Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und für seine Bürger zur Pflicht erhebt.

Konsumentscheidungen von Bürgern sollen angeblich dem freien Willen unterliegen. Jeder Bürger soll konsumieren können, was angeboten und er sich leisten kann. Nun ja, es sei denn, er will sich eine Pistole kaufen oder frisst zu viel oder raucht und belastet dadurch die gesetzliche Krankenversicherung, in die er gezwungen wurden, weil der Gesundheitsmarkt kein freier Markt, sondern ein Lobbymarkt ist, auf dem sich die am besten bedienen können, die die Gesetzgebung beeinflussen: Apotheker, Hersteller von Medikamenten …

Nachdem die freie Konsumentscheidung von Bürgern, in den letzten Jahren einige Einschränkungen hat hinnehmen müssen, weil man Bürgern eben nicht zu viel frei wählen lassen darf, kommt nun der freie Konsumverzicht ins Visier der Regulanten.

Ursache dafür ist Werbung. Sie wissen schon, dieser Pop-Up-Blödsinn, den man weg-klickt, sofern man keinen Ad-Blocker installiert hat. Der Ad-Blocker, er ist eine freiheitsgewährende Maßnahme. Nicht nur, dass man die Internetseiten, auf die man seinen Browser schickt, frei wählen kann, man kann auch frei wählen, ob man beworben werden möchte oder nicht.

Das wiederum ist den deutschen Verlagen ein Dorn im Auge, jenen Printmedien, die schon unter dem Vorwurf, Lügenpresse zu sein, leiden und von Monat zu Monat weniger Leser finden, sie bringen auch immer weniger Online-Werbung an den Leser, denn: Der Ad-Blocker verbreitet sich. Er ist offensichtlich das, worauf die Internet-Welt gewartet hat. Auf einem freien Markt würde man sagen, dass die Nachfrage nach dem Ad-Blocker gezeigt hat, dass die Nachfrage nach unerwünschter und aufdringlicher Werbung kaum vorhanden ist. Entsprechend ist das Geschäftsmodell derer, die meinen, harmlosen Seitenbesuchern einen aufdringlichen Pop-Up-Mist auf den Monitor schicken zu müssen, gescheitert.

Das heißt, auf einem freien Markt wäre das Geschäftsmodell gescheitert.

Aber Deutschland hat keinen freien Markt. Deutschland hat ein politisches Gefallenssystem. Wer am lautesten jammert, wer Politikern am meisten Nutzen bringen oder auch Schaden zufügen kann, der hat gute Karten, selbst gescheiterte Marktmodelle auf Kosten der Allgemeinheit aufrecht erhalten zu können. Dass deutsche Banken unter den Augen der Kartellbehörde und alle zusammen, Kontoführungsgebühren erheben, ist eines dieser gescheiterten Marktmodelle. Dass deutscher Strom immer teurer wird, obwohl die Strompreise z.B. an der Pariser Strombörse fallen, ist auf ein am freien Markt chancenloses Geschäftsmodelle, das mit dem Erneuerbare Energien Gesetz gestützt wird, zurückzuführen.

Und das nächste gescheiterte Geschäftsmodell, das über politische Gefallen von Politikern gerettet wird, die sich gerne in einem guten Licht in Medien dargestellt sehen, das ist das Werbemodell der Online-Zeitungen. Letztere jammern derzeit ganz furchtbar darüber, dass eine wesentliche Finanzierungssäule ihres Geschäftsmodells geraubt wurde, wie sie das formulieren, vom Ad-Blocker.

Also: Weil freie Nutzer des Internets sich keine fremde Werbung auf ihren eigenen Monitor schicken lassen wollen und entsprechende Versuche blocken, deshalb sehen Zeitungsverlage, allen voran Springer ihr Geschäftsmodell gefährdet.

RaeumungJa dann müssen Sie ihr Geschäftsmodell eben ändern, kann man als Vertreter einer freien Marktwirtschaft nur sagen. Aber genau das wollen oder können die Medienhäuser nicht. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Konsumenten dazu bewegen könnte, Werbung zu akzeptieren bzw. selbst nachzufragen, rufen die Medienhäuser nach ihren politischen Gefallensgebern, jenen, die als Politiker in den Veröffentlichungen der Medienhäuser in gutes oder schlechtes Licht gerückt werden können. Es könne nicht sein, dass Konsumenten die Macht haben, einfach selbst zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor, Smartphone oder Fernseher sehen wollen und was nicht.

Der Ad-Blocker muss verboten werden, so fordern es die Medienhäuser, die immer mehr zu Ewiggestrigen, die den Wandel in die Moderne verschlafen haben, werden. Und in der Bundesregierung haben die Medienhäuser einen willigen Vollstrecker der eigenen Forderung nach Freiheitsberaubung von Internetnutzern gefunden.

“Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Bastiat_legalMan muss sich die Worte, mit denen der Versuch umschrieben wird, Internet-Netzern die Freiheit zu nehmen, Werbung zu blocken, auf der Zunge vergehen lassen: Der Ad-Blocker fällt also unter das Kartellrecht und steht im Widerspruch zur Vielfaltsicherung. Ein Verbot des Ad-Blockers wird als „gesetzliche Flankierung“ umschrieben und die Tatsache, dass mit diesem Verbot eine staatliche Regulierung in Kraft wäre, deren einziges Ziel darin besteht, den Umsatz von Medienhäusern zu erhöhen, wird als „wirtschaftliche Auswirkung“ bezeichnet, die zu „medienpolitischen Risiken“ führen könnte, wenn die gesetzliche Flankierung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten, das Verbot des Ad-Blockers, das die Bund-Länder-Kommission dem Bundestag empfehlen wird auszusprechen, es wird damit begründet werden, dass der Ad-Blocker zu notleidenden Medienkonzernen führt, die ihre Angebote, also die Vielfalt, die darin besteht, denselben Bericht von dpa oder Reuters auf den Seiten von FAZ, Süddeutscher oder WELT zu bringen, nicht aufrecht erhalten können (medienpolitische Risiken), weshalb flankierende Maßnahmen notwendig sind (also ein Verbot des Ad-Blockers).

Dass die flankierende Maßnahme die Freiheit von Internetnutzern beseitigt, selbst zu entscheiden, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht, ist ein Kollateralschaden, der angesichts der so wichtigen politischen Gefallen, die den regulativen Kniefall vor Medienhäusern verlangen, damit Politiker auch morgen noch mit dem Kukident-Lachen auf allen ersten und zweiten Seiten zu sehen sein können, belanglos ist.

Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, dass das Geschäftsmodell der Online-Zeitungen auch ohne Ad-Blocker gescheitert ist. Die Pay-per-Click Zeitungen finden keine Nachfrage und die Zeitungen, die ihren Online-Content nur gegen Abo abgeben, keine Online-Leser. Es wäre somit an der Zeit, sich ein neues Konzept, eine neue Form von Journalismus zu überlegen, eine, die auch nachgefragt wird, kritischen Journalismus zum Beispiel, aber diese Möglichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.

 


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Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem

Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas Paine oder Alexis de Tocqueville waren gar der Meinung, man müsse Individuen gerade in demokratischen Systemen vor Staaten und der vermeintlichen Mehrheit schützen. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Frontstellung, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern verläuft und deren wesentliches Element darin besteht, dass Letztere Ersteren kontrollieren und Ersterer durch institutionelle Arrangements daran gehindert wird, sich zum alles umschließenden und jede Freiheit erdrückenden totalitären Moloch zu entwickelt, stets erhalten bliebt.

Freiheit Tocqueville )Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.

Und damit sind wir bei den Panama Papers, jener unüberschaubaren Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte  – noch. Alles, was man von den Panama Papers weiß, ist das, was die Journalisten der Alpen Prawda in München belieben, mit ihren öffentlich-rechtlichen Kollegen, mit denen sie nach eigenen Angaben seit vielen Monaten vor den Trillionen Bytes sitzen, zu teilen und der Öffentlichkeit passgenau an einem Sonntagabend mitzuteilen.

Früher gab es einen Grundsatz: Jedermann ist unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Schuld wurde von einem unabhängigen Richter festgestellt oder zumindest von einem Richter, von dem die Folklore angenommen hat, dass er unabhängig sei. Heute ist das anders. Heute genügen mehrere Trillionen Daten, die angeblich die Namen von berühmten Persönlichkeiten und vielen Banken enthalten, die wiederum Geld über sieben Ecken und verschlungene Wege auf Konten überwiesen haben (das ist im Übrigen der Sinn von Konten, dass man dort Geld hin- oder von dort Geld wegüberweisen kann, so wie es der Sinn des internationalen Zahlungsverkehrs ist, dass man Geld von Land A nach Land B überweisen kann), um einen beispiellosen Sturm der Entrüstung unter den Gutmenschen auszulösen, deren liebste Rolle darin besteht, sich bei ihrem Staat anzubiedern und gegen andere Bürger Stellung zu beziehen.

Vermutungen, Phantasie und einseitige Recherche, die es z.B. im Zeitraum von knapp einem Jahr nicht zugelassen hat, auch nur mit einem derjenigen, deren Namen in den Panama Papers steht, Kontakt aufzunehmen oder die Verantwortlichen der Kanzlei Mossack Fonseca zu fragen, was sie da eigentlich treiben, sie gepaart mit den Namen von Banken, Prominenten und der FIFA, sie reichen aus, um ungeprüfte Behauptungen zur medialen Gewissheit werden zu lassen, auf die sich dann Politdarsteller, deren Ausdrucksvermögen nur dazu ausreicht, zu beschimpfen und sich moralisch zu entrüsten, stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen und nach Verschärfungen von Gesetzen, Regelungen, Abkommen, Überwachung und Datenaustausch zu rufen.

Wundert sich eigentlich niemand, welche Wortwahl ein Wirtschaftsminister hier trifft? Und wundert sich niemand, dass ein Wirtschaftsminister auf Grundlage von Medienberichten die genannten Forderungen aufstellt, lange bevor auch nur ein Staatsanwalt die Gelegenheit hatte, die Panama Papers auch nur auf einem USB-Stick zu sehen?

Offensichtlich will Herr Gabriel die Gunst der Stunde nutzen und den endemischen Neid, der nur Worte wie “Banken” oder “Großunternehmen” benötigt, um sich in Schaum vor dem Mund zu verwandeln, für seine Interessen zu instrumentalisieren. Früher haben sich zumindest einige Politiker durch Augenmaß und überlegte und überlegene Ausdrucksweise ausgezeichnet, heute scheinen sie sich eher als Rädelsführer eines Lynchmobs zu qualifizieren, als Hetz-Populisten, wie man wohl sagen muss, die sich entsprechender Ausdrucksweise bedienen. Denn: Keiner der Vorwürfe, die bislang erhoben wurden, ist belegt. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wer sich von diesem demokratischen Grundsatz entfernt, wird seine Gründe dafür haben. Dass ihm dabei die Demokratie nicht am Herzen liegen kann, ist sicher.

All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die “asozialen Betrüger” echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?

Und warum stellt niemand die naheliegende Frage – wenn denn alles so stimmt, wie es diejenigen, die die Panama Papers, also die mehreren Trillionen Bytes gelesen haben wollen, behaupten, wieso versuchen so viele Reiche, ihr Geld vor den Häschern ihres Staates in Sicherheit zu bringen? Steuerzahlung, das hat schon Arthur Laffer mit seiner berühmten Kurve gezeigt, hat viel mit Legitimität zu tun. Je weniger ein Steuerzahler denkt, dass die Höhe seiner Steuern gerechtfertigt ist, desto weniger ist er bereit, Steuern zu zahlen. Je eher er denkt, seine Steuern werden dazu missbraucht, um politische Spezl zu finanzieren, z.B. die Spezl in der  Amadeu Antonio Stiftung, die vom Bundesministerium für FSFJ dafür finanziert werden, dass sie die AfD, also eine demokratisch legitimierte Partei überwachen, ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie, desto weniger Bereitschaft wird er haben, Steuern zu zahlen. Je mehr ein Steuerzahler denkt, seine Steuern werden werden dazu missbraucht, die unglaubliche Leistung zu subventionieren, eine bereits überbevölkerte Welt durch eigene Fertilität weiter vollzustopfen oder dazu, durch Transferzahlungen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, desto geringer wird seine Bereitschaft sein, Steuern zu zahlen.

Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.

Sicher denken die Journalisten, die sich zu Steuerfahndern erklärt haben und nun auf das Bundesverdienstkreuz oder die Stelle des Pressesprechers im X-Ministerium hoffen, sie hätten der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern man das Anfachen von Neid und das Antreiben politischer Aktivisten wie dem, der gerade Wirtschaftsminister spielt, dazu, Bürgerrechte einzuschränken, Freiheit durch den Erlass von Gesetzen zu beseitigen und die Verstaatlichung vitaler Einrichtungen zur Kontrolle der Gesellschaft als Dienst an der Gesellschaft ansehen will, ist dem auch so.

Betrachten wir den angeblichen Dienst, den die Steuerfahnder der Alpen Prawda und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gesellschaft erbracht haben, dann fällt uns nur die Vielzahl derjenigen Schreiber ein, die zu Beginn der ehemaligen Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR der 1950er Jahre private Unternehmen dahingehend angeschwärzt haben , dass sie Geschäfte mit dem Klassenfeind machen würden oder dahingehend, dass sie versuchen würden, durch internationale Kontakte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu unterminieren. Formal gibt es keinen Unterschied zwischen damals und heute. Wie lange wird es wohl dauern, bis Rufe nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen laut werden, und wem wird das wohl nützen?

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Marktversagen: Die allwissenden Retter der Erde

In Deutschland tummeln sich immer mehr Allwissende: Aktivisten, die ganz genau wissen, wer böse und wer gut ist, solche, die immer ganz genau wissen, was für andere gut und richtig ist, solche, die ganz genau wissen, welche gesellschaftlichen Prozesse für welche sozialen Schieflagen verantwortlich sind, wie man ihnen begegnet und wie man sie nachhaltig (was sonst) beseitigen kann und natürlich haben diese vom Allwissen gefüllten Aktivisten auch den Stein der Bildung gefunden und wissen ganz genau, womit man Schüler indoktrinieren muss, damit sie ein gutes Leben führen – wobei ihnen der Gedanke, ob das, was sie für ein gutes Leben halten auch von den entsprechenden Schülern als gutes Leben angesehen wird, völlig fremd zu sein scheint.

Ein Grund, warum die allwissenden Aktivisten die Rolle des Retters der Erde und der nächsten Generationen für sich reklamieren, ist das regelmäßig von Ihnen beklagte Marktversagen. Würde man die Welt sich selbst überlassen, andere Menschen nach eigenen Gutdünken entscheiden lassen, es wäre eine Katastrophe, so wissen die allwissenden Aktivisten. Nur durch ihren Eingriff in den Markt, in die Freiheit anderer, nach eigenem Urteil zu handeln, könne Schlimmstes verhindert und die Welt in ein blühendes Paradies verwandelt werden.

Entsprechend ist es einmal mehr an der Zeit, dem Märchen von Marktversagen die Realität des Staatsversagens gegenüber zu stellen (Der folgende Text ist schon vor einigen Jahren auf ScienceFiles erschienen und zwischenzeitlich in zwei Schulbüchern abgedruckt. Es besteht also noch Hoffnung im Kampf um die “hearts and minds” von Schülern.).

Prinzipiell kann man vier Gründe unterscheiden, die von Regulierern vorgebracht werden, wenn sie einen Markteingriff mit Marktversagen begründen wollen:

  • Die auf Märkten vorhandenen Informationen sind asymmetrisch unter den Marktteilnehmern verteilt. Dies ist deshalb ein Problem, weil das neoklassische Modell des Wettbewerbs auf der Idee eines perfekten Wettbewerbs basiert, die wiederum voraussetzt, dass alle marktrelevanten Informationen für alle Marktteilnehmer verfügbar sind. Informationsasymmetrien befördern die Anbieterseite und ermöglichen z.B. das Angebot einer Negativauswahl von Gütern, deren Defekte nur dem Anbieter, nicht jedoch dem Nachfrager bekannt sind (averse selection). Und Informationsasymmetrien ermöglichen versteckte Handlungen, die z.B. einem geschlossenen Vertrag zuwider laufen, z.B. wenn der Abschluss einer Versicherung für einen Wertgegenstand den Besitzer des Gegenstands veranlasst, seine Sorgfalt im Umgang mit dem Gegenstand zu reduzieren (moral hazard)(Schulenburg, 2005, S.294).
  • Die Produktion von Gütern hat zuweilen Effekte auf Dritte, die „unentgeltlich“ in den Genuss des Gutes gelangen bzw. unentgeltlich Kosten, die mit der Produktion des Gutes verbunden sind, zu tragen haben. Weder der „zusätzliche“ Nutzen noch die zusätzlichen Kosten sind im Preis, zu dem das Gut angeboten wird, enthalten (=externe Effekte);(Stephan & Ahlheim, 1996, S.59). Das Problem externer Effekte wird gemeinhin zum Ausgangspunkt umweltpolitischer Interventionen genommen, da – wie bereits Pigou festgestellt hat – „divergencies between private and social net product“ bestehen können (Pigou, 1920, II.IX.16). Das klassische Beispiel, das Pigou selbst angibt, bezieht sich auf die Externalitäten der Dampfeisenbahn, die im Funkenflug und davon ausgelösten Bränden bestehen (Pigou, 1920, II.IX.20). Coase rekurriert in seiner Arbeit auf das Beispiel der Emissionen einer Fabrik und der Prävalenz von Erkrankungen in der Umgebung der entsprechenden Fabrik (Coase, 1960, S.41-42). Ein klassisches Beispiel für externe Effekte ist der Schadstoffeintrag einer Papierfabrik am oberen Flusslauf und der in dessen Folge geringere Fischfang von Fischern, die am unteren Flusslauf fischen (Varian, 2001, S.562). Ein weniger häufig zu findendes Beispiel stellt das Kindergeld dar, mit dem z.B. die deutsche Regierung u.a. zu einer erhöhten Emission von Lärm und CO2 beiträgt.
  • Bestimmte Güter (öffentliche Güter) werden nicht produziert, weil von ihrem Genuss niemand ausgeschlossen werden kann und ihr Konsum nicht rivalisierend ist. Die Problematik, die sich mit öffentlichen Gütern oder Kollektivgütern verbindet, besteht in der Regel darin, dass ihre Produktion daran scheitert, dass den exklusiven Kosten des Produzenten kein exklusiver Nutzen gegenüber steht, da niemand von der Nutzung des kollektiven Guts ausgeschlossen werden kann (Molitor, 2006, S.77-78). Ein Beispiel für ein kollektives Gut, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist die Grundlagenforschung. Weil die Ergebnisse der Grundlagenforschung für alle Interessenten offen sind, werden sich – nach Meinung der EU-Kommission – private Unternehmen nicht an der Grundlagenforschung beteiligen. Deshalb ist der Staat aufgerufen, Grundlagenforschung zu finanzieren und deshalb drückt die EU-Kommission, die ansonsten die Harmonisierung des gemeinsamen Marktes und den Wettbewerb auf demselben, hoch hält, ein Auge zu, wenn nationale Regierungen nationale Unternehmen mit Subventionen bedenken (EU Commission, 2006).
  • Bestimmte gesellschaftliche Gruppen betreiben rent seeking und verzerren auf diese Weise die Marktpreise (Tullock, 2005, S69-82). Das Problem, das sich mit rent seeking verbindet, haben Baumol und Blinder gut beschrieben: „An army of lawyers, expert witnesses, and business executives crowd our courtrooms and pile up enormous costs. … In general, any source of unusual profit, such as a monopoly, is a temptation for firms to waste economic resources in an effort to obtain control of that source of profits. This process, called ‘rent seeking’ by economists (meaning that the firms hope to obtain earnings without contributing to production), has been judged by some observers to be a major source of inefficiency in our economy” (Baumol & Blinder, 1988, S.646). Gordon Tullock, von dem das Konzept des rent seeking stammt, definiert rent seeking entsprechend als immer dann gegeben, wenn (staatliche) Maßnahmen „[have] a negative social impact“ (Tullock, 2005, S.9).

Prinzipiell kann man jedem der Gründe, die Markteingriffe wegen Marktversagens begründen sollen, mit einem Verweis auf Staatsversagen, das besonders bei Eingriffen wegen Marktversagen endemisch ist, begegnen:

  • Das Problem asymmetrischer Informationen ergibt sich auch oder gerade durch Regulierer, die in ihre Regulationen Anforderungen einbauen können, die es erlauben, eine selektive Gruppe von Wettbewerbern aus dem Markt herauszuhalten. Die kunstvollen Methoden der EU über besonders hohe Gesundheitsstandards den europäischen hochsubventionierten Agrar”markt” vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, sind ein Beispiel für Missbrauch wie er durch Informationsvorteile möglich ist.
  • Die Internalisierung externer Kosten durch staatliche Regulationen, wie z.B. durch die Umweltgesetzgebung ist zum einen, wie Ronald Coase bereits 1960 gezeigt hat, nicht notwendig, und endet zum anderen regelmäßig mit Sonderregelungen und der Vergabe von Privilegien z.B. wenn vermeintlich grüne Technologien wie die Photovoltaik subventioniert werden, wohlwissend, dass im Laufe der Produktion von Solarzellen eine große Anzahl hoch giftiger Stoffe und somit externer Effekte produziert wird.
  • Wie abstrus die Idee ist, man können durch staatliche Regulation Innovationen vor allem Grundlagenforschung befördern, zeigt sich an der Innovationspolitik der EU, die allen Ernstes auf der Prämisse basiert, dass staatliche Regulierer die Zukunft vorher sehen können und deshalb in der Lage sind, Grundlagenforschung, die zu durchschlagenden wirtschaftlichen Anwendungen führen wird, von solcher zu unterscheiden, für die das nicht der Fall ist.
  • Rent Seeking ist kein Problem der Wirtschaft, es ist, wie die Forschung im Rahmen der public choice Theorie wieder und wieder gezeigt hat, ein Problem organisierter Gruppen, die sich den Staat zur Beute nehmen und ihre Interesse, z.B. in einer Subventionierung von Landwirtschaft oder einer Subventionierung des Kohlebergbaus durchsetzen. Ersteres führt dazu, dass Verbraucher nicht nur über dem Marktpreis liegende Preise für Agrarprodukte zahlen müssen, sondern die entsprechenden Güter zusätzlich über ihre Steuern ein weiteres Mal bezahlen, Letzteres führt dazu, dass externe Effekte auf die Umwelt, wie sie durch den Kohlebergbau und die Verstromung von Kohle entstehen, produziert werden, quasi als Form eines interventionistischen Staatsversagens.

Die Darstellung zeigt, dass staatliche Interventionen in Märkte dem Versuch gleichen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, wobei sicher ist, dass der Beltzebub als Kur vorgesehen ist und weniger sicher ist, ob es überhaupt einen Teufel gegeben hat. Da sich staatliche Interventionen immer an irgendwelchen Interessen ausrichten und diese Interessen notwendiger Weise partikulare Interessen sein müssen, wäre es höchst verwunderlich, wenn durch einen staatlichen Eingriff, der ein Marktversagen heilen will, etwas produziert würde, was dem Gemeinwohl förderlich ist. Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

 

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Eher beschränkte Politiker als gierige Banker: Staatliche Eingriffe sind Ursache der Finanzkrise

Die gierigen Banker, sie sind für viele ein wichtiges Feindbild, schon weil man ihnen viele Probleme der Welt aufladen kann: Die Griechenlandkrise, die Euro-Krise, die Niedrigzinspolitik der EZB, die hohen Steuern, die vielen Abgaben, alles scheint seinen Ausgangspunkt im Jahre 2007 und mit der beginnenden Finanzkrise zu haben.

Deutsche BonzenUnd wie einfach die Welt für mache doch ist: Die Zocker, so verkünden sie, das internationale Finanzkapital, die gierigen Banker, sie sind schuld daran, dass mit Steuergeldern Kreditinstitute gerettet und Verluste aufgefangen werden mussten. Der neoliberale Kapitalismus, er habe in der Finanzkrise nach 2007 sein hässliches Haupt erhoben und die Proletarier in den Sumpf von Insolvenz und Armut gezogen.

Was würden Globalisierungsgegner, Linke, Kapitalismusfeinde und alle, die ein Problem mit dem haben, was sie gerne “Neoliberalismus” nennen (als Ausdruck der Tatsache, dass sie überhaupt keine Ahnung haben, wogegen sie eigentlich sind, aber Freiheit und Märkte das sind die Dinge, denen man sich gerade hilflos ausgeliefert fühlt, als guter Untertan des Staates, und deshalb muss beides schlecht, neoliberal sein), wohl tun, wenn es die Finanzkrise nicht gegeben hätte? Sie müssten sie glatt erfinden.

Staaten und diejenigen, die als Politiker gerade das steuern wollen, von dem sie keine Ahnung haben, die Märkte, sie haben die Finanzkrise trefflich für sich ausgenutzt: reguliert, Steuern erhöht, verboten und gestrichen und neue Steuern eingeführt, und die Meute derjenigen, die auch keine Ahnung haben, sie hat begeistert geklatscht.

Und die ganze Zeit haben wir uns gefragt: Wo sind eigentlich die Ökonomen, die nicht nur darauf hinweisen, sondern nachweisen, dass nicht Märkte sondern staatliche Regulierung die Finanzkrise von 2007 und nachfolgenden Jahren verursacht hat?

Wo sich das Gros der entsprechenden Ökonomen versteckt, das wissen wir nicht, aber wir haben einen gefunden, der den Mut hat, den Mund aufzumachen und die wahren Gründe der Finanzkrise von 2007ff darzustellen: Dr. Stefan Hähnel von der Universität Bayreuth.

Hähnel hat nach den Ursachen der Finanzkrise gefahndet und ist bei staatlicher Steuerung wie dem “Community Reinvestment Act” angekommen. Letzterer hatte das Ziel, privaten Wohnungsbau und die Kreditvergabe zum Erwerb von Wohnung oder Haus anzukurbeln, und um dieses Ziel auch zu erreichen, wurde explizit von den US-amerikanischen Ökonomieamateuren in Kauf genommen, dass Kreditvergaben nicht mehr an eine ausreichende Bonitätsprüfung gekoppelt wurden. Entsprechend konnte fast jeder einen Kredit zum Kauf eines Hauses erhalten, egal, wie hoch sein eigenes Einkommen war. Die steigenden Hauspreise sie waren vielen Garantie für ein sinkendes Risiko. Die Bezeichnung “Subprime-Mortgage Krise”, also von Hypotheken, die an Personen vergeben wurden, die so wenig Einkommen hatten, dass eine Rückzahlung von Zins, geschweige den Tilgung unwahrscheinlich war, sie zeugt bis heute von dieser Praktik.

Um das entsprechende, bewusst eingegangene Risiko zu verteilen, zu diversifizieren, wie es so schön heißt, wurde eigens ein sekundärer Markt eingerichtet, an dem die Hypotheken in Bündel, die man Asset-Backed Securities (ABS) oder Residential Mortgage-Backed Securities (RMBS) genannt hat und die über internationale Finanzmärkte in alle Welt verteilt wurden, gehandelt werden konnten. So kommt es, dass die Deutsche Bank bis heute schlechte Kredite in ihrem Stahlschrank hortet und entsprechende Verluste einfährt.

Es waren somit politische Ziele, denen die Rationalität einer verantwortungsvollen Vergabe von Krediten und eines verantwortungsvollen Handels mit Hypotheken geopfert wurde.

Was ist davon in Medien, in deutschen Medien angekommen?

Nichts. Für deutsche Medien sind es bis heute die Banken, die gierigen Banker und somit ein Zerrbild, das direkt aus dem dritten Reich und in seiner entjudaisierten Variante übernommen wurde, die an der Finanzkrise schuld sind. Und das Allheilmittel, das landauf landab von Redakteuren gefordert wurde und wird, die von Ökonomie auch nicht viel mehr verstehen als die Politiker, denen sie nach dem Mund schreiben, es lautet: Mehr staatliche Kontrolle.

Hayek KnechtschaftWarum auch nicht? Machen wir doch den Bock zum Gärtner und hoffen, dass der Salat diese Saison überlebt oder wie Stefan Hähnel sagt: “Es entbehrt … nicht einer gewissen Ironie, wenn staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen häufig die Grundlage für spätere Krisen bilden, die Bürger nach der Krise aber pauschal und ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Probleme stärkere Eingriffe des Staates fordern”.

Wenn es im 21. Jahrhundert eine Religion gibt, dann ist dies der Glaube an den Staat. Dem Staat wird die Lebensführung überantwortet, er soll für die Sicherung von Rente und Gesundheit verantwortlich sein, soll dafür sorgen, dass Nahrungsmittel nur gesund und nicht schädlich sind, soll regulieren, was Bauern auf ihr Feld sprühen und die gierigen Banker an der Leine halten. Der Mythos vom guten und allwissenden und völlig interesselosen Staat, der schon Friedrich Hayek in seinem Road to Serfdom beschäftigt hat, ihm die stehen Vernunft und Realität hilflos gegenüber.

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Griechenland ist an linker Vetternwirtschaft, nicht an Austerität gescheitert

Während Linke in Deutschland und anderswo einen Opferkult um die Griechen bauen und Syriza, Tsipras und Varoufakis zu neuen Schutzheiligen linker Ideale ernennen, gibt es eine wachsende Zahl von Kommentatoren, die – wie wir auch – die Renaissance der Griechischen Tragödie, quasi als adaptierte und verkürzte Fassung der “Sieben gegen Theben” von Aischylos, nicht mehr mitansehen können – die den Operkult, der um die en masse von der Austerität dahingerafften Griechen betrieben wird, nicht mehr ertragen können und deshalb das Theater, das sich um Griechenland abspielt, einer grundlegenden empirischen Kritik, einer Theaterkritik unterziehen.

Griechische TragoedieKristian Niemietz, Mitarbeiter im Londoner Institute for Economic Affairs, ist einer, dem es reicht, und einer, der sich wundert. Jedes Mal, wenn er in einen Buchladen geht und die Büchertische vor sich sieht, die sich unter der Last linker Wirtschaftspolitik-Experten von Thomas Piketty bis George Monbiot biegen, wundert er sich darüber, dass Linke nach wie vor behaupten, ihre Ideen seien unorthodox, gehörten nicht dem Mainstream an, seien gegen die neoliberale Hegemonie gerichtet.

Die neoliberale Hegemonie!

Wenn das, was wir heute an Ideen zur Wirtschaftspolitik diskutieren, so Niemietz, wenn das, was heute an Wirtschaftspolitik umgesetzt wird, neoliberale Hegemonie darstellt, dann werde ihm Angst und Bange, wenn er sich eine linke Hegemonie vorstelle.

Wo er Recht hat, da hat er Recht: Niemand schafft es wie Linke, Wirtschaftspolitik zu betreiben und alle negativen Folgen davon dem angeblich herrschenden Neoliberalismus oder ganz generell dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben. Griechenland ist ein herausragendes Beispiel dafür.

Kein Land kann mit Griechenland mithalten, wenn es um die Eingriffe in den Markt geht. Kaum ein anderes Land wird derart beherrscht von ökonomischer Stagnation und der staatlichen Unterbindung auch noch des letzten ökonomischen Impulses durch staatliche Gängelung wie Griechenland.

Seit 1981, so Niemitz, sei die linke Hegemonie in Griechenland ungebrochen. Mit dem Wahlsieg von PASOK habe das begonnen, was man unter linken Regierungen immer beobachten könne: Klientelpolitik, denn: Linke Regierungen kaufen sich ihre Wähler, und linke griechische Regierungen sind hier keine Ausnahme. PASOK hat den Wählerkauf fest etabliert. Andere Parteien haben das Erfolgsrezept kopiert, so Niemietz. Als Ergebnis ist die Staatsverschulung von unter 20% des Bruttosozialprodukts zu Beginn der 1970er Jahre auf mehr als 100% des Bruttosozialprodukts zu Beginn der 1990er Jahre angestiegen.

Wie alle linken Regierungen, so haben sich auch die linken Regierungen von Griechenland mit ihrem Geschäftsmodell über kurz oder lang in einen Finanzierungsengpass manövriert. Klientelpolitik, also mehr oder weniger offener Wählerkauf, ist teuer und wird mit jeder Gruppe, die hinzukommt, teurer, nicht nur, weil die neue Gruppe finanziert werden will, sondern weil die alte Klientel nach Hinzukommen der neuen Günstlinge mehr verlangt als sie bislang erhalten hat.

Dass Griechenland chronisch knapp bei Kasse war, ist kein Geheimnis, dass die entsprechende Knappheit dadurch gelöst wurde, dass die Griechische Zentralbank Geld gedruckt hat und die Regierung an Kapitalmärkten als Schuldenbuckel bekannt war, ist auch kein Geheimnis. Dass die Mitgliedschaft in der Eurozone die griechische Regierung in die Lage versetzt hat, Kapital in einer Größenordnung und zu günstigen Konditionen zu leihen, wie nie zuvor, ist noch viel weniger ein Geheimnis.

Dass man nicht ewig leihen kann, dass Kreditgeber zuweilen ihr Geld zurückverlangen, das hat die griechische Regierung zwischenzeitlich erfahren, dass dies selbst für IWF und EZB gilt, muss in Griechenland wohl erst verdaut werden.

Und Griechenland ist in keiner Weise gerüstet, um die Schulden zurückzuzahlen. Das ist das offensichtlichste Nicht-Geheimnis: “The Greek economy had become a rent-seeking economy, in which economic activity is not about creating wealth, but about extracting wealth from others through the political process. If you are afraid of dog-eat-dog capitalism, you haven’t seen dog-eat-dog socialism yet”.

So beschreibt Niemietz den griechischen Sozialismus als – wie man sagen könnte: Schnorrer-Ökonomie, in der es nicht darum geht, Mehrwert zu produzieren, sondern darum, sich im Vergleich zu anderen und auf deren Kosten besser zu stellen. In der Ökonomie werden derartige sich selbstauffressende Gesellschaften, seit Gordon Tullock den Begriff geprägt hat, als “rent-seeking society” bezeichnet, als Gesellschaft, die über kurz oder lang da ankommen muss, wo die griechische Gesellschaft nun angekommen ist: im Staatsbankrott.

Varoufakis modern economicsEin vollkommen logisches Ende, denn man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben als man einnimmt. Die Jahre unterschiedlicher linker Regierungstätigkeit, die “50 shades of red”, wie sie Kristian Niemietz nennt, sie spiegeln sich deutlich in den wirtschaftlichen Daten das Landes wider: Egal, ob der “Ease of Doing Business-Index” der Weltbank, der “Economic Freedom Index” der Heritage Foundation oder der World-Competitiveness Index des World Economic Forum zur Grundlage der Betrachtung gemacht wird: Immer findet sich Griechenland am Ende des Feldes der Industriestaaten und – wie im World-Competitveness Index (Platz 81 von 144) umringt von Ländern wie Algerien, Uruguay, Moldawien und dem Iran.

Griechenland ist in der Tat ein Land, dem ein linkes Denkmal gesetzt werden muss. Jahrzehntelange linke Regierungen haben das Land zu einer Schnorrer-Ökonomie degradiert, in dem sich die politische Klasse Stimmen kauft, so lange, bis kein Geld zum Stimmenkauf mehr da ist.

Insofern kann man sich Kristian Niemietz nur anschließen, wenn er den GREXIT als die für Griechenland auf lange Sicht beste Lösung ansieht: deutlich fallende Preise und Löhne, ein kompletter Ausschluss des Landes aus dem Kapitalmarkt, sie würden dazu führen, dass die politische Klasse von ihrer Gewohnheit der Wählerbestechung ablassen muss: “Greece’s political class would run out of excuses, and that can only be a good thing”.

Und die Griechische Tragödie, sie hätte doch ein Ende.

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