Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Für mich ist das dumme Geschwätz, das Wahlabenden nachfolgt, dann, wenn Parteivertreter das schlechte Abschneiden ihrer Partei sprachlich so verpacken, dass noch verbliebene Wähler den Eindruck gewinnen, jemand interessiere sich tatsächlich für ihre Interessen, noch weniger erträglich als die Parolen vor einer Wahl.
Apollo News zitiert den stellvertretenden Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Günter Krings, und seine Form der Nachwahlverdauung mit den folgenden Worten:
„Ob eine Partei Volkspartei ist, entscheidet sich nicht allein an Wahlergebnissen“, so Krings. Die Ergebnisse seien „eine ganz heftige Mahnung“ für die CDU.
Volkspartei ist nicht irgendein Begriff, sondern ein politikwissenschaftliches Konzept das, obschon Alf Mintzel schon 1984 versucht hat, den Begriff zu entsorgen und mit “Großpartei” zu ersetzen, nach wie vor im Gebrauch ist.
Geprägt hat den Begriff Otto Kirchheimer und in Abgrenzung zu Weltanschauungsparteien. Im Gegensatz zu diesen spiele in einer Volkspartei, die Kirchheimer auch als Allerweltspartei bezeichnet hat, Ideologie kaum mehr eine Rolle. Volksparteien seien durch eine Abkehr von ihrer entweder “konfessions”- oder klassengebundenen Stammwählerschaft gekennzeichnete Anbieter von “Allerweltspolitik”, in denen das Verhältnis zwischen Parteispitze und Mitgliedern zugunsten ersterer verzerrt sei, eine “Partei”, die möglichst viele Wähler ansprechen wolle, um alleine regierungsfähig zu werden. Zwangsläufig ist das wichtigste strategische Ziel einer Volkspartei die MAXIMIERUNG der Stimmen, nicht etwa die Minimierung des eigenen Stimmenanteils, die Günter Krings wohl für ihr Hauptmerkmal hält.
Kirchheimer hat, was wir gerade beschrieben haben, in den 1960er Jahren für das deutsche Publikum niedergeschrieben, zu einer Zeit, zu der Dolf Sternberger und seine Heidelberger Schule weite Verbreitung gefunden haben. Sternberger hat die Volkspartei von Kirchheimer aufgegriffen und in Gegensatz zur Klassenpartei gebracht. Eine Volkspartei ist nach Ansicht von Sternberger eine Partei, die sich programmatisch und organisatorisch an das ganze Volk richtet, eine bürgerliche Sammlungspartei, die sich explizit gegen Sozialisten und Kommunisten richtet und deren Erfolg sich entsprechend in Wahlstimmen dokumentiert.
Wieder einer, der der Ansicht ist, Stimmenmaximierung, nicht – minimierung sei das, was eine Volkspartei auszeichne.
Das Spagat zwischen einem wischi-waschi-Angebot, wie es Volksparteien auszeichnet und der Stammwählerschaft dieses Parteientyps, die gewöhnlich klar definierte und angebbare Interessen haben, hat Peter Haungs in seiner Diskussion von Volkspartei deutlich gemacht. Volksparteien strebten über eine pluralistische Organisationsstruktur danach, ein breites soziales Spektrum bei Mitgliedern und Wählern zu erfassen. Sie basierten zu diesem Zweck auf einer umfassenden (für jeden etwas) Programmatik, die, damit man keine potentiellen Wähler verschreckt, vage bleiben muss. Das Ziel einer Volkspartei ist auch für Haungs, die Stimmenmaximierung, die eine Alleinregierung ermöglicht.
Einmal mehr ist die Frage, ob eine Volkspartei eine Volkspartei ist, eine Frage, die sich in Wählerstimmen beantwortet, so wie die Frage, ob sich ein Produkt am Markt durchsetzen kann, letztlich eine Frage ist, die sich in gekauften Einheiten beantwortet.
Mit einer Partei, deren Mitglieder der Ansicht sind, sie würden eine Volkspartei bewohnen, die ihr politisches Angebot entsprechend vage und mit Blick auf viele Stimmen formulieren, aber dennoch behaupten, es seien nicht Wähler, die das, was eine Volkspartei ist, durch ihre Stimme konstituieren, verhält es sich wie mit dem Hyperintelligenten, der einen IQ-Test nach dem nächsten versemmelt, aber sich dennoch für hyperintelligent hält oder mit dem Klimawandel-Gläubigen, der eben glauben will, dass Menschen mehr Einfluss haben als ein Kernfusionsreaktor mit einer Masse von 1.989 Quintillionen (30 Nullen hinter der 1) Kilogramm und einer täglichen Energieabgabe von 3,3 Quintillionen Joule.
Es ist vermutlich alles kein Zufall.
Wer dummes Zeug glauben will, glaubt dummes Zeug.
Wer dummes Zeug glaubt, redet über kurz oder lang dummes Zeug.
Wer dummes Zeug redet, glaubt immer mehr dummes Zeug und redet immer mehr dummes Zeug und am Ende wird er dann Politiker in einer Blockpartei.
Literatur:
Haungs, Peter (1980). Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Colloquium.
Kirchheimer, Otto (1965). Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems.“ Politische Vierteljahresschrift 6(1): 20-41.
Mintzel, Alf (2013[1984]). Die Volkspartei: Typus und Wirklichkeit. Ein Lehrbuch. Berlin: Springer-Verlag.
Wiesendahl, Elmar (2011). Volksparteien: Aufstieg, Krise, Zukunft. Opladen: Barbara Budrich, 2011.