[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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Endlich: MLPD macht Ressourcen der Erde unendlich

Das folgende Wahlplakat ist keine Fälschung und kein Fake. Wir haben es geprüft. Es findet sich unter den Vorlagen, die die MLPD/Internationalistische Liste zu 45.000 Stück allein in Nordrhein-Westfalen verteilen will. Es zeigt, wie Dummheit und Marxismus-Leninismus eine symbiotische Beziehung zueinander unterhalten:

Wenn Sie bislang nicht gewusst haben, warum sozialistische und kommunistische Systeme (der Unterschied zwischen beiden ist, trotz aller Anstrengungen derer, die ihn gerne herbeireden wollen, minimal bis nicht vorhanden und letztlich ist die Unterscheidung nur einer Laune von Stalin geschuldet) bislang immer gescheitert sind, warum am Ende jeden Versuches, die proletarische Herrschaft zu etablieren, also die Herrschaft einer kleinen Clique, die von sich behauptet, sie würde für die Proletarier sprechen, ein verarmtes und heruntergewirtschaftetes Land stand, dann wissen Sie es jetzt:

Erzeugerpreise rauf,
Verbraucherpreise runter

Weil es so schön dumm ist …

So einfach ist die sozialistische bzw. kommunistische Welt. Nun ist beides ja nicht unabhängig voneinander. Wenn der Erzeugerpreis für Kartoffeln angehoben wird, sagen wir um einen Euro, dann muss irgendwer diesen einen Euro aufbringen. In der sozialistisch-kommunistischen Traumwelt, in der sich die MLPD und die Internationalistische Liste befinden, sind es aber nicht die Verbraucher, die den Preisanstieg angeblich zu schultern haben. Im Gegenteil: Die Verbraucher sollen weniger bezahlen, obwohl die Kartoffeln teurer werden. Sagen wir Erzeuger erhalten einen Euro pro Zentner mehr, Verbraucher müssen einen Euro pro Zentner weniger berappen. Fehlen 2 Euro in der Rechnung, die von irgendwo herkommen.

Wer ist der sozialistisch-kommunistische Gönner, der Verbrauer um einen Euro entlastet, Erzeugern einen Euro mehr bezahlt (jedesmal pro Zentner), der also 2 Euro pro Zentner Kartoffeln aufbringt?

Schwierig?
Nein!
Natürlich der Staat, jenes heilige Gebilde, das von Sozialisten und Kommunisten in gleich hingebungsvoller Weise angebetet wird. Er schultert die zwei Euro.

Nur, wo hat der Staat in sozialistischen und kommunistischen Staaten sein Geld her?
Aus der Besteuerung von Bürgern.

Um die 2 Euro Mehrausgaben pro Zentner Kartoffeln zu finanzieren, wird man also die Steuer auf die Nutzung von Grund und Boden durch Bauern erhöhen, sagen wir um einen Euro plus Verwaltungsgebühren von 20 Cent. Und um die Preisentlastung für Verbraucher gegen zu finanzieren, erhöhen wir die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, das hat den Vorteil, dass nicht nur Kartoffeln höher besteuert werden, sondern alle Güter, die Verbraucher kaufen.

Die Verteilung von sozialistisch-kommunistischen Wohltaten kennt immer nur einen Gewinner: Den Staat und diejenigen, die direkt von ihm leben, die Parteimitglieder, die Funktionäre, die Helfer und Helfershelfer, alle diejenigen, die keinerlei produktiven Beitrag zu einer Gesellschaft leisten. Ihr Anteil am Sozialprodukt einer Wirtschaft steigt unaufhörlich, während der Anteil derer, die das Sozialprodukt erarbeiten, immer geringer wird. Und während die Funktionäre in Saus und Braus leben, verarmt die Bevölkerung.

Aber auch hier weiß die MLPD Rat:

Revolution ist kein Verbrechen!
Richtig: Weg mit den sozialistisch-kommunistisch, marxistisch-leninistischen Funktionären, die an der Produktivkraft der Proletarier schmarotzen!

Auch schön:
Für das Recht auf Flucht.

Wäre dieses Recht schon in der DDR durchgesetzt worden, dann könnten wir heute sehen, was passiert, wenn Parteifunktionäre von ihrer Bevölkerung alleine gelassen werden. Leider ist uns dieses sicher sehr amüsante Erlebnis erspart geblieben.

MLPD:

Main Levelheadedness Perishing Device – Insanity Unites

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Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

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Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Ehe für alle – Armseligkeit und Phantasielosigkeit treffen die Bundestagswahl

Als Konrad Adenauer zur Wahl angetreten ist, ging es in Deutschland um Richtungsentscheidungen, Entscheidungen, die er und u.a. Ludwig Erhard dann getroffen haben, für eine Marktwirtschaft und eine Integration im Bündnis der westlichen Staaten.

AdenauerWilly Brand hat die Ostpolitik ins Leben gerufen und der Politik seiner Zeit nicht nur mit einem Kniefall seinen Stempel aufgedrückt.

Helmut Schmidt, nun, über Helmut Schmidt und die Entscheidungen seiner Regierungen, vom Nato-Doppelbeschluss bis zum Radikalenerlass, muss man keine Worte verlieren.

Von Helmut Kohl kann man halten, was man will, aber die brachiale Zielstrebigkeit, mit der er die DDR angeschlossen hat (Für unsere jungen Leser: ursprünglich wurde die DDR an die BRD angeschlossen), die hat selbst Margaret Thatcher beeindruckt.

Gerhard Schröder hat nicht nur seine Haare nicht gefärbt, er hat auch mit der Agenda 2010 und den darin enthaltenen Hartz-IV-Reformen das Wohlfahrtssystem zumindest versucht, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und dann kam Merkel.

Und es traten die Profilierungsthemen an die Stelle von politischen Entscheidungen.
Politische Korruption wurde zur Normalität, dafür sorgt nicht zuletzt der sozialdemokratische Koalitionspartner.

Vor allem kam das Virtue Signalling. Politiker sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Entscheidungen zu treffen, die einen relevanten Gegenstand haben. Politiker sehen ihre Aufgabe vor allem darin, Virtue Signalling zu betreiben, also sich als Lichtgestalt zu inszenieren, die keine Ahnung von Politik, dem politischen System, dem Rechtssystem oder anderen Dingen hat, die Politiker früher einmal wussten, die aber gut ist, d.h. als gut erscheinen will.

Deshalb

  • Titanic cover Kohl dopingsorgen sich Justizminister lieber um das, was sie für Hasskommentare halten als dass sie sich um den Zustand der Rechtspflege kümmern würden;
  • sind Innenminister der Meinung, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die eigene Bevölkerung zu überwachen;
  • sind Finanzminister damit beschäftigt, das Ersparte der eigenen Bevölkerung auf ein historisches Minimum zu reduzieren;
  • versuchen Familienminister alle möglichen zwischenmenschlichen Bereiche, die einst problemlos funktioniert haben, dadurch zu zerstören, dass sie rechtsextreme Gespenster von steuerfinanzierten Geistersehern jagen lassen und gefallen sich ansonsten darin, Zwietracht in Beziehungen zwischen Geschlechtern zu tragen;
  • finden Bildungsminister einen Gefallen daran, Hochschulen und sonstige Stätten, die einst der Vermittlung von Wissen dienten, durch eine forcierte Feminisierung zu zerstören, die die unmotivierte Halbtagskraft an die Stelle der kompetenten Vollzeitkraft setzt, die auch Überstunden macht, um zu garantieren, dass der Laden läuft;
  • ist der Verteidigungsminister der größte Feind der Truppe;
  • Während der Bundeskanzler sein Ego kämmt und Millionen von Migranten als Faustpfand einsetzt, mit dem er (vergeblich) den Friedensnobelpreis zu erreichen hofft.

Und zur Krönung dieses Wahnsinns, die Anthony Downs, der sowieso schon keine hohe Meinung von Parteien hatte, posthum in einer Weise Recht gibt, die Downs gar nicht Recht gewesen wäre, verschmelzen die Parteien, die sich einst liberal oder noch mehr einst sozialdemokratisch nannten, in einer wahren Orgie des Realitätsverlusts.

Das Top-Wahlkampfthema, das Thema, von dem die SPD und die Grünen, und die LINKE und die FDP (die FDP!) eine Regierungsbeteiligung abhängig machen wollen, ist: Die Ehe für alle!

Was soll man dazu sagen?

Vielleicht:
Homosexuelle, Schwule und Lesben und diejenigen, die nur von sich wissen, dass sie keine Heterosexuellen sind, machen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus, irgendwo zwischen 2% und 8% der Bevölkerung, je nach Studie oder Schätzung. Wer sich für Genaueres interessiert, sei auf den Beitrag „Homosexualität und Suizidrisiko“ verwiesen, den Dr. habil. Heike Diefenbach für die Blaue Reihe von ScienceFiles erstellt hat.

Man gewinnt keine Wahlen mit Wahlgeschenken an weniger als 10% der Bevölkerung.

Vielleicht:
Das Echozimmer, in das sich die Delegierten und aktiven Parteimitglieder selbst eingeschlossen haben, mag zwar von der Freude über die Ehe für alle wiederhallen, aber der große Teil der Bevölkerung hat wirkliche, keine eingebildeten Probleme, Probleme, die da anfangen, wo der Bruttolohn um 49% im Durchschnitt schrumpft und da aufhören, wo die Rente nicht einmal ansatzweise zu einem normalen Leben reicht. Und was ist für SPD, FDP relevant? Die Ehe für alle!

Vielleicht:
Virtue Signalling, also die Inszenierung der eigenen Person oder der eigenen Partei in gutmenschlicher Darstellung ist nur da sinnvoll, wo sie nicht dazu führt, dass andere am Verstand des oder der Inszenierenden zweifeln.

Wir zweifeln am Verstand derjenigen, die die „Ehe für alle“ zum Zünglein an der Regierungswaage gemacht haben. Massiv.

Es gibt Menschen in Deutschland, die wissen nicht, wovon sie im Alter leben sollen. Ehe für alle interessiert sie nicht. Es gibt Menschen in Deutschland die vegetieren in Dreibettzimmern in angeblichen Pflegeheimen und fixiert an ihr Bett dahin, oftmals im eigenen Urin. Ob sie für eine Ehe für alle begeistert werden können?

Wir zweifeln…


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