Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine „Sammelbewegung“, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

cdu-wahlplakat-1949

1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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Umfrage: Wofür steht die CDU?

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat gerade 10 Punkte veröffentlicht, die zeigen sollen, wo die CDU steht, nicht etwa wofür die CDU steht, sondern wo. Die 10 CDU-Gebote, die Tauber formuliert hat, stellen im Wesentlichen das dar, was Max Weber einen Idealtypus genannt hat: Den Idealtypus der CDU, wie ihn Peter Tauber gerne in den Köpfen der Deutschen fixiert haben möchte.

Nun triften Vorstellung und Wirklichkeit ja oftmals auseinander, ziemlich weit auseinander in vielen Fällen. Und so haben wir uns gefragt, wie weit stimmt das Bild, das Tauber von der CDU, bei der er sein Geld verdient, zeichnet, mit dem Bild überein, das Bürger, Wähler, ScienceFiles-Leser von der CDU haben.

Und um uns das nicht nur zu fragen, sondern auch eine Antwort auf diese Frage geben zu können, die fundiert ist, haben wir eine Befragung konzipiert, deren Ziel darin besteht, die Wahrnehmung der CDU, so wie sie sich den Bürgern, den Wählern, den ScienceFiles-Lesern darstellt, zu erfragen.

Wir bitten unsere Leser, an unserer Befragung zahlreich teilzunehmen, damit wir sagen können, wofür die CDU steht und mit unserer Antwort, die auf der Wahrnehmung hoffentlich sehr vieler ScienceFiles-Leser beruht, eventuelle Fehleinschätzungen bei Peter Tauber, die er auf seiner Suche nach dem Standort der CDU, dem Wo der CDU begangen hat, mit der Antwort nach dem Wofür zurechtrücken zu können.

Zur Teilnahme an unserer Befragung auf unserem Befragungshub: SurveyNET, bitte diesen Link zu „Wofür steht die CDU“ klicken.

Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog „MID Roissi“ zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.“

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


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Alarm- oder Sterbeglocken: Was klingelt bei CDU und SPD?

Bei all der Aufregung über die Furchtbarkeit, die darin besteht, dass eine neue Partei das Berliner Parteiensystem aufmischt, ist ein Trend übersehen worden, den wir einmal am Beispiel der letzten 30 Landtagswahlen deutlich machen wollen, anhand der Veränderungen, die sich seit 2008 im Parteiensystem Deutschlands eingestellt haben. Tut man dies, dann ergibt sich ein Trend, der, wären wir Generalsekretär von CDU oder SPD, uns schlaflose Nächte bereiten und die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz antreten ließe.

Der Trend, der die beiden Parteien, die sich einst Volksparteien genannt haben, erfasst hat, ist ein dauerhafter Abwärtstrend, der sich grafisch wie folgt darstellt:

LTWs Stimmanteile

In der Abbildung sind alle Landtagswahlen seit 2008 erfasst, so dass jedes Bundesland mit den Ergebnissen der beiden letzten Landtagswahlen vertreten ist. Dargestellt sind die prozentualen Veränderungen zwischen den beiden letzten Landtagswahlen.

Fasst man die Einzelergebnisse auf Jahresbasis zusammen und berechnet die Veränderung in der Wählerunterstützung für SPD und CDU, dann zeigen sich jährliche Verluste von 2,5 Prozentpunkten bei der CDU und von 10 Prozentpunkten bei der SPD. Der Abwärtstrend bei der SPD ist demnach steiler als bei der CDU. Auch wenn es der SPD gelungen ist, sich z.B. in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlgewinner zu inszenieren, so darf man nicht vergessen, dass die SPD 5% der Stimmanteile im Vergleich zur Wahl von 2011 verloren hat. Insgesamt hat die SPD z.B. im Jahre 2016 25,8% an Stimmanteilen verloren (Verlusten von 10,9% in Sachsen-Anhalt, 10,4% in Baden-Württemberg und 5% in Mecklenburg-Vorpommern, steht ein Zugewinn von 0,5% in Rheinland-Pfalz gegenüber), die CDU hat es auf Verluste von 22,2% der Stimmanteile gebracht (-2,7% in Sachsen-Anhalt, -3,5% in Rheinland-Pfalz, -12% in Baden-Württemberg und -4% in Mecklenburg-Vorpommern). Damit hat sich ein Trend verstärkt, der seit 2008 besteht und sich für die SPD und die CDU wie folgt darstellen lässt:

LTW CDU SPD

Stellt man die Ausgangsposition in Rechnung, die CDU und SPD z.B. als Regierungsparteien in Sachsen haben, dann kann man vorhersagen, dass die nächste Landtagswahl, die 2019 in Sachsen stattfinden wird, einen vorhersehbaren Verlust bei der CDU von 10%, von 37,4% auf 27,4% der Wählerstimmen bringen wird, während der Anteil der SPD von derzeit 12,4% auf 8,4% sinken wird.

Insofern der beschriebene Trend nun schon seit Jahren anhält und auch mit der Theorie der Nebenwahlen, wie sie Reiner Dinkel in den 1980er Jahren auf Deutschland übertragen hat, nicht vereinbar ist, vollzieht sich derzeit in Deutschland ein grundlegender Wandel im Parteiensystem. Denn: Die Theorie der Nebenwahl (eine Landtagswahl zählt als Nebenwahl) geht davon aus, dass die Ergebnisse, die Regierungsparteien in Nebenwahlen erzielen, mit zunehmender zeitlicher Entfernung von der Hauptwahl, der Bundestagswahl, immer schlechter werden, während sie, je kürzer der zeitliche Abstand zur nächsten Hauptwahl ist, wieder besser werden. Die nächste Hauptwahl steht in Deutschland 2017 an. Die letzte Hauptwahl war 2013, d.h. wir befinden uns in größerer zeitlicher Nähe zur nächsten Bundestagswahl als in zeitlicher Entfernung von der letzten Bundestagwahl. Entsprechend würde man erwarten, dass die Wahlergebnisse der Regierungsparteien wieder besser werden. Stattdessen werden sie schlechter, so dass man zusammenfassen kann: Alle Indikatoren, die die empirische Wahlforschung kennt, um den Niedergang eines Parteiensystems zu modellieren, sind gegeben: das Berliner Parteiensystem ist im Niedergang begriffen.

Wenn es den Parteistrategen von CDU und SPD nicht gelingt, den Trend umzukehren, z.B. dadurch, dass sie die Bürger ernstnehmen, dann wird es in absehbarer Zukunft keine großen Koalitionen mehr geben, einfach deshalb nicht, weil die Stimmanteile der beiden großen Parteien nicht ausreichen werden, um in gemeinsamer Koalition zu regieren. Um zum Beispiel von Sachsen zurückzukehren: Wir prognostizieren einen Anteil von 35,8% für die derzeitigen Regierungsparteien von CDU und SPD; viel zu wenig, um eine Mehrheit der Sitze im Sächsischen Landtag zu erreichen. Und Sachsen ist nur ein Beispiel anstehender weiterer Fiaskos für CDU und SPD.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat im Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass es Zeit brauche, um verlorenes Vertrauen in die CDU, wie es im Wahlergebnis seinen Niederschlag gefunden hat, zurückzugewinnen. Nach unserer Prognose hat die CDU die Zeit, die Peter Tauber zu brauchen glaubt, nicht, jedenfalls nicht, wenn die Strategie aus einem weiter so besteht.


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Mittleres Landtagsbeben: AfD einziger Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Gesichter bei Politikern etablierter Parteien sind lang, und das Zetern hat begonnen. Bevor das, was sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade wieder ereignet hat (zur Erinnerung, es hat sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon einmal ereignet) unter dem Berg an Aussagen begraben wird, mit dem Anhänger des Berliner Parteiensystems ihre kognitiven Dissonanzen bekämpfen, Dissonanzen, die sich daraus ergeben, dass die Wählerbasis der Parteien des Berliner Parteiensystems immer kleiner wird, hier die Fakten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die die Richtigkeit unserer These vom Niedergang des Berliner Parteiensystems belegen:

Alle im alten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien haben zum Teil erheblich an Wähleranteilen verloren.

Um gut 20% geringer fallen die Anteile der im letzten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien im neuen Landtag aus.

Die linken Parteien haben erheblich mehr verloren als die CDU, wobei man sich fragen muss, ob man in der CDU nicht auch eine linke Partei sehen muss. Die folgende Abbildung zeigt die Erosion der Wähleranteile der im letzten Landtag vertretenen Parteien:

MV LTW verluste

Die Unterstützung für die Politik der Grünen und der Linken ist in Mecklenburg-Vorpommern erheblich zusammengeschmolzen, die Anteile der Grünen haben sich nahezu halbiert. Die grünen Tage, sie sind wohl ebenso gezählt, wie die Tage des Berliner Parteiensystems, dessen Niedergang wir seit längerem beobachten.

Der einzige Gewinner der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD, die aus dem Stand auf gut 21% der Stimmen gekommen ist (Basis: Hochrechnung des ZDF; 19.00 Uhr). Der Mobilisierungseffekt, den die AfD auf Wähler ausübt, die bei der letzten Wahl nicht gewählt haben, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen: Die AfD profitiert von einer höheren Wahlbeteiligung.

Bei der Frage, wie dieser Erfolg zu erklären ist, werden wieder eine Vielzahl von Stereotypen und Vorurteilen zum Einsatz kommen, u.a. (1) die einfachen Antworten der Rechtspopulisten (meint: Mecklenburg-Vorpommerner sind Idioten, die auf einfache Antworten wie: „Wir schaffen das“ hereinfallen), (2) der angeblich zunehmende Rassismus in Deutschland, (3) die Angst von Teilen der Bevölkerung vor gesellschaftlichem Wandel usw.

Wie wir in einer Vielzahl von Beiträgen und auf Grund von Daten aus zwischenzeitlich rund 7000 Interviews mit Wählern der AfD wissen und sagen können: Die Wahl der AfD ist keine Wahl, die auf Themen oder auf bestimmte Inhalte konzentriert ist. Die Wahl der AfD ist in erster Linie eine Abwahl der etablierten Parteien, eine Wahl gegen das „Weiter so“ im Nepotismus des Berliner Parteiensystems, eine Wahl gegen die zunehmende Bevormundung der Bevölkerung, wie sie von Studienabbrechern und Halbgebildeten ausgeht, eine Wahl gegen die politischen Idiotien wie sie aus den Ecken derer kommen, die meinen, man können die Welt durch den Zusatz von Innen und das Unterdrücken von vermeintlichen Hasskommentaren verändern. Letztlich ist die Wahl der AfD ein deutliches Zeichen dafür, dass große Teile der Bevölkerung die Politiker der etablierten Parteien einfach nicht mehr sehen können.


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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Evans_The Third Reich in PowerDie Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Polizei-MVP-Logo.svg_Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
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Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

wright organised crimeNeubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.


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Titel durch Assoziation: Wie man Grüner „Politologe“ wird

Es hat uns eine Pressemeldung in die Mailbox gespült, die wir ungekürzt wiedergeben.

Plakat_Gruene.jpgPRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen:

Stellungnahme zu einem Pressebericht über meine Berufsbezeichnung:

Seit dem 21. Februar 2015 bin ich Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Mein Studium der Sozialwissenschaften habe ich nicht mit einem Examen abgeschlossen.

Die Verwendung einer nicht korrekten Berufsbezeichnung auf einem Wahlvorschlag erfolgte auf Grundlage einer nicht korrekten Annahme: Während meines Studiums habe ich an einer Studie mitgearbeitet und Artikel mitveröffentlicht. Ich war davon ausgegangen, deshalb die Bezeichnung „Politologe“ ohne akademischen Grad verwenden zu dürfen.

Ich bedauere mein Vorgehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen erkläre ich, dass ich kein kommunales Mandat in Hannover annehmen werde.

Wenn Sie im Verlaufe ihres Lebens, regelmäßig an einer Universität vorbeigekommen sind, dann dürfen Sie nach der Logik, die Stefan Körner hier von sich gibt, für sich annehmen, ein Wissenschaftler zu sein. Besser noch: Wenn Sie an Universitäten putzen und Papierkörbe mit Inhalt leeren, dann nehmen sie unweigerlich an der wissenschaftlichen Produktion von Ausschuss teil. So manches, was in des einen Papierkorb landet, hat dem anderen zu einem Bundestagsmandat verholfen. Und wenn Sie gar Techniker an einer Universität sind, derjenige, der aus dem Rechenzentrum digitale Dinge möglich macht, von denen sich andere dann durch Tastendruck überzeugen können, dann sind sie quasi ein Dr. Dr. mult., weil an jeder wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit beteiligt.

Wir wissen nicht was schlimmer ist, dass Körner denkt, mit diesem Unsinn, mit dem er die Tatsache verdecken will, dass er – wie so viele Politiker das tun – ein abgeschlossenes Studium vortäuscht und damit eine Qualifikation, die er nicht hat, bei normaldenkenden Menschen durchzukommen oder dass er tatsächlich denkt, seine Pressemeldung würde den Betrugsversuch, den Missbrauch von Titeln und Bezeichnungen relativieren. Letzterer ist übrigens strafbar.

In jedem Fall ist Körner ein weiteres Beispiel für die neue Gilde von Politikern, die ihre fehlende Kompetenz offensichtlich mit dem fehlenden Studium nachweisen wollen.

To whom it may concern: Diesen Text hat übrigens ein Politikwissenschaftler mit abgeschlossenem Studium geschrieben.


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Eignungstest für die SPD-Bundestagskandidatensuche in Bitburg-Prüm

Beim Kreisverband Eifelkreis der SPD in Bitburg-Prüm ist man die innerparteiliche Kandidateninzucht leid. Auf Basis seiner offensichtlichen Abscheu vor den Ränkespielen und dem Versuch, sich gegenseitig auszutricksen, wie sie die Kandidatennominierungen in SPD-Untergliederungen nun einmal auszeichnen, hat sich der Vorstand im Kreisverband Eifelkreis der SPD Bitburg-Prüm zu einem radikalen Schritt entschlossen und den Posten eines Bundestagskandidaten ausgeschrieben.

SPD BUndestagsabgeordneter Bitburg

Völlig unerfahren in derartigen Ausschreibungen und ebenso grün im Hinblick auf die Anforderungen, die ein Kandidat auf die Stelle eines Bundestagskandidaten für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm erfüllen muss, haben die Genossen jedoch vergessen, einen Eignungstest zum Test der und ein Anforderungsprofil für die Bewerber zu erstellen.

Wir haben dies für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm nachgeholt.
Zunächst zur Frage der Eignung der Bewerber. Die Eignung kann mit dem folgenden Fragebogen erhoben werden:

    Die SPD ist

  • eine Partei.
  • ein Konzern.
  • eine geschlossene Anstalt.
    SPD =

  • Sozialistische Parteigänger in Deutschland;
  • Schwerste Panne der Demokratie;
  • Sigmars politisch Disziplinierte;
    Der Parteigründer der SPD war:

  • Ferdinand Lassalle.
  • August Bebel.
  • Klaus von Donanyi.
    Die SPD steht für

  • soziale Gerechtigkeit.
  • soziale Geschlechtlichkeit.
  • soziale Gesetzlichkeit.
    Die SPD ist die Partei

  • der Arbeiter.
  • der Mittelschichtsmamas.
  • der Journalisten.
    Die SPD hat 1933

  • gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • Was ist das Ermächtigungsgesetz?
    Der letzte große Bundeskanzler der SPD war

  • Helmut Schmidt.
  • Helmut Kohl.
  • Helmut Schröder.
    Der SPD-Eifelkreis Bitburg-Prüm

  • liegt in Rheinland-Pfalz.
  • liegt in Frankreich.
  • liegt voll daneben.
    Als SPD-Bundestagsabgeordneter darf man

  • seinen Lebenslauf fälschen.
  • Kinderpornos auf dem Dienstcomputer sammeln.
  • bestechlich sein.
  • nichts davon.
    Von den Bezügen eines Bundestagsabgeordneten der SPD

  • gehen 25% an die Partei.
  • gehen 25% an die Fraktion.
  • werden 25% direkt nach Hong Kong überwiesen.
    Sie stehen für

  • moderne Politik.
  • innovative Politik.
  • irgendeine Politik.
    Sie engagieren sich

  • für eine gerechte Politik für alle.
  • für eine gerechte Politik für jeden.
  • für eine gerechte Politik für alle, aber nicht jeden.

Mit diesem Einstellungstest sollte es für den SPD-Kreiverband Eifelkreis Bitburg-Prüm ein Einfaches sein, geeignete Bewerber von Blendern zu unterscheiden. Um nunmehr unter den geeigneten Bewerbern die besten geeigneten Bewerbern herauszufiltern, ist es notwendig, ein Anforderungsprofil zu erstellen.

Wir haben das optimale Anforderungsprofil für den zukünftigen Bundestagsabgeordneten des SPD-Kreisverbands Eifelkreis Bitburg-Prüm erstellt.
Es sieht wie folgt aus:

    Sie haben:

  • gute Vorsätze,
  • kein abgeschlossenes Studium,
  • einen großen Mund,
  • unverrückbare Überzeugungen,
  • keine einschlägigen Vorstrafen,
  • Erfahrung als Konkursverwalter;
    Sie sind:

  • nievauvoll,
  • intelligent,
  • gebildet,
  • aktiv,
  • engagiert,
  • sozial,
  • emotional,
  • karrieregeil,
  • ein guter Mensch,
  • offen,
  • innovativ,
  • auf ein Abenteuer aus,
  • kein Mensch für einen one-Parliament-Stand,
  • ehrlich,
  • weltoffen,
  • menschlich,
  • maaslos,
  • sehr intelligent,
  • von allem etwas,

dann sind Sie unser Kandidat, und wir freuen uns auf ihre Bewerbung: Einsendeschluss ist der 13. September.

Bei gleicher Eignung werden behinderte, homosexuelle Frauen aus Ostdeutschland, nichtbehinderten, homosexuellen Frauen aus Westdeutschland und nichtbehinderten, nichthomosexuellen Frauen aus Westdeutschland und behindertern, nichthomosexuellen Nichtfrauen vorgezogen.

Die Ziehung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Bitte legen Sie Rückporto bei, da wir Ihnen ansonsten Ihre Bewerbungsunterlagen nicht zurückschicken können.

Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom

„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“

Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:

  • race-to-the-bottomParteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
  • Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
  • Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
  • Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.

Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.

Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.

Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.

Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.

Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:

picard facepalm„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:

  • Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
  • Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
  • Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
  • Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.

Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:

“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“

Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.

Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:

Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.

Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.

Schocking!


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