Eignungstest für die SPD-Bundestagskandidatensuche in Bitburg-Prüm

Beim Kreisverband Eifelkreis der SPD in Bitburg-Prüm ist man die innerparteiliche Kandidateninzucht leid. Auf Basis seiner offensichtlichen Abscheu vor den Ränkespielen und dem Versuch, sich gegenseitig auszutricksen, wie sie die Kandidatennominierungen in SPD-Untergliederungen nun einmal auszeichnen, hat sich der Vorstand im Kreisverband Eifelkreis der SPD Bitburg-Prüm zu einem radikalen Schritt entschlossen und den Posten eines Bundestagskandidaten ausgeschrieben.

SPD BUndestagsabgeordneter Bitburg

Völlig unerfahren in derartigen Ausschreibungen und ebenso grün im Hinblick auf die Anforderungen, die ein Kandidat auf die Stelle eines Bundestagskandidaten für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm erfüllen muss, haben die Genossen jedoch vergessen, einen Eignungstest zum Test der und ein Anforderungsprofil für die Bewerber zu erstellen.

Wir haben dies für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm nachgeholt.
Zunächst zur Frage der Eignung der Bewerber. Die Eignung kann mit dem folgenden Fragebogen erhoben werden:

    Die SPD ist

  • eine Partei.
  • ein Konzern.
  • eine geschlossene Anstalt.
    SPD =

  • Sozialistische Parteigänger in Deutschland;
  • Schwerste Panne der Demokratie;
  • Sigmars politisch Disziplinierte;
    Der Parteigründer der SPD war:

  • Ferdinand Lassalle.
  • August Bebel.
  • Klaus von Donanyi.
    Die SPD steht für

  • soziale Gerechtigkeit.
  • soziale Geschlechtlichkeit.
  • soziale Gesetzlichkeit.
    Die SPD ist die Partei

  • der Arbeiter.
  • der Mittelschichtsmamas.
  • der Journalisten.
    Die SPD hat 1933

  • gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • Was ist das Ermächtigungsgesetz?
    Der letzte große Bundeskanzler der SPD war

  • Helmut Schmidt.
  • Helmut Kohl.
  • Helmut Schröder.
    Der SPD-Eifelkreis Bitburg-Prüm

  • liegt in Rheinland-Pfalz.
  • liegt in Frankreich.
  • liegt voll daneben.
    Als SPD-Bundestagsabgeordneter darf man

  • seinen Lebenslauf fälschen.
  • Kinderpornos auf dem Dienstcomputer sammeln.
  • bestechlich sein.
  • nichts davon.
    Von den Bezügen eines Bundestagsabgeordneten der SPD

  • gehen 25% an die Partei.
  • gehen 25% an die Fraktion.
  • werden 25% direkt nach Hong Kong überwiesen.
    Sie stehen für

  • moderne Politik.
  • innovative Politik.
  • irgendeine Politik.
    Sie engagieren sich

  • für eine gerechte Politik für alle.
  • für eine gerechte Politik für jeden.
  • für eine gerechte Politik für alle, aber nicht jeden.

Mit diesem Einstellungstest sollte es für den SPD-Kreiverband Eifelkreis Bitburg-Prüm ein Einfaches sein, geeignete Bewerber von Blendern zu unterscheiden. Um nunmehr unter den geeigneten Bewerbern die besten geeigneten Bewerbern herauszufiltern, ist es notwendig, ein Anforderungsprofil zu erstellen.

Wir haben das optimale Anforderungsprofil für den zukünftigen Bundestagsabgeordneten des SPD-Kreisverbands Eifelkreis Bitburg-Prüm erstellt.
Es sieht wie folgt aus:

    Sie haben:

  • gute Vorsätze,
  • kein abgeschlossenes Studium,
  • einen großen Mund,
  • unverrückbare Überzeugungen,
  • keine einschlägigen Vorstrafen,
  • Erfahrung als Konkursverwalter;
    Sie sind:

  • nievauvoll,
  • intelligent,
  • gebildet,
  • aktiv,
  • engagiert,
  • sozial,
  • emotional,
  • karrieregeil,
  • ein guter Mensch,
  • offen,
  • innovativ,
  • auf ein Abenteuer aus,
  • kein Mensch für einen one-Parliament-Stand,
  • ehrlich,
  • weltoffen,
  • menschlich,
  • maaslos,
  • sehr intelligent,
  • von allem etwas,

dann sind Sie unser Kandidat, und wir freuen uns auf ihre Bewerbung: Einsendeschluss ist der 13. September.

Bei gleicher Eignung werden behinderte, homosexuelle Frauen aus Ostdeutschland, nichtbehinderten, homosexuellen Frauen aus Westdeutschland und nichtbehinderten, nichthomosexuellen Frauen aus Westdeutschland und behindertern, nichthomosexuellen Nichtfrauen vorgezogen.

Die Ziehung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Bitte legen Sie Rückporto bei, da wir Ihnen ansonsten Ihre Bewerbungsunterlagen nicht zurückschicken können.

Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom

„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“

Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:

  • race-to-the-bottomParteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
  • Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
  • Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
  • Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.

Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.

Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.

Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.

Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.

Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:

picard facepalm„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:

  • Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
  • Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
  • Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
  • Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.

Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:

“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“

Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.

Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:

Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.

Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.

Schocking!


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Parteiensterben und deutsches demokratisches Defizit (DDD)

Sag mir wo die Mitglieder sind.
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Alle flüchten sie geschwind..
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Etliche Zeitungen haben sich in den letzten Wochen der Studie von Oskar Niedermayer angenommen, in der er zeigt, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen. Das zeigt Niedermayer nicht erst seit kurzem, sondern schon seit mehreren Jahren. Wir haben seine Analysen zum Anlass genommen, um schon vor einiger Zeit einen Beitrag mit dem Titel „Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei“ zu veröffentlichen.

SPD-Schrumpfpartei

Die derzeitige mediale Aufmerksamkeit, die dem Mitgliederverlust der Parteien unter Titeln wie: „SPD verliert die meisten Mitglieder“ oder „Mitgliederschwund bei Parteien“ gewidmet ist, begnügt sich in der Regel damit, das Faktum zu benennen und u.a. die folgende Erklärung für den Mitgliederschwund anzuführen:

“Politische Beteiligung in Parteien macht Mühe, sie verlangt Zeit und kostet sogar Geld. Das wollen immer weniger auf sich nehmen. Außerdem gibt es heute viel mehr Möglichkeiten, sich außerhalb der Parteien politisch zu engagieren oder seine knappe Freizeit mit unpolitischen Aktivitäten zu verbringen.“

Das sagt Oskar Niedermayer zum Spiegel. Warum er von einer „knappen Freizeit“ spricht, wo die Zeit, die für Erwerbstätigkeit aufgewendet wird, seit Jahrzehnten sinkt, das sei einmal dahingestellt, dass er mit seiner Aussage deutlich, macht, das Parteien überflüssig geworden sind, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihrer Rekrutierungsfunktion gerecht zu werden und es entsprechend und im besten Fall Mittelmaß möglich ist, in den Schrumpfparteien auf Listen zu gelangen, das ist schon eher der Erwähnung wert.

Denn es beschreibt ein neues demokratisches Defizit: Politische Parteien, die über immer weniger Mitglieder verfügen, haben dennoch ein Quasi-Monopol auf die Erstellung von Landes- und Bundeslisten und somit die Vergabe von Plätzen in Parlamenten. Wenn immer weniger um die entsprechenden Plätze konkurrieren, weil immer weniger Mitglieder vorhanden sind und die vorhandenen Mitglieder immer älter werden, dann hat dies zur Folge, dass jeder Dahergelaufene, der gerne eine Karriere in der Politik machen will, eine solche machen kann. Das ist ein einfach nachvollziehbarer Prozess, den man als political race to the bottom bezeichnen könnte. Das Ergebnis dieses Prozesses kann man schon jetzt in den unterschiedlichsten Ministerien bestaunen.

Und die Konsequenzen der Tatsache, dass die Auswahl der politischen Eliten nicht mehr funktioniert, weil man, um die Fähigsten aus einer Reihe von Bewerbern um einen politischen Posten auszuwählen, erst einmal eine Reihe von Fähigen haben muss, die führen zur Fortsetzung unseres kleinen Liedes von oben:

Sag mir wo die Wähler sind,
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
Niemand kreuzt bei uns geschwind.
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Immerhin führt der Wählerschwund zum Erwachen eines Bewusstseins bei manchen Politikern, ein Bewusstsein, das ihnen sagt: Etwas stimmt nicht. So fordert Niedersachsens Ministerpräsident Weil ein „schärferes SPD-Profil“ in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir müssen uns klarmachen: Was sind unsere wichtigsten Themen? Was sind unsere wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden“, sagte der SPD-Politiker.

Es mag eine kausale Verbindung dazwischen bestehen, dass Sozialdemokraten in Regierungsämtern nicht wissen, was die wichtigsten Themen der SPD sind und was die wichtigsten SPD Vorhaben für die nächsten Jahre sind und dass ihnen die Mitglieder und Wähler davonlaufen. Wenn schon führende Genossen nicht wissen, was sie wollen und was für sie wichtig ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn Mitglieder sich anderswo nach einem sinnvollen Zeitvertreib umsehen.

Aber vielleicht gibt es ja Leser von ScienceFiles, die den Genossen bei der Findung der Themen, die für die SPD wichtig sind und bei der Bestimmung der Vorhaben für die nächsten Jahre behilflich sein können.

 


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Noch ein BREXIT – Labour löst sich auf

Nicht einmal Tony Blair hat die Labour Party so in Aufruhr versetzt, wie Jeremy Corbyn und vor allem die Frage, ob Corbyn auch nach dem BREXIT Vorsitzender von Labour bleiben kann. Derzeit bringen beide Seiten, Corbyn Gegner und seine Unterstützer, ihre Truppen in Stellung, um dann mit Hurra aufeinander loszustürmen.

Der BREXIT, er scheint die Auflösung sozialistischer Parteien zu beschleunigen. Ein interessantes Phänomen, nicht nur aus politikwissenschaftlicher Perspektive, aber besonders aus politikwissenschaftlicher Perspektive.

corbynFür die britische Labour Party gilt seit ihrer Gründung: Wer zahlt bestimmt. Und finanziert wird die Labour Party von den Gewerkschaften. Entsprechend geht gegen oder ohne Gewerkschaften nichts bei Labour. Das hat zuletzt David Milliband zu spüren bekommen. Er war als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Gordon Brown als Parteivorsitzender angetreten – bis die Gewerkschaften seinen Bruder, den glücklosen Ed, durchgesetzt haben. David ist daraufhin ins politische Trotz-Exil, in die USA gegangen.

Die Gewerkschaften, sie finanzieren nicht nur Labour, sie nehmen auch für sich in Anspruch, die Mitglieder, die Arbeiter, den Mann auf der Straße zu repräsentieren und genau zu wissen, was in den Millionen Männern auf der Straße vorgeht.

Das Referendum über den BREXIT hat gezeigt, dass Gewerkschaften und Laboir-Politiker wenig Tuchfühlung zu den Männern auf der Straße haben. Carwyn Jones, Erster Minister von Wales, Führer der stärksten Fraktion im Waliser Parlament, dem Senedd, der Labour-Fraktion, er hat gerade mitansehen müssen, wie seine Waliser Männer auf der Straße mehrheitlich für BREXIT gestimmt haben – obwohl er und seine Fraktionskollegen im Senedd sich vehement gegen einen BREXIT ausgesprochen haben.

Die Berührungspunkte zwischen Labour und den (ehemaligen) Labour-Wählern, sie werden seltener.

Das, so sagt eine Gruppe von Labour-Abgeordneten im Unterhaus, ist die Schuld von Jeremy Corbyn, der keinerlei Führungsqualitäten aufweise und die BREXIT-Kampagne mit Desinteresse verfolgt habe. Letztlich machen viele Abgeordnete von Labour Corbyn dafür verantwortlich, dass der BREXIT gerade in den Stammgebieten von Labour mehrheitlich befürwortet wurde. Deshalb soll Corbyn gehen: 172 Abgeordnete haben ihm gerade das Misstrauen ausgesprochen. 40 wollen ihm auch weiterhin den Rücken stärken.

Damit ergibt sich für die britische Labour-Party eine sehr interessante Konstellation.

  • Die Mehrheit der Abgeordneten von Labour im Unterhaus lehnen Corbyn als Führer ab.
  • Die Gewerkschaften (wer bezahlt, bestimmt) stehen weiter zu Corbyn.
  • Die Wähler von Labour haben sich in großen Teilen von der Partei entfremdet und sind eher in einer Anti-Establishment-Stimmung.

mps fightingMan kann am Beispiel von Labour wie auch am Beispiel der SPD eine Zweiweltentheorie entwickeln: Politische Akteure leben in der einen Welt, die Wähler in der anderen und die Verbindungen zwischen beiden werden immer weniger. Die zwei Welten haben wiederum zwei Ergebnisse: Zurückgehend Unterstützung bei Wahlen für sozialistische Parteien und in der Konsequenz weniger Ressourcen, die es unter politischen Akteuren zu verteilen gibt, was dazu führt, dass die vorhandenen politischen Akteure umso heftiger über das streiten, was zum Verteilen verblieben ist. Was man derzeit beobachten kann, ist so etwas wie Labour’s Wake, der Leichenschmaus, bei dem die Hinterlassenschaften verteilt werden.

Dass sich Parteiensysteme derzeit europaweit wandelt, ist sehr deutlich, ob der Wandel das Ende sozialistischer Parteien bedeutet, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass sozialistische Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, recht hoch ist.

Übrigens berichten die deutschen Medien nicht darüber, dass Jeremy Corbyn und seine Labour Party ein Kollateralschaden des BREXIT sind. Sie sind zu sehr darauf fixiert, den Strohhalm zu pflegen, dass der BREXIT gar nicht kommt und wenn er doch kommt, dann werden die Briten schon sehen, was sie davon haben.


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618.000 Euro für politische Begünstigung? SPD-Ortsverein Regensburg-Süd auf dem Weg zum Spenden-Millionär

Sie sind immer die ersten, die Steuerflüchtige verfolgen wollen. Sie sind die ersten, die CDs kaufen, um auch noch den letzten Steuerflüchtigen aus Weyher in der Pfalz ermitteln zu können. Sie kämpfen für die Gerechtigkeit und für den kleinen Mann, nein, mittlerweile für die mittelgroße Frau, die Genossen von der SPD. Und sie stehen offensichtlich in erster Linie, wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten.

Bestechung618.000 Euro hat der SPD-Ortsverein Regensburg in drei Jahren an Spenden eingenommen, so berichtet Abgeordnetenwatch. Nicht offiziell. Nicht deklariert. Schwarz. An allen Regelungen des Parteiengesetzes und der Parteienfinanzierung vorbei. Steuerhinterziehung auf einer Seite und Bestechung oder Begünstigung auf der anderen Seite, so steht zu vermuten.

Denn, wie Abgeordnetenwatch berichtet, in Regensburg gibt es einen Oberbürgermeister, der der SPD angehört. Joachim Wolberg, der vor allem durch seinen teuren Wahlkampf aufgefallen ist. Kein Wunder bei 618.000 Euro Spenden von Regensburger Immobilienfirmen. Nun stellt sich bei Spenden von Unternehmen, von ortsansässigen Unternehmen an die Partei des Oberbürgermeisters (und nicht nur da) immer die Frage: Warum spenden die Unternehmen an die Partei? Was ist der der Zweck der Spende? Da Altruismus ausscheidet, bleibt nur der eigene Vorteil, der Kauf politischer Vorteile, Gefallen, Zugeständnisse, ein gutes Wort des Oberbürgermeisters bein Planungsverfahren oder der Festsetzung von Grundsteuer A und B bzw. der Befreiung davon, wer weiß? Vielleicht weiß es bald die Staatsanwaltschaft, die in die entsprechende Richtung ermittelt.

Der Fall des Regensburger SPD-Ortsvereins ist ein Einzelfall, und zwar insofern, als die Sache aufgeflogen ist. Dass sie aufgeflogen ist, ist eher dem Zufall geschuldet. Der Landesschatzmeister der SPD ist Staatsanwalt. Ihm sind die hohen Guthaben des kleinen Ortsvereins Regensburg-Süd aufgefallen, und er hat sie gemeldet. Dazu ist er übrigens verpflichtet, als Staatsanwalt. Aber wie häufig ist der Landesschatzmeister einer Partei gleichzeitig Staatsanwalt? Nach den Vorfällen in Regensburg sicher gar nicht mehr.

Dass die Genossen aus Regensburg-Süd bis vor kurzem unbemerkt 618.000 Euro anhäufen konnten, ist dem Gesetz zur Parteienfinanzierung geschuldet. Es erlaubt Parteien, Spenden bis 10.000 Euro unerwähnt zu lassen. Also hat man in Regensburg munter gestückelt: 61 Spenden à 10.000 Euro eine Spende á 8.000 Euro. Die Stückelung von Spenden dürfte kein Einzelfall sein, es dürfte die Regel sein. Regensburg ist eher die Spitze eines Eisberges als der einmalige Ausrutscher, denn Gelegenheit macht Diebe, wie der Volksmund weiß und wie die Kriminologie in unzähligen Studien belegt hat.

Wer die Gelegenheit hat, sich unlauter oder opportunistisch zu verhalten, der wir es genau dann tun, wenn der Vorteil die Nachteile überwiegt. Das Gesetz zur Parteienfinanzierung in Deutschland erlaubt es Parteien, unbemerkt und ohne Risiko (es sei denn, der Schatzmeister ist Staatsanwalt) Spenden bis 10.000 Euro (bzw. 50.000 Euro) zu kassieren, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Vorteil von undeklarierten Spenden, die in Parteikonten verschwinden, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt, liegt auf der Hand. Das Risiko der Führung der entsprechenden Konten ist minimal. Also kann man vorhersagen, dass es die entsprechenden Schwarzkonten in den meisten Parteien und in den meisten SPD-Ortsvereinen auch geben wird. [Selbst ein Miniatur-Ortsverein der SPD, in dem ein Sciencefiles-Redakteur in seiner unbewussten Phasen Mitglied war, hatte ein Schwarzkonto. Bei rund 30 Mitgliedern!]

Am 18. Juni haben wir darüber berichtet, dass GRECO, die beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, Deutschland gerügt hat, weil die Empfehlungen, die GRECO ausgesprochen hat, um die Gefahr von Korruption im Rahmen deutscher Parteienfinanzierung zu vermindern, von Deutschland nicht umgesetzt wurden. Eine der Empfehlungen lautete, eine Rechenschaftspflicht für alle Spenden an Parteien und Kandidaten einzuführen und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro bzw. 10.000 Euro.

Warum diese Empfehlung im Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland ausgesprochen wurde? Um Fälle wie den aus Regensburg zu verhindern, Fälle, die mit Sicherheit nicht auf die SPD oder auf Regensburg beschränkt sind, sondern sich überall dort finden werden, wo es möglich ist, sich durch Parteispenden einen politischen Gefallen zu kaufen.


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Gute Gründe für ein SPD Verbot

Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Aufrechterhaltung eines breiten (und natürlich vielfältigen) Angebots ist ein zentrales Motiv in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen u.a. die Rundfunkgebühren mit dem Verweis auf den entsprechenden Informations- und Bildungsauftrag öffentlicher Medien legitimiert werden. Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.

BananenrepublikDiese Macht soll in Deutschland niemand mehr haben, so haben sich die Väter des Grundgesetzes gedacht. Deshalb haben sie die Freiheit der Presse in besonderer Form gewürdigt. Aus dem unscheinbaren Artikel 5, Absatz 1: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, ist zwischenzeitlich ein weitverzweigtes Regelungsimperium geworden, zu dem z.B. die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gehört. Es ist hier, dass wir die SPD zum ersten Mal treffen, denn die SPD hat eine große Zahl von Medien in ihrem (Mit-)Eigentum. Tatsächlich finden sich viel mehr Medienunternehmen im (Mit-(Eigentum der SPD als Alfred Hugenberg und sein Konzern zu konzentrieren in der Lage waren. Wenn Hugenberg eine Gefahr für die Demokratie war, dann ist es die SPD mit ihrer Konzentration von Unternehmen im Medienbereich erst recht. Ein Grund, die SPD als Partei zu verbieten.

Artikel 21 des Grundgesetzes weist den Parteien eine Mitwirkung an der Meinungsbildung der Bevölkerung zu. Im Parteiengesetz (§1 Abs. 2), das die Vertreter der Parteien in eigener Sache beschlossen haben, ist aus der Mitwirkung bereits ein Einflussnehmen auf die öffentliche Meinung geworden:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ [der letzte Halbsatz ist übrigens die Begründung der Notwendigkeit politischer Vereine, Stiftungen genannt. Recht subtil – wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu befördern, sind Parteienvertreter wirklich findig …]

Trotz allen Einflusses, den die Parteien auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nach Ansicht der Parteienvertreter, die das Parteiengesetz ausgearbeitet und verabschiedet haben, nehmen sollen, steht im Parteiengesetz nichts davon, dass Parteien über Zeitungen, die auf ihrem Deckblatt den Begriff „überparteilich“ führen, den Versuch unternehmen sollen, die Leser der entsprechenden Zeitung über deren Parteilichkeit zu täuschen und in die Zustimmung zu bestimmten politischen Themen bzw. zur Wahl bestimmter Verhaltensweisen zu manipulieren.

Nebenbei bemerkt ist es ein Unding in einer Demokratie, in der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht, eine Kaste von Parteiideologen zu installieren, deren Qualifikation keinerlei Kontrolle unterliegt und ihr die Aufgabe zuzuweisen, den Souverän, von dem alle Macht ausgeht, zu manipulieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass selbst im Parteiengesetz kein Wort davon steht, dass Parteien Konsumenten von Medien über deren scheinbare Überparteilichkeit täuschen und zu bestimmten Einstellungen und Verhaltensweisen manipulieren sollen, geht die SPD diesen Weg. Als (Mit-)Eigentümer einer Vielzahl von Medientiteln in Rundfunk und Printmedien versucht die SPD, Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten von Bürgern zu nehmen, ohne dass die entsprechenden Bürger das merken – wozu sonst sollte eine politische Partei Zeitungen, Radio- und Fernsehsender besitzen wollen? Das ist mit dem Grundgesetz, in dem großen Wert darauf legt, dass Bürger nicht manipuliert werden und sich eine freie Meinung bilden können, nicht zu vereinbaren. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten.

Schließlich soll in Demokratien Gewaltenteilung herrschen, d.h. diejenigen, die Gesetze erlassen, sollen von denen, die Gesetze ausführen, getrennt sein. Dazu kommt, dass die Initiierung von Gesetzen nicht von denen vorgenommen werden darf, die letztlich Nutznießer von Gesetzen sind. Damit sollen mafiöse Strukturen verhindert werden, wie sie etwa darin bestehen, dass eine mächtige gesellschaftliche Gruppe, den eigenen Einfluss nutzt, um Gesetze zum eigenen Vorteil auf den Weg zu bringen, die den Rest der Gesellschaft schädigen, so wie dies z.B. beim Erneuerbaren Energiengesetz der Fall ist.

Rent Seeking SocietzGestern haben wir darüber berichtet, dass die Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz, die sich am 25. März 2016 konstituiert hat und bei der es sich um ein Schattengremium handelt, von dem nur bekannt ist, dass „die Koordinierung auf Seiten des Bundes … bei Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) liegt“, während die „rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Federführung für die Länder übernommen hat“.

Welche Personen mit welcher Qualifikation sich sonst noch in der Kommission finden, ist ein Geheimnis, das bislang noch der Lüftung harrt. Wie in Bananenrepubliken üblich, entscheidet ein graues Gremium über relevante Dinge des täglichen Lebens, wie z.B. das „Kartellrecht und die Vielfaltsicherung“ (übrigens unter Vorsitz des BMWi und Baden-Württembergs). Hinter beiden Begriffen versteckt sich abermals die angebliche Sorge um die Meinungsvielfalt in Deutschland, die man trefflich benutzen kann, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf Kosten aller anderen zu bevorzugen.

Diesem Ziel dient derzeit die Prüfung, ob Ad-Blocker verboten werden sollen, weil das Geschäftsmodell von Verlagshäusern wie Springer oder Burda dadurch angeblich gefährdet ist. Komischerweise hat niemand nach einer staatlichen Regelung geschrien, als das Geschäftsmodell des Tante-Emma-Ladens durch Discounter und Supermärkte auf der grünen Wiese beseitigt wurde. Bei großen Verlagen ist das anders, was die oben dargelegte Bedeutung des Nepotismus und der Netzwerke zwischen in diesem Fall Politikern und Verlagsvertretern deutlich macht.

Nun will es der Zufall, dass sich viele der Medienunternehmen, die so sehr darunter leiden, dass Internetnutzer ihre Werbung nicht sehen wollen, im (Mit-)Eigentum der SPD befinden, so dass es zu der kuriosen Situation kommt, dass SPD-Vertreter in der Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz darüber befinden, ob SPD-Unternehmen ein Marktvorteil dadurch verschafft werden soll, dass sie gegen Wettbewerber, die ihr Geschäftsmodell gefährden, geschützt werden. Da der Kollateralschaden eines Verbots von Ad-Blockern zum Schutz von SPD-Unternehmen darin besteht, Internetnutzern die Freiheit zu nehmen, darüber zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor sehen wollen und was nicht, ihnen also die persönliche Freiheit zu beschränken, zeigt sich die SPD nicht nur als Ansammlung von Opportunisten, die auf Kosten der Allgemeinheit eigene Vorteile verfolgen, sondern auch als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die persönliche Freiheit ein besonderes Gut darstellt. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten, oder wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt:

“ 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“.


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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie z.B. in der Bestechung von Amtsträgern besteht, zu unterbinden.

In dieser Funktion hat GRECO gerade den Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland veröffentlicht, in dem es u.a. um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht.

GRECO_DeutschlandUnd siehe da, die deutschen Parteien, die immer in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Steueroasen trocken zu legen oder Steuerflucht zu verhindern, die die Korruption bei Unternehmen so gerne und hingebungsvoll bekämpfen, sie bekämpfen Korruption ganz offensichtlich nur dann besonders gerne, wenn es sich um die Korruption von anderen handelt. Geht es an die eigene Adresse, sollen gar Parteien für die Transparenz ihrer Finanzierung aus Steuergeldern sorgen, dann sieht es mit der Bereitschaft, gegen Korruption zu kämpfen, schon nicht mehr so gut aus. Dann weigern sich deutsche Parteienvertreter offenkundig, Transparenz herzustellen und gegen Korruption vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Onlinemedien, die sich damit begnügen, die Pressemeldung des Europarats abzutippen, haben wir den Zweiten Umsetzungsbericht gelesen und zusammengestellt, welche Maßnahmen es sind, die sich deutsche Parteien weigern, umzusetzen.

Hier die Maßnahmen, die deutsche Parteien nicht umsetzen wollen:

  • Rechenschaft über die Verwendung von Finanzmitteln im Wahlkampf zu legen und offenzulegen, wo die verwendeten Mittel herkommen.
  • Spenden an Parteien unter Nennung von Spender und Höhe der Spende zu benennen (und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro) und anonyme Spenden generell zu verbieten.
  • Spenden an Abgeordnete oder Kandidaten, die Parteimitglieder sind, zu verbieten oder ihnen die Pflicht der lückenlosen Veröffentlichung von Spendenhöhe und Spender aufzuerlegen.
  • Alle Formen und Quellen der Parteienfinanzierung in einem einzigen Dokument zusammenzuführen, um einen Überblick über Art, Herkunft und Ausmaß der Parteienfinanzierung zu ermöglichen, und die Finanzierung von Parteien einerseits und Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits strickt zu trennen.
  • Eine unabhängige Stelle zu schaffen, die geeignet ist, die Einhaltung der Auflagen zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren und Vergehen mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Deutsche Parteien haben offensichtlich keinerlei Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass man bis zum Beleg des Gegenteils annehmen muss, sie sind korrupt. Warum sonst sollten deutsche Parteien nicht offenlegen wollen, woher ihre Wahlkampffinanzierung stammt? Warum sonst sollten Parteien ein Problem damit haben, die Finanzen von Parteien, politischen Stiftungen und von den Fraktionen zu trennen und Herkunft, Höhe und Verwendung aller finanziellen Mittel klar zu benennen?

Staat als BeuteWir haben auf ScienceFiles schon wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Parteien sich über die Parteienfinanzierung, über ihre politischen Vereine (die sie in täuschender Absicht „Stiftungen“ nennen) und über ihre Unternehmen an Steuerzahlern gütlich tun. Dass Verquickungen zwischen den einzelnen Parteikonzernen und ihren jeweiligen Niederlassungen in Form von Unternehmen und politischen Vereinen bestehen, die man als ungesund bis korrupt bezeichnen muss, kann man so lange als gesichertes Wissen ansehen, solange sich Parteien nicht dazu herablassen, ihre Finanzen offenzulegen.

Es ist eigentlich ein Unding, dass in einer angeblichen Demokratie Organisationen bestehen, die sich in hohem Maße über Steuergelder finanzieren und dennoch nicht bereit sind, Rechenschaft über das gesamte Ausmaß der Steuergelder, die sie sich in Bund und Ländern und während Wahlkämpfen und über Vergünstigungen und über Steuerbefreiungen genehmigen, zu legen. Ebenso wie es unglaublich ist, dass Parteien und ihre politischen Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, an der „Willensbildung des Volkes“, wie es so schön heißt, mitzuwirken, nicht bereit sind, diejenigen zu benennen, die sie dafür bezahlen, dass sie an der „Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

 


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Morddrohungen?! Grüne Jugend schmollt

Sie haben es nicht leicht, die Nachwuchs-Grünen in Rheinland-Pfalz, die gerade geschafft haben, was ihrem Landesverband so gut wie nie gelingt: Sie waren in allen deutschen Medien präsent, hatten eine unglaubliche Publicity und haben eine Vielzahl von Deutschen dazu gebracht, sich mit den Nachwuchspolitikern in Grün in Verbindung zu setzen. Allein 25.853 (and counting)

Menschen, wie es im Amtsdeutsch der Grünen Jugend heißt, haben sich auf Facebook zum Vorschlag der Grünen Jugend, die deutschen Fahnen bei der Europameisterschaft „herunter zu nehmen“ und sich fahnenlos zu freuen (sofern das geht), geäußert.

Und genau das ist das Problem der Grünen Jugend: Bürgerkontakt. So war das nicht vorgesehen. Die sterile Welt des politischen Nachwuchses, sie sieht Bürgerkontakt nur dann vor, wenn der Kontakt für die Grüne Jugend auch positiv ist. Ist er aber nicht. Die meisten der 25.853 (and counting) Kommentatoren bringen nämlich ihre Wut und ihr Unverständnis über den Vorschlag der Grünen Jugend zum Ausdruck. Teilweise geschieht dies in beleidigender, teilweise in witziger Form, so, wie es halt auf Facebook zugeht.

„Frei nach Joschka Fischer….“liebe Grünen, mit Verlaub, ihr habt einen an der Waffel“

„Hm, dann müssten ja die Anhänger aller 24 EM-Teilnehmer Nazis sein. Verbreitet diese Aufforderung doch auch in Frankreich. Ich bin gespannt wie die Franzosen darauf reagieren. Und stellt doch gleich den Antrag Deutschland aufzulösen.”

„Gehirnlosigkeit in Grünen Köpfen. Was wollt ihr eigentlich noch alles vorschreiben?
Mir fällt nichts mehr ein, außer: Ihr kotzt nich an😡 Wer zum Geier wählt diese Partei eigentlich??????“

„man habt ihr ne Macke…aber für ne Schlagzeile hat’s ja erstmal gereicht…schwachsinnige Vollidioten😝wer Grün wählt hat nen IQ im einstelligen Bereich“

„LOL – Ihr Grünen habt sie echt nicht mehr alle. Wie dumm kann man nur sein um nicht mehr unterscheiden zu können zwischen Patriotismus und Nationalismus. Da haben aber ein paar von Euch Pappnasen ganz schön geschlafen im Geschichtsunterricht. So kann man natürlich seine Partei auch abschaffen… – und ganz nebenbei erwähnt: Steigbügelhalter für die AfD werden. Ich hatte ja noch nie eine gute Meinung über linkes Volk, aber jetzt schiesst ihr den Vogel doch vollends ab. Ich lach mich gerade total schlapp über Euch. So geil!“

Nun ist ein derartiges Feedback das, wovon jeder Sozialwissenschaftler, jeder Parteistratege oder jeder Marketing-Mensch, der immer noch händeringend nach einer Idee sucht, um sein „Customer-Relationship-Management“ vom Monolog zum Dialog zu überführen, träumt. Nicht so für die Grüne Jugend. Der politische Nachwuchs ganz in den Fußstapfen seiner großen Grünen Vorbilder … … … (fällt uns derzeit leider niemand ein), verbittet sich derartige Rückmeldungen, mehr noch, die Schmollanten aus Mainz fühlen sich in ihrem ursprünglichen Statement bestätigt, von Lernen also keine Spur:

wrong end of chainsawWir wünschen allen Fußballfans ein spannende und friedliche UEFA-Fußballeuropameisterschaft der Herren [Seximus in Grünen Weihnachtswünschen?]. Viele Menschen werden das Großereignis hoffentlich friedlich, weltoffen und entspannt erleben. Es war nie unsere Absicht Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Die vielen Hasskommentare, die sexistischen Äußerungen und die Nazi-Propaganda unter unserem Facebook-Post zeigen, dass dieser „unverkrampfte“ Patriotismus doch nicht so harmlos daherkommt, wie es von manchen allzuoft behauptet wird. Mit dem Post haben wir ganz offensichtlich einen Nerv getroffen. Es zeigt, dass ein Diskurs über den sogenannten „Party-Patriotismus“ und dessen Folgen dringend notwendig ist. Selbstverständlich ist nicht jede Person, die Fußball schaut und feiert, nationalistisch. Doch insbesondere die Morddrohungen zeigen, dass es Menschen gibt, die unter dem Deckmantel des „Party-Patriotismus“ nationalistisches Gedankengut verbreiten und ganz offensichtlich ein Problem mit Meinungsfreiheit haben. Diesen mangelt es an Toleranz gegenüber anderen politischen Meinungen. Mehrere hunderte Kommentare sind beleidigend, Volksverhetzend oder konkrete Bedrohungen. Gegen diese werden wir selbstverständlich Strafanzeige stellen,“ kommentieren Jennifer Werthwein und Benjamin Buddendiek, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, die Hasskommentare zum Party-Patriotismus.“

Aus dem Nichts prasseln Morddrohungen und Hasskommentare und natürlich sexistische Äußerungen auf die Grüne Jugend, die doch gar nichts getan hat, nieder: Wir haben die ersten 1000 Kommentare gelesen und nichts davon gefunden. Statt dessen finden wir zum Teil rüde Kommentare, die zeigen, wie sehr die Wertvorstellung dessen, der den Kommentar hinterlassen hat, durch den Vorschlag der Grünen Jugend, die Deutschland-Fahnen doch am besten zuhause zu lassen, verletzt wurde. Das würde intelligenten Menschen zu denken geben. Sie würden sich überlegen, ob sie mit ihrer Forderung vielleicht zu weit gegangen sind, ob sie vielleicht einen Fehler gemacht haben – zumindest einen strategischen Fehler.

GarfinkelAnders die Grüne Jugend. Sie qualifizieren sich bereits jetzt zum Politiker, insofern sie dieselbe geistige Enge teilen, die Meldungen aus der Außenwelt nur dann zu akzeptieren bereit ist, wenn sie dem, was im Kopf bereits an Vorstellung vorhanden ist, entsprechen. Damit wird weitgehend jede Möglichkeit, die Welt, wie sie ist, zur Kenntnis zu nehmen, ausgeschlossen, und vor allem wir ausgeschlossen, dass die Grüne Jugend lernt, lernt, dass sie mit ihrem dummen Vorschlag zu weit gegangen ist, dass sie tatsächlich an tiefliegenden Wertbeständen gerührt hat, deren Verletzung zu heftigen Reaktionen führt. Ethnomethodologische Forschung, die u.a. Harold Garfinkel durchgeführt hat, hat in vielen Bereichen gezeigt, wie mächtig die Wirkung ist, die von unhinterfragten Werten ausgeht und das Feiern mit Deutschland-Fahne bei der Europameisterschaft, an dem niemand außer der Grünen Jugend etwas Verwerfliches gefunden hat, es ist ein solcher unhinterfragter Wert, der genau dann zu heftigen Reaktionen führt, wenn er angesprochen, thematisiert und am Ende noch beseitigt werden soll.

Dies alles hätte die Grüne Jugend lernen können, wenn sie sich nicht in die Schmollecke verzogen hätte. Statt dessen geben sie den Uneinsichtigen, das störrische Kind, das die Konsequenzen der eigen Handlungen nicht tragen will und jetzt zu Papa Anwalt läuft, um sich von Papa Anwalt aus der Patsche holen zu lassen und zumindest einen formalen Sieg davon tragen zu können.

Man ist als älterer Mensch geneigt, Kindern nachzusehen, wenn sie übers Ziel hinausschießen. Wenn sich die Kinder dann aber gerieren wie die Grüne Jugend in Rheinland-Pfalz, lernresistent und patzig, dann kann man sich diese Nachsicht nicht leisten, dann muss man durchgreifen und die beste Art durchzugreifen, besteht nach wie vor darin, den Kindern das Taschengeld zu streichen und die Nachwuchsorganisation der Grünen in Rheinland-Pfalz von der Liste der von Steuerzahlern zu finanzierenden Institutionen zu entfernen.


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Die große Anomie: Etablierte Parteienkaninchen und die AfD-Schlange

Robert K. Merton ist u.a. für seine Anomietheorie berühmt geworden. Und wie so viele Theorien, die in die Hände von Wissenschaftlern aus der Mittelschicht gefallen sind, wird sie seither vornehmlich auf die Arbeiter- und Unterschicht angewendet, auf diejenigen, die den Mittelschichtlern fremd sind, auf Deviante, Delinquente oder in der Erweiterung durch Agnew auf Menschen, deren Versuch, im Leben Fuß zu fassen, an einer Reihe unterschiedlicher Stressoren gescheitert ist.

Es ist uns kein Ansatz bekannt, in dem die Wissenschaftler aus der Mittelschicht, seien sie Soziologen oder Politikwissenschaftler, versuchen, Merton‘s Theorie auf sich selbst und Akteure in Institutionen anzuwenden. Dabei liegt die entsprechende Nutzung der Anomietheorie so nahe, wie sie nur nahe liegen kann.

Betrachtet man z.B. den Chor der Aufgeregten, die sich mit der AfD beschäftigen, dann zeigt sich ein klassischer Anwendungsfall der Anomietheorie, denn die Vertreter etablierter Parteien, deren Abhängige bei den Medien und die sonstigen Kostgänger des etablierten Parteiensystems, sie sind anomisch, so anomisch wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange.

culture_more than sheepMit der AfD ist die politische Welt, wie sie die Etablierten kannten, verschwunden. Dabei hatten sie sich gerade so nett darin eingerichtet. Und dann kommt die AfD, und bringt alles durcheinander. Die ganze selbstgefällige Welt des Berliner Parteiensystems, sie ist dahin. Alles steht auf einmal zur Disposition: die nepotistischen Strukturen, die man heute Netzwerke nennt, die Selbstbedienung etablierter Parteien, die man Parteienfinanzierung nennt, die selbstverliebte Ignoranz und die paternalistische Selbstherrlichkeit gegenüber den Wählern, die man glaubt, belehren zu können, ganz so, als könnte ein Politiker mit abgebrochenem Studium einen Unternehmer, einem Selbständigen, einem Handwerker oder einem Arbeiter etwas sagen, was der nicht selbst viel besser weiß. All das ist zu ende. Die Gesellschaft wandelt sich.

Wandel erfordert Anpassung, erfordert neue Ideen, neue Techniken, neue Strategien. Die etablierten Parteien, sie haben weder neue Ideen noch neue Techniken, geschweige denn neue Strategien. Sie sind Modernisierungsverlierer:

Die SPD versucht das Gespenst der AfD dadurch zu bannen, dass gesellschaftlicher Neid geschürt wird. Dabei sollen die Armen instrumentalisiert und gegen die Reichen, die steuerflüchtigen Reichen in Stellung gebracht werden. Das besonders Pikante daran: Die SPD scheint selbst zu den Steuerflüchtigen zu gehören, sie nutzt Steuerlücken, um die Gewinne ihres Firmenimperiums nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen zu lassen und betreibt scheinbar eine Briefkastenfirma in Hong Kong.

Die CDU und die CSU versuchen sich als starke Männer aufzubauen, als harte Kerle, die hohe Integrationshürden errichten, um sicherzustellen, dass sich die vielen Flüchtlinge auch so in die deutsche Gesellschaft integrieren, dass man sie nicht mehr sieht. Erinnern Sie sich noch an die letzte Asyldebatte in den 1990er Jahren, als die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, sehr hoch war: Andere Zeit, selbe Politik. Die CDU und die CSU, sie erweisen sich als ideen-, saft- und kraftlos.

Die Grünen, die Grünen sind das, was man als den Prototyp faschistischer Parteien ansehen kann. Ihre Reaktion auf neue Herausforderungen besteht darin, sich an das Gegebene zu klammern, jeden Wandel zu verweigern und die neue Herausforderung als faschistisch, extremistisch und in jedem Fall bösartig zu bezeichnen, immer in der Hoffnung, die Herausforderung, im vorliegenden Fall die AfD, ließe sich dadurch beseitigen. Die Grünen, sie glauben offensichtlich an die Macht apotropäischer Wortmagie, wie Dr. habil. Heike Diefenbach regelmäßig feststellt. Es gibt wenig Belege dafür, dass die entsprechende Wortmagie z.B. außerhalb der Gesellschaft der australischen Aborigines Wirkung zeigt, aber die Grünen glauben ja auch an die heilende Kraft des Windes und der Sonne. Wir sagen nur: Sturmtief Elvira!

Die LINKE hat mit der AfD vielleicht die geringsten Probleme, was eine Folge davon sein kann, dass die LINKE vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Alle etablierten Parteien sind mit einer neuen Situation konfrontiert, die die Erreichung ihrer jeweiligen Ziele gefährdet. Entsprechend müssen sie reagieren und in der Theorie von Merton sind fünf Möglichkeiten der Reaktion vorgesehen. Merton nennt sie Anpassungstypen, um deutlich zu machen, dass die Erreichung von Zielen die Anpassung der eigenen Mittel voraussetzt.

Konformität, Ritualismus, Apathie, Innovation und Rebellion, das sind die fünf Anpassungstypen. Konformität wäre schlichte Resignation angesichts der Tatsache, dass es nunmehr mit der AfD eine neue Partei gibt. Konformität scheidet aus. Innovation würde neue Ideen und neue Technologien und neue Strategien voraussetzen, die genutzt werden, um der Herausforderung durch die AfD zu begegnen. Neue Ideen? Neue Technologie? Neue Strategien? Bei etablierten Parteien? Fehlanzeige. Innovation scheidet aus. Rebellion ebenso, denn Rebellion setzt ein Aufbegehren gehen die herrschenden Verhältnisse voraus. Etablierte Parteien haben sich die herrschenden Verhältnissen gerade so schön eingerichtet. Sie und ihre Kostgänger profitieren davon. Also auch keine Rebellion.

10 down.jpgEs bleiben Apathie und Ritualismus. Letzteren findet man bei der SPD, die wieder die Neidkarte auspackt und versucht, die Gesellschaft in Neider und Beneidete zu spalten. Man findet ihn bei der CDU/CSU, deren Vertreter immer noch glauben, es gäbe in Deutschland jemanden, der ihnen abnimmt, sie hätten die Flüchtlingskrise im Griff. Apathie findet man bei den Grünen, die angesichts der neuen Herausforderung durch die AfD nichts anderes als Reaktionsmuster haben, als Beschimpfung und Verweigerung des Dialogs und somit interessanterweise dieselben Reaktionsmuster, die große Teile der institutionalisierten Sozialwissenschaft auszeichnen. Einzig die LINKE entzieht sich einer Einordnung in die Mertonschen Anpassungstypen. Hier muss man wohl warten, bis die innerparteilichen Nicklichkeiten ein Ende gefunden haben.

In jedem Fall lässt sich feststellen, dass keine der etablierten Parteien bislang eine Antwort auf die Herausforderung gefunden hat, die die AfD darstellt. Entsprechend stehen sie in der Gefahr, aus dem politischen Leben zu verschwinden, mit ihren Wählern auszusterben. Das Projekt 10%, das die SPD derzeit verfolgt, ist dafür ebenso ein Beleg wie das Projekt, weniger als 30%, an dem die CDU/CSU arbeitet. Und so richtig sieht man nicht, woher die Ideen kommen sollen, die die etablierten Parteien aus dem Schlamassel, in das sie mit dem Auftauchen der AfD geraten sind, zu befreien. Das eben ist das Problem von Netzwerken: Isomorphie. DiMaggio und Powell (1983) haben sie ausführlich beschrieben: In Netzwerken wird dasselbe gedacht, es gelten dieselben Normen, die Leute werden sich immer ähnlicher, tragen dieselben Klamotten, äußern die selben Gedanken, imitieren diejenigen, die scheinbar erfolgreich sind und arbeiten auf diese Weise emsig am gemeinsamen Projekt: Bedeutungslosigkeit. Neue Ideen kommen unter mimetisch Konvergenten nicht vor. Es ist geradezu das Markenzeichen einer Isomorphie, die die Netzwerke der etablierten Parteien zur geballten Ladung Langeweile der Nachplapperer hat werden lassen, dass die Netzwerker genau eines nicht haben: Ideen. Ideen, Innovationen, Neuerungen, sie sind ihnen so fremd, wie dem Uranus das flüssige Wasser. Und so kommt es, dass etablierte Parteien, das, was sie am nötigsten brauchen, schon deshalb nicht haben, weil die Nachzugseffekte der Mittelmäßigkeit dazu geführt haben, dass sie genau das ausgeschlossen haben: neue Ideen!


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