Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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Leben Sie auch (wieder) in der DDR?

Die DDRisierung des Alltags findet ihren Niederschlag nicht nur darin, dass Toleranz und Akzeptanz von Meinungen nur dann erfolgt, wenn die jeweilige Meinung mit der vorgegebenen und als tolerierbar und akzeptierbar etikettierten Meinung übereinstimmt. Die Beschneidung und Beseitigung von Freiheit, die für sozialistische Staaten so markant ist, durch schleichende Enteignung, durch Verrechtlichung sozialer Beziehungen, die Individuen zu Rechtssubjekten ohne Handlungsspielraum machen, die immer minutiöser werdende Knüpfung von Beziehungen, die Bürger in Abhängigkeit von ihrem Staat bringen, sie ist allgegenwärtig.

Nun sollte man eigentlich denken, ein Staat, der seine Bürger einmauert, sie bespitzelt und verfolgt, sie einsperrt, wenn sie das vorgegebene Meinungsrepertoire verlassen, sie erschießt, wenn sie versuchen, dem sozialistischen Idyll zu entfliehen, ein solcher Staat, der nur Einheitsverdienst, Einheitsmeinung und Einheitskonsum für die Masse der Arbeiter und Bauern hat, er habe sich selbst deklassiert und sei mit Sicherheit nichts mehr, nach dem ein vernünftiger und mit Verstand begabter Mensch strebt.

Aber die DDRisierung der Bonner Republik, sie schreitet voran.

Diejenigen, die sich DDR-Zustände wünschen und sich danach sehnen, endlich wieder eingesperrt und mit der richtigen Meinung versorgt zu werden, sie trauen sich wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Feinde von Freiheit, die Nostalgiker der DDR, die nichts lieber wollen, als den freien Einkauf von Bananen zum einzigen verbliebenen Freiheitsrecht zu machen, sie sitzen wieder in Positionen und Parlamenten und leben dort ganz ungeniert ihre Sehnsucht nach der guten alten DDR, als noch Staaten als solche Gefängnisse waren, aus.

Das folgende Bild stammt aus den Fraktionsräumen der Linken im Saarländischen Landtag und wurde von Alan Posner veröffentlicht.

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The Last Stand: Sozialdemokratischer Volkssturm

Bei der SPD glaubt man, einen neuen Messias gefunden zu haben:

 

Die Schwarzen, das sei all denen gesagt, die es nicht wissen, das ist die CDU, damit sind keine Schwarzen gemeint – hoffentlich. Nein, es sind damit keine Schwarzen gemeint, denn Martin Schulz, um den es hier geht, er ist nicht als neuer Entwicklungsminister im Gespräch, er ist Kanzlerkandidat der SPD.

Kanzlerkandidat. Das Wort ist eine Reminiszenz an Zeiten als die SPD noch in die Nähe von 40% gekommen ist und ihren Spitzenkandidaten mit einiger Berechtigung als Kanzlerkandidaten bezeichnen konnte. Derzeit dümpelt die SPD aber bei etwas mehr als 20% in den Umfragen. Sie wissen schon: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …und so weiter. 20% sind zu wenig, um Kanzler zu werden. Das weiß auch Martin Schulz, trotz seiner jahrelangen Abwesenheit in der Europäischen Enklave, in der Wahlprozente keine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten der Verwaltung spielen.

Deshalb hat sich Martin Schulz hohe Ziele gesetzt: Zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl will er die Genossen machen, Bundeskanzler will er werden. Warum nicht. Es gab schon unwahrscheinlichere Konstellationen. Selbst Gefreite aus dem ersten Weltkrieg haben es zum Reichskanzler gebracht, bar jeder formalen Bildung und nur mit der Kraft des eigenen oder zugeschriebenen Charisma bewaffnet.

Charisma. Hat Martin Schulz Charisma, jene Qualität die weibliche Wähler in Tränen ausbrechen lässt, wenn sie ihren Polit-Helden auch nur aus der Ferne sehen, jene Qualität, die männliche Wähler mit Stolz die Parteifahne tragen und die Reihen schließen lässt?

„C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t“, so hat Max Weber geschrieben, ist Herrschaft „kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r“ (Weber 1988: 481-482).

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Plakat aus dem Jahre 1949 – Man beachte den Umfang Deutschlands

Um Wählerstimmen kraft Charisma einzusammeln braucht es somit z.B. magische Fähigkeiten. Zum einen leben wir in aufgeklärten Zeiten, zum anderen ist Martin Schultz nicht einmal mit viel gutem Willen der Große Martini. Bleiben Offenbarung oder Heldentum. Die Offenbarung, dass Martin Schulz der von den SPD-Getreuen lange erwartete sozialistische Messias ist, mag unter Genossen auf offene Ohren stoßen, vor allem in Schleswig-Holstein soll das der Fall sein, aber im Kreise normaler Bürger, wird die Offenbarung eher taube Ohren vorfinden. Heldentum? Ansätze von Heldentum. Wer in dieser Zeit bereit ist, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD zu sein, der muss Züge von Heldentum haben, etwa in der Weise, in der der naive Siegfried Heldenzüge hatte. Bleiben die Macht des Geistes und der Rede. Beides ist kaum zu trennen, nicht einmal durch die Nutzung eines Ghostwriters und für beides sieht es nicht sehr gut aus:

„Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen“, verspricht Schulz, mit Themen wie Steuergerechtigkeit, also dem alten Appell an den Neid, will er die Wahl spannend machen. Und mit der Warnung vor Populisten will er die Wahl spannend machen, etwa so: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend“. Reiner Populismus, wenn nicht gar Hate Speech, was Martin Schulz hier von sich gibt, selbstreferentieller Populismus noch dazu, denn er versucht aus Flüchtlingen Kapitel zu schlagen. Er thematisiert Flüchtlinge. Will sich als guten Menschen inszenieren, der gut zu Flüchtlingen ist, sie für seine Zwecke benutzt, versucht, „auf deren Rücken“, wie er sagt, „Kapital zu schlagen“. Kapital schlägt man übrigens nicht auf, sondern aus etwas. Aber das nur nebenbei. Nein. Die Verbindung von Macht des Geistes und der Rede können wir auch streichen. Es bleibt schlicht nichts, was als Charisma durchgehen würde.

Bleibt die Hoffnung, ohne Charisma zur stärksten Partei zu werden. Um zur stärksten Partei zu werden, muss die SPD die CDU/CSU überholen, die derzeit bei rund 35% liegt. Von den 22% der SPD aus gesehen, ist also ein Zugewinn von 60% Wählerstimmen notwendig, um stärkste Partei zu werden. Das ist ein Ziel, das man getrost in das Reich der Illusion und absurden Hoffnung verbannen kann.

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Wahlplakat von 1920

Reiner Dinkel hat in den 1970er Jahren eine Theorie nach Deutschland gebracht, die recht erfolgreich ist, wenn es darum geht, den Ausgang von Hauptwahlen, also z.B. von Bundestagswahlen vorherzusagen. Diese „Nebenwahltheorie“ sieht einen zyklischen Verlauf der Stimmanteile regierender Parteien. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erreichen Regierungsparteien regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode. Bis ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode verlieren die Regierungsparteien in einem normalen Zyklus an Stimmanteilen, ab der Mitte gewinnen sie wieder hinzu. 41,5% hat die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2013 erreicht, bei rund 35% wird sie derzeit geführt. Die SPD hat ein Ausgangsniveau von 25,7% und liegt derzeit bei gut 22%, Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin und mit der der Nebenwahltheorie kann man eine recht gute Vorhersage des Ausgangs der Wahlen treffen. Die CDU/CSU wird in die Nähe von 38% gelangen, die SPD in die Nähe von 24%. Das Ziel von Martin Schulz, die SPD zur stärksten Partei zu machen, auf der Grundlage der Nebenwahltheorie ist es ein illusorisches Ziel.

Kein Charisma, keine Aussicht, auch nur annähernd in die Nähe von 30% zu gelangen. Das Unterfangen „Mehrheit und Kanzlerschaft“ der SPD, es wirkt mehr wie das letzte Aufgebot, wie der Volkssturm der 2017er Jahre. Ein verzweifelter Versuch, den Niedergang einer ehemaligen Volkspartei dadurch zu stoppen, dass man die glorreichen vergangenen Tage beschwört und diejenigen ins Rennen schickt, die man in guten Zeiten nicht an die Wahlfront geschickt hätte, Leute wie Martin Schulz, z.B., die sich dafür hergeben, in aussichtsloser Wahlschlacht verheizt zu werden und die sich freuen, als Sonnenkönig bis zur Wahl gefeiert und in der Wahl geopfert zu werden.

Funktionare Weltverschwörung: Wie moderne Gesellschaften entstanden sind

Weihnachten ist nicht nur die Zeit, zu der man sich dick und rund isst oder Geschenke auspackt oder länger schläft, es ist auch die Zeit, in der manche in die Kirche gehen, um dort einen wesentlichen Teil des Schöpfungsmythos‘ der christlichen Religion zu erneuern.

Die meisten Gesellschaften und gesellschaftlichen Institutionen basieren auf Schöpfungsmythen, Geschichten darüber, wo die eigene Gesellschaft, das eigene Volk, der eigene Stamm, die eigene Institution herkommen, und welcher Zweck mit ihnen verbunden ist.

Nur moderne Gesellschaften haben keinen Schöpfungsmythos. Das an sich ist schon suspekt. Und nach der Lektüre des Schöpfungsmythos‘ moderner Gesellschaften, den wir erarbeitet haben, wissen Sie auch, warum das suspekt ist.

Hier also der Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften.

urknall-mit-gottDer Mythos beginnt mit der Gründung der Funktionaristischen Internationalen, einem Zusammenschluss von Gegnern manueller Arbeit, Freunden des Müßiggangs und Anhänger der funktionaristischen Philantropie. Ziel der Funktionaristischen Internationalen ist es, der wachsenden Anhängerschaft der eigenen Bewegung ein Auskommen zu verschaffen, das es ermöglicht, im Einklang mit den drei Grundsätzen der Bewegung: (1) Ablehnung manueller Arbeit, (2) Müßiggang und (3) funktionaristische Philantropie ein gutes, ein sehr gutes Leben zu führen.

Zu diesem Zweck wurde auf dem Zweiten Weltkongress der Funktionaristischen Internationalen eine Strategie entwickelt, die so erfolgreich war, dass sie zur Gründung moderner Gesellschaften und zur Aufblähung des tertiären Sektors in ungeahntem Ausmaß geführt hat.

Wir zitieren aus dem internen Strategiepapier:

Im Einklang mit den Zielen der Funktionaristischen Internationalen (FI) und unter Wahrung der Rechte der hier versammelten Großfunktionare, der FI, die eine Einhaltung der drei Grundsätze der Bewegung auch während des Konvents der FI während des Zweiten Weltkongresses vorsieht, hat der Konvent die folgende Strategie zur Förderung der Interessen der FI und aller von ihr Vertretenen, die sich zu den drei Grundsätzen der FI bekennen (AMF: Ablehnung manueller Arbeit, Müsiggang und funktionaristische Philantropie), verabschiedet:

Es soll in allen Mitgliedsnationen der FI die Gründung von Parteien betrieben werden. Ziel der Gründung von Parteien ist es, Mitglieder und Anhänger der FI (im Folgenden: Funktionäre) in Positionen zu bringen, die es ihnen erlauben, ohne manuelle Arbeit unter Einhaltung der Prinzipien des Müßiggangs von der Arbeit anderer zu leben, sehr gut zu leben, und die es ermöglichen die Funktionaristische Philantropie durch die Verbreitung von Positionen, die es Funktionären erlauben, unter Einhaltung der drei Grundsätze der FI (AMF) zu leben, zu fördern.

Erste Phase.

Es werden die folgenden Parteien gegründet.

(1) Eine Arbeiterpartei oder mehrere Arbeiterparteien;
Reichtum fuer Gisy.JPGStrategie: Arbeitern wird die Vertretung ihrer Interessen versprochen. Die Vertretung der Interessen wird damit begründet, dass Arbeiter arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während Funktionäre in der Zeit in der Arbeiter arbeiten, deren Interessen vertreten können. Die dazu notwendige Abgabe, um Funktionäre die Interessen von Arbeitern vertreten zu lassen, wird zunächst aus den Beiträgen der Parteimitglieder finanziert. Langfristig ist eine von Parteimitgliedern unabhängige Finanzierung der Funktionäre anzustreben, die sich aus Steuern, Abgaben oder Zwangsbeiträgen speist.

Umsetzung: Betonung des Unterschieds zwischen Reich und Arm; Qualifizierung des Unterschieds als ungerecht; Versprechen, den Unterschied durch Umverteilung zu beseitigen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 5 Millionen europaweit.

(2) Eine konfessionelle Partei oder konfessionelle Parteien;
Katholiken sind regelmäßig wirtschaftlich erfolgloser als Protestanten. Der Nationalökonom Max Weber hat dies in seiner protestantischen Ethik beschrieben. Entsprechend sind Katholiken durch eine Strategie erreichbar, die Ihnen gleichen Reichtum und einen Platz im Himmel verspricht.

Umsetzung: Der Platz im Himmel wird durch eine Verbindung mit einer als christlich bezeichneten Sozialethik in Aussicht gestellt. Die Einkommensunterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, die als ungerecht bezeichnet werden, werden in der öffentlichen Sprachregelung durch Umverteilung beseitigt.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 3 Millionen europaweit.

Phase 1 endet mit der dauerhaften Machtergreifung einer Arbeiter- oder einer konfessionellen Partei oder beider im Tandem. Sobald die Parteien Regierungsgewalt inne haben, sind entsprechende Finanzierungsmodelle gesetzlich zu verankern, die das Auskommen von Funktionären gut, sehr gut und von Parteimitgliedern und deren Beiträgen und Interessen unabhängig machen.

Zur Verbreitung des Glaubens an den unüberbrückbaren Graben zwischen den Reichen und den Armen und dessen Ungerechtigkeit, werden Hilfsorganisationen gegründet, katholische Sozialverbände, Gewerkschaften und mehr oder weniger aggressiv auftretende Verbände, die den reinen katholischen Glauben oder den reinen Geist der Armen oder beides propagieren und mit diversen Aktionen die Ungerechtigkeit  von Einkommensunterschieden und die Notwendigkeit von Umverteilung im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingraben, darunter: Demonstrationen, Anschläge, Boykotte, Besetzungen usw.

Zweite Phase

Phase 2 dient der Konsolidierung des Erreichten.

protestantische-ethikFunktionäre sind an den Schaltstellen der Gesellschaft, dem Bildungssystem und dem Wirtschaftssystem zu etablieren. Dazu werden entsprechende Ämter, Schulämter und Handelskammern, Fachverbände (Gewerkschaften mögen sich hier als nützlich erweisen) und Kultusministerien geschaffen, die einerseits dazu dienen, die formale tertiäre Bildung auszubauen, um den Nachschub an Funktionären zu sichern, die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, andererseits die Möglichkeiten zur ideologischen Zielorientierung der Jugend und für Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 24 Millionen europaweit.

Aufgrund des Ausbaus der formalen tertiären Bildung ist mit Passungsproblemen zwischen Hochschulen und dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Immer mehr Absolventen in Fächern, die im Einklang mit Grundsatz 1 der FI ergriffen werden, laufen Gefahr, sich als Taxifahrer in Städten ein Auskommen verschaffen zu müssen. Um dieser Gefahr zu begegnen wird in der Konsolidierungsphase eine weitere Partei gegründet:

Eine Partei der nicht manuell Arbeitenden, die – weil sie von Dritten unterhalten werden – an immateriellen Gütern interessiert sind, Gütern der Muse und des Müßiggangs, wie Natur, Freizeit, Sexualität. Die entsprechenden Parteien werden als „sozial-ökologische Parteien“ geführt.

Die Anziehungskraft der Parteien beruht auf ihrem Versprechen, den eigenen Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen. Sie unterscheiden sich dadurch von den Parteien aus Phase 1, dass sie keine Interessenvertretung Dritter mehr vorgeben, sondern direkt mit der Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder beschäftigt sind. Als Interessen dienen nach außen schöngeistige Themen wie die Schönheit der Natur (bei gutem Wetter) und die Schönheit der Kunst und des Lebens und des menschlichen Daseins (bei schlechtem Wetter). Intern bestehen die Interessen darin, durch Umverteilung das ungleiche Einkommen zwischen den Mitgliedern der neuen Partei(en), die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, und den Mitgliedern der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, durch Umverteilung von Letzteren zu Ersteren zu Gunsten von Ersteren umzukehren.

Mittel der Umverteilung sind neben der in Phase 1 etablierten Parteienfinanzierung, Steuern, Abgaben und die Kreditaufnahme des Staates, für die der arbeitende Teil des Bevölkerung bürgt.

Phase 2 dient weiterhin dem Ausbau der Infrastruktur der FI-nahen Organisationen, durch die Schaffung von Stiftungen aller Art, die Funktionären aller Provenienz und unabhängig von deren Qualifikation ein gutes Auskommen verschaffen, z.B. durch die Produktion von Material, das in Parteien eingesetzt werden kann, um einen Parteizweck vorzugaukeln oder dadurch, dass die umverteilten Mittel die Stiftungen übergeben wurden, intern umverteilt werden, um weitere Funktionäre zu unterhalten, die wiederum Schriften erstellen, die im Archiv der Stiftung gesammelt werden und bei Bedarf als Arbeitsnachweis dienen können.

Phase 2 dient auch der Schaffung eines Netzwerks von Organisationen, die wir derzeit als Schwammorganisationen bezeichnen wollen, weil sie in erster Linie dazu dienen, einen Teil der einbehaltenen Mittel des arbeitenden Teils der Bevölkerung aufzusaugen. In zweiter Linie dienen die Organisationen dazu, öffentliche Schimären aufzubauen, die genutzt werden können, um weitere Mittel für den Zweck der Schimären, z.B. Kampf gegen Recht, gegen Neoliberalismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Fettleibigkeit, gegen Raucher, Trinker und Drogensüchtige aller Art (Ausnahme: Kokain), gegen alles, was der Förderrung der drei Grundsätze der FI (Ablehnung manueller Arbeit, Freude am Müßiggang und Verbreitung der funktionaristischen Philantropie) zu verbrauchen und weitere Funktionäre ohne Ansehen von Person und Qualifikation in eine gute Verdienstposition zu bringen.

In Phase 2 sollen europaweit rund 100 Millionen Funktionäre in die Lage versetzt werden, gut, sehr gut von der manuellen Arbeit der nicht-Funktionäre zu leben.

Phase 3

Eine wachsende Anzahl von Funktionären, die ein gutes Leben aus dem finanziert, was manuell Arbeitende erwirtschaften, führt zu steigenden Abgaben, Steuern und Solidarbeiträgen, die das Potential in sich tragen, Unfrieden und Unzufriedenheit hervorzubringen. Zur Abwehr dieser Gefahren wird eine Partei gegründet, eine Partei der Unzufriedenen.

Ziel der Partei der Unzufriedenen ist es, diejenigen zu sammeln, denen die Steuern und Abgaben, die sie entrichten müssen, zu viel geworden sind, die mit der wachsenden Anzahl von Funktionären, die in jedem Bereich ihres Lebens präsent sind, nicht einverstanden sind, die, schlimmer noch, die Funktion von Funktionären und am Ende deren Nutzen hinterfragen wollen. Um der Bewegung der Unzufriedenen die Schlagkraft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten des Widerstands die drei Grundsätze (AMF) der FI durchgesetzt werden können, soll die Partei der Unzufriedenen einerseits die Unzufriedenen sammeln, andererseits aus den Abgaben und Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder neue Funktionäre finanzieren, die den drei Grundsätzen der FI verpflichtet sind und die damit verbundenen Ziele fördern.

 […]

Soweit unser Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften, der mehr eine Entstehungsgeschichte moderner Gesellschaften zu sein scheint.

Frohe Weihnachten!

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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Schaum vor dem Mund: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD redet sich um Kopf und Kragen

Die alte Dame SPD ist zwischenzeitlich zur geifernden Göre geworden. Politische Auseinandersetzung findet fast nur noch in Schimpfworten statt. An die Stelle von Respekt und Achtung sind versuchte Häme, Diskreditierung und Diffamierung getreten. Das ist kein Wunder, denn fehlende kognitive Fähigkeiten müssen ja irgendwie ersetzt werden.

Ralf Stegner scheint sie durch affektives Tweeten zu ersetzen, eine neue Form der PseudoKommunikation und ein Beispiel für Hasskommentare in sozialen Netzwerken, bei dem es darum geht, jede Möglichkeit darauf zu beseitigen, einen normalen, anständigen und konstruktiven Diskurs zu führen. Statt dessen soll wohl der Boden für Feindlichkeit und Aversion bereitet werden.

Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sie ist auch verräterisch, denn in der Regel können auf Basis aktueller Äußerungen die Prämissen aufgezeigt werden, die dahinter stehen. Wendet man die Technik logischer Kommunikationsanalyse auf Ralf Stegner an, der doch angeblich vorzeigbarer Politiker sein will, der in öffentlicher Position den Nutzen des deutschen Volkes mehren will, dann kommt dabei Folgendes zum Vorschein:

  • Trump: Rechtspopulist
  • Trump: Hassprediger
  • suggestiv: Mehrheit US-Wähler von Vogelgrippe und Gefügelpest befallen.
  • Wahl Trumps ist politischer Wahnsinn, Wähler entsprechend wahnsinnige
  • Wähler sind abgehängt und frustriert
  • Trump: Lügner
  • Trump: Steuervermeider
  • Trump: Milliardär

Die Klassifikation (oder Denunziation) von Donald Trump wie sie Ralf Stegner vornimmt:

  • Rechtspopulist
  • Hassprediger
  • Lügner
  • Steuervemeider
  • Milliardär

Was folgt daraus für Ralf Stegner und die Prämissen, auf denen diese Beschimpfungen basieren: Fangen wir mit der letzten an: Milliardär ist offensichtlich ein Schimpfwort für Stegner, dem wohl Menschen suspekt sind, die aufgrund von Arbeit viel Geld verdienen. Das wird auch durch den Begriff „Steuervermeider“ deutlich, denn Stegner hat offensichtlich die Prämisse, es gäbe ein Recht des Staates auf Steuern in beliebiger Höhe, und Bürger hätten diese Steuern, aus denen dann die Stegners Deutschlands finanziert werden, freudig und bereitwillig zu entrichten und nicht zu versuchen, so viel wie nur möglich des Geldes, das sie erarbeitet haben, für sich zu behalten. Zur Erinnerung: Steuervermeidung ist Bürgerpflicht und nicht, wie Stegner insinuiert, etwas Verwerfliches. Verwerflich ist, vom Geld anderer zu leben und mit Steuergesetzgebung so viel wie nur möglich herauszupressen.

Die Behauptung, Trump sei ein Lügner, kann Stegner sicher belegen, schon um nicht selbst zum Lügner oder gar Verleumder zu werden. Hassprediger ist ein Begriff, der in der Regel auf Muslime angewendet wird, die zum Kampf gegen den Westen aufrufen. Dass ihn Stegner auf Donald Trump anwendet, ist wohl das Ergebnis einer tiefen affektiven Aufgewühltheit, die ihm das Denken erschwert. Rechtspopulist darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, denn das geschlossene Weltbild eines Ralf Stegner sieht reiche Rechtspopulisten Steuern vermeiden und mit ihrer Hasspredigt denjenigen, die auf Steuerzahlers kosten leben, die Wähler abspenstig machen. Eine schreckliche Vorstellung für Stegner. Am Ende droht noch Arbeit und Selbstunterhalt?

Die Wähler von Trump sind entsprechend für Stegner politisch Wahnsinnige, die abgehängt und frustriert sind, wie er meint. Das ist nun alles andere als richtig, denn die Exit-Poll-Befragungen zeigen: Die Wähler von Trump finden sich mehrheitlich unter den Besserverdienenden. Abgehängt und frustriert können sie entsprechend in dem Sinne, den Stegner suggerieren will, nicht sein und wären sie es je gewesen, sie wären es nicht mehr, denn sie haben sich mit ihrer Wahl durchgesetzt und entsprechend müssen Politiker, die von Steuergeldern abhängig sind, wie Ralf Stegner das ist, vorsichtig sein, dass nicht sie zu Abgehängten, zu Aussätzigen werden, wie Stegner das mit Blick auf die Wähler von Trump und die Nutzung der Begriffe Vogelgrippe und Geflügelpest insinuieren will.

In jedem Fall kommt in der Twitter-Tirade des Stegner eine Sicht auf Demokratie zum Ausdruck, wie man sie eher im Dunstkreis von Lenin erwarten würde, in dem Halbgebildete sich verbal zur Avantgarde der Arbeiterschaft selbst-hypnotisieren wollen als im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Klassifiziert sich Stegner eigentlich zum Hassprediger?


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