Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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Schaum vor dem Mund: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD redet sich um Kopf und Kragen

Die alte Dame SPD ist zwischenzeitlich zur geifernden Göre geworden. Politische Auseinandersetzung findet fast nur noch in Schimpfworten statt. An die Stelle von Respekt und Achtung sind versuchte Häme, Diskreditierung und Diffamierung getreten. Das ist kein Wunder, denn fehlende kognitive Fähigkeiten müssen ja irgendwie ersetzt werden.

Ralf Stegner scheint sie durch affektives Tweeten zu ersetzen, eine neue Form der PseudoKommunikation und ein Beispiel für Hasskommentare in sozialen Netzwerken, bei dem es darum geht, jede Möglichkeit darauf zu beseitigen, einen normalen, anständigen und konstruktiven Diskurs zu führen. Statt dessen soll wohl der Boden für Feindlichkeit und Aversion bereitet werden.

Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sie ist auch verräterisch, denn in der Regel können auf Basis aktueller Äußerungen die Prämissen aufgezeigt werden, die dahinter stehen. Wendet man die Technik logischer Kommunikationsanalyse auf Ralf Stegner an, der doch angeblich vorzeigbarer Politiker sein will, der in öffentlicher Position den Nutzen des deutschen Volkes mehren will, dann kommt dabei Folgendes zum Vorschein:

  • Trump: Rechtspopulist
  • Trump: Hassprediger
  • suggestiv: Mehrheit US-Wähler von Vogelgrippe und Gefügelpest befallen.
  • Wahl Trumps ist politischer Wahnsinn, Wähler entsprechend wahnsinnige
  • Wähler sind abgehängt und frustriert
  • Trump: Lügner
  • Trump: Steuervermeider
  • Trump: Milliardär

Die Klassifikation (oder Denunziation) von Donald Trump wie sie Ralf Stegner vornimmt:

  • Rechtspopulist
  • Hassprediger
  • Lügner
  • Steuervemeider
  • Milliardär

Was folgt daraus für Ralf Stegner und die Prämissen, auf denen diese Beschimpfungen basieren: Fangen wir mit der letzten an: Milliardär ist offensichtlich ein Schimpfwort für Stegner, dem wohl Menschen suspekt sind, die aufgrund von Arbeit viel Geld verdienen. Das wird auch durch den Begriff „Steuervermeider“ deutlich, denn Stegner hat offensichtlich die Prämisse, es gäbe ein Recht des Staates auf Steuern in beliebiger Höhe, und Bürger hätten diese Steuern, aus denen dann die Stegners Deutschlands finanziert werden, freudig und bereitwillig zu entrichten und nicht zu versuchen, so viel wie nur möglich des Geldes, das sie erarbeitet haben, für sich zu behalten. Zur Erinnerung: Steuervermeidung ist Bürgerpflicht und nicht, wie Stegner insinuiert, etwas Verwerfliches. Verwerflich ist, vom Geld anderer zu leben und mit Steuergesetzgebung so viel wie nur möglich herauszupressen.

Die Behauptung, Trump sei ein Lügner, kann Stegner sicher belegen, schon um nicht selbst zum Lügner oder gar Verleumder zu werden. Hassprediger ist ein Begriff, der in der Regel auf Muslime angewendet wird, die zum Kampf gegen den Westen aufrufen. Dass ihn Stegner auf Donald Trump anwendet, ist wohl das Ergebnis einer tiefen affektiven Aufgewühltheit, die ihm das Denken erschwert. Rechtspopulist darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, denn das geschlossene Weltbild eines Ralf Stegner sieht reiche Rechtspopulisten Steuern vermeiden und mit ihrer Hasspredigt denjenigen, die auf Steuerzahlers kosten leben, die Wähler abspenstig machen. Eine schreckliche Vorstellung für Stegner. Am Ende droht noch Arbeit und Selbstunterhalt?

Die Wähler von Trump sind entsprechend für Stegner politisch Wahnsinnige, die abgehängt und frustriert sind, wie er meint. Das ist nun alles andere als richtig, denn die Exit-Poll-Befragungen zeigen: Die Wähler von Trump finden sich mehrheitlich unter den Besserverdienenden. Abgehängt und frustriert können sie entsprechend in dem Sinne, den Stegner suggerieren will, nicht sein und wären sie es je gewesen, sie wären es nicht mehr, denn sie haben sich mit ihrer Wahl durchgesetzt und entsprechend müssen Politiker, die von Steuergeldern abhängig sind, wie Ralf Stegner das ist, vorsichtig sein, dass nicht sie zu Abgehängten, zu Aussätzigen werden, wie Stegner das mit Blick auf die Wähler von Trump und die Nutzung der Begriffe Vogelgrippe und Geflügelpest insinuieren will.

In jedem Fall kommt in der Twitter-Tirade des Stegner eine Sicht auf Demokratie zum Ausdruck, wie man sie eher im Dunstkreis von Lenin erwarten würde, in dem Halbgebildete sich verbal zur Avantgarde der Arbeiterschaft selbst-hypnotisieren wollen als im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Klassifiziert sich Stegner eigentlich zum Hassprediger?


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Die Grünen: Neue Rechte und alte Bigotte

Nationalismus ganz alter Art, kommt ausgerechnet den Reihen der Grünen. Wer nicht deutschen Ursprungs ist oder kein so genannter Bildungsinländer ist, der soll in Zukunft seinen Studienplatz an der deutschen Hochschule oder Universität, die er sich ausgesucht hat, bezahlen. 1.500 Euro will die Grüne Theresia Bauer, die als Ministerdarsteller in Baden-Württemberg Wissenschaft und Kunst unter einen Hut zu bringen versucht.

political hypocracy1.500 Euro sollen die nicht-deutschen, nicht-EU und nicht-Bildungsinländer Studenten bezahlen, wenn sie an den Universitäten im Ländle studieren wollen. Insofern Flüchtlinge nicht als Bildungsinländer zählen, muss man wohl annehmen, dass auch Flüchtlinge, für die so hektisch an vielen Universitäten auch in Baden-Württemberg Studiengänge angepasst und Willkommensgrüße verfasst wurden, von der neuen Studiengebühr, der Bauer-Gebühr, betroffen sind.

Ganz neue Töne, die man von den Grünen hört, die ansonsten nicht müde werden, staatliche Förderung für Flüchtlinge zu fordern und da, wo sie an der Regierung beteiligt sind, zu gewähren (Vielleicht ist es auch nur eine neue Form des Ringtausches, der dazu führt, dass die neuen Studiengebühren für Flüchtlinge aus dem Etat des Finanzministeriums finanziert werden.).

Selbstverständlich sollen die Studiengebühren nicht dazu genutzt werden, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern oder gar der notorisch schlechten Ausstattung deutscher Hochschulen und Universitäten Abhilfe zu schaffen.

Nein:

Anlass für die Rückbesinnung auf den Nationalismus, auf die Etablierung Neu Rechter Ideen in grünem Gewand ist eine Kürzung: Im Haushalt von Baden-Württemberg 2017 sind 47 Millionen Euro weniger für das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. Um dieses Loch zu stopfen, sollen ausländische Studenten, also solche, die nicht aus der EU stammen und nicht in Deutschland geboren wurden, 1.500 Euro Studiengebühren berappen. 650 Euro Studiengebühr sind für die Studenten vorgesehen, die ein Zweitstudium absolvieren wollen. Beides soll ausreichen, um das 47 Millionen Loch zu stopfen und keine Kürzungen vornehmen zu müssen.

Wenn es um Geld geht, dann scheinen Grüne in- und außerhalb von Ministerien vor nichts zurückzuschrecken, nicht einmal vor der Einführung von Studiengebühren, die sie doch so vehement ablehnen, in ihrer Bundespartei:

„Wir sind gegen eine blockierte Gesellschaft, in der Bildungschancen vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern abhängen.
Das dreigliedrige Schulsystem, für dessen Erhalte die konservativen Kräfte mit aller Macht kämpfen, führt vor allem zu frühem Frust und verdirbt die Lust am Lernen. Die frühe Aufteilung von Schulkindern zwischen Gymnasium, Realschule und Hauptschule verfestigt Bildungsunterschiede, die von zu Hause in die Schule mitgebracht werden.
Hat ein Schüler oder eine Schülerin es doch bis zur Hochschulreife geschafft, werden ihnen vor Eintritt in die Universität weitere Steine in den Weg gelegt: Studiengebühren GrüneStudiengebühren führen dazu, dass Kindern aus einkommensschwachen Familien die Entscheidung für ein Studium noch schwerer fällt. Ein Hochschulstudium wird so zu einem Privileg der „Kinder aus gutem Hause“. Studiengebühren verhindern soziale Durchlässigkeit.“

Geht es um ausländische Studenten, dann sind die hehren Ziele der Grünen plötzlich vergessen und das Studium an einer deutschen Hochschule oder Universität wird wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht, in der Terminologie der Grünen jedenfalls. Nationalismus wird gemeinhin dadurch definiert, dass eine Unterscheidung in eine In- und eine Outgroup entlang nationaler Grenzen erfolgt und dass diese Unterscheidung damit einhergeht, dass die Outgroup von Leistungen, die der Ingroup gewährt werden, ausgeschlossen wird. Die Grünen sind also Nationalisten, Neue Rechte, um genau zu sein, denn die Neue Rechte, wie sie Alain de Benoist, deren geistiger Vater, beschrieben hat, ist eine Bewegung, die konservativen Werten und nationaler Schließung verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, und freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Exakt das Programm der Grünen.

Nun kann man argumentieren, dass ausländische Studenten, also nicht-EU und nicht Bildungsinländer, die in Deutschland studieren, dafür auch bezahlen sollen, da nicht einzusehen ist, warum deutsche Steuerzahler die Ausbildung von US-Amerikanern oder von Norwegern oder von Schweizern oder von Ägyptern finanzieren sollen, die nach dem Studium Deutschland wieder verlassen und ihr erworbenes Humankapital zuhause einsetzen.

Diese Argumentation ist aber gefährlich.

Sie ist eine Büchse der Pandora, denn in gleicher Weise kann man sich fragen, warum ein deutscher Arbeiter, ein LKW-Fahrer, ein Verkäufer, ein Fließbandarbeiter, warum ein Maurer mit seinen Steuern die Ausbildung der Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bezahlen soll, da – wie die Grünen ja richtig in ihrer Ablehnung der Studiengebühren feststellen – seine Kinder wenig Wahrscheinlichkeit haben, an einer Hochschule oder Universität zu landen.

Wozu also soll ein Klempner Gender Studies finanzieren? Diese Frage kann man schlicht nicht positiv beantworten, denn der Klempner hat von Gender Studierten keinerlei Nutzen, aber er hat einen Schaden, weil die Finanzierung der entsprechenden Studiengänge auch aus den Steuergeldern erfolgt, die ihm abgezogen werden.

Die Grünen haben sich in einen Widerspruch verheddert: Sie sind gegen Studiengebühren, weil Studiengebühren angeblich sozial Schwache, wie das heißt, an der Aufnahme eines Studiums hindern, und sie sind angeblich gegen Nationalismus, der weiße deutsche Männer und Frauen bevorzugt und alle anderen benachteiligt.

Gleichzeitig sind die Grünen für Studiengebühren für nicht-deutsche, nicht-EU-Ausländer, nicht-Bildungsinländer, was sie aber nicht sein können, weil sie doch anti-nationalistisch und gegen Studiengebühren sind.

Den Widerspruch kann man nur wie folgt auflösen:
Die Behauptung, die Grünen wären gegen Studiengebühren, um soziale Chancengleichheit herzustellen, ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, den Nachwuchs der eigenen Klientel, der sich in der Regel an Hochschulen und Universitäten einfinden, auf Kosten der Arbeiterschicht und all derer ausbilden zu lassen, deren Kinder keine Hochschule oder Universität besuchen oder die gar keine Kinder haben.

Die Behauptung, die Grünen wären eine anti-nationalistische, pluralistische Partei der Vielfalt ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, Finanz-Nationalismus zu betreiben und Ausländer (also nicht EU-Ausländer und nicht Bildungsinländer) zur Kasse zu bitten, damit sie der eigenen Klientel keine der Wohltaten kürzen müssen, die aus dem Baden-Württembergischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst verteilt werden.

Grüne/Bündnis90 sind bigotte Neue Rechte, deren überragendes Ziel man mit einem Wort benennen kann: Selbstbereicherung – koste es die anderen, was es wolle.


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Ist der Ruf erst ruiniert, leben Grüne/B90 völlig ungeniert

Einige ScienceFiles-Leser sind irritiert, irritiert darüber, dass im März unter anderem auf N24 und im Spiegel darüber berichtet wurde, dass die Grünen eine Großspende in Höhe von 300.000 Euro erhalten haben, von Jochen Wermuth, aber jetzt erst eine Meldung gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes durch den Bundestagspräsidenten erfolgt.

Es gibt keinen Grund für die Irritation.

Die Spende vom 29. August 2016, über die wir berichtet haben, ist eine neuerliche Spende von Jochen Wermuth. Offensichtlich hat man bei der Wermuth Asset Management GmbH den Wert und die Rendite, die mit einer Spende an die Grünen verbunden sind, erkannt und seinen Anteil an den Grünen erhöht.

Die erste Spende, vom 23. Februar 2016 hatte noch dazu gedient, den „Wahlkampf von Winfried Kretzschmar zu unterstützen“. Was mit der Spende vom 29. August 2016 unterstützt werden soll, ist eine Frage, die bislang unbeantwortet ist.

Insgesamt belaufen sich die Anteile, die Jochen Wermuth an den politischen Dienstleistungen der Grünen/B90 gekauft hat, nunmehr aus 599.989 Euro (300.00 Euro + 299.989 Euro). Welche politische Gefallen oder welchen politischen Einfluss auf die Grünen Entscheidungen der Zukunft man mit 599.989 Euro kaufen kann, ist eine Frage, die die Zukunft beantworten wird. Dass man damit politische Gefallen kaufen kann, ist ein Verdacht, den die Grünen/Bündnis90 selbst bereits 2010 geäußert haben. Damals wollten sie die Höhe von Spenden an Parteien auf 100.000 Euro begrenzen. Der Grund: „Mit der Begrenzung auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr wird dem Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen entgegengewirkt“.

Bei den Grünen schert man sich offensichtlich nicht mehr um den „Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen“.

Bleibt nur noch zu fragen, ob bereits ein Management Buy In bei den Grünen stattgefunden hat oder ob der entsprechende Buy In, der das Management der Grünen nunmehr zur Aufgabe des Asset Managements der Wermuth GmbH macht, gerade im Gange ist?

P.S.

Man kann Spenden übrigens ablehnen, um nicht in den Verdacht zu geraten, in dem sich die Grünen/B90 geradezu suhlen.


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Glaubwürdigkeit von Grünen/B90: Für 299.989 Euro von Investor käuflich

Wie käuflich sind politische Parteien? Kann man sich politische Gefallen von Parteien kaufen? Kann man durch Parteispenden Einfluss auf die Politik einer Partei und darüber hinaus auf die Gesetzgebung nehmen?

Diese Fragen, zentrale Fragen für die Glaubwürdigkeit einer Demokratie, haben sich Grüne/Bündnis90 im Jahre 2010 gestellt. Konfrontiert mit Großspenden von mehreren 100.000 Euro an CDU/CSU und SPD sind die Grünen und ihr anhängendes Bündnis zu dem Schluss gekommen, dass man Spenden an Parteien begrenzen müsse.

Der Bundestag wolle beschließen“, so haben die Grünen damals gefordert, das Parteiengesetz zu reformieren. Der erste und wichtigste Punkt des Antrags der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 er lautete:

“Die Reform soll insbesondere 1. eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100.000 Euro festlegen.“

Zur Begründung der Obergrenze für Spenden haben die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 darauf hingewiesen, dass die „Höhe der Spenden … den Verdacht der politischen Einflussnahme [nährt] …“ Weiter heißt es in dem Antrag: „Mit der Begrenzung auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr wird dem Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen entgegengewirkt“.

Man kann also feststellen, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 der Ansicht sind, Spenden über 100.000 Euro vermittelten den Eindruck, dass auf politische Entscheidungen Einfluss genommen werden solle. Mit mehr als 100.000 Euro werden also politische Gefallen gekauft.

Das war 2010.
Und damals haben Vertreter von CDU/CSU und SPD gemutmaßt, der Grüne Antrag sei Ergebnis der Tatsache, dass niemand den Grünen mehr als 100.000 Euro spenden wolle. Ein Neid-Antrag also.

Sechs Jahre später gibt es die folgende Meldung des Bundestagspräsidenten:

“Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 19. August 2016 und am 1. September 2016 sind folgende Zuwendungsanzeigen eingegangen und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 299 989 Euro, Spender: Herr Jochen Wermuth, Johannisstraße 3, 10117 Berlin, Datum: 01.09.2016“

gruene-spende

Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Grüne Überzeugung, dass mehr als 100.000 Euro ein Indiz dafür sind, dass politische Gefallen gekauft werden sollen, gefallen ist und mit ihre alle Mitglieder in der Bundestagsfraktion von Grünen/B90. Die Festigkeit der Prinzipien, sie ist offensichtlich eine Frage der Höhe der Anreize. Für 299.989 Euro Spende an die Bundespartei kann man die Überzeugung, die man noch im Jahre 2010 für unverrückbar und für die Demokratie von grundlegender Bedeutung angesehen hat, als dummes Geschwätz von gestern qualifizieren, das heute nicht mehr interessiert. Alles hat eben seinen Preis: Die Überzeugungen der Grünen kann man für 299.989 Euro kaufen.

Fast ein Schnäppchen.

Doch was bringt einen Investor wie Jochen Wermuth dazu den Grünen 299.989 Euro zu spenden?

Wermuth hat eine beachtliche Karriere gemacht. Für Vladimir Putins Russland hat er rund 8 Milliarden Euro an Investitionen eingesammelt, als sogenannter EU-TACIS Berater des Russichen Ministeriums für Finanzen. Er war Mitarbeiter der Deutschen Bank und hat von London aus die Niederlassung der Deutschen Bank in Russland vorangetrieben. Er ist heute Chef der „Wermuth Asset Management GmbH“, die das Geld von reichen Menschen in Funds investiert, Wealth Management, nennt man das, weil es nur für Menschen zugänglich ist, die ein Vermögen von mehreren 100 Millionen Euro/Pfund oder Dollar vorweisen können, und Wermuth steht der DivestInvest vor, einer Vereinigung von Investoren, die sich verpflichtet haben, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren. Kurz: Wermuth hat massive finanzielle Interessen in dem Bereich, den die Grünen politisch vertreten, Interessen, die in der Mission von Wermuth Asset Management wie folgt beschrieben werden:

We

• are committed to highly profitable impact investing to help abate climate change by
• supporting the growth of companies with key technologies and
• attracting the trillions needed by offering outstanding risk-return profiles to investors.
• advise on alternative investment strategies focused on western Europe and growth markets,
• are experts in resource efficiency with an experienced global investment team,
• are a trusted partner for family offices and institutional investors that
• seek profitable sustainable growth opportunities.

Kurz: Wermuth macht in alternativen Energien und dem, was man nachhaltige Entwicklung nennt. Und wenn die „Trillionen“ (Billionen in deutsch) keine maßlose Übertreibung sind, was man angesichts einer Spende von 299.989 Euro nicht unbedingt annehmen muss, dann hat Jochen Wermuth ein massives finanzielles Interesse daran, dass die Energiewende weitergeführt, die Subventionen für alternative Energien und die staatliche Verpflichtung der Bürger, für die Gewinnung alternativer Energie mehr zu bezahlen als sie für andere Arten der Energiegewinnung bezahlen müssten, aufrechterhalten werden.

markowitzIn den 1950 Jahren hat Harry Markowitz die Moderne Portfoliotheorie entwickelt, die bis heute die Grundlage der Investitionen großer Hedge Funds oder von Unternehmen, die im Bereich des „private Office“ tätig sind, also den Reichtum von Menschen verwalten, die jenseits der 100 Millionen Euro Vermögen aufweisen können, Unternehmen wie die Wermuth Asset Management GmbH. Um eine maximale Rendite mit den Investitionen zu erzielen, schlägt Markowitz nicht nur eine Streuung der Investitionen vor, er sieht auch vor, dass die Investitionen in Aktien getätigt werden, die mit einem unterschiedlichen Risiko verbunden sind und dass Sicherungsinvestitionen vorgenommen werden, in Investitionsobjekte, die sich gegenläufig zu Aktien verhalten, z.B. in Gold, das die Angewohnheit hat, im Wert zu steigen, wenn Aktienbörsen crashen oder in Staatsobligationen, mit denen einerseits nicht viel verdient werden kann, andererseits kein großes Risiko verbunden ist und die im Wert an sekundären Märkten steigen, wenn Aktienmärkte in den Keller fahren.

Scheinbar hat Wermuth seinen Markowitz gelesen, streut seine Investitionen und macht Investitionen in unterschiedlichen Assetklassen, die sich gegenläufig verhalten, in Aktien von Unternehmen, die erneuerbare Technologien produzieren oder anwenden und in die Grünen, die bei der staatlichen Förderung der entsprechenden Technologien mitreden können und dafür sorgen können, dass z.B. eine Erhöhung von Subventionen dann erfolgt, wenn an Börsen Verluste gemacht werden, quasi als Abfederung der entsprechenden Unternehmen und als Kursstütze.

Das ist natürlich nur eine Möglichkeit, niemand sagt, dass Wermuth sich mit seiner Spende bei den Grünen politische Gefallen gekauft hat, aber der Gedanke liegt nahe, denn: Haben nicht die Grünen/B90 2010 in einem Antrag selbst geschrieben, dass Spenden über 100.000 Euro den Verdacht nahelegen, dass hier politischer Einfluss gekauft werden soll?


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Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine „Sammelbewegung“, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

cdu-wahlplakat-1949

1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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Umfrage: Wofür steht die CDU?

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat gerade 10 Punkte veröffentlicht, die zeigen sollen, wo die CDU steht, nicht etwa wofür die CDU steht, sondern wo. Die 10 CDU-Gebote, die Tauber formuliert hat, stellen im Wesentlichen das dar, was Max Weber einen Idealtypus genannt hat: Den Idealtypus der CDU, wie ihn Peter Tauber gerne in den Köpfen der Deutschen fixiert haben möchte.

Nun triften Vorstellung und Wirklichkeit ja oftmals auseinander, ziemlich weit auseinander in vielen Fällen. Und so haben wir uns gefragt, wie weit stimmt das Bild, das Tauber von der CDU, bei der er sein Geld verdient, zeichnet, mit dem Bild überein, das Bürger, Wähler, ScienceFiles-Leser von der CDU haben.

Und um uns das nicht nur zu fragen, sondern auch eine Antwort auf diese Frage geben zu können, die fundiert ist, haben wir eine Befragung konzipiert, deren Ziel darin besteht, die Wahrnehmung der CDU, so wie sie sich den Bürgern, den Wählern, den ScienceFiles-Lesern darstellt, zu erfragen.

Wir bitten unsere Leser, an unserer Befragung zahlreich teilzunehmen, damit wir sagen können, wofür die CDU steht und mit unserer Antwort, die auf der Wahrnehmung hoffentlich sehr vieler ScienceFiles-Leser beruht, eventuelle Fehleinschätzungen bei Peter Tauber, die er auf seiner Suche nach dem Standort der CDU, dem Wo der CDU begangen hat, mit der Antwort nach dem Wofür zurechtrücken zu können.

Zur Teilnahme an unserer Befragung auf unserem Befragungshub: SurveyNET, bitte diesen Link zu „Wofür steht die CDU“ klicken.

Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog „MID Roissi“ zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.“

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


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