Sozialdemokratische Träumer: Bundeskanzler in 4 Jahren

Wenn man als Parteienforscher liest, was Sozialdemokraten derzeit von sich geben, dann kann man nicht anders als mit dem Kopf schütteln. Olaf Scholz erzählt etwas von einem langen Weg, den man noch vor sich habe. Der Weg kann jedoch nicht so lang sein, denn Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30% der Wähler zu einem Kreuz im Kreis der SPD bewegen und den Kanzler stellen.

Scholz ist ein Träumer.

Hubertus Heil, der den Bundesminister für Arbeit und Soziales gibt, will die Wähler mit abgedroschenen Phrasen wie „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, überzeugen.

Hat das bei Ihnen geklappt? Wählen Sie die SPD, weil Heil vorhat, Vorstellungen über die Legislaturperiode hinaus zu entwickeln, welche auch immer und weil er meint, die SPD müsse Probleme angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, welche Probleme er auch immer er damit meint? Oder fragen Sie sich nicht vielmehr, was die SPD in all den vergangenen Jahren, die die Partei an der Regierung beteiligt war, getan hat?

Leere Phrasen, wie die zitierten, sind zwar das, was Politiker als kulturelles Kapital inkorporiert haben, aber leere Phrasen sind nichts, was die SPD wählbar macht. Das hat man vergessen, den Parteipolitikern im „wie gewinne ich Wähler Crash Kurs“ beizubringen. Sie meinen immer noch, jemand ließe sich mit Floskeln überzeugen.

Dies, obwohl die Parteienforschung viel weiter ist.

Zunächst etwas historisches: Keine Partei, die einen Absturz wie die SPD hinter sich hat, hat jemals als diese Partei ein Comeback geschafft. In der Weimarer Republik sind die liberalen Parteien, die DDP und die DVP abgestürzt, von 18,6% und 14,0% auf 0,9% und 1,1%. Es gab kein Comeback. Auch die SPD hat in der Weimarer Republik kontinuierlich Wähler verloren, von 37,9% zu Beginn auf 18,3% am Ende. Es gab kein Comeback. Dass es für liberale Parteien kein Comeback gab, liegt an der ideologischen Polarisierung und daran, dass liberale Parteien über eine nur kleine Mitgliederbasis verfügen und deshalb für Umschwünge in der ideologischen Stimmung besonders anfällig sind. Die FDP hat das erlebt und erlebt es gerade wieder.

Die SPD war immer eine Mitgliederpartei, mit zuweilen weit über einer Million Mitglieder. Mit diesen Mitgliedern war ein lokales Netzwerk von Parteigliederungen, von Ortsvereinen und Unterbezirken, verbunden. Die SPD war vor Ort präsent. Das hat sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und schon früh dazu geführt, dass Parteienforscher die SPD zur Partei erklärt haben, die wie keine andere von ihrer Mitgliederbasis lebt.

Diese Mitgliederbasis der SPD erodiert. Generell werden Mitglieder der SPD älter, jüngere kommen kaum noch nach. Die Partei altert. Ein Teil des Mitgliederschwunds ist natürlich: Die Mitglieder sterben weg. Der andere Teil ist dem nachlassen der Bindungskraft der SPD geschuldet. Viele Mitglieder der SPD, die sich traditionell im Gewerkschafts- und Arbeitermilieu finden, sehen sich in der Mittelschichtspartei der Anwälte und Lehrer, die sich lieber um die angeblich benachteiligten Frauen kümmern als um Arbeitnehmer, nicht mehr repräsentiert und treten aus. Damit verliert die SPD die örtlichen Repräsentanten von denen sie so sehr lebt. Von 1990 bis 2016 hat die SPD 54,1% ihrer Mitglieder verloren. 943.402 waren es noch 1990, 432.706 sind es 2016 noch gewesen. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Stimmen, den die SPD bei Bundestagswahlen zu erringen vermag, zurückgegangen – kontinuierlich seit 1998 von 40,9% auf 20,5%. Nicht nur die Mitgliederzahlen haben sich halbiert, auch die Stimmanteile, die die SPD zu erringen vermag, haben sich halbiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Stimmanteile, die die SPD gewinnt, in dem Maß gesunken sind, in dem der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD gestiegen ist. Der Genderwahnsinn hat einen erheblichen Anteil am Niedergang der SPD.

Die Genossen wollen diesen Niedergang stoppen. Dadurch, dass man sich in der Koalition auf die „großen wesentlichen Linien“ konzentriere und nicht „im Unterholz“ verlaufe, wie Hubertus Heil ausführt. Man sieht: Außer Phrasen hat die SPD nichts zu bieten, außer Phrasen und Unkenntnis darüber, was die Basis der Partei ist und seit jeher die Grundlage von SPD-Wahlerfolgen war: Eine breite Mitgliederbasis, die vor Ort präsent ist.

Diese Mitgliederbasis ist nicht mehr vorhanden. Die Mitglieder haben sich von den Phrasendreschern und Feministen der SPD abgewendet und werden sich entsprechend kaum mit Phrasen wie sie Heil verbreitet oder der irren Absicht, den Genderstern im Duden zu verankern, zurückgewinnen lassen.

Die SPD gibt ein trauriges Bild. Das Bild von Funktionären, die den Wandel der Zeit verpasst haben. Das Bild von Funktionären, die nicht gemerkt haben, dass sich die Mehrheit der Wähler der SPD und die Mehrzahl der Mitglieder der SPD nicht für Genderismus oder LSBTusw interessieren. Sie haben handfeste, keine eingebildeten Probleme in ihrem Leben und derartige Probleme löst man nicht, indem man über das Unterholz sinniert, in dem man sich nicht verlaufen wolle.

Die SPD ist im Niedergang. Wir haben schon vor mehreren Monaten prognostiziert, dass die SPD aus dem Parteiensystem Deutschlands verschwinden wird bzw. nur noch eine kleine Rolle spielen wird. Die Prognose steht und alles spricht für ihre Richtigkeit.

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Die Rückkehr des „Ehrenariers“: Grüne und das Menschenmaterial „Flüchtling“

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen wieder salonfähig werden in Deutschland. Weniger erstaunlich ist, dass der Faschismus wieder von links kommt.

[Jetzt kommt ein längeres Zitat aus einem Buch, das vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne junger Leser überfordert. Sie können den grün hinterlegten Text gerne überspringen, müssen dann halt glauben, was wir unten schreiben.]

„Der Maler Anton Leidl aus München schrieb am 20. April 1942 an das Reichsinnenministerium und stellte eine heikle Frage. Er war von Dr. Paul Heisel, dem Chefchemiker der I.G. Farben in Gersthofen, gebeten worden zu erkunden, ob es »tatsächlich einen Ehrenarier-Pass gibt«. Leidl hatte seiner Anfrage eine Liste mit Erfindungen des Chemikers beigefügt, um dessen Bedeutung zu unterstreichen. Besonders befasste sich Heisel mit chemischen Kampfstoffen sowie mit Ausgangsstoffen für neuartige Sprengstoffe. Dennoch zeigte Leidl sich hinsichtlich einer positiven Beantwortung seines Briefes skeptisch, denn bei Heisel handelte es sich um einen sogenannten Halbjuden. Und die galten im »Dritten Reich« nicht viel, es sei denn, sie waren für die Kriegswirtschaft wichtig oder hatten einflussreiche Förderer. Zwar hatten sich die Werksleitung wie auch der zuständige NS-Gauobmann für Heisels Verbleib in dem Unternehmen eingesetzt, doch ob die Entscheidung zugunsten des Chefchemikers fallen würde, war mehr als unsicher. Einen »Ehrenarier«-Pass gebe es nicht, antwortete im Auftrag des Reichsinnenministers Ministerialrat Johannes Kaibel am 24. April 1942 und riet Heisel, »ein Gesuch um Gleichstellung mit deutschblütigen Personen zu stellen«.

Einen derartigen Antrag hielt der Ministerialrat für nicht aussichtslos, denn Heisel hatte zwar eine jüdische Mutter, aber einen »vollarischen« Vater. Zudem hatte er neuartige künstliche Kautschukmassen, Lackrohstoffe sowie Weichmacher und Lösungsmittel, Ausgangsmaterialien für Kunststoffe, neue Klebmassen, Riechstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel und Textilstoffe entwickelt. Außerdem war er während seiner Münchner Studentenzeit Mitglied des Epp’schen Freikorps gewesen und hatte sich somit frühzeitig für die »Bewegung« eingesetzt, was im »Dritten Reich« mehr galt als manch anderes Verdienst. Am 16. Juli 1943 richtete Kaibel ein weiteres Schreiben an Leidl und informierte ihn darüber, das Heisels Gesuch inzwischen an das Bayerische Staatsministerium des Innern weitergeleitet worden war. Bedenken gegen eine »ausnahmsweise« Bearbeitung des Gesuchs bestünden nicht, »falls die vom Gesuchsteller behauptete Kriegswichtigkeit zutreffen sollte«. Wie lange die Bearbeitung des Antrags dauern werde, lasse sich aber nicht abschätzen.

[…]

Den Begriff des »Ehrenariers« gab es im damaligen amtlichen Deutsch nicht. Er entsprach im Wesentlichen dem »Deutschblütigen«, wobei wiederum unterschieden wurde zwischen jenen, die trotz eines Anteils jüdischen Blutes oder einer jüdischen Partnerin bzw. eines jüdischen Partners zum Beispiel dem öffentlichen Dienst weiterhin angehören durften. Anderen besonders Bevorzugten war es zudem gestattet, in der Partei zu bleiben und dort sogar Ämter auszuüben. Der systemimmanente Zynismus zeigte sich auch hier: In einem Flugblatt der Gaupropagandaleitung Berlin wurde behauptet: »Diese Ausnahmebestimmungen bedeuten keine Rücksichtnahme auf den Juden, sondern sie bezeugen Achtung vor deutschem Blut selbst im Mischling.«

[…]

Da es in den Nürnberger Rassengesetzen von 1935 lediglich hieß: »Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen«, ohne hierfür Voraussetzungen zu definieren, waren der Willkür Tür und Tor geöffnet. Hier wurde ein verdienter Offizier zum »Deutschblütigen« erklärt, dort ein für das Regime wichtiger Unternehmer oder Forscher. Der eine mit einer jüdischen Frau Verheiratete musste aus der NSDAP austreten, der andere durfte in ihr bleiben. In dem einen Fall galt die Bewährung als Frontoffizier, in dem anderen der frühe Einsatz für die »Bewegung«, in einem dritten hatte beides kein Gewicht. Häufig schien auch Korruption eine Rolle gespielt zu haben. Jedenfalls lässt sich das aus einer Äußerung von Propagandaminister Goebbels schließen, der zufolge in der von Philipp Bouhler geleiteten Privatkanzlei Hitlers »Gnadengesuche zum Teil auf dem Bestechungswege« erledigt worden waren. Diese Vermutung wird durch die Historikerin Beate Meyer erhärtet. Sie beschreibt einen Vorgang, nach dem der Hamburger Reichsstatthalter und Gauleiter Karl Kaufmann die »halbjüdischen« Stiefkinder eines Kaufmanns für arisch hatte erklären lassen. Im Gegenzug hatte er eine großzügige Spende für die von ihm geleitete und verwaltete »Hamburger Stiftung von 1937« bekommen.“
[Zitat aus: Kopp, Volker (2014). ‚Wer Jude ist, bestimme ich‘. Ehrenämter im Nationalsozialismus. Köln: Böhlau, S.7-10.]

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat eine, wie er vermutlich meint, prima Idee.

“In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.”

Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, den Dienst am alten Menschen antreten wollen, sollen ein Bleiberecht erhalten, auch dann, wenn kein Asylgrund vorliegt. Damit will Habeck Anreize schaffen, um die 36.000 Stellen in der Pflege, die derzeit nicht besetzt sind, zu besetzen. Selbstverständlich wäre Habeck die Arbeit in der vornehmlich Altenpflege so wichtig, dass er selbst umschulen würde, um das Loch der 36.000 fehlenden Pfleger zumindest um eins zu stopfen, aber der Grünenchef ist unabkömmlich. Er muss Ideen entwickeln, wie man das aus seiner Sicht wohl Flüchtlingsmaterial, das in Deutschland gestrandet ist, einer sinnvollen Verwendung zuführen kann. Und so kommt ihm die Idee, einen besonderen, einen Ausnahmestatus für Flüchtlinge zu schaffen, die sich verpflichten, in der Pflege zu arbeiten. Damit steht er, wie das lange Zitat oben zeigt, in guter faschistischer Tradition. Auch die Nazis waren bereit, für Juden einen Ausnahmestatus einzurichten, wenn die entsprechenden Juden sich als besonders nützliche oder besonders freigiebige Juden erwiesen haben.

Geschichte wiederholt sich eben doch.

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Feminisiert und abgewirtschaftet: SPD im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit

Infratest Dimap, das Meinungsforschungsinstitut, das wir für dasjenige halten, dem man noch am ehesten das Prädikat „seriös“ anheftet kann, schätzt den derzeitigen Stimmenanteil der SPD im Deutschlandtrend auf 16%. Ein gewaltiger Absturz, der nur für diejenigen unerwartet kommt, die die Zeichen der Zeit nicht lesen können. Die SPD ist ein Auslaufmodell, eine Partei ohne Inhalte, eine Partei, die von einer Partei, die zuweilen noch etwas für Arbeiter getan hat, zu einer Partei geworden ist, in der der Feminismus noch den letzten Ansatz von Sozialdemokratie mit Stumpf und Stil ausgerissen hat.

Wir haben schon im Februar 2016 darauf hingewiesen, dass die SPD ein Auslaufmodell ist. Damals haben wir Ergebnisse einer unserer natürlich repräsentativen Befragungen berichtet, die einen ideologischen Graben zwischen Parteien und Wählern aufgezeigt haben. Alle Parteien außer der AfD wurden von unseren Befragten im Durchschnitt weiter links eingestuft als sie sich selbst einstuften. Die ideologische Distanz ist ein gutes Maß dafür, wie fest ein Parteiensystem (noch) bei Wählern verankert ist. Wir haben auf Grundlage unserer Ergebnisse in Anlehnung an die Arbeiten von Russel J. Dalton ein „Dealignment“ konstatiert, ein Loslösen der Parteien des Berliner Parteiensystems von den Wählern. Auf dieser Grundlage haben wir den Niedergang von CDU und SPD prognostiziert. Wir hatten Recht.

Im April 2016 haben wir dann den Niedergang der SPD genauer untersucht und gezeigt, dass die Partei, die einst den Anspruch hatte, Arbeiterpartei zu sein, zu einer Lobbygruppe von Mittelschichtsfrauen, die Angst davor haben, sich die Finger schmutzig zu machen, geworden ist. Als Folge davon, finden sich immer weniger männliche Mitglieder (und Anhänger) in der SPD wieder. Das, was die SPD wie keine andere Partei zum Wahlerfolg benötigt: eine breite Mitgliederbasis, schwindet. Der Partei laufen die Mitglieder und nach den Mitgliedern die Wähler davon. Der perverse Effekt dieser Entwicklung findet sich darin, dass der Anteil weiblicher Mitglieder steigt und es ist dieser steigende Anteil weiblicher Mitglieder, der in einem Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD steht, denn je größer der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD über die letzten Jahrzehnte geworden ist, desto geringer wurde der Anteil derer, die die SPD noch gewählt haben.

Die hier zusammengetragenen Indizien reichen schon aus, um aus Ralf Stegner und Olaf Scholz Nachlassverwalter zu machen. Aber wir legen noch ein Ergebnis drauf, eines das wir der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 entnommen haben. Von 1972 bis 2017 ist der Anteil der SPD-Wähler in allen Bevölkerungsgruppen gesunken. 1972 hatte die SPD 46,3% der Gesamtstimmen, 2017 waren es gerade noch 20,5%. 1972 hatte die SPD den größten Anteil unter Jungwählern, 54,7% unter 18-24jährigen und 47,8% unter 25-34jährigen haben die SPD gewählt, 2017 hatte die SPD den größten Anteil unter Wählern, die das 60ste Lebensjahr vollendet haben (24,4%). In 45 Jahren ist die SPD von einer jungen Partei zu einer Partei der Alten geworden, die Wähler der Partei wandern durch die Jahrzehnte und werden immer weniger. Um einmal ein Bild zu benutzen, das Wilhelm Bürklin für die Grünen geprägt hat: Die SPD ist wie eine Schlange: Sie hat im Jahre 1972 viele junge Wähler gefressen und verdaut diese nun durch die Jahrzehnte, wobei es immer weniger werden, bis es am Ende keine SPD-Wähler mehr gibt.

Der Niedergang der SPD hängt also mit der Feminisierung der SPD, ihrer Abkehr davon, zumindest vorzugeben, es ginge um die arbeitende Bevölkerung und ihrer Hinwendung zu Mode- und Luxusthemen wie Rassismus, LSBTG und Genderismus, die allesamt keinerlei Widerspiegelung im täglichen Leben der allermeisten Menschen in Deutschland haben, zusammen. Wer Politik für Rent Seeker und andere Vorteilsnehmer macht, die sich im 10%-Bereich bewegen, der muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird. Wieso Infratest Dimap noch 33% für die CDU/CSU ausweist, ist vor diesem Hintergrund eines der Rätsel, an deren Lösung wir arbeiten.

Es ist schade mit ansehen zu müssen, wie die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt zu einer verweiblicht-infantilen Ansammlung von Personen geworden ist, deren einzige Leistung darin besteht, sich selbst zu bereichern und dabei sozialdemokratische Grundsätze und Prinzipien, wie die Leistungsbereitschaft im Austausch für Fairness der Entlohnung lächerlich zu machen.

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Antidemokraten: Wie Jusos [besser: Jufas], die SPD das Fürchten lehren

Wenn bestimmte Abstimmungsergebnisse bestimmten Gruppierungen nicht passen, dann ist es in letzter Zeit normal geworden zu versuchen, die entsprechenden Abstimmungsergebnisse nachträglich zu torpedieren.

Beispiel: Brexit.
Die Versuche der EU, einen der größten Nettozahler in der Union zu halten, sind bis heute nicht abgerissen. Noch vor Kurzen haben Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gezeigt, was sie vom Ausgang einer Volksabstimmung, der ihnen nicht in den Kram passt, halten und der britischen Regierung angeboten, doch in der EU zu verbleiben. In Deutschland hat sich vor allem die politische Linke damit hervorgetan, eine Mehrheitsentscheidung in Frage zu stellen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat z.B. das Folgende von sich gegeben:

„Die EU-Länder müssen aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel Kontakt zu jungen Briten suchen. Diese hätten beim Brexit-Referendum mit großer Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. “Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging”, sagte Gabriel auf einem Europakongress der SPD. “Wir dürfen nicht einfach die Zugbrücke hochziehen zu ihnen.”

Derartige Aussagen, in denen die EU-feindlichen alten Briten den jungen Briten angeblich die Zukunft gestohlen haben, waren in vielen Fällen die Grundlage für den offen betriebenen Versuch, das Ergebnis der Volksabstimmung mit Füßen zu treten. Bis heute in erster Linie dabei: Die Allzweckwaffe der EU, Tony Blair, der nun nicht mehr zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln soll, sondern als demokratisches U-Boot die Mehrheitsentscheidung in Britannien torpedieren soll.

Das man Geister, die man gerufen hat, nicht so leicht wieder los wird, das bemerken derzeit die SPD-Oberen, die sich vom Bundesparteitag mit Hängen und Würgen und mit 56% der Delegiertenstimmen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gerettet haben. Deren Ergebnis wiederum soll Grundlage einer Befragung der noch rund 440.000 Parteimitglieder werden.

Bekanntlich haben die Jusos auf dem Bundesparteitag Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die große Koalition zu verhindern. Da dies nicht gelungen ist, ist der Juso-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Frederik Cordes, nun mit einer neuen Idee an die Öffentlichkeit gegangen. Die Aktion 10-Euro gegen die GroKo, richtet sich an alle, die für zwei Monate Neumitglied in der SPD sein wollen, um die Zeit zu nutzen, um gegen die Groko, egal, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt, zu stimmen.

Das ist eine innovative Idee, die genau dem Geist entspricht, den die SPD-Senioren beschworen haben, als ihnen selbst Abstimmungsergebnisse nicht gepasst haben. Nur haben die Jusos diese Idee weiter gedacht. Um ihre Position durchzusetzen, werben die Jusos um temporäre Unterstützung all derer, die weder SPD-Mitglied sein wollen noch eine große Koalition verwirklicht sehen wollen. Schon für 10 Euro, so der Juso-Vorschlag, gibt es eine zweimonatige Mitgliedschaft in der SPD und zwei Monate reichen, um bei der Mitgliederbefragung mitzuwirken und die Große Koalition niederzustimmen.

Nicht, dass wir der Großen Koalition, so sie denn am Mitgliederentscheid der SPD scheitert, nachweinen würden, aber die offene Art und Weise, in der angebliche Demokraten hier demonstrieren, dass sie alles tun würden, um Wahlergebnisse, die ihnen nicht passen, zu verhindern bzw. ihnen genehme Ergebnisse herbei zu manipulieren, ist atemberaubend und ein schöner Beleg dafür, dass die Büchse der Pandora, wenn sie denn einmal geöffnet ist, ein Eigenleben entfaltet. Arbeitet die EU noch im Verborgenen und über die vielen Sockenpuppen, die sie finanziert, gegen den Brexit, so sind die Jusos einen Schritt weiter. Wenn man verhindern will, dass Abstimmungen so ausgehen, dass einem das Ergebnis nicht gefällt, muss man das Abstimmungsergebnis im Vorfeld determinieren, koste es, was es wolle.

Dass dadurch Abstimmungen zur Farce werden, ist ein Kollateralschaden, den die jungen Genossen, die nicht mehr auf dem Weg in den Totalitarismus, sondern dort bereits angekommen sind, gerne in Kauf nehmen. Schließlich geht es darum, ihre Sicht der Dinge, die ja bekanntlich richtig und wahr und unumstößlich und keiner Kritik zugänglich ist, durchzusetzen. Dass man, wenn man Großes Erreichen will, nicht auf jeden einzelnen Rücksicht nehmen kann und demokratische Regeln, Lauterkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, nur stören, das wusste auch Josef Stalin. Sein Umgang mit Andersdenkenden war nicht so innovativ, wie der der Jusos, musste er auch nicht sein, denn Stalin hatte die Macht in Händen, die die Jusos erst bekommen wollen.

Bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sie nie auch nur in die Nähe von so etwas wie einer Position, die mit Entscheidungsmacht verbunden ist, gelangen.

Jufas ist unser Akronym für junge Faschisten – eine ehrlichere Bezeichnung für die Jusos.

Man kann natürlich auch der Meinung sein, dass die Jusos besser wissen als die Snobs der SPD-Elite, dass es um ihre Zukunft geht, um einmal frei Sigmar Gabriel zu zitieren.

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[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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