Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

 

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Wählt_Spartakus_1920QuelleWikipediaNur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

USPD 1921“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

 

SED DDR

Die einzige bekannte Form von “Zusammenhalt”

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

  • Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
  • Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
  • Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
  • Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
    Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

KPD Weimarer republik 2Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für “das Gegenteil” steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

 

Sind Grüne Politiker dümmer als der Rest der Republik?

Die Grünen sind, wie wir in unserer Wahlprognose berechnet haben, ein Auslaufmodell. Nach unserer Vorhersage sind Bündnis90/Grüne im nächsten Parlament nicht vertreten.

Dass die Grünen nicht nur ein Auslaufmodell sind, wenn es um die Gunst der Wähler geht, sondern auch ansonsten alle Anzeichen einer Organisation im Niedergang zeigen, von der moralischen bis zur intellektuellen Degeneration, wird derzeit u.a. im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen deutlich, in dem sich die Grünen mit Inhalten wie dem folgenden hervortun:

 

Nur wenig Text reicht den Grünen aus, um nicht nur ihre ideologische Degeneration, sondern auch ihre komplette Unkenntnis deutlich zu machen.

  • Weiblich zu sein ist nicht generell damit verbunden, intelligent und parlamentstauglich, nicht einmal damit, kandidierwillig zu sein. Wer dennoch meint, Listenplätze müssten zwischen Geschlechtern gleichverteilt sein, der macht drei implizite Annahmen:
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für eine Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für jede Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation und die gleiche Fähigkeit (zu haben) für jede Partei zu kandidieren
  •  Zwangsläufig führen diese kollektiven Prämissen zu der Konklusion, dass nicht Fähigkeiten, sondern Geschlecht die Besetzung von Listenplätzen da bestimmt, wo eine Gleichverteilung nach Geschlecht herbeigeführt worden ist, wie z.B. bei den Grünen und zu der Konklusion, dass da, wo offensichtlich Listenplätze nicht nach Geschlecht gleichverteilt wurden, Kompetenzen für wichtiger gehalten wurden.

Dass bei den Grünen Listenplätze nicht nach Kompetenz (oder Intelligenz oder Fähigkeit) vergeben werden, dass die drei Kriterien nicht einmal dann eine Rolle spielen, wenn sich Grüne in der Öffentlichkeit äußern, macht das Beispiel oben deutlich, in dem die Grünen beklagen, dass bei der FDP 13% Frauen auf Listenplätzen zu finden seien, weniger als im Parlament von Saudi Arabien.

Nun muss man Folgendes wissen:

Saudi Arabien hat kein parlamentarisches Regierungssystem, sondern eine absolute Monarchie mit König Salman von Saudi Arabien an der Spitze.

Als König ernennt er nicht nur seine Minister, er ernennt auch die Mitglieder dessen, was die Grünen als Parlament ansehen, nämlich des Majlis Ash-Shura oder des Shura Rats, einem Gremium, dem beratende Funktion zukommt und das tatsächlich mit der Besetzung grüner Listen eine Gemeinsamkeit aufweist, denn seit Januar 2013 gilt ein Dekret des damaligen Königs Abdullah, nachdem 20% der Plätze im Majlis Ash-Shura mit Frauen besetzt werden. Doch das, was die Grünen gerne als Parlament verkaufen wollen, ist ein Rat, dessen Mitglieder alle vom König ernannt werden.

Offensichtlich sehen grüne Politiker eine gewisse Affinität zwischen ihrer Vorstellung darüber, was ein Parlament ist und der des Saudi-Arabischen Königs, was auch nicht verwunderlich ist, denn wie der König von Saudi Arabien, so besetzen auch die Grünen ihre Listen nicht durch Wahl, sondern durch Ernennung und durch Quoten.

Die Eingangsfrage kann sich nun jeder selbst beantworten.

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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