Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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Leben Sie auch (wieder) in der DDR?

Die DDRisierung des Alltags findet ihren Niederschlag nicht nur darin, dass Toleranz und Akzeptanz von Meinungen nur dann erfolgt, wenn die jeweilige Meinung mit der vorgegebenen und als tolerierbar und akzeptierbar etikettierten Meinung übereinstimmt. Die Beschneidung und Beseitigung von Freiheit, die für sozialistische Staaten so markant ist, durch schleichende Enteignung, durch Verrechtlichung sozialer Beziehungen, die Individuen zu Rechtssubjekten ohne Handlungsspielraum machen, die immer minutiöser werdende Knüpfung von Beziehungen, die Bürger in Abhängigkeit von ihrem Staat bringen, sie ist allgegenwärtig.

Nun sollte man eigentlich denken, ein Staat, der seine Bürger einmauert, sie bespitzelt und verfolgt, sie einsperrt, wenn sie das vorgegebene Meinungsrepertoire verlassen, sie erschießt, wenn sie versuchen, dem sozialistischen Idyll zu entfliehen, ein solcher Staat, der nur Einheitsverdienst, Einheitsmeinung und Einheitskonsum für die Masse der Arbeiter und Bauern hat, er habe sich selbst deklassiert und sei mit Sicherheit nichts mehr, nach dem ein vernünftiger und mit Verstand begabter Mensch strebt.

Aber die DDRisierung der Bonner Republik, sie schreitet voran.

Diejenigen, die sich DDR-Zustände wünschen und sich danach sehnen, endlich wieder eingesperrt und mit der richtigen Meinung versorgt zu werden, sie trauen sich wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Feinde von Freiheit, die Nostalgiker der DDR, die nichts lieber wollen, als den freien Einkauf von Bananen zum einzigen verbliebenen Freiheitsrecht zu machen, sie sitzen wieder in Positionen und Parlamenten und leben dort ganz ungeniert ihre Sehnsucht nach der guten alten DDR, als noch Staaten als solche Gefängnisse waren, aus.

Das folgende Bild stammt aus den Fraktionsräumen der Linken im Saarländischen Landtag und wurde von Alan Posner veröffentlicht.

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The Last Stand: Sozialdemokratischer Volkssturm

Bei der SPD glaubt man, einen neuen Messias gefunden zu haben:

 

Die Schwarzen, das sei all denen gesagt, die es nicht wissen, das ist die CDU, damit sind keine Schwarzen gemeint – hoffentlich. Nein, es sind damit keine Schwarzen gemeint, denn Martin Schulz, um den es hier geht, er ist nicht als neuer Entwicklungsminister im Gespräch, er ist Kanzlerkandidat der SPD.

Kanzlerkandidat. Das Wort ist eine Reminiszenz an Zeiten als die SPD noch in die Nähe von 40% gekommen ist und ihren Spitzenkandidaten mit einiger Berechtigung als Kanzlerkandidaten bezeichnen konnte. Derzeit dümpelt die SPD aber bei etwas mehr als 20% in den Umfragen. Sie wissen schon: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …und so weiter. 20% sind zu wenig, um Kanzler zu werden. Das weiß auch Martin Schulz, trotz seiner jahrelangen Abwesenheit in der Europäischen Enklave, in der Wahlprozente keine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten der Verwaltung spielen.

Deshalb hat sich Martin Schulz hohe Ziele gesetzt: Zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl will er die Genossen machen, Bundeskanzler will er werden. Warum nicht. Es gab schon unwahrscheinlichere Konstellationen. Selbst Gefreite aus dem ersten Weltkrieg haben es zum Reichskanzler gebracht, bar jeder formalen Bildung und nur mit der Kraft des eigenen oder zugeschriebenen Charisma bewaffnet.

Charisma. Hat Martin Schulz Charisma, jene Qualität die weibliche Wähler in Tränen ausbrechen lässt, wenn sie ihren Polit-Helden auch nur aus der Ferne sehen, jene Qualität, die männliche Wähler mit Stolz die Parteifahne tragen und die Reihen schließen lässt?

„C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t“, so hat Max Weber geschrieben, ist Herrschaft „kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r“ (Weber 1988: 481-482).

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Plakat aus dem Jahre 1949 – Man beachte den Umfang Deutschlands

Um Wählerstimmen kraft Charisma einzusammeln braucht es somit z.B. magische Fähigkeiten. Zum einen leben wir in aufgeklärten Zeiten, zum anderen ist Martin Schultz nicht einmal mit viel gutem Willen der Große Martini. Bleiben Offenbarung oder Heldentum. Die Offenbarung, dass Martin Schulz der von den SPD-Getreuen lange erwartete sozialistische Messias ist, mag unter Genossen auf offene Ohren stoßen, vor allem in Schleswig-Holstein soll das der Fall sein, aber im Kreise normaler Bürger, wird die Offenbarung eher taube Ohren vorfinden. Heldentum? Ansätze von Heldentum. Wer in dieser Zeit bereit ist, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD zu sein, der muss Züge von Heldentum haben, etwa in der Weise, in der der naive Siegfried Heldenzüge hatte. Bleiben die Macht des Geistes und der Rede. Beides ist kaum zu trennen, nicht einmal durch die Nutzung eines Ghostwriters und für beides sieht es nicht sehr gut aus:

„Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen“, verspricht Schulz, mit Themen wie Steuergerechtigkeit, also dem alten Appell an den Neid, will er die Wahl spannend machen. Und mit der Warnung vor Populisten will er die Wahl spannend machen, etwa so: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend“. Reiner Populismus, wenn nicht gar Hate Speech, was Martin Schulz hier von sich gibt, selbstreferentieller Populismus noch dazu, denn er versucht aus Flüchtlingen Kapitel zu schlagen. Er thematisiert Flüchtlinge. Will sich als guten Menschen inszenieren, der gut zu Flüchtlingen ist, sie für seine Zwecke benutzt, versucht, „auf deren Rücken“, wie er sagt, „Kapital zu schlagen“. Kapital schlägt man übrigens nicht auf, sondern aus etwas. Aber das nur nebenbei. Nein. Die Verbindung von Macht des Geistes und der Rede können wir auch streichen. Es bleibt schlicht nichts, was als Charisma durchgehen würde.

Bleibt die Hoffnung, ohne Charisma zur stärksten Partei zu werden. Um zur stärksten Partei zu werden, muss die SPD die CDU/CSU überholen, die derzeit bei rund 35% liegt. Von den 22% der SPD aus gesehen, ist also ein Zugewinn von 60% Wählerstimmen notwendig, um stärkste Partei zu werden. Das ist ein Ziel, das man getrost in das Reich der Illusion und absurden Hoffnung verbannen kann.

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Wahlplakat von 1920

Reiner Dinkel hat in den 1970er Jahren eine Theorie nach Deutschland gebracht, die recht erfolgreich ist, wenn es darum geht, den Ausgang von Hauptwahlen, also z.B. von Bundestagswahlen vorherzusagen. Diese „Nebenwahltheorie“ sieht einen zyklischen Verlauf der Stimmanteile regierender Parteien. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erreichen Regierungsparteien regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode. Bis ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode verlieren die Regierungsparteien in einem normalen Zyklus an Stimmanteilen, ab der Mitte gewinnen sie wieder hinzu. 41,5% hat die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2013 erreicht, bei rund 35% wird sie derzeit geführt. Die SPD hat ein Ausgangsniveau von 25,7% und liegt derzeit bei gut 22%, Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin und mit der der Nebenwahltheorie kann man eine recht gute Vorhersage des Ausgangs der Wahlen treffen. Die CDU/CSU wird in die Nähe von 38% gelangen, die SPD in die Nähe von 24%. Das Ziel von Martin Schulz, die SPD zur stärksten Partei zu machen, auf der Grundlage der Nebenwahltheorie ist es ein illusorisches Ziel.

Kein Charisma, keine Aussicht, auch nur annähernd in die Nähe von 30% zu gelangen. Das Unterfangen „Mehrheit und Kanzlerschaft“ der SPD, es wirkt mehr wie das letzte Aufgebot, wie der Volkssturm der 2017er Jahre. Ein verzweifelter Versuch, den Niedergang einer ehemaligen Volkspartei dadurch zu stoppen, dass man die glorreichen vergangenen Tage beschwört und diejenigen ins Rennen schickt, die man in guten Zeiten nicht an die Wahlfront geschickt hätte, Leute wie Martin Schulz, z.B., die sich dafür hergeben, in aussichtsloser Wahlschlacht verheizt zu werden und die sich freuen, als Sonnenkönig bis zur Wahl gefeiert und in der Wahl geopfert zu werden.

Funktionare Weltverschwörung: Wie moderne Gesellschaften entstanden sind

Weihnachten ist nicht nur die Zeit, zu der man sich dick und rund isst oder Geschenke auspackt oder länger schläft, es ist auch die Zeit, in der manche in die Kirche gehen, um dort einen wesentlichen Teil des Schöpfungsmythos‘ der christlichen Religion zu erneuern.

Die meisten Gesellschaften und gesellschaftlichen Institutionen basieren auf Schöpfungsmythen, Geschichten darüber, wo die eigene Gesellschaft, das eigene Volk, der eigene Stamm, die eigene Institution herkommen, und welcher Zweck mit ihnen verbunden ist.

Nur moderne Gesellschaften haben keinen Schöpfungsmythos. Das an sich ist schon suspekt. Und nach der Lektüre des Schöpfungsmythos‘ moderner Gesellschaften, den wir erarbeitet haben, wissen Sie auch, warum das suspekt ist.

Hier also der Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften.

urknall-mit-gottDer Mythos beginnt mit der Gründung der Funktionaristischen Internationalen, einem Zusammenschluss von Gegnern manueller Arbeit, Freunden des Müßiggangs und Anhänger der funktionaristischen Philantropie. Ziel der Funktionaristischen Internationalen ist es, der wachsenden Anhängerschaft der eigenen Bewegung ein Auskommen zu verschaffen, das es ermöglicht, im Einklang mit den drei Grundsätzen der Bewegung: (1) Ablehnung manueller Arbeit, (2) Müßiggang und (3) funktionaristische Philantropie ein gutes, ein sehr gutes Leben zu führen.

Zu diesem Zweck wurde auf dem Zweiten Weltkongress der Funktionaristischen Internationalen eine Strategie entwickelt, die so erfolgreich war, dass sie zur Gründung moderner Gesellschaften und zur Aufblähung des tertiären Sektors in ungeahntem Ausmaß geführt hat.

Wir zitieren aus dem internen Strategiepapier:

Im Einklang mit den Zielen der Funktionaristischen Internationalen (FI) und unter Wahrung der Rechte der hier versammelten Großfunktionare, der FI, die eine Einhaltung der drei Grundsätze der Bewegung auch während des Konvents der FI während des Zweiten Weltkongresses vorsieht, hat der Konvent die folgende Strategie zur Förderung der Interessen der FI und aller von ihr Vertretenen, die sich zu den drei Grundsätzen der FI bekennen (AMF: Ablehnung manueller Arbeit, Müsiggang und funktionaristische Philantropie), verabschiedet:

Es soll in allen Mitgliedsnationen der FI die Gründung von Parteien betrieben werden. Ziel der Gründung von Parteien ist es, Mitglieder und Anhänger der FI (im Folgenden: Funktionäre) in Positionen zu bringen, die es ihnen erlauben, ohne manuelle Arbeit unter Einhaltung der Prinzipien des Müßiggangs von der Arbeit anderer zu leben, sehr gut zu leben, und die es ermöglichen die Funktionaristische Philantropie durch die Verbreitung von Positionen, die es Funktionären erlauben, unter Einhaltung der drei Grundsätze der FI (AMF) zu leben, zu fördern.

Erste Phase.

Es werden die folgenden Parteien gegründet.

(1) Eine Arbeiterpartei oder mehrere Arbeiterparteien;
Reichtum fuer Gisy.JPGStrategie: Arbeitern wird die Vertretung ihrer Interessen versprochen. Die Vertretung der Interessen wird damit begründet, dass Arbeiter arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während Funktionäre in der Zeit in der Arbeiter arbeiten, deren Interessen vertreten können. Die dazu notwendige Abgabe, um Funktionäre die Interessen von Arbeitern vertreten zu lassen, wird zunächst aus den Beiträgen der Parteimitglieder finanziert. Langfristig ist eine von Parteimitgliedern unabhängige Finanzierung der Funktionäre anzustreben, die sich aus Steuern, Abgaben oder Zwangsbeiträgen speist.

Umsetzung: Betonung des Unterschieds zwischen Reich und Arm; Qualifizierung des Unterschieds als ungerecht; Versprechen, den Unterschied durch Umverteilung zu beseitigen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 5 Millionen europaweit.

(2) Eine konfessionelle Partei oder konfessionelle Parteien;
Katholiken sind regelmäßig wirtschaftlich erfolgloser als Protestanten. Der Nationalökonom Max Weber hat dies in seiner protestantischen Ethik beschrieben. Entsprechend sind Katholiken durch eine Strategie erreichbar, die Ihnen gleichen Reichtum und einen Platz im Himmel verspricht.

Umsetzung: Der Platz im Himmel wird durch eine Verbindung mit einer als christlich bezeichneten Sozialethik in Aussicht gestellt. Die Einkommensunterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, die als ungerecht bezeichnet werden, werden in der öffentlichen Sprachregelung durch Umverteilung beseitigt.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 3 Millionen europaweit.

Phase 1 endet mit der dauerhaften Machtergreifung einer Arbeiter- oder einer konfessionellen Partei oder beider im Tandem. Sobald die Parteien Regierungsgewalt inne haben, sind entsprechende Finanzierungsmodelle gesetzlich zu verankern, die das Auskommen von Funktionären gut, sehr gut und von Parteimitgliedern und deren Beiträgen und Interessen unabhängig machen.

Zur Verbreitung des Glaubens an den unüberbrückbaren Graben zwischen den Reichen und den Armen und dessen Ungerechtigkeit, werden Hilfsorganisationen gegründet, katholische Sozialverbände, Gewerkschaften und mehr oder weniger aggressiv auftretende Verbände, die den reinen katholischen Glauben oder den reinen Geist der Armen oder beides propagieren und mit diversen Aktionen die Ungerechtigkeit  von Einkommensunterschieden und die Notwendigkeit von Umverteilung im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingraben, darunter: Demonstrationen, Anschläge, Boykotte, Besetzungen usw.

Zweite Phase

Phase 2 dient der Konsolidierung des Erreichten.

protestantische-ethikFunktionäre sind an den Schaltstellen der Gesellschaft, dem Bildungssystem und dem Wirtschaftssystem zu etablieren. Dazu werden entsprechende Ämter, Schulämter und Handelskammern, Fachverbände (Gewerkschaften mögen sich hier als nützlich erweisen) und Kultusministerien geschaffen, die einerseits dazu dienen, die formale tertiäre Bildung auszubauen, um den Nachschub an Funktionären zu sichern, die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, andererseits die Möglichkeiten zur ideologischen Zielorientierung der Jugend und für Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 24 Millionen europaweit.

Aufgrund des Ausbaus der formalen tertiären Bildung ist mit Passungsproblemen zwischen Hochschulen und dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Immer mehr Absolventen in Fächern, die im Einklang mit Grundsatz 1 der FI ergriffen werden, laufen Gefahr, sich als Taxifahrer in Städten ein Auskommen verschaffen zu müssen. Um dieser Gefahr zu begegnen wird in der Konsolidierungsphase eine weitere Partei gegründet:

Eine Partei der nicht manuell Arbeitenden, die – weil sie von Dritten unterhalten werden – an immateriellen Gütern interessiert sind, Gütern der Muse und des Müßiggangs, wie Natur, Freizeit, Sexualität. Die entsprechenden Parteien werden als „sozial-ökologische Parteien“ geführt.

Die Anziehungskraft der Parteien beruht auf ihrem Versprechen, den eigenen Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen. Sie unterscheiden sich dadurch von den Parteien aus Phase 1, dass sie keine Interessenvertretung Dritter mehr vorgeben, sondern direkt mit der Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder beschäftigt sind. Als Interessen dienen nach außen schöngeistige Themen wie die Schönheit der Natur (bei gutem Wetter) und die Schönheit der Kunst und des Lebens und des menschlichen Daseins (bei schlechtem Wetter). Intern bestehen die Interessen darin, durch Umverteilung das ungleiche Einkommen zwischen den Mitgliedern der neuen Partei(en), die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, und den Mitgliedern der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, durch Umverteilung von Letzteren zu Ersteren zu Gunsten von Ersteren umzukehren.

Mittel der Umverteilung sind neben der in Phase 1 etablierten Parteienfinanzierung, Steuern, Abgaben und die Kreditaufnahme des Staates, für die der arbeitende Teil des Bevölkerung bürgt.

Phase 2 dient weiterhin dem Ausbau der Infrastruktur der FI-nahen Organisationen, durch die Schaffung von Stiftungen aller Art, die Funktionären aller Provenienz und unabhängig von deren Qualifikation ein gutes Auskommen verschaffen, z.B. durch die Produktion von Material, das in Parteien eingesetzt werden kann, um einen Parteizweck vorzugaukeln oder dadurch, dass die umverteilten Mittel die Stiftungen übergeben wurden, intern umverteilt werden, um weitere Funktionäre zu unterhalten, die wiederum Schriften erstellen, die im Archiv der Stiftung gesammelt werden und bei Bedarf als Arbeitsnachweis dienen können.

Phase 2 dient auch der Schaffung eines Netzwerks von Organisationen, die wir derzeit als Schwammorganisationen bezeichnen wollen, weil sie in erster Linie dazu dienen, einen Teil der einbehaltenen Mittel des arbeitenden Teils der Bevölkerung aufzusaugen. In zweiter Linie dienen die Organisationen dazu, öffentliche Schimären aufzubauen, die genutzt werden können, um weitere Mittel für den Zweck der Schimären, z.B. Kampf gegen Recht, gegen Neoliberalismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Fettleibigkeit, gegen Raucher, Trinker und Drogensüchtige aller Art (Ausnahme: Kokain), gegen alles, was der Förderrung der drei Grundsätze der FI (Ablehnung manueller Arbeit, Freude am Müßiggang und Verbreitung der funktionaristischen Philantropie) zu verbrauchen und weitere Funktionäre ohne Ansehen von Person und Qualifikation in eine gute Verdienstposition zu bringen.

In Phase 2 sollen europaweit rund 100 Millionen Funktionäre in die Lage versetzt werden, gut, sehr gut von der manuellen Arbeit der nicht-Funktionäre zu leben.

Phase 3

Eine wachsende Anzahl von Funktionären, die ein gutes Leben aus dem finanziert, was manuell Arbeitende erwirtschaften, führt zu steigenden Abgaben, Steuern und Solidarbeiträgen, die das Potential in sich tragen, Unfrieden und Unzufriedenheit hervorzubringen. Zur Abwehr dieser Gefahren wird eine Partei gegründet, eine Partei der Unzufriedenen.

Ziel der Partei der Unzufriedenen ist es, diejenigen zu sammeln, denen die Steuern und Abgaben, die sie entrichten müssen, zu viel geworden sind, die mit der wachsenden Anzahl von Funktionären, die in jedem Bereich ihres Lebens präsent sind, nicht einverstanden sind, die, schlimmer noch, die Funktion von Funktionären und am Ende deren Nutzen hinterfragen wollen. Um der Bewegung der Unzufriedenen die Schlagkraft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten des Widerstands die drei Grundsätze (AMF) der FI durchgesetzt werden können, soll die Partei der Unzufriedenen einerseits die Unzufriedenen sammeln, andererseits aus den Abgaben und Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder neue Funktionäre finanzieren, die den drei Grundsätzen der FI verpflichtet sind und die damit verbundenen Ziele fördern.

 […]

Soweit unser Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften, der mehr eine Entstehungsgeschichte moderner Gesellschaften zu sein scheint.

Frohe Weihnachten!

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Die Grünen: Neue Rechte und alte Bigotte

Nationalismus ganz alter Art, kommt ausgerechnet den Reihen der Grünen. Wer nicht deutschen Ursprungs ist oder kein so genannter Bildungsinländer ist, der soll in Zukunft seinen Studienplatz an der deutschen Hochschule oder Universität, die er sich ausgesucht hat, bezahlen. 1.500 Euro will die Grüne Theresia Bauer, die als Ministerdarsteller in Baden-Württemberg Wissenschaft und Kunst unter einen Hut zu bringen versucht.

political hypocracy1.500 Euro sollen die nicht-deutschen, nicht-EU und nicht-Bildungsinländer Studenten bezahlen, wenn sie an den Universitäten im Ländle studieren wollen. Insofern Flüchtlinge nicht als Bildungsinländer zählen, muss man wohl annehmen, dass auch Flüchtlinge, für die so hektisch an vielen Universitäten auch in Baden-Württemberg Studiengänge angepasst und Willkommensgrüße verfasst wurden, von der neuen Studiengebühr, der Bauer-Gebühr, betroffen sind.

Ganz neue Töne, die man von den Grünen hört, die ansonsten nicht müde werden, staatliche Förderung für Flüchtlinge zu fordern und da, wo sie an der Regierung beteiligt sind, zu gewähren (Vielleicht ist es auch nur eine neue Form des Ringtausches, der dazu führt, dass die neuen Studiengebühren für Flüchtlinge aus dem Etat des Finanzministeriums finanziert werden.).

Selbstverständlich sollen die Studiengebühren nicht dazu genutzt werden, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern oder gar der notorisch schlechten Ausstattung deutscher Hochschulen und Universitäten Abhilfe zu schaffen.

Nein:

Anlass für die Rückbesinnung auf den Nationalismus, auf die Etablierung Neu Rechter Ideen in grünem Gewand ist eine Kürzung: Im Haushalt von Baden-Württemberg 2017 sind 47 Millionen Euro weniger für das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. Um dieses Loch zu stopfen, sollen ausländische Studenten, also solche, die nicht aus der EU stammen und nicht in Deutschland geboren wurden, 1.500 Euro Studiengebühren berappen. 650 Euro Studiengebühr sind für die Studenten vorgesehen, die ein Zweitstudium absolvieren wollen. Beides soll ausreichen, um das 47 Millionen Loch zu stopfen und keine Kürzungen vornehmen zu müssen.

Wenn es um Geld geht, dann scheinen Grüne in- und außerhalb von Ministerien vor nichts zurückzuschrecken, nicht einmal vor der Einführung von Studiengebühren, die sie doch so vehement ablehnen, in ihrer Bundespartei:

„Wir sind gegen eine blockierte Gesellschaft, in der Bildungschancen vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern abhängen.
Das dreigliedrige Schulsystem, für dessen Erhalte die konservativen Kräfte mit aller Macht kämpfen, führt vor allem zu frühem Frust und verdirbt die Lust am Lernen. Die frühe Aufteilung von Schulkindern zwischen Gymnasium, Realschule und Hauptschule verfestigt Bildungsunterschiede, die von zu Hause in die Schule mitgebracht werden.
Hat ein Schüler oder eine Schülerin es doch bis zur Hochschulreife geschafft, werden ihnen vor Eintritt in die Universität weitere Steine in den Weg gelegt: Studiengebühren GrüneStudiengebühren führen dazu, dass Kindern aus einkommensschwachen Familien die Entscheidung für ein Studium noch schwerer fällt. Ein Hochschulstudium wird so zu einem Privileg der „Kinder aus gutem Hause“. Studiengebühren verhindern soziale Durchlässigkeit.“

Geht es um ausländische Studenten, dann sind die hehren Ziele der Grünen plötzlich vergessen und das Studium an einer deutschen Hochschule oder Universität wird wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht, in der Terminologie der Grünen jedenfalls. Nationalismus wird gemeinhin dadurch definiert, dass eine Unterscheidung in eine In- und eine Outgroup entlang nationaler Grenzen erfolgt und dass diese Unterscheidung damit einhergeht, dass die Outgroup von Leistungen, die der Ingroup gewährt werden, ausgeschlossen wird. Die Grünen sind also Nationalisten, Neue Rechte, um genau zu sein, denn die Neue Rechte, wie sie Alain de Benoist, deren geistiger Vater, beschrieben hat, ist eine Bewegung, die konservativen Werten und nationaler Schließung verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, und freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Exakt das Programm der Grünen.

Nun kann man argumentieren, dass ausländische Studenten, also nicht-EU und nicht Bildungsinländer, die in Deutschland studieren, dafür auch bezahlen sollen, da nicht einzusehen ist, warum deutsche Steuerzahler die Ausbildung von US-Amerikanern oder von Norwegern oder von Schweizern oder von Ägyptern finanzieren sollen, die nach dem Studium Deutschland wieder verlassen und ihr erworbenes Humankapital zuhause einsetzen.

Diese Argumentation ist aber gefährlich.

Sie ist eine Büchse der Pandora, denn in gleicher Weise kann man sich fragen, warum ein deutscher Arbeiter, ein LKW-Fahrer, ein Verkäufer, ein Fließbandarbeiter, warum ein Maurer mit seinen Steuern die Ausbildung der Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bezahlen soll, da – wie die Grünen ja richtig in ihrer Ablehnung der Studiengebühren feststellen – seine Kinder wenig Wahrscheinlichkeit haben, an einer Hochschule oder Universität zu landen.

Wozu also soll ein Klempner Gender Studies finanzieren? Diese Frage kann man schlicht nicht positiv beantworten, denn der Klempner hat von Gender Studierten keinerlei Nutzen, aber er hat einen Schaden, weil die Finanzierung der entsprechenden Studiengänge auch aus den Steuergeldern erfolgt, die ihm abgezogen werden.

Die Grünen haben sich in einen Widerspruch verheddert: Sie sind gegen Studiengebühren, weil Studiengebühren angeblich sozial Schwache, wie das heißt, an der Aufnahme eines Studiums hindern, und sie sind angeblich gegen Nationalismus, der weiße deutsche Männer und Frauen bevorzugt und alle anderen benachteiligt.

Gleichzeitig sind die Grünen für Studiengebühren für nicht-deutsche, nicht-EU-Ausländer, nicht-Bildungsinländer, was sie aber nicht sein können, weil sie doch anti-nationalistisch und gegen Studiengebühren sind.

Den Widerspruch kann man nur wie folgt auflösen:
Die Behauptung, die Grünen wären gegen Studiengebühren, um soziale Chancengleichheit herzustellen, ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, den Nachwuchs der eigenen Klientel, der sich in der Regel an Hochschulen und Universitäten einfinden, auf Kosten der Arbeiterschicht und all derer ausbilden zu lassen, deren Kinder keine Hochschule oder Universität besuchen oder die gar keine Kinder haben.

Die Behauptung, die Grünen wären eine anti-nationalistische, pluralistische Partei der Vielfalt ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, Finanz-Nationalismus zu betreiben und Ausländer (also nicht EU-Ausländer und nicht Bildungsinländer) zur Kasse zu bitten, damit sie der eigenen Klientel keine der Wohltaten kürzen müssen, die aus dem Baden-Württembergischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst verteilt werden.

Grüne/Bündnis90 sind bigotte Neue Rechte, deren überragendes Ziel man mit einem Wort benennen kann: Selbstbereicherung – koste es die anderen, was es wolle.


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Nicht mehr wählbar: Die CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Die CDU ist in den Augen vieler Deutscher zur linken Partei geworden. Das ist ein Zwischenergebnis unserer letzten Befragungunserer letzten Befragung, das auf den Angaben von 602 Befragten basiert.

16 Jahre Merkel haben ausgereicht, um die CDU von einer konservativen Partei in eine linke Partei zu transformieren, jedenfalls ist die CDU in den Augen vieler Deutscher zwischenzeitlich zu einer linken Partei geworden. Und da es im deutschen Parteiensystem schon drei linke Parteien gibt, hat sich die CDU in ein ideologisches Nest gesetzt, in dem sie nur verlieren kann.

Unsere derzeitige Befragung, mit der wir unsere Befragten um eine Positionsbestimmung der CDU bitten, zeigt dies sehr deutlich. So haben wir unsere Befragten gebeten, die ideologische Distanz zwischen der CDU und der SPD, den Grünen/B90, der Linken und der AfD zu bestimmen.

Im Ergebnis präsentiert sich die CDU als eine Partei, die kaum mehr von der SPD zu unterscheiden ist: Auf einer Skala, die von 0-10 reicht, sehen die Befragten eine durchschnittliche ideologische Distanz zwischen CDU und SPD von 1,55 Punkten, kaum größer ist der Unterschied, der zwischen der CDU und den Grünen gesehen wird, er beträgt gerade einmal 2,44 Punkte auf der Skala von 0 bis 10. CDU, SPD und Grüne sind demnach auf 24% der vorhandenen ideologischen Sphäre reduziert. Die ideologische Distanz zwischen der CDU und der LINKEN wird mit 4,2 Punkten als am größten wahrgenommen, dennoch sollte man von einer konservativen Partei erwarten, dass sie mehr als 42% der verfügbaren ideologischen Distanz zwischen sich und die LINKE bringt.

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Als am größten wird der Unterschied zwischen der CDU und der AfD wahrgenommen, 6,85 Prozentpunkte beträgt die Distanz zwischen beiden Parteien, was nur den Schluss zulässt, dass die Befragten in der AfD die einzige konservative Partei des Berliner Parteiensystems sehen.

Eine detaillierte Analyse, die zwischen Befragten unterscheidet, die als Stammwähler der CDU anzusehen sind, also angeben, die CDU bei der letzten Bundestagswahl gewählt zu haben und bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählen zu wollen, und Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt haben und bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen, zeigt, dass die Einschätzung, die CDU sei eine konservative Partei nur noch bei einem schrumpfenden Häuflein von Stammwählern vorhanden ist. Stammwähler der CDU sehen deutliche ideologische Unterschiede zwischen der CDU auf der einen und Grüne/B90 und LINKE auf der anderen Seite. Auch die Stammwähler der CDU sehen nur mäßige Unterschiede zwischen CDU und SPD, was die Weichen für eine Fusion stellen könnte, wenn der Niedergang beider Parteien nicht gestoppt werden kann.

Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln wollen, teilen diese Einschätzung in keiner Weise. Für sie ist die CDU kaum von der SPD unterscheidbar und in ideologischer Nähe zu Grünen/B90 und LINKE. Entsprechend sehen die Wechsler von der CDU zur AfD auch die größte ideologische Distanz zwischen der CDU und der AfD, im Gegensatz zu den Stammwählern der CDU.

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Dieses Ergebnis, ergänzt um die Feststellung, dass Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln, in einem Zweiparteiensystem, das nur aus einer linken und einer rechten Partei besteht, mit höherer Wahrscheinlichkeit als CDU-Stammwähler die rechte Partei wählen würden, macht deutlich, dass in Deutschland ein Umbruch im Parteiensystem stattfindet, der die CDU ihre Basis kosten kann. Offensichtlich besteht in Deutschland das Bedürfnis nach der Möglichkeit, eine konservative, also eine rechte Partei zu wählen (in der Bedeutung des Begriffs „rechte Partei“, die er hatte, bevor er von politischen Aktivisten und Kostgängern des BMFSFJ pervertiert wurde), und ganz offensichtlich wird die CDU nicht als Anbieter wahrgenommen, der dieses Bedürfnis befriedigen würde.

Die CDU ist aus der Wahrnehmung der Wähler, die eine konservative Partei nachfragen, eine linke Partei geworden, die ihnen nichts mehr zu bieten hat. Entsprechend wählen sie die AfD oder entscheiden sich, der Wahl fern zu bleiben. Dass die Nachfrage nach einer konservativen Partei die treibende Kraft hinter der Abkehr von der CDU ist, wird auch daran deutlich, dass rund die Hälfte der Wechselwähler, die die CDU in Richtung AfD verlassen wollen, die CSU wählen würden, wenn die CSU bundesweit kandidieren würde. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass viele Wähler der CDU die ideologische Umpolung der CDU von einer rechten zu einer linken Partei nicht mitmachen. Noch ein Grund für Alarmglocken im Konrad-Adenauer Haus!

Die Befragung aus der diese Ergebnisse stammen, ist weiter online. Wer noch daran teilnehmen will, kann dies hier tun: Befragung: Wofür steht die CDU


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