Feminisiert und abgewirtschaftet: SPD im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit

Infratest Dimap, das Meinungsforschungsinstitut, das wir für dasjenige halten, dem man noch am ehesten das Prädikat „seriös“ anheftet kann, schätzt den derzeitigen Stimmenanteil der SPD im Deutschlandtrend auf 16%. Ein gewaltiger Absturz, der nur für diejenigen unerwartet kommt, die die Zeichen der Zeit nicht lesen können. Die SPD ist ein Auslaufmodell, eine Partei ohne Inhalte, eine Partei, die von einer Partei, die zuweilen noch etwas für Arbeiter getan hat, zu einer Partei geworden ist, in der der Feminismus noch den letzten Ansatz von Sozialdemokratie mit Stumpf und Stil ausgerissen hat.

Wir haben schon im Februar 2016 darauf hingewiesen, dass die SPD ein Auslaufmodell ist. Damals haben wir Ergebnisse einer unserer natürlich repräsentativen Befragungen berichtet, die einen ideologischen Graben zwischen Parteien und Wählern aufgezeigt haben. Alle Parteien außer der AfD wurden von unseren Befragten im Durchschnitt weiter links eingestuft als sie sich selbst einstuften. Die ideologische Distanz ist ein gutes Maß dafür, wie fest ein Parteiensystem (noch) bei Wählern verankert ist. Wir haben auf Grundlage unserer Ergebnisse in Anlehnung an die Arbeiten von Russel J. Dalton ein „Dealignment“ konstatiert, ein Loslösen der Parteien des Berliner Parteiensystems von den Wählern. Auf dieser Grundlage haben wir den Niedergang von CDU und SPD prognostiziert. Wir hatten Recht.

Im April 2016 haben wir dann den Niedergang der SPD genauer untersucht und gezeigt, dass die Partei, die einst den Anspruch hatte, Arbeiterpartei zu sein, zu einer Lobbygruppe von Mittelschichtsfrauen, die Angst davor haben, sich die Finger schmutzig zu machen, geworden ist. Als Folge davon, finden sich immer weniger männliche Mitglieder (und Anhänger) in der SPD wieder. Das, was die SPD wie keine andere Partei zum Wahlerfolg benötigt: eine breite Mitgliederbasis, schwindet. Der Partei laufen die Mitglieder und nach den Mitgliedern die Wähler davon. Der perverse Effekt dieser Entwicklung findet sich darin, dass der Anteil weiblicher Mitglieder steigt und es ist dieser steigende Anteil weiblicher Mitglieder, der in einem Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD steht, denn je größer der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD über die letzten Jahrzehnte geworden ist, desto geringer wurde der Anteil derer, die die SPD noch gewählt haben.

Die hier zusammengetragenen Indizien reichen schon aus, um aus Ralf Stegner und Olaf Scholz Nachlassverwalter zu machen. Aber wir legen noch ein Ergebnis drauf, eines das wir der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 entnommen haben. Von 1972 bis 2017 ist der Anteil der SPD-Wähler in allen Bevölkerungsgruppen gesunken. 1972 hatte die SPD 46,3% der Gesamtstimmen, 2017 waren es gerade noch 20,5%. 1972 hatte die SPD den größten Anteil unter Jungwählern, 54,7% unter 18-24jährigen und 47,8% unter 25-34jährigen haben die SPD gewählt, 2017 hatte die SPD den größten Anteil unter Wählern, die das 60ste Lebensjahr vollendet haben (24,4%). In 45 Jahren ist die SPD von einer jungen Partei zu einer Partei der Alten geworden, die Wähler der Partei wandern durch die Jahrzehnte und werden immer weniger. Um einmal ein Bild zu benutzen, das Wilhelm Bürklin für die Grünen geprägt hat: Die SPD ist wie eine Schlange: Sie hat im Jahre 1972 viele junge Wähler gefressen und verdaut diese nun durch die Jahrzehnte, wobei es immer weniger werden, bis es am Ende keine SPD-Wähler mehr gibt.

Der Niedergang der SPD hängt also mit der Feminisierung der SPD, ihrer Abkehr davon, zumindest vorzugeben, es ginge um die arbeitende Bevölkerung und ihrer Hinwendung zu Mode- und Luxusthemen wie Rassismus, LSBTG und Genderismus, die allesamt keinerlei Widerspiegelung im täglichen Leben der allermeisten Menschen in Deutschland haben, zusammen. Wer Politik für Rent Seeker und andere Vorteilsnehmer macht, die sich im 10%-Bereich bewegen, der muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird. Wieso Infratest Dimap noch 33% für die CDU/CSU ausweist, ist vor diesem Hintergrund eines der Rätsel, an deren Lösung wir arbeiten.

Es ist schade mit ansehen zu müssen, wie die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt zu einer verweiblicht-infantilen Ansammlung von Personen geworden ist, deren einzige Leistung darin besteht, sich selbst zu bereichern und dabei sozialdemokratische Grundsätze und Prinzipien, wie die Leistungsbereitschaft im Austausch für Fairness der Entlohnung lächerlich zu machen.

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Antidemokraten: Wie Jusos [besser: Jufas], die SPD das Fürchten lehren

Wenn bestimmte Abstimmungsergebnisse bestimmten Gruppierungen nicht passen, dann ist es in letzter Zeit normal geworden zu versuchen, die entsprechenden Abstimmungsergebnisse nachträglich zu torpedieren.

Beispiel: Brexit.
Die Versuche der EU, einen der größten Nettozahler in der Union zu halten, sind bis heute nicht abgerissen. Noch vor Kurzen haben Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gezeigt, was sie vom Ausgang einer Volksabstimmung, der ihnen nicht in den Kram passt, halten und der britischen Regierung angeboten, doch in der EU zu verbleiben. In Deutschland hat sich vor allem die politische Linke damit hervorgetan, eine Mehrheitsentscheidung in Frage zu stellen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat z.B. das Folgende von sich gegeben:

„Die EU-Länder müssen aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel Kontakt zu jungen Briten suchen. Diese hätten beim Brexit-Referendum mit großer Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. “Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging”, sagte Gabriel auf einem Europakongress der SPD. “Wir dürfen nicht einfach die Zugbrücke hochziehen zu ihnen.”

Derartige Aussagen, in denen die EU-feindlichen alten Briten den jungen Briten angeblich die Zukunft gestohlen haben, waren in vielen Fällen die Grundlage für den offen betriebenen Versuch, das Ergebnis der Volksabstimmung mit Füßen zu treten. Bis heute in erster Linie dabei: Die Allzweckwaffe der EU, Tony Blair, der nun nicht mehr zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln soll, sondern als demokratisches U-Boot die Mehrheitsentscheidung in Britannien torpedieren soll.

Das man Geister, die man gerufen hat, nicht so leicht wieder los wird, das bemerken derzeit die SPD-Oberen, die sich vom Bundesparteitag mit Hängen und Würgen und mit 56% der Delegiertenstimmen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gerettet haben. Deren Ergebnis wiederum soll Grundlage einer Befragung der noch rund 440.000 Parteimitglieder werden.

Bekanntlich haben die Jusos auf dem Bundesparteitag Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die große Koalition zu verhindern. Da dies nicht gelungen ist, ist der Juso-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Frederik Cordes, nun mit einer neuen Idee an die Öffentlichkeit gegangen. Die Aktion 10-Euro gegen die GroKo, richtet sich an alle, die für zwei Monate Neumitglied in der SPD sein wollen, um die Zeit zu nutzen, um gegen die Groko, egal, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt, zu stimmen.

Das ist eine innovative Idee, die genau dem Geist entspricht, den die SPD-Senioren beschworen haben, als ihnen selbst Abstimmungsergebnisse nicht gepasst haben. Nur haben die Jusos diese Idee weiter gedacht. Um ihre Position durchzusetzen, werben die Jusos um temporäre Unterstützung all derer, die weder SPD-Mitglied sein wollen noch eine große Koalition verwirklicht sehen wollen. Schon für 10 Euro, so der Juso-Vorschlag, gibt es eine zweimonatige Mitgliedschaft in der SPD und zwei Monate reichen, um bei der Mitgliederbefragung mitzuwirken und die Große Koalition niederzustimmen.

Nicht, dass wir der Großen Koalition, so sie denn am Mitgliederentscheid der SPD scheitert, nachweinen würden, aber die offene Art und Weise, in der angebliche Demokraten hier demonstrieren, dass sie alles tun würden, um Wahlergebnisse, die ihnen nicht passen, zu verhindern bzw. ihnen genehme Ergebnisse herbei zu manipulieren, ist atemberaubend und ein schöner Beleg dafür, dass die Büchse der Pandora, wenn sie denn einmal geöffnet ist, ein Eigenleben entfaltet. Arbeitet die EU noch im Verborgenen und über die vielen Sockenpuppen, die sie finanziert, gegen den Brexit, so sind die Jusos einen Schritt weiter. Wenn man verhindern will, dass Abstimmungen so ausgehen, dass einem das Ergebnis nicht gefällt, muss man das Abstimmungsergebnis im Vorfeld determinieren, koste es, was es wolle.

Dass dadurch Abstimmungen zur Farce werden, ist ein Kollateralschaden, den die jungen Genossen, die nicht mehr auf dem Weg in den Totalitarismus, sondern dort bereits angekommen sind, gerne in Kauf nehmen. Schließlich geht es darum, ihre Sicht der Dinge, die ja bekanntlich richtig und wahr und unumstößlich und keiner Kritik zugänglich ist, durchzusetzen. Dass man, wenn man Großes Erreichen will, nicht auf jeden einzelnen Rücksicht nehmen kann und demokratische Regeln, Lauterkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, nur stören, das wusste auch Josef Stalin. Sein Umgang mit Andersdenkenden war nicht so innovativ, wie der der Jusos, musste er auch nicht sein, denn Stalin hatte die Macht in Händen, die die Jusos erst bekommen wollen.

Bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sie nie auch nur in die Nähe von so etwas wie einer Position, die mit Entscheidungsmacht verbunden ist, gelangen.

Jufas ist unser Akronym für junge Faschisten – eine ehrlichere Bezeichnung für die Jusos.

Man kann natürlich auch der Meinung sein, dass die Jusos besser wissen als die Snobs der SPD-Elite, dass es um ihre Zukunft geht, um einmal frei Sigmar Gabriel zu zitieren.

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[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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Endlich: MLPD macht Ressourcen der Erde unendlich

Das folgende Wahlplakat ist keine Fälschung und kein Fake. Wir haben es geprüft. Es findet sich unter den Vorlagen, die die MLPD/Internationalistische Liste zu 45.000 Stück allein in Nordrhein-Westfalen verteilen will. Es zeigt, wie Dummheit und Marxismus-Leninismus eine symbiotische Beziehung zueinander unterhalten:

Wenn Sie bislang nicht gewusst haben, warum sozialistische und kommunistische Systeme (der Unterschied zwischen beiden ist, trotz aller Anstrengungen derer, die ihn gerne herbeireden wollen, minimal bis nicht vorhanden und letztlich ist die Unterscheidung nur einer Laune von Stalin geschuldet) bislang immer gescheitert sind, warum am Ende jeden Versuches, die proletarische Herrschaft zu etablieren, also die Herrschaft einer kleinen Clique, die von sich behauptet, sie würde für die Proletarier sprechen, ein verarmtes und heruntergewirtschaftetes Land stand, dann wissen Sie es jetzt:

Erzeugerpreise rauf,
Verbraucherpreise runter

Weil es so schön dumm ist …

So einfach ist die sozialistische bzw. kommunistische Welt. Nun ist beides ja nicht unabhängig voneinander. Wenn der Erzeugerpreis für Kartoffeln angehoben wird, sagen wir um einen Euro, dann muss irgendwer diesen einen Euro aufbringen. In der sozialistisch-kommunistischen Traumwelt, in der sich die MLPD und die Internationalistische Liste befinden, sind es aber nicht die Verbraucher, die den Preisanstieg angeblich zu schultern haben. Im Gegenteil: Die Verbraucher sollen weniger bezahlen, obwohl die Kartoffeln teurer werden. Sagen wir Erzeuger erhalten einen Euro pro Zentner mehr, Verbraucher müssen einen Euro pro Zentner weniger berappen. Fehlen 2 Euro in der Rechnung, die von irgendwo herkommen.

Wer ist der sozialistisch-kommunistische Gönner, der Verbrauer um einen Euro entlastet, Erzeugern einen Euro mehr bezahlt (jedesmal pro Zentner), der also 2 Euro pro Zentner Kartoffeln aufbringt?

Schwierig?
Nein!
Natürlich der Staat, jenes heilige Gebilde, das von Sozialisten und Kommunisten in gleich hingebungsvoller Weise angebetet wird. Er schultert die zwei Euro.

Nur, wo hat der Staat in sozialistischen und kommunistischen Staaten sein Geld her?
Aus der Besteuerung von Bürgern.

Um die 2 Euro Mehrausgaben pro Zentner Kartoffeln zu finanzieren, wird man also die Steuer auf die Nutzung von Grund und Boden durch Bauern erhöhen, sagen wir um einen Euro plus Verwaltungsgebühren von 20 Cent. Und um die Preisentlastung für Verbraucher gegen zu finanzieren, erhöhen wir die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, das hat den Vorteil, dass nicht nur Kartoffeln höher besteuert werden, sondern alle Güter, die Verbraucher kaufen.

Die Verteilung von sozialistisch-kommunistischen Wohltaten kennt immer nur einen Gewinner: Den Staat und diejenigen, die direkt von ihm leben, die Parteimitglieder, die Funktionäre, die Helfer und Helfershelfer, alle diejenigen, die keinerlei produktiven Beitrag zu einer Gesellschaft leisten. Ihr Anteil am Sozialprodukt einer Wirtschaft steigt unaufhörlich, während der Anteil derer, die das Sozialprodukt erarbeiten, immer geringer wird. Und während die Funktionäre in Saus und Braus leben, verarmt die Bevölkerung.

Aber auch hier weiß die MLPD Rat:

Revolution ist kein Verbrechen!
Richtig: Weg mit den sozialistisch-kommunistisch, marxistisch-leninistischen Funktionären, die an der Produktivkraft der Proletarier schmarotzen!

Auch schön:
Für das Recht auf Flucht.

Wäre dieses Recht schon in der DDR durchgesetzt worden, dann könnten wir heute sehen, was passiert, wenn Parteifunktionäre von ihrer Bevölkerung alleine gelassen werden. Leider ist uns dieses sicher sehr amüsante Erlebnis erspart geblieben.

MLPD:

Main Levelheadedness Perishing Device – Insanity Unites

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Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

 

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Wählt_Spartakus_1920QuelleWikipediaNur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

USPD 1921“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

 

SED DDR

Die einzige bekannte Form von “Zusammenhalt”

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

  • Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
  • Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
  • Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
  • Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
    Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

KPD Weimarer republik 2Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für “das Gegenteil” steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

 

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