Krieg in Deutschland: Der Kampf um die Definitionsgewalt

Es herrscht Krieg in Deutschland – Krieg in Worten, noch nicht in Taten. Ziel des Wortkriegs ist es, die Gegner mundtot zu machen. Ziel des Wortkrieges ist es auch, die Definitionsgewalt über die Wirklichkeit zu erreichen. Denn: Diskutiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, wie es erscheinen soll.

In diesem Sinne wurde mit den Gender Studies ein Projekt, das sich gegensätzlicher von Wissenschaft nicht mehr unterscheiden könnte, zu Wissenschaft erklärt, Vorteile von Frauen werden regelmäßig als Nachteilen gedeutet (z.B. der Vorteil Kinder für Arbeit zu substituieren). Weil das nicht reicht, werden Nachteile erfunden, wie z.B. das Gender Pay Gap, die Gesellschaft wird in Gute und in Böse geteilt, die Bösen finden sich ausschließlich rechts und sind gewalttätig, die Gewalttäter auf der linken Seite werden entsprechend zu Aktivisten erklärt. Politiker, die von einer Mehrheit gewählt werden, werden als Populisten bezeichnet, dann, wenn sie nicht dem Establishment angehören, gehören sie ihm an, dann sind sie strahlende Wahlsieger. Verluste bei Wahlen werden zu Siegen umgedeutet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden zu Freiheitskämpfern und Streitern für die Toleranz, Gewalt zum legitimen Mittel, die eigene, natürlich richtige Meinung durchzusetzen, erklärt und vieles mehr.

Deutschland 2017 ist eine postfaktische Gesellschaft, in der ein Teil der Medienschaffenden gemeinsam mit einem Teil des politischen Establishments versucht, die Bevölkerung um Wahrnehmung und Verstand zu reden. Die Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, sind immer dieselben: Die Realität wird verdreht und fast schon kunstvoll zu einem Gewirr aus Lügen und falschen Behauptungen verwoben.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Beispiel dafür.
Geert Wilders, der Chef der PVV wurde sorgfältig zur rechtspopulistischen Gefahr, wenn nicht rechtsextremen Gefahr für die Demokratie aufgebaut, dessen Wahlsieg´ den nächsten Untergang des Abendlands einläuten würde, ähnlich dem BREXIT und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Dutch_election_results_1918-2012

Die heraufbeschworene Gefahr einer Machtübernahme von Wilders im Vielparteiensystem der Niederlande, ist natürlich eine rhetorische Finte, denn in den Niederlanden hat noch nie eine Partei alleine regiert. Koalitionsregierungen sind Normalität. Ausgerechnet Wilders und seine PVV sollte das ändern, von einem Ausgangsniveau von 10,1% bei den Wahlen 2012. Gelänge ihm das, es wäre ein wahres Husarenstück, eine Verfünfachung des Stimmenanteils, ein Zugewinn von 40% an Wählerstimmen, es wäre ein Ereignis ohne Parallele in der Geschichte politischer Systeme.

Kurz: Die Gefahr, dass Geert Wilders zum Alleinherrscher wird und tun und lassen kann, was er will, sie war nie vorhanden. Sie wurde von Politikern und ihren Helfershelfern in den Medien inszeniert.

Strohmanntechnik, nennt man diese Form der Manipulation, bei der ein Strohmann aufgebaut wird, um ihn anschließend zu verbrennen.

Und Wilders wurde nun feierlich verbrannt. Er hat die Wahl verloren, obwohl die PVV 3% dazu gewonnen hat. Er hat sie verloren, weil er die Ziele, die für ihn gesteckt wurden, die unrealistischen Ziele, die er nie erreichen konnte, auch nicht erreicht hat. So einfach ist es, Wahlergebnisse umzudeuten und dabei zu unterschlagen, dass es in den Niederlanden ein historisches Beben gegeben hat: Das Pendant zur SPD, die Niederländische Arbeitspartei, sie wurde so gut wie ausgelöscht. Der Juniorpartner in der letzten Regierung ist von 24,8% der Stimmen auf 5,7% reduziert worden. Für Sozialdemokraten gibt es in den Niederlanden keinen Bedarf mehr. Auch die Partei von Regierungschef Mark Rutte musste Federn lassen. Ihr Anteil ist von 26,5% auf 21,3% zurückgegangen. Die Regierungsbildung im neuen Parlament der 11 Fraktionen, sie wird nicht einfach.

Und doch ist die Niederlage der beiden Regierungsparteien, die ein Minus von 24,3% zu verzeichnen haben, zu einem Sieg für die Demokratie umgedeutet worden. Es geht eben nicht um die Wirklichkeit, sondern um die Deutung der Wirklichkeit. Einer, der sich um die Missdeutung der Wirklichkeit sehr verdient macht, ist Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD. Er ist ein Lehrling der Verdrehung: In einem Zugewinn von 3% sieht er Anzeichen dafür, dass den „Rechtspopulisten die Luft ausgeht“. Das Wahlergebnis ist für Stegner, der bewandert ist in der Sprache des Krieges und des Kampfes, den er wohl notfalls auch mit Waffengewalt führen würde, „ein Signal, dass sich die demokratischen Kräfte gegen den Feind von rechts mobilisieren“. Josef Goebbels hätte das vermutlich nicht viel anders formuliert.“

Offensichtlich glaubt Stegner, mit seinen Verdrehungen einen Blumentopf außerhalb der ideologischen Blase zu gewinnen, in der er sich aufhält. So sicher ist er sich seiner Sache, dass er nicht einmal darauf achtet, sich nicht innerhalb von wenigen Sätzen kategorisch zu widersprechen.

So macht er die Wahl in den Niederlanden zum universellen Wahlakt gegen die rechtspopulistische Weltverschwörung, eine Wahl, die zeige, dass Trump der Höhepunkt eines rechtspopulistischen Höhenfluges gewesen sei, der nun durch die Generalmobilmachung der „demokratischen Kräfte“ zurückgeschlagen werden konnte.

Doch universell ist ihm die Holland-Wahl nur da, wo es ihm in den Kampfplan passt. Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der politischen Bühne verschwunden sind, das ist kein universelles Phänomen, obwohl es sich in Großbritannien und Frankreich in ähnlicher Weise beobachten lässt. Nein, die Konsequenz aus den eigenen Prämissen verweigert der Verdrehungs-Lehrling dann, wenn es an die eigene Kappe geht. Natürlich ist die SPD in Deutschland nicht vom europaweiten Abwärtstrend der Sozialisten betroffen. Die SPD habe „eine Vitaminspritze“ bekommen, so Stegner.

Er meint damit Martin Schulz, bei dem sich jedoch die Frage stellt, ob er nicht eine Überdosis an Vitamin für die alte SPD ist, die dadurch künstlich am Leben erhalten wird. Ein Zuviel an Vitaminen führt bekanntlich zu Durchfall, Erbrechen und letztlich dem Tod … dass manche SPD-Politiker bereits an sprachlichem Durchfall leiden und sich des Öfteren verbal erbrechen, kann man nicht leugnen.

Radikaler Erzbischof zeigt Grenzen auf

Früher war Logik Pflicht für Theologen, nicht nur für Scholastiker. Die Größen der Katholischen Weltanschauung, sie waren auch Größen der Logik. Noch heute erinnern die Bücher des Dominikaners Józef Maria Bocheński an diese große Tradition.

Erinnern ist das entscheidende Wort, denn heute sind Bischöfe, Erzbischöfe, nicht mehr in Sachen Logik, sondern in Sachen Politik unterwegs – leider.

Erzbischof Heiner Koch zum Beispiel. Er sagt:

Erzbischof kocht“Es kann auch ein Ausdruck von Barmherzigkeit sein, unmissverständlich und eindeutig zu reden und deutlich zu machen, wo Grenzen sind, die wir nicht überschreiten werden, etwa im Hinblick auf die Würde eines jeden Menschen, auch des Flüchtlings.”

Und weiter:

“Jeder in der Gesellschaft sei aufgefordert, „den Radikalen jeglicher Couleur die Grenzen ihres Redens und Handelns zu zeigen“ … „Das kann uns keiner abnehmen. Auch der Papst nicht.“

Der Radikale, er zeichnet sich nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung durch “ein kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte (insbesondere Gleichheit und Vielfalt) letztlich ablehnt”, aus.

Das Problem ist nun ein logisches, denn die Forderung, man müsse Grenzen ziehen, die “wir nicht überschreiten werden” und man müsse manchen “Grenzen ihres Denkens und Handelns zeigen”, sie sind unweigerlich radikale Forderungen, drücken sie doch ein “kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte” (insbesondere Meinungsfreiheit) letztlich ablehnt, aus.

Daher wären die Forderungen von Erzbischof Koch als radikale Forderungen zu werten, er selbst entsprechend ein radikaler Erzbischof, der Grenzen nicht überschreiten will. Dabei ist er gerade der Vertreter einer Weltanschauung, die immer versucht hat, Grenzen zu überschreiten, selbst die Grenze zwischen der NSDAP und dem Vatikan, sie wurde per Konkordat überschritten.

Wäre Erzbischof Koch ein Logiker, er wüsste, dass es keinen Sinn macht, inhaltliche Auseinandersetzungen darüber zu führen, wie Flüchtlinge richtig zu behandeln sind. Der gute Hirte Koch, er hat seinen Wertekanon, die bösen Menschen von der Pegida, sie haben ihren Wertekanon. Dazwischen vermittelt nichts.

Bochenski LogikDeshalb hat es sich unter Demokraten herumgesprochen, dass man besser über formale Fragen diskutiert, darüber, welche Aufnahmekapazitäten Deutschland hat, darüber, ob man jeden Flüchtling nach Deutschland lassen kann oder ob man eine Auswahl treffen muss. Warum?

Nun, es ist weder denjenigen, die in Deutschland leben, noch den Flüchtlingen gegenüber fair, den Eindruck vom Schlaraffenland, in dem unbegrenzt Hartz-IV in die Massenunterkunft fließt, zu erwecken. Auch in Deutschland sind Ressourcen begrenzt, und weil Ressourcen begrenzt sind, muss man die Aufnahme von Flüchtlingen quotieren. Wo sind eigentlich die Freunde der Quote alle hinverschwunden?

Bei begrenzten Ressourcen muss man in erster Linie diejenigen aufnehmen, die eine Chance haben, sich eine eigenständige von Hilfe und Hilfeindustrie unabhängige Existenz aufzubauen. Wer etwas anderes fordert, wer die obergrenzenlose Aufnahme fordert, ist ein unverantwortliches Kind, das nicht nur mit dem sozialen Frieden in Deutschland spielt, sondern dieses Spiel auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Was hat wohl ein 25jähriger Flüchtling, der kein Wort Deutsch spricht und keine Ausbildung und keinen Schulabschluss vorzuweisen hat, in Deutschland für eine Zukunft?

Es mag dem Idealisten und dem guten Menschen, der vielleicht wirklich hinter naiven Forderungen wie denen, alle Flüchtlinge aufzunehmen, steht, nicht passen, aber es sind Fragen wie die eben gestellte, die öffentlich diskutiert werden müssen und nicht Fragen darüber, ob Pegida rechtsextrem oder böse ist.

Wer den Diskurs darüber verweigert, ob konkrete Flüchtlinge in Deutschland eine Zukunft unabhängig von denen haben, die an Flüchtlingshilfe verdienen, der verdient entweder an Flüchtlingshilfe oder er handelt unverantwortlich und ist über das Stadium des Kleinkindes, das noch an das Paradies glaubt, nie hinausgekommen.

Barmherzig wäre es entsprechend, Flüchtlinge nicht zum Anlass zu nehmen, um sich selbst zu feiern und seine katholische Bigotterie zur Schau zu stellen, barmherzig wäre es, den Flüchtlingen, die in Deutschland keinerlei Chance auf eine eigenständige Existenz haben, dort zu helfen, wo sie eine zumindest geringe Chance auf eine solche haben.

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München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

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