Tag: Abschiebung

Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?

Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester

Tageszeitung ruft zu Straftaten auf

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich

Asylrecht ad absurdum geführt. Gefährder als anerkannte Asylbewerber

In Deutschland werden Gewalttäter davor geschützt, Opfer von Gewalt zu werden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so lautet Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Gründe der politischen Verfolgung werden im Asylgesetz (§ 3b Verfolgungsgründe) minutiös aufgezählt. Sie umfassen die üblichen Verdächtigen vom Rassismus bis zur Verfolgung wegen Homosexualität. § 4 den Asylgesetzes regelt den subsidiären Schutz. Subsidiären

Denunziation ist Tagesschau wichtiger als das Leben ihrer Leser

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, nimmt sich das Leben. All Gutmenschen-Hell Breaks loose: Einer von #69. An Seehofers 69. Geburtstag – höhö – abgeschoben. Jetzt tot, nachdem er sich das Leben genommen hat. #RIP Horst #Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig. Hallo, Koalition?!? https://t.co/tmVOSmTRzE —

Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet: Warnung: Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass die nächste Afghanistan-Abschiebung vermutlich Mo 26.o Di 27. März stattfinden könnte. Flughafen und genauer Termin sind noch unklar. Mehr Infos unter: https://t.co/Vg00vaC1Bx pic.twitter.com/WSy99qcLwj — Flüchtlingsrat Bay (@BFR_089) March 20, 2018 Bitte warnt alle möglichen betroffenen Personen, sowie die die nicht
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