Etatistisch, arbeitnehmer- und steuerzahlerfeindlich: Die Agenda des EuGH (SciFi-Kurzanalyse)
Drei Entscheidungen, die Richter des Europäischen Grichtshofs (EuGH) getroffen haben, haben wir in den letzten Tagen besprochen. Eine Entscheidung beseitigt de facto die gesetzgeberische Hoheit nationaler Parlamente und verfügt, dass darüber, wer in die EU zuwandern und Asyl beantragen darf und wer…
Palästinenser: Eigentlich von Asyl in der EU ausgeschlossen, aber dennoch mit Blankoscheck versehen
Erste deutsche Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus Gaza aufzunehmen. „Hannover und Düsseldorf wollen als erste deutsche Städte traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Weitere Kommunen sollen folgen. Vom Bund fordern die Städte Unterstützung bei Auswahl,…
EUGH: Sonderrechte für Zuwanderer -> Einheimische sind Menschen zweiter Klasse
Gestern haben Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass ein Mitgliedsstaat der EU, selbst dann, wenn dieser Staat in seinem NATIONALEN PARLAMENT, dessen Mitglieder im Gegensatz zu diesen Richtern, alle von Wählern gewählt wurden, ein Gesetz erlässt, dass dies festschreibt, nicht…
ARD-Framing ist alles: „EU geht juristisch gegen London vor“ [Staatsfunk-Propaganda]
So wie die Überschrift da steht, könnte man fast denken, es handle sich um eine deskriptive Berichterstattung, keine Wertung, keine Parteinahme, fast so etwas wie Journalismus: „EU geht juristisch gegen London vor“. Aber halt. Die Überschrift stammt von der Seite der ARD-Tagesschau, dem…
Europäischer Gerichtshof etabliert Recht, sanktionslos ein Schwein zu sein
Ein Richter, lange als Haftrichter in Chemnitz tätig, war dort für seine besondere Art von Humor bekannt, trocken, fast britisch und in jedem Fall von einer Art, die Pfälzern gefällt. Eines seiner Bonmots, die in Erinnerung bleiben, lautet: Was ist schlimmer als ein Richter? Drei Richter. Was er…