870.000 Flüchtlinge beziehen Hartz-IV: Arbeit für die meisten nicht in Sicht

Im Mai 2017 waren 870.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, dem Iran, Nigeria, Pakistan; Somalia und Syrien Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SBG-II, rund 80% davon Syrer. Damit sind 14% der 6,1 Millionen Bezieher von Hartz-IV Flüchtlinge. So nachzulesen im neuesten IAB-Kurzbericht, der sich mit den Arbeitsmarktchancen von Flüchlingen beschäftigt.

Nach wie vor ist es das Ziel, die 870.000 Flüchtlinge, die derzeit in Hartz-IV geparkt sind, mit einer Arbeit zu versorgen. Welche Hindernisse einem derartigen Unterfagen im Weg stehen, das ist die Fragestellung des IAB-Berichts, den Sebastian Bähr, Jonas Beste und Claudia Wenzig erstellt haben.

Dazu greifen sie auf eine Stichprobe von 497 Flüchtlingen zurück, die SGB-II-Neuzugänge sind, wobei das mit dem Neuzugang nicht so wörtlich zu nehmen ist, denn der Neuzugang kann bereits im Sommer 2015 erfolgt sein. Für diese 497 Flüchtlinge haben die drei Autoren untersucht, welche Hindernisse ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Die Stichprobe der drei Autoren ist insofern eine interessante Stichprobe als der Anteil der Flüchtlinge mit einem (Fach-)Hochschulabschluss mit 26,7% sehr hoch ist. Auch die Tatsache, dass 50,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe von Bähr, Beste und Wenzig eine (Fach-)Hochschulreife erworben haben, ist interessant und weist die Stichprobe als eine aus, in der der Anteil der Flüchtlinge, die gute Chancen auf einen Arbeitsplatz haben sollten, überproportional hoch ist.

Dessen ungeachtet sind die Flüchtlnge überwiegend nicht erwerbstätig. 0,6% von ihnen gehen einer Vollzeitarbeit nach, 0,9% arbeiten in Teilzeit, 9,2% haben einen Minijob. Der Rest ist arbeitslos (47,9%), befindet sich in einer (schulischen) Ausbildung (20,9%) oder ist aus anderen Gründen nicht erwerbstätig (20,5%). Diese Zahlen sind insofern erschreckend als die Stichprobe und vor allem deren Verzerrung in Richtung höher gebildete Flüchlinge eine höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt hätte erwartet lassen.

Dass dennoch nur 10,7% einer rudimentären Form von Arbeit nachgehen, liegt nach Ansicht der drei Autoren unter anderem an Sprachdefizien: 77% haben nur unzureichende Kenntnisse des Deutschen, 64,1% haben keinen beruflichen Bildungsabschluss, 24,2% keinen Schulabschluss. Folglich befinden sich 38,4% in einer Ausbildung, 34,3% in einem Sprachkurs und sind deshalb von einer Arbeitssuche freigestellt. Freigestellt sind auch 22% der Flüchtlinge, weil sie Kinder betreuen, was ja in Deutschland als wichtiger gilt, als die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu legen.

Insgesamt haben die Jobcenter nur 22,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe die Pflicht auferlegt, sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern und das bei einer Stichprobe mit einem extraordinär hohen Anteil hoch Gebildeter. Bei der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz zu suchen, gibt es übrigens keine Gleichstellung. Während die Jobcenter 31,6% der geflüchteten Männer eine solche Verpflichtung auferlegt haben, sind nur 9,5% der geflüchteten Frauen verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen.

Man kann also feststellen, dass in einer Stichprobe, die sich dadurch auszeichnet, dass gebildete und mit einem (höheren) Schulabschluss ausgestattete Flüchtlinge überproportional vertreten sind, dennoch keine Integration in den Arbeitsmarkt feststellbar ist. Bestenfalls kann man von einer verzögerten Integration ausgehen, da rund 73% der Flüchtlinge zunächst Sprachkenntnisse erwerben und einen Schulabschluss bzw. einen beruflichen Abschluss erreichen müssen. Ob den Abschlüssen dann eine Arbeit folgt, ist eine Frage, die derzeit nicht beantwortet werden kann. Die 870.000 Flüchlinge werden also auf absehbare Zeit von Hartz-IV-Bezügen leben und somit mehr Kosten produzieren als sie Nutzen bringen.

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Jeder achte Deutsche ist Ausländer, jeder Fünfte ist zugewandert, jeder 11 Gläubige ist Muslim

Das Statistische Bundesamt hat zum 30. Juni die Anzahl der zum Ende 2016 in Deutschland lebenden Ausländer veröffentlicht. Zum 31. Dezember 2016 lebten 10.039.080 Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in Deutschland, das sind 23,1% oder 1.886.000 Ausländer mehr als noch zum 31. Dezember 2014 in Deutschland gelebt haben.

Die Steigerung ist u.a. auf die Zuwanderung von Syrern (+ 519.650), Rumänen (+178.375), Afghanen (+178.100), Iraker (+138.465) und Polen (+108.935) zurückzuführen. Zugewandert sind vornehmlich junge Männer, so dass der Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung von 39 Jahren und 11 Monaten auf 37 Jahre und 7 Monate gesunken ist, während der Anteil der Männer an den in Deutschland lebenden Ausländern von 51,5% auf 54,1% gestiegen ist. Die massive Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 schlägt sich auch in der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung in Deutschland nieder. 17 Jahre und 7 Monate hat ein Ausländer im Jahre 2014 durchschnittlich in Deutschland gelebt, 15 Jahre und 5 Monate sind es noch im Jahr 2016.

Damit hat das statistische Bundesamt nach eigenen Angaben die „höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl“ von Ausländern seit dem Jahre 1967 verzeichnet. Die Zuwanderung der letzten Jahre hinterlässt statistisch ihre Spuren.

Die 10.04 Millionen Ausländer, die derzeit in Deutschland leben, machen 12% der Bevölkerung aus. Mit anderen Worten, jeder achte in Deutschland Lebende ist kein Deutscher. Nimmt man die Anzahl der Einwohner, die einen Migrationshintergrund haben, deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind oder die selbst zugewandert sind und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben (und rechnet ein bischen), dann steigt die Zahl der Zugewanderten auf 18.236.000 Einwohner an, 22,2% der Bevölkerung. Jeder Fünfte in Deutschland ist demnach selbst zugewandert oder Kind bzw. Enkelkind zugewanderter Eltern bzw. Großeltern.

Durch die Zuwanderung hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime auf 4.662.526 erhöht. Damit sind 5,7% der in Deutschland lebenden Menschen Muslime. Rechnet man die 29.610.000 Deutschen heraus, die keiner Konfession angehören, dann stellen Muslime 8.9% der Religionsangehörigen und sind entsprechende nach der katholischen (45,2%) und der evangelischen Kirche (42,4%) die größte Religionsgemeinschaft (sonstige Religionsgemeinschaften summieren sich auf 3,5% aller Angehörigen von Glaubensgemeinschaften in Deutschland).

Es macht entsprechend keinen Sinn mehr darüber zu streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört. Angesichts von 4,66 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, ist der Islam ein Teil von Deutschland.

Eine verantwortliche Sozialwissenschaft müsste den Prozess des sozialen Wandels, der sich derzeit in Deutschland vollzieht, begleiten und beschreiben und in seinen Folgen erklären;  eine verantwortliche Sozialwissenschaft, wohlgemerkt. Eine unverantwortliche Sozialwissenschaft findet im Gegensatz dazu ihr Auskommen darin, alle diejenigen, die den beschriebenen sozialen Wandel ansprechen oder kritisieren, als Rassisten oder Rechtsextreme zu beschimpfen.

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Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter in beengten Wohnverhältnissen ohne Vermögen und mit Tätigkeiten, bei denen keine Frauenbeauftragte auch nur im Traum darauf gekommen wäre, eine Gleichstellung für ihre Klientel zu fordern.

MIgrantenfamilienEine derartige Unterschichtung, so die Ansicht von Migrationsforschern wie Milton M. Gordon oder John W. Berry, wird für die meisten Migrantengruppen über kurz oder lang ein Ende finden. Sie werden sich in die autochthone Gesellschaft akkulturieren oder assimilieren oder integrieren, in jedem Fall werden sie im Hinblick auf Beruf, Verdienst, Schulbildung usw. kaum oder gar nicht mehr von den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zu unterscheiden sein.

Gordon ist ein US-amerikanischer Forscher, Berry ist Kanadier. Das mag erklären, warum beide den deutschen Sonderfall nicht berücksichtigen. Denn: Wenn in Deutschland etwas stabil ist, dann die Sozialstruktur. Vertikaler Aufstieg findet so gut wie nicht statt. Das deutsche Schulsystem ist ein segregierendes Schulsystem: Kinder aus Arbeiterfamilien haben weit geringere Chancen, einen Bildungsaufstieg zu erreichen als Kinder aus den Familien der Mittelschicht. Dafür sorgen nicht zuletzt die Lehrer aus der Mittelschicht.

Die Prozesse, die dazu führen, dass die deutsche Sozialstruktur in Stein gemeißelt ist, sind vielschichtig, die Schließung schulischer Karrierewege für Kinder aus dem, was man heute bildungsferne Schichten nennt, ist ein solcher Prozess, einer der Prozesse, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien geringere Bildungschancen haben als deutsche Kinder. Dr. habil. Heike Diefenbach hat die Erklärungen für dieses Phänomen in einem Buch, das als Standard der Migrationssoziologie gilt, zusammengestellt.

Und so kommt es, dass das PEW Research Center ein Ergebnis einer eigenen Analyse auf Basis von Daten aus dem Jahre 2010 veröffentlicht, das man nur als erschreckend bezeichnen kann. Die PEWler haben untersucht, wie groß die Distanz in Schuljahren zwischen unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ab 25 Jahren ist, u.a. für die Gegenüberstellung der Gruppe der Muslime und der nicht-muslimischen Bevölkerung. Das Ergebnis für Europa ist in der folgenden Abbildung dargestellt und zeigt: Nirgends ist der Unterschied zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung gemessen in Bildungsjahren so groß, wie in Deutschland. Muslime haben im Durchschnitt 4.2 Schuljahre an Bildung weniger als Nicht-Muslime. (9,5 im Vergleich zu 13,7) Ein eindrucksvoller Beleg für eine im Bereich „Bildung“ nicht gelungene Integration von Muslimen und ein ebensolcher für die Persistenz der Sozialstruktur, für deren Unterschichtung durch Muslime.

PEW Muslime Bildung

Eine derart starre Sozialstruktur ist nicht überlebensfähig. Sie wird über kurz oder lang zu Konflikten führen, wie Robert K. Merton schon in den 1960er Jahren gezeigt hat, ganz einfach deshalb, weil Ziele, deren Erreichung als gesellschaftlicher Standard angesehen werden, für viele nicht erreichbar sind, weil ihnen dazu u.a. die finanziellen Mittel fehlen. Der Konflikt zwischen Zielen und nicht vorhandenen Mitteln, diese Ziele zu erreichen, führt bei Merton u.a. zu kriminellem Verhalten oder in die Revolution.

Seit 2010 sind mehr als eine Million Personen muslimischen Glaubens nach Deutschland geflüchtet von denen zwischenzeitlich bekannt ist, dass ihr Bildungsniveau deutlich unter dem der autochthonen Bevölkerung liegt.

Was bedeutet es, eine starre und ohnehin schon von Muslimen unterschichtete Gesellschaft weiter mit Muslimen zu unterschichten, so dass der Unterschied, gemessen in Bildung, zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch größer, die Divergenz zwischen gesellschaftlichen Zielen und vorhandenen Mitteln noch größer wird?. Um es mit Merton zu sagen: Es ist ein Rezept dafür, Kriminalität zu erhöhen, Unruhe zu schaffen und eine Gesellschaft in Tumulte zu stürzen.


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Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu “Polish Peasants” bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_“Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung” (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können” (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • “Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • “Musikfestival für kulturelle Integration” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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