Alles für …D – die Katz oder: Ist der Spiegel „Nazi“: Strafanzeige gegen Spiegel-Reporter wegen Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen
Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar…
Kommunistische Strohhalme: SPD und LINKE sollen fusionieren
Der letzte Schrei vom Market for Lemons. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der…