Schlagwort: Stefan Kuzmany

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.

Der letzte Schrei vom Market for Lemons. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch