Deutsche Welle: Journalisten sind Killer

Berlin, 1. September 2017.
Deutsche Welle.
Themen: Wissen und Umwelt
Psychologie.

Journalisten sind Killer – Journalism kills!
Wir zitieren aus dem Beitrag der Deutschen Welle:

“Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Wir Journalisten haben mit unserer Berichterstattung die Macht, über das Leben von Menschen zu entscheiden. Genauer: Unsere Beiträge können töten. Und zwar dann, wenn es sich um Berichte über Terroranschläge handelt, mit Aufmacher auf der Titelseite“.

Wir wissen nicht, mit welchem Journalisten der Deutschen Welle hier seine Phantasie durchgegangen ist, aber wir wissen: Dieses Ausmaß an selbstzugeschriebener Grandeur, an Realitätsverlust und an Projektion eigener Wünsche und Begierden, ist erschreckend und nicht normal. Insofern wäre der Artikel besser in der Kategorie „Psychiatrie“ anstelle von „Psychologie“ aufgehoben.

Die Erkenntnis, dass Journalisten mit ihren Beiträgen zu Killern werden (können) und die Hoffnung, dass man in Zukunft Terroranschläge verschweigen kann, sie werden von einem Beitrag ausgelöst, den Michael Jetter gerade im Journal of Public Economics veröffentlicht hat: „The effect of media attention on terrorism“. In diesem Beitrag kommt Jetter zu der Einschätzung, dass „media coverage may encourage further terrorist attacks“ (46). Dieses Ergebnis basiert auf der Analyse von 43 Jahren terroristischer Aktivität in 201 Ländern der Erde.

Das Ergebnis ist offenkundig der Stoff, aus dem die Träume von so manchem Redaktionshocker bei der Deutschen Welle sind. Aber ist es auch fundiert? Im Gegensatz zum Träumer der Deutschen Welle haben wir uns die Daten und die Methode angesehen, die Jetter zu seinem Ergebnis führen.

Terroranschläge werden höchst akribisch in der Global Terrorism Database (GTD) gesammelt. Jetter benutzt diese Daten. Seine Fragestellung zielt auf die Anschläge, die in Folge eines Anschlages verübt werden. Die GTB zeigt, dass in der Woche direkt nach einem Anschlag im Durchschnitt weitere 5,01 Anschläge verübt werden. Ob diese Nachfolgeanschläge in geographischer Nähe, in ideologischer Näher oder in irgendeinem anderen Zusammenhang mit dem Ausgangsanschlag stehen, das zeigt die GTD nicht und Jetter untersucht es auch nicht.

Um einen Zusammenhang zwischen der Medienberichterstattung und Terroranschlägen untersuchen zu können, benötigt man auch Daten zur Medienberichterstattung. Jetter entnimmt die Daten, mit denen er internationale Aufmerksamkeit für Terroranschläge operationalisieren will, der Publikationsdatenbank der New York Times. Er berücksichtigt also nur Beiträge, die in der New York Times erschienen sind und begründet dies damit, dass die New York Times von 4imn an erster Stelle gerankt wird, und zwar mit Blick auf die weltweite Leserschaft (unter der sich hoffentlich auch des Englischen mächtige Terroristen befinden, aber dazu kommen wir noch), außerdem, so Jetter, hätten auch andere Forscher die New York Times benutzt, um Medieneinflüsse zu messen.

Eine mehr als lahme Begründung, schon weil man damit, dass es andere bereits vorher gemacht haben, vom Mord bis zum Abendessen im Dorchester in London alles begründen kann.

Wie dem auch sei. Jetter benutzt die Berichterstattung der New York Times, um die Intensität der internationalen Berichterstattung über Terroranschläge zu operationalisieren und die Daten der GTD, in denen die Terroranschläge von 1970 bis 2012 aufgeschlüsselt sind. Und dann berechnet er eine Regression, um den Einfluss von Ersterem auf Letzteres herauszufinden. Und?

Nichts.
Keine Korrelation.
Die Intensität der Berichterstattung in der New York Times hat keinen Effekt auf die Häufigkeit von Terroranschlägen, die dem Terroranschlag, über den berichtet wird, nachfolgen.

Bad Luck.
Was tun?
Nun, hat sich Jetter gedacht, es könnte doch sein, dass da beide, also die Anzahl der Anschläge nach einer Berichterstattung und die Intensität der Berichterstattung über einen Anschlag, da sie endogene Variablen sind, mit einander so konfundiert sind, dass nichts herauskommt, wenn man eine Regression rechnet. Deshalb rechnet Jetter mit der Berichterstattung über Naturkatastrophen in den USA.

Diese Berichterstattung, so seine Überlegung, wenn sie gleichzeitig erfolgt, wird die Intensität der Berichterstattung über Terroranschläge reduzieren, so dass dann, wenn trotz Berichterstattung über Katastrophen in den USA dennoch eine erhöhte Berichterstattung über Terrorismus vorhanden ist und daraus ein Effekt auf die Nachfolgeanschläge ausgeht, er als Forscher davon ausgehen könne, dass es einen Effekt der Berichterstattung auf die Anschläge, die dem Anschlag, über den berichtet wird, nachfolgen, gebe. Potzblitz, der Effekt stellt sich ein. Und weil sich dieser Effekt einstellt, deshalb kommt Jetter zu dem Schluss, dass die Intensität der Medienberichterstattung sich auf die Häufigkeit von Nachfolgeanschlägen auswirkt.

Welche Phantasien dies bei einem Redakteur der Deutschen Welle ausgelöst hat, das wissen wir bereits.

Kommen wir daher zur Kritik:
Eine Anzahl von Terrorismusforschern ist der Ansicht, dass Terrorismus eine Kommunikationsstrategie ist. Nicht die Opfer sind das Ziel von Terrorismus, vielmehr wollen Terroristen eine Message transportieren, sie wollen eine Regierung unter Druck setzen oder sie wollen eine Verunsicherung der Öffentlichkeit herbeiführen, um eine Regierung zu bestimmten Handlungen zu zwingen. Insofern macht es Sinn anzunehmen, dass Terroristen darauf aus sind, in der New York Times und der London Times Schlagzeilen zu machen.

Damit endet der Sinn bereits, denn: Aus dieser Annahme lässt sich zum einen Ableiten, dass Terroristen über erfolgte Berichterstattung zufrieden sind und Nachfolge-Anschläge aus Zufriedenheit entstehen oder man kann ableiten, dass Terroristen über eine NICHT erfolgte Berichterstattung oder eine zu geringe Berichterstattung erbost sind und nachfolgende Anschläge die Reaktion darauf sind.

Damit ist die Studie von Jetter bereits zerstört, denn er ist nicht einmal auf die Idee gekommen, danach zu prüfen, ob sein ursprüngliches Ergebnis, das keinen Zusammenhang zwischen Intensität der Berichterstattung und Häufigkeit von Nachfolgeanschlägen zeigte auf den zuletzt genannten Effekt zurückzuführen ist. Er hat also etwas finden wollen.

Zudem gibt es bei Zeitreihen, die irgendwo anfangen, das Problem, die Richtung des Zusammenhangs zu bestimmen. Einerseits können Terroranschläge eine Reaktion auf Berichterstattung sein, andererseits ist Berichterstattung über Terroranschläge immer eine Reaktion auf erfolgte Terroranschläge. Die Terroranschläge können aber vollkommen unabhängig voneinander sein. In der Tat legt der Datensatz von Jetter, der den Zeitraum von 1970 bis 2012 umfasst und in dem somit Anschläge der IRA und der RAF, neben denen von FARC, ISIL und Al-Kaida oder von Timothy McVeigh enthalten sind, den Schluss nahe, dass hier ein Ergebnis herbei gerechnet wurde, das keiner näheren Betrachtung standhält, weil man selbst die Idee, dass Terrorismus eine Kommunikationsstrategie darstellt, weit dehnen muss, um einen Zusammenhang zwischen der Berichterstattung über das Oklahoma Bombing am 19. April 1995 und dem Abschuss einer Regierungsmaschine durch die Tamil Tigers in Sri Lanka am 22. April 1995 oder dem Bombenanschlag vom 7. Juni in Ankara herzustellen.

Kurz: Die Ereignisse, die Jetter in der Datenbank alle als homogene Ereignisse behandelt, zeichnen sich dadurch aus, dass sie alles andere als homogen sind. Deshalb muss er annehmen, dass kolumbianische Terroristen oder Terroristen in Sri Lanka oder in den USA alle durch die Berichterstattung der New York Times motiviert wurden. Eine Annahme, die sehr weit hergeholt, ja fast lächerlich ist.

Aber nichts ist so lächerlich, als dass die Lächerlichkeit nicht von denen, die bei der Deutschen Welle ausgerechnet die Kategorie „Wissen“ bestücken wollen, übertroffen werden könnte:

“Es gibt erste Untersuchungen, die darauf schließen lassen, dass auch Terroranschläge imitiert werden. Wenn in den Medien also intensiv über Terroranschläge oder auch Amokläufe berichtet wird, führt das zu weiteren Anschlägen”, sagt Till. Wie beim Suizid auch, können Medienberichte für bereits radikalisierte, aber bisher ambivalente Menschen der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Der zitierte Till, heißt mit vollem Namen Benedikt Till und soll Psychologe an der Medizinischen Universität in Wien sein. Wiener haben es auch nicht leicht.

Wir haben somit einen Bogen von einem Anschlag in, sagen wir London am 7. Juli 2005, über die Berichterstattung in der New York Times zu einem Anschlag am 12. Juli in Natanya in Israel geschlagen. Letzterer ist nach Ansicht der sorry: Spinner bei der Deutschen Welle eine Imitation von ersterem, denn, wie wir alle wissen, gibt es eine Vielzahl von Terroristen, die mit Rucksäcken voller Sprengstoff unterwegs sind und nur darauf warten, dass sie in der New York Times von einem Anschlag lesen, der sich wo auch immer, mit welcher Motivation, welcher Zielsetzung und welchem Erfolg auch immer ereignet hat, um sich selbst und möglichst viele andere in die Luft zu sprengen. Oder, um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben: Hätten die Medien nicht über den Anschlag auf das Federal Building in Oklahoma berichtet, dann hätten die Tamil Tigers kein Flugzeug abgeschossen und einen Monat später kein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet, die IRA hätte ihre Waffen schon vor 2000 abgegeben, al-Kaida hätte sich aufgelöst und Osama bin Laden könnte heute noch leben.

Die schöne neue Welt der Deutschen Welle. Es geht das Gerücht, dass Menschen mit Intelligenz begabte Wesen sein sollen. Wir haben begründete und ernsthafte Zweifel, dass diese Aussage in dieser Allgemeinheit zutrifft.

Jetter, Michael (2017). The Effect of Media Attention on Terrorism. Journal of Public Economics 153(1): 32-48.

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„Haftanstalten sind Fachhochschulen für [islamistische] Terroristen“ – Uninformiertes Gutmenschen Geschwätz

Zwei Bedingungen vorweg: Sie dürfen keine Ahnung und keine Scheu davor haben, ihre Ahnungslosigkeit in die Welt zu posaunen.
Dann steht ihrer Karriere als Journalist scheinbar nichts mehr im Weg.

Die derzeit drängendste Frage, die u.a. beim Tagesspiegel und beim Deutschlandfunk diskutiert wird, lautet: Meinen islamistische Terroristen es ernst mit ihrer Ideologie oder bringen sie andere Menschen „nur“ deshalb um, weil sie gestörte Persönlichkeiten sind, die in eine Therapie gehören, nicht so sehr ins Gefängnis?

Beim Deutschlandfunk hat gerade Caroline Fetscher, von der wir nicht wissen, was, wenn es etwas gibt, sie dazu befähigt, Aussagen darüber zu machen, was man mit Straftätern (Terroristen zählen als solche) tun soll, ihre entsprechende Meinung kund getan und damit gezeigt, dass Sie nicht weiß, wovon sie spricht.

O-Ton Deutschlandfunk:

“Wenn man jetzt alle inhaftiert, hat man gemerkt, die Haftanstalten sind Fachhochschulen für Terroristen. Die kommen dann irgendwann raus und haben sich noch mehr radikalisiert.” Fetscher zufolge kann man zum Beispiel über Therapien in der Haft gegensteuern, indem man “anders arbeitet, anders nachfragt und die nach der Haftentlassung entstehende Phase dadurch deradikalisieren kann”.

Seit mehreren Jahrzehnten gibt es die Kriminologie als wissenschaftliches Fach. Warum eigentlich, wenn jeder Redakteur des Tagesspiegels meint, er könne einfach seinen uninformierten Senf zu Dingen verbreiten, von denen er keine Ahnung hat.

Zunächst einmal: Die Inhaftierung von Straftätern dient nicht in erster Linie dazu, ein Heer von sozialen Aktivisten auf die entsprechenden Straftäter loszulassen, um ihre Haftbedingungen erträglicher zu machen, sondern dazu, diejenigen, die nicht in Haftanstalten sind, vor denen, die drinnen sind, zu schützen. Bei Terroristen macht das einigen Sinn, da deren Bemühen darauf ausgerichtet ist, so viele Menschen wie nur möglich über den Jordan zu befördern. Sitzen Sie im Knast, können sie ihrer Mordlust nicht frönen. Man nennt das Spezialprävention.

Der Versuch Inhaftierte zu resozialisieren ist eine Zugabe, die man bei den Straftätern in Angriff nehmen kann, bei denen eine Aussicht auf Erfolg besteht (Das sind in der Regel Jugendliche, die ihren Schulabschluss nachholen und ggf. eine Berufsausbildung absolvieren, je nach Haftdauer). Resozialisierung setzt übrigens voraus, dass vor dem delinquenten Verhalten eine irgend geartete sozialverträgliche Form von Sozialisierung stattgefunden hat. Bei Terroristen muss man eine entsprechende, normale Form von Sozialisierung eher bezweifeln als annehmen.

Nun weiß niemand, ob bei islamistischen Terroristen überhaupt eine Chance besteht, sie zum mordlosen Leben zu bekehren. Und niemand weiß, ob sich Terroristen in Haft weiter radikalisieren, ob sie im Gefängnis zu noch besseren Terroristen werden als sie das außerhalb von Haftanstalten bislang waren. Dazu gibt es einfach keine Daten. Man fragt sich auch, worin die Veredelung terroristischer Kenntnisse besteht, die Fetscher für Terroristen in Haftanstalten vorschwebt, damit Letztere als „Fachhochschulen für Terroristen“ durchgehen können. Worin soll die zusätzliche Radikalisierung von Terroristen bestehen? Nehmen wir Anders Breivig, um nicht immer auf Islamisten herumzuhacken. Worin bestünde seine weitere Radikalisierung? Kann man sich eine Radikalisierung eines Massenmörders vorstellen?

Wir nicht.
Caroline Fetscher schon. Sie kann sich sogar vorstellen, dass man Terroristen therapieren kann. Es gibt nicht eine einzige Studie, die belegen würde, dass das funktioniert, aber Fetscher glaubt, dass das geht. Sie „findet“ es „völlig legitim“ bei islamistischen Terroristen, „nach psychischen Ursachen genauso wie nach ideologischen zu suchen“.

Manchmal weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Wenn ein Bankräuber einen Bankangestellten erschießt, um schneller an das Geld, wegen dem er in erster Linie die Filiale aufgesucht hat, zu kommen, dann ist dies für ihn eine rationale Handlung, die man auch als Außenstehender rational erklären kann.

Wenn ein Islamist oder ein anderer Überzeugter zum – um einmal die ZEIT zu zitieren – fanatischen Lieferwagenfahrer wird und mehr als ein Dutzend Menschen tötet, dann ist das nichts, was man rational erklären kann. Ein solcher Mensch ist qua definitionem nicht normal und eine Gefahr für andere. Deshalb muss man ihn aus dem öffentlichen Leben entfernen. Die Frage, ob er psychisch oder ideologisch gestört ist, stellt sich entsprechend nicht, denn die Antwort ist offensichtlich. Wäre er es nicht, er hätte nicht mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Und noch einmal, ein solcher Mensch ist eine Gefahr für andere Menschen. Entsprechend ist es das wichtigste, andere Menschen vor ihm zu schützen, im Zweifel durch Sicherheitsverwahrung im Anschluss an eine verbüßte Haftstrafe.

Solange kein Therapeut die Garantie dafür übernimmt, dass von ihm therapierte Terroristen zu Gesundheitsaktivisten geworden sind, so lange sollten die entsprechenden und für Steuerzahler sehr teuren Versuche, Islamisten auf die Couch zu legen und über die Erlebnisse ihrer Kindheit erzählen zu lassen, unterbleiben. Selbst Fetscher wird irgendwann einsehen müssen, dass man nicht jeden Menschen zum Guten bekehren kann, oder wie Fox Mulder sagt:

Some killers are products of society. Some act out past abuses. Boggs kills because he likes it.

Ob Caroline Fetscher auch dafür plädiert hätte, die psychischen und ideologischen Ursachen zu erkunden, die Heinrich Himmler oder Reinhard Heydrich zu Massenmördern haben werden lassen. Oder hätten die beiden die falsche Ideologie gehabt?

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Weibliche muslimische Terroristen: Die Frauenbataillone von ISIS, Iran und Muslim Brotherhood

Wenn in westlichen Nachrichten von Terrorist[*_Inn]en die Rede ist, dann ist das Stereotyp klar: Junge oder alte Männer, die für ihren Glauben bis in den Tod gehen, sind die Träger dessen, was im Westen als Islamismus bezeichnet wird. Diese stereotype Sicht basiert nicht nur auf dem feministischen Glauben daran, dass Frauen geborene Opfer seien, die besonders in arabischen Gesellschaften unterdrückt werden, sie basiert auch auf dem Orientalismus des Westens, der es nach fast 1000 Jahren Kontakt mit Muslimen immer noch nicht geschafft hat, die sozialen Beziehungen, wie sie in muslimischen Gesellschaften herrschen, zu erfassen.

Die Zeitung „Al Arabiya“ hat eines der jüngsten Selbstmordattentate, das von einer Frau ausgeführt wurde, zum Anlass genommen, die Rolle von Frauen in extremistischen Vereinigungen darzustellen.

Die Ergebnisse, die wir hier gerafft wiedergeben, sollten selbst bei denen, die an ihrem eingebildeten Patriarchat, dessen männliche Träger in arabischen Gesellschaften Frauen 24/7 unterdrücken, einen Eindruck hinterlassen, vielleicht sogar in ein Lernen münden.

1932 wurde die Muslim Sisterhood als Pendant zur Muslim Brotherhood in Ägypten gegründet. Initiiert hat die Gründung Hassan al-Banna, der damalige Führer der Muslim Brotherhood. Die Muslim Sisterhood hat eine durchgehende Geschichte und ist bereits 1948 mit einem eigenen Bataillon am Krieg gegen Israel beteiligt gewesen. Die Sisterhood war auch instrumentell in den Auseinandersetzungen die die Muslim Brotherhood mit dem säkularen Regime von Gamal Abdel Nasser hatte. Heute gibt es feste Ausbildungscamps der Muslim Sisterhood u.a. in Kairo und Alexandria.

Im Jahr 1993 hat Ayatollah Khamenei im Iran die „Schwestern von Zainab“ gegründet. Sie sind eine paramilitärische Einheit mit Polizeigewalt, der es obliegt, in Iranischen Städten die Einhaltung des Kleidungskodes und von Verhaltensregeln in der Öffentlichkeit vor allem durch Frauen zu kontrollieren. Um dies effizient tun zu können, sind sie u.a. mit Schlagstöcken und Taser ausgestattet.

Selbst die ISIS, die als reiner Verein von Männer in westlichen Medien portraitiert wird, in dem Frauen angeblich nur Männern dienende Funktionen zugewiesen werden, hat ein Frauenbataillon mit dem Namen Khansaa oder Al-Hesba. Al-Hesba ist eine paramilitärische Einheit und erfüllt Polizeifunktion. Die Mitglieder des Bataillons überwachen vornehmlich Frauen dahingehend, ob sie die von ISIS erlassenen Verhaltens- und Kleidungsregeln einhalten. Dabei hat sich Al-Hesba vor allem durch einen sehr freigiebig Gebrauch von Prügelstrafen hervorgetan. Al-Hesba ist zudem an Kampfhandlungen beteiligt, wird also auch auf diese Weise seinem Status als paramilitärische Einheit gerecht.

Die kurze Darstellung zeigt: Die muslimische Welt im Allgemeinen und die Welt des muslimischen Terrors im Besondern ist komplexer als es sich die westlichen Ideologen vorstellen können. Diejenigen, denen die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der Männer Frauen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche unterdrücken, einer Gesellschaft mit männlichen Monstern und weiblichen Schafen, zum Bestandteil der eigenen Persönlichkeit und der Ordnung ihrer Welt geworden ist, werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Komplexität der Welt nicht in Einklang mit der Einfalt ihrer Vorstellung zu bringen ist.

Ach ja: Es gibt kein Patriarchat – jedenfalls wurde bislang außerhalb der Vorstellungswelt von Feministen keines gefunden.

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Petition: Antifa als Terrororganisation einstufen

Gerade hat uns die Information erreicht, dass es seit 16 Stunden eine Petition gibt, deren Ziel darin besteht, die Antifa zur terroristischen Vereinigung zu erklären.

Derzeit hat die Petition noch nicht die Menge von Unterstützern, die sie verdient, deshalb veröffentlichen wir hier den Text der Petition von DxT BxN (schade, dass sich viele in Deutschland nur noch trauen, hinter Pseudonym Stellung zu beziehen) und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Petition beteiligen.

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Interesse des deutschen Volkes und der öffentlichen Sicherheit die “antifaschistische Aktion” (Antifa) zur heimischen, terroristischen Vereinigung erklärt und verboten wird, sowie alle mit der Antifa verbundenen Symbole verboten und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden.

Seit Jahrzehnten treibt die Antifa ihr politisch motiviertes Unwesen in Deutschland und terrorisiert Bürger allerorts.
Sie versucht Journalisten, Online-Streamer, YouTuber, lokale Personen wie Gastwirte oder Parteiangehörige (auch der SPD!) und alle, die nicht ihrer politischen Meinung sind zum schweigen zu bringen, gleich ob mit oder ohne Gewalt. Ein solches Ausmaß an politisch motivierter Gewalt, ohne Rücksicht auf Verluste, hat Deutschland zuletzt mit der RAF gesehen, die als terroristische Vereinigung definiert ist.

Nun stellt sich die Frage, ist die Antifa anders? Nein, die Antifa erfüllt etliche Voraussetzungen, um als terroristische Vereinigung anerkannt zu werden. Laut StGB § 129a ist eine terroristische Vereinigung unter Anderem wie folgt definiert:

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen
Laut StGB § 278c definieren sich terroristische Straftaten unter anderem wie folgt:

(1) Terroristische Straftaten sind
2. Körperverletzungen nach den §§ 84 bis 87,
4. schwere Nötigung (§ 106),
5. gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,
6. schwere Sachbeschädigung (§ 126) und Datenbeschädigung (§ 126a), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann,
7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178) oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180),
9.vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),
9a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a) oder
Des Weiteren “[…]die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen[…]”
Quellen:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
https://www.jusline.at/278c_Terroristische_Straftaten_StGB.html

Wir alle haben mit dem aktuellen G20-Gipfel mal wieder die terroristische Antifa in Aktion erlebt. Ganze Straßen brannten lichterloh, Geschäfte wurden verwüstet, Polizisten und andere Einsatzkräfte feige angegriffen. Das Ziel der Antifa ist es dabei die öffentliche Ordnung und den Rechtsstaat abzuschaffen. Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft, den wir alle als Deutsche Bürger nicht hinnehmen dürfen. Unser Land muss frei von politisch motivierter Gewalt bleiben, gleich ob von rechts oder links.

Ich glaube und hoffe, dass viele diesen Gedanken teilen und dem Treiben dieser Terroristen endlich ein Ende setzen wollen.

Wer die Petition zeichnen will, hier ist der Link.

Wer steckt hinter den Hamburger Krawallen? Attac!

u.a.

Gestern haben wir in einem Post noch gefragt, wer die Berufsdemonstranten in Hamburg finanziert, wer sie koordiniert, wer sie mit Kartenmaterial und sonstigen Informationen versorgt.

Heute hat uns ein Leser aus Hamburg auf die Sprünge geholfen und uns den Attac-Protestreader zugeschickt, der eine Reihe der Fragen danach beantwortet, wer hinter den Demonstrationen, den gewalttätigen Demonstrationen und den Ausschreitungen von Kriminellen zumindest insoweit steckt, dass er sie billigend in Kauf genommen (und unterstützt) hat, um seine ideologischen Ziele zu erreichen.

Attac!

Attac Deutschland ist ein „Projekt des Attac Trägervereins“, der beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen ist. Der Vorstand des Trägervereins besteht aus Maria Wahle und Dirk Friedrichs. Zu den als prominent bezeichneten Mitgliedern von Attac gehören der Grüne Sven Giegold, der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske sowie Konstantin Wecker, der einem nun über Attac auf den Wecker gehen will. Im Haushalt von Attac Deutschland für das Jahr 2017 sind Einnahmen in einer Höhe von 2.087.600 Euro vorgesehen, die zu gut 90% aus Spenden stammen:

“Attac Deutschland finanziert seine Aktivitäten weitestgehend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen).”

Wer genau die Drittmittelgeber aus öffentlichen oder kirchlichen Förderorganisationen sind, die Attac im Kampf gegen „Globalisierung“, „Klimawandel“ und „das Massengrab im Mittelmeer“ finanziell unterstützen, ist leider – trotz aller behaupteter Transparenz eine Frage, die man auf den Seiten von Attac nicht beantworten kann.

Nun zum Protestreader, dem schriftlichen Ergebnis einer generalstabsmäßigen Planung im Hinblick auf die Demonstrationen in Hamburg und deren Rahmenprogramm. Die Einstimmung der Teilnehmer zu diesen Demonstrationen erfolgt nicht subtil, sondern sehr offen dahingehend, nicht friedlich zu demonstrieren.

Bereits auf der ersten Seite, auf der der Gutmenschen-Katechismus von Attac zu lesen ist, in dem sich die Attac-er zu Fürsprechern von „Erniedrigten und Beleidigten“ erklären, um ansonsten zu bejammern, dass in Griechenland die staatlichen Gesundheitsausgaben gekürzt wurden und Unsinn wie eine “Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit” zu beklagen, was deshalb Unsinn ist, weil es der Menschheit als ganzes gesehen noch nie so gut ging, und zwar im Hinblick auf Lebensstandard, Überlebenswahrscheinlichkeit, Lebensdauer usw., werden die Leser aufgefordert, ihre „Wut in Versammlungen und zivilem Ungehorsam auszudrücken“.

Wie soll nach Ansicht der Attac-er Wut ihren Niederschlag in Versammlungen und zivilem Ungehorsam finden? Diese Frage kann man sich recht einfach beantworten, wenn man zu einem Artikel mit dem Titel „Bund und friedlich muss er sein“ weiterliest, in dem über Demonstrationen gegen die AfD berichtet wird, die friedlich geblieben sind. Diese von „Presse und Politik gelobte“ Art, Widerstand auszudrücken, ist den Attac-ern zuwider, denn „Protest“, so schreiben sie, „der sich sklavisch an die Regeln des Bestehenden hält und diese nicht hinterfragt, verbleibt innerhalb des Systems“. Dass mit dieser verklausulierten Formulierung ein Aufruf zu gewalttätigen Ausschreitungen gemeint ist, wird zwei Absätze weiter deutlich, wenn die Sufragetten als leuchtendes Vorbild für die Demonstranten in Hamburg und mit dem folgenden Text vorgestellt werden:

„Die Frauenrechtler*innen zogen wütend und zerstörend durch die Straßen. Sie warfen Glasscheiben ein, zündeten Landsitze an und wurden schließlich gehört“.

Damit die Leser des Attac „Protest-Readers“ auch wissen, dass die empfohlene Art des zivilen Widerstands darin besteht, Schaufenster einzuschlagen und in Ermangelung von Landsitzen Autos anzuzünden, schließt der Artikel mit der Feststellung: „Bunter, friedlicher und breiter Konsens-Protest ist unbestritten eine gute Sache. … Aber bunt und friedlich werden wir die kapitalistischen Systeme nicht überwinden.“

Das ist ein offener Aufruf zu Gewalttaten.

Wer dennoch Zweifel daran hat, dass Attac so offen zu Gewalt aufruft, der wird auf den nächsten Seiten eines Besseren belehrt. Insbesondere die folgenden Vorbereitungen auf die kommende Auseinandersetzung mit der Polizei, die dem Einschlagen von Schaufensterscheiben und dem Anstecken von Autos nicht tatenlos zusehen wird, sind sehr erhellend. Einige Beispiele:

  • Klebt auffällige Embleme oder Markenzeichen ab (sie machen euch für die Polizei unterscheidbar);
  • Denkt an: Wasser (zum Ausspülen oder Trinken) und Sonnenschutz ( keine Creme wegen Pfefferspray)
  • Kein Handy und Adressbuch.
  • Nehmt reichlich Wasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit
  • Augen ausspülen (CS-Gas, Pfefferspray, Tränengas): Das Auge großzügig mit Wasser ausspülen.
  • Ermittlungsausschuss (EA)
  • Vermittelt Rechtsanwält*innen für Festgenommene
  • Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet meldet euch beim EA

  • Bei Festnahme steht euch ein Anruf zu
    Gebt lediglich euren Namen, die Meldeadresse und euer Geburtsdatum an; verweigert ansonsten jede Aussage!

Zur Frage, wo der Schwarze Block der Vermummten herkommt, gibt es weiter hinten im Protest-Reader, dieses Mal in englischer Sprache eine Antwort:

Take along dark, uniform clothes, withouh particular characteristics; (Bringt dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale mit);

Die Veranstaltung in Hamburg ist durch Attac minutiös geplant. Karten informieren die Teilnehmer darüber, wo was passiert und wann es passiert. Die Standorte der Autonomic Street Medics, die die Demonstranten und Kriminellen versorgen, sind verzeichnet, das Legal Team steht bereit, um festgenommene Kriminelle aus dem Polizeigewahrsam zu holen oder rechtlichen Beistand zu leisten…

Es ist verblüffend. Man hat rundum den Eindruck, hier wird ein Krieg geplant, den Teilnehmern werden unterschiedliche Handlungsziele vorgegeben, Handlungsziele wie sie z.B. die beschriebenen Sufragetten hatten: Schaufenster einwerfen, Brand stiften oder allgemeiner: „ziviler Widerstand”- den man in diesem Fall korrekt als Zerstörung privaten Eigentums beschreiben muss. Da mit derartigen Handlungsvorgaben Konsequenzen einhergehen können, weil die Polizei die Aufgabe hat, das Zerstören fremden Eigentums zu verhindern, hält Attac Anwälte und Ärzte bereit, verbleiben damit also im System, das sie oben noch bekämpfen wollten.

Das alles ist Realität. Eine Realität, die sich Fellini, bei aller Vertrautheit mit menschlichen Perversitäten, die er in seinen Filmen dokumentierte, nicht hat vorstellen können. Die Realität übertrifft eben jede Form von Phantasie.

Bleibt abschließend noch zu fragen, wie sich z.B.:

Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft Ver.di,
Sven Giegold, der seine Karriere als Wissenschaftler für für ihn wohl bessere Aussichten als grüner Abgeordneter im Europaparlament aufgegeben hat,
Konstantin Wecker, der auf den Wecker gehende Vorträger musikalischer Lamentos,
oder Heiner Geißler, der in die Jahre gekommene und scheinbar an allen damit einhergehenden Einschränkungen leidende ehemalige General der CDU oder
Friedrich Schorlemmer, der als evangelischer Theologe sein Auskommen findet, dazu stellen, dass sie als prominentes Mitglied eines Vereins geführt werden, dessen Mitglieder vielleicht nicht direkt an den Gewalttaten in Hamburg beteiligt waren, dessen Broschüren aber direkt dazu aufgerufen haben, entsprechende Gewalttaten zu verüben, zu ihrer Unterstützung von Attac stehen.

Vielleicht kann Herr Schorlemmer ja der Rentnerin, deren Auto ausgebrannt wurde, erklären, warum sie in ihrem Alter eben das kleine Opfer ihrer Mobilität und Unabhängigkeit für die größere Sache bringen musste. Vielleicht kann Frank Bsirske den Ladenbesitzern, die vor den Scherben ihrer Schaufenster stehen, erklären, warum die Solidarität mit den Armen der Welt ihren Niederschlag in Scherben finden muss und zu allem kann Konstantin Wecker dann ein Lied machen: Genug, ist nicht genug, es muss mehr Scherben geben. Friedfertigkeit ist Betrug, wir müssen mehr zerstören — oder so ähnlich.

Wir arbeiten derzeit daran, den Attac Protest Reader als Ganzes bereit zu stellen, damit sich jeder Leser seinen eigenen Eindruck davon bilden kann, wie der Frankfurter Verein an den Gewalttätigkeiten in Hamburg mitgewirkt hat.

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