Ideologen der Gleichwertigkeit: Terroristen sind für die Heinrich-Böll-Stiftung wohl gleichwertig

Wir haben uns schon des Öfteren über den Unsinn geärgert, der unter der Bezeichnung, „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ gehandelt wird. Ideologien der Ungleichwertigkeit machen sich in dieser Lesart der Abwertung von Gruppen anderer Menschen schuldig. Der Engstirnigkeit der Vertreter dieses monströsen Unsinns entsprechend, finden sich Ideologien der Ungleichwertigkeit ausschließlich auf der politisch rechten Seite, in Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, nicht auf der politisch linken Seite, obwohl doch die meisten Linken mit einem Sendungsbewusstsein ausgestattet sind, das sie dazu veranlasst, Rechtsextremisten als Nazis und Abschaum und Polizisten als Schweine abzuwerten, also eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu vertreten.

HB Ideologien der ungleichwertigkeit.jpgWie absurd diese wissenschaftliche Totgeburt, die u.a. in dem nachfolgend zitierten Machwerk Wilhelm Heitmeyer zugeschrieben wird, tatsächlich ist, lässt sich anhand der Broschüre Ideologien der Ungleichwertigkeit“ zeigen, in der auf rund 244 Seiten die Ungleichwertigkeit der Vertreter von Ideologien der Ungleichwertigkeit auf neue Höhen der Zirkularität gehoben wird.

In dieser Broschüre wird auf Seite 21 definiert, was „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ auszeichnen soll, naja, es wird versucht. Nach viel Blabla und Ideologie, steht zu lesen:

„Demnach bildet die Abwertung und Ausgrenzung einer ganzen Reihe von sozialen Gruppen und den ihnen zugerechneten Personen wie sie sich u.a. in ethnischem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zeigt, ein zusammenhängendes Syndrom Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zusammengehalten durch die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Im Kern geht es darum, dass Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit eine unterschiedliche Wertigkeit beigemessen wird.“

Jeder, der Menschen (a) in eine Gruppe einordnet und (b) dieser Gruppe eine mindere Wertigkeit im Vergleich zu seiner eigenen Gruppe oder zu anderen Gruppen zuweist, ist demnach ein Vertreter der Ideologie der Ungleichwertigkeit und als solcher ein gruppenbezogener Menschenfeind.

Als Konsequenz aus diesen Aussagen muss man also feststellen, dass die Gruppe derer, die die Ideologie der Ungleichwertigkeit bei anderen entdecket, sich selbst als Gleichwertig mit Terroristen einschätzt. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und wie die von Steuerzahlern finanzierten vermeintlichen Stiftungen alle heißen, sieht man demnach keinen Unterschied zwischen sich selbst und Terroristen, denn würde man die entsprechenden Unterschiede sehen, dann wäre man ein Anhänger der Ideologie der Ungleichwertigkeit, der die Gruppe der Terroristen abwertet, um die eigene Gruppe aufzuwerten, und zwar dadurch, dass er gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf Terroristen überträgt und Letztere als minderwertig beschreibt.

Nun, im Gegensatz zu den genannten Stiftungen und der Gruppe von Individuen, die sie umfassen, sind wir der Ansicht, dass Terroristen als Gruppe wie als Individuum nicht mit uns gleichwertig sind. Wir vertreten hier eine dezidierte Theorie der Ungleichwertigkeit, die nicht menschenfeindlich sein kann, da die Gruppe von Menschen, die wir abwerten, das Ziel hat, so viele Menschen zu vernichten wie möglich, was man schwerlich als nicht menschenfeindlich bezeichnen kann. Wenn nun aber die Gruppe der Terroristen, die wir explizit abwerten, menschenfeindlich ist, dann können wir, da wir die menschenfeindlichen Terroristen abwerten, nicht menschenfeindlich sein. Das schon deshalb nicht, weil wir Terroristen nicht für entwickelte und somit verantwortliche handelnde Menschen halten. Die Qualität „Mensch“, darin sind sich die meisten Philosophen einig, ist keine Qualität, die ab Geburt verliehen wird, sondern eine Qualität, die Erworben werden muss: Durch sittliche Reife hat man früher gesagt, durch die Entwicklung moralischer und ethischer Prinzipien und die Ausrichtung der eigenen Verhaltensweisen daran, wird man wohl heute sagen. Terroristen, die Menschen, die sie weder kennen noch kennen wollen, überfahren, in die Luft sprengen, erschießen oder erstechen, wird man kaum die Qualität „Mensch“, weder als sittliche Reife noch als abgeschlossene Entwicklung eines moralischen oder ethischen Urteilsvermögens attestieren können, insofern sind sie keine Menschen und man kann sich ihnen gegenüber auch nicht menschenfeindlich verhalten.

LolaLulu1Die Vertreter der Ideologie der Anti-Ungleichwertigkeit, die oben genannten Stiftungen zum Beispiel, können unserer Argumentation aufgrund ihrer Abwehr von Ideologien der Ungleichwertigkeit, ihres Beharrens darauf, dass Gruppen von Menschen gleichwertig sind, nicht folgen. Sie müssen Terroristen als Menschen ansehen, dürfen sie entsprechend nicht feindlich beurteilen, d.h. aus ihrer Sicht: nicht abwerten und weil sie sie nicht abwerten dürfen, müssen sie feststellen, dass Terroristen gleichwertig sind. Daraus folgt, dass für die genannten Stiftungen bzw. die Gruppe dort beschäftigter Menschen Terroristen als generell gleichwertig mit allen anderen ansehen muss. Es gibt nichts an ihnen auszusetzen, denn würde man etwas an ihnen aussetzen, es wäre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Bertrand Russell hat einmal gesagt, dass ihn die Vorstellung beunruhige, nach der man einen Irren, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilen könne, weil er in der Minderheit sei. Damit hat Russell eine Lanze für intersubjektive Verständigung und die Schaffung fester und klarer Kriterien gebrochen, Kriterien dafür, was Irrsein bedeutet, Kriterien dafür, wo die Grenze zwischen verantwortungsvollen Menschen und nicht verantwortungsvollen Menschen verläuft, Kriterien dafür, was sinnvolle und was hanebüchene Konzepte sind, also letztlich Kriterien dafür, dass man sich verständigen und nicht jeden Diskurs nach eigenen Gutdünken verändern kann. Wer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor dem Hintergrund von Ideologien der Ungleichwertigkeit spricht, verweigert sich der Schaffung eines festen Grundes, auf dem Verständigung stattfinden kann und zeigt, dass es ihm einzig und allein darum geht, seine Ideologie durchzusetzen und Vertreter anderer Ideologien abzuwerten. In klassischer zirkulärer Selbstreferentialität erweist er sich als das, was er bekämpfen will, als Vertreter einer Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Sprechautomat? Zweifel an der Echtheit der Bundeskanzlerin

Schallplattenbesitzer der ersten Stunde kennen noch das Phänomen der einen Rille, in der Regel durch einen Kratzer oder Staub ausgelöst:

Emancipate yourselves from mental slavery
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [big scratch]
… energy
‚Cause none of them can stop the time
How long shall they kill our prophets
While we stand aside and look? Ooh
Some say it’s just a part of it
We’ve got to fulfill the Book

 

An eine Schallplatte, auf der der Tonarm immr dieselbe Rille befährt, ist man erinnert, wenn man liest, wie die offiziellen Verlautbarungen von Bundeskanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Großbritannien lauten.

Die qualitative Sozialforschung hat das sehr nützliche, wenngleich nicht sonderlich handhabbare Programm „MaxQDA“ hervorgebracht. Nimmt man dieses Programm und wirft die drei Aussagen von Kanzlerin Merkel zu [A] dem Anschlag in London vom 22. März 2017, [B] dem Anschlag in Manchester vom 22. Mai 2017 und [C] dem Anschlag in London vom 4. Juni 2017 zusammen, dann komm die folgende Endlosrille dabei heraus:

[A] Mit Bestürzung habe ich von den Angriffen auf Polizisten und Passanten … erfahren [slight scratch]
[C] Mit Trauen und Bestürtzung habe ich von den Angriffen am gestrigen Abend in London erfahren. [slight scratch]
[B] Mit Trauen und Entsetzen verfolge ich die Berichte aus Manchester. [slight scratch]
[A] Mit Bestürzung habe ich von den Angriffen auf Polizisten und Passanten … erfahren [big scratch]

[C] Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und an alle Menschen in London. [slight scratch]
[A] Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und alle Menschen in London. [big scratch]

[B] Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung.[slight scratch]
[A] Meine Gedanken sind insbesondere bei den Verletzten, denen ich wünsche, dass sie genesen werden. [slight scratch]
[C] Meine Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags und ihren Familien. Den Verletzten wünsche ich, dass sie bald genesen werden.[slight scratch]
[B] Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung.[big scratch]

[C] Ich bekräftige für Deutschland: Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.[scratch]
[A] Auch wenn der Hintergrund dieser Taten noch präzise aufzuklären ist, bekräftige ich für Deutschland und seine Bürger: Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.[slight scratch]
[B] Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken … Den Menschen in Großbritannien versichere ich: Deutschland steht an ihrer Seite.[scratch]

Emancipate yourselves from mental slavery
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]

Wir sind des Öfteren versucht, wenn wir die politischen Akteure und ihre Phrasen sehen oder lesen, eine Nadel zu nehmen und einfach einmal hineinzustechen, in diese Masse, die den Anschein erweckt, ein menschliches Wesen zu sein. Einfach um zu sehen, was passiert. Cut und Paste-Floskeln wie die oben zusammengestellten der Bundeskanzlerin, die gedacht sind, Anteilnahme und Empathie auszudrücken, machen das Bedürfnis, zu prüfen, ob das wirklich Menschen sind oder einfach nur Phrasendreschmaschinen immer dringlicher.

In jedem Fall kann man feststellen und sich dabei auf den Alltagsverstand berufen, braucht also keinerlei Wissenschaft: Echte Trauer oder Bestürzung, echtes Entsetzen sieht anders aus. Ganz gewiss äußert es sich nicht in wortgleichen kopierten Textteilen.

[C] Merkel zum Anschlag in London vom 4. Juni 2017:

[B] Merkel zum Anschlag in Manchester vom 22. Mai 2017:

[A] Merkel zum Anschlag in London vom 22. März 2017:

Der ganz alltägliche Terrorismus der angeblich Toleranten

Die hohe Kunst des Brunnenvergiftens besteht darin, nicht der direkte Täter gewesen zu sein.

Im ersten Schritt gründet man einen gemeinnützigen Verein, der vom Finanzamt anerkannt wird, weil er vorgibt, Gemeinnütziges zu tun und der Mensch im Finanzamt es glaubt.

Im zweiten Schritt sucht man sich Förderer für das gute Werk, das man zu tun beabsichtigt, am besten Förderer, die in Parteien oder Parlamenten sitzen und die Zuweisung öffentlicher Mittel beeinflussen können.

Im dritten Schritt dient man sich, nachdem man sich mit dem Kampf gegen vermeintliche Unheile, die gerade in Mode sind, einen in den entsprechenden Netzwerken bekannten Namen gemacht hat, Ministerien an.

Sitzt man erst am Tropf von Ministerien, dann hat man es geschafft, dann kann man, ganz gemeinnützig reich werden, sich auf Kosten der Steuerzahler ein Auskommen verschaffen, bei dem man sich nur das Gewissen, nicht aber die Hände schmutzig machen muss und dieses Auskommen dafür benutzen, Brunnen zu vergiften.

Da man Gutes zu tun vorgibt, muss man die Brunnen im Namen des Guten vergiften. Man behauptet also z.B., gegen Rassismus und Intoleranz zu kämpfen und verordnet denen, die es glauben, eine Medizin der Intoleranz und des Rassismus.

THe Nazis a warningDas Säen von Intoleranz und Rassismus hat den Vorteil, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen, weil der Rassismus und die Intoleranz sich immer weiter verbreiten, dafür sorgt das Brunnenvergiften in Form von Anleitungen dazu, wie man seinen Mitbürger überwacht, gängelt, diffamiert, anschwärzt, diskriminiert und ihm vor allem schadet.

Die Situation, die diese angeblichen Kämpfer für das Gute in einer Gesellschaft schaffen (wollen), ist eine Situation des gegenseitigen Misstrauens, der Unsicherheit, der Allgegenwart von Willkür, eine Situation, in der es keine spontane Kooperation mehr gibt, eine Situation des Alltagsrassismus und der Intoleranz.

Alltagsrassismus und Intoleranz richten sich gegen diejenigen, die die angeblichen Kämpfer für das Gute als ihre Feinde auserkoren haben. Diese Feinde, sie werden entmenschlicht und degradiert, enthumanisiert, so dass man ihnen alles antun kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, ohne sich als der Rassist, Menschenhasser und Intolerante zu erkennen, der man nun einmal ist.

Offensichtlich müssen diejenigen, die sich am Eigentum oder an der Gesundheit von Menschen vergehen, die sie weder kennen noch kennen wollen, psychisch gestört sein, denn sie sind nicht in der Lage, ihre eigenen Handlungen, die man nicht anders bezeichnen kann als menschenfeindlich, die rassistisch sind, weil sie Menschen wegen deren politischer Einstellung verfolgen und an Leib und Leben schädigen wollen, als eben das zu sehen: Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Intoleranz.

Und sie sind feige, abgrundtief feige, denn sie trauen sich nur, bei Nacht und Nebel anderer Eigentum zu beschädigen, anderer Seelenfrieden zu zerstören oder anderer Lebensfreude zu beseitigen. Sie zerstören die Möglichkeit, der Gemeinschaftsbildung und müssen deshalb als das angesehen werden, was man heute als Gefährder bezeichnet oder schlicht Terroristen.

Einen besondere Anteil daran, dass das gesellschaftliche Klima so vergiftet ist, dass sich die oben beschriebenen Gefährder/Terroristen aus ihren Löchern trauen, dass sie denken, sie könnten Status gewinnen, wenn sie anderen Schaden zufügen, tragen Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die vom Ministerium für FSFJ ausgehalten wird.

Aus der AAS-Stiftung stammen Anleitung zur

Arendt_totalitarismusDie Welle der Intoleranz, die Organisationen wie die AAS und die sie finanzierenden Ministerien zu verantworten haben, sie schlagen sich täglich in den Medien nieder, sind dokumentiert in ausgebrannten Autos, beschmierten Büros und vielem mehr. Was nicht in den Medien berichtet wird, sind die ganz alltäglichen Akte der Niedertracht, der Alltagsrassismus der Linken, der sich wieder breitmacht.

Die Denunziationshilfen der AAS-Stiftung haben dazu beigetragen, dass diejenigen, die moralisch zu dem Untersten einer Gesellschaft gehören, nun von sich glauben, sie seien moralische Vorkämpfer, die dazu auserwählt sind, die Gesellschaft von allen, die sie für ihre Feinde halten, zu säubern, von allen, von denen sie der Ansicht sind, dass sie Rechte sind.

Das, was die AAS-Stiftung und das Ministerium, das die Stiftung unterstützt, mitzuverantworten hat, hat Hannah Arendt als die Banalität des Bösen beschrieben. Der Nachbar, der seinen Nachbarn bei der Gestapo anschwärzt, weil er noch nach 10 Uhr Besuch erhält, er ist wieder Normalität in Deutschland. Die AAS-Stiftung kann stolz darauf sein, Stasi- und Gestapo-Strukturen wiederbelebt und das damit einhergehende gesellschaftliche Klima geschaffen zu haben, ein Klima, in dem jeder zum Opfer der Horden werden kann, die die AAS mit der moralischen Illusion versorgt hat, Gute zu sein.

Eines dieser Opfer ist Konrad Kustos. Konrad Kustos ist ein ganz normaler Mensch, dem man auf der Straße oder im Supermarkt begegnen kann, mit dem man ins Gespräch kommen kann. Kustos ist darüber hinaus der Betreiber des Blogs „Chaos mit System“, der seit 2011 online ist und es in der Zeit seines Bestehens auf rund eine halbe Million Besucher gebracht hat. 42 bis 60 Texte hat Konrad Kustos jährlich verfasst, Texte, in denen er sich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat und in denen er ernst genommen hat, was im Grundgesetz verankert ist: die Kontrolle der ausführenden und gesetzgebenden Gewalten durch die Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Einigen Terroristen aus dem linksextremen Lager war dies zu viel. Sie haben in Kustos ihren Feind erkannt, ein Opfer, dem sie heimtückisch auflauern und schaden bereiten können, denn anderen zu schaden, das ist das, was Linken besondere Freude bereitet, schon weil die linke Ideologie auf Neid und Versagen gebaut ist. Also haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion sein Auto fahruntüchtig gemacht und die Eingangstür zu seiner Wohnung beschmiert.

keinnazi

Der Schaden, der angerichtet wird, wenn ein normaler Bürger sich plötzlich zum willkürlich gewählten Ziel ideologischer Horden gemacht sieht, ist für diejenigen, die ihn nicht erlitten haben, kaum nachzuvollziehen. Einige Stellen in Lawrence Rees‘ „The Nazis. A Warning from History“ versuchen nachzuvollziehen, wie sich die Opfer derjenigen gefühlt haben, die sie einfach deshalb zum Opfer gewählt haben, um sich mit Niedertracht das zu verschaffen, was sie als Status ansehen.

Im Fall von Konrad Kustos haben die linken Terroristen ihr Ziel erreicht:

“Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.“

Es ist bedauerlich und verständlich gleichermaßen, dass sich Konrad Kustos aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ob er sich damit auch aus der Schusslinie derer nehmen kann, die ihre eigene Niedertracht für moralische Größe halten und in diesem Irrglauben von Brunnenvergiftern wie der AAS-Stiftung noch bestärkt werden, ist eine andere Frage.

In jedem Fall zeigt das Beispiel von Kustos einmal mehr, dass es in Deutschland nicht mehr 5 vor 12 ist. Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, sie ist kurz davor, den letzten Atemzug zu tun. Dafür sorgen die Terroristen der Linken, die sich gut fühlen, wenn sie anderen schaden können. Wie so oft, sind es die kleinen Würmer, die sich festsetzen und daran arbeiten, ihren Wirts-Organismus zu zerstören, immer in der Hoffnung, man habe sich selbst fett gefressen, bevor der Wirt seinen Geist aufgibt.

EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

Rfid-Tags-Syringe-Tracking

Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.

Merkel: Erfolgsjahr 2016 – Wir sind wieder wer!

Die Neujahrsansprache, die sich Angela Merkel nicht zu halten traut!

Liebe Immerschondagewesene,

liebe Neudazugekommene,

2016, das 11 Jahr meiner Regentschaft, liegt hinter uns.

2016 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für Deutschland.
Deutschland ist wieder auf der Weltkarte zu finden.

Wir sind wieder wer.

Meine, unsere erfolgreiche Politik, die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung, sie hat die Neo-Wichtigkeit Deutschlands erst ermöglicht.

2016 ist das Jahr der Flüchtlinge!

neujahrsansprache-merkelUnsere, meine Flüchtlingspolitik hat es ermöglicht, dass viele neu dazugekommen sind. Die Neo-Wichtigkeit von Deutschland, sie ist auch oder gerade ein Ergebnis dieser innovativen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik.
Vorbei ist die Zeit, in der wir mit Hoffen oder Bangen den Verlautbarungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelauscht haben, nur um zu erfahren, dass es in Deutschland wieder keinen Terroranschlag gegeben hat.

Terroristen verüben ihre Anschläge ausschließlich in wichtigen Nationen: In den USA, in Russland, im Vereinigten Königreich, ja selbst in Frankreich. Das sind nicht nur die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Es sind auch die wichtigen Nationen dieser Erde. Es sind die Nationen, die ihre Wichtigkeit mit Terroranschlägen dokumentieren können.

Unsere Flüchtlingspolitik hat Deutschland in den Reigen der wichtigen Nationen katapultiert.

Wir sind wieder wer.

Kein Terrorist macht mehr einen Bogen um Deutschland. Wir haben die Wartezeit verkürzt und neben den vielen Kriegsflüchtlingen auch den Terroristen die Gelegenheit gegeben, nach Deutschland zu kommen, uns als wichtige Nation wahrzunehmen. Der Erfolg unserer Flüchtlingspolitik ist gut belegt: Berlin, Ansbach, Würzburg … die Stätten des nationalen Triumphes. Das Blut der Opfer zeigt die neue Wichtigkeit Deutschlands.

Wir sind wieder wer, selbst Terroristen kommen daran nicht mehr vorbei.

Auch in der Europäischen Union sind wir unangefochten die Nummer 1.

Wie lange haben wir uns den politischen Sonderwünschen der Briten ausgeliefert? Wie viele Sitzungen im Ministerrat hat das Veto eines David Cameron zum Scheitern verurteilt? Mit dem BREXIT hat das ein Ende.

Wir sind die Briten los. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik, für unsere unnachgiebige Haltung, wenn es darum ging, deutsche Prinzipien und deutsche Regelungen, deutschen Kollektivismus in der EU durchzusetzen, in der Sozialpolitik, in der Politik der Gleichstellung, in der Politik der Umverteilung und in vielen anderen Bereichen können wir nun, da der neoliberale britische Bremsklotz beseitigt ist, schalten und walten wie wir wollen, denn: Wer zahlt, bestimmt, und wir bezahlen.

Wir sind eben wer.

Der Aufkauf der Europäischen Union ist uns durch die Verwirklichung ökonomischer Prinzipien, die als „rationale Blasen“ bekannt sind, möglich. Es ist an dieser Stelle notwendig, dem Kollegen Draghi zu danken. Ohne seine Beihilfe wäre es nicht möglich, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit, von denen, die Geld besitzen, zu uns, durchzuführen. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie erlaubt es uns nicht nur, Staatsschulden zu keinerlei Kosten abzubauen und Ihnen, liebe Dagebliebene, zu erzählen, wir schrieben schwarze Zahlen im Haushalt. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie ist ein geniales Mittel, um Geld umzuverteilen, das auf Privatkonten geparkt ist, ohne dass man das Geld gesetzlich enteignen muss. Wir lassen es einfach weniger werden, vernichten es an der Quelle, entziehen es denen, die es verdient haben, ohne es anzurühren und können gleichzeitig nach Lust und Laune neugedrucktes Geld z.B. nach Griechenland transferieren, um den dortigen Sozialisten bei der Zerstörung des griechischen Staates zu helfen. Ohne unsere weitsichtige Finanzpolitik wäre eine Umverteilung in dieser Größenordnung nicht möglich.

Umverteilung, liebe Steuerzahler, Umverteilung ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Wir haben auch im Jahr 2016 erfolgreich daran gearbeitet, unseren Spitzenplatz hinter Dänemark als das Land, das seinen Bürgern am wenigsten von dem Geld belässt, das sie selbst verdient haben, zu behaupten. Abermals ist es uns gelungen, durch ein weitverzweigtes Netz von direkten Steuern, indirekten Steuern und kaum mehr überschaubaren Abgaben dafür zu sorgen, dass der größere Teil dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen, in den Taschen des Staates landet.

Die erfolgreiche Steuerpolitik, die wir auch 2016 betrieben haben, sie hat es ermöglicht, das Personal des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern und die Marke von 6 Millionen Beschäftigten zu nehmen.

Auch die Personalpolitik des Bundes sie zeigt: Wir sind wieder wer.

Damit die Erfolge in Außen-, Finanz- und Steuerpolitik möglich sind, benötigen wir den richtigen Bürger, benötigen wir Steuerzahler und Nachwuchs an Steuerzahlern. Wir haben auch 2016 in Kooperation mit den Kultusministern der Bundesländern dafür gesorgt, dass Bildung nicht mehr an Leistung und Inhalten gemessen wird, sondern an der Übereinstimmung mit ideologischen Vorgaben, die wir Kompetenzen nennen.

Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Schüler von unnützem Faktenwissen zu entwöhnen, ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen nur mehr rudimentär zu vermitteln. Wichtiger sind Teamfähigkeit, nachhaltiges Leben und das Wissen um sexuelle Orientierungen. Nur die Abwesenheit von formaler Bildung erlaubt Kindern und Jugendlichen, frisch, fröhlich, frei und unbelastet von irgendwelchen Zweifeln, die regelmäßig ein Ergebnis von Wissen sind, den Lebensweg zu wählen, den wir für sie vorgesehen haben: Einen gesunden, sportlich aktiven, beruflich engagierten, solidarischen und altruistischen Lebensweg, der es uns erlaubt, das Steuerniveau zu halten und es den Jugendlichen und dann jungen Erwachsenen erlaubt, uns, dem Staat, das zu geben, was der Staat so notwendig braucht: neue Steuerzahler.

Die Bereinigung der Lehrpläne der Schulen von unnützen Lehrinhalten war ein Schritt auf dem Weg zum glücklichen und ignoranten Bürger. Die Beseitigung wissenschaftlicher Traditionen war ein weiterer Schritt. Die Gleichstellungspolitik, die wir auch im Jahre 2016 erfolgreich weitergeführt haben, ist hier besonders wichtig, ersetzt sie doch kaltes, weiß-männliches Denken durch warme, unikolorierte weibliche Intuition, Wissen durch Einbildung, Rationalität durch Affekt und Leistung durch Position. Nur so ist eine Gesellschaft der Gleichen, Gleichgefügigen möglich. Und es sind die Gleichgefügigen, die Steuerzahler aus Überzeugung, die wir benötigen, diejenigen, die geben ohne zu fragen wofür. Diejenigen, die arbeiten ohne zu fragen wozu.

2016 war ein erfolgreiches Jahr.

Auch für die Sportpolitik, den Fußball. Die Mannschaft ist bis ins Halbfinale vorgedrungen und unter meinen wachsamen Augen gegen Frankreich ausgeschieden. Der Beitrag dieser Niederlage zur europäischen Völkerverständigung, zur weiteren Aussöhnung mit dem Erbfeind und zur Freude der Portugiesen, die wahrlich wenig Grund haben, sich zu freuen, zeigt: Wir Deutsche sind die wahren Altruisten. Wir geben. Wir verzichten auf Erfolg, wenn es anderen nutzt.

Nun gibt es, und das will ich gar nicht verheimlichen, selbst in Deutschland noch Zweifler. Anhänger rationalistischer Irrlehren und überkommener Prinzipien wie Gerechtigkeit und Meritokratie, die u.a. nicht damit einverstanden sind, dass Deutschland das erfolgreichste System zur Rekrutierung politischen Nachwuchses installiert hat: Einfach dadurch, dass Parteien zu tragenden Säulen des Staates erklärt wurden und seither von Steuerzahlern mit mehreren 100 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Das erlaubt es uns Politikern, Nachwuchs selbst dann zu rekrutieren, wenn die Anzahl der Mitglieder der Parteien zurückgeht. Und das tut sie in erheblichem Umfang. Aber an Nachwuchspolitikern die ihr Leben mangels Alternativen dem einen Ziel, in Deutschland lebende Menschen zum richtigen Leben zu erziehen und dadurch glücklich zu machen, verschrieben haben, besteht kein Mangel. Das verdanken wir der Parteienfinanzierung, die ohne die erfolgreiche Steuerpolitik der letzten Jahre nicht möglich gewesen wäre.

All jene, die an gewachsenen Strukturen und Versorgungsnetzwerken rütteln wollen, sind Neider etablierter Strukturen. Falsche Hasser, denen wir heute mit entsprechenden Kampagnen begegnen. Bereits in Schulen werden Schüler zum richtigen Hass erzogen, werden ihnen die Ideale des richtigen Hasses auf alle, die vom vorgegeben Pfad abweichen, anerzogen. Ohne die Bildungspolitik und die Kooperation mit den Ländern, die wir 2016 ausgebaut haben, wäre dies nicht möglich.

2016 war ein gutes Jahr!

Auch im Kampf um die Hearts und Minds der Internet-Nutzer, jenes Neulandes, in dem jeder bislang unbeaufsichtigt seine Meinung sagen konnte, sind wir 2016 ein großes Stück weiter gekommen. Wir haben die Erosion öffentlich-rechtlicher Indoktrination, den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Lücken in der Berichterstattung durch die Verbreitung unaufbereiterter und unkontrolierter Information zu schließen, gestoppt. Besonders Heiko Maas hat sich im Kampf gegen die bedingungslose Meinungsfreiheit verdient gemacht. Gemeinsam mit ihm, werden wir 2017 ein Wahrheitsministerium auf den Weg bringen, das die Freiheit der Meinung, die wir vorgeben, schützen und alle Abweichungen als Hass verfolgen wird. Denn: Ignoranz ist Stärke.

Leider hat das Jahr 2016 auch eine große Enttäuschung für mich und unser Land gebracht: Der Friedensnobelpreis wurde an Juan Manuel Santos und nicht an mich vergeben. Dabei hat Santos Flüchtlinge geschaffen, Menschen der Farc aus Kolumbien vertrieben. Wir haben Flüchtlingen ein neues Zuhause gegeben. Das Nobelpreis-Komitee hat diese Offensichtlichkeit offensichtlich übersehen.

Von Rückschlägen – wie diesem – lassen wir uns jedoch nicht entmutigen.

Auch 2017 werden wir alles daran setzen, den Friedensnobelpreis, um jeden Preis, zu erhalten und die erfolgreiche Politik des Jahres 2016 fortzuführen. Zu diesem Zweck haben wir den Bundeshaushalt 2017 um 9 Milliarden Euro üppiger gestaltet und auf 325,5 Milliarden Euro erhöht. Auch 2017 werden sich in Deutschland Steuern Zahlende also brüsten können, von ihrem Verdienst weniger zu behalten als sie abgeben dürfen. Auch 2017 werden wir wieder ein Heer von Menschen rekrutieren, um den Kampf um den richtigen Bürger, dessen Gesinnung und Lebensführung den Vorgaben entspricht, zu führen. Auch 2017 wird die Bedeutung Deutschlands in Terrorakten und –anschlägen, von denen wir einige auch verhindern werden, damit die Hysterie in der Bevölkerung ungebrochen bleibt, dokumentiert werden.

Wir sind wieder wer.

Das habe ich auch Donald Trump , dem nächsten Präsidenten der USA, am Telefon gesagt. Ich habe ihm angeboten, sich unseren Werten, unserer erfolgreichen Politik anzuschließen und quasi als unser und nicht Putins Juniorpartner die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.

Denn: Wir sind wieder wer!

In diesem Sinne wünsche ich allen Nieweggewesenen und allen Neudazugekommenen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr: Füllen Sie die Kassen der Finanzämter und produzieren Sie neue Steuerzahler!

Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Bayerischer Rundfunk (BR): Deutsche Fahnder sind Nullen

1) Wieso lassen Terroristen ihre Ausweise am Tatort zurück?

2) Und wieso finden die forensischen Spezialisten der Polizei, die den kompletten Tat-Lkw aus Berlin auf DNA-Spuren untersucht haben, erst mit erheblicher Verzögerung und nachdem sie den gesamten Lkw auf DNA-Spuren untersucht haben, die Duldungsbescheinigung von Anis Amri?

Wir fragen, der BR antwortet.

Zu 1):

Die Dokumente sind eine Visitenkarte, mit der sich die Täter „in der islamistischen Szene“ einen Mythos schaffen, die Behörden bloßstellen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen.

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Fahndungsfoto Anis Amri, Foto BKA

Das Problem mit dieser Antwort: Man kann sie nur dann geben, wenn man deutsche Fahnder für vollkommene Nullen hält, die ohne die zurückgelassenen Ausweispapiere nicht in der Lage wären, den Täter zu ermittelt. Das ist die Prämisse, die hinter der Antwort steht und an der kein Weg vorbeiführt.

Und weil sich diese Antwort nach Ansicht des BR besser anhört, wenn sie von einem Psychologieprofessor kommt, der an der „Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen“ sein Unwesen treibt, kommt das ganze noch einmal, dieses Mal von Jan Kizilhan, dem Psychologieprofessor aus Villingen-Schwenningen (wie Villingen Schwenningen hat eine Hochschule?).

“ Der Tod eines Täter könne – so Kizilhan, der vor kurzem das Buch „Die Psychologie des IS“ veröffentlichte – gegenüber dem ARD-Politmagazin report München auch bei der Familie, den Bekannten und Kameraden einen „tiefen Eindruck hinterlassen, sie vielleicht sogar dadurch an die Terrororganisation über den Bund des Blutes verbinden“. Aus der Sicht des Täters wäre es eine Art Mahnung des „Märtyrers“, wonach „die nachfolgenden Generationen motiviert am gleichen Kampf teilnehmen“ sollten, so Kizilhan.“

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Anis Amri, Foto auf der Duldungsbescheinigung, Foto: BKA

 

Und weil alle Gesellschaften so bürokratisch sind, wie die deutsche, deshalb müssen der tiefe Eindruck und die Blutsbande mit der deutschen Duldungsbescheinigung hergestellt werden. Wer bislang vorhatte das Buch „Die Psychologie des IS“ von Kizilhan zu lesen: Sie können es lassen. Es kann nichts Relevantes drin stehen. Wer von Blutsbanden schwafelt, der ist nämlich um einige Jahrhunderte zu spät.

Es ist schon schlimm genug, wenn Zweifel an einer Darstellung auftauchen, es wird durch Blödsinn, wie in der BR gerade verbreitet, nur schlimmer. Zweifel an einer Version räumt man nicht dadurch aus, dass man der unglaubwürdigen Version noch eine unglaubwürdigere Version hinzugesellt, sondern dadurch, dass man erklärt: warum die Duldungsbescheinigung erst mit erheblicher Verspätung gefunden, d.h. tagelang übersehen wurde.

Damit wären wir bei der wichtigeren der beiden oben genannten Frage, der zweiten Frage.

Was hat der BR, was hat report München dazu herausgefunden oder verlautbart?

Nichts!

Das führt uns zur dritten Frage, die Dr. habil. Heike Diefenbach bewegt: Wenn sich der IS wie im vorliegenden Fall zum Attentat bekennt und den Namen des Attentäters veröffentlicht, wozu braucht es dann noch eine Duldungsbescheinigung am Tatort? Zumal diejenigen, die den Attentäter vieleicht als Helden feiern wollen, sowieso wissen, wer das Attentat begangen hat. Abgesehen davon ist der Trend, Ausweise am Tatort zurückzulassen, einen neuere post-Osama-bin-Laden Entwicklung, was die Frage aufwirft, ob frühere Terroristen weder Martyrer sein noch Blutsbande herstellen wollen. Schließlich: ein religiöser Fundamentalist handelt nicht für erdliche Güter, sondern für transzendente Güter, die er im Jenseits erhalten kann und was soll er im Jenseits mit Märtyrer-Ruhm im Diesseits?

Ungereimtheiten: Anis A. und die flüchtige Duldungsbescheinigung

Eine kurze Chronologie:

Am Montagabend hat der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stattgefunden.

Spätestens eit Dienstag hat die Polizei den Lkw zur forensischen Behandlung und untersucht ihn auf Spuren. Dabei wurde z.B. herausgefunden, dass der ursprüngliche Tatverdächtige nicht an der Tat beteilitgt war, weil sich keine, ihm zuordenbaren Spuren (DNA oder sonstiges) im Lkw finden lassen. 

Seit Mittwochmorgen wird nach Anis A. gefahndet, dessen Duldungsbescheinigung im Fußraum des Lkw gefunden wurde.

Das Beweisstück, das sich tagelang und sehr eindrucksvoll der Entdeckung derselben Spezialisten entzogen hat, die in der Lage waren, alle DNS-Spuren zu sichern und sicher feststellen zu können, dass ihr usprünglicher Tatverdächtiger nicht am Tatort war, sieht wie folgt aus:

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Genau so hat man sich ein Dokument vorgestellt, das niemandem auffällt, und das stunden-, ja tagelang unbeachtet im Fussraum eines Lkw liegenbleibt.

Terrordilettanten: Von Ausweisen und Duldungsbescheinigungen

Wer hat schon einmal von einem Einbrecher gehört, der seinen Personalausweis am offenen Tresor zurücklässt? Oder von einem Berufsmörder, der, um neue Kunden zu gewinnen, seine Visitenkarte an dem Ort zurücklässt, an dem der Beleg des letzten von ihm erfolgreich abgewickelten Auftrags zu finden ist?

Und doch erzählt man uns regelmäßig, dass ausgerechnet die Terroristen, die es trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, trotz erhöhter Datensammlung der Verfolgungsbehörden, trotz Gesetzesverschärfungen, trotz besserer und moderner, nein modernster Ausrüstung für die Polizei, trotz neuer Kompetenzen für die Geheimdienste, trotz Unterwanderung der Terrorszene mit V-Männern und trotz aller gesetzlichen Vorkehrungen, die die bürgerliche Freiheit zu einem Nukleus im Meer der Sicherheitsüberwachung gemacht haben, die es trotz alledem geschafft haben, durch das dichte Netz der staatlichen Sicherheit zu schlüpfen und einen Terroranschlag zu verüben, so dilettantisch sind, dass sie ihren Ausweis oder wie Anis A. oder welchen seiner acht Namen er auch immer benutzen mag, seine Duldungsbescheinigung am Ort seines Verbrechens zurückzulassen.

Wenn es Dilettanten schaffen, durch das Netz der Sicherheit zu schlüpfen, das Geheimdienste, Staatsschutz, Polizei und wer sonst noch mit dem Verkauf der Sicherheit der Bürger sein Geld verdient, geknüpft haben, dann muss man daraus wohl schließen, dass die Dilettanten nicht nur auf der Seite der Terroristen, sondern auch auf der Seite staatlicher Schützer wider den Terrorismus zu finden sind.

Wenn es allerdings keine Dilettanten sind, die durch das Netz der Sicherheit schlüpfen, sondern gefährliche Terrorismusexperten, die auf ein entsprechendes hochspezialisiertes Terrornetzwerk zurückgreifen können, eines, das erst die Preisgabe von bürgerlichen Freiheiten, die im Gegenzug für die versprochene Sicherheit erfolgt ist und den finanziellen und personellen Aufwand, der mit dem Verkauf von Sicherheit verbunden ist, zu rechtfertigen im Stande ist, dann stellt sich die Frage, wer lässt aus welchem Grund Ausweise am Tatort zurück?

Sind es die Terroristen, die damit die Mitarbeiter der Verfolgungsbehörden ärgern wollen?

Sind es die Verfolgungsbehörden, die damit verhindern wollen, dass ein Terroranschlag wie der in Berlin zu einem großen Fahndungsmisserfolg wird?

Oder sind es unbekannte Dritte, deren Ziel darin besteht, Terroranschläge zu inszenieren, um auf diese Weise Unfrieden bis hin zum Bürgerkrieg in einer Gesellschaft zu stiften?

Das fragen wir nicht uns, das fragen wir unsere Leser:

Terrordilettanten?