Banalität des Blöden: Die Würde des Sachsen-Anhaltinischen Landtags
Ist das die Banalität des Bösen?, so fragte der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in der 13. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. Februar 2022, in der Debatte über die Impfkampagne, deren Ziel Kinder und Jugendliche im Land Sachsen-Anhalt waren. Er fragt es zum Ende seines…
Klage gegen Impfpflicht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Die Bayerische Landesverfassung enthält einen interessanten Artikel: Artikel 98. In dessen viertem Satz steht: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Die Musik bei solchen Regelungen spielt…