Big-Spender – Die größten öffentlichen Schuldenbuckel kommen aus der Mittelschicht

Michael Klein

vor 15 Jahren

Die Kosten für Staaten der Eurozone, ihre öffentlichen Haushaltsdefizite zu finanzieren, also den Teil staatlicher Ausgaben, der nicht über Steuereinnahmen gedeckt ist, steigen an den internationalen Kreditmärkten kontinuierlich an (siehe Abbildung). Regierungen müssen immer höhere Zinsen für das Kapital zahlen, das notwendig ist, um ihre öffentlichen Ausgaben und Defizite zu decken. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Wieso sind Staaten bis über beide Ohren verschuldet und geben Geld aus, das sie sich erst leihen müssen? Bernd Hayo und Florian Neumeier haben sich dieser Frage aus einer neuen Perspektive gewidmet und am Beispiel deutscher Ministerpräsidenten untersucht, durch welche Charakteristika der Schuldenbuckel unter den Ministerpräsidenten ausgezeichnet ist.

Unter dem Titel: „Political Leaders‘ Socioeconomic Background and Fiscal Performance in Germany“ suchen die beiden Autoren nach der Antwort auf die Frage warum die Höhe der öffentlichen Schulden und die Höhe der öffentlichen Ausgaben zwischen den deutschen Bundesländern so unterschiedlich ist. Die Antwort auf diese Frage suchen Hayo und Neumeier auf einem anderen Erklärungsweg als dies Wissenschaftler vor ihnen getan haben. Vor Hayo und Neumeier wurden Unterschiede im Niveau öffentlicher Ausgaben und öffentlicher Kreditaufnahme zwischen Staaten entweder als (1) Opportunismus vor Wahlen (die so genannten Wahlgeschenke, um die Wiederwahlwahrscheinlichkeit zu erhöhen) , (2) als in irgendeiner Weise die Wohlfahrt förderndes, wohlmeinendes Ausgeben öffentlicher Mittel bzw. Machen öffentlicher Schulden oder (3) als Konsequenz der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungspartei erklärt (Linke Parteien machen Schulden und blähen den öffentlichen Sektor auf, rechte Parteien sind sparsam und reduzieren öffentliche Ausgaben). Die benannten Erklärungswege haben alle ein gemeinsames Problem, denn sie führen nur halb zum Ziel, sie erklären zumeist einen Teil, aber nicht die gesamte beobachtete Varianz zwischen z.B. Bundesländern.

Wer in die politische Landschaft Deutschlands blickt, in Bund wie in Länder und die Ausgaben bzw. Politiken von Bund und Ländern miteinander vergleicht, kann dies auch unmittelbar nachvollziehen: Parteien unterscheiden sich, da sie alle Schulden machen, nicht voneinander, Regierungen versuchen unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, kurz vor der Wahl durch finanzielle Wahlgeschenke die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl zu erhöhen, und die Ausgaben für Aufgaben, die der „Wohlfahrt“ zugeschrieben werden, sind bislang noch unter jeder Regierung gestiegen. Kurz: Eine andere Erklärung für das dennoch unterschiedliche Ausmaß von öffentlicher Kreditaufnahme, Verschuldung und Höhe öffentlicher Ausgaben ist notwendig.

Hayo und Neumeier wollen sie geben: Der Ministerpräsident, seine soziale Herkunft und der soziale Aufstieg, den er genommen hat, sind verantwortlich für die Höhe von öffentlicher Verschuldung und öffentlicher Kreditaufnahme. Um diese Hypothese zu begründen, haben sich die beiden Ökonomen in der Soziologie und vor allem bei Pierre Bourdieu umgetan. Dessen Schriften haben sie sein Konzept des Habitus entnommen, jenes Charakteristikum, das sich nach Ansicht von Hayo und Neumeier in den formativen Jahren eines Lebens, also eher in Kindheit und Jugend denn später, ausformt und die Sicht auf die Welt sowie das Verhalten prägt. Konstitutiv für den Habitus, so Hayo und Neumeier, sei die soziale Lage, innerhalb der er geformt werde. Soziale Lage ist für Hayo und Neumeier gleichbedeutend mit sozialem Status. Sozialer Status resultiert demnach in einem Habitus, der wiederum ein bestimmtes Verhalten nach sich zieht. Geringer Sozialer Status z.B. gehe mit einer höheren Neigung, zu konsumieren einher. Und je geringer der soziale Status, desto höher sei die Akzeptanz für staatliche Ausgaben, Umverteilung und Verschuldung. Aus dieser einfachen Sicht auf die Welt folgt die Hypothese, dass Ministerpräsidenten von Ländern um so geringere Schuldenbuckel sind, je höher der soziale Status ihrer Herkunftsfamilie und je höher ihr eigener sozialer Aufstieg.

Hayo und Neumeier prüfen diese Hypothese auf der Grundlage von Daten, die sie für alle deutschen Ministerpräsidenten (abzüglich der Ministerpräsidenten der Stadtstaaten) und den Zeitraum von 1985 bis 2009 zusammentragen, d.h. u.a. die soziale Herkunft der jeweiligen Ministerpräsidenten, deren formaler Bildungsgrad, ihr beruflicher Werdegang usw. Und siehe da, die Hypothese wird bestätigt: Je höher der soziale Status der Herkunftsfamilie eines Ministerpräsidenten um so geringere öffentliche Schulden werden in seiner Amtszeit angehäuft und um so weniger öffentliche Mittel werden in seiner Amtszeit verteilt. Wichtiger noch als die soziale Herkunft ist der soziale Aufstieg: Je höher ein Ministerpräsident die Leiter des sozialen Aufstiegs erklommen hat und je weiter er sich dabei von seiner Herkunftsfamilie entfernt hat, desto weniger Schulden und desto weniger Ausgaben werden in seiner Amtszeit gemacht. Dieses Ergebnis klingt vertraut – die Schuldenbuckel kommen aus der Unterschicht, aus Schichten mit geringem sozialen Status, daher eben, wo man den Konsum nicht aufschieben kann, da wo man nicht an die Folgen denkt, wenn man Kredite nicht nur aufnimmt, sondern auch das geliehene Geld schnell wieder verteilt. Aber ist das wirklich das Ergebnis der Analysen von Hayo und Neumeier?

Ministerpräsidenten sind eine selegierte Population. Es ist kaum zu erwarten, dass Ministerpräsidenten einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Daher ist zu erwarten, dass das Ergebnis von Hayo und Neumeier ein selektives Ergebnis ist, das noch einer Einordnung in den notwendigen Rahmen harrt. Deshalb habe ich mir auf der Grundlage von Munzingers Online Biographie die Mühe gemacht, Bildungsabschluss, beruflichen Werdegang und soziale Lage des Elternhauses aktueller Ministerpräsidenten zu rekonstruieren. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht interessant: 7 der 16 derzeitigen Ministerpräsidenten sind Juristen, 14 haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium hinter sich und nur zwei, nämlich Kurt Beck (Realschulabschluss) und Horst Seehofer (Mittlere Reife) sind keine Akademiker. 8 der 16 Ministerpräsidenten waren beruflich als im weitesten Sinne Verwaltungsangestellte tätig, zwei waren Lehrer, ein Anwalt, ein Pastor, ein Unternehmensberater und ein Konstrukteur (einer unbekannt) vervollständigen die Phalanx. Der Sample der Ministerpräsidenten ist demnach alles andere als repräsentativ. Er ist höchst selektiv.

Was bedeutet dies für die Ergebnisse von Hayo und Neumeier? Zunächst einmal ist festzustellen, dass im Hinblick auf den erreichten sozialen Status eine weitgehende Gleichheit unter den Ministerpräsidenten besteht: 14 der 16 Ministerpräsidenten haben einen Hochschulabschluss, ihr Einkommen dürfte nicht sonderlich differieren und das Prestige des Berufs, den sie ausgeübt haben, bevor sie das Amt des Ministerpräsidenten übernommen haben (8 Verwaltungsangestellte) auch nicht. Entsprechend kann ein Großteil der Varianz, die Hayo und Neumeier in ihrer Studie berichten, nur über die Herkunft der Ministerpräsidenten erklärt werden, was insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen sozialem Aufstieg und öffentlichen Schulden bzw. öffentlichen Ausgaben sehr aussagekräftig ist: Je höher ein Ministerpräsident die Leiter des sozialen Aufstiegs erklommen hat und je weiter er sich dabei von seiner Herkunftsfamilie entfernt hat, desto weniger Schulden und desto weniger Ausgaben werden in seiner Amtszeit gemacht, so das entsprechende Ergebnis. Das bedeutet: Kommt ein Ministerpräsident aus der Arbeiterschicht, so ergibt sich eine höhere Distanz zwischen seinem heutigen sozialen Status und dem sozialen Status seiner Herkunftsfamilie als sich für einen Ministerpräsidenten dessen Herkunftsfamilie der Mittelschicht angehört, ergibt. Das bedeutet wiederum, dass die öffentlichen Schuldenbuckel aus der Mittelschicht kommen und nicht aus der Unterschicht. Und mit Blick auf den Habitus von Bourdieu macht das auch Sinn, denn ein Ministerpräsident aus einer Arbeiterfamilie weiß, wie knapp finanzielle Mittel sein können und wie hart sie erarbeitet werden, entsprechend sorgsam wird er damit umgehen, während ein Ministerpräsident aus einem Pfarrershaushalt „Gutes“ zu tun gewohnt ist, und auch gewohnt ist, dass andere dafür spenden bzw. das Geld aufbringen – denn nach Bourdieu form sich ein bestimmter Habitus aufgrund der sozialen Position, die ein Akteur im sozialen Raum einnimmt und diese Position hängt von der Ausstattung mit Kapitalien (kulturellem, ökonomischem, symbolischem Kapital) ab (Bourdieu & Passeron, 2000).