G7-Gipfel: Die Kosten

Im Juni 2014 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 übernommen – damals auf dem Gipfel in Brüssel.

G7 GermanyZweck einer Präsidentschaft ist es im Wesentlichen, die anderen Mitglieder der G7 samt Tross und Anhang ein paar Tage durchzufüttern und hinterher ein paar Stellungnahmen Reportern vor die Füsse zu sprechen, die von Letzteren begierig aufgenommen werden.

Ein G7-Gipfel ist ein Event, eine politische Inszenierung, die nicht nur, weil Schloss Elmau als Ort der diesjährigen Aufführung gewählt wurde, an Ludwig den XIV und sein Hofhalten erinnert.

So ein Gipfel besteht nicht nur aus Blasmusik und Bier aus dem Maßkrug, er besteht auch aus gemeinsamem Essen und Trinken und endet in einer Demonstration von Geschlossenheit. Umrahmt wird das Treffen von den obligatorisch Anwesendenn des anti-G7-Wanderzirkus’, der sich jährlich zu den G7-Treffen einstellt, um eine große Zahl von Polizeibeamten zu binden und vielleicht die Nase von Obama oder den Rücken von Frau Merkel zu sehen.

Wer zwei Tage ausgiebig gegessen und getrunken und sich ansonsten im Komfort von Schloss Elmau wohlgefühlt hat, der kann gut Geschlossenheit zeigen, zumal niemand danach fragt, ob das Ergebnis des G7-Treffens den Aufwand auch nur annähernd rechtfertigt. Das gehört zu den erstaunlichsten Dingen überhaupt, dass sich niemand für die Kosten von Veranstaltungen wie dem G7-Treffen im Schlosshotel Elmau interessiert.

Niemand?

Stimmt nicht.

Ulla Jelpke interessiert sich für die Kosten des G7-Gipfels, und so kommt es, dass wir etwas Positives über Ulla Jelpke von der LINKEN zu sagen haben.

Und das ist, was Jelpke in der Fragestunde zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2015 gefragt hat:

“Auf welche – gegebenenfalls nur vorläufig geschätzten – Gesamtkosten aufseiten des Bundes belaufen sich die Ausgaben in Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Elmau – einschließlich etwaiger Zahlungen oder Rechnungsverzichte gegenüber dem Freistaat Bayern –, und wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden?”

Und sie hat eine ausweichende Antwort bekommen:

Was genau, so die Antwort, der G7-Gipfel gekostet habe, das wisse man noch nicht zu sagen, so die Antwort, die zeigt, wie verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird, so verantwortlich, dass die Verantwortlichen hinterher nicht einmal wissen, wieviel sie wofür ausgegeben haben.

Aber die Verantwortlichen wissen, was Sie ausgeben wollen, für den G7-Gipfel und das Drumherum der Deutschen G7-Präsidentschaft, was im Haushalt bereitgestellt wurde.

Hier die Aufstellung:

  • Bavarian drinking mugDas Bundeskanzleramt steuert aus seinem Haushalt 16,9 Millionen Euro bei.
  • Das Auswärtige Amt gibt aus seinem Haushalt 21,0 Millionen Euro für den guten Zweck.
  • Das Bundesministerium des Innern will sich nicht lumpen lassen und gibt satte 23,1 Millionen Euro in den gemeinsamen Topf.
  • Und dann gibt es noch eine Verwaltungsvereinbarung mit Bayern, die – aus welchen Quellen auch immer – 40 Millionen Euro für die Ausrichtung des G7-Gipfels stiftet.
  • Insgesamt kostet die G7-Präsidentschaft bzw. der G7-Gipfel die deutschen Steuerzahler 101 Millionen Euro.

Da kann man nur sagen: oans, zwoa, G’suffa und hoffen, dass es sich wenigstens für die G7-Teilnehmer gelohnt hat.

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14 Responses to G7-Gipfel: Die Kosten

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  2. Welehamm says:

    Ich habe einen guten Vorschlag: Man trifft sich auf einer Bohrinsel. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das Essen vorzüglich ist und nur wenige echte Bürger dort sind, die wohl eher nicht zum Randalieren neigen. Der anti-G7-Wanderzirkus müsste sich mit Wasserfahrzeugen nähern und könnte Lampedusa-like notfalls versenkt werden.
    Für diesen innerbetrieblichen Verbesserungsvorschlag wäre ich mit einem Promille der eingesparten Kosten zufrieden.

  3. Henk says:

    Lieber Herr Klein, ich schätze Ihre Arbeit hier im Blog und unterstütze ausdrücklich Ihr Anliegen, mit Steuergeldern sparsam umzugehen.

    Dennoch halte ich es für eine gute Idee, dass sich die Herrschenden der führende Nationen gelegentlich treffen, um von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden.

    Sie kennen es aus Ihrer Karriere sicher auch, dass es gut ist, internationale Kontakte im direkten Austausch zu pflegen – das ersetzt kein Telefonat, keine Mail und erst recht keinen Brief.

    Vor hundert Jahren hatten wir Krieg, jetzt nicht. Auch wenn 100 Millionen viel Geld sind, glaube ich, es ist gut investiert, um Frieden, Austausch und Verständigung zu fördern.

    P.S.: Und genau deswegen hätte man übrigens auch Putin einladen sollen. Miteinander zu reden ist immer besser als übereinander.

    • A.S. says:

      Dann könnte man sich auch viermal im Jahr in Camp David treffen. Das hat die geeignete Infrastruktur und steht sonst eh nur rum. Wäre entschieden billiger als jedes mal aufs neue eine ganze Region umzubauen.

      • Henk says:

        Ich hänge weiß Gott nicht an Elmau oder dem Konzept wechselnder Standorte. Es wäre allerdings damit zu rechnen, dass nicht allen Camp David/die Amerikaner bzw. nur ein Land als Gastgeber recht ist. Wahrscheinlich fühlt sich jedes G7-Land besser eingebunden und der Runde verpflichtet, wenn er auch als Gastgeber fungiert.

        • A.S. says:

          Das stimmt wahrscheinlich. Aber auch dann könnte man Infrastrukturen einmal bauen und dann konstant nutzen. In Deutschland hätte sich z.B. Bonn angeboten. Nach dem Regierungsumzug hatten die plötzlich viel freien Raum den man bestens hätte nutzen können.

  4. rote_pille says:

    Die sollten einfach aufhören, die linken Chaoten finanziell zu unterstützen, dann bräuchten sie nicht diese Sicherheitsmaßnahmen und könnten sich treffen, wo sie wollen.

  5. @Henk

    Dennoch halte ich es für eine gute Idee, dass sich die Herrschenden der führende Nationen gelegentlich treffen, um von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden.

    Mehr als ein Kaffeeschwätzchen kann dabei nicht herausgekommen sein. Das war nötig? Es gibt genug Kommunikationsmöglichkeiten. So ein Gipfeltreffen ist nur was fürs dumme Volk.
    “Die Herrschenden” — herrschen tun andere. Herrschen tun die Verhältnisse, logische und mechanische Zusammenhänge bilden das Spielfeld. Es bestimmen Gruppen im Hintergrund, was die Herrscher tun. Sie werden ausgesiebt und wenn sie nicht mitspielen werden sie medial oder physisch abgeschossen.

    @Michael Klein
    Auch bei Ihnen gibt es einen Denkfehler. Es geht nicht darum, die Kosten möglichst klein zu halten, wie dieser Artikel impliziert, sondern es geht darum, die Kosten möglichst hoch zu gestalten. Es ist Machtgehabe, es ist Getrommel! Es geht darum, allen zu zeigen, welche Summen man sinnlos verbraten kann, ohne belangt zu werden. Es geht darum, jemandem an die Tür zu pissen und damit zu sagen “ich pisse an Deine Tür und Du kannst nichts dagegen tun”. Es ist pures Machtgehabe! Bei dem Kaffeekränzchen soll auch nichts herauskommen. Was haben denn Marionetten auszuhandeln? Nichts! Sie sind nur dafür gut, anderen zu zeigen, was sie verbraten können. Dafür sind sie installiert. Und das dumme Volk sieht mit offener Futterluke zu.

    Carsten

    Die Cherokee Indianer raten noch vom Reiten eines toten Pferdes ab, die Italiener melken aber tote Kühe, und das erfolgreich:
    http://www.landtreff.de/die-italiener-sind-halt-schlau-und-melken-tote-kuhe-t59976.html
    “Es könnte lustig sein, wenn es nicht um so viel Geld ginge: In Italien wird die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt sind – oder längst tot. Polizeifahnder vermuten einen Milliardenbetrug mit EU-Subventionen, in den auch staatliche Stellen verstrickt sein sollen.”

    • Henk says:

      @ Carsten Thomalla:

      Dass es andere Kommunikationsmöglichkeiten gibt, habe ich selbst geschrieben. Persönliche Treffen haben jedoch eine besondere Kontaktqualität.

      Dass vor Gipfeltreffen vieles schon im Vorfeld verhandelt und entschieden ist, ist kein Geheimnis. Es scheint mir sogar notwendig, damit die vielen Themen überhaupt in größerer Runde behandelt werden können.

      Mag auch sein, dass wir nur die Repräsentanten der eigentlich Herrschenden sehen; doch der Mensch ist nicht rational, sondern braucht Symbolhandlungen und Rituale. Sie schreiben selbst vom „Machtgehabe“ – das wäre die negative Lesart dessen, was ich meine.

      Insofern halte ich 100 Millionen Euro Aufwand für eine Veranstaltung für entschieden zu viel, meine aber weiterhin, dass die Treffen also solche sinnvoll, ja notwendig sind. Und ich sage nochmal warum: Damit Staaten sich nicht mehr so leicht als Feinde betrachten, sondern möglichst eng als Freunde verbunden fühlen.

  6. Pingback: Aktuelles vom 20.6.2015 und: G7-Gipfel: Die Kosten | mikeondoor-news

  7. Roland S. says:

    Die 100 Millionen haben sich ja nicht in Luft aufgelöst, sondern gingen in Produkte und Gehälter aller Art in der Region. Man muss das eher als eine Art Wirtschaftsförderung ansehen. Immer noch besser, als wenn man das Geld in Waffen steckt.

  8. AgeSeptimum says:

    Passende Beschreibung der G7 auf ‘zerohedge:
    ‘The G7 group of the world’s most indebted nations…’

    Treffender kann es nicht gesagt werden.

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