G7-Gipfel: Die Kosten

Im Juni 2014 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 übernommen – damals auf dem Gipfel in Brüssel.

G7 GermanyZweck einer Präsidentschaft ist es im Wesentlichen, die anderen Mitglieder der G7 samt Tross und Anhang ein paar Tage durchzufüttern und hinterher ein paar Stellungnahmen Reportern vor die Füsse zu sprechen, die von Letzteren begierig aufgenommen werden.

Ein G7-Gipfel ist ein Event, eine politische Inszenierung, die nicht nur, weil Schloss Elmau als Ort der diesjährigen Aufführung gewählt wurde, an Ludwig den XIV und sein Hofhalten erinnert.

So ein Gipfel besteht nicht nur aus Blasmusik und Bier aus dem Maßkrug, er besteht auch aus gemeinsamem Essen und Trinken und endet in einer Demonstration von Geschlossenheit. Umrahmt wird das Treffen von den obligatorisch Anwesendenn des anti-G7-Wanderzirkus’, der sich jährlich zu den G7-Treffen einstellt, um eine große Zahl von Polizeibeamten zu binden und vielleicht die Nase von Obama oder den Rücken von Frau Merkel zu sehen.

Wer zwei Tage ausgiebig gegessen und getrunken und sich ansonsten im Komfort von Schloss Elmau wohlgefühlt hat, der kann gut Geschlossenheit zeigen, zumal niemand danach fragt, ob das Ergebnis des G7-Treffens den Aufwand auch nur annähernd rechtfertigt. Das gehört zu den erstaunlichsten Dingen überhaupt, dass sich niemand für die Kosten von Veranstaltungen wie dem G7-Treffen im Schlosshotel Elmau interessiert.

Niemand?

Stimmt nicht.

Ulla Jelpke interessiert sich für die Kosten des G7-Gipfels, und so kommt es, dass wir etwas Positives über Ulla Jelpke von der LINKEN zu sagen haben.

Und das ist, was Jelpke in der Fragestunde zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2015 gefragt hat:

“Auf welche – gegebenenfalls nur vorläufig geschätzten – Gesamtkosten aufseiten des Bundes belaufen sich die Ausgaben in Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Elmau – einschließlich etwaiger Zahlungen oder Rechnungsverzichte gegenüber dem Freistaat Bayern –, und wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden?”

Und sie hat eine ausweichende Antwort bekommen:

Was genau, so die Antwort, der G7-Gipfel gekostet habe, das wisse man noch nicht zu sagen, so die Antwort, die zeigt, wie verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird, so verantwortlich, dass die Verantwortlichen hinterher nicht einmal wissen, wieviel sie wofür ausgegeben haben.

Aber die Verantwortlichen wissen, was Sie ausgeben wollen, für den G7-Gipfel und das Drumherum der Deutschen G7-Präsidentschaft, was im Haushalt bereitgestellt wurde.

Hier die Aufstellung:

  • Bavarian drinking mugDas Bundeskanzleramt steuert aus seinem Haushalt 16,9 Millionen Euro bei.
  • Das Auswärtige Amt gibt aus seinem Haushalt 21,0 Millionen Euro für den guten Zweck.
  • Das Bundesministerium des Innern will sich nicht lumpen lassen und gibt satte 23,1 Millionen Euro in den gemeinsamen Topf.
  • Und dann gibt es noch eine Verwaltungsvereinbarung mit Bayern, die – aus welchen Quellen auch immer – 40 Millionen Euro für die Ausrichtung des G7-Gipfels stiftet.
  • Insgesamt kostet die G7-Präsidentschaft bzw. der G7-Gipfel die deutschen Steuerzahler 101 Millionen Euro.

Da kann man nur sagen: oans, zwoa, G’suffa und hoffen, dass es sich wenigstens für die G7-Teilnehmer gelohnt hat.

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