Kulturkampf

Nein, dieser post hat nichts mit Migranten und Flüchlingen zu tun.

Gegenstand ist nicht das, was oberflächlichen und naiven Geistern als Kulturkampf verkauft werden soll, gewinnträchtig, wie Samuel Huntington das getan hat, nicht der „Clash of Civilization“ oder das Feindbild des „Kulturfremden“, das derzeit aufgebaut werden soll.

Gegenstand ist der Kulturkampf, der täglich abläuft, von dem durch Schauprozesse und Schaukriege abgelenkt werden soll, der Kulturkampf, bei dem es um Ressourcen, um Zugänge zu Ressourcen und vor allem um die Gewährung von Privilegien geht.

Friedrich A. von Hayek hat viel Zeit darauf verwendet, gegen Privilegien, die bestimmten Marktteilnehmern durch Eingriffe des Staates zugestanden werden, zu argumentieren und zu zeigen, dass durch die Gewährung von Privilegien letztlich zerstört wird, was als Marktwirtschaft und Freiheit bekannt ist.

Sein Argument gilt nicht nur für den Bereich des Konsums, es gilt vor allem für den Bereich der Politik, auf dem es vordergründig um die Deutungshoheit über das, was als öffentlicher Diskurs in Medien stattfindet, geht. Tatsächlich geht es darum, Privilegien, Sonderrechte zu verteilen, sie an gesellschaftliche Gruppen und Akteure zu verteilen, denen auf diese Weise Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen gewährt werden soll.

Hier findet der eigentliche Kulturkampf statt.

Der eigentliche Kulturkampf hat Werte zum Gegenstand und damit die Grundlage, auf der Gesellschaften basieren. Gestritten wird um Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Aufrichtigkeit und Verantwortlichkeit.

Anstand hat Fragen des Umgangs zum Gegenstand. Kooperation als die treibende Kraft von Gesellschaften beruht auf Anstand, darauf, dass anderen etwas zu Gute gehalten wird, dass man ihnen bis zum Beweis des Gegenteils lautere Motive unterstellt. Nicht so im deutschen Kulturkampf, in dem eine Anzahl lautstarker Akteure, die es links wie rechts gibt, diese Grundlage von Kooperation beseitigt haben. Anderen wird nichts zugute gehalten, sie werden vielmehr als Gegner identifiziert, der von keinen lauteren Motiven getrieben ist, und zwar noch bevor es überhaupt zu einer Interaktion gekommen ist. Wer z.B. eine Meinung zum Ausdruck bringt, die einem anderen, der sie liest oder hört, nicht gefällt, der ist ein Gegner. Ob die Meinung mit guten Argumenten unterlegt ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ein Gegner ist identifiziert, Kooperationsbereitschaft wird aufgekündigt.

Ehrlichkeit in der Interaktion ist notwendig, um Austauschbeziehungen zwischen Akteuren dauerhaft zu machen. Wer erst einmal belogen und über den Tisch gezogen wurde, der ist kaum bereit, eine neue Interkation mit dem entsprechenden Übeltäter einzugehen, es sei denn, er ist dumm. Dennoch ist vieles im öffentlichen Diskurs auf Schein und Unehrlichkeit ausgelegt. Dennoch wird versucht, Menschen in affektive Zustimmung zu tricksen, z.B. durch das Bemühen von Begriffen wie Toleranz und Akzeptanz, wie dies im Zusammenhang mit fast jedem Thema, von Homosexualität über Flüchtlinge bis zu Hausfriedensbruch in Garzweiler II der Fall ist. Unehrlich daran ist, dass Toleranz immer von anderen als Bringschuld gefordert wird, nie jedoch zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht wird. Die Akzeptanz dessen, was derjenige, der Toleranz gerade einfordert, als wichtiges Thema ansieht, wird zum moralischen Popanz aufgeblasen, um zu verdecken, dass mit der Forderung nach Tolerierung durch andere nicht die eigene Bereitschaft zur Tolerierung von Abweichung verbunden ist.

Respekt hat sich bei Kant in seinem berühmten Instrumentalisierungsverbot niedergeschlagen: Man bediene sich nicht anderer Menschen, um sich einen Vorteil zu verschaffen und seine Ziele zu erreichen. Diese Forderung, sie ist so antik wie der Glaube, Athen sei eine Demokratie gewesen. Die Benutzung von anderen Menschen für die eigenen Zwecke, sie ist Legion. Eine kleine Gruppe von Mittelschichtsfrauen benutzt „die Frauen“, um sich Vorteile zu verschaffen und nennt diesen Versuch, einen privilegierten Zugang zu Ressourcen zu erhalten, Gender Mainstreaming. Eine kleine Gruppe von Akteuren versucht, den öffentlichen Diskurs um die Worte zu reinigen, die der entsprechenden Gruppe nicht gefallen und sich selbst ein Monopol auf die Bestimmung böser Begriffe zu verschaffen. Eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern hat sich mit der Berechnung des Klimawandels auf einen Schlag in eine moralische Position katapultiert, von der aus es möglich ist, die Klimawandelleugner zum eigenen Vorteil zu nutzen. Andere wollen sich durch richtiges Schubsen von falsch Agierenden, ein Auskommen verschaffen. Schließlich ist es bei Politikern wie bei Psychologen die Regeln, dass sie Personengruppen instrumentalisieren, sie zu Bildungsfernen, Benachteiligten oder Randgruppen erklären, um sich selbst ein Auskommen zu verschaffen, das darin besteht, den zu Defizitären Erklärten zu helfen.

Aufrichtigkeit hat das Verhältnis von Wirklichkeit und Behauptung zum Gegenstand. Hier findet eine zunehmende Entfremdung statt. Behauptungen bleiben immer häufiger als solche bestehen, werden wiederholt und nehmen im Zuge ihrer Wiederholung die Qualität einer Gewissheit an, ohne jemals geprüft worden zu sein. Die gesamte Benachteiligungsdiskussion basiert auf Behauptungen, für die es keinerlei Belege gibt, weder für die Benachteiligung von zu Armen Erklärten noch für die Benachteiligung von Frauen oder Homosexuellen. Aber selbst dann, wenn Behauptungen als falsch erwiesen wurden, ist dies nicht ihr Ende. Weder Stalin noch sein Gulag noch das Scheitern der DDR hat die Behauptung, dass Sozialismus etwas Gutes bewirken könne, bei denen diskreditiert, die daran glauben wollen. Kein Beleg über die Schädlichkeit von Gewerkschaften ändert etwas an deren Verfügungsmonopol über Arbeitnehmer. Keine noch so widersprechende Beobachtung führt zu einer Modifikation der Theorie vom Klimawandel.

Verantwortlichkeit hat viel mit Konsistenz zu tun, damit, dass man sich an seinen Ankündigungen messen lässt, damit, dass man zu seinem Wort steht, damit, dass man Belege, die das Gegenteil der eigenen Behauptungen zeigen, zur Kenntnis nimmt und seine eigenen Behauptungen revidiert. Verantwortlichkeit geht mit Anstand, Ehrlichkeit und Respekt einher, damit, dass man andere zu sehr schätzt, als dass man sie belügen und zum Nutze des eigenen Vorteils respektlos behandeln würde. Nicht so im Kulturkampf Deutschland. Verantwortung ist hier umkämpft, zwischen denen, die z.B. Politiker verantwortlich machen wollen, sie an ihren Worten und Taten messen wollen und denen, die sich wegstehlen wollen, die von einer Vorteilnahme zur nächsten vagabundieren, um sich die Taschen zu füllen.

Deshalb herrschen in Deutschland die Ausnahmen, die Ausnahmen von der Regel: Eigentlich sind Politiker Vorbilder in Sachen Moral und Ethik, uneigentlich sammeln sie Kinderpornographie und Bestechungsgelder. Eigentlich ist Toleranz der oberste Wert. Uneigentlich wird Toleranz nur gefordert, nicht gelebt. Demokratische Werte sind eigentlich die Grundlage aller Handlungen in Deutschland, aber nur so lange, so lange die Handlungen zu Ergebnissen führen, die passen. Sind die Ergebnisse unpassend, wie z.B. TTIP, dann ist die demokratische Handlung des Parlaments, die man gerade gelobt hat, weil ein Verbot der NPD betrieben wird, keine demokratische Handlung mehr. Prinzipien sind nur so lange gültig, so lange ein persönlicher Vorteil damit verbunden werden kann, so lange die Prinzipien den eigenen Vorlieben entsprechen.

Sind die Vorlieben bedroht, ist der eigene Nutzen in Frage gestellt, dann ist es schnell vorbei mit den Prinzipien, dann wird Kriminalität zum Mittel, mit dem politische Gegener bekämpft werden, bei denen man nicht müde wird, z.B. die rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu zählen und anzuprangern.

Sind die Vorlieben bedroht, ist der eigene Nutzen in Frage gestellt, dann ist es schnell vorbei mit demokratischen Grundrechten, dann werden Eigentumsrechte eingeschränkt, dann wird das Steuergeheimnis gelüftet, dann wird alles getan, was im Vorfeld noch als undenkbar gegolten hat und worauf sich berufen wird, wenn es zum Beispiel darum geht, Anfragen von Steuerzahlern nach dem Verbleib von Steuermitteln zu beantworten.

Deutschland befindet sich mitten in einem Kulturkampf, ob Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Aufrichtigkeit und Verantwortlichkeit dabei auf der Strecke bleiben, ist daher eine Frage, die derzeit noch nicht entschieden ist.

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