Gute und schlechte Mörder?

Im letzten Post haben wir den Kulturkampf beschrieben, der derzeit im Gange ist.

Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Respekt und Verantwortlichkeit, das waren die fünf Werte, mit denen wir den Kulturkampf beschrieben haben.

Anhand eines Beispiels aus dem Vereinigten Königreich kann man sich noch einmal vergegenwärtigen, worum es im Wesentlichen geht.

Nehmen wir Omar al-Bashir, den Präsidenten des Sudan. Er wird von Luis Moreno Ocampo, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Es werden ihm Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Last gelegt.

Offensichtlich ist Luis Moreno Ocampo der Meinung, dass Tote, die Omar al-Bashir zugerechnet werden können, Beleg für die entsprechenden Anklagen sind – nennen wir sie Genozid-Opfer oder Opfer von Kriegsverbrechen.

Modern Concentration Camp?
Modern Concentration Camp?

Wechseln wir den Schauplatz und gehen in den Gaza-Streifen.

Ermittler der UN haben Indizien dafür gefunden, dass beide Seiten, Israel wie die Hamas, Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Report von Defense for Children International kommt zu dem Ergebnis, dass israelische Soldaten im letzten Gaza-Krieg gezielt palästinensische Kinder erschossen haben.

Mehr als ein Jahr nach dem letzten Gaza-Krieg leben die Bewohner von Gaza weiter in menschenunwürdigen Verhältnissen, in zerbombten Häusern, die nicht repariert werden können, weil Israel verhindert, dass Baumaterialien in den Gaza Streifen geliefert werden.

Die Aufrichtigkeit und der Respekt für die Toten würden es verlangen, dass die Liste der Kriegsverbrecher, die vom Den Haager Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden, um Benjamin Netanyahu ergänzt wird, der ebenso wie dies für Omar al-Bashir mit Blick auf den Sudan der Fall ist, die politische Verantwortung für die Kriegsverbrechen trägt, die in Gaza von israelischen Soldaten begangen worden sind. Da Hamas bereits als terroristische Vereinigung gilt, ist Netanyahu der einzige, der bislang keine Konsquenzen für sein Verhalten zu tragen hat.

Nähme man in Den Haag den eigenen Auftrag Ernst, übernähme man die Verantwortung dafür, dass nicht die Person des Mörders, sondern die Ermordeten Grundlage der Einordnung von Verbrechen als Genozid oder Kriegsverbrechen sind, dann müssten auch Ermittlungen gegen den Regierungschef Israels als denjenigen aufgenommen werden, der die Verantwortung für die Handlungen israelischer Soldaten trägt.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Wertigkeiten bei Toten.

Gegen diese Inkonsistenz oder Bigotterie wird derzeit im Vereinigten Königreich mit einer Petition gekämpft, deren Ziel darin besteht, Benjamin Netanyahou wegen Kriegsverbrechen zu verhaften, wenn er zum Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich kommt.

Die Petition ist ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement und ein Beispiel dafür, dass sich Bürger die doppelte Morale und die Untergrabung von Werten und Prinzipien durch Politiker nicht mehr gefallen lassen wollen.

Netanyahu

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