Empörungsorgiastik: Bautzen, Clausnitz und die Verantwortung der Gutmenschen

Tipping Point, Renitenz, Tu Quoque – drei Begriffe, hinter denen sich Konzepte verstecken, mit denen es einfach ist zu erklären, warum z.B. in Sachsen eine offene Radikalisierung des Diskurses stattgefunden hat.

Tipping Point und Renitenz

Ab einem bestimmten Alter gibt man sich der sentimentalen Hoffnung hin, dass Politiker früher noch Format hatten und wussten, was sie sagen. Vielleicht hatten sie früher auch einfach nur gute Berater, während sie heute eher schlecht beraten bzw. von allen guten Geistern verlassen zu sein scheinen.

Politiker, vor allem Politiker, die in Regierungsverantwortung stehen, sie sollen zumindest den Anschein erwecken, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Die Betonung liegt auf Anschein, denn Politik ist in weiten Teilen ein symbolisches Geschäft bei dem die Politikerdarsteller so tun, als hätten sie und nicht die Verwaltung etwas zu entscheiden und Bürger so tun, als würden sie das glauben.

Es ist wichtig, dass Bürger den Eindruck haben, Politiker-Inszenierungen seien glaubwürdig und ehrlich, die angebotene Vertretung der Bürgerinteressen irgendwie ernst gemeint , denn wenn das symbolische Band, das Politiker mit Bürgern verbindet, zerrissen ist, dann fangen die losgelösten Bürger an sich zu fragen, was sie mit den politischen Darstellern sollen, die nicht einmal vorgehen, ihre Interessen zu vertreten.

Zerrissen ist das Band zwischen Politikern und Menschen, die im Hinblick auf die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im Hinblick auf ihr Recht, sich öffentlich zu äußern, im Hinblick auf ihre Vorstellung von guter Politik oder im Hinblick auf bestimmte Werte, die ihnen wichtig sind, z.B. Sicherheit, Ordnung, Lauterkeit, Ehrlichkeit, Anstand, sich durch die politischen Darsteller nicht repräsentiert sehen.

Statt sich mit aller Macht zu bemühen, dieses Band zu den Bürgern wiederherzustellen, haben Politiker weiter geschnippelt, am Band, es in immer kleinere Teile zerlegt, so dass es zwischenzeitlich unmöglich erscheint, dieses Band wieder zu flicken. Die Bürger mit den anderen Interessen, sie werden beschimpft, als Wutbürger, Problembürger, Rechtsextremisten, Faschisten, Verbrecher, sie werden von manchen, die mit Sicherheit keine politischen Berater haben, aus der Menschheit ausgegliedert, kurz: Sie werden ausgegrenzt. Es wird ihnen klipp und klar zu verstehen gegeben, dass ihre Interessen im politischen Prozess der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle spielen.

Mehr noch: Eine Partei, die AfD, die sich geformt hat und von der die den anderen Parteien entfremdeten Bürger annehmen, sie würde ihre Interessen vertreten, wird vorsichtshalber gleich mit ausgegrenzt. Anstatt die Möglichkeit zu erkennen, Bürger, die dem politischen System entfremdet sind, über die AfD wieder an das politische System heranzuführen, wird die AfD gleich mit ausgegrenzt und deutlich gemacht, dass auch auf diesem Weg keine Vertretung der eigenen Interessen geduldet werden soll.

Was erwarten die politischen Darsteller, die Bürger als Rechtsextremisten, als Pack als nicht Menschen beschimpfen eigentlich, dass diese Bürger tun? Sich die Beschimpfung zu Herzen nehmen, sich trollen und wieder SPD wählen?

Der leider zwischenzeitlich verstorbene DDR-Forscher und Politikwissenschaftler, Hermann Weber, hatte die Angewohnheit seine Studenten mit der Frage: „Und was ist der Stand der Forschung?“ zu quälen. Wenn man die politischen Darsteller in Berlin und Anderswo betrachtet, dann wünschte man sich, sie hätten irgendeine Kenntnis vom Forschungsstand. Es würde schon reichen zu wissen, dass Menschen, die sich regelmäßig im politischen Prozess nicht berücksichtigt sehen, eine Reihe von Möglichkeiten haben, darauf zu reagieren (nachzulesen bei Robert K. Merton, der sie Anpassungstypen genannt hat): Sie können apathisch werden, sich wieder konform verhalten, ritualistisch eine Gesellschaft unterstützen, die nicht ihre ist, sie können nach innovativen Lösungen suchen, um ihre Interessen vertreten zu sehen und sie können rebellieren.

Welcher Anpassungstyp von Menschen, die als Wutbürger, Rechtsextreme oder Verbrecher beschimpf werden, gewählt wird, ist eine Frage, die man psychologisch beantworten muss. Es gilt jedoch, dass die Renitenz gegen ein politisches System, dessen Vertreter einem kontinuierlich beleidigen, immer größer wird, so dass die Wahrscheinlichkeit, Renitenz zu zeigen und sich mit dem Anpassungstyp der Rebellion gegen das bestehende politische System, das eine Demokratie sein soll, in dem man aber dennoch keinerlei Berücksichtigung, ja nicht einmal Akzeptanz findet, zu wenden, stetig wächst.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Aktionen, die die Rebellen wählen, um darauf aufmerksam zu machen, dass keiner der politischen Akteure ihre Interessen berücksichtigt, immer extremer werden. In dem Maße, in dem die politischen Gutmenschen jene beschimpfen und ausgrenzen, die ihre Interessen berücksichtigt sehen wollen, radikalisieren sich die Mittel, die Letztere wählen, um auf die eigenen Interessen aufmerksam zu machen. Der Radikalisierungsprozess in Deutschland ist in vollem Gange. Bautzen und Clausnitz sind Beispiele dafür, und sie sind Beispiele, die nicht zeigen, dass die Saat, die angeblich die AfD gesät hat, aufgeht. Sie zeigen vielmehr, dass Ausgrenzung, Beschimpfung und Verweigerung jeglichen Dialogs zum Erfolg geführt haben: Die Ausgegrenzten und Beschimpfen, die keine Stimme in der Welt des als legal angesehenen politischen Diskurses haben, sie erheben ihre Stimme in der Welt des als illegal angesehenen Diskurses. Da ihnen der Zugang zu legitimen Mitteln der Interessenvertretung verweigert wird, wählen sie illegitime, das schließt offensichtlich Brandstiftung mit ein.

Karl-Dieter Opp hat das Tipping-Point-Modell am Beispiel der Demonstration, die sich im Regen auflöst, erklärt. Menschen haben unterschiedliche Präferenzen, so lautet der Ausgangspunkt. Die Einsicht ist nicht sonderlich kompliziert, und Politiker sollten in der Lage sein, zu dieser Einsicht zu kommen. Unterschiedliche Präferenzen äußern sich z.B. in einem unterschiedlichen Tipping Point im Hinblick auf das Verhältnis Demonstrationsteilnahme/Regen. Dem einen ist die Demonstration so wichtig, dass er sich auch durchnässen lassen würde. Der andere fürchtet schon ab dem ersten Tropfen eine Erkältung und pfeift auf die Demonstration. Zwischen beiden finden sich viele Abstufungen der Bedeutung von Demonstration und Regen, und alle richten ihr Verhalten am Nachbarn aus. Und dann fängt es an zu regnen.

Der erste geht, aus Angst vor einer Grippe. Sein Nachbar hat eigentlich keine Angst vor einer Grippe, will aber nicht alleine zurückbleiben und geht ebenfalls nach Hause. Sein nach Hause gehen senkt die Schwelle beim nächsten, der eigentlich bleiben würde, aber wenn so viele gehen, dann geht er auch. Zurück bleibt der harte Kern der amphibischen Demonstranten, die, weil eine Demonstration aus fünf Leutchen nicht sonderlich beeindruckend ist, beschließen, in die nächste Kneipe zu gehen.

Mit der Eskalation von Auseinandersetzungen verhält es sich ebenso. Die Schwelle, die z.B. einen Bürger davon abhält, ein leerstehendes Haus in Brand zu stecken, das ein Symbol dafür ist, dass seine Stimme nicht berücksichtigt wird, sie ist eine Funktion seiner Präferenzen, seiner Renitenz, seiner Umgebung (und wie wir aus der Forschung zu Jugendbanden wissen, eine Funktion des Status, der in der Bezugsgruppe mit solchen Aktionen verbunden ist). Entsprechend kann man vorhersagen, dass Brandstiftungen von eher jüngeren Personen begangen werden, die in einem Umfeld leben, in dem der Ärger über die täglichen Beschimpfungen und die Ignoranz den eigenen Interessen gegenüber durch die politischen Darsteller zum bestimmenden Merkmal geworden ist. Sie sind unter denjenigen zu finden, die durch die Sanktionen, die dann einsetzen, wenn sie als Täter ermittelt werden, nicht abgeschreckt werden können, weil der Statusgewinn in ihrer Peergroup überwiegt und sie sowieso nichts mit dem politischen System der Bundesrepublik verbindet, aus dem sie von den vielen Gutmenschen, die sich regelmäßig in Empörungsorgiastik üben, fein säuberlich ausgegrenzt wurden.

Die ersten Täter sind diejenigen, die die geringste Schwelle zu überwinden haben, wenn es darum geht, sich delinquent zu verhalten. Die nächsten Täter, sind Täter, die gesehen haben, dass es andere gibt, die Straftaten ausführen, Straftaten, die wiederum ihren Schwellenwert reduzieren … Was am Ende steht, das kann sich jeder anhand der Analogie zum Regenbeispiel selbst ausmalen.

Tu quoque

Eine besondere Empörungsqualität hat die Tatsache, dass Anlieger den Brand einer geplanten Asylunterkunft beklatschen. Das sind keine Menschen, meint manch schlecht Beratener.

Hielte er einen Moment inne und würde sich in dem üben, was Menschen angeblich auszeichnet, nämlich die Fähigkeit, die Perspektiven anderer einzunehmen, dann stellte sich ihm das folgende Bild dar:

Er sähe Bürger, die im politischen Prozess nicht berücksichtigt werden.

Er sähe Bürger, die ausgegrenzt, beleidigt, beschimpft werden.

Er sähe Bürger, die täglich durch die öffentlichen Medien geschleift werden, um an ihnen ein Exempel der Gutheit zu statuieren, sich selbst an seiner eigenen Gutheit zu berauschen und in kollektiver Empörungsorgiastik zu klatschen, zu klatschen, dass wieder einer es öffentlich gesagt hat: Diese Pegidaläufer, diese AfD-Wähler, diese Gegner von Zuzug, sie sind Rechtsextremisten, Wutbürger, keine richtigen Bürger, Problembürger, Verbrecher! Beifall von allen Seiten des politischen Establishments.

Dass die als Verbrecher titulierten Menschen in Bautzen, die in einem brennenden Haus ein Symbol sehen, das ihnen eine Stimme verleiht, klatschen, ist nicht verwunderlich, und es ist nichts anderes als der Beifall den Gutmenschen der täglichen Beleidigung spenden.

Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem autokratischen System, er besteht darin, soll darin bestehen, dass Bürger freien Zugang zum politischen Diskurs haben, dass sie ihre Interessen in den politischen Prozess tragen können. Wird ihnen dieser Zugang versperrt, werden ihnen Grundrechte wie Meinungsfreiheit entzogen, werden sie systematisch durch die neue Stasi, die sich heute u.a. Amadeu-Antonio-Stiftung nennt, aus Foren, in denen sie ihre Meinung äußern und auf Menschen ähnlicher Meinung treffen können, entfernt und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt, dann ist die Radikalisierung der Wahl der Mittel, um die eigene Meinung hörbar zu machen, eine logische Folge.

Was glauben die Kleinkinder in der Berliner ehemaligen Mitarbeiter der Stasi-Stiftung eigentlich, was passiert, wenn man es Menschen verunmöglicht, ihre Meinung, die ihnen wichtig ist, zum Ausdruck zu bringen? Was glaubt der Justizminister-Darsteller, was passiert, wenn er bestimmte Aussagen als Hetze oder Hassrede aus dem öffentlichen Diskurs verbannt? Meint er, diejenigen, die so denken, gehen davon weg, überlegen es sich anders und singen ab sofort im Kirchenchor?

So naiv und kindisch kann man nicht einmal als Justizminister sein – oder?

Menschen, denen die Äußerung ihrer Meinung wichtig ist, die an der Äußerung gehindert werden, die ihre Interessen nicht mehr in den politischen Prozess einbringen können, weil sie der politischen Einheitsmeinung widersprechen, sie werden sich radikalisieren. Manche mehr, manche weniger. Sie werde sich mit unterschiedlichen Mitteln zur Wehr setzen, offen oder verdeckt rebellieren und die heile Kindergartenwelt von Justizminister und Ex-Stasi-Mitarbeiter-Stiftung zum Einsturz bringen.

Noch ist es hoffentlich möglich, die Eskalation zu stoppen und nicht bis zum Ende durchzutreiben. Noch ist es vielleicht möglich, Beschimpfungen und Ausgrenzung zu stoppen und in einen Diskurs einzutreten, dessen Ziel darin besteht, die Bürger, die Ihre Interessen nicht repräsentiert sehen, wieder für das politische System zu gewinnen.

Dazu braucht es einerseits Politiker mit Statur, das ist das erste Problem. Es braucht einen Willen, Interessen, die den eigenen zuwiderlaufen, überhaupt zuzulassen. Das ist das nächste Problem, Und dazu braucht es ein Ende der Beschimpfung und Ausgrenzung. Das ist das größte Problem, denn die Empörungsorgiastik ist mittlerweile zum Selbstzweck geworden, zum Ritual, mit dem sich der gute Mensch kostengünstig und ohne Anstrengung einen Ablass kaufen kann, der ihm Eintritt in den Pantheon all derer gewährt, die Gesellschaften in der Vergangenheit bereits wirkungsvoll zu Grunde gerichtet haben.

Nachtrag, weil es gerade passt:

 

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