Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Deutschland 2016: Unter manisch oder bösartig Dummen

So, wir hatten jetzt alle viel Spaß mit den Nazi-Codes, die sich überall finden lassen. Da wir ein Wissenschaftsblog sind, wollen wir nunmehr zur Arbeit schreiten und die Systematik, die Struktur hinter der manischen oder bösartigen Dummheit derer darstellen, die meinen HH 88 müsse mehr bedeuten als HH 88.

Die Struktur hat zwei Ebenen, eine kognitive und eine logische.

Um einen Nazi-Code zu erkennen, muss man danach suchen.

Choice Values FramesWahrnehmung passiert nicht einfach so. Wir gehen nicht durch die Welt und die Dinge in der Welt drängen sich in unsere Wahrnehmung. Menschen wählen aktiv aus, d.h. sie suchen sich aus dem Meer der Informationen, die sie täglich umgeben, diejenigen aus, die ihnen etwas sagen. Wer also Nazi-Codes findet, der sucht nach Nazi-Codes. Das HH 88 ist dem Eimsbütteler nicht einfach so erschienen, er hat gezielt danach gesucht. In seinem Gehirn gibt es eine Schublade, einen Frame mit Nazi-Codes, die er offensichtlich alle parat hat.

Wer sich derart intensiv mit einem so abseitigen Thema wie Nazi-Codes auseinandersetzt, der muss entweder denken, er können daraus einen Nutzen ziehen oder verrückt sein. Ein Nutzen kann sich in Form von anbiedernder Unterordnung unter das, was als Staatsmacht wahrgenommen wird, einstellen, er kann sich einfach dadurch einstellen, dass es als befriedigend empfunden wird, Anderen aus der Anonymität heraus geschadet zu haben oder er kann sich daraus ergeben, dass der Nazi-Code-Spezialist in der kleinen sozialen Gruppe, in der er sich bewegt, durch das Anschwärzen von angeblichen Nazis einen Statusgewinn erzielt, etwa in der Weise, wie der entsprechende Statusgewinn am Beispiel der „Gang“ von Frederic M. Trasher beschrieben wurde.

Alle genannten Motive stellen niedere Motive dar, denn Ziel ist es, einen eigenen Nutzen aus einem anderen verursachten Schaden zu gewinnen.

Die Verrückten unter denen, die überall Nazi-Codes sehen, zeichnen sich genau dadurch aus, dass sie überall Nazi-Codes sehen und wahrnehmen. Sie sind auf Nazi-Codes geeicht und können gar nichts anderes mehr wahrnehmen als Nazi-Codes. Sie sind kaum mehr zu einem normalen Leben fähig und müssten eigentlich in ein Irrenhaus überstellt werden.

Zusammenfassend:
Um einen Nazi-Code zu erkennen, muss man (1) einen Nazi-Code bereits im Kopf haben und (2) die wahrnehmbare Welt nach Nazi-Codes durchsuchen (oder wie bemerkt man sonst das Nummernschild eines Feuerwehrautos auf einem Kinderkarussell?). Letzteres kann manisch erfolgen oder dem Motiv folgen, sich selbst einen Nutzen durch das Entdecken von Nazi-Codes zu verschaffen. Die Grenze zwischen Manie und Nutzen ist fließend, schon weil die Motive, die hinter dem Versuch, sich einen Nutzen zu verschaffen, stehen, in dem man vermeintliche Nazi-Codes meldet, allesamt niedere Motive sind.

Der logische Fehlschluss hinter den Nazi-Codes

Nach unserer Ansicht ist der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens der Fehlschluss, der in Deutschland am weitesten verbreitet ist. Er liegt vor, wenn man von einer Wirkung auf die Ursache zurückschließt, so als bestünde zwischen beiden eine Äquivalenz.

Logik fuer DummiesDas Schulbeispiel beschreibt die nasse Straße, die nicht den Schluss zulässt, dass es geregnet hat, weil es noch andere Möglichkeiten gibt, um eine Straße zu befeuchten.

Die Menge der möglichen Ursachen verhält sich also nicht äquivalent zur Menge der Wirkungen. 

Wenn Nazis also tatsächlich Codes benutzen wie z.B. HH 88, dann kann man daraus, dass man einem Kennzeichen HH 88 gegenübersteht, nicht schließen, dass es sich um einen Nazi-Code handelt, denn nicht jedes HH 88 ist ein Nazicode.

Oder:
Manche HH 88 sind Nazi-Code.
Das Auto hat HH 88 im Kennzeichen.
Das Auto hat einen Nazi-Code.

Das ist ein klassischer Fehlschluss.

Damit es auch der Letzte versteht, hier ein paar Beispiele, die auf den begriffsstutzigen Teil der Bevölkerung zugeschnitten sind.

Fehlschluss:
Manche Massenmörder waren linke Politiker.
X ist ein Massenmörder.
X ist ein linker Politiker.

Fehlschluss:
Manche Wissenschaftler finden sich an Universitäten
Genderisten sind an Universitäten.
Genderisten sind Wissenschaftler.

Fehlschluss:
Wenn man mit einem Maschinengewehr auf einen Menschen schießt, dann ist der Mensch tot.
Ein Mensch ist tot.
Es wurde mit einem Maschinengewehr auf ihn geschossen.

Fehlschluss:
Wenn Nazis mit einander kommunizieren, dann benutzen sie einen Geheimcode.
Xsf21 ist ein Geheimcode.
Nazis müssen kommuniziert haben.

Fehlschluss:
Manche Politiker haben ihre Doktorarbeit selbst geschrieben.
Politiker X hat einen Doktortitel.
Politiker X hat seine Doktorarbeit selbst geschrieben.

Fehlschluss:
Manche Kinder kümmern sich im Alter um ihre Eltern.
X hat Kinder.
Die Kinder von X kümmern sich im Alter um ihn.

Wer demnach behauptet, er habe HH 88 eindeutig als einen Nazi-Code identifiziert, zeigt zum einen, dass er entweder von niedrigen Motiven geleitet oder irrsinnig ist und zum anderen, dass er nicht zum logischen Denken in der Lage ist. Wie man es dreht und wendet, es kommt immer ein kognitiv beeinträchtigter Zeitgenosse dabei heraus.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Hamburger Feuerwehr von Nazis unterwandert?

Die Nazi-Mania hat nun auch Leser von ScienceFiles erfasst und die ersten von ihnen sind auf ihrer Suche nach weiteren Hinweisen auf Nazis in Hamburg fündig geworden. Ausgerechnet bei der Hamburger Feuerwehr die stolz ein Einsatzfahrzeug mit dem Kennzeichen HH – 2818 präsentiert.

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Wie wir alle, die wir in Nazi-Symbolik mittlerweile durch die Linken so geschult wurden, dass wir gar keine Zahlen mehr sehen, sondern nur noch Nazis, wissen, bedeutet HH: Heil Hitler.

HH in Verbindung mit 2818 ist sogar ganz heftig, denn 28 steht für Blood and Honour und 18 steht für den bewaffneten Arm von Blood and Honour, Combat 18, der auch rassistische Anschläge ausführt.

Nach aller Unlogik, die auf Weihnachtsmärkten in Eimsbüttel und in Werbespots von Edeka herrscht, muss man somit feststellen, dass die Hamburger Feuerwehr nicht nur von Nazis, sondern von ganz besonders gefährlichen Nazis der Blood and Honour Gruppe sowie ihrem bewaffneten Arm „Combat 18“ unterwandert ist.

Das muss Folgen haben.

Wir erwarten vom Abgeordneten Peter Gutzeit von der Fraktion der LINKE in Eimsbüttel, dass er den Entzug der Löschkonzession für die Feuerwehr Hamburg fordert und vom Hamburger Senat erwarten wir, dass die Feuerwehr Hamburg nicht mehr eingesetzt wird, um Brände zu löschen, die in von Linken bewohnten Gebäuden wüten.

Kein Fußbreit den Nazis!

AnonymousNewsNetwork der Diebe

Da haben wir gedacht, den Text kennen wir doch. Ein echt guter Text  darüber, dass die deutsche Rentenversicherung rund 25% der Beitragszahlungen zweckentfremdet. Und er wurde immer besser, der Text, wir waren vollkommen begeistert.

Kein Wunder:

Es ist unser Text.

Erschienen auf dem AnonymousNewsNetwork, vollständig übernommen, ohne Quellenangabe, ohne Verweis auf ScienceFiles. 

Das nennt man Diebstahl ihr anonymen Nachrichtennetzwerker mit Sitz in Budapest, der ihr die Anonymität offenbar wählt, damit ihr andere hemmungslos bestehlen könnt.

Wir würden jetzt sagen, Schämt Euch! Aber Scham setzt Anstand und Moral voraus, und beides ist bei denen, die sich einfach bei anderen bedienen, offensichtlich nicht vorhanden. 

Also belassen wir es bei der Feststellung, dass ihr Diebe seid. 

 

 

 

 

Deutschland dreht durch: Was, wenn die Irren zur Normalität werden?

Wir haben schon lange keinen Test mehr mit unseren Lesern gemacht. Machen wir doch einmal einen Selbst-Rohrschachtest. Betrachten Sie bitte das folgende Bild und notieren Sie sich alles, was Ihnen dazu eingefallen ist.

nazi-rohrschachtest

Wenn Ihnen zu diesem fast original Rohrschach-Motiv nicht Heil Hitler und auch nicht Heil Hitler und vor allem nicht Heil Hitler eingefallen ist, dann können wir Ihnen für den Moment attestieren, dass sie noch normal sind. Sie gehen noch durch die Welt und sehen, was in der Welt ist, nicht, was ihnen ideologische Spinner zu sehen vorgeben.

Wer das Testbild genau ansieht, sieht ein HH 88. HH 88 bedeutet: HH 88.

Wir hätten auch BB 33 schreiben können oder DD 77, haben uns aber für HH 88 entschieden, weil wir ja testen wollten, wie viele Irre wir unter unseren Lesern haben. Irre, nein sagen wir gepflegt: Manische sehen hier nämlich nicht HH und 88 sondern Heil Hitler und Heil Hitler, denn HH steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für Heil Hitler und 8 steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für den achten Buchstaben im Alphabet also für H, und damit haben wir noch ein HH, das bekanntlich nur Heil Hitler bedeuten kann, für Nazi-Manische jedenfalls.

Nun sind H’s und Achten Zeichen. Das H bezeichnet sich quasi selbst und bedeutet an sich: H … sonst nichts. Ein H kann mit anderen Buchstaben zu Zeichenketten, die Bedeutung tragen, verbunden werden, z.B. zu Heilanstalt. Die 8 symbolisiert eine acht, also acht, acht Mal etwas, acht volle Stunden oder acht Kasten Bier, je nach Präferenz.

Nuts in BedlamWenn man nun HH 88 sieht, dann bedeutet dies zunächst einmal: HH 88, denn die Zeichen transportieren keine Bedeutung. Denn: Es gibt einen Unterschied zwischen Zeichen und Bezeichnetem.

Und weil es diesen Unterschie gibt, deshalb transportieren Zeichen nur sich also H-H-8-8.

Bedeutung ist etwas, das nur aus den Gehirnen von Betrachtern kommen kann. Wenn nun jemand HH 88 sieht, dann muss er dem Gesehenen Bedeutung zuweisen, das Zeichen bezeichnen, also z.B.: Hans Hubert wird 88 Jahre alt oder Hansestadt Hamburg (19)88 denken, an das 1:2 gegen Holland verlorene Halbfinale der Fußball-Europameisterschaften 1988.

Man kann auch schlicht denken, hey: „HH 88!“.

Egal, was man denkt, die Bedeutung kommt immer aus dem Kopf dessen, der sie formuliert. Sie ist nie in den Zeichen vorhanden. Sie muss immer an die Zeichen herangetragen werden.

Deshalb ist es so erschreckend, dass Nazizeichenneurotikern in Deutschland zur Normalität geworden sind; Personen, die nicht HH 88 sondern ein doppeltes Heil Hitler sehen, z.B. wenn sie auf einem Weihnachtsmarkt unterwegs sind.

Waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt?

Sicher, waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt. Haben Sie dort das Kinderkarussell betrachtet? Ja? Die Kennzeichen auf den Fahrzeugen, die auf dem Kinderkarussell angebracht sind – sind ihnen die Kennzeichen schon einmal aufgefallen?

Einem Eimsbütteler Bürger, der auf dem Weihnachtsmarkt auf dem „Fanny-Mendelsohn-Platz“ war, fallen Kennzeichen auf. HH 88 ist ihm aufgefallen. Montiert auf einem nostalgischen Feuerwehrauto auf einem rund 60 Jahre alten Kinderkarussell, einem Kinderkarussell aus einer Zeit (1957) als Deutsche noch weitgehend normal waren und harmlose Zeichen nicht mit ihren Nazi-Phantasien vollgepackt haben. 60 Jahre später ist das anders. 60 Jahre später wird in unschuldige Zeichen Nazijargon geheimnist. 60 Jahre später bedeutet HH 88 nicht HH 88, sondern ein doppeltes Heil Hitler.

Das ist erschreckend, vor allem erschreckend, weil sich die Symptomatik dieser Nazi-Manie mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erst voll zu entfalten scheint.

Holen wir einmal etwas aus.
Nehmen wir einmal an, HH 88 sei tatsächlich und nur ein Geheimcode von Nazis. Was soll mit diesem Geheimcode auf dem nostalgischen Feuerwehrauto des Kinderkarussells auf dem Weihnachtsmarkt in Eimsbüttel eigentlich erreicht werden? Haben Sie eine Antwort? Wir haben keine.

Aber offensichtlich ist der besorgte Eimsbütteler Bürger, der den Geheimcode enttarnt hat, davon überzeugt, dass vom Code eine ganz furchtbar gefährliche Wirkung ausgeht, auf Kinder, auf einem Weihnachtsmarkt. Vielleicht denkt er, der Code würde die Kinder zu Heil-Hitler-Kindern und anschließend zu Heil-Hitler-Nazis machen oder dazu führen, dass die Besucher des Weihnachtsmarkts in Eimsbüttel das Horst Wessel Lied anstimmen.

Sowas kann nur ein Irrer denken, denn natürlich hat der Code keinerlei magische Wirkung, und natürlich hat er nicht dazu geführt, dass in Eimsbüttel das Horst-Wessel-Lied gesungen wird, auf dem Weihnachtsmarkt. Nicht einmal vom Kinderchor. Nein, der Geheimcode ist so geheim, dass es von 1957 bis 2016 gedauert hat, bis er entdeckt und entschärft wurde, denn der Karussellbetreiber hat das HH 88 nun entfernt. 

Was ist also die Motivation dahinter, dass ein besorgter Eimsbütteler die Bedeutung, die er in harmlose Symbole interpretiert, als die einzig wahre Bedeutung ausgibt und weil er diese von ihm phantasierte einzig wahre Bedeutung für schrecklich hält, den Betreiber des Kinderkarussells bei den Behörden anschwärzt?

Arendt_totalitarismusDie Antwort hat Hannah Arendt bereits vor etlichen Jahrzehnten mit dem Begriff „Banalität des Bösen“ gegen. Die Banalität des Bösen kann man auch als alltägliche Lust, anderen zu schaden, begreifen, eine Lust, deren Konsequenzen und Ausmaß man in den Würzburger Gestapo Akten nachlesen kann, in denen Robert Gellately eine weitverbreitete Lust zur Denunziation gefunden hat, deren Motiv einfach nur darin bestand, anderen zu schaden und sich selbst bei der Staatsmacht in ein gutes Licht zu stellen. Der besorgte Bürger aus Eimsbüttel dürfte die Motive, die in den Gestapo Akten allgegenwärtig sind, teilen. Warum sonst sollte er einem Karussellbetreiber schaden wollen, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen?

Offensichtlich ist der gute Bürger aus Eimsbüttel der Meinung, er könne sich mit seiner vermeintlichen Wachsamkeit bei Stellen und Personen anbiedern, auf die er großen Wert legt, und sozialen Status dadurch gewinnen, dass er seine Phantasien anderen unterschiebt und dafür sorgt, dass harmlose Buchstaben und Zahlenfolgen nur noch als Nazi-Geheimcode angesehen werden können.

Dazu ist schon ein gerüttelt Maß an Boshaftigkeit notwendig, so wie auch ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit notwendig ist, um zu fordern, dass dem Betreiber eines Karussells, das seit 1957 in Deutschland unterwegs ist und erst im Jahre 2016 den Nazi-Manischen aufgefallen ist, weil die Manie offensichtlich gerade einen Höhepunkt hat, die Konzession gekündigt wird, wie dies Peter Gutzeit von der Linken-Fraktion in Eimsbüttel getan hat.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie ein Lynchmob möglich ist.
In Eimsbüttel können Sie derzeit die kognitiven Voraussetzungen dafür beobachten. Wenn noch Mut dazu kommen würde oder Alkohol oder beides, müsste man den Betreiber des Karussells vor dem Mob der Nazi-Zeichen-Imaginierer beschützen.

Das passiert, wenn man Manische frei herumlaufen lässt.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Hofberichterstatter oder Hofnarr? Minnesang auf die Amadeu Antonio Stiftung

Oder vom Versuch, Kritiker zu diskreditieren.

Samuel Salzborn erstellt „wissenschaftliche Gutachten“, die er mit „Prof. Dr. Samuel Salzborn“ unterzeichnet, was alleine schon ausreicht, um ihn von der Universität Göttingen zu verweisen. Denn: Professor ist eine Position an einer Universität. Professor ist kein akademischer Titel. Als Professor hat ein Akademiker, der auf einen Lehrstuhl berufen wurde, bestimmte Lehrverpflichtungen zu erledigen und zu forschen. Das Erstellen wissenschaftlicher Gutachten gehört nicht zur Dienstbeschreibung eines Professors.

Zudem ist Samuel Salzborn als Professor gerade abgewickelt worden. 2017 ist für ihn an der Universität Göttingen Schluss, so dass er bestenfalls als Professor temp. oder bald-ex gelten kann. Aber die Positionsbezeichnung „Professor“ ist für Samuel Salzborn sehr wichtig. Nicht dass er die Füße hätte um professorale Schuhe zu füllen, wie wir auf ScienceFiles schon mehrfach aufgezeigt haben, aber er ist wohl der Ansicht, dass der Zusatz „Professor“ die Behauptung, er würde wissenschaftliche Gutachten erstellen, glaubwürdiger macht, so dass man erst in schallendes Gelächter ausbricht, wenn man die ersten Seiten des angeblichen wissenschaftlichen Gutachtens gelesen hat.

minnesangDas vermeintliche „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, dem Noch-Professor aus Göttingen, das hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.500 Euro kosten lassen. Dafür hat sie einen knapp 40seitigen Minnesang erhalten, kein wissenschaftliches Gutachten, schon weil niemand, der nicht verzweifelt ist, ein wissenschaftliches Gutachten für einen Seitenpreis von 62,50 Euro schreiben würde. Aber Professoren, deren Lehrstuhl gerade gestrichen wurde, sind scheinbar verzweifelt, so verzweifelt, dass sie selbst Minnegesänge als wissenschaftliches Gutachten verkaufen und unvorsichtig genug sind, den Minnesang auch noch zu veröffentlichen.

Und weil er veröffentlicht wurde, deshalb haben wir ihn gelesen.

Titel: „salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass Wissenschaftliches Gutachten. Prof. Dr. Samuel Salzborn. Göttingen, 05. Oktober 2016“.

Stammleser von ScienceFiles werden es mittlerweile aufsagen können: Wissenschaft ist eine Methode, deren Ziel die Gewinnung von Erkenntnis ist. Erkenntnis liegt in Form allgemeiner Sätze vor, aus denen man wiederum singuläre Sätze ableiten kann, die etwas über die Wirklichkeit aussagen und die an der Wirklichkeit scheitern können.

Weil dem so ist, deshalb schauen wir, wenn wir z.B. ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu einer „rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ vor uns haben, zunächst in den Methodenteil, um zu sehen, ob wir es mit einem Wissenschaftler zu tun haben.

Das „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, es enthält keinerlei Methodenteil. Wie er zu seinen Aussagen gekommen ist? Wie er das Material, auf dem er seine Aussagen begründen will, ausgewählt hat? Mit welchen Methoden er die Analyse des Materials, das er ausgewählt hat, durchgeführt hat? Das sind böhmische Dörfer aus einem Feld, das sich empirische Sozialforschung nennt und von dem Salzborn nach aller Offensichtlichkeit noch nie etwas gehört hat.

Entsprechend kann man sein „wissenschaftliches Gutachten“ bereits an dieser Stelle in den Mülleimer stopfen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten. Es ist eine Ansammlung von Worten, von denen nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Teil der Realität sie beschreiben, so wenig wie die Zielsetzung, die Salzborn mit seinem Gutachten verfolgt, klar ist. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Anstelle eines Methodenteils, in dem all die Fragen beantwortet werden, die wir oben gestellt haben und die fundamental wichtig für eine wissenschaftliche Arbeit sind, gibt es ein Kapitel, das mit „3. Datenbasis des Gutachtes“ überschrieben ist. Dort steht Folgendes zu lesen:

Prof Facepalm“Grundlage dieses Gutachtens ist öffentliches und nicht-öffentliches Material, sowohl dem Verfasser dieses Gutachtens von der AAS [also der AAS-Stiftung] gestellte Dokumente, wie vom Verfasser selbst erhobene Quellen. Dieses Material umfasst sowohl Veröffentlichungen in Medienorganen (Print und Online), Blogbeiträge, Postings aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Gruppen bei Facebook und im VK-Netzwerk, die Auswertung von Twitter-Tweets, Foto-, Video- und Bildmaterial einschließlich Bildcollagen bzw. manipulierten Fotographien sowie Zeitschriften, die (unverlangt) an die AAS gesandt wurden“ (8).

Salzborn hat also Material benutzt, irgendwelches Material aus irgendwelchen Quellen, das er irgendwie ausgesucht hat oder das ihm irgendwie von irgendwem zugeschickt oder gegeben wurde. Man kann die Beliebigkeit kaum mehr steigern und kaum eindrücklicher darstellen, dass Salzborn von wissenschaftlicher Methode so gar keine Ahnung hat. Hätte er Ahnung, er hätte hier beschrieben, wie er relevantes Material ausgewählt hat, was überhaupt als relevantes Material für die Beantwortung seiner Fragestellung in Frage kommt, wie das Material aufbereitet und wie es analysiert wurde und vieles mehr. Davon findet sich nichts. Deshalb ist das „wissenschaftliche Gutachten“ weder wissenschaftlich noch ein Gutachten.

Denn um sich als Gutachten zu qualifizieren, muss ein Text eine Fragestellung, etwas zum Begutachten haben. Salzborn hat keinerlei Fragestellung und entsprechend auch nichts zu begutachten. Das zeigt sich bereits im Titel seines Textes, in dem von einer rechten Kampagne die Rede ist.

Was ist eine rechte Kampagne?
Anhand welcher Kriterien kann man belegen, dass es eine Kampagne, also von einer Zentrale aus gesteuerte Aktionen gegen die AAS-Stiftung gab?
Was macht die Kampagne zu einer rechten Kampagne?

Das sind nur drei von etlichen Fragen, die sich Samuel Salzborn, den wir der Ökonomie der Darstellung halber jetzt als SS abkürzen, gar nicht stellen. Für SS steht fest, dass es eine Kampagne gegen die AAS Stiftung gegeben hat und dass diese Kampagne nur eine rechte Kampagne gewesen sein kann. Er braucht keine Kriterien, um seine Behauptung zu belegen oder gar zu prüfen. Er weiß das. Denn in seinem Weltbild ist die AAS-Stiftung links, alle, die die AAS-Stiftung kritisieren müssen entsprechend rechts sein. SS ist kein Wissenschaftler, er ist ein Prediger.

Er ist ein Hofprediger, etwa in der Art, wie es sie am Hof von Philip dem Schönen gegeben hat, Hofprediger, die einzig dazu da sind, die Leistungen, Errungenschaften, die Gutheit und die Erhabenheit ihres Königs all denen zu verkünden, die es nicht wissen wollen, etwa so:

sycophant“Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in der bundesdeutschen Demokratie, der sich seit fast zwei Jahrzehnten in umfangreichem Maße … engagiert hat.“(2)

Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

Aber kommen wir zurück zum Lobgesang, den SS auf AAS singt. Man kann die Strophen des langen Liedes relativ kurz zusammenfassen: Es beginnt mit der Einleitung, der man weder Fragestellung noch Gegenstand der Begutachtung entnehmen kann. Es folgt ein Kapitel über Pluralismus, Meinungsfreiheit und Internet, das seinen Weg in das Gutachten gefunden hat, um SS die Möglichkeit zu geben, seine Ablehnung von Meinungsfreiheit darlegen zu können. Das kurze Kapitel zur Datenbasis haben wir bereits besungen. Das lange Kapitel 4 „Verlauf und Inhalt der Kampagne“ stellt eine Nacherzählung von all den Gräueltaten dar, die am AAS verübt wurden, von all dem Unrecht, das der AAS geschehen ist, denn siehe, die AAS und Philip der Schöne, sie sind über jede Kritik erhaben.

Fragen wie: Kann man aufgrund der Zusammenstellung der Ereignisse,( von der wir nicht wissen, wie die ausgewählten Ereignisse ausgewählt wurden und welche Kriterien an die Auswahl angelegt wurden), überhaupt sagen, dass es eine Kampagne gegen die AAS gab? Wenn ja, warum gab es die Kampagne gegen die AAS? Da Kampagnen nicht vom Himmel fallen, fragt sich ein Wissenschaftler, welche verletzenden Handlungen die AAS durchgeführt hat, um heftigen Widerstand und entsprechende Gegenwehr zu erfahren? Wie gesagt, ein Wissenschaftler fragt sich das, SS fragt sich das nicht. Er ist kein Wissenschaftler. Er ist Hofnarr am Hof von, sagen wir Anetta der Hässlichen und singt dessen Lob, dessen Steuergelder er zugeschustert bekommt.

campaignEntsprechend weiß er, dass er es mit einer Kampagne, einer rechten Kampagne zu tun hat. Es folgt ein Exkurs zur Neuen Rechte, der sich durch eine Deutschzentriertheit auszeichnet, die dem Thema „Neue Rechte“; das in Frankreich und eben nicht in Deutschland erfunden wurde, in keiner Weise gerecht wird. Der Exkurs dient ausschließlich dazu, zu behaupten, dass die Kritiker des neue Rechte Wiki die Komplexität des Wiki und der dort verfolgten Fragestellungen nicht nachvollziehen konnten. Offensichtlich kann SS das auch nicht, denn er ist an keiner Stelle in der Lage auch nur einen Hinweis darauf zu geben, welche komplexen Ziele mit dem Wiki, das eben einmal Ernst Nolte zum rechtsextremen Gewaltfreund erklärt hat, verfolgt wurden. Arthur Schopenhauer hat in seinem Brevier, das vom Verlag den dümmlichen Titel erhalten hat „Die Kunst, Recht zu behalten“, die Kunstgriffe 30 bis 33 als Formen der Sophisterei beschrieben, die SS hier versucht.

Und dann folgt die Schande jeder studentischen Arbeit, der Moment, an dem man sich an den Kopf fasst und an das Mantra aus eigenen studentischen Tagen denkt, in dem es heißt: Es gibt entweder zwei Unterkapitel oder keines. Es gibt nicht 4., 4.1, 5., es gibt nur, 4., 4.1, 4.2 und 5.

SS hat nicht einmal die rudimentärsten Fähigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens erlernt. Aber wissenschaftliche Gutachten will er schreiben. Lächerlich.

Kapitel 5 behandelt Varianten des Hasses, ohne dass jemals eine Definition dessen erfolgt wäre, was unter Hass zu verstehen ist, ohne dass SS jemals dargelegt hätte, welche Äußerungen sich für ihn als Hass qualifizieren und warum sie das tun, ohne dass eine Operationalisierung von Hass erfolgt wäre und diese Operationalisierung genutzt worden wäre, um eine einheitliche Kodierung von Aussagen im Material zu finden, die als Ausdruck von Hass angesehen werden können. So ginge ein Wissenschaftler vor. Aber lassen wir das, SS ist kein Wissenschaftler.

Es folgen zwei Unterkapitel in denen SS sich in Sachen Bewertung auslebt. Da er keinerlei Begründung für seine Bewertungen abgibt und wir keine Voyeure sind, die anderen dabei zusehen, wie sie onanieren, haben wir die entsprechenden Kapitel angelesen und vergessen. Bleibt die Zusammenfassung, in der ausgerechnet SS denen, die er irgendwie ausgewählt, deren Aussagen er irgendwie analysiert und auf Basis von irgendwas bewertet hat, vorwirft, sie hätten nur einen rudimentären Wissensstand und mangelhafte Kompetenz. Das kann man sich nicht ausdenken und zeigt, dass Realsatire immer noch die beste Satire ist. Wir fragen jetzt absichtlich nicht, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode SS zu dieser Bewertung gekommen ist…

Methoden emp soz forschungWir stellen statt dessen fest, dass das angebliche wissenschaftliche Gutachten eine Travestie auf Wissenschaft ist. Nichts von dem, was wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet, was ein Gutachten qualifiziert, findet sich bei SS. SS gefällt sich darin, willkürlich Material zusammen zu sammeln oder sich von der AAS Stiftung bereitstellen zu lassen, weil man ja immer Angeklagte danach fragt, welche belastenden Indizien es gibt, um sie zu verurteilen. Er gefällt sich darin, willkürlich zu bewerten, zu behaupten, sich zu echauffieren und hält nicht einmal die rudimentärsten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Keine Frage, die begutachtet werden soll, keine Kriterien, anhand derer die Daten ausgewählt wurden, auf deren Basis die zu begutachtende Frage entschieden werden soll. Keine Abwägung von für und wider. Keine Darstellung gegensätzlicher Positionen. Nein, SS ist wirklich kein Wissenschaftler. Er ist schon richtig, im Nutznießernetzwerk der AAS, im Speckgürtel des BMFSFJ, in dem man von Steuergeldern lebt und sich ansonsten darin gefällt, wilde Bewertungen all derer vorzunehmen, die nicht dem Gott huldigen, den man selbst als Groß-Gott auserkoren hat.

Es ist schlicht erbärmlich.

Und es ist gut, dass die Karriere von SS an der Universität Göttingen beendet ist. Es gibt schon zu viele Besetzer von Universitätspositionen, die keinerlei Ahnung haben, was Wissenschaft eigentlich auszeichnet.

Es wirkt nachgerade ironisch, wenn SS, der Seite um Seite belegt hat, dass er die AAS ganz toll findet und dass alle, die die AAS kritisieren Mitglieder einer Kampagne sind (lassen wir jetzt die Frage, was eine Kampagne auszeichnet, woran man sie erkennt und ob auf dieser Grundlage überhaupt von einer Kampagne gegen die AAS gesprochen werden kann), deren Ziel darin besteht, die AAS von öffentlicher Förderung zu entfernen, denn wie heißt es auf Seite 20 des Textes von SS: „Zum anderen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist aber sogar gefordert, die Förderung der AAS einzustellen“.

Ist ein größerer Frevel vorstellbar? Die öffentliche Förderung der AAS einstellen? Die AAS, der „wichtige zivilgesellschaftliche Akteur“, ohne den Deutschland einstürzen würde, ohne dessen öffentliche Förderung sich die vielen Mitarbeiter von AAS nach einer ordentlichen Arbeit umsehen müssten? Nein, ein größerer Frevel ist nicht vorstellbar. Unter Philip dem Schönen wäre der Frevler verbrannt worden. Im Regime von Anetta der Hässlichen wird SS auf die Frevler angesetzt.

Und wie alle nützlichen Bediensteten, so hat auch SS die eigentliche Meldung bis zum Ende seiner Lobeshymne aufgespart. Dort verrät er allen Lesern, dass nach all den Seiten der Willkür und der nicht nachvollziehbaren Bewertungen und nach all den Seiten nicht wissenschaftlicher Betätigung, SS sich nun in der Lage sieht, die Verschärfung von Rechtsregeln zu fordern, um das, was er nicht definiert hat, nur als Bewertung kennt, von dem er nicht angeben kann, wie er dazu gekommen ist und von dem er nicht einmal sagen kann, in welchem Ausmaß es vorhanden ist, zu verhindern, am besten mit der Drohung, Übeltäter, die die AAS kritisieren, zukünftig einzusperren.

Ja, er ist schon nützlich der SS, so wie SS schon einmal nützlich war, um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur einzuschränken, sondern abzuschaffen. Und das alles für 2.500 Euro. Was wohl Judas Iscariot verlangt hätte, um die Wissenschaft zu verraten?

Die AAS erhält Steuergelder für ihren wertvollen Einsatz für die Zivilgesellschaft und nutzt diese Steuergelder um Noch-Professoren damit zu beauftragen, Lobesgesänge auf die eigene Stiftung zu singen, damit die öffentliche Förderung, die wohl bedroht ist, nicht versiegt. Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war zu zeigen, dass die AAS Steuergelder veruntreut und dazu nutzt, ein Netzwerk von Kostgängern zu versorgen: Hier ist er!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Sozial Extra: Jungen fördern, kein „ganzer Junge“ zu sein

Sozial Extra: Eine ganze Zeitschrift voller Junk.

Wir konnten uns heute nicht für einen Titel entscheiden, und wir haben heute kein Erbarmen mit unseren Lesern!

sozial-extraEs gibt jetzt die volle Ladung „Sozial Extra“. Sozial Extra ist eine Zeitschrift aus dem Springer-Verlag, in der alles gedruck wird: jeder Junk.

Fünf Kostproben:

Harry Friebel schreibt in Heft 2 aus dem Jahre 2016 über „„Wir“ und „die“: Alltäglicher Rassismus in Schulbüchern“.

Hier das, was er für die wesentlichen Erkenntnis hält:

Rassismen werden immer gleichzeitig individuell und gesellschaftlich erzeugt (Komplexität der Frage) [,] und sie werden im historischen Prozess immer wieder neu bedingt und gestaltet (Kontext der Frage).

Was will der Mann uns sagen? Any ideas? Es kommt wohl auf die Gleichzeitigkeit an, mit der ein Rassismus individuell und gesellschaftlich erzeugt wird. Also wenn wir jetzt eine rassistische Äußerung tätigen, dann wird das zeitgleich zu einem gesellschaftlichen Rassismus und wenn in einer Gesellschaft ein Rassismus vom kollektiven Himmel fällt, dann haben ihn alle Individuen der Gesellschaft. Kein Wunder, dass Friebel meint, hier eine Komplexität der Frage beschrieben zu haben, angesichts dieses Unsinns kann man kaum anders als Komplexität reklamieren, wenn man nicht als gestört angesehen werden will. Besonders schön auch die Erkenntnis im letzten Satz: Die Welt verändert sich. Wer hätte das gedacht.

Dass sich die Welt verändert, ist eine Erkenntnis, die in Sozial Extra des Öfteren Autoren zu treffen scheint. Michael Cremers und Jens Krabel untersuchen „MEHR Männer in Kitas: Von der Wissenschaft entdeckt“. Die Öffentlichkeit, so die beiden Autoren, habe längst das Interesse an der männlichen Kita-Sau, die per Kampagne durchs Land getrieben wurde, verloren. Deshalb wurde die Kita-Sau nun in dem geparkt, was Cremers und Krabel als Wissenschaft ansehen. Das ist gut so, gibt es doch die Möglichkeit, Erkenntnisse wie die folgende zu gewinnen:

Oh No!“Ein Forschungsergebnis ist, dass männliche Fachkräfte zu einer Diversifizierung und Bereicherung der pädagogischen Arbeit beitragen können“.

Wer hätte das gedacht. Wenn man etwas anderes zu ansonsten Gleichem gesellt, dann erhöht das die „Diversifizierung“: Also ein Pferd unter 100 Eseln, ein Auto unter 100 Lkws, ein Mann unter 100 Frauen, ein roter Hut unter 100 schwarzen Hüten, ein Intelligenter unter 100 Idioten. Kein Wunder, dass von derart überraschender Diversifizierung eine Bereicherung selbst der pädagogischen Arbeit ausgehen „kann“.

Kira Gedik erntet Widerspruch und Widerstand. Oder sind es nicht näher spezifizierte Fachkräfte, die Widerspruch und Widerstand ernten, von Familien?

“Widerspruch und Widerstand stellen für Familien wie für Fachkräfte vor große Herausforderungen dar [Lektoriert wird bei Springer auch nicht]. Sie können aber – sowohl als Ausdruck von Autonomie und Selbstbehauptung als auch als Hinweis auf tieferliegende Konflikte – genutzt werden für eine gelingende Hilfeprozessgestaltung in der Demokratie.“

facepalm-GodzillaOb Sozial Extra ein Rehabilitationsprogramm für ehemalige oder aktuelle Drogensüchtige ist? Wir wissen es nicht. So wenig wie wir wissen, wo der Widerspruch und der Widerstand herkommt, der Familien und Fachkräfte in gleicher Weise zu ereilen scheint und auf Konflikte hinweist. Wer hätte das gedacht: Jemand, der Widerstand leistet, befindet sich im Konflikt mit dem, wogegen er Widerstand leistet. Gut, dass wir dank Kira Gedik und dem großzügigen Forum für Junk aller Art „Sozial Extra“ nun wissen, dass Konflikt die Mutter allen Widerstands ist – oder war es umgekehrt? Widerstand die Grundlage allen Konflikts? Wie dem auch sei, Widerstand ist immer auch Ausdruck von Autonomie (Der traut sich was) und von Selbstbehauptung (Mit mir nicht!). Konflikt eben: Und am Ende will jemand gar nicht Gegenstand von Hilfeprozessgestaltung sein? – Vor allem nicht in der Demokratie

Prof FacepalmJan-Wulf Schnabel verdanken wir die Erkenntnis, dass „Der breiten Männermehrheit … die Verhältnisse in der Sozialen Arbeit nicht attraktiv genug“ sind. Ja. Endlich einmal ein nachvollziehbares Ergebnis. Indes, wenn man bedenkt, dass soziale Arbeit schon seit Jahrzehnten kein Studienfach mit relevantem Männeranteil mehr ist, wäre man fast geneigt, den Schluss, dass soziale Arbeit für Männer nicht attraktiv ist, auch ohne Beihilfe von Sozial Extra zu ziehen. Zumal die einzig neue Erkenntnis, die Schnabel hat, die Wort-Schöpfung „breite Männermehrheit“ ist. Was, so fragen wir uns, unterscheidet die breite, von der schmalen Männermehrheit, die schmale Männermehrheit von der breiten Männerminderheit und die schmale Männerminderheit von der breiten oder schmalen Männermehrheit und von der breiten oder schmalen Frauenmehr- oder minderheit?

Safe the best for last.

Wie können wir Jungen fördern, kein “ganzer Junge” zu sein? Diese Frage stellt sich Fritjof Bönold, der wohl nur ein halber Mann ist, wenn er sich kompetent zur Frage der halben Jungen zu äußern können glaubt. Bönold hinterfragt vor „dem Hintergrund eines Verständnisses der aktuellen Geschlechterverhältnisse als spezifische Herrschaftsverhältnisse“ die „Zielformulierungen der Jungenarbeit“. Entsprechend muss Bönold für sich eine hierarchische Position reklamieren, die ihn zum Hinterfragen befähigt, die ihn höherstellt als diejenigen, die er mit seinem Hinterfragten zu konfrontieren gedenkt. Bönold selbst zeigt sich somit als Vertreter der „spezifischen Herrschaftsverhältnisse“, die er hinterfragen will.

Double facepalmAber eigentlich will er auch nicht hinterfragen, sondern „plädieren“: „für eine geschlechtskritische Bildungsarbeit, die auf einem konstruktivistischem und einem herrschaftskritischen Geschlechterverständnis aufbaut“, was insofern schwierig sein wird, als Bönold einen Satz weiter feststellt, dass sich beides, also das konstruktivistische und das herrschaftskritische Geschlechterverständnis widersprechen.

Kein Problem für einen Bönold. Aus dem Widerspruch macht er ein Dilemma und zeigt eben einmal, dass er auch keine Ahnung davon hat, was der wissenschaftliche Begriff des Dilemma zum Gegenstand hat (dass Bönold einer der Letzten ist, die dem Blödsinn eines Patriarchats aufsitzen, wollen wir einmal nicht annehmen), und wenn er schon einmal dabei ist, Unsinn zu steigern, dann gleich richtig, in dem er das Dilemma des Widerspruchs zwischen konstruktivistischem und herrschaftskritischem Geschlechterverständnis dadurch auflöst, dass sie in der Jungenarbeit nicht gleichzeitig, sondern nacheinander Anwendung finden sollen.

Also erst erzählt man den Jungen sie seien Machos und versorgt sie mit den Insignien von Machotum und dann erzählt man ihnen, nachdem sie sich Muskeln antrainiert und Boxsport erlernt haben, dass sie eigentlich keine Machos, sondern kleine Würmer sind, die auf Grund ihres Geschlechts Herrschaft über andere ausüben. Ein echter Bönold, und einer, bei dem man sich fragt, ob er im Krankenhaus endet.

Unsere Auswahl von Junk, Sozial Extra Junk macht deutlich, dass soziale Arbeit in weiten Teilen nichts mit Wissenschaft gemein hat. Statt Wissenschaftler finden wir Weltverbesserer, die für sie unverständlicherweise auf Widerstand stoßen. Anstelle von Forschungsergebnissen finden wir Versuche, die Welt so zu machen, wie sie die Sozialen Extras gerne hätten. Springer verlegt damit eine Zeitschrift, die man getrost als Junk Journal einordnen kann und jedem Studenten, der wissen will, was keine Wissenschaft ist, nur empfehlen kann.

GEZ-Terror: Wenn Arbeitgeber zum Erfüllungsgehilfen gezwungen werden

In Saalfeld-Rudolstadt, da kann man gut leben. Rennsteig und Wald, Schlösser und Burgen, das alles, macht Saalfeld-Rudolstadt attraktiv für Touristen. Nur Einheimische haben es schwer. Vor allem dann, wenn sie sich weigern, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

Rundfunkstaatsvertrag § 12:

“(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt, 2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder 3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.“

Mit diesem kleinen Paragraphen, der diejenigen mit staatlicher Verfolgung bedroht, die sich weigern, die seichte Kost aus ARD und ZDF, die sie nicht sehen wollen, auch noch zu bezahlen, haben sich die Rundfunkanstalten die Möglichkeit geschaffen, Gebührenverweigerer in jeden Winkel ihres Lebens zu verfolgen.

Arendt_totalitarismusWie in totalitären Gesellschaften, in denen Partei und Geheimdienst Durchgriff auf das Privatleben von Menschen hatten und man nirgends sicher sein konnte, nicht bespitzelt zu werden, so kann man heute und in Deutschland nicht sicher sein, von der GEZ bzw. deren Erfüllungsgehilfen in den Landratsämtern an jedem Ort verfolgt zu werden.

Weil es ein kapitales Verbrechen ist, den GEZ-Beitrag nicht zu bezahlen, deshalb setzen die Jäger der Gebührenverweigerer jedes Kaliber an rechtlicher Bewaffnung ein, das ihnen zur Verfügung steht. Selbst am Arbeitsplatz wird den Gebührenverweigeren nachgestellt, wie ein Dokument zeigt, das uns zugeschickt wurde.

Wieder einmal stammt es aus Saalfeld-Rudolstadt, wo man offensichtlich noch gut in Übung ist, wenn es darum geht, Staatsfeinde oder Systemkritiker, also Gebührenverweigerer zu verfolgen.

Die Lesern von ScienceFieles bereits bekannte Sachbearbeiterin Sabine Schönbrodt und Heike Büttner, Sachgebietsleiterin der Kreiskasse, haben dem Arbeitgeber eines Gebührenverweigerers eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung geschickt und wollen damit erreichen, dass der Arbeitgeber die ausstehenden Rundfunkgebühren, nebst den Verwaltungskosten vom Gehalt seines Arbeitnehmers einbehält und an die Kreiskasse überweist. Für den Falle seiner Weigerung wird ihm ein Zwangsgeld von 100 Euro angedroht.

Denn: der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer für dessen Arbeit bezahlt, wird eben einmal zum Drittschuldner erklärt, weil er Geld, das seinem Arbeitnehmer am Zahltag zusteht, für diesen bis zur Auszahlung verwahrt, Geld, von dem man im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt der Ansicht ist, ein Teil davon stehe der Kreiskasse und dem MDR zu.

gez-saalfeld-rudolstadt-pfaendung

Es herrschen raue Sitten in Gebührendeutschland, raue Sitten, von denen man sich nicht nur fragen muss, in welcher Hinsicht sie die Grenze der Legalität bereits überschritten haben, man muss sich auch fragen, ob der Aufwand an Verwaltung und Zeit, die für Nachstellung und Verfolgung genutzt werden, noch in irgend einem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Vor allem muss man sich fragen, ob es die Rundfunkgebühren wert sind, die Legitimation eines Rechtssystems zu untergraben und ein juristisches System in ein totalitäres Netzwerk zu verwandeln, in dem fast jeder, der im Verdacht steht, monetäre Mittel mit einem Gebührenverweigerer zu tauschen, zum Drittschuldner und Erfüllungsgehilfen des Verfolgungsterrors gemacht werden kann.

Wo hätte es das jemals gegeben, dass Arbeitgeber als Hilfs-Gerichtsvollzieher auftreten?

Stimmt: Im Dritten Reich.

Und natürlich muss man sich fragen, wie es sein kann, dass im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Arbeitgeber von Gebührenverweigerern bekannt sind.

Gibt es in Thüringen eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?


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PISA-Unsinn 2015 – Der turnusmäßige Bildungsgag der OECD

Die OECD hat einen Exportschlager: Die PISA-Studien. Im Abstand von drei Jahren finden die olympischen PISA-Spiele in Mathematik, Naturwissenschaft und Lesen statt. Eine nette Stange Geld kostet das. Und hinterher sind wir klüger.

Hinterher wissen wir, dassDeutsche Schüler besser als der Durchschnitt“ [von was auch immer] sind und dassDeutsche Schüler in Mathe schlechtersind [als wer auch immer]. Beide Meldungen finden sich fast zeitgleich bei ARD und ZDF.

Wie es scheint, ist man bei der ARD bemühter, dem durchschnittlichen Ergebnis etwas „Besseres“ abzugewinnen als beim ZDF, wo man eher eine pessimistische Sicht auf die selben Ergebnisse richtet. Die beiden unterschiedlichen Meldungen, die auf derselben Pressmeldung, den selben Testergebnissen und den selben PISA-Olympics basieren, machen den Unsinn, der hinter PISA steckt mehr als deutlich.

Es geht offensichtlich nicht darum, den Leistungsstand von Schülern zu erheben, sondern darum, eine Hitliste der besten Länder zu erstellen, die es Politikern, Funktionären und Journalisten in gleicher Weise erlaubt, sich zu freuen und auf die gute Bildungspolitik der Vergangenheit hinzuweisen bzw. sich erschreckt zu geben und mehr Mittel für die Bildungspolitik der Zukunft zu fordern. So betrachtet, ist PISA wirklich nützlich.

Nur eines sind die Ergebnisse nicht: vergleichbar – jedenfalls nicht in der dargestellten Weise, die es offensichtlich erlaubt, dieselben Ergebnisse unterschiedlich zu bewerten: positiv bei der ARD, negativ beim ZDF.

pisa-2015-schimaereBesonders verrückt wird die Angelegenheit, wenn man auf die von nahezu allen Medien, die wir zu PISA gescannt haben, verlinkte Seite geht. Dort finden sich keinerlei Werte mehr, sondern nur noch Relationen, lustige Linien, die suggerieren, die Ergebnisse von PISA aus den Jahren 2009 und 2012 seien den Ergebnissen von 2015 vergleichbar.

Das sind sie aber nicht.

Es sind nicht dieselben Schüler, die in den drei Jahren befragt wurden. Entsprechend kann man keine Entwicklung feststellen.

Es sind nicht dieselben Fragen, die den Schülern gestellt wurden. Entsprechend kann man die Ergebnisse nicht vergleichen.

Die PISA-Studien sind Querschnittstudien. Sie geben Auskunft über den Leistungsstand der Schüler, die im jeweiligen Jahr befragt wurden. Sie enthalten keinerlei Information über die Entwicklung, die die Leistungsfähigkeit von Schülern in den drei getesteten Bereichen in den einzelnen Ländern genommen hat. Denn: um es noch einmal zu sagen: Es wurden nicht dieselben Schüler befragt, es wurden nicht dieselben Fragen gestellt, und es wurden nicht dieselben Methoden benutzt, um die Antworten auf die gestellten Fragen mit Punktewerten zu versehen.

Um Letzteres zu sehen muss man nur die Ergebnisse für den HighScorer, die Schüler aus Shanghai in 2012 und Singapur in 2015 betrachten. Die höchsten Werte, die in den drei getesteten Bereichen erreicht wurden, unterscheiden sich deutlich:

[I]

  • Mathematik
    • 2012: 613 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 564 Punkte (Singapur)
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 580 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 556 Punkte (Singapur)
  • Lesen
    • 2012: 570 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 535 Punkte (Singapur)

Offensichtlich ist die Spannweite des Punktefelds 2015 viel geringer als sie es noch 2012 gewesen ist. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass 2015 schwierigere Fragen gestellt wurden als 2012. Es kann das Ergebnis davon sein, dass 2015 die Forscher bewusst einen kleineren Punkterange verwendet haben, um die Unterschiede zwischen den Ländern geringer zu machen. Es kann darin begründet sein, dass die Schüler, die 2015 befragt wurden, nicht so leistungsstark sind, wie die Schüler, die 2012 befragt wurden, es waren.

All das ist möglich, und all das verhindert, dass man die Ergebnisse zwischen den einzelnen Jahren vergleichen kann.

Wie irrsinnig ein solcher Vergleich ist, zeigt sich, wenn man ein paar weitere Vergleiche für Deutschland anstellt.

[II]
PISA OECDZ.B. im Hinblick auf den Rangplatz, den Deutschland erreicht hat:

  • Mathematik
    • 2012: 16
    • 2015: 16
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 12
    • 2015: 16
  • Lesen
    • 2012: 19
    • 2016: 11

Wer also etwas Positives in die Ergebnisse hineinlesen will, der kann sich erzählen, die Ergebnisse deutscher Schüler im Lesen seien 2015 besser als 2012. Wer etwas Negatives in die Ergebnisse hineinlesen will, der kann sich erzählen, die Ergebnisse deutscher Schüler in Naturwissenschaft seien 2015 schlechter als 2012.

Aber sind sie das tatsächlich?

Machen wir die Rechnung mit Blick auf den Abstand zum Spitzenreiter. Wie viele Punkte liegen in den drei Bereichen, zwischen dem Ergebnis deutscher Schüler und dem Ergebnis der Schüler aus dem Spitzenreiter-Land?

[III]

  • Mathematik
    • 2012: 99 Punkte
    • 2015: 58 Punkte
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 56 Punkte
    • 2015: 47 Punkte
  • Lesen
    • 2012: 62 Punkte
    • 2015: 26 Punkte

Das Ergebnis dieser Betrachtung: Die Schüler, die im Jahr 2015 getestet wurden, sind in allen Bereichen näher am Spitzenreiter als die Schüler, die 2012 getestet wurden. Der Abstand zur Spitze ist also 2015 geringer als 2012. Aber sind die Schüler 2015 auch besser als die Schüler 2012?

Nein.
Ein Blick auf die durchschnittliche Punktezahl für Deutschland zeigt ein anderes Bild:

[IV]

  • Mathematik
    • 2012: 514 Punkte
    • 2015: 506 Punkte
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 524 Punkte
    • 2015: 509 Punkte
  • Lesen
    • 2012: 508 Punkte
    • 2015: 509 Punkte

Im Lesen sind die deutschen Schüler, die 2015 getestet wurden, um einen mageren durchschnittlichen Punkt besser als die anderen deutschen Schüler, die 2012 getestet wurden – mit anderen Fragen. In Mathematik und Naturwissenschaft sind die deutschen Schüler, die 2012 getestet wurden, besser als die Schüler, die 2015 getestet wurden. Indes stellt sich der Abstand zum Spitzenreiter im Jahr 2015 in allen drei Bereichen als geringer dar als er es noch 2012 gewesen ist und nur in Naturwissenschaft erreichen deutsche Schüler 2015 einen schlechteren Rangplatz als ihn andere deutsche Schüler 2012 erreicht haben.

Machen wir eine letzte Rechenspielerei und setzen den Punkteabstand zum Spitzenreiter zum erreichten Spitzenwert in Beziehung und rechnen die unterschiedliche Spannweite der Punkteskala, die sich zwischen 2012 und 2016 ergibt, mit ein. Dann ergibt sich für Deutschland folgender prozentualer Rückstand auf den Spitzenreiter:

[V]

  • Mathematik
    • 2012: 16,2% Rückstand
    • 2015: 18,3% Rückstand
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 9,6% Rückstand
    • 2015: 12,5% Rückstand
  • Lesen
    • 2012: 10,8% Rückstand
    • 2015: 11,0% Rückstand

Und schon sind die Leistungen der Schüler im Jahre 2015 rundum schlechter als die Leistungen der Schüler 2012.

Das PISA-DilemmaSie sind Gewerkschaftsfunktionär und wollen mit PISA die Notwendigkeit begründen, mehr Geld für Lehrer, Schulsozialarbeiter und GEW-Funktionäre auszugeben? Wir empfehlen die zuletzt dargestellten Ergebnisse: PISA zeigt: Bund muss mehr in Bildung investieren!

Sie sind Regierungspolitiker und wollen zeigen, dass die Bildungspolitik in Deutschland auf dem richtigen Weg ist? Wir empfehlen die unter [III] dargestellten Ergebnisse, die zeigen, dass deutsche Schüler in allen Bereichen 2015 besser abgeschnitten haben als 2012.

Sie wollen ein gemischtes Bild zeichnen, mehr Bundesmittel für Bildung abzwacken, sich aber auch für das bereits erreicht auf die Schulter klopfen, z.B. weil sie Vertreter des Deutschen Lehrerverbands sind? Nichts leichter als das: Wir empfehlen [IV] mit der Betonung der Verbesserung im Lesen und geben dazu den Hinweis, dass die Ergebnisse deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaft im Jahr 2015 über den Durchschnitt aller Ländern, die an PISA teilgenommen haben, liegen.

Und so bietet PISA für jeden etwas, jeder kann seine Schäfchen damit ins Trockene bekommen. Und darum geht, wenn man nationale Förderung einsammeln will, wie dies die OECD mit PISA sehr erfolgreich tut: Keinem wehtun und jedem das liefern, was er benutzen kann. In dieser Hinsicht ist PISA ein Erfolg. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es ein Fiasko.


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SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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