Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes?

Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt.

Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von Bayern.

Der Parlamentarische Rat hatte 65 Mitglieder, die von den Landtagen benannt wurden.

Berliner Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren im Durchschnitt 55 Jahre alt.

47 der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Beamte.
51 Mitglieder hatten einen akademischen Abschluss, 32 davon in Jura, 11 in Ökonomie.

11 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglied eines Reichstags in der Weimarer Republik.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben den folgenden Parteien angehört:

  • CDU/CSU: 27
  • SPD: 27
  • FDP; LDP[Liberal Demokratische Partei (Hessen)], DVP [Demokratische Volkspartei (Württemberg)]: 5
  • KPD: 2
  • Zentrum: 2
  • DP [Deutsche Partei]: 2

Damit haben sowohl Kommunisten als auch Rechte aus der Deutschen Partei am Grundgesetz mitgeschrieben, was zeigt, es gab einmal eine Zeit, da war es in Deutschland möglich, dass Parteien vom linken und vom rechten Rand in das politische System integriert waren, so wie das eben die Idee in Demokratien ist. Dass es heute nicht mehr möglich ist, eine rechte Partei zu integrieren bzw. eine entsprechende Integration von linken Parteien verhindert wird, sagt einiges über den Zustand des deutschen demokratischen Versuchs.

Die folgende Tabelle stellt die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach Parteizugehörigkeit und dem entsendenden Landtag zusammen. Wir haben sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefunden (Nr.48/08).

Parlamentarischer Rat


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Massentierhaltung: Gewinn für wenige, Kosten für alle

Heute laufen Wissenschaftler durch die Straßen von Städten und fordern u.a., dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Fakten getroffen werden. Nun, Scott Weathers und Sophie Hermanns haben eine Reihe von Fakten zusammengestellt, von denen wir annehmen, dass sie nicht nur von denjenigen, die für die Wissenschaft marschiert sind, unterschrieben werden:

Massentierhaltung_huehnerDie Resistenz gegen Antibiotika wächst weltweit in dramatischem Ausmaß. Derzeit sterben jährlich rund 700.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken (Cecchini et al. 2015). Im Jahre 2050 werden rund 9,5 Millionen Menschen jährlich aufgrund einer Antibiotika-Resistenz sterben, mehr als derzeit an Krebs (OECD 2015).

Die Resistenz gegen Antibiotika ist in erster Linie eine Folge des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung. Die industrielle Produktion von z.B. Fleisch, die Tiere nicht mehr als Lebewesen, sondern als Produkte ansieht, kommt ohne den Einsatz von Antibiotika nicht mehr aus. 75% der Antibiotika, die in der EU zum Einsatz kommen, werden derzeit in der Massentierhaltung eingesetzt (OECD 2016).

Die Massentierhaltung, die industrielle Ausbeutung von Tieren, ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass Menschen eine Resistenz gegen Antibiotika entwickeln. Mehrere Studien haben gezeigt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, in Menschen und Tieren besteht (Vieira et al. 2005) und dass eine Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung mit einer Reduzierung der Antibiotika-Resistenz von Menschen einhergeht (Aarestrup 2005). U.a. Gülle ist ein hervorragender Träger, auf dem Bakterien eine Antibiotika-Resistenz enzwickeln können (Economou & Gousia 2015).

Die WHO hat rotes Fleisch und industriell verarbeitetes Fleisch als krebserregend eingestuft. Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, dass hoher Fleischkonsum das Risiko für Krebs, Übergewicht, Herzkreislauferkrankungen mit Todesfolge, Lungenerkrankungen, Diabetes und für Herzinfarkt erhöhen (Bouvard 2015, Micha et al. 2010, Pan et al. 2011, Rouhani et al. 2014, Varraso & Camargo 2015, Wang et al. 2016, Wolk 2017, Yang et al. 2016).

MassentierhaltungObwohl Massentierhaltung erhebliche Schäden anrichtet, die von allen getragen werden müssen, namentlich die Resistenz gegen Antibiotika und die Kosten für die Behandlung von Krankheiten, die sich aus dem Konsum von prozessiertem und rotem Fleisch ergeben, obwohl Massentierhaltung für den Eintrag von Methan in die Atmosphäre verantwortlich ist, einen hohen Anteil daran trägt, dass das Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten belastet wird, werden Massentierhalter nicht für die von ihnen verursachten Kosten in Haftung genommen. Vielmehr können sie auf Kosten der Gesundheit von Menschen und auf Kosten der Massen von Tieren, die sie täglich prozessieren, ihren Gewinn einstreichen, ohne auch nur einen Cent für die Beseitigung der Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, beizutragen. Mit anderen Worten: Massentierhalter machen nicht nur auf Kosten aller ihren Gewinn, sie sorgen auch bei denen für gesundheitliche Kosten, die kein Fleisch essen, aber dennoch Opfer der von Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz werden.

Aus diesem Grund haben Scott Weathers und Sophie Hermanns einen offenen Brief geschrieben, aus dem wir die aufgelisteten Fakten entnommen haben. Mit diesem Brief fordern die Autoren vom nächsten Generaldirektor der WHO, dass er die erheblichen gesundheitlichen Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, in derselben Weise zum Gegenstand von WHO-Maßnahmen macht, wie dies z.B. im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen, die durch Tabakkonsum verursacht werden, getan wurde. Die Forderung ist einfach: Diejenigen, die Tiere wie Objekte behandeln, sie in Massen in Ställe zwängen und mit Antibiotika füttern, sie müssen die Kosten dafür, dass immer mehr Menschen an den Folgen einer durch Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz sterben, tragen oder zumindest an den Kosten beteiligt werden. Das gleiche gilt für die Behandlungskosten, die durch Krankheiten, die auf Fleischkonsum zurückzuführen sind, verursacht werden.

Wir leben in einer Zeit, in der moralische Appelle an diejenigen, die ihr Geld auf dem Rücken anderer Lebewesen verdienen, nicht mehr helfen, weil die Massentierhaltung ein Unternehmen darstellt, das jede von Moral gezogene Grenze weit überschritten hat. Wenn man Menschen nicht mehr mit einem Appell an Anstand und Empathie erreichen kann, muss man ihnen Kosten verursachen bzw. sie die Kosten tragen lassen, die sie selbst verursachen. U.a. deshalb unterstützen wir den offenen Brief von Weathers und Hermanns.

Hier kann der offene Brief unterschrieben werden.

Literatur

Aarestrup, Frank M. 2005. “Veterinary Drug Usage and Antimicrobial Resistance in Bacteria of Animal Origin.” Basic & Clinical Pharmacology & Toxicology 96 (4): 271–81. doi:10.1111/j.1742-7843.2005.pto960401.x.

Bouvard, Véronique, Dana Loomis, Kathryn Z Guyton, Yann Grosse, Fatiha El Ghissassi, Lamia Benbrahim-Tallaa, Neela Guha, Heidi Mattock, and Kurt Straif. 2015. “Carcinogenicity of Consumption of Red and Processed Meat.” The Lancet Oncology 16 (16): 1599–1600. doi:10.1016/S1470-2045(15)00444-1.

Cecchini, Michele, Julia Langer, and Luke Slawomirski. 2015. “Antimicrobial Resistance in G7 Countries and beyond: Economic Issues, Policies and Options for Action.” OECD. https://www.oecd.org/els/health-systems/Antimicrobial-Resistance-in-G7-Countries-and-Beyond.pdf.

Economou, Vangelis, and Panagiota Gousia. 2015. “Agriculture and Food Animals as a Source of Antimicrobial-Resistant Bacteria.” Infection and Drug Resistance 8 (April): 49–61. doi:10.2147/IDR.S55778.

Micha, Renata, Sarah K. Wallace, and Dariush Mozaffarian. 2010. “Red and Processed Meat Consumption and Risk of Incident Coronary Heart Disease, Stroke, and Diabetes Mellitus: A Systematic Review and Meta-Analysis.” Circulation 121 (21): 2271–83. doi:10.1161/CIRCULATIONAHA.109.924977.

OECD. 2016. “Antimicrobial Resistance: Policy Insights.” https://www.oecd.org/health/health-systems/AMR-Policy-Insights-November2016.pdf.

Pan, An, Qi Sun, Adam M. Bernstein, Matthias B. Schulze, JoAnn E. Manson, Meir J. Stampfer, Walter C. Willett, and Frank B. Hu. 2012. “Red Meat Consumption and Mortality: Results from Two Prospective Cohort Studies.” Archives of Internal Medicine 172 (7): 555–63. doi:10.1001/archinternmed.2011.2287.

Rouhani, M. H., A. Salehi-Abargouei, P. J. Surkan, and L. Azadbakht. 2014. “Is There a Relationship between Red or Processed Meat Intake and Obesity? A Systematic Review and Meta-Analysis of Observational Studies.” Obesity Reviews: An Official Journal of the International Association for the Study of Obesity 15 (9): 740–48. doi:10.1111/obr.12172.

Varraso, Raphaëlle, and Carlos A. Camargo. 2015. “The Influence of Processed Meat Consumption on Chronic Obstructive Pulmonary Disease.” Expert Review of Respiratory Medicine 9 (6): 703–10. doi:10.1586/17476348.2015.1105743.

Vieira, Antonio R., Peter Collignon, Frank M. Aarestrup, Scott A. McEwen, Rene S. Hendriksen, Tine Hald, and Henrik C. Wegener. 2011. “Association between Antimicrobial Resistance in Escherichia Coli Isolates from Food Animals and Blood Stream Isolates from Humans in Europe: An Ecological Study.” Foodborne Pathogens and Disease 8 (12): 1295–1301. doi:10.1089/fpd.2011.0950.

Wang, Xia, Xinying Lin, Ying Y. Ouyang, Jun Liu, Gang Zhao, An Pan, and Frank B. Hu. 2016. “Red and Processed Meat Consumption and Mortality: Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Public Health Nutrition 19 (5): 893–905. doi:10.1017/S1368980015002062.

Wolk, A. 2017. “Potential Health Hazards of Eating Red Meat.” Journal of Internal Medicine 281 (2): 106–22. doi:10.1111/joim.12543.

Yang, Cuili, Lei Pan, Chengcao Sun, Yongyong Xi, Liang Wang, and Dejia Li. 2016. “Red Meat Consumption and the Risk of Stroke: A Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Journal of Stroke and Cerebrovascular Diseases: The Official Journal of National Stroke Association 25 (5): 1177–86. doi:10.1016/j.jstrokecerebrovasdis.2016.01.040.

Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Die ARD tut etwas.

Sie geht gegen FakeNews vor.

Die Faktenfinder sollen Fakten finden und damit FakeNews entlarven.

Nicht bei der ARD.

Nein, bei anderen, bei den Nachdenkseiten zum Beispiel.

nds_logo_neuLinke Medien machen mobil gegen linke Medien, so könnte man formulieren und sich zurücklehnen, wäre es nicht so, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing, der eine gewisse Geschichte hat, wenn es darum geht, Problembürger, worunter wohl auch Albrecht Müller, der Betreiber der Nachdenkseiten für ihn fällt, zu bekämpfen, in seinem Versuch, mit der Zurückhaltung eines Schlagbohrers subtile Hinweise darauf zu verbreiten, dass alternative Medien generell schlecht sind und täte er dies nicht auf eine so unterirdisch dumme Art und Weise.

Nämlich so:

(1) Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als „Die kritische Website“. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. (2) Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite. (3) Die „Frankfurter Rundschau“ zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei (4) keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe.

Soll das subtile Diffamierung sein? Es wirkt eher, wie der müde Versuch eines in schlechter Management-Literatur (Wie man seinen Gegner fertig macht Oder: Sich auch ohne jedes Argument durchsetzen) Belesenen, seinen Lesern Unvermögen als herausragende Leistung zu verkaufen.

Wir haben den Diffamierungs-Versuch von Gensing aus Sicht von Manipulation und Logik analysiert und die wichtigsten Absätze nummeriert.

(1) und (2): Holzhammermanipulationsversuche:

DilbertClichesSpitze Finger zeichnen den Diffamator aus der Mittelschicht aus. Der ehemalige SPD-Politiker, Albrecht Müller, der das übrigens immer noch ist, SPD-Politiker, er betreibe seit 2003 eine Seite, die sich selbst als „kritische Website“ bezeichne. Man selbst, also Gensing, käme natürlich nie auf die Idee, diese Seite als „kritische Website“ zu bezeichnen, schon weil Personen wie Gensing keine Ahnung haben, was Kritik eigentlich ist. Als öffentlich-rechtlicher Jasager hat Gensing schon bei Eintritt in den Claqueur-Dienst das Kritik-Zölibat, das allein zum öffentlich-rechtlichen Journalismus qualifiziert, abgelegt.

Nachdem Gensing seinen Lesern also nahegelegt hat, die Seite, die sich als „kritische Website“ bezeichnet, nicht als „kritische Website“ zu sehen, legt er noch nach, dass Mitherausgeber Wolfgang Lieb sich 2015 zurückgezogen habe: Mit Kritik an der Art der Auseinandersetzung auf der Seite habe er das getan (das ist offensichtlich alles, was es für die Zeit von 2003 bis 2015 über die Nachdenkseiten zu sagen gibt – in der Sozialforschung spricht man hier von einem Selektionsbias, ein Euphemismus für krude Manipulation).

Aus dem, was Gensing hier zusammenklaubt, kann man schließen, dass die kritische Website, erst als Lieb sich mit Kritik zurückgezogen hat, nicht mehr kritisch war und dem Teufel verfallen ist (zu dem wir unten noch kommen und der natürlich rechts wohnt). Man kann daraus auch schließen, dass die kritische Website schon immer „Methoden der Kritik und der Auseinandersetzung“ verwendet hat, die Lieb kritisierbar gesehen hat. Man muss daraus schließen, dass die Seite Kritik benutzt und entsprechend „kritisch“ ist.

Das ist gewöhnlich das Problem von insinuativer Manipulation: Man muss sie anwenden können. Wer dilettiert wie Gensing, der widerspricht sich innerhalb von nur weniger Zeilen, und bestätigt der „kritischen Website“, von der er seinen Lesern suggerieren wollte, dass sie keine „kritische Website“ ist, ein kritische Website zu sein, auf der sogar die Herausgeber miteinander streiten. Demokratie live, wie man sagen könnte.

(3) und (4): logische Fehler/Fehlschlüsse

Logik f dummiesArgumentum ad auctoritatem: Ausgerechnet die Frankfurter Rundschau, von der nun wirklich nicht bekannt ist, dass sie ein Monolith der Wahrheit sei, wird als Autorität von Gensing angeführt, um die Nachdenkseite als Seite zu charakterisieren, die Affinität zur politischen Rechten hat. Das hat schon etwas von einem argumentum ad ridiculum, denn aus Sicht der Frankfurter Rundschau haben vermutlich 90% der Bundesbürger eine Affinität nach Rechts, einfach deshalb, weil von Linksaußen so ziemlich alles rechts ist. In jedem Fall zeigt sich schon eine gewisse Verzweiflung, wenn man den eigenen Versuch der Diffamierung auf die Autorität der Frankfurter Rundschau stützen muss. Es ist, als hätte Osama Bin Laden Carlos als sein Alibi dafür anführen wollen, dass er mit Terrorismus nichts am Hut hat oder als wollte Patrick Gensing Konrad Kujau dafür ins Feld führen, dass Berichte in den Medien immer richtig und wahr sind.

Schließlich findet sich das, was wir zwischenzeitlich als den Fehlschluss durch Assoziation bezeichnen. Er ist eine Variante des genetischen Fehlschlusses und unterstellt eine Art Bazillus, das sich über Kontakt verbreitet. Wer demnach „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“ hat, der ist infiziert, so will uns Gensing mitteilen, der offensichtlich Berührungsängste hat, was misslich ist.

Warum? Nun, Demokratien basieren auf dem Wettstreit von Ideen. Um diesen Wettstreit abhalten zu können, muss man neue Ideen, andere Ideen, selbst radikale Ideen und solche, die aus dem anderen politischen Lager kommen, zulassen. Denn Demokratie ist als Gegenteil zu intellektueller Inzucht konzipiert, wie sie heute in öffentlich-rechtlichen Medien und in weiten Teilen der politische Kaste praktiziert zu werden scheint. Der frische Wind in Demokratien kommt von den neuen Ideen und deshalb kann man dann, wenn man Demokrat sein will, weder Ideen ausschließen noch Berührungsängste mit ihnen haben. Also hat sich Gensing hier zum Opfer seiner Reductio ad absurdum gemacht: Er ist es, der Berührungsängste hat. Er ist es, der sich in seinem Echozimmer einschließt und sich die Ohren verstopft, um nichts hören zu müssen, was er nicht hören mag. Und damit macht er sich zu einem totalitären Geist, der alles niederschreiben will, was nicht seiner ideologischen Vorstellung entspricht. Er ist eben kein Demokrat. Er ist ein ARD-Faktenfinder, der nur dort nach vermeintlichen Fakten sucht, wo er mit Sicherheit keine Fakten findet, die seiner Ideologie widersprechen.

Auf uns machen die Faktenfinder der ARD den Eindruck als hätten sich hier Analphabeten zusammengetan, um den Duden neu zu schreiben.

Das sagen die Nachdenker auf ihren Seiten zu den Diffamierungsversuchen der ARD.

Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch – heute: Chancenungerechtigkeit

Die Wortschöpfungen, mit denen sich immer mehr als Gutmenschen outen wollen, sie werden immer abenteuerlicher. Offensichtlich führt die neue Mode, sich als guter Mensch, der sich um das Schicksal von denen sorgt, die er sozial unter sich verortet, zu einer gewissen begrifflichen Armut, die durch innovative Schöpfungen, die sich regelmäßig als Blödsinn erweisen, bekämpft werden muss.

Heute ist es „Minister a.D, Walter Hirche“, auf den die Zeit als Minister so prägend gewirkt hat, dass er den sprachlichen Unsinn, der sein Amt ausgezeichnet haben muss, bis heute nicht los wird, der sich in die Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch einträgt.

Nachdem die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Chancengerechtigkeit erfunden hat, einen Begriff ohne Inhalt, kann die UNESCO nicht zurückstehen. Da man bei der UNESCO lamentieren und nicht fordern will, wird nicht von Chancengerechtigkeit, sondern von Chancenungerechtigkeit fabuliert. Hier ein Teil des Dummdeutschen, das aus den Hallen der UNESCO kommt, und zwar unter der irrsinnigen Überschrift: “UNESCO-Studie fordert: Chancenungerechtigkeit in der tertiären Bildung beseitigen“.

Studien fordern bekanntlich nichts, und wenn diejenigen, die eine Studie erstellt haben, etwas fordern, dann belegen sie damit, dass sie keine Studie ausgeführt haben, in der es um Wissenschaft geht, sondern eine Auftragsarbeit, in der es darum geht, Politiker oder Gutmenschen-Organisationen mit Material zu versorgen, an dem sie ihr Dummdeutsch ausprobieren können, etwa so:

facepalm orang utan“Im Einklang mit dem weltweiten Trend studieren auch in Deutschland immer mehr junge Erwachsene. Über eine halbe Million junger Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Doch trotz dieser deutlichen Expansion wirken auch bei der Studienaufnahme soziale Herkunftseffekte. Diese Chancenungerechtigkeit müssen wir beseitigen. Chancengerechtigkeit beginnt bei der frühkindlichen Bildung und kann auch im Hochschulwesen nur durch systematische Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie geschaffen werden. Nur so kann das Potenzial von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung voll genutzt werden“, betont Walter Hirche, Minister a.D., Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Chancenungerechtigkeit ist ein ebensolches sprachliches Unding wie Chancengerechtigkeit. Es kann Chancengleichheit geben, aber keine Chancengerechtigkeit.

Und jetzt alle:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept, das sich auf die Bewertung prozeduraler Erträge bezieht. Wenn Kinder in der Schule für die gleiche Leistung die gleiche Note bekommen, dann ist das (verfahrens-)gerecht. Wenn sie, wie es in deutschen Schulen der Fall ist, mehr leisten müssen, weil sie männlich sind, um die selben Noten zu erhalten, wie weibliche Schüler oder wenn sie, weil sie aus Familien kommen, die die Mittelschichts-Lehrer als Schicht unterhalb ihrer eigenen ansehen, selbst bei gleicher Leistung schlechtere Grundschulempfehlungen bekommen als die Kinder der Mittelschicht, dann ist das ungerecht. In keinem Fall hat es etwas mit Chancen zu tun.

Wollte man Sinn aus dem Begriff „Chancenungerechtigkeit“ machen, dann müsste man annehmen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind, aber dafür gibt es schon die Begriffe der Chancengleichheit bzw. -ungleichheit. Chancengerechtigkeit ist schlichter Blödsinn, den man nur im Mund führen kann, wenn man nichts sagen, nichts kommunizieren will oder kann, was Sinn und Bedeutung hat, sondern affektive Ladungen transportieren will: Seht her, wie gut ich bin, ich sorge mich um die Kinder der Unterschicht. Ich habe zwar keine Ahnung, warum die Unterschichtskinder aus dem Bildungssystem ausscheiden und noch weniger Ahnung habe ich, warum ich den Trend, nachdem immer mehr studieren, gut finde, aber das macht nichts, ich will mich produzieren, als guter Mensch, als einer, der keine Ahnung, aber viel Empathie mit was oder wem auch immer hat.

In der Pfalz nennt man derartige Produzenten kurz und knapp: Dummbabbler.

Zum Verteilen und Auswendig lernen, besonders Ministern, Ministern a.D. und Politikern empfohlen: Unser Idiotentest für Verteilungsfragen.

Unser Häupling Seattle meint (an Genderisten und Politiker gewandt): „Erst wenn der letzte Begriff sinnentleert, das letzte Wort bedeutungslos, der letzte Satz entstellt und das letzte Konzept verballhornt ist, werdet ihr feststellen, dass Blödsinn weder sprachlich noch praktisch brauchbar ist.“

Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm „Demokratie leben!“, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: „Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.“

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Grüne sind dümmer als der Durchschnitt …

vielleicht sind sie auch nur die Speerspitze anti-intellektueller Isomorphie, die politische Kader erfasst hat.

Das folgende Fundstück stammt aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Cem Özdemir, Monika Lazar, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 18/11897. In der kleinen Anfrage geht es um das Geschäft mit Flüchtlingen. Genau: Um die Werterziehung von Flüchtlingen, denn Flüchtlingen muss ja beigebracht werden, was sie offenkundig selbst weder wissen noch zu lernen im Stande sind, jedenfalls aus Sicht von Bündnis90/Grüne.

In der kleinen Anfrage fragen die Abgeordneten Folgendes:

„Gehören folgende Aspekte nach Auffassung der Bundesregierung zu der Wertebildung im Integrationsprozess:

– die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;
– die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;
– die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Wir haben schon öfter über den verbreiteten Versuch von Politdarstellern geschrieben, philosophische Konzepte zu verwenden. Auch dieses Mal ist es beim Versuch geblieben, wie schon im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit, so zeigen die Grünen, dass sie auch keine Idee davon haben, was Freiheit bedeutet.

FreedomFreiheit wird gewöhnlich über die Abwesenheit äußerer Hindernisse definiert und ist immer dann gegeben, wenn ein Akteur seinen Willen ohne Rücksicht auf Randbedingungen umsetzen kann. Entsprechend wird Freiheit im Liberalismus in der Regel als Abwesenheit von Zwang definiert (Hayek spricht von Freiheit als einem Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass man nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist).

In Demokratien hat sich Freiheit meist als Grundrecht in Verfassungen verirrt. Entsprechend garantiert z.B. das Grundgesetz die Meinungs-,Versammlungs- oder die Religionsfreiheit. Diese Garantie hätte Philosophen wie Thomas Hobbes, die eine rechtspositivistische Auffassung von Freiheit haben, nach der Menschen die Freiheit zu allem haben und nur ihr Verstand sie davon abhält, in der Regel davon abhält, von ihrer Freiheit im vollen Umfang Gebrauch zu machen, zum Lachen gebracht. Dass nach rechtspositivistischer Ansicht der Verstand ein Bollwerk gegen die Ausübung der Freiheit auf alles darstellt, ist ein Gedankengang, der leicht nachvollziehbar wird, wenn man bedenkt, dass umfassende Freiheit auch die Freiheit zu Mord und Diebstahl einschließt.

Zwischen dieser Definition absoluter Freiheit und der zuerst gegebenen Definition, seinen Willen ohne Berücksichtigung von Randbedingungen umsetzen zu können, liegt das, was man als real-existierende Freiheit bezeichnen könnte, nämlich in pessimistischer Formulierung die Illusion, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nur an die Grenzen der Selbstbestimmung anderer oder die Grenzen von Regeln stößt, die z.B. die Freiheit, über das volle Gehalt, das man erarbeitet hat, zu verfügen, beschneiden. In optimistischer Formulierung wird Freiheit von der Illusion zur Käfighaltung, d.h. in heutigen Gesellschaften ist Freiheit da möglich, wo sie nicht durch Regeln und andere ausgeschlossen ist, die Freiheit der Wahl des Fernsehsenders, die Freiheit aus fünf Kneipen eine aussuchen zu können, die Freiheit, zwischen mehreren nahezu identischen Parteien wählen zu können, die Freiheit, den Urlaubsort weitgehend selbst bestimmen zu können. Moderne Menschen sind bescheiden, wenn es um Freiheit geht. Für diese Bescheidenheit erhalten sie Sicherheit, im Tausch, oder die Illusion von Sicherheit, je nachdem, ob man zur pessimistischen oder zur optimistischen Sichtweise neigt.

In jedem Fall ist Freiheit ein individuelles Konzept, das sich auf den Möglichkeitsraum bezieht, den man durch eigenes willentliches Handeln ausnutzen kann.

Somit muss man die oben genannten Grünen in die nächste Integrationsmaßnahme der Bundesregierung stecken: Sie haben keine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet.

Denn:

a) – die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;

Friedman Capitalism and FreedomEs kann keine Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufzuwachsen, geben, denn erstens wird dadurch die Freiheit dessen, der Gewalt in Familien tragen will, meistens sind das die Mütter, in Abrede gestellt und wer hätte je davon gehört, dass die Grünen Frauen etwas in Abrede stellen wollen? Zweitens ist Freiheit wie gesagt ein individuelles Recht, was dazu führt, dass die Grünen hier ein Absurdum formuliert haben, denn man kann Freiheit nicht verordnen, wie es den Grünen vorschwebt. Jeder hat die Freiheit, sich Gewalt zu entziehen, niemand kann die Freiheit haben, etwas zu dürfen. Dürfen setzt die Gewährung eines Rechts durch Dritte voraus und ist somit das Gegenteil individueller Freiheit. Aber das verstehen die grünen Kollektivisten vermutlich nicht.

b) – die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;

Es gilt, was oben bereits gesagt wurde. Freiheit ist etwas, das man hat und sich nimmt. Zuweilen kann man auch auf Freiheit verzichten. Manche, wie Thomas Hobbes haben es geradezu als Grundlage einer Gesellschaft gesehen, dass alle Mitglieder auf bestimmte ihrer Freiheiten (z.B. die auf Mord und Diebstahl) verzichten. Es gibt aber keine Freiheit von Grünen Gnaden, die dadurch definiert wird, dass man etwas darf.

c) – die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Da Freiheit gewöhnlich als Abwesenheit von Zwang definiert ist, ist Selbstbestimmung eine Anwendung von Freiheit. Deshalb formulieren die Grünen hier eine weitere Absurdität: Die Freiheit, den Partner zu wählen, kann niemand nehmen. Es mag Regime geben, die Menschen zu bestimmten Handlungen zwingen wollen, aber durch diesen Zwang, etwas zu tun und anderes zu unterlassen, wird den entsprechenden Menschen nicht die Freiheit genommen, zu handeln, wie sie das gerne wollen. Dass Zwang nichts daran ändert, dass Menschen frei sind, belegt die Existenz von Kriminalität. Trotz des Zwangs, der eingesetzt wird, um Menschen daran zu hindern, andere zu ermorden oder zu bestehlen, gibt es Diebstahl und Mord, entscheiden sich Menschen, ihre entsprechende Freiheit auch zu leben.

Die Grünen mit ihrem Unverständnis von Freiheit, mit ihrer Ansicht, Freiheit sei gegeben, wenn der große Pater Familias seinen Kindern einräumt, dass sie bis 21 Uhr aufbleiben dürfen, sie wirken wie ein Relikt aus der Zeit des gewalttätigen Katholizismus, der Zeit, als versucht wurde, Freiheit auf Scheiterhaufen und in Folterkammern zu beseitigen. Aber vielleicht ist das ja der intellektuelle Status, den man bei den Grünen derzeit erreicht hat.

Sind Grüne Politiker dümmer als der Rest der Republik?

Die Grünen sind, wie wir in unserer Wahlprognose berechnet haben, ein Auslaufmodell. Nach unserer Vorhersage sind Bündnis90/Grüne im nächsten Parlament nicht vertreten.

Dass die Grünen nicht nur ein Auslaufmodell sind, wenn es um die Gunst der Wähler geht, sondern auch ansonsten alle Anzeichen einer Organisation im Niedergang zeigen, von der moralischen bis zur intellektuellen Degeneration, wird derzeit u.a. im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen deutlich, in dem sich die Grünen mit Inhalten wie dem folgenden hervortun:

 

Nur wenig Text reicht den Grünen aus, um nicht nur ihre ideologische Degeneration, sondern auch ihre komplette Unkenntnis deutlich zu machen.

  • Weiblich zu sein ist nicht generell damit verbunden, intelligent und parlamentstauglich, nicht einmal damit, kandidierwillig zu sein. Wer dennoch meint, Listenplätze müssten zwischen Geschlechtern gleichverteilt sein, der macht drei implizite Annahmen:
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für eine Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für jede Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation und die gleiche Fähigkeit (zu haben) für jede Partei zu kandidieren
  •  Zwangsläufig führen diese kollektiven Prämissen zu der Konklusion, dass nicht Fähigkeiten, sondern Geschlecht die Besetzung von Listenplätzen da bestimmt, wo eine Gleichverteilung nach Geschlecht herbeigeführt worden ist, wie z.B. bei den Grünen und zu der Konklusion, dass da, wo offensichtlich Listenplätze nicht nach Geschlecht gleichverteilt wurden, Kompetenzen für wichtiger gehalten wurden.

Dass bei den Grünen Listenplätze nicht nach Kompetenz (oder Intelligenz oder Fähigkeit) vergeben werden, dass die drei Kriterien nicht einmal dann eine Rolle spielen, wenn sich Grüne in der Öffentlichkeit äußern, macht das Beispiel oben deutlich, in dem die Grünen beklagen, dass bei der FDP 13% Frauen auf Listenplätzen zu finden seien, weniger als im Parlament von Saudi Arabien.

Nun muss man Folgendes wissen:

Saudi Arabien hat kein parlamentarisches Regierungssystem, sondern eine absolute Monarchie mit König Salman von Saudi Arabien an der Spitze.

Als König ernennt er nicht nur seine Minister, er ernennt auch die Mitglieder dessen, was die Grünen als Parlament ansehen, nämlich des Majlis Ash-Shura oder des Shura Rats, einem Gremium, dem beratende Funktion zukommt und das tatsächlich mit der Besetzung grüner Listen eine Gemeinsamkeit aufweist, denn seit Januar 2013 gilt ein Dekret des damaligen Königs Abdullah, nachdem 20% der Plätze im Majlis Ash-Shura mit Frauen besetzt werden. Doch das, was die Grünen gerne als Parlament verkaufen wollen, ist ein Rat, dessen Mitglieder alle vom König ernannt werden.

Offensichtlich sehen grüne Politiker eine gewisse Affinität zwischen ihrer Vorstellung darüber, was ein Parlament ist und der des Saudi-Arabischen Königs, was auch nicht verwunderlich ist, denn wie der König von Saudi Arabien, so besetzen auch die Grünen ihre Listen nicht durch Wahl, sondern durch Ernennung und durch Quoten.

Die Eingangsfrage kann sich nun jeder selbst beantworten.

Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus

Rechtsextremisten, so lautet generell die Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von Rechten zu klassifizieren.

Bei Linken ist das nicht so.

Blockupy1

Szenen des Linksaktivistmus – Vorschau auf Hamburg?

Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie.

Wir haben die Spuren von Linksaktivisten oder linken Aktivisten verfolgt, die Letztere durch die Medien ziehen. Unser Ziel: eine Bestimmung der Bedeutung des Begriffs „Linksaktivisten“ bzw. „linke Aktivisten“ und eine Betrachtung seiner Veränderung über Zeit.

In den 2010er Jahren gelten in Medien als Linksaktivisten Personen, die die folgenden Handlungen ausführen:

  • Torten werfen – (eigentlich: gefährliche Körperverletzung, weil gefroren) – HNA vom 5. April 2017
  • Von 2000 bis 2009 galten als Linksaktivisten Personen, die
    Steine werfen, und damit eine neue Krawallkultur etablieren wollen – Spiegel vom 13. September 2009

In den 1980er und 1990er Jahren galten als Linksaktivisten:

Generell fällt auf, dass der Begriff der Linksaktivisten, seine Hochzeit seit dem Jahre 2010 erlebt. Zuvor kam er eher sporadisch in Pressemeldungen vor, seit 2010 häufen sich die Journalisten, die auf den Begriff „Linksaktivisten“ zurückgreifen, um, wie die Aufzählung oben zeigt, damit Straftaten zu verharmlosen, die sie mit Sicherheit nicht verharmlosen würden, würden sie von Rechtsaktivisten begangen.

Heute gibt es übrigens in der ARD (bei den neuen Faktenfindern) einen Beitrag, der die Verharmlosung von Waffen durch Kosenamen beklagt. Wie wäre es, wenn sich die Faktenfinder der ARD auch einmal mit der Verharmlosung von Straftaten, dann, wenn sie von Linken begangen werden, befassen würden und durchsetzen würden, dass Straftäter z.B. in der ARD, unabhängig davon, ob sie linke oder rechte Straftäter sind, als das bezeichnet würden, was sie nun einmal sind: Kriminelle. Nicht mehr und nicht weniger.

Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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