Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Wie geht eigentlich “sozial”? In Deutschland wedelt der Schwanz mit dem Hund

Ein Tweet aus dem hoh(l)en Norden Deutschlands hat uns veranlasst, die Frage, was ist eigentlich sozial, was ist das Soziale aufzunehmen.

Offenkundig ist „sozial“ der größte Verkaufsschlager der politischen Linken und eine feste Marke in ihrem Angebot, das sie gratis unter Wählern verteilen, immer in der Hoffnung, dass das große Geschenk „sozial“ die Stimmen derer, die auf das Wort geeicht sind, bringt.

Aber was ist das “Soziale”.

Das Philosophische Lexikon weiß rat:
„Sozial (von lat. Socialis, ‚kameradschaftlich‘, ‚gemeinschaftlich‘), bezeichnet das Zwischenmenschliche, d.h. alles, was mit dem Zusammenleben von Menschen zusammenhängt, bes. also in den Bedeutungen: gesellschaftsbetreffend, gesellschafts- und gemeinschaftsbildend; Gegensatz -> asozial (gemeinschaftsschädigende) -> auch Sozialismus.“

Das Soziale liegt somit in der Interaktion von Menschen. Wenn Menschen mit einander agieren, etwas tauschen, wenn sie handeln, dann ist das sozial. Und so steht es dann auch im Wörterbuch der Soziologie:

Soziologie Woerterbuch„Sozial (lat., die Gesellschaft betreffend), in der Soziologie allg. wertneutrale Bezeichnung für prozeßhafte zwischenmenschliche Beziehungen (Interaktionen), für wechselseitig orientiertes Handeln von Menschen (M. Weber) u. für Gebilde, die aus relativ dauerhaften zwischenmenschlichen Beziehungen hervorgehen. Diese Beziehungen, Handlungen und Gebilde, die in den Gesamtzusammenhang der Gesellschaft eingelagert sind, beinhalten sowohl Kooperation wie auch Konflikt. In der Alltagssprache wird mit dem Wort sozial mehr wertend ein bestimmtes Verhalten bezeichnet, das im Gegensatz zum unsozialen Verhalten menschenfreundlich-gemeinnützig geprägt ist.“

Nehmen wir zu Gunsten von Ralf Stegner an, dass er das Wort „sozial“ alltagssprachlich, also wertend benutzt, um sich damit als Menschenfreund zu inszenieren. Inszenieren ist der modus operandi, denn „das Soziale“ an sich hat nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun, sondern mit Interaktion zwischen Akteuren.

Wenn Akteure, also z.B. Hans Meyer und Peter Briegel, in eine Interaktion miteinander treten sollen, dann benötigt zumindest einer von ihnen einen Grund dafür. Peter Briegel mag am Straßenrand betteln. Hans Meyer ihm einen Euro in den Hut werfen. Die Interaktion ist entweder einseitig. Hans Meyer wirft einen Euro in den Hut. Oder wechselseitig: Peter Briegel bedankt sich für den Euro. Peter Briegel mag ein Klempner sein, der im Haus und nach Anruf von Hans Meyer das Leck im Heizungsrohr repariert. Die Interaktion ist wechselseitig in etlichen Stationen, Meyer ruft Briegel an. Briegel kommt zu Meyer. Briegel repariert das Rohr. Meyer bezahlt Briegel. Beide haben einen Nutzen von der Interaktion. Hans Meyer kann man sich auch als Priester vorstellen, der Peter Briegel die Beichte abnimmt. Nach der Beichte macht Hans Meyer einen Strich in seinem Arbeitspensum und Briegel fühlt sich erleichtert. Beide haben abermals einen Nutzen von der Interaktion.

Das Soziale verlangt entsprechend nicht nur nach Interaktion, es verlangt auch nach einem Nutzen. Geselligkeit im Gesangverein ist Ausdruck des Sozialen. Alle, die daran beteiligt sind, haben einen Nutzen. Kameradschaft im Schützengraben des ersten Weltkriegs ist ein Ausdruck des Sozialen. Alle daran beteiligten haben einen unmittelbaren Nutzen z.B. durch gegenseitige Hilfe.

Das Soziale fordert Interaktion. Interaktion gibt es nur, wenn die Interagierenden einen Nutzen von der Interaktion haben. Das verlangt, dass eine Interaktion reziprok ist. Einer macht den Anfang, einer folgt nach. Einer gibt etwas, einer gibt etwas zurück. Einer spendet, einer bedankt sich. Und so weiter.

Was in Deutschland mit Begriffen wie „soziale Ungleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ „soziales Gewissen“ oder einfach nur „sozial“ geschaffen werden soll, was Ralf Stegner mit seiner undeutschen (sprachlich gemeint!) Behauptung, er wisse, wie „sozial gehe“ etablieren will, ist eine vollkommene Umdeutung des Sozialen. Sozial ist nicht mehr ein Austausch, sondern eine einseitige Verpflichtung.

Wer etwas leistet, muss von seinem Erwirtschafteten etwas abgeben. Das soll sozial sein.
Wer nichts hat, hat Anrechte auf den Ertrag der Arbeitskraft anderer, kann über den staatlichen Transfer auf deren Erwirtschaftetes zugreifen. Das soll sozial sein.
Wer weniger hat als ein anderer, kann nach einem sozialen Ausgleich ohne eigene Leistungserhöhung rufen. Das soll sozial sein.

Die Reziprozität, die bislang sichergestellt hat, dass das Soziale in Interaktionen geschaffen wird, sie wird gestrichen und durch eine Verpflichtung des Leistenden, zu geben und ein Recht, des nicht Leistenden, zu nehmen, ersetzt. Damit wird natürlich die Motivation dessen, der leistet, zerstört. Wozu sollte man Interaktionen aufnehmen, von denen man nichts hat?

Peoples_Dice_of_EqualityAlso muss der Leistende zum einen darüber getäuscht werden, dass er einen nicht Leistenden ohne Gegenwert unterhält. Das geschieht über die Formulierung von allerhand Rechten, die alle eines gemeinsam haben: Sie verlangen von denen, die leisten, eine Finanzierung ohne denen, die leisten auch nur die kleinste Kleinigkeit zurückzugeben. Es geschieht darüber, dass die Interaktion, die der Leistende nicht mehr direkt ausführt, weil er nichts davon hat, ihm indirekt aufgezwungen wird. Der Leistungsfluss, von dem, der leistet, zu dem, der nicht leistet, aber entgegennimmt, wird durch den Staat sichergestellt. Die Finanzbehörden des Staates nehmen dem Leistenden einen Teil seines erwirtschafteten Geldes und verteilen es an den nicht Leistenden. Das ist sozial, ist Umverteilung von Reich zu Arm wird dem Leistenden erzählt, und das ist dann der letzte Nagel im Sarg der Reziprozität, denn der Leistende, dem genommen wird, muss sich damit trösten, ein sozialer Mensch zu sein, der so sozial ist, dass er sogar das Hartz IV der Antifa finanziert, die sein Auto anzündet, weil es gerade am Wegrand geparkt war. Er muss sich damit trösten, weil derjenige, der an der Leistung des Leistenden teilhat, der nimmt ohne selbst zu leisten, ihm nicht danken wird, denn das Nehmen ist zwischenzeitlich zum Recht stilisiert worden. Nehmen, sich aushalten lassen, sind Rechte geworden, während für diejenigen, denen Nehmen und sich-Aushalten-lassen nicht so liegt, die Pflicht zur Arbeit haben.

Das Soziale, wie es Ralf Stegner vorschwebt, ist demnach nichts anderes als eine moderne Variante von Sklaventum, das eine Klasse von Individuen Mehrwert erwirtschaften sieht, eine Klasse von Individuen die Hände aufhalten und die eigenen Rechte einfordern sieht und eine Klasse von Individuen sich als soziale Wohltäter inszenieren sieht, die sich anmaßen darüber zu entscheiden, wem wie viel genommen und wem wie viel gegeben wird, vom Geld, das natürlich andere erwirtschaften.

Wenn Sie das nächste Mal einen Sozialisten hören, wie er den Begriff „sozial“ im Mund führt, halten Sie ihre Geldbörse fest, denn sozial bedeutet für Sozialisten nehmen ohne Gegenleistung; Diebstahl.

LfM-Fake-News Studie: Fachkräfteportal für Kinder- und Jugendhilfe verbreitet Falschnachrichten

Es ist immer wieder erstaunlich, dass Menschen, die bar jeder Ahnung darüber sind, was empirische Sozialforschung ist und wie man die Ergebnisse, die im Rahmen von z.B. Meinungsumfragen gewonnen werden, interpretiert, sich dennoch auf diese Ergebnisse stürzen und eine phantasievolle Narration weben, die mit den Daten überhaupt nichts zu tun hat.

morons2Wir haben eine solche Narration beim Fachkräfteportal für Kinder- und Jugendhilfe gefunden, für das wir bislang nur feststellen können, dass sich dort keine Fachkräfte finden, wenn es um die Interpretation von Umfrageergebnisse geht. Statt dessen findet sich dort der Ausdruck dessen, was man im Englischen raving madness nennt.

Zunächst die Narration. Die Zahlen in Klammer beziehen sich auf unsere kostenfreie Überprüfung dieser Fake-News:

„Falschmeldungen im Internet sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies hat eine Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfahlen (LfM) ergeben [1].

Fast 80% der Jugendlichen sind bereits mit Fake News in Berührung gekommen, erkennen diese aber häufiger als Erwachsene. [2]

Neben der Hassrede im Netz, deren steigende Brisanz erst vor zwei Wochen durch eine Studie der LfM belegt wurde, ist auch das Thema der verfälschten Information, der sogenannten Fake News oder auch „alternativen Wahrheit“ inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das belegt eine weitere Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). [3]

Danach ist mehr als die Hälfte der deutschen Onlinenutzer (59%) schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen. [4]

Jüngere Nutzer erkennen dabei eher als Ältere Falschmeldungen. In der Gruppe der 14- bis 24-jährigen haben bereits 77 Prozent Fake News im Internet gesehen. [5]

Kennzeichnungsmöglichkeiten und neue Löschgesetze werden von vielen Befragten befürwortet. [6]“

Und nun zur Berichtigung der Fake-News, die von keinerlei Fachkräften aus dem Fachkräfteportal für Kinder- und Jugendhilfe verbreitet werden.

[1]
Falschnachrichten im Internet sind nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Aussage ist zum einen Unsinn, zum anderen wurde in der Umfrage, auf die sich diese Behauptung bezieht, keinerlei Versuch unternommen, die gesellschaftliche Mitte zu bestimmen. Fake-News.

Frosa LfM Fake News 1[2] Fast 80% der Jugendlichen sind nicht mit Fake News in Berührung gekommen, weil in der Umfrage überhaupt nicht danach gefragt wurde, ob Jugendliche mit Fake-News in Berührung gekommen sind. Die Umfrage wurde von Forsa, dem Institut zur Forcierung gewünschter Ergebnisse durchgeführt, und deshalb muss man genau hinsehen. Wenn man genau hinsieht, dann liest man das Wörtchen „(vermutliche)“ vor Fake News. D.h. Forsa hat seine Befragten gefragt, ob sie „persönlich schon (vermutliche) Fake News bzw. Falschnachrichten im Internet bemerkt haben“. Was also erfragt wurde ist, ob die Befragten GLAUBEN, dass sie schon einmal eine Fake News gesehen haben. 13% der Jugendlichen, das sind 14 bis 24jährige für Forsa, weil das Institut zu wenige Befragte hat, um bei 18 Jahren einen Schnitt zu machen, sagen, dass sie häufig etwas, das sie für Falschnachrichten gehalten haben, gesehen haben (ob es sich dabei um Fake News gehandelt hat, ist eine ganz andere Frage), 35% sagen, sie haben ab und zu etwas gesehen, das sie für Falschnachrichten gehalten haben und 29% sagen, dass sie selten etwas gesehen haben, was sie für Falschnachrichten gehalten haben. Das macht in der Addition 77% der 15 bis 24jährigen. Daraus werden beim Fachkräfteportal für Kinder- und Jugendhilfe fast „80% der Jugendlichen“, die bereits mit Fake News in Berührung gekommen sein sollen. Ob derartige Phantasien unter dem Einfluss von Designerdrogen, Opiaten, Selbstüberschätzung oder Dummheit zu Stande kommen?

[3]
Fake News haben nichts mit alternativen Fakten zu tun. Alternative Fakten und Fake News sind auch immer noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hier geht die Phantasie eines offensichtlich linken Schreibers mit ihm durch. Jedenfalls ist in keiner der Studien, auf die sich der Phantast bezieht, auch nur entfernt versucht worden, die Mitte der Gesellschaft zu operationalisieren.

[4]
Noch einmal zur Erinnerung: Forsa fragt danach ob man „persönlich schon (vermutliche) Fake News bzw. Falschnachrichten im Internet bemerkt“ hat.

Für die 59% der deutschen Onlinenutzer gilt deshalb, dass sie nicht mit Fake News in Berührung gekommen sind, sondern in 9% der Fälle angeben, häufig etwas, das sie für Fake News gehalten haben (unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um Fake News gehandelt hat), bemerkt zu haben, 28% wollen ab und zu etwas, das hätte Fake News sein können, bemerkt haben und 22% selten. Deshalb ist die Aussage, dass 59% der deutschen Onlinenutzer mit Fake News in Berührung gekommen sind, schlicht falsch. Das sollte auch bei den Fachkräften für was auch immer ankommen.

[5]
Die 80 % aus der Unterüberschrift, die dort Jugendlichen zugeschrieben wurden, sind nun zu 77% in der Gruppe der 14 bis 24jährigen mutiert. Die Aussage ist dennoch falsch, denn die 77% der 14 bis 24jährigen, bei denen es sich nach aller Erfahrung um nicht mehr als 195 Befragte handeln dürfte, wurden nicht nach tatsächlichen Fake News befragt, sondern nach etwas, das ihnen wie Fake News vorgekommen ist. Wenn die Befragten ungefähr dasselbe Urteilsvermögen haben, wie die Fachkräfte des Fachportals, dann dürfte alles, was ihnen wie Fake News vorgekommen ist, keine Fake News gewesen sein.

[6]
Frosa LfM Fake News 2Die Behauptung haben wir anhand der Daten (Tabelle links) näher betrachtet. Auf den ersten Blick stimmen 86% der Befragten der Aussage zu „Es braucht neue Gesetze, damit Facebook und Co, Fake News schneller löschen müssen“. Auf den zweiten Blick sagen 35% der Befragten, dass sie die ganze Aufregung nicht verstehen, weil es Fake News schon immer gegeben habe, ebenso viele geben an, nicht an Fake News interessiert zu sein. Wenn sie nicht an Fake News interessiert sind, werden sie wohl kaum der Aussage zustimmen, dass es neue Gesetze braucht, um Facebook und Co zum schnelleren Löschen von Fake News zu zwingen, denn: Sie interessieren sich ja nicht für Fake News. Das lässt zwei Möglichkeiten: Die Daten von Forsa sind falsch oder die Befragten haben tatsächlich beidem zugestimmt, mehr Gesetzen gegen und keinem Interesse an Fake News. In beiden Fällen ist die Itembatterie Junk, im ersten Fall qua Datenfälschung im zweiten Fall qua Zustimmungs-Bias, denn offensichtlich haben eine Reihe von Befragten generell ihre Zustimmung erklärt und nicht darauf gehört, was ihnen am Telefon als Aussage präsentiert wurde.

Eine der wenigen Freiheiten, die in Deutschland noch zu bleiben scheinen, ist die Freiheit, in der Öffentlichkeit die eigene Unkenntnis zur Schau zu stellen. Die Verantwortlichen des Fachkräfteportals für Kinder und Jugendhilfe haben davon gerade ausgiebig Gebrauch gemacht.


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Im Spinnennetz der Korruption oder Kinderarbeit im Selbstbedienungsladen der Gutmenschen

Aphorismen vorweg:

Der Widerspruch
(Fast)Nur in Deutschland kann man Schüler kollektiv zu einer freiwilligen und auf eigener Initiative beruhenden Tätigkeit abordnen.

Die Erziehungsdiktatur
Deutsche Schüler müssen zu eigenverantwortlichen Menschen erzogen werden, die auf keinen Fall eine von den Vorgaben abweichende Meinung haben.

Eine Stiftung oder ein Verein, so genau weiß man das nicht, benutzt Verbindungen in die Politik, um an Schulen jährlich rund 80.000 Schüler zum Arbeitseinsatz am sozialen Tag zu manipulieren:

„Am 13. Juli 2017 ist es wieder soweit. Zehntausende Schüler*innen bundesweit tauschen ihre Schulbank gegen einen Arbeitsplatz und spenden ihren Lohn an Schüler Helfen Leben. Somit unterstützen sie nicht nur Jugend- und Bildungsprojekte für Gleichaltrige in Südosteuropa und Jordanien, sondern haben auch die Möglichkeit, einen Tag lang in ihren Traumberuf zu schnuppern.“

Bei den angepriesenen Traumjobs handelt es sich nach Ansicht der Sozialen Tag Veranstalter um die folgenden:

„Deiner Kreativität sind fast keine Grenzen gesetzt: Ob Du schon immer einmal für Kinderrechte in einem Restaurant kochen oder gar im Tonstudio Beats bauen wolltest. Viele Arbeitgeber*innen kennen den Sozialen Tag schon und stellen dich gerne ein.“

Traumjobs eben.

SHL versuch einer Bilanz

Der Versuch einer Bilanz für „Schüler helfen leben“

Das Geld, das die Schüler erarbeiten, 706.033 Euro waren es immerhin im Jahre 2015 und somit 49% der Einnahmen des Vereins oder der Stiftung „Schüler helfen leben“, wird genutzt, um Projekte auf dem Balkan oder in Jordanien zu finanzieren. Zudem dient der soziale Tag dem Verein, vielleicht ist es auch eine Stiftung „Schüler helfen leben“ dazu, „Fundraising“-Aktivitäten zu entwickeln. Noch einmal 621.585 Euro aus Spenden von Gönnern kamen auf diese Weise im Jahr 2015 zusammen. Die genaue Herkunft der Spenden ist nicht zu klären. Die Transparenz des Vereins, der zwar einen Jahresbericht herausgibt, sich darin aber bemüht, die Mittelherkunft nach bestem Wissen und Gewissen zu verschleiern, hält sich in Grenzen.

In jedem Fall kann man feststellen, dass ohne den Sozialen Tag die Finanzierung des Vereins oder der Stiftung „Schüler helfen leben“ nicht möglich wäre. Umso besser, dass die politischen Verbindungen, die der Verein hat, Bundeskanzler Merkel und 9 Ministerpräsidenten zumeist SPD-geführter Regierungen halten ihre schützende und vermutlich auch geldbringende Hand über den Verein, genutzt werden können, um nicht nur Zugang zu Schulen zu erreichen, sondern auch dazu, als Quasi-Monopolist für einen Tag von Kinderarbeit zu profitieren.

Und alles, um vor allem auf dem Balkan, im Jahre 26 nach dem Ende des Jugoslawienkrieges dafür zu sorgen, dass die dortigen Menschen auch die richtigen Werte, Meinungen und Überzeugungen entwickeln. „Schüler helfen leben“ ist somit nichts anderes als ein Gesinnungsprojekt, bei dem es darum geht, Schüler und ihre Bereitschaft, sich für eine angeblich gute Sache vor einen Karren spannen zu lassen, auszunutzen, um Mittel für den ideologischen Kampf zusammenzuraffen, den ideologischen Kampf, der dann z.B. mit 120.220 Euro in Tirana (Albanien) mit folgenden Inhalten geführt wird:

exploitation2„Das Soziale Tag-Projekt 2016 „Gewalt ist keine Lösung“ setzt sich für die Rechte von Frauen und Mädchen ein und kämpft gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Geschlechtsspezifische Gewalt – Problem einer patriachalen Gesellschaft
Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind weit verbreitete Phänomene in der albanischen Gesellschaft, die nicht nur Frauen und Mädchen negativ beeinflussen, sondern ganze Familien und Gemeinschaften. Ein politischer und rechtlicher Rahmen für Prävention vom geschlechtsspezifische Gewalt wurde geschaffen, um Frauen und Mädchen zu schützen, doch Gewalt wird oft immer noch als Familienangelegenheit akzeptiert und behandelt.

Obwohl die junge Generation Studien zufolge eine aufgeschlossene Haltung gegenüber Geschlechtergerechtigkeit hat, gibt es immer noch viele Kinder und Jugendliche die häusliche und geschlechtsspezifische akzeptieren und/oder selbst ausüben.

Gemeinsames Engagement für bessere Beziehungen

Mit dem Projekt wird ein Mentoring Bildungsprogramm für gesunde zwischenmenschliche Beziehungen in den Schulen entwickelt. Durch das Engagement verschiedener Akteure (Eltern, Lehrer*innen, Schüler*innen) trägt das Projekt dazu beim, geschlechtsspezifische Gewalt unter albanischen Jugendlichen zu beseitigen.

Da Projekt soll bewirken, dass Frauen und Mädchen, ebenso wie Jungen und Männer in Albanien mehr:
• Achtung und Respekt
• Unterstützung und
• Freiheit
von geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Beziehungen, Partnerschaften, Familien und Gemeinschaften erfahren und somit zu einer gesünderen Gesellschaft beitragen. [Alle Fehler finden sich im Original]“

Besonders interessant sind die Kernelemente, aus denen das Projekt besteht, nämlich aus Bildung, Engagement, soziales Marketing und Beeinflussung von Politik und Gesellschaft. Schüler in Deutschland, die man über ihre Bereitschaft, sich für eine angeblich gute Sache zu engagieren, ködert, finanzieren somit die Ausbildung von albanischen Jugendlichen zu politischen Kadern, die im ersten Schritt (Bildung) lernen, wie die richtige Sicht auf die Welt aussieht. Die im zweiten Schritt zu dem, was in der linksextremen Szene als „Multiplikatoren“ bekannt ist, weitergebildet werden sollen, also zu Kadern, die das Heil, das sie gerade erlernt haben, an Dritte weitergebend. Im dritten Schritt lernen die neuen Heilsträger, wie man mit Mitteln der Propaganda (soziales Marketing) die Heilsbotschaft unters Volk bringt, und im letzten Schritt werden ihnen noch die Techniken anerzogen, die notwendig sind, um politische Entscheidungsträger und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Früher fand man derartige Ausbildungen in den „Kaderschmieden“ des Kommunismus, in sogenanten Parteischulen..

Aber seit der Erfindung des allein seligmachenden Wertkanons, der aus Genderismus, Vielfalt und Intoleranz gegenüber allen abweichenden Meinungen besteht, ist es nicht nur normal geworden, Schüler zum Gegenstand der entsprechenden Indoktrination zu machen, es ist auch schick geworden, Schüler arbeiten zu lassen, um andere Schüler indoktrinieren zu können.

SED Ballenstedt_Grosser_Ziegenberg_002-

SED Parteischule Ballenstedt; Quelle: WolkenkratzerEigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

Die Politik im Namen des Guten bedient sich schamlos des Idealismus derer, die das Leben noch keine Vorsicht gelehrt hat. Wenn jemand weiß, wo hier die Trennlinie zu Anwerbe- und Ausbildungsaktivitäten des IS verläuft, er möge es uns mitteilen.

Ansonsten kann man nur allen Schülern raten, sich von Sozialen Tag fernzuhalten und ein egoistisches Eremitendasein im nächsten Kaffee zu führen. Meditation über das eigene Leben und den Missbrauch, der im Namen des Guten betrieben wird, ist in jedem Fall hilfreicher als mit Kinderarbeit gegen Kinderarbeit anzukochen.

Der Hinweis auf den Sozialen Tag stammt von einem ScienceFiles-Leser, der persönlich betroffen ist:

„Ich möchte vorschlagen, sich einmal mit dem sogenannten „Sozialen Tag“ zu befassen (d.h. kritisch, goes without saying), der Ende Juni/Anfang Juli an vielen Schulen in Deutschland wieder abgehalten wird („Rasen rollen gegen Rassismus“;
http://www.schueler-helfen-leben.de/de/home/sozialer_tag.html).

Als Vater zweier Gymnasiasten bin ich gerade selbst davon betroffen. Kritisch zu bewerten ist m.E. daran der Mißbrauch des jugendlichen Idealismus für die Inszenierung eines medialisierten und – trotz aller Beteuerungen zum Gegenteil – politisch getriebenen Events. Mißbrauch, weil hier in unheiliger Kollusion von Politik und öffentlicher Prominenz mit den Schulleitungen ein „freiwilliges“ soziales Engagement der Schüler „kollektiv organisiert“ wird. Einerseits machen sich die Schulen zum Agenten einer angeblich privaten, unabhängigen Stiftung bzw. e.V.; siehe http://www.schueler-helfen-leben.de/de/home/sozialer_tag.html.

Andererseits ermöglicht die Politik dieser Organisation einen privilegierten, exklusiven Zugriff auf die Arbeitskraft der Kinder (bzw. Spendenfreudigkeit der Eltern oder Arbeitgeber), z.B. durch Ausnahmeregelung von der Pflicht zum Lohnsteuerabzug, der Gewährung von Unfallversicherungsschutz für diese Tätigkeit etc. etc. …“

Schüler und Eltern sind gefangen im Spinnennetz der Korruption, werden zunehmend zum Gegenstand politisch-korrekter Erziehung und zum Objekt, dessen sich die vermeintlichen Gutmenschen nach allen Regeln der Kunst bedienen.


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Wer war das?

Machen wir etwas falsch?
Sind wir zu Mainstream; am Ende nicht mehr unbequem und fast schon angepasst?

Grimme Oward.pngWie kann es geschehen, dass wir für den Grimme Online Award vorgeschlagen werden?

Wir mit #Aufschrei(ern) in einem Boot.

Das nehmen wir übel!

Wir sind in unserem Glauben an unsere Leser erschüttert!

Und wenn es an der LMU in München nicht eine Magisterarbeit gäbe, deren erfolgreiche Abfassung elementar von unserer Zuarbeit abhängt, dann wüssten wir nicht einmal, dass wir für den Grimme Online Award vorgeschlagen wurden:

„Liebe(r) Betreiber/in eines Internetangebots,

welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Internetangebot? Welche Informationsquellen nutzen Sie[,] und was für ein Mediennutzungsverhalten weisen Sie auf? Diesen Fragen widmet sich meine Studie, die im Rahmen einer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München durchgeführt wird.

Mit dem Grimme Online Award werden jedes Jahr qualitativ hochwertige Internetangebote ausgezeichnet. Ihr Angebot wurde für diesen Award vorgeschlagen und beinhaltet in irgendeiner Form Aspekte aus dem politischen Themenbereich, weshalb Ihr Beitrag zu meiner Studie besonders relevant wäre.

Ich lade Sie herzlich ein, mitzuwirken und zu helfen, Antworten auf diese spannenden Fragen zu finden!“

Es wäre mir eine große Hilfe, wenn sie sich etwa 5-10 Minuten Zeit nehmen würden, um den folgenden Fragebogen auszufüllen:“

Nanny-Republik: Die Sozial-Industrie wächst und wächst und wächst

Eine Pressemeldung des Statistischen Bundesamts ist Ausgangspunkt einer kleinen Recherche. Genauer die Aussage, dass „knapp ein Drittel des Zuwachses gegenüber 2015 auf zusätzliches Personal für soziale Leistungen bei den Kommunen (+ 6 700 oder + 31,0%), worunter beispielsweise Hilfen für Asylbewerber fallen“ zurückzuführen ist.

No nanny stateEs geht in der Pressmeldung um den Personalbestand des öffentlichen Dienstes, wie ihn sich Bund, Länder und Gemeinden leisten. Letzterer ist wieder angewachsen, nachdem er jahrelang zurückgegangen war. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Der Personalbestand des öffentlichen Dienstes hat sich strukturell verändert. Das kann man am Bereich „soziale Leistungen“ der Kommunen sehr deutlich machen.

Soziale Leistungen tauchen in den entsprechenden Statistiken gewöhnlich unter dem Posten „Soziales und Jugend“ (früher: Soziale Sicherung) auf, denn die Sozialhelfer richten ihr Augenmerk insbesondere auf die Behandlung des Nachwuchses, wie alle, die schon einmal Besuch von Jugendamt hatten, sicher wissen. Die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen hat nun dazu geführt, dass die Anzahl der Sozialhelfer geradezu explodiert ist.

Vergleich man die Jahre 2005 und 2016 miteinander, dann ist in diesem Zeitraum die Anzahl der öffentlich Beschäftigten um 393.165 Beschäftigte gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 8,5% im Vergleich der beiden Jahre. Nun kann man öffentliche Statistiken ja nicht lesen, ohne eine Aufschlüsselung nach Geschlecht unter die Nase gerieben zu bekommen. Also haben wir uns diese Aufschlüsselung ebenfalls zugemutet: Im Vergleich der Jahre 2005 und 2016 ist die Anzahl der weiblichen Bediensteten um 15.392 oder 0,6% zurückgegangen. Dabei wird der öffentliche Dienst zunehmend zum Refugium weiblicher Bediensteter: Ihr Anteil ist von 51,9% im Jahr 2005 auf 56,5% im Jahr 2016 gewachsen.

Mit dem Anteil weiblicher Bediensteter ist die Zahl der Sozialhelfer explodiert, wohlgemerkt in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten gesunken ist.

Die Zahlen für Kommunen als diejenigen, die die Flut an weiblichen Sozialhelfern zu verantworten haben, sind erschreckend:
2005 genügten 254.203 öffentliche Bedienstete um die soziale Sicherung bzw. die soziale Hilfe für Jugendliche, Familien und Migranten zu gewährleisten. Schon damals waren 83,9% der Sozialhelfer weiblich (213.272). Im Jahr 2016 ist die Zahl der kommunalen Sozialhelfer auf 388.280 angeschwollen, ein Wachstum von 52,7% in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten um 8,5% gesunken ist. Der Anteil weiblicher Sozialhelfer betrug im Jahr 2016 85,6%.

Es gibt somit ein wachsendes Heer weiblicher Sozialhelfer, die ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen stecken und diesen bei Erziehung, Lebensführung, Schulproblemen, Alkoholproblemen, Lebenskrisen, Straffälligkeit und zunehmend bei der Eingliederung oder Integration helfen, ob diese Menschen das nun wollen oder nicht. Dieser Trend zum Nanny-Staat ist erschreckend.

Und er ist teuer. Seltsamer Weise sind es die Kommunen, die kontinuierlich über finanzielle Engpässe klagen, die ihr Heer an Sozialhelfern aufgestockt haben. Rechnet man allein auf Grundlage eines durchschnittlichen Brutto-Monatsverdiensts, also ohne Berücksichtigung der Dienststufen und des Anstellungsverhältnisses, dann ergeben sich 2016 im Vergleich zu 2005 monatliche Mehrkosten von 380.778.680 Euro für die Kommunen. Auf ein Jahr hochgerechnet, kostet die Armee der Sozialhelfer 2016 4.569.344.160 Euro mehr als noch im Jahre 2005. Diese Zahl sollte man sich merken, für den Zeitpunkt, an dem Kommunen wieder einmal über ihre Finanzlage klagen.

Sozialhelfer Kosten

Die Infantilisierung der Gesellschaft lohnt sich somit in großen Umfang für diejenigen, die Fächer studieren und Berufe erlernen, deren Kern darin besteht, die eigene Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen zu stecken, natürlich nur, um diesen zu helfen.


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Professoren anpinkeln. Das neue Hobby der vermeintlichen Intelligentia

Was ist niedriger, als sich gegenüber Leuten, die in einer Zeit lebten, die man nur vom Hörensagen kennt, die mit Randbedingungen konfrontiert waren, die man nicht einschätzen kann und die vor allem eines sind: mausetot, und das schon seit Jahren, posthum an den Karren zu fahren, sie anzupinkeln und selbst aus dem ekligen Unterfangen ethische Erhabenheit zu saugen?

Wir leben im Zeitalter des Professorenpinkelns und beginnen damit, ein Epitaph aus dem Spiegel des Jahre 1969 zu zitieren:

Ludiwg HeilmezerLUDWIG HEILMEYER, 70. Er war ein unorthodoxer Pontifex, urig lärmend, Weltmann aus dem Jugendstil-München, betriebsam und ein Boß — der deutsche Papst der Inneren Medizin. Im Trümmer-Deutschland, als andere Ordinarien Notbaracken bauten, ließ der Experte für Blut und Blutkrankheiten moderne Kliniken errichten und verschaffte der medizinischen Fakultät in Freiburg internationales Renommee. Als er im Pensionsalter zum Gründungsrektor der Ulmer Universität berufen wurde, machte sich der als Klinik-Chef alten Schlages gefürchtete Heilmeyer mit Vehemenz stark für Studienreform, Kollegialsystem und gegen die Pfründen-Wirtschaft. Burschikos noch als Präsident des Internistenkongresses, gab er — mit quicken Blicken durch eine knorrig schwarze Brille jedes Auditorium bezwingend — seine Losung aus: „Medizin wird Naturwissenschaft sein, oder sie wird nicht sein.“

Tatsächlich hat Heilmeyer eine lange Liste der Verdienste angehäuft (z.B. neue Verfahren zur Behandlung von Leukämie und in der Nuklearmedizin), eine Liste, von der noch heute die Namensgebung von Tumorzentren oder Einträge im Atlas der Klinischen Hämatologie und Cytologie künden.

Seine Verdienste sind unbestritten.
Niemand bestreitet sie.
Eigentlich.

Uneigentlich hat Florian Steger, ein Ulmer Medizinhistoriker, gerade in einem Vortrag zur Rolle von Ludwig Heilmeyer, dem Gründungsrektor der Universität Ulm, gehalten. Zu welcher Rolle? Na zu der im Nationalsozialismus. Was könnte im Jahre 72 nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches und im Jahre 48 nach dem Tode von Ludwig Heilmeyer wichtiger sein, als in dessen vielleicht brauner Vergangenheit zu wühlen?

Deutschland hat keine Probleme.

Und Deutschlands angebliche Intellektuelle haben so wenig eigene Ideen, dass sie sich Selbstbewusstsein und moralische Erhabenheit dadurch zu verschaffen trachten, dass sie Personen, deren, wie Steger sagt, „Verdienste … unbestritten“ sind, in den braunen Dreck treten wollen.

Und das ist die posthume Anklageliste gegen Ludwig Heilmeyer:

  • Nationale Gesinnung
  • Mitglied im Freikorps Epp (so etwas wie die Anti-Antifa der Weimarer Republik)
  • Mitglied im Stahlhelm (Organisation der Deutschnationalen Volkspartei)
  • Anführer des Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbundes (Rund 1/3 der Universitätsdozenten war Mitglied, vor allem Dozenten aus den Sozialwissenschaften, die  für Extremismus damals wie heute offenbar besonders anfällig sind, damals NSDDB, heute Gender Studies…)
  • KEIN Mitglied in der NSDAP
  • Bekanntschaft mit Hans Frank und Hans Eppinger (beide böse)
  • Verschweigen der Mitautorenschaft von Hans Hirschfeldt (Jude)

Das Urteil, das der Medizinhistoriker Florian Steger, von dem wir nicht wissen, ob und wenn ja welche unbestreitbaren Verdienste er für sich reklamieren kann, über den unbestreitbar Verdienstvollen Ludwig Heilmeyer spricht, ist das folgende:

„Ludwig Heilmeyer hat sein Fortkommen fest im Blick. Dabei überschreitet er auch Grenzen, was ethisch kritisch zu beurteilen ist. Er wurde bereits von Zeitgenossen als Opportunist bezeichnet“.

Das ist nun ein bemerkenswerter Satz, denn die moralische Verurteilung von Heilmeyer, dem strebsamen Maximierer des eigenen Nutzens, der auch Grenzen überschreitet, was heute natürlich niemand, schon gar kein Medizinhistoriker tun würde (dass man heute vergisst, die Leistung Dritter an dem zu würdigen, was man gerade als Eigenleistung verkaufen will, ist undenkbar – oder? Schließlich sind wir eine moralisch so hochentwickelte Kultur, dass wir die Nazis brauchen, um unsere Überlegenheit zu dokumentieren.), diese Verurteilung, sie wird gestützt vom Urteil der „Zeitgenossen“ wie Steger sich ausdrückt. Die Zeitgenossen, sie teilen sein Urteil, stützen es, sollen dem Urteil Verlässlichkeit verleihen.

Wer sind nun diese Zeitgenossen?

Scrollen wir in der Pressemeldung zurück und lesen:

„War Ludwig Heilmeyer also ein überzeugter Nationalsozialist? Steger zeichnete das Bild eines Opportunisten, dem bereits 1934 in einem Briefwechsel hohe Funktionäre der NDSAP ein „krankhaft großes Ich-Bedürfnis“, „Geltungsdurst“ und „ungeheuerlichen Opportunismus“ attestierten.“

Freikorps Epp marschMit anderen Worten, Steger stützt sein Urteil über Heilmeyer auf ein Urteil von hohen Funktionären der Nationalsozialisten. Nicht, dass es ausgeschlossen wäre, dass Nationalsozialisten Personen richtig zu beurteilen im Stande sind. Aber es ist schon mehr als peinlich, wenn man Ludwig Heilmeyer als Opportunisten, der sein Fähnchen in den Wind der Nationalsozialisten gehängt hat, darstellen will und dies ausgerechnet dadurch tut, dass man eben diese Nationalsozialisten zitiert, die Heilmeyer unter anderem nicht in der NSDAP mitmachen lassen, weil er aus ihrer Sicht sein Fähnchen in den Wind der Nationalsozialisten hängt, weil er auf Deutsch KEIN ÜBERZEUGTER NAZI war.

Während wir für Heilmeyer somit feststellen müssen, dass er kein überzeugter Nazi war, müssen wir für Steger feststellen, das er die überzeugend findet, die er diskreditieren will: Nazis.

Beim Pinkeln stört das scheinbar nicht.
Wie heißt noch das St. Florian Prinzip: Lieber Gott verschon mein Bein, pinkel andere an?

49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Antidiskriminierungsstelle per Dekret: Schwule müsst ihr lieben – sonst seid ihr Diskriminierer

Was von manchen Ämtern als angeblich wissenschaftliche Untersuchung verkauft werden soll, ist nicht mehr lustig. Das neueste Beispiel von Junk-Science, die einzig dazu erstellt wird, ein Bundesamt, in diesem Fall die Antidiskriminierungsstelle, zu legitimieren, trägt den Titel: „Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage“.

ADS_Junk Science Schwule HeadAllein die Formulierung „bevölkerungsrepräsentativ“ zeigt schon, wie fremd denen, die sich vom Amt für pseudo-wissenschaftliche Dienstleistungen haben kaufen lassen, Statistik und quantitative Methoden der empirischen Sozialforschung doch sind. Der Begriff „bevölkerungsrepräsentativ“ ist, gelinde gesagt, unüblich, drastisch gesprochen, die Kopfgeburt von methodisch Ahnungslosen.

Dieses Mal sitzen diejenigen, die sich als Legitimationsbeschaffer vor den politischen Karren eines Bundesamts spannen lassen, an der Hochschule Niederrhein (Beate Küpper und Carlotta Hoffmann) und an der Humboldt-Universität zu Berlin (wo sonst; Ulrich Klocke). Küpper hat einen Lehrstuhl für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen. Klocke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der HU. Alle zusammen sind sie nicht in dem Feld ausgewiesen, das sie nun durch ihre Wortschöpfung „bevölkerungsrepräsentative“ Umfrage hinter Thomas Bayes zurückwerfen wollen.

Tatsächlich haben die Wortschöpfer im Dienst der Antidiskriminierungsstelle eine telefonische Befragung von 2.013 Personen ab 16 Jahren in Deutschland durchgeführt, wobei die „Ziehung der Stichprobe als zweistufige Zufallsauswahl (Auswahl von Privathaushalten nach Gabler und Häder, Auswahl der Zielperson mit der Last-Birthday-Methode)“ erfolgt ist.

Klingt gelehrt – oder?

Ist aber ganz einfach. Zunächst wurden aus Telefonbüchern für Deutschland deutlich mehr als 2.013 Telefonnummern gezogen, dann wurden die entsprechenden Telefonnummern angerufen und derjenige, der zuletzt Geburtstag hatte, befragt.

Da an einer solchen Befragung nicht alle Angerufenen teilnehmen und viele bei der Frage. „Wer hat zuletzt Geburtstag in ihrem Haushalt gehabt“, auflegen, sind die Zweifel an der angeblichen Repräsentativität solcher Zufallsauswahlen noch erheblicher als sie das eh‘ schon sind.

Aber es geht bei der Legitimationsbeschaffung per Junk-Science ja nicht darum, wissenschaftlich sauber zu arbeiten, sondern darum, Legitimation, in diesem Fall für die Antidiskriminierungsstelle zu beschaffen, Legitimation, die sich politisch umsetzen lässt, z.B. mit folgenden Behauptungen, die jedem Besucher der Webseite der Antidiskriminierungsstelle vollkommen ohne Diskriminierung aufgezwungen werden:

„Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland findet, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden und spricht sich für ihre rechtliche Gleichstellung aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum Auftakt ihres Themenjahres für sexuelle Vielfalt „Gleiches Recht für jede Liebe“ in Auftrag gegeben wurde.“

ADS_Junk Science Schwule.2Tatsächlich wurde in der Junk-Studie, auf die sich diese Behauptungen beziehen, nicht danach gefragt, ob Befragte der Ansicht sind, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden, und die Befragten wurden auch nicht danach gefragt, ob Lesen, Schwule oder Bisexuelle rechtlich gleichgestellt werden sollen. Sie wurden danach gefragt, ob Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt sein sollen, ob lesbische oder schwule Partner Kinder adoptieren können sollen und ob künstliche Befruchtung auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern „unterstützt“ (also finanziert) werden soll. Zu diesen Aussagen haben 1.966, 1.971 und 956 Befragte eine Angabe gemacht, und zwar wie folgt:

Gleichgeschlechtliche Ehe: stimme voll und ganz zu: 64,6%; stimme EHER zu: 18,0%, stimme EHER nicht zu: 6,6%, stimme überhaupt nicht zu: 10,8%.
Kinder adoptieren: stimme voll und ganz zu: 56,4%, stimme EHER zu: 19,4%, stimme EHER nicht zu: 10,2%, stimme überhaupt nicht zu: 14,0%;
Künstliche Befruchtung: stimme voll und ganz zu: 44,8%, stimme EHER zu: 22,6%, stimme EHER nicht zu: 14,8%, stimme überhaupt nicht zu: 17,8%

Wenn diese Ergebnisse etwas deutlich machen, dann dass die rechtliche Gleichstellung von oben nach unten auf größeren Widerstand stößt. Die volle Zustimmung reduziert sich von 64,6% auf 44,8%, während die vollständige Ablehnung von 10,8% auf 17,8% steigt. Wer aus diesen Ergebnissen herausliest, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen ausspräche, der begeht Datenfälschung.

Aber dass Ämter die Daten der Junk-Studien, die sie in Auftrag gegeben haben, großzügig interpretieren ist für uns, seit wir die Datenfälschungen, die in der EU Praxis sind, offengelegt haben, keine Neuigkeit mehr. Also haben wir die „Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage“, die auf 10 Seiten Platz finden, etwas genauer angesehen und sind auf Folgendes gestoßen: Subtile Diskriminierung.

Subtile Diskriminierung liegt nach Ansicht der drei Junk-Science-Advokaten, die hier verantwortlich sind, und nach Ansicht der Antidiskriminierungsstelle, die sich natürlich sehr dankbar auf derart in Steuergelder umsetzbare Junk-Science stürzt, dann vor, wenn Menschen sich das Recht nehmen, andere Menschen nicht zu mögen.

In der Welt der Antidiskriminierungsstelle gibt es nur freudige Eloy, die darauf warten, gefressen zu werden und mit Blumenkränzen im Haar, nein, mit Smartphone in der Hand freudig, nicht über Wiesen, freudig in Fast-Food-Restaurants essen, was man ihnen auftischt. Wozu es in dieser Welt eine Antidiskriminierungsstelle benötigt wird? Nun, die Antidiskriminierungsstelle ist im Bundeshaushaltplan ein fester Posten.

Doch zurück zur subtilen Diskriminierung, die auch als „abwertende Einstellung“ bezeichnet wird. Die drei Junk-Science-Lieferanten schreiben dazu:

ADS_Junk Science Schwule

Der Irrsinn ist Wort geworden und auf uns gekommen!

Neben diesen überwiegend positiven Befunden zeigen die Ergebnisse der Umfrage aber auch, dass es in Teilen der Bevölkerung durchaus noch abwertende Einstellungen gegenüber homo- und bisexuellen Menschen gibt. Während offene Abwertung, wie die Stigmatisierung von Homosexualität als unmoralisch oder widernatürlich, nur von Minderheiten geteilt wird, finden sich subtilere Formen dagegen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung. So sind beispielsweise mehr als vier von zehn Befragten (43,8 Prozent) der Ansicht, Homosexuelle sollten damit aufhören, „so einen Wirbel um ihre Sexualität zu machen“. Anlass zur Sorge gibt auch, dass vergleichsweise viele vorwiegend negative Gefühle mit einem offenen Umgang mit Homosexualität in der Öffentlichkeit verbinden. Wenn sich zwei Frauen in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, zum Beispiel indem sie sich küssen, dann ist dies gut einem Viertel der Befragten (27,5 Prozent) unangenehm. Handelt es sich um zwei Männer, die sich küssen, sind es sogar fast vier von zehn (38,4 Prozent). Zum Vergleich: Bei einem Paar aus Mann und Frau wird dieselbe Situation nur von rund 10 Prozent als unangenehm bewertet. Ein offener und sichtbarer Umgang mit sexueller Vielfalt wird also nach wie vor von vielen als unangemessen oder sogar störend empfunden.“

Vielleicht sollte man diesen Junk-Scientologen einmal erklären, was ein öffentlicher Raum ist. Ein öffentlicher Raum ist ein kollektives Gut, das wiederum davon lebt, dass keine oder wenige Externalitäten vorhanden sind. Externalitäten stellen sich ein, wenn eine Gruppe, z.B. die Gruppe der Schwulen, auf Kosten einer anderen Gruppe Raum nimmt, z.B. der Gruppe derer, die es ekelig finden, wenn sich Homo- oder Heterosexuelle in der Öffentlichkeit küssen, das soll es geben, so wie es manche ekelig finden, Fleisch zu essen oder ekelig finden, wenn vor Schweiß triefende Fleischberge dicke Pickel zur Schau stellen. Das Kollektivgut „öffentlicher Raum“ funktioniert nur dann, wenn sorgsam damit umgegangen wird.

Wie weit wäre es mit der Toleranz der drei Junk-Scientologen wohl her, wenn sich auf der Straße vor ihrem Haus tagtäglich die Behindertengruppe aus der Lebenshilfe versammelt, um dort einer katholischen Messe beizuwohnen? Mit Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit nicht beherrschen können, ist es ebenso. Für den Austausch von Intimität gibt es die eigenen vier Wände. Dass es Menschen gibt, die darauf verweisen, ist nicht nur deren Recht, es ist auch zu tolerieren.

Besonders heftig wird es jedoch, wenn subtile Diskriminierung von den drei Junk-Scientologen herbei geschrieben wird, weil Menschen der Ansicht sind, dass Schwule und Lesben zu viel Wirbel um ihre Sexualität machen, sich das Recht nehmen, für sich zu erklären, dass sie mit Homosexualität nicht in Berührung kommen wollen oder der Ansicht sind, in Medien werde zu viel über Homosexualität berichtet.

Um es einmal deutlich zu sagen: Wer aus der Zustimmung zu solchen Aussagen eine subtile Diskriminierung von Schwulen oder Lesben zimmern will, der hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er wird sehr gut dafür bezahlt, derartigen Junk zu schreiben. Aber Letzteres können wir angesichts des Auftraggebers so lange ausschließen, so lange die Junk-Scientologen nicht billig willig sind.

Angesichts von Junk wie diesem, gehen uns langsam die adäquaten Bewertungen aus. Von einem Irrenhaus zu schreiben, trifft nicht mehr, was in Deutschland stattfindet, es gleicht eher einen Orgie, deren Ziel darin besteht, den absoluten Höhepunkt von Wahnwitz und Irrsinn zu erreichen.


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Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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