Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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Amadeu-Antonio-Sekte? L. Ron Hubbard, Scientology, Kahane, Amadeu-Antonio-Stiftung…

Ein Leser hat uns auf eine interessante Gemeinsamkeit hingewiesen, die L. Ron Hubbard, der Gründer der Scientology Church, mit der AAS-Stiftung von Anetta Kahane teilt, dann nämlich, wenn man annimmt, das von der Stiftung genutzte Mittel von Abmahnung und Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht, alles natürlich mit mehreren 100 Euro Kosten für die Adressaten dieser Behandlung verbunden, sei nicht darauf ausgerichtet, Recht durchzusetzen, sondern darauf, Gegner, Kritiker der AAS-Stiftung mundtot zu machen, weshalb sich die Stiftung ihrer Verbindung zu einem Anwalt bedient, der sich schon in der Berliner Piratenszene vorhalten lassen musste, er würde Abmahnungen benutzen, um Meinungen zu unterdrücken.

Wenn man diese Annahme teilt, dann kann man ob der inhaltlichen Übereinstimmung zwischen Hubbard, Scientology, Kahane und AAS-Stiftung nur staunen:

“If attacked on some vulnerable point by anyone or anything or any organization, always find or manufacture enough threat against them to cause them to sue for peace.”
– L. Ron Hubbard, Hubbard Communications Office Policy Letter, 15 August 1960, Dept. of Govt. Affairs

[Unsere Übersetzung:] Wenn man an einer schwachen Stelle von jemandem oder von einer Organisation angegriffen wird, dann muss man genug Drohungen aufbauen (manufacture hat auch die Bedeutung von “erfinden”), um die Angreifer dazu zu zwingen, um Frieden zu betteln.

“The purpose of the suit is to harass and discourage rather than to win. The law can be used very easily to harass, and enough harassment on somebody who is simply on the thin edge anyway, well knowing that he is not authorized, will generally be sufficient to cause his professional decease. If possible, of course, ruin him utterly.”
– L. Ron Hubbard, A MANUAL ON THE DISSEMINATION OF MATERIAL, 1955

{Unsere Übersetzung:] Vorgehen soll schikanieren, entmutigen, es dient nicht dem Sieg. Gesetze können sehr leicht zur Schikane genutzt werden. Jemand, der über wenige (finanzielle und rechtliche) Ressourcen verfügt, kann mit Gesetzen besonders gut schikaniert werden. Bei ihm wird es im Allgemeinen ausreichen, zu wissen, dass er nicht vertreten wird, um sein berufliches Ende einzuläuten. Wenn möglich, muss er natürlich umfassend ruiniert werden.

 

Die Vergänglichkeit des Seins

Nein, nichts Philosophisches heute.

Deutschland 2017:
Wahlkampf;
Schulzzug;
Klimawandel bekämpfen;
Merkel auspfeifen;
Anti-Kolonialismus;
Rassismus bekämpfen: Straßennahmen umbenennen;
Studienergebnisse erfinden;
Politischen Gegner beschimpfen;
Autos in Brand stecken;
I-s in Worte quetschen;
Meinungsumfragen fälschen;
Schwarze beschützen;
Flüchtlinge benutzen;
BREXIT hart verhandeln – Strafe muss sein;
Strompreis in die Höhe treiben;
Noch mehr Windräder bauen;
Diesel verbieten;
Verbrennungsmotoren verbieten;
Autos verbieten;
AKW – oh Gott, gefährlich;
AKWs verbieten, in ganz Euroa;
Braunkohleabbau verbieten;
Steinkohleverstromung verbieten;
Stromverbrauch verbieten;
Ossis als Rechtsextremisten beschimpfen;
Gartenzwerge aufstellen;
Nachbarn ausspionieren;
Gender Studies
Arbeitskollegen ausspionieren;
Könnten AfD wählen;
Gender Mainstreaming;
Sexuelle Befreiung: Homosexuelle dürfen heiraten. Hurra!;
Hate Speech verbieten;
Fake News verbieten;
Internet verbieten;
Falsche Meinungen verbieten;
Rüstungsexporte verbieten;

Derweil im Weltall:

Derweil auf der Erde:
Die NASA glaubt, dass der Supervulkan unter dem Yellowstone Park eine größere Gefahr für die Erde darstellt, als Asteroiden. Die Gefahr soll entschärft werden: Wissenschaftler wollen den Vulkan anbohren und ihm den Druck ablassen.

USA: Antifa zur terroristischen Organisation erklärt

Kriminologen mühen sich nun schon seit Jahrhunderten, deliquentes Verhalten zu erklären. Dabei hat der Kriminelle unterschiedliche kausale Bestimmungen erfahren. Von der biologischen Veranlagung bis zum Erlernten reicht die Spannbreite der Erklärungen.

Mitglieder der Antifa treten regelmäßig mit delinquentem Verhalten in Erscheinung. Ihr Repertoire reicht von der einfachen Sachbeschädigung bis zur bandenmäßig ausgeübten Gewalt, wie sie im schweren Landfriedensbruch ihren Niederschlag im Strafgesetzbuch gefunden hat.

Die Erklärung der entsprechenden Straftaten ist eine Herausforderung für kriminologische Theorien.

Rational Choice Theorien gehen davon aus, dass Kriminalität ein geplantes und zielgerichtetes Verhalten ist, das um eines Nutzens Willen begangen wird. Ein Einbrecher hofft auf Beute. Ein Dieb will sich in den Besitz eines Gutes bringen. Ein Mörder hofft auf reiches Erbe, und ein Gewalttäter verbindet damit, dass er sein Gegenüber grün und blau schlägt, die Hoffnung auf Status innerhalb seiner Peer-Group.

Die entsprechende Erklärung ist eine individualistische Erklärung, die einen individuellen Nutzen als Grund dafür sieht, das Straftaten begangen werden.

Bei der Antifa hat man das Gefühl, Rational-Choice Erklärungen greifen zu kurz, denn der individuelle Nutzen, der daraus zu gewinnen ist, dass man gemeinschaftlich Steine auf Polizeibeamte wirft, daraus, dass Mülltonnen oder Pkws Unbeteiligter in Brand gesteckt werden, ist eher unbestimmt, sofern er überhaupt vorhanden ist. Ideologische Kriminelle wie sie sich bei der Antifa finden, scheinen in ihrem Verhalten durch die Annahme, sie würden sich rational verhalten, nur unzureichend erklärt zu werden.

Wie also die scheinbare Irrationalität der Antifa-Kriminellen erklären?

Eine Möglichkeit besteht darin, auf den alten Zweig biologischer Erklärungen auszuweichen und – in modernisierter Fassung – anzunehmen, dass sich Antifa-Kriminelle durch eine genetische Besonderheit oder Absonderlichkeit vom Rest der Bevölkerung unterscheiden.

Eine unbefriedigende Erklärung, weil sie keinerlei sozialen Einfluss, keinerlei individuelle Motive für die Begehung von Straftaten benötigt und man über kurz oder lang in Erklärungsnot kommt: Wie zum Beispiel kann man die Zusammenrottung von Antifa-Kriminellen in von ihnen besetzten Häusern biologisch erklären? Man müsste eine Form von Anziehungskraft, ähnlich der, die Fliegen zum ranzigen Käse leitet, annehmen und wäre noch spekulativer unterwegs als man dies mit biologischen Erklärungen sowieso schon ist.

Eine bessere Möglichkeit besteht darin, das delinquente Verhalten von Antifa-Kriminellen im Rahmen einer Lerntheorie zu erklären, wie sie z.B. Edwin K. Sutherland entwickelt hat und mit der Anomie-Theorie von Robert K. Merton zu verbinden.

Sutherland hat seine Theorie differenzieller Assoziation u.a. vor dem Hintergrund ethnographischer Studien über Jugendbanden wie sie Trasher und Whyte durchgeführt haben, entwickelt. Im Kern sagt Sutherland, dass delinquentes Verhalten erlerntes Verhalten ist, das sich immer dann zeigt, wenn die Handlungsangebote, die delinquentes Verhalten zu Gegenstand haben, häufiger sind, als die Handlungsangebote, die nicht-delinquentes Verhalten zum Gegenstand haben.

Die Verbindung zur Bandenforschung ist offenkundig, denn in Banden richtet sich das meiste Bestreben darauf, durch Straftaten einen Vorteil zu erzielen. Bandenmitglieder werden in ein Leben als Straftäter sozialisiert, erhalten nicht nur die Mittel zur Begehung von Straftaten, sondern auch die Begründungen für die Begehung von Straftaten mitgeliefert. In diesem Sinne hat Trasher in seiner Untersuchung zu Jugendbanden etwa gezeigt, dass Gewalttaten, die für normale Beobachter wie eine sinnlose Tat erscheinen, für die Mitglieder der Bande einen Statusgewinn zur Folge hatten. Wer sich durch Gewalttaten hervortat, hat damit einen Anspruch auf Führung der Gruppe begründet.

Mit anderen Worten, was für Außenstehende wie sinnloser Vandalismus und sinnlose Gewalt aussieht, hat für die Antifa-Mitglieder einen internen Wert. Sie können sich voreinander produzieren, sich als besonders wertvolle, weil besonders gewalttätige Mitglieder der Antifa-Bande darstellen und auf diese Weise Status gewinnen. Diese Erklärung macht die Nähe der Antifa zur Jugendbande deutlich und zeigt, dass die Antifa-Bande von einer Mehrheit infantiler Mitglieder aufrecht erhalten wird. Zu dieser Mehrheit der Infantilen gesellen sich in der Regel ein oder mehrere opportunistische Gruppenmitglieder, die aus der Infantilität der anderen einen direkten Nutzen, zumeist in Form von Geld oder materiellen Leistungen ziehen.

Nunmehr bleibt noch zu erklären, warum sich die Antifa-Kriminalität gegen die Vertreter des Staates und gegen das richtet, was die Antifa-Kriminellen als kapitalistisches System ansehen.

Hier hilft Merton mit seiner Anomietheorie weiter. Letztere ist eigentlich eine Deprivationstheorie, denn sie erklärt z.B. delinquentes Verhalten als Ergebnis eines Auseinanderklaffens gesellschaftlicher Ziele und individuell verfügbarer Mittel. Das klassische Beispiel waren zu Zeiten Mertons die Kids aus der Bronx, die entweder als Super-Basketballspieler oder als Krimineller in den Besitz der materiellen Mittel kommen konnten, die sie benötigten, um sich z.B. ein Auto leisten zu können.

Heute hat der Wohlfahrtsstaat die Bedürftigkeit weitgehend beseitigt. Mit einer zunehmenden materiellen Sicherung geht eine zunehmende ideologische Unzufriedenheit einher, die man auch als Neid bezeichnen und mit Homans erklären kann, der die These aufgestellt hat, dass die Befriedigung von einem Bedürfnis dazu führen wird, neue Bedürfnisse zu entwickeln. Wenn ein Antifa-Krimineller als von dem Staat, dessen Repräsentanten er bekämpft und als Ergebnis des wirtschaftlichen Systems, das er abschaffen will, in einer Weise ausgehalten wird, die ihn von der Sorge um seinen täglichen Lebensunterhalt freistellt, sind Grundbedürfnisse befriedigt und die Grundlagen für die Entwicklung neuer Bedürfnisse gelegt. Da Antifa-Kriminelle keine Grundbedürfnisse haben, die befriedigt werden müssen, bleibt ihnen nur, ihre Situation mit der Situation von anderen zu vergleichen, nicht mit anderen, die arbeiten, sondern mit anderen, die, wie sie meinen, nicht arbeiten, so wenig arbeiten wie die Antifa-Kriminellen, um nunmehr ihre psychologischen Bedürfnisse zu befriedigen.

In der Vorstellungswelt der Antifa sind es die Reichen, die gesichtslosen Konzerne, die unbekannten Bonzen, die wenigen, die so viel Reichtum gehortet haben, während die vielen, arbeiten müssen, die zum gesellschaftlichen Ziel im Sinne Mertons aufgebaut werden, und weil es dem ordinären Antifa-Kriminellen nicht möglich ist, den Reichtum zu emulieren, den er gerne hätte, weil er nicht einmal in der Lage ist, an die Reichen, die er so bewundert und beneidet, heranzukommen, um sie direkt um ihren Reichtum zu erleichtern, bleibt ihm nur Destruktivität, quasi der Aufstand der Neidischen gegen die von ihnen phantasierten Reichen, ein Aufschrei der Anomie, ausgeübt von denen, die sich mit ihrer Rolle als Loser abgefunden haben und nun von dem Motiv beherrscht werden, diejenigen, die sie als Ursache dafür sehen, dass es Reiche gibt, zu bekämpfen: Den Staat und seine Institutionen, die Wirtschaft und ihre vermeintliche Organisation als kapitalistisches System.

Wären beide, politische und wirtschaftliche Ordnung, beseitigt, so unsere Rekonstruktion der psychologischen Bedürfnisse der Antifa-Kriminellen, dann hätte niemand mehr als sie, und es wäre entsprechend nicht nötig, auf andere neidisch zu sein.

Zusammengenommen ergibt sich für die Antifa das Bild einer bandenmäßigen Struktur, einer Form organisierter Kriminalität, deren Ziel nicht darin besteht, für sich (finanzielle) Ressourcen zu gewinnen, sondern darin, die (finanziellen) Ressourcen anderer zu zerstören. Die Destruktion als das Motiv, das Antifa-Kriminelle an ihre kriminelle Vereinigung bindet, bringt ein Symbolsystem mit sich, das Status für Straftaten gegen die Institutionen des Staates vergibt und Gewalttaten als Mittel, einen Anspruch auf eine höhere Position innerhalb der Hierarchie der kriminellen Vereinigung zu erheben, einführt. Im Ergebnis werden Straftaten gegen den Staat, seine Institutionen und neuerdings vermehrt gegen Menschen mit anderer Meinung, die als ideologische Feinde angesehen werden, geplant und organisiert, und zwar mit dem Ziel, durch direkte Gewalt, die mehr oder weniger willkürlich ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, Gewalt gegen einen oder einige wird genutzt, um Zwang und Druck auf andere und auf staatliche Institutionen auszuüben.

Damit kann die Antifa nicht nur als kriminelle Organisation, die bandenmäßige Strukturen aufweist, erklärt werden, sie muss auch als terroristische Vereinigung angesehen werden.

Und zu genau diesem Ergebnis ist die New Jersey Homeland Security gelangt. Deshalb wird in den USA die Antifa seit dem 3. Juli 2017 als terroristische Vereinigung angesehen.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Decker, Scott H. & van Winkle, Barrik (1996). Life in the Gang. Family, Friends and Violence. Cambridge: Cambridge University Press.

Merton, Robert K. (1968). Sozialstruktur und Anomie. In: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a. M.: Akademische Verlagsgesellschaft, S. 283-313.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.

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