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BREXIT! Almost Done.

Michael Klein

Der Austritt ist zum 31. Januar erklärt.
Die Übergangsfrist, in der ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden soll, beginnt aus britischer Sicht zum 31. Januar 2020 und endet zum 31. Dezember 2020. Nach dem 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich jede Assoziation zur Europäischen Union los.

Das, was wohl viele auf dem Kontinent nicht geglaubt haben, ist nun eingetreten. Wir schaffen einen Präzedensfall: Man kann die EU verlassen. Die Welt geht dadurch nicht unter. Das Projekt, europäischer Zentralstaat ist damit gescheitert, denn ohne das Vereinigte Königreich wird aus dem europäischen Zentralstaat so wenig wie aus der europäischen Armee etwas ohne britische Beteiligung werden kann.

Wir erwarten, dass die EU in den nächsten vier bis fünf Jahren zerfallen wird, ein Rumpf aus Deutschland, Griechenland, Belgien und Luxemburg wird vielleicht übrig bleiben. Nach wie vor gibt es im Europäischen Parlament Leute, die die Zeichen der Zeit nicht sehen wollen, allen voran: Guy Verhofstadt, der droht, das Europäische Parlament könne seine Zustimmung zum Withdrawal Agreement verweigern.

Was Verhofstadt offenkundig nicht sieht, wenn das Parlament die Zustimmung verweigert, dann gibt es eben am 31. Januar 2020 einen Hard Brexit.

Dieselben Illusionen finden sich beim Spiegel. Dort schreibt ein namenloser Autor:

„Nach dem Austritt Ende Januar muss Johnson bis Ende 2020 ein Handelsabkommen mit der EU abschließen. Dann nämlich endet die Übergangsfrist. Der Premierminister wird daran gemessen werden, ob er in derart kurzer Zeit einen Vertrag zustande bekommt.“

Falsch. Johnson muss kein Handelsabkommen schließen. Im Gegenteil: Die Transformationsphase hat Johnson per Gesetz bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das heißt, die EU muss in der Zeit ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich schließen, oder die EU sieht sich – abermals – mit einem Hard Brexit des UK konfrontiert.

Die Rollen sind vollständig vertauscht.
Das Vereinigte Königreich gibt den Zeitplan der Verhandlungen vor.
Das Vereinigte Königreich entscheidet, ob Ende 2020 ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird oder nicht.
Die EU und der zahnlose Tiger, das EU-Parlament, sie können nur innerhalb des Rahmens handeln, der ihnen vom UK vorgegeben ist.

A historic moment indeed.

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