Category: EU

Das hier ist das Deckblatt des Vertrages von Canterbury aus dem Jahre 1986: Der Vertrag ist von Geoffrey Howe für HM Government des Vereinigten Königreichs und Roland Dumas für den Präsidenten der Französischen Republik unterschrieben. Er regelt alles, was es im Hinblick auf den Bau des Tunnels, der das Vereinigte Königreich mit dem europäischen Kontinent

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben? Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren. Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht. Wir haben Mindeststandards an

Bei der ARD und anderen MS-Medien finden sich heute Fragmente eines Beitrags, den Boris Johnson ebenfalls heute im Telegraph veröffentlicht hat.  Unter anderem behauptet die ARD: “In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine “Lebensmittel-Blockade” zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln

Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden. Die EU-Kommission lernt das gerade. “Dürfen die das einfach“, so lautet die putzige und hilflose Überschrift zu einem Beitrag der

Sie ist da, die Internal Market Bill und sie hat für jeden etwas, worüber er sich ärgern kann. Wer sie lesen will, wir haben sie hier verlinkt. Wir genießen das Schauspiel, das derzeit aufgeführt wird, von unseren Welsh Labours, die gemeinsam mit den SNPs Amok laufen, weil die Internal Market Bill die meisten der Rechte

Weil uns viele Leser darum gebeten haben, versuchen wir derzeit, soweit es unsere Ressourcen zulassen, die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Brexit mehr oder weniger regelmäßig darzustellen. Wir haben gestern bereits darüber berichtet, dass Boris Johnson und sein Chefunterhändler David Frost die Schlagzahl erhöht haben: Ist bis zum 15. Oktober keine Einigung erreicht, dann werden

Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen Themen gewünscht hätte. Die Financial Times zitiert Johnson wie folgt: ““There needs to

Die Europäische Union ist eine Farce. Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen “Pakt für Migration und Asyl” beglücken. Gäbe es nicht Hadmut Danisch, der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der aktuellen EU-Kommission und kaum jemand wüsste, das vom

Vor ein paar Stunden ist auf Al Jazeera eine Artikelserie angelaufen, die es in sich hat, und von der wir gespannt sind, welchen Widerhall, wenn überhaupt, sie in deutschen Medien finden wird. Es geht in der Artikelserie um die “Zypern-Files”. In den Zypern Files wiederum geht es um das Cyprus Investment Programme (CIP). Das klingt

Kommen Sie herein, kommen Sie herein, kommen Sie herein zur EU. Hier bekommen Sie das Beste, was die Menschheit zu bieten hat. Wir haben die besten Wirtschaft und die besten Regeln, um das Wirtschaften zu verhindern. Wir haben die meisten Bürger und die besten Wege, sie um Steuern zu erpressen. Wir verhindern seit Jahrzehnten einen

Der rassistische, romantisch-verbrämte, sozialistische Nachlass von Richard Coudenhove-Kalergi von Dr. habil. Heike Diefenbach   Im Jahr 2018 hat der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani erklärt, dass es ihm „… eine Ehre [sei, den Leser] … auf der für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Website, die eine Auswahl von 100 erinnerungswürdigen Büchern über Europa vorstellt,

Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in denen er den Nationalisten der Schottischen SNP und denen der Waliser Plaid Cymru,

Es soll ja immer noch EU-Beamte, Politik-Leugner und andere Gestalten geben, die den Kopf in den Sand stecken, mit den Füßen aufstampfen und hoffen, dass einmal mehr, der Brexit verzögert, die Wähler hingehalten und die britischen Beiträge in den Koffern der EU verstaut werden können. Die Hoffnung ist vergeblich. Der letzte Termin, zu dem es

Die hehren Europäischen Werte – wer hat nicht schon EU-Bürokraten und Politdarsteller gehört, die sie beschwören. Denn: Die EU ist eine Gemeinschaft wertvoller Individuen, die mit besonders wertvollen Werten gesegnet sind, sechs, um genau zu sein: Die Menschenwürde steht an erster Stelle. Sie muss respektiert und beschützt werden, so liest man auf der Seite der

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die