Category: EU

Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson? Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober

Natürlich droht nicht Merkel. Eine Schlagzeile, die mit „Merkel droht …“ beginnt, die ist bei der ARD-tagesschau undenkbar, der Habitus rektaler Kriechbewegung ist dem vor. Drohen, das tun ausschließlich Böse: Erdogan droht, Trump droht, Rechtsextremismus droht, und Johnson droht. Johnson ist ein ganz Böser. Er droht sogar „eigenen Abgeordneten“. Stellen Sie sich das vor! Er

Während deutsche Medien den No-Deal Brexit als das Ende der Welt für das Vereinigte Königreich ausmalen und ihren Konsumenten die Hoffnung vermitteln wollen, ein Vereinigtes Königreich, das es wagt, das EU-Paradies zu verlassen, ohne sich weiterhin an die Vorgaben aus Brüssel zu ketten, also ohne das, was Theresa May als Withdrawal Agreement diktiert wurde, werde

Die Tagesschau behauptet: Das ist  falsch. In seinem Brief an die Abgeordneten des House of Commons, den wir hier veröffentlicht haben,  hat Boris Johnson angekündigt, dass das Parlament bis zum 14. Oktober ausgesetzt wird, dass am 21. und 22. Oktober genügend Gelegenheit gegeben sein wird, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17. und 18.

Um die Berichterstattung, die nun unweigerlich im vollen Geifer in Deutschland einsetzen wird, weil nun auch der letzte derjenigen, die dachten, man könne das Referendum der Briten vom Juni 2016 zurückdrehen und das demokratische Votum im Sande verlaufen lassen, einsehen muss, dass der Brexit nicht mehr verhindert werden kann, auf eine faktische Grundlage zu stellen,

Wer die EU verlässt, diese Gemeinschaft der Freunde, diesen Hort der Aufrichtigen, diesen Markt der Selbstlosen, diese Idylle aus Regulation und Harmonisierung, der wird schon sehen, was er davon hat. Seit sich die Mehrheit der Briten dazu entschlossen hat, die EU zu verlassen, erleben wir vor allem in den kontinentalen Mainstream-Medien einen Dauerbeschuss, der dem

Das Vereinigte Königreich wird die EU am 31. Oktober verlassen. Wer sich bei der EU nach wie vor Hoffnungen macht, man könne den BREXIT einmal mehr hinauszögern und dann noch einmal und noch einmal, bis er ganz gestrichen werden kann, der sollte sich so schnell wie möglich mit der Realität anfreunden. Diese Realität heißt: BREXIT.

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris

Während in Deutschland über Boris Johnson in einer Weise berichtet wird, die zeigt, wie sehr diejenigen, die sich für geistige Elite halten, im Kindergarten stecken geblieben sind, denn außer sich lustig zu machen und ihre Sätze mit derogativen Begriffen, die alle auf Boris Johnson zielen, zu spicken, fällt Ihnen nichts ein, weht im Vereinigten Königreich

Der Neusprech hat eine neue Dimension erreicht. Die neue Dimension findet sich unter der Adresse: www.das-tut-die-EU-fur-mich.eu Warum feiern wir am 9. Mai eigentlich den #Europatag? Weil 🇪🇺 jeden einzelnen von uns betrifft! Was die #EU für Sie im Alltag, in Ihrer Region & in der Politik genau macht, erfahren Sie hier 👉 https://t.co/9IoVoXJm2e #EUandME #diesmalwaehleich

Man kann Ihnen nicht trauen. Ja, Sie sind gemeint. Ihnen kann man nicht trauen. Man kann sie nicht alleine lassen. Wenn Sie alleine gelassen werden, dann ist klar, was herauskommt: Sie fahren Diesel, SUV, viel PS, viel Emission. Sie trinken Literweise zuckerhaltige Getränke, gehen auf wie ein Hefekloß, belasten das gemeinsame Gesundheitssystem, leben kürzer, zahlen,

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen. Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der

Demokratie ist angeblich einer der Werte, die von der EU vertreten werden. Seltsamerweise erkennt kaum jemand in der Eurokratie Demokratie, wenn er sie vor sich sieht. Wenn Abgeordnete sich streiten, uneins sind, der Regierung nicht folgen wollen, weil die Regierung einen Deal aus Brüssel mit nach Britannien gebracht hat, den Nigel Farage nicht ohne Grund

Manfred Weber, den bis vor kurzem kaum jemand kannte, muss schnell bekannt werden, will er doch der nächste Präsident der EU-Kommission sein. Am besten bekannt wird man durch große Sprüche. Bei Weber beziehen sich die großen Sprüche auf den Uploadfilter (Artikel 13) und die Finanzierung von Parteien, deren Programm ihm nicht behagt. Letzteren will er

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen). Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber. Gesetze sind ernste Angelegenheiten. Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein