Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor

Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden.

Die EU-Kommission lernt das gerade.

Dürfen die das einfach“, so lautet die putzige und hilflose Überschrift zu einem Beitrag der ARD-tagesschau, in dem es darum geht, dass die britische Regierung angekündigt hat, Teile des Withdrawal Agreements mit britischer Gesetzgebung außer Kraft zu setzen. Die entsprechende Ankündigung, die Brandon Lewis, der Minister für Nordirland, zu Beginn der Woche im House of Commons gemacht hat, hat hohe Wellen geschlagen, die, nachdem das Gesetz nun am Mittwoch eingebracht worden und somit bekannt geworden ist, nicht abgeebbt sind.

Wir haben hier und hier über die Hintergründe berichtet.



In Verhandlungen mit Handelspartnern ist es die EU gewohnt, rüpelhaft aufzutreten, um ihre Interessen weitgehend durch Einschüchterung des Gegenüber durchsetzen zu können. Das ist ein Grund dafür, dass es auch nach jahrelangen Verhandlungen bislang kein Freihandelsabkommen mit Indien gibt. Offenkundig hat man bei der EU die Ansicht vertreten, in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich könne man die entsprechenden dicke Arme machen und u.a. durchsetzen, dass EU-Fischer auch weiterhin unbeschränkten Zugang zu britischen Gewässern haben. Britische Fischer dürfen unter EU-Recht knapp 10% der Fische fangen, die in britischen Gewässern gefangen werden (das ist die Antwort auf unser kleines Rätsel von vor ein paar Tagen). Die EU-Kommission war der Ansicht, das könne auch nach dem 31. Dezember 2020, nach dem Ende der Übergangsphase so weitergehen. Darüber hinaus ist man in Brüssel der Meinung es sei statthaft, eine Zollgrenze in der irischen See einzuführen, die Waren aus Schottland, Wales und England betrifft, die nach Nordirland geliefert werden und – weil das alles noch nicht reicht – der Überzeugung, dass die EU-Regelungen zu staatlichen Beihilfen, an die sich kaum ein Mitgliedsstaat der EU bislang gehalten hat, Buchstabe für Buchstabe für das Vereinigte Königreich gelten müssten, und die EU auch weiterhin deren Einhaltung überwachen und deren Inhalt unilateral und ohne Einflussmöglichkeit des UK ändern könne.

Wer sich intensiver mit dieser Frage befassen will, der findet in diesem Text von uns einen Einstieg.

Nun, die Internal Market Bill macht mit dem ganzen Spuck ein Ende, in dem die gesetzgebende Gewalt, was die Innengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des UK und staatliche Beihilfen betrifft, nach Westminster geholt und dort verankert wird, inklusive der Möglichkeit, Regelungen, die im Withdrawal Agreement stehen, außer Kraft zu setzen.

43 Regulations about Article 10 of the Northern Ireland Protocol
(1) The Secretary of State may by regulations make provision for the purposes of domestic law in connection with Article 10 of the Northern Ireland Protocol (State aid).

(2) Regulations under subsection (1) may (among other things) make provision—
(a) about the interpretation of Article 10;
(b) disapplying, or modifying the effect of, Article 10.

Und die EU ist im Aufruhr.
Ein Ultimatum, von dem niemand weiß, was passiert, wenn es ergebnislos verstrichen ist, kommt aus Brüssel: Die Internal Market Bill müsse zurückgenommen werden, so die Forderung. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, hat es persönlich bei Michael Gove, dem zuständigen Minister, abgegeben und von Gove die Versicherung erhalten, dass die Regierung des UK nicht gedenke, den Gesetzentwurf zurückzunehmen, im Gegenteil, die Regierung gedenkt, den Gesetzentwurf zu einem Gesetz zu machen.



Und damit sind wir zurück bei der verzweifelten Frage: “Dürfen die das?”, die die ARD-Tagesschau stellt und mit Schiedsverfahren, Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor britischen Gerichten beantwortet, alles Möglichkeiten nach Ansicht der Tagesschau, die ihre Weisheiten wohl beim Guardian abgeschrieben hat, um die britische Regierung dafür zu strafen, dass sie Souveränität übt.

Nun, die beiden ersten Möglichkeiten, Schieds- und Vertragsverletzungsverfahren setzen voraus, dass die EU Jurisdiktion über Großbritannien hat. Schiedsgerichte sind im Rahmen des Withdrawal-Agreements (WA) vereinbart, jenem WA, das die Internal Market Bill in Teilen außer Kraft setzt. Vertragsverletzungsverfahren, wie sie der Tagesschau wohl vorschweben, setzen eine Mitgliedschaft aller Parteien in der EU voraus, … eben! Bleibt die Klage vor Gerichten des Vereinigten Königreiches und somit die aussichtsloseste der drei Tagesschau-Hoffnungen.

Warum aussichtslos?
Weil die britische Regierung die EU klassisch ausmanövriert und mit ihren eigenen Waffen geschlagen hat.

Im Withdrawal Agreement (WA) findet sich die folgende Passage, die von Bill Cash in das WA eingebracht wurde und die die EU ratifiziert hat.

Sie lautet wie folgt:

Artikel 38 gibt dem UK das umfassende Recht, Gesetze zu erlassen, die EU-Recht beseitigen und das Nordirland-Protokoll ändern. Die EU hat diesen Teil des WA ebenso ratifiziert wie das Vereinigte Königreich und damit die Möglichkeit, den geschlossenen Vertrag durch nationales Recht in Teilen auszusetzen, bereits vorgesehen. Wenig verwunderlich findet sich der Hinweis auf diese Möglichkeit in der Stellungnahme des Attorney General der britischen Regierung, in der es heißt:

“The legislation which implements the Withdrawal Agreement including the Northern Ireland Protocol is expressly subject to the principle of parliamentary sovereignty. Parliament’s ability to pass provisions that would take precedence over the Withdrawal Agreement was expressly confirmed in section 38 of the European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020, with specific reference to the EU law concept of ‘direct effect’.”

Hinzu kommt, was für die Frage, welcher Erfolg einer europäischen Klage vor britischen Gerichten zuteil werden könnte, entscheidend ist, das, was eine weitere Passage aus der Stellungnahme wie folgt beschreibt:

“Parliament is sovereign as a matter of domestic law and can pass legislation which is in breach of the UK’s Treaty obligations. Parliament would not be acting unconstitutionally in enacting such legislation. This ‘dualist’ approach is shared by other, similar legal systems such as Canada, Australia and New Zealand. Under this approach, treaty obligations only become binding to the extent that they are enshrined in domestic legislation. Whether to enact or repeal legislation, and the content of that legislation, is for Parliament and Parliament alone. This principle was recently approved unanimously by the Supreme Court in R (Miller) v Secretary of State for Exiting the European Union [2017] UKSC 5.”



Es gibt somit ein Urteil des höchsten britischen Gerichts, das eindeutig feststellt, dass Verpflichtungen, die das UK in internationalen Verträgen eingeht, nur dann im UK Wirkung entfalten können, wenn sie in einem nationalen Gesetz formuliert worden sind. Die Gewalt, ein Gesetz, einen Vertrag oder eine internationale Verpflichtung in britisches Recht zu übersetzen oder außer Kraft zu setzen, das hat der Supreme Court ausdrücklich festgestellt, ist beim britischen Parlament verankert. Es gibt somit keine, überhaupt keine Möglichkeit, gegen die Internal Market Bill vor einem britischen Gericht vorzugehen.

Dead End.
Frage: Dürfen die das?
Antwort: Ja.
Frage: Was kann die EU dagegen tun?
Antwort: Nichts.

Die Feststellung des UK Supreme Court, nach der das britische Parlament und nur das britische Parlament die Gewalt inne hat, über Verträge, deren in oder außer Kraft-Setzen zu entscheiden, stammt übrigens aus einem Rechtsstreit, den Remainer, die jahrelang versucht haben, den Austritt des UK aus der EU zu verhindern, gegen die Regierung von damals noch Teresa May angestrengt haben. Es ging darin um die Frage, ob das Withdrawal Agreement (Austritts-Vereinbarung), nachdem es von der Regierung unterschrieben wurde, eine Bestätigung im Parlament erfahren muss. Der Supreme Court hat damals gegen die Regierung und für die Remainer entschieden, von denen bekannt ist, dass sie Rechtsberatung durch die EU erhalten haben. Die Ironie der Geschichte besteht nun darin, dass die britische Regierung eine Rechtsprechung nutzen kann, deren Zweck darin bestand, den Brexit zu verhindern, um den Brexit sauber und ohne bleibende EU-Spuren im britischen Recht und Staat, umzusetzen.

Well done!


Wir haben in der Zwischenzeit eine Reihe von Berichten verfolgt, in denen die Frage diskutiert wird, ob die Internal Market Bill einen Versuch darstellt, die EU doch noch zu einem Freihandelsabkommen mit dem UK unter Wahrung der britischen Souveränität zu bewegen – ob es der Regierung Johnson also damit ernst ist. Nun, seit heute ist klar, es ist der Regierung Johnson damit ernst:

“Officials in London and Tokyo have both confirmed the historic agreement has been signed. Liz Truss, the UK trade minister, held a video conference with her Japanese counterpart Toshimitsu Motegi this morning. The Department for International Trade confirmed the UK had signed its first post-Brexit trade deal on Friday morning.”

Das erste Handelsabkommen des souveränen Vereinigten Königreichs steht. Japan und das Vereinigte Königreich haben es geschlossen. Das Rennen zwischen Japan und Australien darum, wer zuerst ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abschließen wird, ist somit entschieden.

In Brüssel wird man sich damit abfinden müssen, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehört und auch keinerlei Erpressungs- und Manipulationsversuchen mehr zugänglich ist. Letztere hatten bevor Boris Johnson eine Mehrheit von 80 Sitzen im House of Commons hatte, auch häufig Versuche zum Gegenstand, die Regierung durch im Parlament verabschiedete Gesetze, Gesetzesergänzungen usw. daran zu hindern, den Brexit zu vollziehen. Auch diese Hoffnung ist der EU nun genommen, denn der Widerstand, der innerhalb der Tories gegen die Internal Market Bill organisiert werden konnte, ist 30 Backbenchers stark. Die 30 Mannen um Bob Neil haben eine Ergänzung zur Internal Market Bill eingebracht, die – ganz im Sinne der EU – die Möglichkeiten, die in Section 42 bis 45 der Bill verankert sind, durch ein Vetorecht des Parlaments in Fragen die die Einhaltung internationaler Vereinbarungen betreffen, beseitigen will. Zum einen sind 30 Abgeordnete zu wenig, als dass von ihnen eine Gefahr für die Regierung ausgehen könnte. Zum anderen enthält die Ergänzung einen entscheidenden Fehler (Sam Coates bei SkyNews für die Innenpolitik zuständig und ein Remainer, wie unschwer zu erkennen ist):



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