EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

2016-12-30 -- Dr. W. Schäuble Vorsätze für 2017.jpg

Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

2016-12-30-offenburger-tageblatt-dr-w-schauble-vorsatze-fur-2017

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

Chang, Jay M., Choe, Hyuk & Kho, Bong-Chan (2009). The Impact of Day-Trading on Volatility and Liquidity. Asia-Pacific Journal of Financial Studies 38(2): 237-275.

Darvaz, Zsolt & von Weizäcker, Jakob (2010). Financial Transaction Tax: Small is Beautiful. Budapest: Hungarian Academy of Science, Institute of Economics, Discussion Paper MT-DP-2010/19.

Eichengreen, Barry & Wyplosz, Charles (1996). Taxing International Financial Transactions. In: ul Haq, Mahbub, Kaul, Inge & Grundberg, Isabelle (eds.). The Tobin Tax. Coping with Financial Volatility. New York: Oxford University Press, pp.15-39.

European Commission (2013). Proposal for a Council Directive Implementing Enhanced Cooperation in the Area of Financial Transaction Tax. Brussels: European Commission COM(2013) 71 final.

Griffith-Jones, Stephany, Thiemann, Matthias & Seabrooke, Leonard (2010). Taming Finance by Empowering Regulators: A Survey of Policies, Politics and Possibilities.

Haberer, Markus (2004). Might a Securities Transaction Tax Mitigate Excess Volatility? Some Evidence From the Literature. Konstanz: Center of Finance and Econometrics, CoFE Discussion Paper 04-06.

Hanke, Michael, Huber, Jürgen, Kirchler, Michael & Sutter, Matthias (2010). The Economic Consequences of a Tobin Tax: An Experimental Analysis. Journal of Economic Behaviour and Organization 74(1): 58-71.

Hau, Harald (2006). The Role of Transaction Costs for Financial Volatility: Evidence From the Paris Bourse. Journal of the European Economic Association 4(4): 862-890.

Hu, Shing-yang (1998). The Effects of the Stock Transaction Tax on the Stock Market: Experiences from Asian Markets. Pacific-Basin Finance Journal 6(3/4): 347-364.

Jones, Charles M. & Seguin, Paul J. (1997). Transaction Costs and Price Volatility: Evidence from Commission Deregulation. American Economic Review 87(4): 728-737.

Lanne, Markku & Vesala, Timo (2010). The Effect of a Transaction Tax on Exchange Rate Volatility. International Journal of Finance and Economics 15(2): 123-133.

Liu, Shinhua & Zhu, Zhen (2009). Transaction Costs and Price Volatility: New Evidence from the Tokyo Stock Exchange. Journal of Financial Services Research 36(1): 65-83.

Pellizzari, Paolo & Westerhoff, Frank (2009). Some Effects of Transaction Taxes under Different Microstructures. Journal of Economic Behaviour and Organization 72(3): 850-863.

Sarr, Abdourahmane & Lybek, Tonny (2002). Measuring Liquidity in Financial Markets. Washington: IMF Working Paper WP/02/232.

Schulmeister, Stephan (2009). A General Financial Transaction Tax: A Short Cut of the Pros, the Cons and a Proposal. Wien: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Working Paper 344/2009.

Schulmeister, Stephan, Schratzenstaller, Margit & Picek, Oliver (2008). A General Financial Transaction Tax: Motives, Revenues, Feasibility and Effects. Vienna: WIFO.

Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

Westerhoff, Frank H. & Dieci, Roberto (2006). The Effectiveness of Keynes-Tobin Transaction Taxes When Heterogeneous Agents can Trade in Different Markets: A Behavioural Finance Approach. Journal of Economic Dynamics and Control 30(2): 293-322.


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L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten.

So geschehen in der FAZ.

Dort kann man die folgende Meldung bestaunen:

guidof-euroholics„Ich werde Ihnen den Weg versperren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexit-Deals“ mit Großbritannien.
[…]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. ‚Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre‘…“

War Juncker nüchtern als er diese Aussagen getroffen hat?

Machen wir doch eine kleine Analyse dessen, was der EU-Kommissionspräsident hier von sich gegeben hat.

Zunächst die Randbedingungen:

(I) Jean-Claude Juncker hat keinerlei politisches Mandat, das von Wählern legitimiert wäre. Er ist der Vorsitzende einer Kommission, deren Aufgabe darin besteht, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament Gesetzesvorlagen zu liefern sowie die Einhaltung der Normen des EU-Vertrags zu überwachen.

(II) Großbritannien ist ein souveräner Staat, der von einer Regierung geführt wird, deren Mitglieder im Gegensatz zu Juncker alle direkt gewählt wurden.

(III) Unternehmen sind auf den die Erstellung und den Vertrieb von Produkten oder Serviceleistungen ausgerichtete Organisationen, in denen meist durch Arbeitsteilung Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker existieren Unternehmen auf Basis eigenen Vermögens. Sie hängen nicht am Tropf von Steuerzahlern, wie Juncker das tut.

Und dieser Juncker, der kein eigenes politisches Mandat hat, von keinen Wählern je beauftragt wurde, einer Kommission vorsteht, die keinerlei Exekutivfunktion hat, er will sich Unternehmen in den Weg stellen, die von ihrem Recht auf Vertragsfreiheit, das selbst in der EU gilt, Gebrauch machen. Nicht nur das, er ist auch der Meinung, er stünde über dem Völkerrecht und könne die Autonomie von Staaten und deren Freiheit, Verträge mit wem und über was auch immer zu schließen, in Frage stellen.

Dass Jean-Claude Juncker wohl der Ansicht ist, er sei eine Art Ludwig der XIV der EU, wird an der Formulierung „eigenmächtige Abmachungen“ deutlich. Ein autonomes Unternehmen mit Sitz z.B. in Deutschland, sagen wir E.on, darf nach den Vorstellungen des Herrn Juncker keine „eigenmächtigen Abmachungen“ mit Großbritannien, also einem souveränen Staat treffen. Vielmehr ist Juncker wohl der Meinung, Unternehmen hätten Verträge, die sie mit Großbritannien schließen und man muss annehmen, dass es nicht nur diese Verträge sind, genrell von der EU genehmigen zu lassen. Juncker beansprucht somit eine hoheitliche Position, die der EU-Kommission nicht zukommt. Es mag sein, dass der EU das Recht anvertraut wurde, Verträge bzw. die Ausgestaltung von Verträgen zwischen Mitgliedsstaaten und in nationalem Vertragsrecht darauf zu prüfen, ob die entsprechenden Formulierungen mit den Prinzipien der EU vereinbar sind, aber der Zuständigkeitsbereich ist eng umgrenzt:

In den Artikeln 114 und 115 AEUV ist geregelt, dass die EU Elemente des Privatrechts regeln darf, die den freien Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt behindern (Harmonisierung). Und im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit wird der EU mit Art 50 AEUV das Recht eingeräumt, in gesellschaftsrechtliche Regelungen einzugreifen, damit eine EU-weite Niederlassungsfreiheit durchgesetzt werden kann. Mehr jedoch nicht.

Wo Herr Juncker seine Ansicht hernimmt, er könne in autonome Regelungen zwischen einem souveränen Staat und einem unabhängigen Unternehmen eingreifen, ist daher eine interessante Frage, fast so interessant wie die Prämisse, die dahinter steht und deren Kern wohl die Selbstinszenierung von Juncker als neuer Sonnenkönig von Brüssel bildet: L’EU c’est moi.

Vielleicht war er auch einfach nur nicht nüchtern also betrunken.


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Die EU: Failed „State“ und schlechter Witz als Verhandlungspartner

Der Fund for Peace gibt seit einigen Jahren einen Index der mit „Fragile State Index“ überschrieben ist, heraus. Fragile ist den Verantwortlichen wohl als Begriff lieber als „Failed“, weil letzterer Begriff keine Abstufung erlaubt.

fragile-state-indexDer Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates gemessen werden soll, z.B.:

    1. Das Ausmaß an Korruption;
    2. Die Effektivität der Verwaltung;
    3. Die politische Teilhabe;
    4. Der Umfang der Schattenwirtschaft;
    5. Die Anzahl von Protesten gegen den Staat;

Von diesen Kriterien sind die Kriterien 1, 2 und 3 aus demokratiethoeretischer Sicht am Bedeutsamsten, geben sie doch das Maß der Akzeptanz an, das ein Staat in seiner Bevölkerung genießt oder nicht und beantworten die Frage, wie leicht es möglich ist, Entscheidungen gegen die Mehrheit in einem Staat, also Entscheidungen über Bestechung oder politischen Machtmissbrauch im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Gemessen an diesen drei Kriterien ist die Europäische Union ein fragiler Staat (wenn man die EU einmal als eine einem Staat vergleichbare Organisationseinheit ansehen will), ein zerbrechlicher Staat in den Worten des Funds for Peace und ein gescheiterter Staat in unseren Worten:

eu-flagEine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. Erst wenn sie einen Lobbyverein gründen, finanzieren und in Brüssel akkreditieren lassen, werden Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen. Wählen dürfen Sie ein Parlament, dessen Mitglieder froh darüber sind, dass sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren überhaupt gehört werden, das selbst aber keinerlei Initiativrecht in der Gesetzgebung hat und somit auch nicht als Parlament bezeichnet werden kann.

Die Effektivität der Brüsseler Verwaltung ist nur dann gegeben, wenn die Verwaltung durch nationale Parlamente gedeckt wird oder ihr Rechte übertragen werden. Tritt die Europäische Union aber auf Gebieten wie z.B. der Handelspolitik als Verhandlungspartner gegenüber Drittländern auf, dann zeigen die derzeitigen Vorgänge um CETA, dass die EU als politischer Akteur nicht ernstzunehmen ist und keinerlei eigenständige Verhandlungsposition innehat.

banner_ceta_share_enDa verhandeln Vertreter der EU und Kanadas über mehr als sieben Jahre über ein Freihandelsabkommen und ein regionales Parlament ist in der Lage, die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Die Zustimmung soll nun in Nachverhandlungen erkauft werden, eine Form politischer Korruption und somit der dritte Punkt des Fragile State Teilindex. Es ist den Kanadiern hoch anzurechnen, dass sie sich an derartigen Formen politischer Korruption nicht beteiligen und die Verhandlungen abgebrochen haben.

Für die Europäische Union hat der Schwank aus der Wallonie erhebliche Konsequenzen, denn: Wer soll die EU noch als Verhandlungspartner ernstnehmen, wenn ein Miniaturparlament aus einem Landstrich, den man nach dem Ersten Weltkrieg weitgehend vergessen hat, Verhandlungsergebnisse zum Gegenstand von Nachverhandlungen, mit denen Sonderregelungen erzwungen werden sollen, also zum Gegenstand politischer Korruption machen kann? Kein Vertreter eines ernstzunehmenden Staates wird sich dieser Gefahr aussetzen, und entsprechend wird man die EU als Verhandlungspartner meiden. Im Ergebnis wird Europa in der Tat zur Festung, zur Festung der kleinen Könige, an der der freie Welthandel weitgehend vorbeiführen wird (geradewegs zur Insel… :).

Spätestens jetzt muss man feststellen, dass die Europäische Union am Ende ist.

Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‚welcome‘ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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Das Letzte: Anti-Feminismus hat zu BREXIT geführt

Ein „feministischer Zwischenruf“ hat unsere Mailbox gefunden, gleich dreimal. Danke für den Hinweis!

Vielleicht auch kein Dank, denn der feministische Zwischenruf, den eine Heide Oestreich im Gunda-Werner Institut der von Steuerzahlern ausgehaltenen Heinrich-Böll-Stiftung hat erschallen lassen, er ist das bislang Dümmste, was wir zum BREXIT gelesen haben und das will einiges heißen.

Summer in Britain.jpg„Es wird kalt in England, mitten im Sommer“, so schreibt die Heide Oestreich, die im Sommer noch nie in England gewesen zu sein scheint und darüber hinaus nicht weiß, dass England nur ein Teil des Vereinigten Königreichs ist. Es gibt noch Wales, Nordirland und die Schotten. Aber es wird nur kalt in England (Wales heute: 16 Grad, bewölkt, mitten im Sommer, angenehme Temperatur).

Warum wird es nur in England kalt? Na wegen des BREXITs. Der BREXIT wirkt sich auf die Temperaturen in England aus (Ob beim MET-Office schon der BREXIT-Faktor in die Wettervorhersage eingerechnet wird? … würde die Vorhersage vermutlich auch nicht verlässlicher machen).

Wir waren beim „Warum“. Das Warum der Kälte, der BREXIT, und das Warum des BREXIT, das letztlich das Warum für die Kälte ist (denn hier herrscht Transitivität), es findet sich im Anti-Feminismus. im stotternden EU-Motor. Die EU, so schreibt die Heide, die EU war der Motor der Frauenpolitik: Frauenpolitik und Gender Mainstreaming, sie haben nur wegen der EU ihren Weg nach England gefunden.

Die EU, sie hat all die Wohltaten der Frauenpolitik und des Gender Mainstreamings zu verantworten. Aber der EU-Motor des Gender Mainstreamings, er stottert, und deshalb, so meint Oestreich, die auf ihrer eigenen Insel lebt, eine gender gemainstreamte Fraueninsel im roten See, auf die nur wenig Kunde gelangt, außer der Kunde des stotternden EU-Motors., deshalb kam der BREXIT. Und nach dem BREXIT wird es nun kalt in England. Die englischen Frauen, sie werden schon sehen, was sie von der Wahl für den BREXIT, die sie in gleicher Menge getroffen haben, wie die englischen Männer (zu dumm), haben: Kein Gender Mainstreaming und keine Frauenpolitik mehr. Hätte doch der EU-Motor nur nicht gestottert, so Oestreich, es hätte den BREXIT nicht gegeben.

Sie lebt eben auf der gemainstreamten Fraueninsel im roten See, auf der nicht viel Kunde von außen eintrifft. Abgesehen davon, dass Frauenpolitik und Gender Mainstreaming bei der Entscheidung für oder gegen den BREXIT gar keine Rolle gespielt haben. Hätte beides eine Rolle gespielt, die Mehrheit für Leave wäre noch größer geworden. Und angesichts solcher Behauptungen wie der, BREXIT sei letztlich ein Ergebnis eines stotternden EU-Motors, also von Anti-Feminismus muss man sich fragen, wie wirr man sein muss, um auf diesen wirklich abstrusen Zusammenhang zu kommen: Was rauchen die da eigentlich auf dieser Fraueninsel?

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The Snout in the Trough

Oder kann sich Oestereich nicht damit abfinden, dass Frauenpolitik und Gender Mainstreaming durch sind. Niemand interessiert sich mehr für diesen Unsinn (außer vielleicht dafür, wie man seine Folgen reduziert und ihn abschafft). Schon gar nicht in England (von Wales ganz zu schweigen). Und wenn die EU nun mit rund 12 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen muss, wird sich auch bei der EU kaum mehr jemand finden, der das knappe Geld in die Finanzierung von Frauencafés in Potsdam investieren will. Knappe Mittel, stotternde Finanzierung, Arbeitslosigkeit droht, denn: Was macht man als jemand, der nur Gender Mainstreaming kann, etwas, mit dem man so gar nichts anfangen kann. Was macht man, wenn die künstliche Nachfrage, die die EU über Jahre geschaffen hat, nicht mehr finanziert wird und entsprechend und ganz schlicht entfällt?

Man lernt etwas Richtiges, aber das machen meist nur Männer. Man macht auf Familie und auf Ganztagsmutter, vielleicht auch auf Halbtagserwerb, aber dazu muss man bereit sein, zu arbeiten, was in vielen Fällen den Einsatz von vollkommen un-gemainstreamten Händen erfordert.

Das ist für Oestereich keine Option, unterstellt sich doch englischen Frauen, dass für diese „ein Halbtagsjob mit Kindern völlig in Ordnung [sei]. Die finanzielle Abhängigkeit von ihrem Gatten … für sie pure Liebe [sei] – alles andere ein Experiment mit ungewissem Ausgang“.

Spätestens nach diesem Satz kann man feststellen, dass Heide Oestereich überhaupt keine Ahnung davon hat, was auf der Insel, die wir hier das Vereinigte Königreich und eben nicht England nennen, für die durchschnittliche Frau normal ist. Nur soviel: Die Mama, für die die Fortpflanzung der Hauptlebenszweck und Legitimation für den Abschied vom Arbeitsmarkt ist, sie ist eine westdeutsche Erscheinung. Außerhalb von Westdeutschland findet man sie nur vereinzelt. Jenseits des Kanals eher spärlich, weil die üppige finanzielle Subventionierung aus den Kassen des Staatsfeminsimus‘, die Fortpflanzung zum Beruf macht, hier nicht vorhanden ist. Und weil dem so ist, trauert kaum jemand im Vereinigten Königreich darüber, dass das EU Gender Mainstreaming ein Ende hat.


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Kein zweites BREXIT Referendum: Entscheidung muss respektiert werden!

Der BREXIT ist endgültig.

Und nun für die deutschen Medien: Der BREXIT ist endgültig.

Und für die Linken, die ja immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Willen der Bürger nicht nur zu respektieren, sondern auch zu akzeptieren, Probleme haben: Der BREXIT ist endgültig!

Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen.

So. Wir hoffen, das hat sich jetzt gesetzt.

Der letzte Hoffnungsfunke all derer, die denken, demokratische Entscheidungen seien dann, wenn sie einem nicht passen, umkehrbar: Man lässt einfach so lange wählen bis es passt, er ist verglommen.

Die Petition, mit der ein zweites Refrendum gefordert wurde, wenn nicht 60% für Leave oder Remain stimmen und 75% der Wahlberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen, sie wurde gerade von der britischen Regierung zurückgewiesen (vor ca. einer Stunde).

Petition 2nd referendum

That’s it.

Nein, die Begründung, soweit sie für deutsche Medien wichtig ist, haben wir noch übersetzt:

Wie der Prime Minister in seiner Rede vor dem House of Commons deutlich gemacht hat, war das Referendum, mit dem über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union abgestimmt wurde, eine der größten demokratischen Abstimmungen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Über 33 Millionen Bürger haben daran teilgenommen. Der Prime Minister und die ganze Regierung haben deutlich gesagt, dass dieses Referendum eine einmalige Wahl darstellt, dessen Ergebnis respektiert werden muss. Wir müssen nun den Prozess des Exits aus der EU vorbereiten und die Britische Regierung wird sicherstellen, dass in den Verhandlungen mit der EU das bestmögliche Ergebnis für das Vereinigte Königreich erzielt werden kann.

Ferndiagnostischer Wutakademikertherapeut beleidigt Politiker

Wir haben uns schon gefragt, wo die Wutakademiker bleiben, die den BREXIT nutzen, um sich in akademisierter Beleidigung zu üben. Das Warten ist vorbei. Hans-Jürgen Wirth, Professor für Sozialspychologie an der Universität Frankfurt hat sich erleichtert: Im Cicero und als „Psychoanalytiker“ (Was ein Psychoanalytiker auf einem ordentlichen Lehrstuhl für Sozialpsychologie zu suchen hat, ist eine Frage, die wohl nur die Verantwortlichen der Universität Frankfurt beantworten können).

Karl Raimund Popper hat den größten Teil seines philosophischen Lebens der Aufgabe gewidmet, Wissenschaft von Humbug oder Metaphysik, wie er es genannt hat, zu trennen. Das war Popper unter anderem deshalb ein Anliegen, weil er Scharlatanen wie Hegel, die sich als Wissenschaftler ausgeben, und aufgeblasene Sätze voller heißer Luft als solche verkaufen, das Handwerk legen wollte.

Popper GrundproblemeDie Hauptunterschiede zwischen einem Wissenschaftler und einem Scharlatan, der vorgibt, Wissenschaftler zu sein, lassen sich wie folgt zusammenstellen: Ein Wissenschaftler hat ein Erkenntnisinteresse. Er will ein empirisches Faktum erklären. Ein Scharlatan will nichts erklären, er hat auch kein Erkenntnisinteresse, er hat ein Indoktrinations-, Manipulations- je nach psychologischer Befindlichkeit auch ein Selbstdarstellungsinteresse.

Ein Wissenschaftler beginnt mit der Beschreibung des Faktums, das er erklären will, dem Explanandum. Ein Scharlatan beginnt mit der Bewertung dessen, was er vermeintlich wissenschaftliche bearbeiten will.

Ein Wissenschaftler ist bemüht, die Erklärung seines Phänomens nicht nur aus einer Theorie abzuleiten, sondern auch an den vorhandenen Fakten und unabhängig von Explanandum zu prüfen. Ein Scharlatan ist nicht darum bemüht, etwas zu prüfen. Sein Ansinnen ist es, seine Überzeugung als richtig darzustellen. Entsprechend scheut ein Scharlatan empirische Fakten und ersetzt jeden Bezug zur Empirie mit Behauptungen und Bewertungen, die seiner Überzeugung entsprechen.

Ein Wissenschaftler nimmt Kontakt mit der Außenwelt, mit der Realität auf und ist jederzeit bereit, seine Erklärung zu falsifizieren, also zu verwerfen, wenn sie nicht mit den Fakten übereinstimmt. Ein Scharlatan ist bemüht, seine Behauptungen gegen jede Kritik und von der Empirie abzuschirmen.

Ein Wissenschaftler wird andere Wissenschaftler mit den Ergebnissen ihrer Forschung insofern zitieren, als sie entweder seine Ergebnisse durch ihre Ergebnisse bestätigen oder seine Ergebnisse widerlegen, was letztlich die Erklärung notwendig macht, warum unterschiedliche Wissenschaftler zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Ein Scharlatan wird die Ergebnisse oder Aussagen von Wissenschaftlern auszugsweise und so benutzen, das sie als Stütze für seine Überzeugung angesehen werden können oder er wird sie schlicht dazu benutzen, sich in ihrem Namen zu sonnen, um für sich über ihre Gesellschaft reklamieren zu können, auch ein Wissenschaftler zu sein.

Soweit die Beschreibung dessen, was Popper als Lösung auf sein Abgrenzungsproblem bereitgestellt hat: Die Kriterien, die Wissenschaft von Scharlatanerie trennen.

Es gibt also Wissenschaftler, Scharlatane, es gibt Wutakademiker und es gibt Hans-Jürgen Wirth, der im Cicero als „Psychoanalytiker“ bezeichnet und dann als „Professor für Sozialpsychologie“ verkauft wird. Wirth schreibt einen Text über David Cameron und Boris Johnson, und er tut dies unter der Überschrift „Zwei extreme Fälle von Narzissmus“.

Der Beginn des Textes ist eine einzige Aneinanderreihung von Beleidigungen, damit die Leser auch gleich sehen, wer die Bösen sind und den psychotherapeutischen Sozialpsychologenprofessor als Vertreter des Guten erkennen:

evil-gnome“Englische Politiker“ [also keine Waliser oder Schotten oder Nordiren] gefielen sich, so Wirth, schon seit Jahrzehnten [was die Frage nach dem Beobachtungszeitraum, Wirths Alter und nach der Wahrscheinlichkeit von Senilität aufwirft] darin „Stimmung gegen die Europäische Union zu machen“ [Unverzeihlich, wo die Europäische Union doch sakrosankt ist]. „Cameron“, so schreibt er weiter, „war ganz groß darin, Ressentiments gegen ‚die Eurokraten in Brüssel‘“ zu schüren“ [Noch ein Sakrileg, das von einem Europäische-Union-Gläubigen, wie Wirth, der jede Häresie an seinem Heiligtum mit dem Feuerschwert verfolgt, nicht hingenommen wird. Entsprechend dreht er jetzt richtig auf und lässt seinem Fundus an Beleidigungen und Derogationen freie Lauf:]

Cameron nutze die „selbst angefachte EU-Feindlichkeit“ um bei der EU „in erpresserischer Manier Sonderbedingungen … herauszuschlagen“, betreibe „ein zynisches Spiel“, obwohl er selbst, also Cameron, nicht an die „boshaften Schmähungen“ glaubte … Er [Cameron] gebe sich „der narzisstischen Illusion hin, seine Landsleute würden seine taktischen Winkelzüge mitmachen … Aber zu diesem Zeitpunkt war der giftige Geist des Ressentiments schon aus der Flasche“.

Wir fassen zusammen: Cameron ist ein zynischer Erpresser, der mit taktischen Winkelzügen versucht, seine Landsleute zu manipulieren, und zwar mit Dingen, an die er selbst nicht glaubt. Dazu spielt er mit dem Gift des Ressentiments. Der psychotherapeutische Sozialpsychologieprofessor, ein gedankenlesender Rächer der geschändeten EU. Ob Wirth studentische Arbeiten auf Grundlage dessen, was die Studenten geschrieben haben oder auf Grundlage dessen, was er glaubt, was seine Studenten glauben, beurteilt, ist eine spannende Frage, der wir hier leider nicht nachgehen können, aber jetzt kommt Wirth zu Boris Johnson:

Johnson sei der „schillernde Narzisst, dem jedes Mittel recht ist, wenn es nur seinen ehrgeizigen Zielen und seinem Machtstreben dient und sein Bedürfnis, im Scheinwerferlicht zu stehen, befriedigt. Chamäleonartig wandelte er sich vom leutseligen … Bürgermeister Londons zum manipulativen Demagogen, der ganz offen Ressentiments und Hass sät, gegen besseres Wissen Lügen verbreitet, Unsicherheit und paranoide Ängste“. Dazu bediene sich Johnson, wie Wirth wohl abermals durch Einsichtnahme in dessen Gedankengänge weiß, der „maßlosen Übertreibung“, verbreite „Unwahrheiten“, „reine Erfindungen“ und tue dies alles aus seiner „Lust, Krawall und Chaos zu veranstalten und sich damit in den Mittelpunkt zu stellen. Er spielt noch immer den Klassenclown, der scheinbar keine Angst davor hat, dass man auch über ihn lacht, dessen Ziel aber darin besteht, andere zum Opfer von Spott, Hohn und Häme zu machen“.

Soweit die Abrechnung Wirths mit Johnson, von der man annehmen muss, dass Wirth diese Abrechung vornimmt, weil ihm das „Gift des Ressentiments“ zu Kopfe gestiegen ist und dort alle Achtung vor einer demokratischen Entscheidung und alle Fähigkeit, Anstand und Haltung zu bewahren, zerstört hat. Entsprechend gefällt sich Wirth darin, Stimmung für die Europäische Union zu machen und Ressentiments gegen Cameron, Johnson und weiter unten in seinem Text, gegen so ziemlich jeden Einwohner des Vereinigten Königreiches zu schüren. Auch vor boshaften Schmähungen, mit denen er Johnson z.B. zum Klassenclown erklärt, schreckt Wirth nicht zurück. Er gibt sich vielmehr der narzisstischen Illusion hin, keiner seiner Leser würde ihn als den „Typus des schillernden Narzissten“ durchschauen, „dem jedes Mittel recht ist“, wenn er es nur in die Medien schafft und sein Konterfei an öffentlicher Stelle zu sehen ist. Dann versucht sich Wirth als „manipulativer Demagoge“, der aufgrund seiner „Lust, Krawall und Chaos zu verbreiten und sich damit in den Mittelpunkt zu stellen“, zum Wutakademiker degeneriert, dessen einziges Ziel darin besteht „andere zum Opfer von Spott, Hohn und Häme“ zu machen.

Man sieht, warum sich Wirth nicht zum Wissenschaftler eignet. Er ist nicht in der Lage, Inhalte anzubieten, die man nicht in gleicher Weise auf ihn anwenden könnte. Er zeichnet sich somit durch dieselbe inhaltliche Leere, das selbe bedeutungslose Geschwätz aus, das die Scharlatane in der Wissenschaft auszeichnet, die vorgeben, sie hätten etwas Gelehrtes zu sagen und doch nichts anderes von sich zu geben wissen, als Bewertungen, Schmähungen, im besten Fall Trivialitäten und Belanglosigkeiten. Wie armselig das, was Wirth anzubieten hat, ist, zeigt sich nicht nur darin, dass er keinerlei Argument vorzuweisen hat, warum die Behauptungen, die er aufstellt, zutreffen sollen. Alles, was er anzubieten hat, sind Beleidigungen: Kritik an der EU, wird bei ihm zum „Stimmung gegen die EU Machen“, was allein schon sein gestörtes Verhältnis zur Realität ausweist. Menschen, die Kritik an der EU üben, Häretiker aus seiner Couchsicht, sie werden zu boshaften und verschlagenen Demagogen. Früher brachte man diejenigen, die am Status Quo kratzten, mit Dämonen in Verbindung. Die Analogie mit der Ikonographie des katholischen Mittelalters bei Wirth, sie ist sicher kein Zufall.

Diese Armseligkeit und Hilflosigkeit dessen, dem man sein Heiligtum besudelt hat, denn dass jemand die EU nicht anbeten könnte, das ist Wirth schlicht nicht nachvollziehbar, sie werden besonders im Abschnitt deutlich, der mit „Brexit zutiefst irrational“ überschrieben ist.

Der Brexit sei zutiefst irrational, so liest man. „Er dient weder dem Wohl Großbritanniens, noch dem der Europäischen Union … Den Brexit leichtfertig in Kauf zu nehmen, war destruktiv und selbstdestruktiv zugleich und damit Kennzeichen eines krankhaften Narzissmus. Auf absehbare Zeit werden alle Beteiligten unter dem Brexit und seinen Folgen wirtschaftlich zu leiden haben.“ Man hat den Eindruck, einem Prediger zuzuhören, der sich gegen eine neue Religion ereifert. Denn der Übertritt zum Protestantismus, er ist zutiefst irrational und mit allen nur denkbaren Nachteilen und schrecklichen Konsequenzen verbunden. Protestant zu werden, das ist destruktiv und selbstdestruktiv. Es schadet dem Konvertiten, den Protestanten und der katholischen Kirche, und deshalb ist es Kennzeichen eines krankhaften Narzissmus. Konvertiten werden auf absehbare Zeit unter den Folgen ihrer Handlung zu leiden haben.

Und so weiter und so fort.

Was hier fehlt, ist leicht benennbar: Der Beleg. Die Empirie. Die Begründung. Wie immer, wenn sich religiöse Menschen in Rage reden, wird dabei deutlich, dass sie nur negative Konsequenzen an die Ausgangstür von ihrem Himmel schreiben können, aber keinerlei konkretes Faktum anzugeben wissen: Was passiert? Warum passiert es? Auf Grundlage von welchen empirischen Belegen kann behauptet werden, dass das, was passieren soll, passieren wird? Leute wie Wirth, sie leben davon, viel Schreckliches an die Wand zu malen und jeden Bezug zur Wirklichkeit zu vermeiden (Das nennen die Briten „project fear“). Haben sie erst einmal das Schreckliche aus den Windungen der eigenen Phantasie geholt, dann kann man anderen unterstellen, sie würden das, was doch Ausgeburt der eigenen Phantasie ist, in Kauf nehmen und deshalb seien sie Narzissten.

„Herr Wirth“, so kann man in Abwandlung eines Zitats von René König nur sagen, „das ist keine Wissenschaft“. Es ist nicht einmal entfernt Wissenschaft. Es ist bestenfalls die öffentliche Ausbreitung und versuchte Verarbeitung der eigenen Dissonanzen, die daraus entstanden sind, dass das Wirthsche Heiligtum „EU“ von den Briten schlicht abgewählt wurde. Wo kommen wir hin, wenn Götter oder gottgleiche Institutionen einfach abgewählt werden können?

In die Freiheit!

Wirth gebraucht in seinem Text Max Weber und dessen Vortrag „Politik als Beruf“ als Verbündeten, denn Max Weber hat darauf hingewiesen, dass die Eitelkeit eine Berufskrankheit von Politikern ist. Die Verbindung zwischen Webers Aussage und seinen eigenen Einlassungen bleibt Wirth zwar schuldig, wir wollen seine Hingabe zu Max Weber jedoch zum Anlass nehmen, um auf einen zweiten Vortrag zu sprechen zu kommen, den Weber gehalten hat. Dieser Vortrag trägt den Titel „Wissenschaft als Beruf“ und ist unter Ideologen beileibe nicht so beliebt, wie der von Wirth genannte. In Wissenschaft als Beruf beschäftigt sich Weber nicht nur mit wissenschaftlicher Lauterkeit, Aufrichtigkeit und der wissenschaftlichen Methode, er beschäftigt sich auch mit dem Werturteil in der Wissenschaft. Dazu hat er Folgendes zu sagen:

Wissenschaft als Beruf“Dem Propheten wie dem Demagogen ist gesagt: ‚Gehe hinaus auf die Gassen und rede öffentlich.‘ da, heißt das, wo Kritik möglich ist. Im Hörsaal, wo man seinen Zuhörern gegenübersitzt, haben sie zu schweigen und der Lehrer zu reden [Die Analogie zum Psychotherapeuten auf dem Sozialpsychologie-Lehrstuhl, der sich in einer schriftlichen Vorlesung an die richtet, die ihn studieren wollen, drängt sich auf.], und ich halte es für unverantwortlich, diesen Umstand …, dass dort niemand zugegen ist, der diesem mit Kritik entgegentritt, auszunützen, um den Hörern nicht, wie es seine Aufgabe ist, mit seinen Kenntnissen und wissenschaftlichen Erfahrungen nützlich zu sein, sondern sie zu stempeln nach seiner persönlichen politischen Anschauung. Es ist gewiss möglich, dass es dem einzelnen nur ungenügend gelingt, seine subjektive Sympathie auszuschalten. Dann setzt er sich der schärfsten Kritik vor dem Forum seines Gewissens aus [Sofern er ein Gewissen hat.]. Und es beweist nichts, denn auch andere, rein tatsächliche Irrtümer sind möglich und beweisen doch nichts gegen die Pflicht: die Wahrheit zu suchen. Auch und gerade im rein wissenschaftlichen Interesse lehne ich es ab. Ich erbiete mich, an den Werken unserer Historiker den Nachweis zu führen, dass, wo immer der Mann der Wissenschaft mit seinem eigenen Werturteil kommt, dass volle Verstehen der Tatsachen aufhört“ (Weber, 1994: 15).


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Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Eine Welle des Faschismus schwappt über Deutschland

Faschisten erkennt man leicht. Sie ordnen Menschen in Gruppen, ignorieren jegliche Unterschiede zwischen den Mitgliedern der entsprechenden Gruppe und dann ordnen sie allen Gruppenmitgliedern in der Regel genau eine aus ihrer Sicht (aber für sonst niemanden) entscheidende Eigenschaft zu:

Alle Juden sind Gegner Deutschlands und deshalb böse.
Alle jungen Briten sind Freude Europas und deshalb gut.

Dabei bedienen sich Faschisten sprachlicher Mittel, die dem selben primitiven Schema folgen: Unterschiede werden ignoriert, Menschen zu einer homogenen Gruppe verschmolzen und mit einer einzigen Eigenschaft ausgestattet. „Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging“. Das sagt Sigmar Gabriel über junge Briten.

Josef GabrielJunge Briten sind entsprechend gut, für Gabriel. Man kann sie nach Deutschland lassen, dem Land der restlichen Guten. Man kann ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine Zukunft anbieten. Denn die Zukunft, sie liegt nicht im Nationalstaat, sondern im Internationalstaat, nicht im Vereinigten Königreich, sondern im Vereinigten Europa. Die Vision, die seit dem BREXIT durch eine Reihe von Köpfen zu gehen scheint, besonders durch sozialdemokratische Köpfe, die nun eine noch engere politische Europäische Union zimmern wollen, sie beschreibt ein Großeuropäisches Reich, das den finsteren Mächten der USA und China Parole bietet. Das wiederum sind Ideen, die nicht neu sind:

[Z]“Und darin liegt auch für die Zukunft eine Lehre. Die Bedeutung der Einzelstaaten wird künftig überhaupt nicht mehr auf staats- und machtpolitischem Gebiet liegen; ich erblicke sie entweder auf stammesmäßigem oder auf kulturpolitischem Gebiet. Allein selbst hier wird die Zeit nivellierend wirken. Die Leichtigkeit des modernen Verkehrs schüttelt die Menschen derart durcheinander, daß langsam und stetig die Stammesgrenzen verwischt werden und so selbst das kulturelle Bild sich allmählich auszugleichen beginnt.“

Rund 100 Jahre liegen zwischen den Visionen großdeutsch/europäischer Reiche. Die sprachlichen und manipulativen Mittel sind damals wie heute dieselben: Das Gute und Positive, es steht dem Schlechten und Negativen gegenüber. Das Gute, die Zukunft, die Prosperität, die Einheit, das friedlich-freudige Miteinander der Guten, es findet sich in der Europäischen Union, in der Überwindung des Bösen, des Nationalstaats, denn der Nationalstaat ist das symbolisierte Böse, er ist rückwärtsgewand, nicht mehr zeitgemäß, rassistisch, sexistisch, in ihm regieren die engstirnigen und dummen Snobs, nicht die weisen und weitsichtigen Gabriels. Der Nationalstaat er ist rechtspopulistisch, rechtsextremistisch und so weiter.

Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass die Auguren der Zukunft, dieser Zukunft keinerlei konkrete positive Realität und keinerlei positives Ziel zuschreiben können? Warum die Europäische Union die Zukunft ist? Niemand weiß es. Warum junge Briten angeblich mehrheitlich die Zukunft der EU gewählt haben? Niemand weiß es. Wie genau die Zukunft der derzeit nur sprachlich blühenden europäischen Landschaften aussehen wird? Niemand weiß es. Alles ist nur ein großes Sprachspiel, eines, an dem nicht einmal Wittgenstein seine Freude hätte.

Und das muss so sein, denn faschistische Rhetorik darf sich nicht auf die Realität einlassen. Ein weiteres Kennzeichen, an dem man Faschismus und Faschisten leicht erkennen kann. Konfrontiert mit realen Entwicklungen und Fakten starren Faschisten in den Gewehrlauf der Wirklichkeit, die ihre geistigen Monstrositäten, eine nach der anderen zerschießt.

Deshalb darf die glorreiche Zukunft, nicht konkret bestimmt werden. Deshalb muss die Gruppe, die die glorreiche Zukunft anstrebt (oder dem Heil im Weg steht), harmonisiert werden. Früher entlang religiöser Trennlinien, heute entlang des Alters: Hier die ewig gestrigen Snobs und dort die jungen, die die Zukunft wollen.

Realität ist das Gegengift gegen derart faschistische Hirngespinste:

Betrachtet man z.B. die Zukunft der EU, wie sie sich heute darstellt, dann sieht die Zukunft, wie folgt aus:

”Energy efficiency labelling: Parliament will set out its position on proposed binding new rules for energy efficiency labelling on household products in a resolution to be voted on Wednesday, after debating them on Monday. The draft text calls for a clear A to G scale”.

Corporate taxation. The TAXE II Committee’s final recommendations for making corporate taxation fairer and clearer are to be debated on Tuesday and put to a vote on Wednesday. MEPs are to call inter alia for an EU public register of beneficial owners of companies, a tax havens blacklist and a code of conduct for banks and tax advisors. A press conference by the chair and rapporteurs is scheduled before the vote, at 09.30.”

Das war die Zukunft aus dem Europäischen Parlament. Vielversprechend – nicht? Vor allem die geplanten Beschränkungen von Freiheit.

Die Zukunft aus der Europäischen Kommission gestaltet sich wie folgt:

”The European Commission has today proposed to mobilise an additional €1.4 billion in support for refugees in Turkey, with a view of raising the total amount allocated under the Facility for Refugees in Turkey to €2 billion by the end of July.”

”The European Commission and the European Investment Fund (EIF) have launched a new initiative to help SMEs in the cultural and creative sectors access credit. The €121 million which will be invested by the EU in this financial instrument until the end of 2020 is expected to leverage more than €600 million worth of bank loans over the next 6 years.”

Ecodesign Regulation (EC) No 801/2013 is an amending regulation introducing requirements for networked standby to the existing Regulation (EC) No 1275/2008 with regard to ecodesign requirements for standby, off mode electric power consumption of electrical and electronic household and office equipment, and to Regulation (EC) No 642/2009 with regard to ecodesign requirements for televisions.”

”The Commission together with Facebook, Twitter, YouTube and Microsoft (“the IT companies”) today unveil a code of conduct that includes a series of commitments to combat the spread of illegal hate speech online in Europe.”

”Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig (!sic) festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.“

Da kann man nur sagen: Auf in die Zukunft! Auf in Regulation, Nepotismus und Freiheitsentzug.

Auch die Harmonisierung der Jugend, auch der britischen Jugend, sie trägt nicht weit. Die Jugend, die nach Ansicht von Sigmar Gabriel „mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hat“, hat nicht mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Tatsächlich haben 73% der 18-24jährigen, die sich am Referendum beteiligt haben, gegen einen BREXIT gestimmt. Am Referendum haben sich aber nur 36% der 18-24jährigen beteiligt, so dass nur 73% von 36%, also 26% der 18-24jährigen gegen einen BREXIT gestimmt haben. Das ist vermutlich nur für Sigmar Gabriel und ähnliche Ideologen, die dem Konzept „fight reality“ folgen, eine „große Mehrheit“.

 

Und auch mit der Homogenität der 18-24jährigen ist das so eine Sache. Nehmen wir z.B. die Kriminalstatistiken von Deutschland und die des Vereinigten Königreiches, dann zeigt sich, dass der Anteil der Jungen unter den Straftätern immer höher ist als ihr Anteil an der Bevölkerung, d.h. proportional mehr Junge als Alte werden straffällig. Wenn Gabriel nun also die britischen Jungen umwirbt, sie zum Kommen nach Deutschland anreizen will, dann wirbt er damit einen höheren Anteil an Kriminalität ein. Vielleicht kommen ja im Gegenzug all die Alten ins Vereinigte Königreich, die weder die faschistischen Tendenzen noch die Dummheit dessen, was politischer Diskurs sein soll, ertragen können und nicht in dem Verdacht enden wollen, Teil einer Nation der Dummen zu sein. Denn: Warum sollen nicht-Deutsche wenn es darum geht, unzulässige Verallgemeinerungen vorzunehmen, zurückhaltender sein als die angeblichen Spitzenpolitiker, einer zugegeben nicht nationalsozialistischen, sondern internationalsozialistischen Partei.

Das mit [Z] markierte Zitat stammt übrigens von Adolf Hitler. Es steht so in „Mein Kampf“.


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