Category: Europäische Union

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums. An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis

Politische Organisationen haben eine Gemeinsamkeit mit Papiergeld, beider Überleben basiert letztlich darauf, dass Vertrauen bei Bürgern vorhanden ist, Vertrauen, dass die politische Organisation den Zweck, den sie zu erfüllen vorgibt, auch tatsächlich erfüllt, Vertrauen, dass Papierschnipsel und Plastikkarten es tatsächlich ermöglichen, materielle Gegenwerte für virtuell verarbeitete oder physisch getauschte Darstellungen von Zahlen zu erwerben. Schwindet

Nicht einmal drei Stunden ist es her, dass Boris Johnson in Greenwich eine sehr bemerkenswerte Rede darüber gehalten hat, wie es im Vereinigten Königreich nach dem Brexit weitergeht. Die Reaktionen, die wir bislang auf diese Rede von Briten gesehen, gehört und gelesen haben, reichen von Stolz bis zu einer ungewöhnlichen Vorfreude auf das, was kommt,

Wir sind vorbereitet: Szenen eines Frühstücks. Countdown: BREXIT CountdownCountdown Der 31. Januar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur als Tag, an dem das Vereinigte Königreich seine Freiheit und Souveränität wiederhergestellt hat. Das ist wichtig, aber nur der Fixpunkt einer Kampagne, bei der es um viel mehr ging. Erstmals haben sich Wähler gegen das

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Kindergarten Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, wäre ein Ausrutscher irgend eines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU nach dem Brexit ein anderer sein wird. Die neuen Ziele der “Union” hat

MPs approved the European Union (Withdrawal Agreement) Bill, with 358 votes to 234. Read more: https://t.co/40telQBvm5 MPS are now voting on the programme motion which outlines the timetable for remaining stages of the Bill.#WithdrawalAgreementBill pic.twitter.com/B2YKXq1h6W — UK House of Commons (@HouseofCommons) December 20, 2019 Brexit is happening. An historic moment. — Nigel Farage (@Nigel_Farage) December

Wer dabei sein will, wie das Britische Unterhaus die Withdrawal Bill beschließt und damit den Brexit zum 31. Januar 2020 auf den Weg bringt, der kann das hier tun: Unabhängige Informationen, kritisches Denken, Recherche und die fundierte Darstellung von Zusammenhängen gibt es (fast) nur noch in alternativen Medien wie ScienceFiles, Medien, die wie wir, von

Vielleicht wäre der humorlose Jeremy Corbyn, von dem wir vorgestern eine seiner “Sternstunden” im Unterhaus verlinkt haben, in der Europäischen Union gut aufgehoben, denn die EU, vor allem deren Parlament, ist nach Ansicht von Nigel Farage der letzte Ort, an dem man neue Idee, etwas Aufregendes, zu hören bekommt, es sei denn, Nigel Farage ist

Vor einiger Zeit haben wir einen Beitrag über die Open Society Foundations von George Soros veröffentlicht, in dem wir uns zum einen gefragt haben, welche Themen auf der Hitliste der von dieser Organisation finanzierten Aktivitäten ganz oben stehen. Die Antwort: „die Stiftung, die angeblich offene Gesellschaften anstrebt, fördert all die heutigen Versuche, die offene Gesellschaft

Nigel Farage hat heute den Wahlkampf für die Brexit Party eröffnet. Er hat das so getan, wie es Nigel Farage eben tut, auf eine Weise, die für die ARD und in Teilen für den Guardian, bei dem die ARD abzuschreiben scheint, nicht nachvollziehbar ist. Fast, dass man zu dem Schluss kommen muss, die Naivität unter

Es ist da, das Gesetz mit dem Boris Johnson die Zombies, die das House of Commons zu einem Zombie Parlament gemacht haben, in die Wüste schicken will. Es sieht so aus: Im Gegensatz zur Wahl des gestrigen Abends, die unter den Fixed-term Parliaments Act durchgeführt wurde, der für eine Neuwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt, versucht die

In Brüssel sieht man sich gerne als große Wirtschaftsmacht, als großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten und einem Bruttosozialprodukt das mit nominal 18,7 Billionen US-Dollar die EU zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht macht. In den Veröffentlichungen von Eurostat sieht dies dann wie folgt aus: Die Abbildung hat als Maßeinheit PPS, Purchasing Power Standards, eine Einheit,

Wir könnten ein Blog nur damit betreiben, die Fehler, falschen Behauptungen, direkten Lügen, die falschen Interpretationen, Übersetzungen und schiefen Formulierungen bei öffentlich-rechtlichen Medien zu korrigieren, bei den Medien, deren Angestellte sich für Qualitäts-Journalisten halten. Ein Thema, bei man sicher davon ausgehen kann, dass das, was in öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichtet wird, nicht korrekt ist,

In einem Brief an die Abgeordneten des House of Commons hat Boris Johnson heute Abend deutlich gemacht, wie es nun weitergeht, und vor allem hat er deutlich gemacht, dass es mit einem Brexit am 31. Oktober weitergeht. Schlechte Nachrichten also für alle, die immer noch hoffen, das demokratische Votum von 17,4 Millionen Briten rückgängig machen

Ganz so spannend – wie erwartet – war es heute dann doch nicht. Oder in den Worten von Peter Bone, einem Tory-Abgeordneten und Brexiteer: “I’m fed up,” says Tory MP and ardent Brexiteer Peter Bone, when asked what he makes of the events today. [Mir reicht es, sagt der Tory MP und überzeugte Brexiteer Peter