Hat die EU eine Zukunft? Juncker verspricht sich … sie

Im Marketing spielt die Ikonographie eine große Rolle. Ganze Synapsen laufen heiß, wenn die Neuronen mit ihren Ideen darüber, welche bildliche Darstellung man für ein Produkt oder ein Unternehmen (als Logo) wählen soll, eintreffen.

Sicher gibt es auch bei der EU eine Reihe von Marketingspezialisten, die sich Gedanken darüber machen, wie man die EU am besten verkaufen, am besten darstellen kann.

Wie z.B. kann man die Vorankündigung der Rede bebildern, die Jean-Claude Juncker am 13. September halten will, die Rede, in der es um die Zukunft der EU gehen soll, die Rede, in der er Ideen vorstellen und umreißen will, die die Zukunft der EU, der nach-BREXIT EU betreffen?

Welche bildliche Darstellung würden Sie der Vorankündigung gewichtiger Ideen, an denen entlang die Zukunft der EU gestaltet werden soll, geben?

Was symbolisiert Vision, Augenmaß, Weitblick, Neues, Innovation, Wohlstand, Zufriedenheit und Fortschritt?

Gar nicht so einfach.
Deshalb beschäftigt die EU auch eine ganze Reihe von Marketingspezialisten, die sich den Kopf über Frage zerbrechen, wie die, die wir gerade gestellt haben.

Und dabei kommt dann das Folgende heraus:

Die Zukunft der EU wird demnach am besten bildlich durch Kinder dargestellt, die mit Kreide auf Asphalt malen. Man beachte, dass das, was gemalt wird, eher abstrakt, jedenfalls kein klar angebbarer Gegenstand ist.

Die Zukunft der EU, das muss man der Ikonographie entnehmen, sie ist für Juncker nicht klar benennbar, seine Ideen sind nicht konkret, sondern abstrakt, wenngleich er wohl in der Lage ist, das, was er nicht weiß, in bunten oder schillernden Farben darzustellen, was uns wieder zurück zu Herbert Wehner bringt und seiner Bemerkung, dass das Phraseologische keine faktensetzende Kraft hat oder: Man kann schwätzen so viel man will, es materialisiert sich nichts: Auch Junckers Worte werden nicht Fleisch werden.

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Nach Brexit: Deutscher Ansturm auf britische Staatsbürgerschaft

Vor einigen Monaten waren die deutschen Zeitungen voll von Meldungen darüber, dass der Brexit dazu führe, dass Briten Deutsche werden wollen. Geschrieben in der Regel mit dem Duktus, da seht ihr, ihr Briten, was ihr vom Brexit habt, Euch laufen die Bürger davon, erfindet z.B. der MDR einen „Brexit-Effekt“, der darin besteht, dass seit dem Brexit, 10 Briten in Dresden eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben. In Chemnitz und Leipzig, so heißt es im gleichen Bericht, sei der Andrang von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft fast genau so hoch.

„Nach dem Austritt aus der Europäischen Union wollen Briten unbedingt Deutsche werden“, so weiß man bei der WELT und berichtet von 60 Briten in Berlin, 280 in Hamburg und 140 in Frankfurt am Main, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben.

Beim RBB wollen immer mehr Briten Deutsche werden, von 45 auf 175 führt der sprunghafte Anstieg der entsprechenden Anträge in Berlin dieses Mal. Natürlich wollen die Antragsteller nur deshalb Deutsche werden, weil sie Teil der EU bleiben wollen. Der RBB weiß das.

Bei der ARD weiß man noch mehr

„Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU macht sich auch bei den Einbürgerungen bemerkbar: Im vergangenen Jahr haben sich so viele Briten wie nie zuvor für einen deutschen Pass entschieden. 2865 Briten ließen sich einbürgern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das seien 2243 mehr als im Jahr zuvor, als sich lediglich 622 Briten einbürgern ließen.“

Wie sehen: Der Brexit hat zur Folge, dass Briten, die in der EU bleiben wollen, Deutsche werden wollen. Das haben die Briten nun davon. Ihnen laufen die EU-liebenden Bürger davon.

Nehmt Sie.

Ein beliebtes Mittel der Manipulation besteht darin, Daten nur zur Hälfte auszuweisen, um auf diese Weise eine Kausalität vortäuschen zu können, die es gar nicht gibt. Denn: Wenn der Brexit ausschließlich für das Vereinigte Königreich mit Nachteilen verbunden ist, ganz so wie er in den deutschen Medien dargestellt wird. Wenn wegen des Brexit Großbritannien nur Nachteile hat und dem Land die Bürger, die es können, davon laufen, dann dürfte es keine Bewegung in die andere Richtung geben, denn der furchtbare Brexit und das Land der Brexitiere, Großbritannien, sie sind natürlich für niemanden, für gar niemanden interessant oder gar das Ziel ihrer Auswanderung aus Deutschland.

Und doch:

Das Britische Home Office berichtet, dass die Zahl der Anträge auf eine britische Staatsangehörigkeit, die von EU-Bürgern gestellt werden, seit dem Brexit sprunghaft gestiegen sei. 28.502 Anträge hat man beim Home Office von Juli 2016 bis Juli 2017 gezählt. Von Juli 2015 bis Juli 2016 waren es nur 12.631 EU-Bürger, die Briten werden wollten.

Besonders explodiert ist die Zahl der Deutschen, die die deutsche durch die britische Staatsangehörigkeit ersetzen wollen: 2.338 Anträge von Deutschen sind im Zeitraum von Juli 2016 bis Juli 2017 bei Her Majesty‘s Visa and Immigration eingegangen, 193,4% mehr als von Juli 2015 bis Juli 2016 als 1.209 Anträge eingingen. Man sieht, der Brexit hat zur Folge, dass Deutschland die Bürger davonlaufen, in Richtung der freiheitlichen Insel.

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Junk Science: Universität Würzburg gibt den Legitimationsbeschaffer für Medien

Als jemand, der jahrelang mit den Daten des Eurobarometers und für die Europäische Kommission gearbeitet hat, wird Michael Klein immer hellhörig, wenn Wissenschaftler etwas Herausragendes mit den Daten des Standard-Eurobarometers herausgefunden haben wollen. Das schon deshalb, weil er sich noch an die vielen Versuche des zwischenzeitlich verstorbenen Karlheinz Reif erinnert, Wissenschaftler für die Daten des Eurobarometer zu begeistern und die vielen Absagen kennt, die Reif erhalten hat.

Wie dem auch sei, eine „Studie der Universität Würzburg“ hat angeblich herausgefunden, dass das „Vertrauen in Medien einen neuen Höchststand“ erreicht hat. Vor allem bei rechtsgerichteten Menschen sei das Vertrauen in die Medien gestiegen, weshalb der Studienautor Kim Otto zu folgern können glaubt, dass der „angebliche massive Vertrauensverlust“ der Medien ein Mythos sei.

Wer sich für den gesamten Text der Pressemeldung, die wohl mit der Studie identisch ist, interessiert, der kann ihn hier nachlesen.

Wir wollen ein wenig aus dem Nähkästchen erzählen.
Zunächst ist es etwas irritierend, wenn Daten, die frei zugänglich sind, und die sich jeder aus den Archiven des Eurobarometer beschaffen kann, als Ergebnis einer „Studie“ dargestellt werden. Es ist wohl eher das Ergebnis von einigen wenigen Minuten Arbeit. Wir haben die Daten von Otto in knapp 10 Minuten beschafft.

Wer es uns nachmachen will: Hier ist der Link zur Europäischen Kommission.

Der angeblich neue Höchststand im Vertrauen, den Kim Otto feiert, er ist mit dem Standard-Eurobarometer 86 erreicht, der im November 2016 im Feld war. D.h. die aktuellen Ergebnisse von Otto, sie beziehen sich auf den November 2016, sie sind mehr als ein halbes Jahr alt.

Der Standard-Eurobarometer heißt deshalb Standard-Eurobarometer, weil er einen Kern von Fragen umfasst, die in jedem oder fast jedem Eurobarometer, seit der Bus-Survey im Jahr 1974 eingeführt wurde, gefragt wird. Eine der Standardfragen fragt nach dem Vertrauen in Institutionen.

 

Im englischen Original lautet die Frage:
I would like to ask you about how much trust you have in certain institutions. For each of the following institutions, please tell me, if you tend to trust or tend not to trust it.
The Press?

Ich zeige Ihnen nun eine Liste von Institutionen. Bitte sagen Sie mir für jede davon, ob sie dazu neigen, der Institution zu vertrauen oder dazu, der Institution nicht zu vertrauen.
Die Presse

Die selbe Frage wird für Radio und Fernsehen (separat) gestellt.
Wir bleiben hier bei der Presse.

Otto meint, die Ergebnisse würden zeigen, dass die Lügenpressevorwürfe verpufft seien und nach seiner Einschätzung ist die Strategie der Medien „die AfD durch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu entzaubern, ein Stück weit aufgegangen“.

Damit haben wir den Boden der Daten und der Wissenschaft verlassen. Otto betätigt sich lieber als Ideologe und Prophet, denn als Wissenschaftler.

Wäre er Wissenschaftler, er wüsste zum einen, dass es einen Unterschied macht, ob man von sich sagt, dass man dazu neigt, der Presse zu vertrauen oder ob man sagt, dass man der Presse vertraut. Durch die gesamte Pressemeldung und Studie macht Otto keinerlei Unterschied zwischen beiden Aussagen, was zeigt: Er ist Ideologe, kein Wissenschaftler.

Wäre er ein Wissenschaftler, es wäre ihm beim Lesen der Frage, wie sie im Eurobarometer gestellt wurde, selbst eine Frage gekommen: Wonach wird hier eigentlich gefragt? Was ist „Die Presse“. Die allgemeine Formulierung der Frage hat in der Vergangenheit zu heftigen Diskussionen unter den damals noch mit dem Eurobarometer betrauten Wissenschaftlern geführt. Die Allgemeinheit der Frage ist geblieben und damit ist auch die Tatsache geblieben, dass man die Frage nicht gebrauchen kann: Denn wir wissen nicht, an welche Presse ein Befragter denkt, wenn er den Begriff „die Presse“ hört. Wir wissen, dass Otto an Medien und dann an die ARD vielleicht auch an RTL2 denkt. Manche denken vielleicht an die Frankfurter Rundschau, andere an die Junge Freiheit, wieder andere an das Compact Magazin des Kopp-Verlags. Entsprechend sagt es überhaupt nichts aus, dass das Vertrauen in „die Presse“ gestiegen ist, so lange man nicht weiß, warum das Vertrauen gestiegen ist und was die Befragten als „die Presse“ verstehen.

Wäre Otto ein Wissenschaftler, dieses Problem wäre ihm in den Sinn gekommen.
Wäre er ein Wissenschaftler, er hätte sich sogar eine Möglichkeit überlegen können, dieses Problem zumindest ansatzweise zu lösen.

Unter Statistikern steht die Kreuztabelle als Nukleus der meisten statistischen Verfahren und Erkenntnisse hoch im Kurs. Selbst Otto scheint sie zu kennen, sonst hätte er nicht herausfinden können, dass „das Vertrauen der Menschen im rechten politischen Spektrum in die Presse immerhin auf 51 Prozent“ gestiegen ist. Das drängt einem geradezu den Verdacht auf, dass es unterschiedliche Verständnisse von „die Presse“ gibt. Man könnte fast denken, dass Menschen „im rechten politischen Spektrum“ im Bereich der alternativen Presse Erzeugnisse „der Presse“ gefunden haben, die ihr Vertrauen in „die Presse“, die für sie die alternative Presse ist, wieder erhöht hat.

Aus diesen Ergebnissen ableiten zu wollen, dass „die Strategie der Medien, die AfD durch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu entzaubern“ aufgegangen ist, ist nicht nur abenteuerlich, es ist unlauter.

Von alldem abgesehen sind sich empirische Sozialforscher darüber einig, dass die Daten des Eurobarometer nicht dazu geeignet sind, aktuelle Einschätzungen zu geben. Sie sind eine Momentaufnahme. Im vorliegenden Fall stammt die Momentaufnahme aus dem November 2016. Zudem ist jeder Eurobarometer eine in sich geschlossene Querschnittsbefragung. D.h. die Befragten, die im Mai 2016 befragt wurden, sind nicht dieselben Befragten, die im November 2016 befragt wurden. Die Legitimation dafür, Daten aus der Befragung unterschiedlicher Befragter zu unterschiedlichen Zeitpunkten so zu behandeln als hätte man Daten von den selben Befragte zu unterschiedlichen Zeitpunkten wird von denen, die derart windige Dinge durchführen mit einem Verweis auf „Repräsentativität“ vorgenommen. Was wir von Repräsentativität halten, ist den Stammlesern von ScienceFiles bekannt. Wer es nicht weiß, der kann es hier nachlesen. Dass Repräsentativität im Zusammenhang mit dem Eurobarometer, der zu seinen besten Zeiten ein Gewicht enthielt, das aus 500 Luxemburgern 7 gemacht hat, für diejenigen, die die Daten kennen, Ursache kontinuierlicher Belustigung ist, sagt alles über die Möglichkeit, die Daten als Verlaufsdaten zu interpretieren.

So müssen wir leider feststellen, dass nun auch von der Universität Würzburg ideologischer Science Junk verbreitet wird. In fast schon Mitleid erregender Weise wird versucht, die deutschen Medien gutzureden und zu schreiben und ein Vertrauen herbei zu zaubern, von dem auch Herr Otto nicht weiß, ob es tatsächlich vorhanden ist, denn: Er hat keine Daten, auf die er seine wilden Vermutungen stützen könnte. Entsprechend ist es wieder einmal an der Zeit festzustellen, dass empirische Daten nicht dazu da sind, die eigenen Phantasien auszuleben und in hilflose Zahlen zu interpretieren, sie sind dazu da, Hypothesen zu prüfen oder einen Eindruck über Verteilungen zu erhalten. Und weil dem so ist, hat sich Otto als Junk Scientist ge-outet. Das macht insofern nichts, als jeder aus seinen Fehlern lernen kann. Es ist insofern erschreckend als es heute möglich ist, Junk wie den von Otto als offizielle Studie der Professur für Wirtschaftsjournalismus zu bezeichnen und in einer Zeitschrift der Universität Würzburg zu platzieren.

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Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw. Gedacht sind die Mittel dazu, den Übergang in die EU, der offensichtlich als sehr problematisch angesehen wird, was die Frage aufwirft, warum Länder in die EU eintreten wollen, durch EU-Steuerzahler und mit deren Steuergeldern zu subventionieren. Fast, dass man auf die Idee kommen könnte, die EU kauft sich ihre neuen Mitglieder.

Die Türkei, die regelmäßig Gegenstand von Rufen danach ist, die Beitragsverhandlungen abzubrechen und die Tür zur EU ein und für alle Mal für die Türkei zu schließen, ist eines dieser potentiellen Mitglieder. 

Die Türkei bemüht sich übrigens seit 1959 um eine Aufnahme in die EU (damals EC). Seit 1963 besteht ein Assoziationsabkommen mit der Türkei.

Seit 2004 hat die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, was unter anderem bedeutet, dass die Türkei Mittel aus dem, was EU-Steuerzahler gezwungen sind nach Brüssel zu überweisen, erhält.

Im Fall der Türkei beginnt die Geschichte der Heranführungshilfen bereits im Jahr 2002, mit 18 Projekten und 126 Millionen Euro, die von Brüssel nach Ankara überwiesen wurden. Im Jahr 2003 waren es schon 26 Projekte und 145 Millionen Euro. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2006 1,249 Milliarden Euro von Brüssel nach Ankara überwiesen. Das war jedoch erst der Anfang. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat sich der Geldfluss nach Ankara erheblich gesteigert: 4,837 Milliarden Euro sind in die Türkei geflossen, um dort in Projekten angelegt zu werden.

Im Jahr 2009 hat der Europäische Rechnungshof eine Stichprobe dieser Projekte untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die „extremen Verzögerungen“ und „Umsetzungsschwierigkeiten“, mit denen die 164 EU-Projekte, die im Zeitraum 2002 bis 2006 durchgeführt wurden, zu kämpfen gehabt hätten, nach 2006 nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sind wie vor 2006. Gleichwohl kritisiert der Rechnungshof zu unkonkrete Ziele der EU-Projekte, die es nicht ermöglichen „die Projektwirkung“ zu bewerten: „Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfen nachzuweisen“ (Europäischer Rechnungshof 2009: 7). Übersetzt man den Euphemismus in klare Sprache, dann heißt das: Die EU-Kommission hat im Zeitraum 2002 bis 2009, dem Datum des Prüfberichts, mehrere Milliarden Euro in Projekte in der Türkei gesteckt, von denen weder bekannt ist, welche konkreten Ziele damit erreicht werden sollten noch, ob irgendwelche Ziele erreicht wurden. Was der Rechnungshof hier rügt, nennt man im normalen Leben Geldverschwendung.

In Verwaltungen, wie der EU-Kommission, gehen die Uhren bekanntlich, anders und Geldverschwendung wird als Heranführungshilfe bezeichnet. Das klingt viel besser und lässt sich auch viel besser vermarkten.

Und weil Verwaltungen im Voraus planen und Mittel, die ihnen bewilligt werden, auch ausgeben, schon damit niemand auf die Idee kommt, sie würden die Mittel eigentlich gar nicht benötigen, deshalb wird die Türkei, wird Recep Tayyip Erdoğan in den nächsten Jahren mit einem wahren Geldsegen aus Brüssel für seinen autokratischen Herrschaftsstil belohnt werden. 11,69 Milliarden Euro sind bis 2020 im EU-Haushalt als Heranführungshilfen für die Türkei eingeplant. 780,5 Millionen Euro davon sollen in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fließen. Bereits in der Vergangenheit sind üppige dreistellige Millionenbeträge in diesen Bereich geflossen: Der Erfolg besteht darin, dass die Demokratie in der Türkei weitgehend durch eine Autokratie beseitigt wird.

Ob dies auf die Mittel aus Brüssel zurückzuführen ist, ist eine offene Frage, dass Verwaltungen autokratischer Führung offen, wenn nicht gar sehr offen gegenüberstehen, ist indes eine Feststellung, die bereits Max Weber getroffen hat. Fest steht, dass die Milliarden, die bislang in „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geflossen sind, wohl „sunk costs“ darstellen, also abgeschrieben werden müssen. So wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei es unwillkürlich nach sich ziehen würden, dass die 17,8 Milliarden Euro Heranführungshilfen, die bereits geleistet oder bereitgestellt sind, abgeschrieben werden müssten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen hat erhebliche finanzielle Folgen für beide Parteien, wobei eines feststeht: Welches Ergebnis auch immer am Ende steht, die EU-Steuerzahler sind die Dummen.

Europäischer Rechnungshof (2009). Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission. Sonderbericht Nr. 16. Luxembourg: Europäischer Rechnungshof.

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Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

Magna_Carta_(British_Library_Cotton_MS_Augustus_II.106)

Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

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