Neue Euronorm in Irrsinn: Datenschutzgrundverordnung

So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen.

Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so) hat schon einmal etwas von unbeabsichtigten Folgen gehört, also von den Nebenfolgen, zuweilen auch Katastrophen, die sich zumeist unerwünscht einstellen und in manchen Fällen das ganze Werk, das man in so guter Absicht zu Wege gebracht zu haben glaubt, zum Einsturz bringen und in sein Gegenteil verkehren.

In der Technik gibt es aus diesem Grund die Technikfolgenabschätzung, einen Versuch, z.B. die Folgen von neuen Technologien abzuschätzen. In der Soziologie und in anderen Sozialwissenschaften, also in den immer kleiner werdenden Teilen, die noch der Realität und ihrer Erklärung und nicht dem Geschwätz und der wilden Fabulation verpflichtet sind, gibt es das weite Feld der Evaluationsforschung, in dem versucht wird, Folgen von Regelungen im Sozialen, den Erfolg von Projekten und vieles mehr dingfest zu machen, sofern es etwas gibt, das sich dingfest machen lässt.

Eigentlich wollten wir diesen Post mit einem Bild von Jean-Claude Juncker bebildern, aber wir konnten seine Einwilligung, die nach der Datenschutzgrundverordnung notwendig ist, nicht rechtzeitig einholen. Also haben wir versucht, etwas zu finden, das programmatisch für Juncker zu stehen scheint, das an Juncker erinnert, bei dem jeder an Juncker denkt…

Mehr hier: Wohl bekomms!

Aber ausgerechnet dann, wenn es um Gesetze geht, ausgerechnet dann, wenn es um Regelungen geht, die alle betreffen, die in das Leben von Bürgern eingreifen, die sich auf das Leben der meisten direkt auswirken, ausgerechnet dann scheint es jedem Dilettanten, der von sich überzeugt ist, dass er eine gute Intention hat und daraus die Mission ableitet, anderen Gutes zu tun, möglich zu sein, an Gesetzen mitzuschreiben und seinen undurchdachten Irrsinn in Gesetzestexte zu gießen.

Schon vor Jahren hat sich Amtsrichter Kallenbach in Chemnitz über das Arbeitnehmerentsendegesetz, drei Seiten sinnloses Geschwätz, geärgert, Landrichter Ommeln aus Leipzig ist am Sozialgesetzbuch und den vielen Verweisen von § 188x ins Nichts oder auf einen anderen Paragraphen, der zwischenzeitlich gelöscht, entfernt oder bei der Neuauflage vergessen wurde, verzweifelt. Schon vor Jahren waren Gesetze, das, was man im Englischen „rubbisch“ nennt.

Die EU hat Gesetzesmüll neu definiert und mit der Datenschutzgrundverordnung einen nicht durchdachten Irrsinn erlassen, an dem sich noch viel Ärger entzünden wird, ob der Unmöglichkeit, der Regelungswut genüge zu tun und aufgrund der vorhersehbaren Tatsache, dass sich dieses Gesetz wie eine Schleimschicht lähmend auf die Initiative in der Bevölkerung und besonders in der Wirtschaft legen wird. Wenn es das Ziel derer war, die die Datenschutzgrundverordnung zusammengeschrieben haben, Rechtsprechung lächerlich und unternehmerische Initiative weitgehend unmöglich zu machen, dann haben sie ihr Ziel erreicht.

Zum Thema: Unbeabsichtigte Folgen eines irrsinnigen Gesetzes, hier ein paar der vielen Beispiele, die es mittlerweile gibt:

Gute Nachrichten kommen aus Großbritannien: Priester dürfen in Totenmessen nach wie vor die Namen derer nennen, für die sie beten. Und Demente, die mit Essen auf Rädern versorgt werden, müssen nicht jedes Mal einwilligen, um mit dem entsprechenden Tagesessen versorgt werden zu können.

Wer schützt Europa vor denen, die sich in europäischen Parlamenten zusammenfinden, um von dort aus Irrsinn zu verbreiten?

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Datenschutzgrundverordnung: Hysterie schaffen und nutzen

Das Strickmuster ist immer das gleiche.

Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden.

Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen sich ins Zeug, um die Katastrophe zu verhindern.

Es dauert nicht lange, bis die Mainstreampresse sich der Katastrophe annimmt, nicht, wie man vielleicht denken könnte, um zu prüfen, ob etwas dran ist, an der Katastrophe, sondern mit dem Ziel, möglichst weite Verbreitung für die Katastrophe, die nun in entsprechenden Szenarien ausgemalt wird, zu schaffen und mit dieser Verbreitung auch ein Bewusstsein zu schaffen, ein Bewusstsein dafür, dass das Ende nahe ist, wenn nicht etwas passiert.

Was zu passieren hat, um die Katastrophe zu verhindern, dass wissen die organisierten Gruppen, bei denen es sich häufig um Nichtregierungsorganisationen handelt, deren Finanzen oft genug bis regelmäßig von Regierungen gesichert werden, bei denen es sich um Stiftungen handelt, die mit ihrem Stiftungskapital keinen Tag überleben könnten. Sie leben stattdessen von Steuergeldern, die Ministerien in sie pumpen oder bei denen es sich um eingetragene Vereine handelt, die direkte Ausgründungen von Parteien oder den organisierten Gruppen sind, die die Beinahe-Katastrophe zur Katastrophe fort-inszeniert haben.

Was zu passieren hat, ist immer dasselbe, es ist vorhersehbar, unveränderlich und in seiner Monotonie ätzend: Gesetze müssen geändert werden. Es muss verboten werden. Es muss geregelt werden. Steuern müssen erfunden und erhoben werden. Es muss noch mehr kontrolliert werden.

Das, was passieren muss, ist interessanter Weise immer im Sinne derer, die die politische Macht in Händen halten. Noch nie wurde eine Beinahe-Katastrophe erfunden, die den Abbau von Regelungen notwendig gemacht hätte, die Reduktion von Steuern oder gar die Abschaffung der Parteienfinanzierung. Immer münden die (Beinahe-)Katastrophen in Rechtsetzung. Das ist eine der Seltsamkeiten angeblich moderner Zeiten: Egal, welche Beinahe-Katastrophe erfunden wird, immer steht ein Mehr an Gesetz und ein Weniger an Freiheit am Ende der Inszenierung.

Das war so bei Glyphosat, das harmlose Herbizid, das nun verboten werden wird.

Das ist so beim angeblich menschengemachten Klimawandel, einer der besten Inszenierungen, die es derzeit gibt: eine dauerhafte finanzielle Quelle für NGOs und Stiftungen aller Art. Eine sprudelnde Quelle der Rechtssetzung, der Regelung und der Verbote.

Das ist so bei Rechtsextremismus, Rassismus und Hatespeech. Auch hier werden kaum empirisch auffindbare Tatbestände zur Katastrophe aufgebauscht, um Gesetze erlassen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Freiheit beschneiden zu können.

Es reicht offensichtlich, eine Katastrophe zu erfinden, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil demnächst Deutschland von den schmelzenden Polkappen überspült wird oder die NSDAP die nächste Bundestagswahl gewinnen wird oder soziale Netzwerke Kathedralen der Hasspredigt sein sollen, um ihnen dann, wie der Elixiermischer im Mittelalter, die Lösung all der Probleme zu verkaufen und die Katastrophe per Gesetz gerade noch zu verbieten.

Die Katastrophe Klimawandel wird angeblich verhindert, wenn Bürger per Gesetz gezwungen werden, viel Geld in weitgehend ineffiziente Formen der Stromerzeugung zu pumpen und noch mehr aufzuwenden, um den weit überteuerten Strom dann zu kaufen.

Die Katastrophe „Insektensterben“ wird gelöst, wenn man ein Herbizid verbietet, für das es keinerlei Nachweis gibt, dass es in irgendeinem Zusammenhang mit Insektensterben steht.

Die Katastrophe Rechtsextremismus soll durch Gesetze, die die Meinungsfreiheit abschaffen, verhindert werden.

Niemand hat je gefragt, wie das Wunder in den jeweiligen Fällen erreicht werden soll. Wie soll menschengemachter Klimawandel durch schmutzige Solarenergie verhindert werden? Wie soll Rechtextremismus durch Stiftungen, die sich weitgehend mit sich und anderen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, beschäftigen, verhindert werden? Und nie hat jemand auch nur einen Beleg für die Katastrophe und ihre Verhinderung gefordert, geschweige denn geliefert.

Die öffentlichen Inszenierungen gehen weiter.

Die Datenschutzgrundverordnung ist das neueste Beispiel.

Politische Lobbyisten haben eine Bedrohung der Privatsphäre im Internet erfunden. Minutiös wurden Bürger davon überzeugt, dass es jeder auf ihre IP und ihre Privatdaten abgesehen hat. Cambridge Analytica, die größte Luftnummer der Meinungsforschung, wurde zu einem datenfressenden Monster aufgebaut, von dem etliche denken, es habe ihre persönlichen Daten ausgespäht, wisse von der Farbe ihrer Augen bis zum Stand ihres Dispokredites alles über sie. Die Kenntnisse darüber, welche Daten im Internet gehandelt werden können und darüber, welche Daten davon „privat“ und nachverfolgbar sind, sie sind jämmerlich dünn gesät. Die hysterische Angst davor, von der Software ausgespäht zu werden, hat es da schon zu weiterer Verbreitung geschafft.

Wie auch immer, es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer: 213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.

Wie so oft, funktioniert das Spiel mit der Hysterie. Die EU hat es geschafft, die Datenschutzgrundverordnung zu einer Art Rettungsleistung vor dem angeblich allgegenwärtigen Datenmissbrauch aufzubauen bzw. aufbauen zu lassen. Die Mainstreammedien jubeln, die organisierten Verbraucherschützer sind orgiastisch, die linken Parteien, die noch nicht bemerkt haben, dass die Regelung auch sie und ihresgleichen treffen wird, z.B. all die Seiten der Antifa, die von Deutschland aus und ohne Impressum und Datenschutzerklärung betrieben werden, sie feiern einen historischen Sieg. Endlich kann jeder Dr. Oetker fragen, welche Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat.

Aber niemand erhält auf dieselbe Frage eine Auskunft von Parteien, Ministerien, vom Kraftfahrtbundesamt, seinem zuständigen Finanzamt, von der Schufa, dem Gerichtsvollzieher. Niemand kann mit der Datenschutzgrundverordnung verhindern, dass seine privaten Daten als säumiger Zahler von GEZ-Gebühren wie von Geisterhand vertrieben, bei Gerichtsvollziehern und Polizeidienststellen landen.

  • Spam wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Pishing wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • DDOS und DOS-Attacken werden durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die Ausspähung von Bürgern durch ihren Staat wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die öffentliche Diffamierung von Menschen, die eine Meinung haben, durch anonyme Feiglinge, die eine offizielle Meinung übernommen haben, wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Das stetig steigende Verlagen der Finanzämter bei Banken auf die Herausgabe von privaten Kontodaten wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht seltener.

 

  • Die Blogs und alternativen Informationsangebote, sie werden seltener.
  • Eigeninitiative wird seltener.
  • Innovation und Kreativität werden seltener.

Das Schlimmste an dem ganzen Schmierentheater sind die vielen Enthusiasten, die die Datenschutzgrundverordnung der EU zu ihrer Sache gemacht haben, die die Schmutzarbeit des Staates machen, die sich gemein machen mit denen, die unter immer neuen Vorwänden danach trachten, Freiheit, Eigeninitiative und kreatives Denken zu verhindern.

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Military Madness I: Stell’ Dir vor es ist Krieg, und Du kommst nicht an die Front

Oder noch besser: Stell‘ Dir vor, die willst mit dem Panzer an die Front, und die Brücke sackt ab…

Derzeit berichten einige Medien darüber, dass „Straßen in Europa … panzertauglich“ werden sollen bzw. dass die EU-Kommission Verbesserungen der Schienen- und Straßeninfrastruktur anstrebt, um die „militärische Mobilität“ zu gewährleisten. Die meisten der Journalisten, die über den EU-Plan berichten, haben nicht mehr als die Pressemeldung von dpa gelesen und spinnen nun, wie der Stern oder n.tv eine eigene „phantastische Erzählung“, um die dpa Meldung etwas auszuschmücken.

Wir haben uns das Original besorgt, auf dessen Grundlage die Berichterstattung erfolgt.

Dabei handelt es sich um die „Joint Communication of the European Parliament and the Council on the Action Plan on Military Mobility” (JOIN(2018) 5 final. In dieser Kommunikation wird u.a. von einer Pilotstudie berichtet, die unter der Präsidentschaft von Estland durchgeführt wurde. Ziel: Die Eignung von Straßen, Schiene und sonstigen Transportwegen für den Transpront von militärischem Gerät untersuchen. Die Übung in baltischen Staaten hat u.a. gezeigt, dass „the maximum height clearance of road bridges, as well as the weight tolerance of certain bridges, is not sufficient for oversized or over-weighted military vehicles, equally, as regards transport by rail, in certain cases there is insufficient loading capacity to move oversized military equipment”.

Da der ganze Witz militärischen Geräts darin besteht, im Gebrauchsfall von A nach B zu gelangen, sind Brücken, die unter dem Gewicht von militärischem Gerät absacken oder Brücken, die nicht hoch genug über andere Straßen verlegt sind, so dass kein Drunter-Durchkommen für militärisches Gerät möglich ist, eher hinderlich. Und die Verladung von z.B. Panzern auf Züge klappt auch besser, wenn die Wagons und die Zufahrt zu den Wagons den Abmessungen der Panzer entsprechen.

Aufgeschreckt davon, dass ein eventueller Aufmarsch europäischer Streitkräfte, sofern die Panzer überhaupt fahren, was ja bei deutschem Gerät nicht selbstverständlich ist, daran scheitern könnte, dass Brücken nicht für militärisches Gerät ausgelegt sind, haben die Brüsseler nun einen Aktionsplan vorgelegt. Bis Ende 2018 soll eine Bestandsaufnahme über die Eignung europäischer Transportwege für militärische Fahrzeuge gemacht werden. Anfang 2019 will die EU-Kommission dann die Strecken identifiziert haben, die für militärisches Gerät geeignet sind, und eine Liste erstellen, die wiederum die wichtigsten Verbesserungen der Verkehrs-Infrastruktur zusammenstellt, die für militärische Mobilität notwendig sind. Der wohl wichtigste Bestandteil, zumindest für Brüssel, soll dann 2020 in Angriff genommen werden: der … nein, nicht der Bau bzw. der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern die Beantwortung der Frage, ob und wenn ja, wie die trans-Europäischen Verkehrs- und Transportregulation angepasst werden müssen, sofern sie angepasst werden müssen, um sicherzustellen, dass europäische Verkehrswege zumindest per Regulation für militärisches Gerät befahrbar sind, wenn schon nicht in der Wirklichkeit.

“By 2020, the Commission will assess the need to adapt the trans-European transport network Regulation to include upgraded technical requirements – possibly also covering military requirements.”

Die erregten Meldungen darüber, dass Brüssel die Straßen kriegstauglich machen will, sind also vollkommen übertrieben. Die EU will bestenfalls die Verkehrs-Regulationen kriegstauglich machen, so dass man im Ernstfall auf die Regulation verweisen kann und ein Verfahren gegen das Mitgliedsland, das seine Straßen nicht an die Regulation angepasst hat, weshalb dort Panzer unter Brücken stecken geblieben sind, vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

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Die EU-Kommission auf oder in den Spuren von Joseph Goebbels

Gehören Sie auch zu denen, die meinen, bei Fußballübertragungen ginge es um das Spiel, bei der Europameisterschaft darum, wer ins Endspiel gelangt und gewinnt?

Das ist Geschichte:

„Dass man positive Äußerungen der ausländischen Presse, auch solche von Funktionären, gerne zitiert, um damit das meist einwandfreie Auftreten der Deutschen zu unterstreichen, ist in der ‚Der Kicker‘ nicht unüblich. Von Seiten des Propagandaministeriums gibt es bezüglich einzelner Spiele konkrete Forderungen, in breitem Maß jene Pressestimmen wiederzugeben, die die Deutschen in einem günstigen Licht erscheinen lassen.

Der Kicker ist sich – gemäß der nationalsozialistischen Zweckbestimmung des Fußballs – durchaus bewusst, dass ‚diese großen Spiele eben doch nicht nur unter dem rein sportlichen Gesichtspunkt des Leistungsvergleichs‘ betrachtet werden dürfen. Vielmehr sollen sie als wirkungsvolle Mittel angesehen werden, um den ‚ Wall von Missverstehen und Unfreundlichkeiten, den eine gewisse Weltpropaganda […] um Deutschland zu ziehen beflissen ist, niederzureißen und einzuebnen.“ (Kaiser 2008: 188-189).

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht – oder doch?

Die EU-Kommission hat gerade mit der UEFA (Union of European Football Associations) ein „Kooperationsabkommen“ abgeschlossen, das vorsieht, die Fußballeuropameisterschaft 2020 dazu zu nutzen, um „gemeinsame europäische Werte und Prinzipien zu befördern“, darunter so wichtige Dinge wie „Geschlechtergleichheit, kulturelle Diversität, Toleranz und Solidarität“.

Im einzelnen wurde verabredet, die Werbetrommel während der Europameisterschaft für die folgenden Themen zu rühren:

  • Für nachhaltige Entwicklung,
  • Für Öko-Innovationen,
  • Für Abfallmanagement,
  • Für fundamentale Rechte, die in der „Charter of Fundamental Rights“ zusammengestellt sind;
  • Für Integration und freiwilliges (und unentgeltliches) Bürgerengagement;
  • Für gesunde Lebensweisen und Lebensstile
  • Für Prinzipien der „Good Governance“
  • Für faire Besteuerung;
  • Gegen Geldwäsche
  • Für Whistle-Blower,
  • Gegen Gewalt und Korruption

Die Europameisterschaft im Fußball, so steht in dem Kooperationsabkommen, biete hervorragende Bedingungen, herrsche doch eine Atmosphäre von Optimismus und Kameradschaft, die man dazu ausnutzen könne ein positives Bild von Europa zu vermittelt [um quasi den “Wall des Missverstehens und der Unfreundlichkeiten, den eine gewisser Populismus um die EU zu ziehen versucht, niederzureißen]. Der Fußball könne nicht nur genutzt werden, um gesunde Lebensstile zu propagieren [„using football to promote healthy lifestyles], sondern auch dazu, all die oben genannten Themen ins Bewusstsein der Zuschauer zu schaffen, die doch tatsächlich denken, es ginge um Fußball.

Das, obwohl jeder weiß, dass Fußball eine (schöne?) Nebensache ist…

„Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.”

Wer hat es gesagt?

Jean-Claude Juncker oder Joseph Goebbels?

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Nuclear Fallout: Wohin mit dem deutschen Plutonium?

Wenn die Briten die EU verlassen, dann endet damit auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in EURATOM. EURATOM ist etwas in Vergessenheit geraten, weil Kernenergie in Deutschland ein Thema non grata ist, obwohl Deutschland nach wie vor an ITER, dem europäischen Versuch (an dem auch u.a. die USA, China und Russland beteiligt sind) Energie durch Kernfusion zu gewinnen, beteiligt ist. Der kleine Bruder von ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) mit dem Namen JET (Joint European Torus), der einzige Reaktor, der derzeit Energie durch Kernfusion gewinnt, steht übrigens im Vereinigten Königreich, in Oxfordshire.

“JET is the current fusion device closest to ITER, sometimes even referred to as “little ITER”. JET is equipped with unique facilities needed to operate a fusion power plant and paves the way to meet ITER’s ambitious goal. As a matter of fact, the experimental results and design studies performed by JET are consolidated to a large extent into the ITER design.”

EURATOM ist nicht nur das Dach für beide Projekte (gemeinsam mit der Europäischen Kommission), EURATOM ist der zentrale Akteur, der innerhalb der EU die Sicherheit der 126 Kernreaktoren, die sich in der EU befinden, von den 58 französischen Reaktoren, über die 6 tschechischen, die je 2 bulgarischen und rumänischen und die 7 deutschen Reaktoren bis zu den 15 britischen Reaktoren gewährleistet und sicherstellt, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten und z.B. kein Plutonium weitergegeben wird (non-proliferation).

Aber EURATOM ist noch mehr. Über die EURATOM Supply Agency ist die Versorgung von Kernreaktoren mit Erzen und spaltbarem Material zentralisiert. Ob ein Reaktor in Deutschland oder Frankreich steht, seine Versorgung wird durch die EURATOM Supply Agency sichergestellt. Faktisch gibt es also derzeit kein Land in der Europäischen Union, das nationale Souveränität über die friedliche Nutzung der Kernenergie ausüben kann.

Das Vereinigte Königreich wird diese Souveränität ab 2019 (ohne Übergangszeit) wieder ausüben und die Funktionen, die bislang von EURATOM ausgeführt werden, übernehmen.

Im diesem Kontext wird dann die Frage virulent, was mit den 23.2 Tonnen zivilem Plutonium geschieht, die sich nach den aktuellen Zahlen des Office for Nuclear Regulation derzeit in Sellafield und unter den dort gelagerten 133,5 Tonnen Plutonium befinden und entweder Frankreich, Italien oder Deutschland zuzurechnen sind. Der deutsche Anteil dürfte sich in der Region von 5 Tonnen bewegen. Mit dem BREXIT, darin sind sich die britischen und die EU-Unterhändler, die über den BREXIT streiten, einig, wird dieses Plutonium wieder ins Eigentum Deutschlands übergehen. Im Positionspapier der britischen Regierung zu Nuclear Materials and Safeguard Issues ist dies wie folgt formuliert:

“The ownership of all special fissile material that is currently with the Euratom Community by virtue of Article 86 of the Treaty, and which is present on UK territory on the date of withdrawal, should transfer to the persons or undertakings with the right of use and consumption of the material pursuant to Article 87 of the Treaty. This should apply in relation to all persons or undertakings with the right of use and consumption, whether these are established in the UK, EU or non-EU states.”

Dies könnte für Deutschland insofern zum Problem werden als die deutschen Reaktoren bis spätestens 2022 stillgelegt sein sollen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem deutschen Plutonium geschehen soll, wenn die Briten es nicht länger für Deutschland lagern wollen und eine Umwandlung in MOX-fuel nicht mehr in Frage kommt.

Es könnte also knüppeldick für die Bundesregierung kommen. Ungarn und Polen weigern sich, die Flüchtlinge der Bundesregierung aufzunehmen, die NATO-Partner wollen nicht länger zusehen, wie Deutschlands Bundeswehr sich auf Kosten der Verbündeten durch laviert und aus dem Vereinigten Königreich könnte sich bald ein Schiff mit deutschem Plutonium auf die Reise nach Hamburg machen.

Es scheint, die Zeit des Aussitzens ist vorbei.

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