Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw. Gedacht sind die Mittel dazu, den Übergang in die EU, der offensichtlich als sehr problematisch angesehen wird, was die Frage aufwirft, warum Länder in die EU eintreten wollen, durch EU-Steuerzahler und mit deren Steuergeldern zu subventionieren. Fast, dass man auf die Idee kommen könnte, die EU kauft sich ihre neuen Mitglieder.

Die Türkei, die regelmäßig Gegenstand von Rufen danach ist, die Beitragsverhandlungen abzubrechen und die Tür zur EU ein und für alle Mal für die Türkei zu schließen, ist eines dieser potentiellen Mitglieder. 

Die Türkei bemüht sich übrigens seit 1959 um eine Aufnahme in die EU (damals EC). Seit 1963 besteht ein Assoziationsabkommen mit der Türkei.

Seit 2004 hat die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, was unter anderem bedeutet, dass die Türkei Mittel aus dem, was EU-Steuerzahler gezwungen sind nach Brüssel zu überweisen, erhält.

Im Fall der Türkei beginnt die Geschichte der Heranführungshilfen bereits im Jahr 2002, mit 18 Projekten und 126 Millionen Euro, die von Brüssel nach Ankara überwiesen wurden. Im Jahr 2003 waren es schon 26 Projekte und 145 Millionen Euro. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2006 1,249 Milliarden Euro von Brüssel nach Ankara überwiesen. Das war jedoch erst der Anfang. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat sich der Geldfluss nach Ankara erheblich gesteigert: 4,837 Milliarden Euro sind in die Türkei geflossen, um dort in Projekten angelegt zu werden.

Im Jahr 2009 hat der Europäische Rechnungshof eine Stichprobe dieser Projekte untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die „extremen Verzögerungen“ und „Umsetzungsschwierigkeiten“, mit denen die 164 EU-Projekte, die im Zeitraum 2002 bis 2006 durchgeführt wurden, zu kämpfen gehabt hätten, nach 2006 nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sind wie vor 2006. Gleichwohl kritisiert der Rechnungshof zu unkonkrete Ziele der EU-Projekte, die es nicht ermöglichen „die Projektwirkung“ zu bewerten: „Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfen nachzuweisen“ (Europäischer Rechnungshof 2009: 7). Übersetzt man den Euphemismus in klare Sprache, dann heißt das: Die EU-Kommission hat im Zeitraum 2002 bis 2009, dem Datum des Prüfberichts, mehrere Milliarden Euro in Projekte in der Türkei gesteckt, von denen weder bekannt ist, welche konkreten Ziele damit erreicht werden sollten noch, ob irgendwelche Ziele erreicht wurden. Was der Rechnungshof hier rügt, nennt man im normalen Leben Geldverschwendung.

In Verwaltungen, wie der EU-Kommission, gehen die Uhren bekanntlich, anders und Geldverschwendung wird als Heranführungshilfe bezeichnet. Das klingt viel besser und lässt sich auch viel besser vermarkten.

Und weil Verwaltungen im Voraus planen und Mittel, die ihnen bewilligt werden, auch ausgeben, schon damit niemand auf die Idee kommt, sie würden die Mittel eigentlich gar nicht benötigen, deshalb wird die Türkei, wird Recep Tayyip Erdoğan in den nächsten Jahren mit einem wahren Geldsegen aus Brüssel für seinen autokratischen Herrschaftsstil belohnt werden. 11,69 Milliarden Euro sind bis 2020 im EU-Haushalt als Heranführungshilfen für die Türkei eingeplant. 780,5 Millionen Euro davon sollen in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fließen. Bereits in der Vergangenheit sind üppige dreistellige Millionenbeträge in diesen Bereich geflossen: Der Erfolg besteht darin, dass die Demokratie in der Türkei weitgehend durch eine Autokratie beseitigt wird.

Ob dies auf die Mittel aus Brüssel zurückzuführen ist, ist eine offene Frage, dass Verwaltungen autokratischer Führung offen, wenn nicht gar sehr offen gegenüberstehen, ist indes eine Feststellung, die bereits Max Weber getroffen hat. Fest steht, dass die Milliarden, die bislang in „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geflossen sind, wohl „sunk costs“ darstellen, also abgeschrieben werden müssen. So wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei es unwillkürlich nach sich ziehen würden, dass die 17,8 Milliarden Euro Heranführungshilfen, die bereits geleistet oder bereitgestellt sind, abgeschrieben werden müssten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen hat erhebliche finanzielle Folgen für beide Parteien, wobei eines feststeht: Welches Ergebnis auch immer am Ende steht, die EU-Steuerzahler sind die Dummen.

Europäischer Rechnungshof (2009). Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission. Sonderbericht Nr. 16. Luxembourg: Europäischer Rechnungshof.

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Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

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Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

Noch eine diplomatische Katastrophe: Merkel macht dicke Arme

Im Vorfeld des BREXIT werden derzeit Übungen der unterschiedlichsten Art gemacht. Bundeskanzler Merkel zum Beispiel macht dicke Arme und droht denen im Vereinigten Königreich, die sich nach ihrer Meinung Illusionen machen. Eine witzige Idee. Würden sich im Vereinigten Königreich viele Illusionen machen, dann wäre das Land sicher nicht aus der EU ausgetreten.

eu-flagBriten sind eher Realisten. Deshalb sind sie aus der EU ausgetreten, und deshalb hat Theresa May verkündet: No deal is better than a bad deal. Bevor sich die Regierungs des Vereinigten Königreiches über den Tisch ziehen lässt, bleibt man lieber ohne Handelsvertrag mit der EU.

Angela Merkel hat nun gekontert:

„Zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU sagte Merkel, ein Drittstaat könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. “Das wäre vergeudete Zeit”, betonte die Kanzlerin.“

Was diese wolkige Formulierung genau an Bedeutung trägt, ist zwar unklar, klar ist jedoch, dass sie als Drohung gemeint ist.

Merkel will also ein Hühnchenspiel mit den Briten spielen. Das Hühnchenspiel stammt aus der Spieltheorie und hat seine Eigenart darin, dass dann, wenn beide Spieler den größten Nutzen für sich aus einer Situation ziehen wollen, beide mit dem geringsten Nutzen aus der entsprechenden Situation hervorgehen. Im vorliegenden Fall wäre das: Kein Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Um ein Hühnchenspiel spielen zu können, muss jedoch eine Bedingung erfüllt sein: Der Einsatz beider Spieler muss derselbe sein. Denn, wenn zum Beispiel ein Spieler ein geringeres Interesse am Ausgang des Spiels hat als der andere, kann er sich gemütlich zurücklehnen und zusehen, wie ersterer sich den Schädel einrennt.

Ein paar Zahlen:
Deutschland hat 2016 Waren und Dienstleistungen im Wert von 86,144 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich importiert. Damit ist das Vereinigte Königreich das drittwichtigste Exportland für Deutschland.

Aus dem Vereinigten Königreich wurden im Jahr 2016 Waren und Dienstleistungen im Wert von 35,625 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Damit hat Deutschland einen Handelsüberschuss von 50,519 Milliarden Euro mit dem Vereinigten Königreich. Mit keinem anderen Land erwirtschaftet Deutschland einen höheren Außenhandelsüberschuss.

Ein harter Brexit würde Deutschland somit rund 50 Milliarden Euro mehr kosten als das Vereinigte Königreich. Deshalb sollte sich Merkel das mit den dicken Armen und dem Hühnchenspiel noch einmal überlegen. Beides funktioniert nur, wenn nicht einer der Spieler dabei zusehen kann, wie sich der andere in Kamikaze übt und gegen die Wand fährt.

EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review” der Digial “Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das “healthy online ecosystem” ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Europaparlament ist verseucht (DuschExit)

Nein.

Wirklich verseucht. Mit Legionellen, Legionellen sind Bakterien, die die berüchtigte Legionärskrankheit auslösen, eine besonders schwere Form der Lungenentzündung, die als so genannte atypische Lungenentzündung zu den meldepflichtigen Erkrankungen gehört.

Altiero SpinelliAltiero Spinelli war ein italienischer Kommunist, der seinen politischen Lebensabend im Europäischen Parlament verbracht hat. An ihn erinnert das Altiero Spinelli Gebäude in der Rue Wiertz 60, in dem auf 17 Stockwerken die Utensilien (Plenarsaal, Büros, Duschen) bereit gestellt werden, die zum Betrieb des Europäischen Parlaments notwendig sind.

Dazu gehören Duschen, und in diesen Duschen wurden Legionella-Bakterien gefunden, Bakterien die sich besonders gerne bei Temperaturen von 20 bis 35 Grad Celsius vermehren. Und weil dem so ist, deshalb wird im Europäischen Parlament ab sofort nur noch kalt geduscht. Die heißen Duschen wurden abgestellt, damit zu den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern, die möglicherweise schon infiziert sind, nicht noch weitere hinzukommen.

Eu note legionella

Zu den Symptomen, mit denen sich eine Legionärskrankheit ankündigt, gehört neben hohem Fieber und Durchfall auch die Enzephalitis, also eine Gehirnentzündung, die von geistiger Verwirrung begleitet wird. Bis vor kurzem hatte Martin Schulz noch seine Diensträume in der Rue Wiertz 60 in Brüssel. Ob er zu den gefährdeten Personen gehört oder sich schon erste Anzeichen einer beginnenden Legionärskrankheit bei ihm zeigen, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Es ist auch eher unwahrscheinlich, denn die Verseuchung mit Legionella-Bakterien im Altiero Spinelli (Rue Wiertz 60) hat eine Ursache darin, dass die Duschen des Gebäudes sehr selten benutzt werden. Es ist auch nicht der erste Ausbruch dieser Art. Bereits 2002 gab es eine Verseuchung mit Legionella. Das mag manche Entscheidungen des Europäischen Parlaments, die seit 2002 getroffen wurden, erklären.

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