Category: Europäische Union

Vor einiger Zeit haben wir einen Beitrag über die Open Society Foundations von George Soros veröffentlicht, in dem wir uns zum einen gefragt haben, welche Themen auf der Hitliste der von dieser Organisation finanzierten Aktivitäten ganz oben stehen. Die Antwort: „die Stiftung, die angeblich offene Gesellschaften anstrebt, fördert all die heutigen Versuche, die offene Gesellschaft

Nigel Farage hat heute den Wahlkampf für die Brexit Party eröffnet. Er hat das so getan, wie es Nigel Farage eben tut, auf eine Weise, die für die ARD und in Teilen für den Guardian, bei dem die ARD abzuschreiben scheint, nicht nachvollziehbar ist. Fast, dass man zu dem Schluss kommen muss, die Naivität unter

Es ist da, das Gesetz mit dem Boris Johnson die Zombies, die das House of Commons zu einem Zombie Parlament gemacht haben, in die Wüste schicken will. Es sieht so aus: Im Gegensatz zur Wahl des gestrigen Abends, die unter den Fixed-term Parliaments Act durchgeführt wurde, der für eine Neuwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt, versucht die

In Brüssel sieht man sich gerne als große Wirtschaftsmacht, als großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten und einem Bruttosozialprodukt das mit nominal 18,7 Billionen US-Dollar die EU zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht macht. In den Veröffentlichungen von Eurostat sieht dies dann wie folgt aus: Die Abbildung hat als Maßeinheit PPS, Purchasing Power Standards, eine Einheit,

Wir könnten ein Blog nur damit betreiben, die Fehler, falschen Behauptungen, direkten Lügen, die falschen Interpretationen, Übersetzungen und schiefen Formulierungen bei öffentlich-rechtlichen Medien zu korrigieren, bei den Medien, deren Angestellte sich für Qualitäts-Journalisten halten. Ein Thema, bei man sicher davon ausgehen kann, dass das, was in öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichtet wird, nicht korrekt ist,

In einem Brief an die Abgeordneten des House of Commons hat Boris Johnson heute Abend deutlich gemacht, wie es nun weitergeht, und vor allem hat er deutlich gemacht, dass es mit einem Brexit am 31. Oktober weitergeht. Schlechte Nachrichten also für alle, die immer noch hoffen, das demokratische Votum von 17,4 Millionen Briten rückgängig machen

Ganz so spannend – wie erwartet – war es heute dann doch nicht. Oder in den Worten von Peter Bone, einem Tory-Abgeordneten und Brexiteer: “I’m fed up,” says Tory MP and ardent Brexiteer Peter Bone, when asked what he makes of the events today. [Mir reicht es, sagt der Tory MP und überzeugte Brexiteer Peter

Weil uns eine Reihe von Lesern und Kommentatoren darum gebeten haben, etwas zum Brexit-Deal im Hinblick auf den Status von Nordirland zu sagen, hier die Regeln, die gelten, wenn der Deal heute durch das House of Commons kommt, wonach es immer mehr aussieht … Nordirland gehört offiziell zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet, das

Guten Morgen allen Lesern. Die ARD ist heute wieder voll der Hoffnung, dass der Brexit doch noch abgewendet werden kann. Der Dauerkrisenmodus, in den das Referendum von 2016 die Mainstream-Journallie und das politische Establishment gestürzt hat, hält demnach an, und die Anomie, die in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geherrscht hat, nachdem die EU mit Boris Johnson

Der 17. Oktober ist ein historisches Datum. Am 17. Oktober 733 hat Karl Martell die muslimischen Truppen unter dem Kommando von Abdul Rahman Al Ghafiqi bei Tours geschlagen. Also nicht Martell, sondern seine Soldaten. Der Vormarsch des Islam war damit gestoppt. Am 17. Oktober 1346 wird David II, König der Schotten, in der Schlacht bei

Geht es nach Angela Merkel, dann gibt es gar keinen Brexit, es sei denn, das Vereinigte Königreich ist bereit, Nordirland an die EU abzutreten, der Preis für die britische Freiheit. Geht es nach der ARD, dann ist die Zeit zu knapp, um bis Ende des Monats einen Deal zu erreichen und einen geregelten Austritt des

17,4 Milliarden Euro hat das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2018 nach Angaben des Office for National Statistics nach Brüssel überwiesen. Im Haushalt der Union aus 28 Mitgliedsstaaten macht dies einen Anteil von 11,9% aus. An einem Einnahme-Ausfall von rund 12% pro Jahr hätte jedes Unternehmen schwer zu knabbern, eine Bürokratie, in der die Mittel alle

Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel

Die EU und vor allem diejenigen, die sich mit den Brexit-Verhandlungen befassen, wirkt auch uns immer mehr wie eine verbiesterte Gruppe von Amish People, die sich gegen den Fortschritt und jede Form der Veränderung stemmen, mit allem, was sie nur zur Verfügung haben. Gestern Abend haben wir vorhergesagt, dass die ersten Reaktionen aus der EU

Vor rund 3 Stunden hat der Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, David Frost, mit Michel Barnier die britischen Vorstellungen, wie ein Withdrawal Agreement aussehen könnte, diskutiert. Um 5.15 pm britische Zeit haben Boris Johnson und Jean-Claude Juncker miteinander telefoniert und über den britischen Vorschlag gesprochen. Um 6.30 pm GST wird Michel Barnier dem Europäischen Parlament die