Tag: BREXIT

EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben? Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren. Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht. Wir haben Mindeststandards an

Boris Johnson: “Die EU will die Integrität des Vereinigten Königreichs zerstören”

Bei der ARD und anderen MS-Medien finden sich heute Fragmente eines Beitrags, den Boris Johnson ebenfalls heute im Telegraph veröffentlicht hat.  Unter anderem behauptet die ARD: “In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine “Lebensmittel-Blockade” zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln

Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor

Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden. Die EU-Kommission lernt das gerade. “Dürfen die das einfach“, so lautet die putzige und hilflose Überschrift zu einem Beitrag der

Brexit-News: Zwei notwendige Ergänzungen zu Halbwahrheiten

Weil uns viele Leser darum gebeten haben, versuchen wir derzeit, soweit es unsere Ressourcen zulassen, die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Brexit mehr oder weniger regelmäßig darzustellen. Wir haben gestern bereits darüber berichtet, dass Boris Johnson und sein Chefunterhändler David Frost die Schlagzahl erhöht haben: Ist bis zum 15. Oktober keine Einigung erreicht, dann werden

EU-Latein am Ende: UK setzt Deadline für Verhandlungen

Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen Themen gewünscht hätte. Die Financial Times zitiert Johnson wie folgt: ““There needs to

Briten formulieren (einmal mehr) No Go Area für Verhandlungen mit EU

Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in denen er den Nationalisten der Schottischen SNP und denen der Waliser Plaid Cymru,

Freihandel: Außerhalb der EU wartet die Prosperität

Neben dem Singapur an der Themse ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Vereinigtes Königreich der größte Horror, den sich die EU-Bürokraten vorstellen können. Ersteres, ein internationaler Finanzplatz, der für Hochsteuerländer auf dem europäischen Kontinent wie eine Steueroase erscheinen muss, würde die Europäer, die schon heute auf einen Zugang zum Finanzplatz “London” angewiesen sind, zudem mit dem Problem

Freiheit 2021 / Brexit: Keine Verlängerung der Übergangsphase

Es soll ja immer noch EU-Beamte, Politik-Leugner und andere Gestalten geben, die den Kopf in den Sand stecken, mit den Füßen aufstampfen und hoffen, dass einmal mehr, der Brexit verzögert, die Wähler hingehalten und die britischen Beiträge in den Koffern der EU verstaut werden können. Die Hoffnung ist vergeblich. Der letzte Termin, zu dem es

Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die

Einstürzende EU-Lügengebäude – eine öffentliche Demontage

Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper. In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn. Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man Geschichten erfinden kann, die die eigene Position verklären und eventuelle Schuld vor der
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