Nuclear Fallout: Wohin mit dem deutschen Plutonium?

Wenn die Briten die EU verlassen, dann endet damit auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in EURATOM. EURATOM ist etwas in Vergessenheit geraten, weil Kernenergie in Deutschland ein Thema non grata ist, obwohl Deutschland nach wie vor an ITER, dem europäischen Versuch (an dem auch u.a. die USA, China und Russland beteiligt sind) Energie durch Kernfusion zu gewinnen, beteiligt ist. Der kleine Bruder von ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) mit dem Namen JET (Joint European Torus), der einzige Reaktor, der derzeit Energie durch Kernfusion gewinnt, steht übrigens im Vereinigten Königreich, in Oxfordshire.

“JET is the current fusion device closest to ITER, sometimes even referred to as “little ITER”. JET is equipped with unique facilities needed to operate a fusion power plant and paves the way to meet ITER’s ambitious goal. As a matter of fact, the experimental results and design studies performed by JET are consolidated to a large extent into the ITER design.”

EURATOM ist nicht nur das Dach für beide Projekte (gemeinsam mit der Europäischen Kommission), EURATOM ist der zentrale Akteur, der innerhalb der EU die Sicherheit der 126 Kernreaktoren, die sich in der EU befinden, von den 58 französischen Reaktoren, über die 6 tschechischen, die je 2 bulgarischen und rumänischen und die 7 deutschen Reaktoren bis zu den 15 britischen Reaktoren gewährleistet und sicherstellt, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten und z.B. kein Plutonium weitergegeben wird (non-proliferation).

Aber EURATOM ist noch mehr. Über die EURATOM Supply Agency ist die Versorgung von Kernreaktoren mit Erzen und spaltbarem Material zentralisiert. Ob ein Reaktor in Deutschland oder Frankreich steht, seine Versorgung wird durch die EURATOM Supply Agency sichergestellt. Faktisch gibt es also derzeit kein Land in der Europäischen Union, das nationale Souveränität über die friedliche Nutzung der Kernenergie ausüben kann.

Das Vereinigte Königreich wird diese Souveränität ab 2019 (ohne Übergangszeit) wieder ausüben und die Funktionen, die bislang von EURATOM ausgeführt werden, übernehmen.

Im diesem Kontext wird dann die Frage virulent, was mit den 23.2 Tonnen zivilem Plutonium geschieht, die sich nach den aktuellen Zahlen des Office for Nuclear Regulation derzeit in Sellafield und unter den dort gelagerten 133,5 Tonnen Plutonium befinden und entweder Frankreich, Italien oder Deutschland zuzurechnen sind. Der deutsche Anteil dürfte sich in der Region von 5 Tonnen bewegen. Mit dem BREXIT, darin sind sich die britischen und die EU-Unterhändler, die über den BREXIT streiten, einig, wird dieses Plutonium wieder ins Eigentum Deutschlands übergehen. Im Positionspapier der britischen Regierung zu Nuclear Materials and Safeguard Issues ist dies wie folgt formuliert:

“The ownership of all special fissile material that is currently with the Euratom Community by virtue of Article 86 of the Treaty, and which is present on UK territory on the date of withdrawal, should transfer to the persons or undertakings with the right of use and consumption of the material pursuant to Article 87 of the Treaty. This should apply in relation to all persons or undertakings with the right of use and consumption, whether these are established in the UK, EU or non-EU states.”

Dies könnte für Deutschland insofern zum Problem werden als die deutschen Reaktoren bis spätestens 2022 stillgelegt sein sollen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem deutschen Plutonium geschehen soll, wenn die Briten es nicht länger für Deutschland lagern wollen und eine Umwandlung in MOX-fuel nicht mehr in Frage kommt.

Es könnte also knüppeldick für die Bundesregierung kommen. Ungarn und Polen weigern sich, die Flüchtlinge der Bundesregierung aufzunehmen, die NATO-Partner wollen nicht länger zusehen, wie Deutschlands Bundeswehr sich auf Kosten der Verbündeten durch laviert und aus dem Vereinigten Königreich könnte sich bald ein Schiff mit deutschem Plutonium auf die Reise nach Hamburg machen.

Es scheint, die Zeit des Aussitzens ist vorbei.

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Politik: “..:und sie bewegt sich doch” -(außerhalb der EU)

Zeiten der Unsicherheit und Veränderung, Zeiten, in denen Rechtsanwälte wenig Kasse machen, Planer nicht mit dem Planen hinterherkommen und Politiker entweder Ideen haben oder als die mittelmäßigen Sprücheklopfer auffallen, die sie meist sind, Zeiten in denen das Glück nicht in Regulationen, die Altes festschreiben, sondern in Neuem gesucht wird, solche Zeiten waren immer sehr produktive Zeiten, für Wissenschaft, für Wirtschaft und für die Gesellschaft.

Der BREXIT, der Vorlauf zum BREXIT, er ist eine solche Zeit, in der sich neue Ideen und neue Visionen bahnbrechen und in der man etwas bewegen kann, weil zum einen neue Ideen gefragt sind, zum anderen die Fessel der Brüsseler Bürokratie beseitigt wurde.

So haben wir nicht wenig gestaunt, dass Labour, also die Partei von Tony Blair, in der allerdings nur noch wenige etwas von Blair wissen wollen, weshalb wir besser sagen sollten, die Partei von Jeremy Corbyn, den seine alte Liebe für den Sozialismus nach Kuba und Venezuela treibt, wenn er nicht gerade in Britannien sein Unwesen treibt, diese Partei, sie hat einen Plan für das Wohlergehen von Tieren (Plan for Animal Welfare) vorgelegt. Das zeigt, man soll Parteien wie Bücher nicht immer und nur anhand ihres Covers beurteilen. Nicht einmal für die Labour-Partei kann man es ausschließen, dass etwas Sinnvolles aus Kings Manor (!sic) in Newcastle kommt.

Dort hat man den BREXIT zum Anlass genommen, um einen Plan für die Wohlfahrt von Tieren aufzustellen, der – wenn man so will – zeigt, dass auch Labour nicht frei vom humanistischen Erbe ist. Der Plan, dem etliche Tories bereits zugestimmt haben, sieht vor, dass im Vereinigten Königreich des nach-BREXIT

  • in der Tierhaltung keinerlei Käfige mehr erlaubt sind;
  • keinerlei Lebendtransporte von Tieren, um sie zu schlachten oder zu mästen, mehr zulässig sind;
  • auf Fleischprodukten das Herkunftsland, die Produktionsmethode und die Art, in der die Tiere umgebracht wurden, ausgewiesen werden muss;
  • die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung auf Krankheitsfälle beschränkt wird;
  • Großfarmen mit ihrer industriellen Tierhaltung aus Britannien verschwinden;
  • Gänseleber nicht mehr ins Vereinigte Königreich importiert werden darf;
  • und vieles, wirklich vieles mehr.

 

Nachzulesen ist der Plan auf der Homepage von Labour und wir können feststellen, dass nicht einmal Sozialisten sich vollständig dem Reiz des Neuen und den Chancen, die der BREXIT mit sich bringt, entziehen können.

Going Global: Boris Johnson und “The Road to BREXIT”

Im Vereinigten Königreich gibt es keinen politischen Aschermittwoch, schon weil es kaum Narren gibt und die die es gibt, sich normalerweise nicht öffentlich inszenieren. Man kann es daher als Zufall ansehen, dass Boris Johnson, der britische Außenminister, heute eine lange erwartete Rede über „The Road to BREXIT“ gehalten hat, die wir hier in voller Länge inklusive der Fragen, die vermeintliche Journalisten (beim Guardian sind wir uns da nie so sicher) anschließend gestellt haben, verlinken.

Die tragenden und wiederkehrenden Argumente, die Johnson in seiner Rede macht, beziehen sich darauf, dass die EU eine politische Institution ohne Demos ist, dass niemand weiß, wer hinter Regulationen und Direktiven der EU steckt (welche Lobby-Gruppe), dass es für Briten nicht akzeptabel ist, von einer anonymen Masse von Bürokraten, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können, regiert zu werden, dass es schon deshalb notwendig ist, to take back control, um in der Lage zu sein, sich nicht nur selbst zu regieren, sondern auch die Regierenden aus dem Amt zu jagen (Versuchen Sie, die EU-Kommission aus dem Amt zu wählen und Sie wissen, was Johnson meint!):

Gegen die Enge der EU mit ihren Klein-Klein-Regulationen stellt Johnson in seiner Rede nicht nur die britische Geschichte, sondern auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die nicht innerhalb, sondern außerhalb der EU, in Asien und den USA, in Südamerika und Australien stattfindet. Gegen die Monokultur, die durch erzwungene Harmonisierung und Gleichmacherei aus Brüssel geschaffen wird, stellt er Diversität und Vielfalt, die Unterschiede und nicht Gleichheit voraussetzen.

In Johnsons Vision wird Britannien nicht nur zum „magnet for ambition“, sondern auch zum Land, das wieder eine führende Rolle innerhalb der Welt einnimmt und das an die alte Tradition des freien Handels, der von Britannien aus seinen Siegeszug angetreten hat, anknüpft.

 

Nach Brexit: Deutscher Ansturm auf britische Staatsbürgerschaft

Vor einigen Monaten waren die deutschen Zeitungen voll von Meldungen darüber, dass der Brexit dazu führe, dass Briten Deutsche werden wollen. Geschrieben in der Regel mit dem Duktus, da seht ihr, ihr Briten, was ihr vom Brexit habt, Euch laufen die Bürger davon, erfindet z.B. der MDR einen „Brexit-Effekt“, der darin besteht, dass seit dem Brexit, 10 Briten in Dresden eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben. In Chemnitz und Leipzig, so heißt es im gleichen Bericht, sei der Andrang von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft fast genau so hoch.

„Nach dem Austritt aus der Europäischen Union wollen Briten unbedingt Deutsche werden“, so weiß man bei der WELT und berichtet von 60 Briten in Berlin, 280 in Hamburg und 140 in Frankfurt am Main, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben.

Beim RBB wollen immer mehr Briten Deutsche werden, von 45 auf 175 führt der sprunghafte Anstieg der entsprechenden Anträge in Berlin dieses Mal. Natürlich wollen die Antragsteller nur deshalb Deutsche werden, weil sie Teil der EU bleiben wollen. Der RBB weiß das.

Bei der ARD weiß man noch mehr

„Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU macht sich auch bei den Einbürgerungen bemerkbar: Im vergangenen Jahr haben sich so viele Briten wie nie zuvor für einen deutschen Pass entschieden. 2865 Briten ließen sich einbürgern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das seien 2243 mehr als im Jahr zuvor, als sich lediglich 622 Briten einbürgern ließen.“

Wie sehen: Der Brexit hat zur Folge, dass Briten, die in der EU bleiben wollen, Deutsche werden wollen. Das haben die Briten nun davon. Ihnen laufen die EU-liebenden Bürger davon.

Nehmt Sie.

Ein beliebtes Mittel der Manipulation besteht darin, Daten nur zur Hälfte auszuweisen, um auf diese Weise eine Kausalität vortäuschen zu können, die es gar nicht gibt. Denn: Wenn der Brexit ausschließlich für das Vereinigte Königreich mit Nachteilen verbunden ist, ganz so wie er in den deutschen Medien dargestellt wird. Wenn wegen des Brexit Großbritannien nur Nachteile hat und dem Land die Bürger, die es können, davon laufen, dann dürfte es keine Bewegung in die andere Richtung geben, denn der furchtbare Brexit und das Land der Brexitiere, Großbritannien, sie sind natürlich für niemanden, für gar niemanden interessant oder gar das Ziel ihrer Auswanderung aus Deutschland.

Und doch:

Das Britische Home Office berichtet, dass die Zahl der Anträge auf eine britische Staatsangehörigkeit, die von EU-Bürgern gestellt werden, seit dem Brexit sprunghaft gestiegen sei. 28.502 Anträge hat man beim Home Office von Juli 2016 bis Juli 2017 gezählt. Von Juli 2015 bis Juli 2016 waren es nur 12.631 EU-Bürger, die Briten werden wollten.

Besonders explodiert ist die Zahl der Deutschen, die die deutsche durch die britische Staatsangehörigkeit ersetzen wollen: 2.338 Anträge von Deutschen sind im Zeitraum von Juli 2016 bis Juli 2017 bei Her Majesty‘s Visa and Immigration eingegangen, 193,4% mehr als von Juli 2015 bis Juli 2016 als 1.209 Anträge eingingen. Man sieht, der Brexit hat zur Folge, dass Deutschland die Bürger davonlaufen, in Richtung der freiheitlichen Insel.

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EU-Migranten als Geiseln in BREXIT-Verhandlungen?

In der BBC-Serie Colditz, in der es um das Gefangenenlager geht, das die Wehrmacht im Colditzer Schloss und im Zweiten Weltkrieg betrieben hat, fragt Major Moon, wie man es erklären könne, dass die britischen Gefangenen ständig versuchen würden, aus Colditz auszubrechen, während es für deutsche Gefangene in Britannien keinerlei Hinweise gebe, dass sie versuchen würden, nach Deutschland zu kommen. Hauptmann Ullmann tut sich in dieser Szene durch den lakonischen Kommentar hervor, dass man den Eindruck haben könne, deutsche Gefangene wollten gar nicht aus britischen Gefangenenlagern ausbrechen.


Irgendwie ist diese kleines Szene bezeichnend für eine Fehlwahrnehmung, die es in Deutschland immer gegeben zu haben scheint und die es wohl immer noch gibt. Manche Deutsche, vielleicht auch viele Deutsche sind der Ansicht, Deutschland sei das gelobte Land, nach dem sich andere Nationen sehnen. Menschen aller Herren Länder sehnen sich danach, im Land der hohen Steuern, der linken Chaoten und rechten Spaziergänger heimisch zu werden oder zu sein, um auf diese Weise dazu beitragen zu können, dass unnötige Programme wie „Demokratie leben!“ und nutznießende Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sich auch morgen noch von Steuerzahlern aushalten lassen können.

Wer sich an die post-BREXIT-Abstimmungsdiskussion erinnert, der wird sich an die Briten in Deutschland-Diskussion erinnern. (Doppelte) Staatsbürgerschaft wollten die Grünen für die armen Briten, die vom heimischen Brexit ereilt wurden und denen nun die Vertreibung aus dem Paradies bevorstand, erwirken. Schleunigst wurden die Exil-Briten zum politischen Faustpfand oder auch zur politischen Geisel genommen, um sie in kommenden Verhandlungen vorführen zu können.

Niemand hat sich in Deutschland je gefragt, wie viele Briten denn tatsächlich in Deutschland leben oder – umgekehrt – wie viele Deutsche im Vereinigten Königreich Zuflucht genommen haben. Wenn man die entsprechenden Migranten als Geisel nehmen will, dann ist es sinnvoll, sich dahingehend zu versichern, dass die Gegenseite nicht ein viel größeres Geiselpotential für sich in die Waagschale werfen kann.

PEW hat sich die Mühe gemacht, die Anzahl der Migranten aus EU-Ländern, die u.a. in Deutschland und im Vereinigten Königreich leben, zu schätzen.

Ergebnis:
Zum Ende des Jahres 2015 lebten 100.000 Briten in Deutschland. Unter den 5.330.000 Migranten aus der EU machen sie 1,9% aus. Die meisten EU-Migranten kommen aus Polen (1.930.000 Migranten), Rumänien (590.000 Migranten), Tschechien (540.000 Migranten), Italien (410.000 Migranten) und Österreich (260.000 Migranten) nach Deutschland.

Im Vereinigten Königreich sieht das Bild völlig anders aus. 320.000 Deutsche leben im Vereinigten Königreich. Sie stellen 11% der EU-Migranten im Land. Damit stellen Deutsche hinter Polen (700.000 Migranten) und Iren (500.000 Migranten) die drittgrößte Migrantengruppe, und zwar deutlich vor Migranten aus Frankreich und Italien (je 150.000).

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