EU-Migranten als Geiseln in BREXIT-Verhandlungen?

In der BBC-Serie Colditz, in der es um das Gefangenenlager geht, das die Wehrmacht im Colditzer Schloss und im Zweiten Weltkrieg betrieben hat, fragt Major Moon, wie man es erklären könne, dass die britischen Gefangenen ständig versuchen würden, aus Colditz auszubrechen, während es für deutsche Gefangene in Britannien keinerlei Hinweise gebe, dass sie versuchen würden, nach Deutschland zu kommen. Hauptmann Ullmann tut sich in dieser Szene durch den lakonischen Kommentar hervor, dass man den Eindruck haben könne, deutsche Gefangene wollten gar nicht aus britischen Gefangenenlagern ausbrechen.


Irgendwie ist diese kleines Szene bezeichnend für eine Fehlwahrnehmung, die es in Deutschland immer gegeben zu haben scheint und die es wohl immer noch gibt. Manche Deutsche, vielleicht auch viele Deutsche sind der Ansicht, Deutschland sei das gelobte Land, nach dem sich andere Nationen sehnen. Menschen aller Herren Länder sehnen sich danach, im Land der hohen Steuern, der linken Chaoten und rechten Spaziergänger heimisch zu werden oder zu sein, um auf diese Weise dazu beitragen zu können, dass unnötige Programme wie „Demokratie leben!“ und nutznießende Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sich auch morgen noch von Steuerzahlern aushalten lassen können.

Wer sich an die post-BREXIT-Abstimmungsdiskussion erinnert, der wird sich an die Briten in Deutschland-Diskussion erinnern. (Doppelte) Staatsbürgerschaft wollten die Grünen für die armen Briten, die vom heimischen Brexit ereilt wurden und denen nun die Vertreibung aus dem Paradies bevorstand, erwirken. Schleunigst wurden die Exil-Briten zum politischen Faustpfand oder auch zur politischen Geisel genommen, um sie in kommenden Verhandlungen vorführen zu können.

Niemand hat sich in Deutschland je gefragt, wie viele Briten denn tatsächlich in Deutschland leben oder – umgekehrt – wie viele Deutsche im Vereinigten Königreich Zuflucht genommen haben. Wenn man die entsprechenden Migranten als Geisel nehmen will, dann ist es sinnvoll, sich dahingehend zu versichern, dass die Gegenseite nicht ein viel größeres Geiselpotential für sich in die Waagschale werfen kann.

PEW hat sich die Mühe gemacht, die Anzahl der Migranten aus EU-Ländern, die u.a. in Deutschland und im Vereinigten Königreich leben, zu schätzen.

Ergebnis:
Zum Ende des Jahres 2015 lebten 100.000 Briten in Deutschland. Unter den 5.330.000 Migranten aus der EU machen sie 1,9% aus. Die meisten EU-Migranten kommen aus Polen (1.930.000 Migranten), Rumänien (590.000 Migranten), Tschechien (540.000 Migranten), Italien (410.000 Migranten) und Österreich (260.000 Migranten) nach Deutschland.

Im Vereinigten Königreich sieht das Bild völlig anders aus. 320.000 Deutsche leben im Vereinigten Königreich. Sie stellen 11% der EU-Migranten im Land. Damit stellen Deutsche hinter Polen (700.000 Migranten) und Iren (500.000 Migranten) die drittgrößte Migrantengruppe, und zwar deutlich vor Migranten aus Frankreich und Italien (je 150.000).

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Meinungsmache bei der ARD – Heute: BREXIT zurückdrehen

Journalismus besteht u.a. daraus, aus einer Flut von Informationen, diejenigen herauszufischen, die relevant, interessant und bedeutsam sind. Weil dem so ist, kann man anhand der Berichte, die sich in Medien finden, leicht feststellen, was den dort Arbeitenden relevant, interessant und bedeutsam vorkommt. Deshalb kann man auch feststellen, dass bei der ARD Journalisten beschäftigt sind, die eine geistige Fixierung aufweisen, wie man sie in Organisationen wie der Scientology Church oder in revolutionären Zellen vermutet.

Denn: Bei der ARD gibt es einige besonders eindimensionale Exemplare der Gattung Journalist; eine Art Realitätsverweigerer, Leute, die mit den Füßen aufstampfen, wenn etwas nicht nach ihrer Vorstellung geht und Leute, die vollkommen unfähig sind, zu lernen; Leute also, denen die Grundfähigkeiten, die den Menschen nach Ansicht von Immanuel Kant auszeichnen, fehlen: Empathie und Lernfähigkeit.

Und so stellt die ARD einmal wieder die Frage nach dem BREXIT.
Offensichtlich hängt das Herz der dortigen Redakteure ganz besonders daran, den BREXIT und somit die Entscheidung einer Mehrheit von Briten zurückzudrehen. So sehr hängt das Herz der ARD daran, dass sie im Meer der politischen Fische, die in Großbritannien nach der Wahl an den Scheiben der Fernseher vorbeischwimmen und „blubb“, machen, ausgerechnet die beiden kleinsten Fische heraussucht, die man finden kann:

GE2017 UK.jpg

Tim Farron, Chef der seit gestern Nick Clegglosen (Sie erinnern sich vielleicht an den ehemaligen Vize-Premierminister im ersten Kabinett von Dave, David Cameron – er hat den Wiedereinzug ins Parlament verpasst) Fraktion der Liberal-Democrats im britischen Unterhaus fordert, so weiß die ARD, die Verhandlungen für einen EU-Austritt auf Eis zu legen und will sogar ein neues BREXIT-Referendum abhalten. Farron ist ein Politiker, wie man ihn mag, bei der ARD. Er lässt sich perfekt nutzen, um den Konsumenten der ARD eine britische Welt vorzuführen, die es nur in Marginalien gibt.

Und weil ein Farron zu wenig ist, um den Konsumenten der ARD darüber hinweg zu täuschen, dass die Tories mit 318 Sitzen und 13,6 Millionen Wählerstimmen die stärkste Fraktion im Unterhaus stellen, es also kein In Frage stellen des BREXIT geben wird, deshalb wird ausgerechnet Nicola Sturgeon von der Scottisch Nationalist Party, die bei der gestrigen Wahl von 56 auf 35 Mandate geschrumpft wurden, als weiterer Unterstützer der Position, die die ARD gerne mehrheitsfähig machen will, dargestellt.

Sturgeon und Fallon können für ihre Positionen die Unterstützung von rund 10.4% der britischen Wähler reklamieren. Sie sind zwei Randfiguren, deren Stimme gerade noch vernommen, aber nicht gehört wird. Entsprechend wird sich die Hoffnung der ARD-Fixierten, auch dieses Mal nicht erfüllen. Es wird kein Zurück hinter den BREXIT geben, und es wird auch keinen soft-BREXIT geben, denn, was in Deutschland verschwiegen wird oder unbekannt ist, einer der offensivsten Vertreter und Befürworter eines harten BREXIT ist der von Teilen der deutschen Linken – vermutlich in einer Mischung aus Ignoranz und Ahnungslosigkeit – gefeierte Jeremy Corbyn – komischerweise ist das der ARD keine Meldung wert…

Die Situation im Britischen Unterhaus sieht also wie folgt aus:
Für BREXIT: 590
Gegen BREXIT: 48
Nicht zuordenbar: 12
Es scheint, als würde die ARD die falschen Prioritäten in ihrer Berichterstattung setzen.

Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

Magna_Carta_(British_Library_Cotton_MS_Augustus_II.106)

Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

Noch eine diplomatische Katastrophe: Merkel macht dicke Arme

Im Vorfeld des BREXIT werden derzeit Übungen der unterschiedlichsten Art gemacht. Bundeskanzler Merkel zum Beispiel macht dicke Arme und droht denen im Vereinigten Königreich, die sich nach ihrer Meinung Illusionen machen. Eine witzige Idee. Würden sich im Vereinigten Königreich viele Illusionen machen, dann wäre das Land sicher nicht aus der EU ausgetreten.

eu-flagBriten sind eher Realisten. Deshalb sind sie aus der EU ausgetreten, und deshalb hat Theresa May verkündet: No deal is better than a bad deal. Bevor sich die Regierungs des Vereinigten Königreiches über den Tisch ziehen lässt, bleibt man lieber ohne Handelsvertrag mit der EU.

Angela Merkel hat nun gekontert:

„Zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU sagte Merkel, ein Drittstaat könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. “Das wäre vergeudete Zeit”, betonte die Kanzlerin.“

Was diese wolkige Formulierung genau an Bedeutung trägt, ist zwar unklar, klar ist jedoch, dass sie als Drohung gemeint ist.

Merkel will also ein Hühnchenspiel mit den Briten spielen. Das Hühnchenspiel stammt aus der Spieltheorie und hat seine Eigenart darin, dass dann, wenn beide Spieler den größten Nutzen für sich aus einer Situation ziehen wollen, beide mit dem geringsten Nutzen aus der entsprechenden Situation hervorgehen. Im vorliegenden Fall wäre das: Kein Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Um ein Hühnchenspiel spielen zu können, muss jedoch eine Bedingung erfüllt sein: Der Einsatz beider Spieler muss derselbe sein. Denn, wenn zum Beispiel ein Spieler ein geringeres Interesse am Ausgang des Spiels hat als der andere, kann er sich gemütlich zurücklehnen und zusehen, wie ersterer sich den Schädel einrennt.

Ein paar Zahlen:
Deutschland hat 2016 Waren und Dienstleistungen im Wert von 86,144 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich importiert. Damit ist das Vereinigte Königreich das drittwichtigste Exportland für Deutschland.

Aus dem Vereinigten Königreich wurden im Jahr 2016 Waren und Dienstleistungen im Wert von 35,625 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Damit hat Deutschland einen Handelsüberschuss von 50,519 Milliarden Euro mit dem Vereinigten Königreich. Mit keinem anderen Land erwirtschaftet Deutschland einen höheren Außenhandelsüberschuss.

Ein harter Brexit würde Deutschland somit rund 50 Milliarden Euro mehr kosten als das Vereinigte Königreich. Deshalb sollte sich Merkel das mit den dicken Armen und dem Hühnchenspiel noch einmal überlegen. Beides funktioniert nur, wenn nicht einer der Spieler dabei zusehen kann, wie sich der andere in Kamikaze übt und gegen die Wand fährt.

Leaked Document zeigt die Angst der EU vor freiem Handel

Was die wirklichen Ängste der Europäischen Bürokraten und der Abgeordneten im Europäischen Parlament sind, die sich mit dem BREXIT verbinden, kann man einem geleakten Dokument entnehmen, das als Grundlage für eine Resolution dient, die heute (oder morgen) im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. 

eu-flagDie Angst hat vor allem Kontrollverlust und freien Handel zum Gegenstand. Nichts scheint europäischen Abgeordneten mehr Magenschmerzen zu bereiten als die Vorstellung, Europäer hätten ein Warenangebot, das sich der Brüsseler Kontrolle entzieht.

Die beiden Passagen des Dokuments, die sich mit dem freien Handel beschäftigen, machen dies mehr als deutlich: Einerseits soll dem Vereinigten Königreich verwehrt werden, bilaterale Freihandelsabkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu schließen (die Länder, die das wünschen, stehen Schlange), andererseits soll unterbunden werden, dass EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich eigene Absprachen für die Nach-BREXIT-Zeit treffen.

Den Brüsseler Abgeordneten schwimmen die Felle davon und sie greifen mit allem, was sie haben, nach allem, was sie erreichen können:

6. Recalls that in this respect it would be contrary to EU law for the United Kingdom to begin, in advance of its withdrawal, negotiations on possible trade agreements with third countries; stresses that such an action would be in contradiction with the principle of sincere cooperation laid down in Article 4(3) TEU and should have consequences among which the UK’s exclusion from the procedures for trade negotiations laid out in Article 218 TFEU; emphasizes that the same must apply in other policy areas where the United Kingdom would continue shaping EU legislation, actions, strategies or common policies in a way that favours its own interests as a departing Member State, rather than the interests of the EU and of its Member States;

Was wäre wohl die Sanktion, die dem Vereinigten Königreich droht, wenn es diese lächerliche Forderung ignoriert? Papiertiger aus Brüssel blasen hier gegen den Wind.

7. Warns that any bilateral arrangement between one or several remaining Member States and the United Kingdom, that has not been agreed by the EU-27, on the issues included in the scope of the withdrawal agreement and/or impinging on the future relationship of the Union with the United Kingdom, would also be in contradiction with the Treaties; this would especially be the case for any bilateral agreement and/or regulatory or supervisory practice that would relate, for instance, to any privileged access to the Single Market for UK based financial institutions at the expense of the EU’s regulatory framework or to the status of EU citizens in the United Kingdom or vice versa;

Hier wird sich zeigen, wie weit der Glaube, man sei ein souveränes Land, in den verbleibenden Mitgliedsstaaten der EU noch verbreitet ist.

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