Seit längerem diskutieren wir darüber, wie man das derzeitige parlamentarische System davor retten kann, vollständig vor die Hunde zu gehen, noch mehr zur Beute der Parteien zu werden, als das derzeit bereits der Fall ist.
Die radikale Veränderung des Wahlsystems, die wir in diesem Post vorschlagen, eine Variante von mehreren, die wir diskutieren, ist ein Schritt, um die Parteienkollusion und die Bildung informeller Opportunismus-Strukturen zwischen Parteien, die sich auf Jahre eine sichere Einkommensquelle geschaffen haben, zu verhindern, um politische Korruption zu reduzieren.
Das Ziel, die Institutionalisierung von Parteiinteressen, die notwendig zu politischer Korruption führt, sei es als Verkauf politischer Gefallen, sei es als Kollusion zwischen Parteien, die das Wahlrecht dahingehend unterläuft, dass, egal, welche Partei gewählt wird, die Politik immer dieselbe ist, scheint uns das wichtigste Ziel auf dem Weg einer re-Demokratisierung eines vor die Hunde gegangenen politischen Systems zu sein.
Beginnen wir mit den Randbedingungen.
- Parteien dienen als Plattform zur Wahl von Parlamentariern. Sie erstellen eine einheitliche Bundeswahlliste. Landeslisten entfallen.
- Die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen einen Berufsabschluss (oder ein Studium) und mindestens 5 Berufsjahre außerhalb einer staatlichen Verwaltung / Behörde nachweisen.
- Die Amtszeit eines jeden Parlamentariers ist auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt. Nach Ablauf von zwei Legislaturperioden ist der jeweilige Parlamentarier in KEIN Parlament mehr wählbar, auch nicht in Landesparlamente. Ein Engagement auf kommunaler Ebene in Kreistag oder Stadtrat bleibt weiterhin möglich.
- Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind verboten. Die Partei, die die meisten Abgeordneten auf sich vereinigen kann, stellt die Regierung. Andere Parteien sind nicht an der Regierung beteiligt. Die – in den meisten Fällen in einem Mehrheitsparteiensystem – Minderheitsregierung muss im Parlament für Mehrheiten werben.
- Gesetzesentwürfe können nur von der Regierungspartei oder von EINZELNEN Abgeordneten (maximal 3) eingebracht werden.
- Fraktionen haben keinerlei Status und erhalten auch keinerlei Geld.
- Die Parteienfinanzierung wird vollständig gestrichen.
- Die Finanzierung politischer Stiftungen aus Steuergeldern wird vollständig gestrichen.
- Abgeordnete erhalten ein Gehalt, das um das 7,5fache über dem Durchschnittseinkommen im Jahr ihrer Wahl liegt. Derzeit wären das 396.000 Euro Bruttojahresverdienst (30.750 Euro brutto im Monat). Aus diesem Gehalt muss ein Abgeordneter seine Mitarbeiter bezahlen. Es gibt keinerlei sonstige Zuwendungen.
- Wähler haben bei der Wahl zwei Stimmen: Eine Erststimme, mit der sie die Partei wählen, die sie an der Regierung sehen wollen und eine Zweitstimme, mit der sie bis zu DREI Parteien abwählen können, die sie auf KEINEN FALL an der Regierung sehen wollen. Mit der Zweitstimme können nur Parteien abgewählt werden, die bereits im Parlament vertreten sind. Die Möglichkeit, seine Aversion gegen Parteien zum Ausdruck zu bringen, sollte die Wahlbeteiligung erhöhen und somit verlorene Legitimation zurück ins politische System bringen.
- Beide, die erst und die Zweitstimme gehen in die Berechnung der Anzahl der Abgeordneten ein (siehe unten).
- Parteien, die die fünf Prozentgrenze nicht erreichen, erhalten Sitze im neuen Parlament, deren Zahl dem Anteil der Wählerstimmen, die sie erhalten haben, entspricht.
Im Folgenden haben wir zwei Berechnungsbeispiele, die für zentripetalen und zentrifugalen Parteienwettbewerb zeigen, wie sich durch diese neue Methode der Berechnung von Sitzen im Parlament, dessen Zusammensetzung verändern könnte. Ein zentripetaler Wettbewerb ist durch eine Ansammlung der meisten Parteien in der Mitte des politischen Spektrums ausgezeichnet. Es gibt zudem einige Randparteien. Ein zentrifugaler Wettbewerb sieht in seiner Reinform zwei Blöcke von Parteien, die sich antagonistisch gegenüberstehen.
Die folgende Tabelle zeigt die Berechnung der Anzahl der Parlamentarier nach unserem neuen System
Die wohl auffälligste Veränderung ist die Tatsache, dass Parteien, die die fünf Prozent Hürde nicht überspringen, dennoch im Bundestag / Parlament vertreten sind (und zwar entsprechend dem Anteil der Stimmen, die auf sie entfallen sind. Im Beispiel sind das 5% auf mehrere Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind (NV) verteilt. Dies entspricht 32 Sitzen im neuen Parlament, die auf die verschiedenen Kleinparteien gemäß ihres Anteils verteilt werden). Als Kleinparteien sind sie nur Gegenstand der Erststimme. Die Möglichkeit, eine Parteiaversion zum Ausdruck zu bringen, ist auf Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben und im letzten Parlament vertreten waren, beschränkt. Die Unterschiede zwischen einem zentripetalen Wettbewerb (Parteien und Wähler rücken zusammen) und einem zentrifugalen Wettbewerb (Parteien und Wähler sind polarisiert) wird in den folgenden Abbildungen noch etwas deutlicher:
Wandert die Stimmung in Parteien und in einer Gesellschaft zur politischen Harmonie, ebnen sich ideologische Unterschiede also ein, dann „bestraft“, wenn man so will, unser neues Wahlsystem die extremen Parteien und belohnt kleine Parteien, was dazu führen sollte, dass die Parlamentarier großer Parteien sich bemühen werden, die eigenen Politiken von denen anderer Parteien abzugrenzen. Als Ergebnis polarisiert sich das Parteiensystem. Die Unterschiede zwischen den Anbietern im politischen System werden wieder größer, die Gefahr einer Parteienkollusion damit erheblich reduziert.
Wir stärken mit unserem Wahlsystem kleine Parteien, um frischen Wind in das Parlament zu bringen, um es Bürgern zu ermöglichen, ohne den Aufwand einer umfangreichen Parteibildung in ein Parlament einzuziehen und sich dort Gehör verschaffen zu können. Das hat zur Folge, das größere oder große Parteien responsiv für die neuen Inhalte, die mit kleinen Parteien in das Parlament kommen, sein müssen, um der Gefahr vorzubeugen, bei der nächsten Wahl mit einer deutlich größeren „neuen“ Partei konfrontiert zu sein. Neben der erhöhten Responsivität stellen kleine Parteien auch eine Möglichkeit bereit, Parteiensysteme, die in zentripetale Eintönigkeit abdriften, zurück in den Wettbewerb, der eine politische Polarisierung voraussetzt, zu drängen.
Die folgende Abbildung zeigt die Zusammensetzung des Bundestags, die sich nach dem neuen von uns vorgeschlagenen Wahlrecht für die beiden Formen des politischen Wettbewerbs, also zentripetalen und zentrifugalen Wettbewerb ergäbe und stellt sie der derzeitigen Sitzverteilung gegenüber.
Deutlich zu sehen ist die größere Relevanz kleiner Parteien im zentrifugalen Wettbewerb, der – wenn man so will – die Zielfunktion ist, denn zentripetaler Wettbewerb, der Parteien zu Anbietern desselben Waschmittels in unterschiedlicher Verpackung macht, läutet gemeinhin den Niedergang eines Parteiensystems und die Etablierung von politischer Korruption ein, etwas, das wir mit den eingangs zitierten Maßnahmen und durch die Forcierung oder Belohnung eines zentrifugalen Wettbewerbs verhindern wollen, was vornehmlich dadurch geschieht, dass unser Wahlrecht kleine Parteien dann stärkt, wenn größere Parteien auf Schmusekurs sind. Wenn große oder größere Parteien also wachsen wollen, müssen sie den Schmusekurs beenden und die Unterschiede zwischen sich und anderen Parteien betonen, um Wähler zu begeistern.
Bislang ist das alles eine sehr grobe Skizze.
Wir stellen Sie dennoch zur Diskussion und sind auf die Reaktionen gespannt.