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Juli 29, 2023
Wahlrechtsrevolution: Ein Vorschlag, um das parlamentarische System umzukrempeln
Seit längerem diskutieren wir darüber, wie man das derzeitige parlamentarische System davor retten kann, vollständig vor die Hunde zu gehen, noch mehr zur Beute der Parteien zu werden, als das derzeit bereits der Fall ist.
Die radikale Veränderung des Wahlsystems, die wir in diesem Post vorschlagen, eine Variante von mehreren, die wir diskutieren, ist ein Schritt, um die Parteienkollusion und die Bildung informeller Opportunismus-Strukturen zwischen Parteien, die sich auf Jahre eine sichere Einkommensquelle geschaffen haben, zu verhindern, um politische Korruption zu reduzieren.
Das Ziel, die Institutionalisierung von Parteiinteressen, die notwendig zu politischer Korruption führt, sei es als Verkauf politischer Gefallen, sei es als Kollusion zwischen Parteien, die das Wahlrecht dahingehend unterläuft, dass, egal, welche Partei gewählt wird, die Politik immer dieselbe ist, scheint uns das wichtigste Ziel auf dem Weg einer re-Demokratisierung eines vor die Hunde gegangenen politischen Systems zu sein.
Beginnen wir mit den Randbedingungen.
Parteien dienen als Plattform zur Wahl von Parlamentariern. Sie erstellen eine einheitliche Bundeswahlliste. Landeslisten entfallen.
Die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen einen Berufsabschluss (oder ein Studium) und mindestens 5 Berufsjahre außerhalb einer staatlichen Verwaltung / Behörde nachweisen.
Die Amtszeit eines jeden Parlamentariers ist auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt. Nach Ablauf von zwei Legislaturperioden ist der jeweilige Parlamentarier in KEIN Parlament mehr wählbar, auch nicht in Landesparlamente. Ein Engagement auf kommunaler Ebene in Kreistag oder Stadtrat bleibt weiterhin möglich.
Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind verboten. Die Partei, die die meisten Abgeordneten auf sich vereinigen kann, stellt die Regierung. Andere Parteien sind nicht an der Regierung beteiligt. Die – in den meisten Fällen in einem Mehrheitsparteiensystem – Minderheitsregierung muss im Parlament für Mehrheiten werben.
Gesetzesentwürfe können nur von der Regierungspartei oder von EINZELNEN Abgeordneten (maximal 3) eingebracht werden.
Fraktionen haben keinerlei Status und erhalten auch keinerlei Geld.
Die Parteienfinanzierung wird vollständig gestrichen.
Die Finanzierung politischer Stiftungen aus Steuergeldern wird vollständig gestrichen.
Abgeordnete erhalten ein Gehalt, das um das 7,5fache über dem Durchschnittseinkommen im Jahr ihrer Wahl liegt. Derzeit wären das 396.000 Euro Bruttojahresverdienst (30.750 Euro brutto im Monat). Aus diesem Gehalt muss ein Abgeordneter seine Mitarbeiter bezahlen. Es gibt keinerlei sonstige Zuwendungen.
Wähler haben bei der Wahl zwei Stimmen: Eine Erststimme, mit der sie die Partei wählen, die sie an der Regierung sehen wollen und eine Zweitstimme, mit der sie bis zu DREI Parteien abwählen können, die sie auf KEINEN FALL an der Regierung sehen wollen. Mit der Zweitstimme können nur Parteien abgewählt werden, die bereits im Parlament vertreten sind. Die Möglichkeit, seine Aversion gegen Parteien zum Ausdruck zu bringen, sollte die Wahlbeteiligung erhöhen und somit verlorene Legitimation zurück ins politische System bringen.
Beide, die erst und die Zweitstimme gehen in die Berechnung der Anzahl der Abgeordneten ein (siehe unten).
Parteien, die die fünf Prozentgrenze nicht erreichen, erhalten Sitze im neuen Parlament, deren Zahl dem Anteil der Wählerstimmen, die sie erhalten haben, entspricht.
Im Folgenden haben wir zwei Berechnungsbeispiele, die für zentripetalen und zentrifugalen Parteienwettbewerb zeigen, wie sich durch diese neue Methode der Berechnung von Sitzen im Parlament, dessen Zusammensetzung verändern könnte. Ein zentripetaler Wettbewerb ist durch eine Ansammlung der meisten Parteien in der Mitte des politischen Spektrums ausgezeichnet. Es gibt zudem einige Randparteien. Ein zentrifugaler Wettbewerb sieht in seiner Reinform zwei Blöcke von Parteien, die sich antagonistisch gegenüberstehen.
Die folgende Tabelle zeigt die Berechnung der Anzahl der Parlamentarier nach unserem neuen System
Die wohl auffälligste Veränderung ist die Tatsache, dass Parteien, die die fünf Prozent Hürde nicht überspringen, dennoch im Bundestag / Parlament vertreten sind (und zwar entsprechend dem Anteil der Stimmen, die auf sie entfallen sind. Im Beispiel sind das 5% auf mehrere Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind (NV) verteilt. Dies entspricht 32 Sitzen im neuen Parlament, die auf die verschiedenen Kleinparteien gemäß ihres Anteils verteilt werden). Als Kleinparteien sind sie nur Gegenstand der Erststimme. Die Möglichkeit, eine Parteiaversion zum Ausdruck zu bringen, ist auf Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben und im letzten Parlament vertreten waren, beschränkt. Die Unterschiede zwischen einem zentripetalen Wettbewerb (Parteien und Wähler rücken zusammen) und einem zentrifugalen Wettbewerb (Parteien und Wähler sind polarisiert) wird in den folgenden Abbildungen noch etwas deutlicher:
Wandert die Stimmung in Parteien und in einer Gesellschaft zur politischen Harmonie, ebnen sich ideologische Unterschiede also ein, dann “bestraft”, wenn man so will, unser neues Wahlsystem die extremen Parteien und belohnt kleine Parteien, was dazu führen sollte, dass die Parlamentarier großer Parteien sich bemühen werden, die eigenen Politiken von denen anderer Parteien abzugrenzen. Als Ergebnis polarisiert sich das Parteiensystem. Die Unterschiede zwischen den Anbietern im politischen System werden wieder größer, die Gefahr einer Parteienkollusion damit erheblich reduziert.
Wir stärken mit unserem Wahlsystem kleine Parteien, um frischen Wind in das Parlament zu bringen, um es Bürgern zu ermöglichen, ohne den Aufwand einer umfangreichen Parteibildung in ein Parlament einzuziehen und sich dort Gehör verschaffen zu können. Das hat zur Folge, das größere oder große Parteien responsiv für die neuen Inhalte, die mit kleinen Parteien in das Parlament kommen, sein müssen, um der Gefahr vorzubeugen, bei der nächsten Wahl mit einer deutlich größeren “neuen” Partei konfrontiert zu sein. Neben der erhöhten Responsivität stellen kleine Parteien auch eine Möglichkeit bereit, Parteiensysteme, die in zentripetale Eintönigkeit abdriften, zurück in den Wettbewerb, der eine politische Polarisierung voraussetzt, zu drängen.
Die folgende Abbildung zeigt die Zusammensetzung des Bundestags, die sich nach dem neuen von uns vorgeschlagenen Wahlrecht für die beiden Formen des politischen Wettbewerbs, also zentripetalen und zentrifugalen Wettbewerb ergäbe und stellt sie der derzeitigen Sitzverteilung gegenüber.
Deutlich zu sehen ist die größere Relevanz kleiner Parteien im zentrifugalen Wettbewerb, der – wenn man so will – die Zielfunktion ist, denn zentripetaler Wettbewerb, der Parteien zu Anbietern desselben Waschmittels in unterschiedlicher Verpackung macht, läutet gemeinhin den Niedergang eines Parteiensystems und die Etablierung von politischer Korruption ein, etwas, das wir mit den eingangs zitierten Maßnahmen und durch die Forcierung oder Belohnung eines zentrifugalen Wettbewerbs verhindern wollen, was vornehmlich dadurch geschieht, dass unser Wahlrecht kleine Parteien dann stärkt, wenn größere Parteien auf Schmusekurs sind. Wenn große oder größere Parteien also wachsen wollen, müssen sie den Schmusekurs beenden und die Unterschiede zwischen sich und anderen Parteien betonen, um Wähler zu begeistern.
Bislang ist das alles eine sehr grobe Skizze.
Wir stellen Sie dennoch zur Diskussion und sind auf die Reaktionen gespannt.
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Ich möchte nicht ausschliessen, dass ich an Vorschlag etwas übersah.
Mir scheint es sinnvoll, dass auf Parteilisten vom Wähler auch Personen von anderer Partei aufgeführt werden können und die Reihenfolge geändert werden kann.
Also, ich finde die Partei X gut, möchte aber auch Herr Müller von der Partei Y wählen.
Dieses Konzept findet meine volle Zustimmung, eine Aussetzung des passiven Wahlrechts nach einer Legislaturperiode würde ich jedoch auf 12 Jahre erhöhen, da somit die Parteien gezwungen wären, sich frühzeitig um Nachwuchsförderung zu kümmern.
Da diese Maßnahmen eine Vielzahl vitalster Interessen von Politikern, Parteien und Lobbyisten widersprechen, ist dieser Vorschlag leider chancenlos…
Nein, ich meine damit, die Parteien würden genötigt, frühzeitig Politiktalente zu suchen und zu fördern. Es kommt jedoch darauf an, welche Eigenschaften diejenige Partei als nützlich erachtet…
Je kürzer die maximale Amtszeit, desto intensiver muss die Nachwuchsförderung betrieben werden, damit eine Partei “gute Leute” an den Start schicken kann.
12 Jahre meinetwegen, wenn davon 2 x per Direktmandat oder so.
Per Liste nur 2 mal, das fände ich gut.
–
Wenn die Partei-Sitzfleischgenossen häufiger ausgetauscht werden, werden eben andere Institutionen wichtiger, wie NGOs, in die man nach 2 Amtszeiten hineinwechseln kann usw. Und wenn Amtszeit begrenzt wird, dann werden NGOs stark von Parteien gefördert, denn jeder will seinen bezahlten Altersruhesitz bis zur Rente haben…
herrlich viel Konvergenz, Beispiel: Zweitstimme, mit der sie bis zu DREI Parteien abwählen können, die sie auf KEINEN FALL an der Regierung sehen wollen.
Wenn eines aufstößt dann sind es Wahllisten. Ich wäre für Direktkandidaten die auch Parteilos antreten können… Dann wäre auch Schluss mit Parteigünstlinge die über Listen zum Mandat kommen. Genauso muss es wieder eine Gewaltenteilung geben in der sich Juristen des Bundesverfassungsgerichts und auch der Bundespräsident alle 5 Jahre direkt vom Volk bestätigt lassen müssen.
Die Direktkandidaten werden genauso von den Parteien aufgestellt wie die Listenplatzkandidaten und sind somit genauso abhängig von der Partei.
Außerdem ist es beim reinen Direktwahlsystem viel leichter möglich, daß eine Gruppierung/ Richtung die Mandatsmehrheit erhält, obwohl sie nicht die Stimmenmehrheit hat.
Auch Sie kleben am Alten, nämlich den Parteien. Diese haben sich als durchwegs korrupt erwiesen, also ist hier an erster Stelle anzusetzen. Mit diesem Herumflicken wird’s auch nicht besser. Niemals wird ein Parteigeck für andere arbeiten, als die, die ihn in diese Position gehievt haben, also die anderen Parteigecken.
Die Alternative wäre vielleicht ein hierarchisches System, bei dem die Bürger ihre lokalen Vertreter direkt wählen — und auch zum Teufel jagen — diese wiederum bestimmen die nächste Ebene und die dann die oberste. Mehr Ebenen dürfen es aber nicht sein. Alle Parteien werden als mafiöse Organisationen verboten.
Dieses hierarchische System käme dem Natürlichen am nächsten… Jeder soll nur in eine solche Verantwortung kommen, die er überblicken, erfassen und handhaben kann – die er PERSÖNLICH ausfüllen kann. So etwas “Demokratietypisches” wie die Aussage: “Ich bin zwar verantwortlich, aber diese Dinge entziehen sich meinem Einfluss… Blablupp.”, darf es einfach nicht geben!
Das könnte man auch noch hinzunehmen:
– Den “Fraktionszwang” bei der Abstimmung würde ich noch verbieten, es soll also tatsächlich geheim abgestimmt werden ohne jede Namensaufzeichnung.
– Während der Abgeordnetenzeit keinerlei Nebentätigkeiten (Dafür meinetwegen auch noch höhere Diäten vorstellbar, man ist ja kein Unmensch).
– Auskunftszwang von Ministern, was gefragt wird, muss beantwortet werden, ohne Umschweife, klare Antworten auf klare Fragen, mit öffentlich einsehbarer Historie, bei persönlicher Haftung des Ministers bei Nicht- oder Falschbeantwortung. Ich habe eine Frage an meinen Angestellten (Minister) und möchte diese beantwortet wissen, sonst fliegt er!
– Wahlwerbung und sonstige Versprechungen müssen verbindlich und einklagbar werden.
– Keinerlei Einladungen von Bundestagsabgeordneten (außer Ministern und Bundesuhu) in die ÖRR.
– schriftlicher Eignungstest (500 Fragen Multiple Choice, immer die gleichen Fragen, kann man auch auswendig lernen) bei Antritt als Bundestagsabgeordneter über verschiedene Bereiche, nicht dass wieder jemand dahertrottet und den Namen des Herings und das Gründungsdatum der BRD nicht weiß, jede Legislaturperiode zu wiederholen.
– Anträge können von jeder Partei auf einer Plattform anonym gestellt werden, so dass man nicht weiß, wer den Antrag gestellt hat und Anträge “unliebsamer” Parteien trotzdem behandelt werden (müssen).
– Computergenerierte Sitzpositionszufallsauswahl im Parlament bei Eintreten in den Plenarsaal.
je mehr den Abgeordneten vorboten werden soll, desto heimlicher werden sie es machen. Man braucht aber Belege um kriminelle Handlungen nachzuweisen; von daher kann ich nur abraten und man sollte (z.B. die Freiheit sich zwecks Abstimmung zu verbünden) sowas explizit den Abgeordneten überlassen [was kann denn schon schief gehen /sarc]; die müssen sich ja mal wieder zur Wahl stellen.
“die Freiheit sich zwecks Abstimmung zu verbünden) sowas explizit den Abgeordneten überlassen”
–
Können sich ja verbünden wenn sie wollen, aber wer wird dann wissen, wie tatsächlich abgestimmt wurde (an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen)?
ich habe 7 jüngere Geschwister die spontane bis permanente Koalitionen als Zeitvertreib betrieben; von daher könnTe ein Teil meiner Antworten auf solche Fragen zu einer Verunsicherung beitragen.
Ich halte solche theoretischen Überlegungen für fruchtlos, solange “wir” keine politische Macht besitzen.
Wie kommen wir unter den derzeitigen Umständen an politische Macht, dass sollte der Fokus sein. Stattdessen kommt aus alternativen Medien nur “Was wäre wenn wir Macht hätten und tun könnten was wir wollten” in immer weiteren Iterationen.
Sie können aber natürlich gerne der AfD ihre Expertise zur Verfügung stellen, die suchen derzeit nach Fachleuten aller Art. In Thüringen könnte man das Wahlrecht ja dann auch dementsprechend umstellen und so Praxiserfahrung sammeln.
Wie wäre es, das Kind einfach beim Namen zu nennen? Lobbyismus=Korruption! (Wobei ein “gesundes” System ein wenig davon durchaus vertragen evtl. sogar gebrauchen kann… Nur in diesem hier wird es zum Henkersstrick.)
Ich würde folgende Denkanstöße einbringen:
1. Die Anzahl der Abgeordneten ist direkt an die Wahlbeteiligung gekoppelt, einzelne Abgeordnete werden direkt gewählt und ihre Stimmen zählen im Parlament entsprechend der Wähler-stimmen, die sie erhalten haben.
2. Abgeordnete sind jederzeit abwählbar – und zwar durch diejenigen Wähler die sie eingesetzt haben. Das Ganze erfordert natürlich einen gewissen Aufwand um die Stimmen nach Aussen hin zu annonymisieren aber ich glaube dass es das wert wäre. Die Zeitbegrenzung könnte in diesem Fall auch wegfallen.
3. Die Abgeordneten unterliegen keinem Clubzwang, sie können zwar von einer Partei vorgeschlagen werden, sind aber ausschließlich ihren Wählern verpflichtet sobald sie gewählt sind.
4. Jeder Wähler kann seine Stimme zu bestimmten Regierungsvorhaben auch direkt abgeben wenn er in diesem Fall anderer Meinung ist als der von ihm eingesetzte Abgeordnete. Direktstimmen und Stimmen von Abgeordneten werden automatisch miteinander verrechnet, so dass jede Entscheidung des Parlamentes im Grunde wie eine Volksabstimmung funktioniert.
5. Um qualifizierte Entscheidungen der Bürger zu ermöglichen wird die Presse zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Kein Reporter kann sich mehr hinter der Pressefreiheit verstecken wenn er lügt oder die Wahrheit verdreht.
5a. Jeder Bürger erhält das Recht jedes Medium bei falscher Berichterstattung auf Richtigstellung zu klagen, die jeweils in dem Ausmaß des ursprünglichen Artikel zu erfolgen hat.
5b. Bei durch Falschmeldungen entstandenen materiellen Schäden ist in vollem Umfang Ersatz zu leisten inklusive Anwaltskosten und Zinsen.
5c. Medien müssen auf der Titelseite eine Statistik über die erfolgten Falschmeldungen des laufenden Jahres führen.
5d. Medien die nicht mitmachen wollen verlieren die Presseförderung und werden bei der Vergabe von Werbungsaufträgen durch öffentliche Körperschaften grundsätzlich nicht berücksichtigt. Sie dürfen auch nicht länger als Beleg für irgendwas zitiert werden.
5e. Ausgenommen davon sind lediglich Parteizeitungen, andere Vereinszeitungen und Fachpublikationen ohne politischen Inhalt.
Diese Überlegungen sind ehrenwert, lassen aber unberücksichtigt, daß es den „mündigen Bürger“ als Grundvoraussetzung für das funktionieren einer Demokratie zumindest in den westlichen Staaten nicht mehr gibt. Mit Ausnahme (noch) der Schweiz.
Daß die Verblödung der Gesellschaften – inklusive ihrer parlamentarischen Vertreter und Regierungen – irreversibel fortgeschritten ist, hat sich bei den Themen Energie, Pandemie, Migration, EU und Ukraine in einer Weise manifestiert, die eine Reform des Systems bestenfalls nach einem Kollaps vorstellbar erscheinen lässt.
Ich bin der Meinung, Parteien, Bundeslisten und Landeslisten sollten generell abgeschafft werden.
Je Wahlkreis ein Direktmandat. Der direkt gewählte Abgeordnete muss die Hälfte der Zeit im Parlament verbringen (und nicht während der Sitzung am Handy spielen), die andere in seinem Wahlkreis.
Stimme der Begrenzung der Bezahlung zu, sie muss mit dem Durchschnittseinkommen der Wähler gekoppelt werden. Krankenversicherung und Altersvorsorge genau so wie die Wähler auch. Wie können sie die Wähler vertreten, wenn sie nicht dieselben Bedingungen teilen?
Eine Partei gründen, die genau dies zum einzigen Zweck hat. Alle Kandidaten versprechen schriftlich, dass sie diese Wahlrechtsänderung anstreben und geschlossen ihr Mandat zurückgeben, sobald die Wahlrechtsänderung erfolgt ist. Die Partei löst sich dann auf.
Wenn genügend Wähler diese Partei wählen, um die korrupten Sesselkleber zu überstimmen, kann eine Neuwahl nach neuem Modus stattfinden.
Mir stoßen auch die Listen auf. Der Wähler muss die Souveränität haben die Listenfolge durch die Wahl zu steuern. Das ginge zu Beispiel, indem man Kandidaten ankreuzen kann: Wer die meisten Kreuze über die Parteistimmen hinaus bekommt, der steht ganz oben. Ankreuzbar kann einer pro Partei und Wahlkreis sein – man kann es aber auch anders machen.
Ansonsten finde ich die Ideen gut. Insbesondere die Regierungsbildung durch die größte Partei.
Das Verhältniswahlrecht ist für eine Demokratie obsolet – es ist keine direkte Wahl der Abgeordneteten, nicht einmal eine indirekte, sondern eine, die Parteien überlassen wird – und ist also durch das Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. Und klar, ja: die Parteienfinanzierung aus Steuerzahlerkosten ist selbstredend sofort zu unterbinden. Daneben wird der Kanzler zukünftig direket gewählt und samt seiner Regierung aus dem Parlament geschmissen. Auch die Gerichtspräsidenten werden zukünftig vom Souverän gewählt. Demokratie ist kein Gemischtwarenladen, sondern strikte Gewaltenteilung.
Ich neige ebenfalls zur Direktwahl, wie in USA oder GB.
Oder wenigstens kumulieren und panaschieren wie bei vielen Kommunalwahlen.
Das mit den Abwahlstimmen leuchtet mir nicht ein. 1 Positiv und 3 Negativstimmen?
Selbst bei einer Negativstimme halte ich das für seltsam. Vielleicht eine Positiv und eine Negativstimme.
Allerdings sind bei solche Überlegungen direkt wieder bei Parteien und Listen. Die aber sind von Übel.
Zentral wäre die Überlegung: Wofür braucht man überhaupt eine Regierung? Ist eine Regierung nicht die beste Einladung zu Korruption und Gesetzesverbiegung?
Vielleicht doch mal über Anarchie nachdenke!
Sehr richtig: Was sich etabliert hat und bekannt ist, bedeutet nicht, dass es richtig ist.
Weder “Parteien” noch eine “Regierung” sond nötig.
“Regieren”, das reine Regieren, bedeutet Entscheidugen treffen, nicht mehr und nicht weniger. Politische Parteien führen zu Korruption. Ein Kanzler/Präsident oder was auch immer, sollte nur eine dekorative Figur ohne Machtausübung sein.
Die Entscheidungen sollen von demokratischen Gremien (oder wie auch immer man diese benannt worden will), die erfahrenen und fähigen Menschen sind, wie in jedem Feld und Wiesen Verein.
Die Mandate erfolgen durch Wahlen (Demokratisch) innerhalb der Gremien: wie in der Angewandten Direkten Demokratie.
Moeglichst keine Parteien, keine Liste mit der unfaehige , woke Kandidaten untergebracht und mit Job versorgt werden.
Wie in den USA, nur noch Direktwahl, auch fuer Kanzler nd Bundespreside.
Um auf die Wahliste zu kommen, muessen sie in den USA, eine bestimmte Anzahl von Unterschriften und Einzelspenden haben.
In unserer Kleinstadt, bei der Buergermeisterwahl sind das 400.
Das heisst, dass Leute, die den Job wollen, von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln.
Das selbe mit Congressabgeordneten, nur benoetigen diese mehr Unterschriften und Spenden, um auf die Parteivorwahliste zu kommen.
Richter und Staatsanwaelte werden auf lokaler Ebene gewaehlt, ebenso Sheriffs und Polizeichefs jeweils fuer 4-6Jahre.
Wenn sie unfaehig sind werden sie abgewaehlt oder koennen sogar zwischenzeitlich mit Petition und bestimmter Stimmenzahl abberufen und Neuwahlen ausgerufen werden.
Briefwahl muss staerker eingeschraenkt und ueberprueft werden.
Anzahl der Abgeordneten muss unbedingt verringert werden.
USA hat 435 Congressabgeordnete und 100 Senatoren, bei einer Bevoelkerung von ca.340 Millionen.
Buntland, hat mehr als 700 Abgeordnete, bei einer Bevoelkerung von 84 Milionen.
Nachtrag:
Der Chef der Pflichtverteidiger auch auf lokaler Ebene gewaehlt, ebenso wie Lawmakers auf Landkreisebene.
Kandidaten, die nicht von Haus zu Haus gehen wollen, um Unterschriften zu erhalten, koennen auch eine Wahlveranstaltung bzw. Kennenlernveranstaltung halten und so ihre politischen Vorstellungen und Ziele an den Mann und die Frau bringen.
Was bei der ganzen Diskussion fehlt, ist der redliche Mensch ohne ideologische Denkklemmen. Es sind doch die linken Menschenfeinde, die ständig damit beschäftigt sind, Unruhe zu schüren. Ehe, Familie, ideale Kinderaufzucht, Privateigentum, alles soll zerstört werden.
Und genau aus dem Grunde hat man die “Demokratie” so intensiv beworben.
Womit bewiesen wäre, dass die uns bekannte “Demokratie” nicht funktioniert, so wie angedacht, und nicht funktionieren kann.
Ich halte eine “Räpresentative Demokratie” für grundfalsch.
Wenn auch noch Parteien (ein Gebilde, das zu mafiösen Strukturen, unweigerlich, führt) dazu kommen, dann ist eine durchgängig organisierte Kriminalität nichts mehr im Wege.
Warum dieses:
Gesetzesentwürfe können nur von der Regierungspartei oder von EINZELNEN Abgeordneten (maximal 3) eingebracht werden.
Soll die Opposition mundtot gemacht werden?
Die 3 , für Abgeordnete oder Anträge?
Dieser ganze Punkt gefällt mir gar nicht, kann weg.
Weil er Ihnen nicht gefällt?
Vielleicht gefällt er Ihnen nicht, weil sie überlesen haben, dass die Normalität in diesem System eine MINDERHEITSREGIERUNG sein wird?
Ich finde den Punkt unabhängig von jopa auch nicht gut, aus folgendem Grund: Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe des Parlaments. Deswegen muß es uneingeschränkt gesetzesinitiativ sein können. Mithin muß jeder Parlamentarier Gesetze vorschlagen können. Jedwede Einschränkung des einzelnen Parlamentariers ist ein Verlust an gesetzgeberischer Kompetenz. Wenn der einzelne Parlamentarier ein Budget an Vorschlägen hat, geht das Geschacher los, wer welchen Vorschlag einbringt, wer sich das Vorschlagsrecht womit bezahlen läßt, wer mit wem stimmt usw. Warum ohne Not solche Fesseln? Jeder Abgeordnete kann vorschlagen, was er will, die Mehrheit entscheidet, fertig.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und somit die verlorene Legitimation zurück ins politische System bringen empfehle ich eine Pflichtvorgabe für JEDE Wahl:
Der Wähler muß am Ende des Wahlzettels ankreuzen können:
1. Kein Partei/ keine Person der gebotenen Auswahl hat meine Zustimmung
2. Die Art der Wahl gehört grundlegend reformiert.
Begründung: Wenn man nur wählen kann zwischen ‘böse’ und ‘schlecht’, steckt man in der Zwickmühle “das geringere Übel” zu wählen. Viele gehen dann gar nicht zur Wahl und werden als ‘zu faul’ oder als ‘undemokratisch’ verdächtigt.
Meiner Einschätzung nach kann man mit diesen 2 Zusatzoptionen einen Großteil der Nichtwähler zur Wahl bewegen.
Es gereicht Ihnen zur Ehre, sich um dieses Kernanliegen Gedanken gemacht und einen ersten Vorschlag vorgelegt zu haben.
Zwar schwanke ich noch zwischen vollkommener Abschaffung der Parteien und Ihrem Vorschlag, aber letztlich laufen Ihre Einzelmaßnahmen (Wegfall der Parteienfinanzierung, Wegfall der Finanzierung von politischen Stiftungen, Kastration der Fraktionen…) auch darauf hinaus.
Ich finde Ihren Vorschlag bemerkenswert.
Am Anfang steht eine Idee!
Es gibt nicht Gutes, außer, man tut es!
Das derzeitige Wahlsystem verfolgt zwei Ziele, die ich für sinnvoll halte: 1. Das gesamte Bundesgebiet soll im Bundestag vertreten sein; deshalb hat jeder Wahlkreis einen Direktkandidaten, der unmittelbar in den Bundestag einzieht. 2. Die Zusammensetzung des Bundestages im ganzen soll dem Wählerwillen im ganzen entsprechen; deshalb wird jede politische Richtung (die sich derzeit als Partei greifbar macht) proportional ihrem Wahlergebnis entsprechend berücksichtigt, und deshalb werden Überhangmandate ausgeglichen.
Der Wähler kann nur unter den tatsächlichen Kandidaten wählen, muß also mit der Auswahl an Kandidaten vorlieb nehmen, die ihm andere, auf die er keinen Einfluß hat, präsentieren; der Wähler kann nicht die Person in seiner Nachbarschaft, die er für am geeignetsten hält, wählen, sondern er muß aus der Kandidatenliste das kleinste Übel nehmen. Die Parteien stellen die Direktkandidaten auf; wenn die Kandidaten der einen Partei ihre Wahlkreise knapp, aber zahlreich gewinnen, hat die Partei mehr Mandate als die Partei, die ihre Wahlkreise klar, aber weniger zahlreich gewinnt. Die günstige Verteilung der Stimmen ist dann entscheidender als die Anzahl der Stimmen. Das ist gewiß kein Gewinn an Demokratie.
Der Vorschlag, Parteien negativ zu wählen, sie also von der Regierung ausschließen zu wollen, führt dazu, daß eine Medienkampagne losgetreten und dazu angestachelt wird, endlich mal ganz frei und sozial geachtet seinen Haß und seine Mißgunst rauszulassen; und die AfD hätte damit garantiert 80% Negativstimmen, während sich die Negativstimmen der Liberal-Konservativen auf etliche Parteien verteilen würden. Wäre das wirklich ein Fortschritt?
Mir will auch nicht einleuchten, daß unser Wahlsystem das Problem ist. Vielmehr sehe ich die Verflechtung von Medien, Bildung, Wissenschaft usw. mit der Politik als problematisch an. Diese Verflechtung würde eher noch verstärkt, wenn Parlamentarier nach zwei Legislaturperioden ausscheiden müßten. Wo landen die dann? Welche persönlichen Beziehungen haben sie weiterhin in die Politik (im Hintergrund)?
Was zu allererst gelingen muß, ist, daß die Politik aus all den Bereichen herausgehalten bzw. herausgedrängt wird, in denen sie nichts zu suchen hat. Der Minimalstaat, der sich um seine Kernaufgaben und nichts sonst kümmert, muß her. Ich weiß auch keinen kurzen und sicheren Weg dorthin; mit einer Wahlrechtsreform erreicht man allerdings dahingehend nichts.
Mir wäre auch sehr wichtig, wenn bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 65% auch nur 65% zu vergeben sind und nicht 100% wie bei den jetzigen Wahlen.
Dann wäre es auch den Parteien und Politikern wichtig eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu erreichen.
Würde das so gemacht wie oben beschrieben würden die Wahlergebnisse der Parteien und Politiker um 35 % kleiner ausfallen und der Kuchen für die Parteien und Politiker auch dementsprechend kleiner ausfallen
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Ich möchte nicht ausschliessen, dass ich an Vorschlag etwas übersah.
Mir scheint es sinnvoll, dass auf Parteilisten vom Wähler auch Personen von anderer Partei aufgeführt werden können und die Reihenfolge geändert werden kann.
Also, ich finde die Partei X gut, möchte aber auch Herr Müller von der Partei Y wählen.
Dieses Konzept findet meine volle Zustimmung, eine Aussetzung des passiven Wahlrechts nach einer Legislaturperiode würde ich jedoch auf 12 Jahre erhöhen, da somit die Parteien gezwungen wären, sich frühzeitig um Nachwuchsförderung zu kümmern.
Da diese Maßnahmen eine Vielzahl vitalster Interessen von Politikern, Parteien und Lobbyisten widersprechen, ist dieser Vorschlag leider chancenlos…
die 12 Jahre sind sicher verhandelbar (zu anfangs, später vielleicht auch mal), die Nachwuchförderung aber auf keinen Fall [verhandelbar, nicht].
Nein, ich meine damit, die Parteien würden genötigt, frühzeitig Politiktalente zu suchen und zu fördern. Es kommt jedoch darauf an, welche Eigenschaften diejenige Partei als nützlich erachtet…
Je kürzer die maximale Amtszeit, desto intensiver muss die Nachwuchsförderung betrieben werden, damit eine Partei “gute Leute” an den Start schicken kann.
12 Jahre meinetwegen, wenn davon 2 x per Direktmandat oder so.
Per Liste nur 2 mal, das fände ich gut.
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Wenn die Partei-Sitzfleischgenossen häufiger ausgetauscht werden, werden eben andere Institutionen wichtiger, wie NGOs, in die man nach 2 Amtszeiten hineinwechseln kann usw. Und wenn Amtszeit begrenzt wird, dann werden NGOs stark von Parteien gefördert, denn jeder will seinen bezahlten Altersruhesitz bis zur Rente haben…
herrlich viel Konvergenz, Beispiel: Zweitstimme, mit der sie bis zu DREI Parteien abwählen können, die sie auf KEINEN FALL an der Regierung sehen wollen.
Wenn eines aufstößt dann sind es Wahllisten. Ich wäre für Direktkandidaten die auch Parteilos antreten können… Dann wäre auch Schluss mit Parteigünstlinge die über Listen zum Mandat kommen. Genauso muss es wieder eine Gewaltenteilung geben in der sich Juristen des Bundesverfassungsgerichts und auch der Bundespräsident alle 5 Jahre direkt vom Volk bestätigt lassen müssen.
Die Direktkandidaten werden genauso von den Parteien aufgestellt wie die Listenplatzkandidaten und sind somit genauso abhängig von der Partei.
Außerdem ist es beim reinen Direktwahlsystem viel leichter möglich, daß eine Gruppierung/ Richtung die Mandatsmehrheit erhält, obwohl sie nicht die Stimmenmehrheit hat.
Auch Sie kleben am Alten, nämlich den Parteien. Diese haben sich als durchwegs korrupt erwiesen, also ist hier an erster Stelle anzusetzen. Mit diesem Herumflicken wird’s auch nicht besser. Niemals wird ein Parteigeck für andere arbeiten, als die, die ihn in diese Position gehievt haben, also die anderen Parteigecken.
Die Alternative wäre vielleicht ein hierarchisches System, bei dem die Bürger ihre lokalen Vertreter direkt wählen — und auch zum Teufel jagen — diese wiederum bestimmen die nächste Ebene und die dann die oberste. Mehr Ebenen dürfen es aber nicht sein. Alle Parteien werden als mafiöse Organisationen verboten.
alle Vorstände in allen Vorstandsetagen haben sich als durchwegs korrupt erwiesen; den Rest überlasse ich Ihnen.
Dieses hierarchische System käme dem Natürlichen am nächsten… Jeder soll nur in eine solche Verantwortung kommen, die er überblicken, erfassen und handhaben kann – die er PERSÖNLICH ausfüllen kann. So etwas “Demokratietypisches” wie die Aussage: “Ich bin zwar verantwortlich, aber diese Dinge entziehen sich meinem Einfluss… Blablupp.”, darf es einfach nicht geben!
Genau so sehe ich das auch: Die Parteien führen zu Korruption.
Das könnte man auch noch hinzunehmen:
– Den “Fraktionszwang” bei der Abstimmung würde ich noch verbieten, es soll also tatsächlich geheim abgestimmt werden ohne jede Namensaufzeichnung.
– Während der Abgeordnetenzeit keinerlei Nebentätigkeiten (Dafür meinetwegen auch noch höhere Diäten vorstellbar, man ist ja kein Unmensch).
– Auskunftszwang von Ministern, was gefragt wird, muss beantwortet werden, ohne Umschweife, klare Antworten auf klare Fragen, mit öffentlich einsehbarer Historie, bei persönlicher Haftung des Ministers bei Nicht- oder Falschbeantwortung. Ich habe eine Frage an meinen Angestellten (Minister) und möchte diese beantwortet wissen, sonst fliegt er!
– Wahlwerbung und sonstige Versprechungen müssen verbindlich und einklagbar werden.
– Keinerlei Einladungen von Bundestagsabgeordneten (außer Ministern und Bundesuhu) in die ÖRR.
– schriftlicher Eignungstest (500 Fragen Multiple Choice, immer die gleichen Fragen, kann man auch auswendig lernen) bei Antritt als Bundestagsabgeordneter über verschiedene Bereiche, nicht dass wieder jemand dahertrottet und den Namen des Herings und das Gründungsdatum der BRD nicht weiß, jede Legislaturperiode zu wiederholen.
– Anträge können von jeder Partei auf einer Plattform anonym gestellt werden, so dass man nicht weiß, wer den Antrag gestellt hat und Anträge “unliebsamer” Parteien trotzdem behandelt werden (müssen).
– Computergenerierte Sitzpositionszufallsauswahl im Parlament bei Eintreten in den Plenarsaal.
je mehr den Abgeordneten vorboten werden soll, desto heimlicher werden sie es machen. Man braucht aber Belege um kriminelle Handlungen nachzuweisen; von daher kann ich nur abraten und man sollte (z.B. die Freiheit sich zwecks Abstimmung zu verbünden) sowas explizit den Abgeordneten überlassen [was kann denn schon schief gehen /sarc]; die müssen sich ja mal wieder zur Wahl stellen.
“die Freiheit sich zwecks Abstimmung zu verbünden) sowas explizit den Abgeordneten überlassen”
–
Können sich ja verbünden wenn sie wollen, aber wer wird dann wissen, wie tatsächlich abgestimmt wurde (an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen)?
ich habe 7 jüngere Geschwister die spontane bis permanente Koalitionen als Zeitvertreib betrieben; von daher könnTe ein Teil meiner Antworten auf solche Fragen zu einer Verunsicherung beitragen.
Ich lasse mich diesbezüglich gern “verunsichern”. 😁
Ich halte solche theoretischen Überlegungen für fruchtlos, solange “wir” keine politische Macht besitzen.
Wie kommen wir unter den derzeitigen Umständen an politische Macht, dass sollte der Fokus sein. Stattdessen kommt aus alternativen Medien nur “Was wäre wenn wir Macht hätten und tun könnten was wir wollten” in immer weiteren Iterationen.
Sie können aber natürlich gerne der AfD ihre Expertise zur Verfügung stellen, die suchen derzeit nach Fachleuten aller Art. In Thüringen könnte man das Wahlrecht ja dann auch dementsprechend umstellen und so Praxiserfahrung sammeln.
Keine Lobbyistenbüros in den Bundes- und Landtagsgebäuden, keine Nebenjobs der Abgeordneten, hohe Strafen für Korruption und Eidbruch.
Wie wäre es, das Kind einfach beim Namen zu nennen? Lobbyismus=Korruption! (Wobei ein “gesundes” System ein wenig davon durchaus vertragen evtl. sogar gebrauchen kann… Nur in diesem hier wird es zum Henkersstrick.)
Ich würde folgende Denkanstöße einbringen:
1. Die Anzahl der Abgeordneten ist direkt an die Wahlbeteiligung gekoppelt, einzelne Abgeordnete werden direkt gewählt und ihre Stimmen zählen im Parlament entsprechend der Wähler-stimmen, die sie erhalten haben.
2. Abgeordnete sind jederzeit abwählbar – und zwar durch diejenigen Wähler die sie eingesetzt haben. Das Ganze erfordert natürlich einen gewissen Aufwand um die Stimmen nach Aussen hin zu annonymisieren aber ich glaube dass es das wert wäre. Die Zeitbegrenzung könnte in diesem Fall auch wegfallen.
3. Die Abgeordneten unterliegen keinem Clubzwang, sie können zwar von einer Partei vorgeschlagen werden, sind aber ausschließlich ihren Wählern verpflichtet sobald sie gewählt sind.
4. Jeder Wähler kann seine Stimme zu bestimmten Regierungsvorhaben auch direkt abgeben wenn er in diesem Fall anderer Meinung ist als der von ihm eingesetzte Abgeordnete. Direktstimmen und Stimmen von Abgeordneten werden automatisch miteinander verrechnet, so dass jede Entscheidung des Parlamentes im Grunde wie eine Volksabstimmung funktioniert.
5. Um qualifizierte Entscheidungen der Bürger zu ermöglichen wird die Presse zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Kein Reporter kann sich mehr hinter der Pressefreiheit verstecken wenn er lügt oder die Wahrheit verdreht.
5a. Jeder Bürger erhält das Recht jedes Medium bei falscher Berichterstattung auf Richtigstellung zu klagen, die jeweils in dem Ausmaß des ursprünglichen Artikel zu erfolgen hat.
5b. Bei durch Falschmeldungen entstandenen materiellen Schäden ist in vollem Umfang Ersatz zu leisten inklusive Anwaltskosten und Zinsen.
5c. Medien müssen auf der Titelseite eine Statistik über die erfolgten Falschmeldungen des laufenden Jahres führen.
5d. Medien die nicht mitmachen wollen verlieren die Presseförderung und werden bei der Vergabe von Werbungsaufträgen durch öffentliche Körperschaften grundsätzlich nicht berücksichtigt. Sie dürfen auch nicht länger als Beleg für irgendwas zitiert werden.
5e. Ausgenommen davon sind lediglich Parteizeitungen, andere Vereinszeitungen und Fachpublikationen ohne politischen Inhalt.
Der wichtigste Punkt fehlt: die Berücksichtigung der Nichtwähler.
Diese Überlegungen sind ehrenwert, lassen aber unberücksichtigt, daß es den „mündigen Bürger“ als Grundvoraussetzung für das funktionieren einer Demokratie zumindest in den westlichen Staaten nicht mehr gibt. Mit Ausnahme (noch) der Schweiz.
Daß die Verblödung der Gesellschaften – inklusive ihrer parlamentarischen Vertreter und Regierungen – irreversibel fortgeschritten ist, hat sich bei den Themen Energie, Pandemie, Migration, EU und Ukraine in einer Weise manifestiert, die eine Reform des Systems bestenfalls nach einem Kollaps vorstellbar erscheinen lässt.
Ich bin der Meinung, Parteien, Bundeslisten und Landeslisten sollten generell abgeschafft werden.
Je Wahlkreis ein Direktmandat. Der direkt gewählte Abgeordnete muss die Hälfte der Zeit im Parlament verbringen (und nicht während der Sitzung am Handy spielen), die andere in seinem Wahlkreis.
Stimme der Begrenzung der Bezahlung zu, sie muss mit dem Durchschnittseinkommen der Wähler gekoppelt werden. Krankenversicherung und Altersvorsorge genau so wie die Wähler auch. Wie können sie die Wähler vertreten, wenn sie nicht dieselben Bedingungen teilen?
So lange irgendwie jeder, letztlich aber keiner über “Souveränität” verfügt, sind solche Überlegungen eine schöne Spielerei…
Eine Partei gründen, die genau dies zum einzigen Zweck hat. Alle Kandidaten versprechen schriftlich, dass sie diese Wahlrechtsänderung anstreben und geschlossen ihr Mandat zurückgeben, sobald die Wahlrechtsänderung erfolgt ist. Die Partei löst sich dann auf.
Wenn genügend Wähler diese Partei wählen, um die korrupten Sesselkleber zu überstimmen, kann eine Neuwahl nach neuem Modus stattfinden.
Und wer verfügt über die Souveränität?
Mir stoßen auch die Listen auf. Der Wähler muss die Souveränität haben die Listenfolge durch die Wahl zu steuern. Das ginge zu Beispiel, indem man Kandidaten ankreuzen kann: Wer die meisten Kreuze über die Parteistimmen hinaus bekommt, der steht ganz oben. Ankreuzbar kann einer pro Partei und Wahlkreis sein – man kann es aber auch anders machen.
Ansonsten finde ich die Ideen gut. Insbesondere die Regierungsbildung durch die größte Partei.
Das Verhältniswahlrecht ist für eine Demokratie obsolet – es ist keine direkte Wahl der Abgeordneteten, nicht einmal eine indirekte, sondern eine, die Parteien überlassen wird – und ist also durch das Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. Und klar, ja: die Parteienfinanzierung aus Steuerzahlerkosten ist selbstredend sofort zu unterbinden. Daneben wird der Kanzler zukünftig direket gewählt und samt seiner Regierung aus dem Parlament geschmissen. Auch die Gerichtspräsidenten werden zukünftig vom Souverän gewählt. Demokratie ist kein Gemischtwarenladen, sondern strikte Gewaltenteilung.
Ich neige ebenfalls zur Direktwahl, wie in USA oder GB.
Oder wenigstens kumulieren und panaschieren wie bei vielen Kommunalwahlen.
Das mit den Abwahlstimmen leuchtet mir nicht ein. 1 Positiv und 3 Negativstimmen?
Selbst bei einer Negativstimme halte ich das für seltsam. Vielleicht eine Positiv und eine Negativstimme.
Allerdings sind bei solche Überlegungen direkt wieder bei Parteien und Listen. Die aber sind von Übel.
Zentral wäre die Überlegung: Wofür braucht man überhaupt eine Regierung? Ist eine Regierung nicht die beste Einladung zu Korruption und Gesetzesverbiegung?
Vielleicht doch mal über Anarchie nachdenke!
Sehr richtig: Was sich etabliert hat und bekannt ist, bedeutet nicht, dass es richtig ist.
Weder “Parteien” noch eine “Regierung” sond nötig.
“Regieren”, das reine Regieren, bedeutet Entscheidugen treffen, nicht mehr und nicht weniger. Politische Parteien führen zu Korruption. Ein Kanzler/Präsident oder was auch immer, sollte nur eine dekorative Figur ohne Machtausübung sein.
Die Entscheidungen sollen von demokratischen Gremien (oder wie auch immer man diese benannt worden will), die erfahrenen und fähigen Menschen sind, wie in jedem Feld und Wiesen Verein.
Die Mandate erfolgen durch Wahlen (Demokratisch) innerhalb der Gremien: wie in der Angewandten Direkten Demokratie.
Moeglichst keine Parteien, keine Liste mit der unfaehige , woke Kandidaten untergebracht und mit Job versorgt werden.
Wie in den USA, nur noch Direktwahl, auch fuer Kanzler nd Bundespreside.
Um auf die Wahliste zu kommen, muessen sie in den USA, eine bestimmte Anzahl von Unterschriften und Einzelspenden haben.
In unserer Kleinstadt, bei der Buergermeisterwahl sind das 400.
Das heisst, dass Leute, die den Job wollen, von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln.
Das selbe mit Congressabgeordneten, nur benoetigen diese mehr Unterschriften und Spenden, um auf die Parteivorwahliste zu kommen.
Richter und Staatsanwaelte werden auf lokaler Ebene gewaehlt, ebenso Sheriffs und Polizeichefs jeweils fuer 4-6Jahre.
Wenn sie unfaehig sind werden sie abgewaehlt oder koennen sogar zwischenzeitlich mit Petition und bestimmter Stimmenzahl abberufen und Neuwahlen ausgerufen werden.
Briefwahl muss staerker eingeschraenkt und ueberprueft werden.
Anzahl der Abgeordneten muss unbedingt verringert werden.
USA hat 435 Congressabgeordnete und 100 Senatoren, bei einer Bevoelkerung von ca.340 Millionen.
Buntland, hat mehr als 700 Abgeordnete, bei einer Bevoelkerung von 84 Milionen.
Nachtrag:
Der Chef der Pflichtverteidiger auch auf lokaler Ebene gewaehlt, ebenso wie Lawmakers auf Landkreisebene.
Kandidaten, die nicht von Haus zu Haus gehen wollen, um Unterschriften zu erhalten, koennen auch eine Wahlveranstaltung bzw. Kennenlernveranstaltung halten und so ihre politischen Vorstellungen und Ziele an den Mann und die Frau bringen.
Was bei der ganzen Diskussion fehlt, ist der redliche Mensch ohne ideologische Denkklemmen. Es sind doch die linken Menschenfeinde, die ständig damit beschäftigt sind, Unruhe zu schüren. Ehe, Familie, ideale Kinderaufzucht, Privateigentum, alles soll zerstört werden.
Beschäftigungen in Parteinund Gewrkschaft fände ich gerne auf der Negaivliste
«Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.» -Winston S. Churchill
Und genau aus dem Grunde hat man die “Demokratie” so intensiv beworben.
Womit bewiesen wäre, dass die uns bekannte “Demokratie” nicht funktioniert, so wie angedacht, und nicht funktionieren kann.
Ich halte eine “Räpresentative Demokratie” für grundfalsch.
Wenn auch noch Parteien (ein Gebilde, das zu mafiösen Strukturen, unweigerlich, führt) dazu kommen, dann ist eine durchgängig organisierte Kriminalität nichts mehr im Wege.
Warum dieses:
Gesetzesentwürfe können nur von der Regierungspartei oder von EINZELNEN Abgeordneten (maximal 3) eingebracht werden.
Soll die Opposition mundtot gemacht werden?
Die 3 , für Abgeordnete oder Anträge?
Dieser ganze Punkt gefällt mir gar nicht, kann weg.
Weil er Ihnen nicht gefällt?
Vielleicht gefällt er Ihnen nicht, weil sie überlesen haben, dass die Normalität in diesem System eine MINDERHEITSREGIERUNG sein wird?
Ich finde den Punkt unabhängig von jopa auch nicht gut, aus folgendem Grund: Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe des Parlaments. Deswegen muß es uneingeschränkt gesetzesinitiativ sein können. Mithin muß jeder Parlamentarier Gesetze vorschlagen können. Jedwede Einschränkung des einzelnen Parlamentariers ist ein Verlust an gesetzgeberischer Kompetenz. Wenn der einzelne Parlamentarier ein Budget an Vorschlägen hat, geht das Geschacher los, wer welchen Vorschlag einbringt, wer sich das Vorschlagsrecht womit bezahlen läßt, wer mit wem stimmt usw. Warum ohne Not solche Fesseln? Jeder Abgeordnete kann vorschlagen, was er will, die Mehrheit entscheidet, fertig.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und somit die verlorene Legitimation zurück ins politische System bringen empfehle ich eine Pflichtvorgabe für JEDE Wahl:
Der Wähler muß am Ende des Wahlzettels ankreuzen können:
1. Kein Partei/ keine Person der gebotenen Auswahl hat meine Zustimmung
2. Die Art der Wahl gehört grundlegend reformiert.
Begründung: Wenn man nur wählen kann zwischen ‘böse’ und ‘schlecht’, steckt man in der Zwickmühle “das geringere Übel” zu wählen. Viele gehen dann gar nicht zur Wahl und werden als ‘zu faul’ oder als ‘undemokratisch’ verdächtigt.
Meiner Einschätzung nach kann man mit diesen 2 Zusatzoptionen einen Großteil der Nichtwähler zur Wahl bewegen.
Es gereicht Ihnen zur Ehre, sich um dieses Kernanliegen Gedanken gemacht und einen ersten Vorschlag vorgelegt zu haben.
Zwar schwanke ich noch zwischen vollkommener Abschaffung der Parteien und Ihrem Vorschlag, aber letztlich laufen Ihre Einzelmaßnahmen (Wegfall der Parteienfinanzierung, Wegfall der Finanzierung von politischen Stiftungen, Kastration der Fraktionen…) auch darauf hinaus.
Ich finde Ihren Vorschlag bemerkenswert.
Am Anfang steht eine Idee!
Es gibt nicht Gutes, außer, man tut es!
Das derzeitige Wahlsystem verfolgt zwei Ziele, die ich für sinnvoll halte: 1. Das gesamte Bundesgebiet soll im Bundestag vertreten sein; deshalb hat jeder Wahlkreis einen Direktkandidaten, der unmittelbar in den Bundestag einzieht. 2. Die Zusammensetzung des Bundestages im ganzen soll dem Wählerwillen im ganzen entsprechen; deshalb wird jede politische Richtung (die sich derzeit als Partei greifbar macht) proportional ihrem Wahlergebnis entsprechend berücksichtigt, und deshalb werden Überhangmandate ausgeglichen.
Der Wähler kann nur unter den tatsächlichen Kandidaten wählen, muß also mit der Auswahl an Kandidaten vorlieb nehmen, die ihm andere, auf die er keinen Einfluß hat, präsentieren; der Wähler kann nicht die Person in seiner Nachbarschaft, die er für am geeignetsten hält, wählen, sondern er muß aus der Kandidatenliste das kleinste Übel nehmen. Die Parteien stellen die Direktkandidaten auf; wenn die Kandidaten der einen Partei ihre Wahlkreise knapp, aber zahlreich gewinnen, hat die Partei mehr Mandate als die Partei, die ihre Wahlkreise klar, aber weniger zahlreich gewinnt. Die günstige Verteilung der Stimmen ist dann entscheidender als die Anzahl der Stimmen. Das ist gewiß kein Gewinn an Demokratie.
Der Vorschlag, Parteien negativ zu wählen, sie also von der Regierung ausschließen zu wollen, führt dazu, daß eine Medienkampagne losgetreten und dazu angestachelt wird, endlich mal ganz frei und sozial geachtet seinen Haß und seine Mißgunst rauszulassen; und die AfD hätte damit garantiert 80% Negativstimmen, während sich die Negativstimmen der Liberal-Konservativen auf etliche Parteien verteilen würden. Wäre das wirklich ein Fortschritt?
Mir will auch nicht einleuchten, daß unser Wahlsystem das Problem ist. Vielmehr sehe ich die Verflechtung von Medien, Bildung, Wissenschaft usw. mit der Politik als problematisch an. Diese Verflechtung würde eher noch verstärkt, wenn Parlamentarier nach zwei Legislaturperioden ausscheiden müßten. Wo landen die dann? Welche persönlichen Beziehungen haben sie weiterhin in die Politik (im Hintergrund)?
Was zu allererst gelingen muß, ist, daß die Politik aus all den Bereichen herausgehalten bzw. herausgedrängt wird, in denen sie nichts zu suchen hat. Der Minimalstaat, der sich um seine Kernaufgaben und nichts sonst kümmert, muß her. Ich weiß auch keinen kurzen und sicheren Weg dorthin; mit einer Wahlrechtsreform erreicht man allerdings dahingehend nichts.
Mir wäre auch sehr wichtig, wenn bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 65% auch nur 65% zu vergeben sind und nicht 100% wie bei den jetzigen Wahlen.
Dann wäre es auch den Parteien und Politikern wichtig eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu erreichen.
Würde das so gemacht wie oben beschrieben würden die Wahlergebnisse der Parteien und Politiker um 35 % kleiner ausfallen und der Kuchen für die Parteien und Politiker auch dementsprechend kleiner ausfallen