CDU wieder Blockpartei nach 30 Jahren? In Thüringen geht es am Sonntag um die Wurst

Morddrohungen gegen Spitzenkandidaten, die von Irren verschickt werden, die einen der anonymen Server benutzen, die Vincent Canfield bereitstellt und offenkundig nicht von einem deutschen Muttersprachler verfasst werden. Politischer Opportunismus, der nicht davor zurückschreckt, den Mörder aus Halle politisch zu instrumentalisieren. Versuche, Björn Höcke, der wie kein anderer in der AfD separierend wirkt, zum Scharnier zwischen Rechts, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu machen. Die Propagandamühle läuft derzeit auf Hochtouren.

In den Umfragen schlägt sich das allerdings nicht nieder.

In den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen.

Es geht natürlich um die Landtagswahl in Thüringen. In Thüringen findet so etwas wie eine Systemwahl statt. Es konkurrieren die offene Wiedereinführung der Blockparteien der DDR mit der Akzeptanz demokratischer Realität, die eine neue Mehrheit in Mitte und rechts der Mitte sieht.

In Demokratien besteht der Zweck von Wahlen eigentlich darin, Veränderungen in der politischen Affiliation der Wähler zur Grundlage einer Veränderung der Besetzung politischer Ämter zumachen. In diesem Sinn und nicht nur in diesem Sinn ist Deutschland keine Demokratie, denn das, was eine Demokratie ausmacht, die Abwahl der Regierung, ist durch die Kollusion, die Mainstreamparteien seit Jahren betreiben und die sie zu Anbieter desselben linken Waschmittels in unterschiedlicher Verpackung gemacht hat, hintertrieben worden. Wer die CDU wählt bekommt dieselbe linke Politik, die er bekommen hätte, wenn er die Grünen oder die SPD gewählt hätte.

Nur in Nuancen finden sich Unterschiede, die notwendige Koalitionsbildung vermanscht diese Unterschiede indes schnell wieder zum linken Einheitsbrei.





In Thüringen steht nun diese seit Jahrzehnten betriebene Kollusion auf der Kippe zur Öffentlichkeit, denn das letzte Fundament, das Wähler glauben lässt, sie hätten eine Wahl, das ist der Glaube daran, dass die LINKE und die CDU sich ideologisch doch irgendwo unterscheiden würden – ein Glaube, der durch die Wahl in Thüringen schnell in die Brüche gehen kann.

Die folgende Abbildung zeigt die Situation, wie sie sich in den letzten Umfragen von Infratest und Forschungsgruppe Wahlen (FGW) darstellt.

Die derzeitige Regierung aus LINKE, SPD und Grünen kam in der letzten Landtagswahl auf 46,3% der Stimmen. Weil 9,3% der Thüringischen Wähler 2014 mit ihrer Stimme an der fünf Prozent Hürde gescheitert sind, also eine Partei gewählt haben, die sich als extra-parlamentarisch herausgestellt hat, eben wegen der 5%-Hürde, reichten die 46,3% der linken Einheitsfront um eine parlamentarische Mehrheit gegen die 44,1%, die CDU und AfD zusammen in die Waagschale werfen konnten, auf die Beine zu stellen.

In den Umfragen, die Infratest und FGW vom 14. bis 16. Oktober durchgeführt haben, ist dies nicht mehr der Fall.

Die im Vergleich zur Landtagswahl 2014 prognostizierten Verlust der SPD werden durch die Gewinne der Grünen nicht wettgemacht. Der linke Dreibund kommt nur noch auf 44% der Stimmen, während CDU und AfD 46% bzw. 48% erreichen und somit eine Mehrheit der Stimmen und Sitze. Das ist im Übrigen die Erklärung für die in den letzten Wochen intensivierten Versuche, Björn Höcke zum Buhmann und die AfD zum rechtextremistischen Haufen zu erklären.

Das lässt Bodo Ramelow und seinem Dreibund die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Ob dies gelingt hängt davon ab, ob die CDU zur Tolerierung einer solchen Regierung bereit ist bzw. ob die FDP in den Landtag von Thüringen einzieht und mit ihren 5% zum Zünglein an der Waage werden kann.



Wir halten das für eher unwahrscheinlich.

Der wahrscheinlichste Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen sieht eine Mehrheit jenseits der linken Einheitsfront aus LINKE, SPD und Grünen. Und damit stellt sich die Gretchen-Frage für die CDU: Wie hälst Du’s mit der Demokratie?

Wenn die CDU in Thüringen Wert auf die demokratische Entscheidung der Thüringer legt, dann ist eine Koalition zwischen CDU und AfD das Ergebnis der Wahlen in Thüringen.

Wenn es die CDU in Thüringen nach 30 Jahren Abstinenz aber vorzieht, wieder in den Hafen der Blockparteien einzulaufen, um dort die Einheitsfront der Sozialisten zu verstärken, dann hat sie die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung aus den linken Blockparteien zu tolerieren oder selbst eine Koalition mit der LINKE einzugehen.

Letzteres wäre der bislang beste Indikator dafür, dass es im deutschen Parteiensystem keine ideologischen Unterschiede zwischen den Programmen, die mit CDU und denen, die mit LINKE etikettiert sind, mehr gibt, und es wäre eine Art „Homecoming“ für die Thüringer CDU, die nach 30 Jahren Ausflug in die raue Luft der Selbständigkeit endlich wieder im trauten Block sozialistischer Einheitsfront angekommen wäre.



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