Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich „in weit geringerem Ausmaß“ zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Die Stimmenfänger von Links: Wahlrecht für 16jährige

Geht es nach SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen.

Williamson_OpportunismDie Absicht hinter dieser neuen Idee ist offenkundig, versprechen sich doch beide Parteien unter den jüngsten der Wähler besonders große Stimmanteile. Das tun sie mit gutem Grund, denn jüngere Menschen sind leichter beeinflussbar, laufen eher als ältere denjenigen hinterher, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen und von sich behaupten, sie seien die besten aller auf Erden zu findenden Menschen. Kurz: Jüngere Menschen sind nur begrenzt urteilsfähig, schon weil ihnen zumeist das Wissen und immer die Erfahrung fehlt, um ein informiertes Urteil treffen und erkennen zu können, wann sie von Politikern benutzt werden.

Sie sind leichte Beute für die linken Stimmenfänger.

Wird in Deutschland ein Wahlrecht für 16jährige beschlossen, dann ergibt sich daraus unter anderem die Besonderheit, dass Menschen, deren sittliche und persönliche Reife als zu gering angesehen wird, als dass sie – wenn sie eine Straftat begehen, was unter Jugendlichen relativ häufiger der Fall ist als unter Erwachsenen -, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden könnten, offensichtlich ausreichend ist, um ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Damit wäre die Wahlentscheidung eine unterdurchschnittliche sittliche und geistige Reife ausreichend.

Deutlicher können SPD und Grüne nicht mehr machen, welche Verachtung sie für Wahlen haben. Deutlicher können sie nicht mehr demonstrieren, dass sie alles tun würden, um an Wählerstimmen heran zu kommen.

Würden Sie, statt jede Gelegenheit zu nutzen, um sich opportunistisch zu verhalten und die Grundlagen der Demokratie sowie die Legitimation des demokratischen Systems zu beseitigen, lesen was die Bibliothek des Bundestages zu bieten hat, sie würden auf Arbeiten wie die stoßen, aus der wir folgendes Zitat entnommen haben. Im Zitat wird dargelegt, warum die Politiker, die jetzt nach einem Wahlrecht für unmündige und nicht-reife Jugendliche schreien, dann, wenn es darum geht, wie die gleichen Jugendlichen zu behandeln sind, wenn sie sich strafbar gemacht haben, auf deren Unreife und die Notwendigkeit der Erziehung derselben Jugendlichen hinweisen. Heuchelei live:

rattenfn„Der Grund für die Besonderheiten im Jugendstrafrecht liegt in der psychologischen Entwicklung der Jugendlichen. Sie befinden sich (auf der Grundlage biologischsexueller und psychischer Entwicklungsprozesse) im Allgemeinen und unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeit nach § 3 JGG in einem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, das oftmals mit ausgeprägten Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität und Rolle(n) sowie der für sie verbindlichen Verhaltensnormen einhergeht. Neben den biologisch-psychologischen Entwicklungsprozessen tritt ein kriminalsoziologisch kaum minder bedeutsamer Umstand hinzu, dass sich der junge Mensch in dieser kritischen Phase regelmäßig aus der relativen Geborgenheit des Elternhauses löst oder dort zumindest eine ganz neue Rolle einnimmt. Hinzu kommt oftmals der Übergang aus der Familie und Schule in das Arbeits- und Berufsleben, wodurch der Jugendliche auf eine neue Umwelt trifft. Diese hält eine Fülle neuer Anforderungen, Einflüsse und Versuchungen für ihn bereit. Daher wird deutlich, dass Hilfestellungen und emotionaler Rückhalt von erwachsenen Bezugspersonen für den Erfolg im notwendigen Streben nach Eigenständigkeit und Selbstverantwortung unentbehrlich sind, so dass eine besondere Beeindruckbarkeit und ein erhöhtes Bedürfnis nach Erziehungsangeboten bestehen.“

Letztlich ist es aber egal, ob 16jährige ein Wahlrecht in Bundes- und Landtagswahlen erhalten oder nicht. Wenn die Angehörigen der politischen Klasse ihren Opportunismus so offen zur Schau stellen, wie dies derzeit der Fall ist und sich nicht mehr für ihre offenkundige Heuchelei schämen, dann ist die Demokratie sowieso am Ende.

Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

Nicht nur vier Eltern schweben den Grünen in ihrem Überlebenskampf vor, vier Eltern, die alle Elterngeld beziehen können, nein, nach dem Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern sind die Vordenker der Partei dabei, eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einzubringen, die verhindern soll, dass einerseits Parteien, die wichtig sind, um z.B. grüne Abgeordnete finanziell zu versorgen, aus Parlamenten gewählt werden – mit unabsehbaren Folgen für die jeweilige Parteienfinanzierung, andererseits sichern soll, dass Parteien, die eindeutig nicht in die Parlamente gehören, weil sie z.B. keine grünen Inhalte vertreten, ferngehalten werden.

B90GDas zuerst genannte Ziel der dauerhaften Wahl grüner Parteien in Parlamente, soll durch ein so genanntes bedingungsloses Wählergrundeinkommen erreicht werden. Das bedingungslose Wählergrundeinkommen sieht vor, dass derzeit im Bundestag vertretene Parteien eine Wählergutschrift von 5% der noch nicht abgegebenen Stimmen erhalten, um zu verhindern, dass sie an der 5%-Hürde scheitern. Da Parteien wie die Grünen oder die SPD, in Maßen auch die Linke und selbst die CDU oder CSU seit Jahrzehnten beweisen, dass ohne sie in Deutschland keine Gesetzgebung erfolgen kann, ist diese Maßnahme gerechtfertigt. Da eine Vielzahl von Parteisoldaten und Kostgängern politischer Parteien vom politischen Überleben der entsprechenden Parteien abhängen, ist es schon aus sozialen Gründen eine Aufgabe der Fairness, die Jobcenter vor einer Schwemme schwer bis gar nicht vermittelbarer Arbeitsloser zu bewahren und den finanziellen Fortbestand der fünf Bundestagsparteien und insbesondere der kleinen Parteien, die ständig vom neokapitalistischen Wettbewerb um Wählerstimmen bedroht sind, zu sichern. Dies ist zudem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, so dass das bedingungslose Wählergrundeinkommen als Rechtsanspruch aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien festgeschrieben werden soll.

Damit nicht Unbefugte oder gar Fremdideologen in den Genuss der finanziellen Wohltaten kommen, die aus dem bedingungslosen Wählergrundeinkommen resultieren, muss deren Wahl in den Bundestag und andere Parlamente verhindert werden. Dies erfolgt über das so genannte Betreute Wählen, bei dem Wahl-Supervisoren, auch Wahlbegleiter oder Ballot-Worker genannt, mit den Wählern, von denen spätestens seit Mecklenburg-Vorpommern sicher ist, dass man ihnen weder trauen noch sie alleine wählen lassen kann, mit in die Wahlkabine gehen, um so sicherzustellen, dass kein Kreuz an der falschen Stelle gemacht wird. Auf diese Weise kann einerseits die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten werden, denn der Zugang zum Stimmzettel ist für alle Parteien frei. Gleichzeitig kann darauf hingewirkt werden, dass nicht unbefugte und ideologisch fremde Parteien in Parlamente gelangen und dort die finanziellen Ressourcen beanspruchen, die u.a. den Grünen zustehen.

Der Vorschlag wurde wohl von einer innerparteilichen Arbeitsgruppe unter Einfluss der üblichen Drogen und in Geschlechterparität erarbeitet. Die Unterschriften sind aufgrund des beschriebenen Einflusses leider unleserlich.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten

Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat z.B. gerade ein Interview gegeben. Dem Deutschlandfunk. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk hat das Interview geführt. Es ist ein nettes Interview, in dem keine Fragen gestellt werden, die wehtun und in dem es den Schulterschluss zwischen Medienvertreter und Politiker gibt, den es fast unweigerlich in entsprechenden Interviews gibt – man kann es Anbiederung nennen, man kann auch deftigere Begriffe dafür finden, nur Journalismus ist es eher nicht.

Wie auch immer, in diesem Interview gibt es die folgende Aussage von Norbert Lammert, die wir in voller Länge dokumentieren. Es ist seine Antwort auf eine Frage, ob Lammert von einem Wahlsieg von Norbert Hofer, dem FPÖ-Kandidaten in der Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs beunruhigt wäre. Hier seine Antwort:

Lammert_officiel

Enter a caption

Lammert: Das Ergebnis kennen wir ja noch nicht. Und wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solche Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt. Ich fühle mich allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in meiner Zurückhaltung sehr bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betrifft. Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

(Die nächste Frage von Detjen können wir uns schenken, denn wer auf eine Frage nach den Gründen der Zurückhaltung Lammerts gehofft hat, sie sich einmal mehr als Opfer seiner eigenen Vorurteile, die Journalismus als kritisches Unterfangen ansehen und nicht als Verbrüderungsorgie, deren Ziel darin besteht, sich anzubiedern.)

Zuerst die gute Nachricht für alle Österreicher: Norbert Lammert ist bereit, das Ergebnis einer Wahlentscheidung in Österreich, bei der sich die Mehrheit für einen Präsidenten Hofer entscheidet, anzuerkennen und ein „ordentliches und faires Verhältnis“ mit dem gewählten Präsidenten zu haben, auch wenn der falsche gewählt wird.

Nun die schlechte Nachricht: Wenn Hofer gewählt wird, dann zeigt dies, dass Österreicher mit dem Mittel der Wahl nicht umgehen können. Sie wählen doch tatsächlich den Falschen, wenn man sie lässt, und die etablierten Politiker, die Herren Lammert und Co., sie haben den Salat. Nicht nur müssen sie sich mit Präsidenten arrangieren, bei denen es „begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation“ gibt, jetzt müssen sie sich auf mit Präsidenten arrangieren, bei denen es keine „begründeten Zweifel an der demokratischen Legitimation gibt“. Wo sind wir nur hingekommen, wenn sich Politiker wie Herr Lammert einfach mit dem Volkswillen arrangieren müssen, also mit der falschen Wahl. Kein Wunder, dass Norbert Lammert Zurückgaltung gegenüber der „vermeintlichen Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Varianten“ übt und skeptisch ist. Kein Wunder, dass er heilfroh ist, dass „wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“.

Gäbe man Deutschen die freie Wahl, sie würden am Ende Gebrauch davon machen und wilde Kreuze bei Kandidaten verteilen, die nicht zum etablierten Gravy Train gehören, die das fein ausgearbeitete Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen, das zwischen Parteien besteht und aus der gemeinsamen Kenntnis der Leichen im jeweiligen Keller zusammengehalten wird, zerstören.

Das geht so nicht. Deshalb kann man Wähler nicht unbeaufsichtigt wählen lassen. Es ist schlimm genug, dass man sich bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit einem Anteil von anarchischen Wählern arrangieren muss, die nicht die etablierten Parteien wählen. Zu viel Demokratie zerstört die Demokratie, so die Unlogik, der Norbert Lammert huldigt, der zudem der Ansicht zu sein scheint, dass Politiker besser wissen als Wähler, was gut für die Wähler ist.

Hier also die Prämissen, die Norbert Lammert in seinem Interview ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt: Wähler sind unverantwortlich und dumm und haben keine Ahnung, was die richtige Wahlentscheidung ist. Deshalb muss man Wähler leiten und ihnen die Hand zum richtigen Kreis führen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Besser noch, man gibt Wählern gar keine Wahl, entweder durch Gleichschaltung der Wahlzettel: die immer gleichen Gestalten mit den immer gleichen Programme, getrieben vom immer gleichen Opportunismus oder durch Verweigerung der Wahl, durch eine Form der Wahlattrappe, wie sie bei der Bundespräsidentenwahl regelmäßig stattfindet, bei der nur wählen darf, wer langjährig bestätigt hat, dass er nicht auf abweichende Ideen bzw. auf gar keine Ideen kommt.

Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.

Sind Sie eigentlich heilfroh, dass es in Deutschland Politiker wie Norbert Lammert gibt, die gegen „plebiszitäre Wahlverfahren“ eintreten, weil dann, wenn Bürger eine Wahl haben, nicht sicher ist, was dabei herauskommt? Sind Sie heilfroh, dass es Politiker gibt, die sich anmaßen, sie könnten etwas besser beurteilen als Wähler? Wenn Sie zweimal heilfroh sind, dann müssen Sie auch dafür eintreten, Wahlen generell abzuschaffen, denn die beste Möglichkeit, falsche Wahlergebnisse zu vermeiden, besteht darin, Wahlen nicht abzuhalten. Und da Politiker ja so geistig überlegen sind, wie Norbert Lammert meint, so hochintelligent, dass sie besser als Wähler entscheiden können, was für letztere gut und richtig ist, deshalb braucht man auch keine Wahlen. Vielmehr reicht es, die auf Basis eigener Einschätzung, hochintelligenten Politiker, deren Weisheit die gesammelte Weisheit der Wähler um ein Vielfaches überragt, mit absolutistischer Macht auszustatten und zum Wohle aller Wirken zu lassen.

Übrigens können wir auch Universitäten schließen und Schulen dicht machen: Die vielen Studienabbrecher und Bildungsversager unter Politikern, die es dennoch zu Hochintelligenz und zur Überzeugung, irgendetwas besser beurteilen zu können als andere, gebracht haben, zeigt: Auch Bildung und Wissen sind nicht notwendig, um Politiker zu sein. Es reichen Narzissmus und Gier, Selbstüberschätzung und Inkompetenz, Opportunismus und Arroganz sowie ein kompletter Mangel an Empathie, um zum Politiker geeignet zu sein. Diese Zutaten schaffen jenes überlegene Wesen, das in seiner Perfektion keiner Verbesserung mehr zugänglich ist und in seiner geistigen Vollendung eine Reife in Wissen und Erkenntnis erreicht hat, die man durch wählerische Einflussnahme nur zerstören würde. Also lassen wir das mit den „plebiszitären Wahlverfahren“.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein

 

 

The Day After: AfD Exorzismus

Drittstärkste Partei in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt, in alle Landtage mit zweistelligem  Anteil an Wählerstimmen eingezogen: Die AfD ist so etwas wie ein Shooting Star der politisches Szene. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat keine Partei aus dem Stand ein solches Ergebnis zu Wege gebracht. Insofern ist die Feststellung, die wir schon vor Wochen getroffen haben: Das Berliner Parteiensystem geht seinem Ende zu, in den drei Landtagswahlen vom Sonntag eindrucksvoll bestätigt worden.

Am Tag danach haben wir uns angesehen, wie die Presse den AfD-Geist austreiben will.

AfD-Exorzismus:

ExorzistExorzismus: „der durch Worte oder rituelle Handlungen auf Geister geübte Zwang, dem Menschen zu Willen zu sein. Galt es ursprünglich hilfreiche Geister herbeizuwünschen (…), so wandelte sich [Exorzismus] mehr und mehr im apotropäischen Sinn zum Exorzismus, der böse Geister aus Kranken, Besessenen, unter Umständen auch Örtlichkeiten austreiben will. Das Wort, das solche Wirkung tut, muss ein ’starkes‘ sein…“ (Wörterbuch der Religionen)

Wem gilt der Presseexorzismus?

Den Wählern!

Den zornigen Wählern, die man beim Münchner Merkur am Werke sieht, den bräunelnden Wählern, die die Süddeutsche ausgemacht hat, den Denkzettel verteilenden Wählern, die beim Mindener Tageblatt festgestellt wurden, den dumpf ängstlichen Wählern, die die Emdener Zeitung am Werk sieht, den Bürgern, denen die Demokratie so wenig wert ist, wie es im Tagesspiegel in Berlin heißt, den Wählern, die in der Taz als ängstliche autoritätsgläubige Wähler beschrieben werden.

Kurz: Die Wähler sind schuld am Wahlergebnis. Eine Feststellung, die nicht weiter verwunderlich ist, denn es sind Wähler, die durch die Ausübung ihres Wahlrechts ein Wahlergebnis zu Wege bringen. Aber sie haben nicht nur ein Wahlergebnis zu Wege gebracht, sie haben – und das ist viel schlimmer – deutsche Journalisten erschreckt, durch die falsche Wahl, durch die Wahl einer Partei, die Journalisten nicht für wählbar halten.

Deshalb bedarf es des Exorzismus von Angst, Autorität und AfD durch schamanistischen Singsang: Du sollst die AfD nicht wählen, Du sollst die AfD nicht wählen, Du sollst die AfD nicht wählen!

Exorzismus ist eine irrationale Praktik, die vom Glauben derer lebt, die sie anwenden. Das sei hier nur kurz eingeworfen, ehe wir uns mit dem „starken Wort“ befassen, denn Exorzismus funktioniert nur, wenn ein starkes Wort, eines, das Furcht und Angst einflößt, eines, dass ängstliche und autoritäre AfD-Wähler zur richtigen Autorität bekehrt, benutzt wird.

Starke Worte:

„Der Osten bräunelt“ (Süddeutsche); Meint: AfD-Wähler sind Nazis.
„offen rechtsradikal und eine Bedrohung für den Rechtsstaat“ (Express); Meint: AfD-Politiker sind kriminell.
„Gefahren, die der Demokratie drohen“ (Süddeutsche); Meint: Wähler, die ihr demokratisches Wahlrecht ausüben und falsch wählen, verhalten sich demokratisch und undemokratisch zugleich.
„Demokratie ist für Bürger nichts wert“ (Tagesspiegel); Meint: Bürger, die sich an einem Sonntag und gegen jede Vernunft, da das Fehlen ausgerechnet ihrer Stimme nicht bemerkt werden würde, aus dem Bett und ins Wahllokal schleppen, die also ihre Motivation für die Demokratie unter Beweis stellen, sie verhalten sich nicht demokratisch.

Wie gesagt, Exorzismus ist nicht rational, sondern irrational.

Und er lebt von der Beschwörung.

In der Süddeutschen wird der „Zusammenhalt der Gesellschaft“ beschworen. Dazu brauche es starke Führer mit „entschlossener Gelassenheit“ wie Winfried Kretschmann. Lustig, das ausgerechnet die Alpen Prawda den Führungskult wiederentdeckt.

Beschwörung durch Hingabe an einen starken Führer also.

In der taz werden die Politiker beschworen, ihrer Bevölkerung nicht zu misstrauen, dadurch, dass sie nicht mehr an die „Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und an die Geduld der Mehrheit glauben“.

Tosh legalize it

Gegenexorzismus

Beschwörung durch Glaubensinhalte, quasi seine Form des selbstreferentiellen sich-in-Trance-Redens: Die Mehrheit wählt nicht AfD, die Guten wählen nicht AfD, die Hilfsbereiten wählen nicht AfD, nur autoritäre Mieslinge wählen AfD, …

Die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld, die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld, die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld … in der Emder Zeitung. Und warum hat die Bevölkerung Angst? Weil die Politiker „den Menschen“ nicht erklärt haben, warum es nicht so sein wird, dass Flüchtlinge Deutschland negativ verändern werden.

Beschwörung im Untertanenblatt aus Emden: Die klugen Politiker müssen die dummen Menschen belehren, die klugen Politiker müssen die dummen Menschen belehren …

Schließlich, die Perle aus Aachen, die Aachener Zeitung:

„Die entfesselte Boom-Society des neuen Reichtums, der neuen Rücksichtslosigkeit, der neuen Willkür hat alte Strukturen brutal zerstört und über Jahrzehnte gewachsene gesellschaftliche Strukturen ausgehebelt“.

Das wollte der entsprechende Redakteur schon immer einmal loswerden. Es hat zwar nichts mit den Landtagswahlen zu tun und ist vollkommen inhaltsleer, aber irgendwie muss es im Hirn dieses Redakteurs gut geklungen haben. Was der wohl geraucht hat?

Richtig: Guter Exorzismus baut auf psychotropen Pflanzen auf!

Noch einmal die Tatsachen:

Baden-Württemberg: AfD bei 15,1%
Rheinland-Pfalz: AfD bei 12,6%
Sachsen-Anhalt: AfD bei 24,2%

 

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Den aktuellen Spendenstand gibt es hier.

Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht

Wahlbetrug gibt es in Deutschland offiziell nicht. Obwohl im Grunde jeder wahlberechtige Bürger eine Wahl anfechten kann, gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen auch tatsächlich eine Wahl, z.B. eine Bundestagswahl angefochten wurde, und es gibt überhaupt keinen Fall, in dem der Bundestag eine Anfechtung angenommen hat.

Hier z.B. für den Bundestag.

„Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.“

In der Regel enden die Anfechtungen von Bundestagswahlen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und werden dort mit administrativer Effizienz beerdigt:

„Gegen die Bundestagswahl vom 27. September 2009 wurden insgesamt 163 Einsprüche eingelegt. Themen waren unter anderem die Feststellung der Parteieigenschaft, die Nichtzulassung von Landeslisten, die Briefwahl sowie Identitätskontrollen im Wahllokal. Nachdem sich der Ausschuss intensiv mit den von den Einspruchsführern und den Wahlbehörden vorgetragenen Argumenten und Gegenargumenten befasst hat, hat er dem Plenum seine Entscheidungsvorschläge vorlegt. Der Deutsche Bundestag ist allen vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses (Drs. 17/2250, 17/3100, 17/4600 und 17/6300) gefolgt. Damit war die Prüfung der Bundestagswahl am 7. Juli 2011 abgeschlossen.“

Sucht man nach Wahlanfechtung oder Wahlbetrug (oder Wahlfälschung) oder Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in den einschlägigen wissenschaftlichen Verzeichnissen, dann finden sich zu Wahlanfechtung kein Beitrag, in dem es darum ginge, Wahlanfechtungen auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen, es findet sich kein Beitrag, in dem z.B. die Wahrscheinlichkeit eines Wahlbetrugs oder einer Wahlfälschung in Deutschland anlässlich von Wahlen untersucht worden wäre und sucht man nach Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen, dann finden sich bestenfalls Beiträge wie der schon etwas angegraute von Eckhard Jesse aus dem Jahr 2001, in dem er die Reformbedürftigkeit des Wahlsystems diskutiert, nicht jedoch die Frage, ob bei Wahlen in Deutschland Unregelmäßigkeiten auftauchen können oder aufgetaucht sind.

Deutschland ist eine Vorzeige-Demokratie mit Vorzeige-Wahlsystem. Wahlbetrug? Wahlfälschung? Unregelmäßigkeiten bei Wahlen? Nicht in Deutschland. Hier herrscht Ordnung!

Oder doch nicht?

Das Fehlen an Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, einem Thema, das deutsche Politikwissenschaftler überhaupt nicht zu interessieren scheint – sie sind lieber mit Beschimpfungen zu Gange, wie Wutbürger oder Problembürger, dieses Fehlen, es ist nicht vollständig. Es gibt tatsächlich eine Untersuchung, durchgeführt von Christian Breunig, der zum Zeitpunkt der Publikation an der University of Toronto beschäftigt war, und von Achim Goerres, der seine Brötchen an der Universität zu Köln verdient hat.

Die Untersuchung trägt den Titel: „Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy. Applying Benford’s Law Test to Bundestag Elections in United Germany.“

Der Beitrag von Breunig und Goerres ist ein pfiffiger Beitrag insofern er eine statistische Gesetzmäßigkeit ausnutzt, um Unregelmäßigkeiten bei Bundestageswahlen auf die Spur zu kommen. Die statistische Gesetzmäßigkeit ist als Benford’s Gesetz bekannt und sagt die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ziffern 0 bis 9 in einer Verteilung auftauchen, vorher. Würde zum Beispiel ein Leser, weil er nichts besseres zu tun hat, die Zahlen, die auf der ersten Seite seiner Tageszeitung zu finden sind, ein Jahr lang für jede Ausgabe abschreiben, er käme zu der Verteilung, die Benford vorhersagt. Als erste Ziffer hätte er in 30% der Fälle eine 1, eine 2 in 17,6% der Fälle eine 9 in 4,5% der Fälle. Als zweite Ziffer hätte er in 12% der Fälle eine 0, in 11% der Fälle ein 1 usw.

Electoral fraudDieses Gesetz haben Breunig und Goerres zur Grundlage gemacht, um zu prüfen, ob es bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 Unregelmäßigkeiten, d.h. signifikante Abweichungen von den Vorhersagen des Gesetzes gibt. Geprüft haben sie für die zweite Ziffer und für Erst- und Zweitstimmen in allen Wahlkreisen. Und im Ergebnis haben sie Unregelmäßigkeiten gefunden, also Fälle, in denen das tatsächliche Wahlergebnis deutlich von der Vorhersage auf Basis von Benfords Gesetz abweicht.

Indizien dafür, dass das amtliche Ergebnis in einem Wahlkreis nicht dem tatsächlichen Ergebnis entspricht, gibt es bei der Zweitstimme deutlich mehr als bei der Erststimme: „… there are, however, 51 violations in the party list votes for the three parties out of 190 tests“ [Getestet wird auf Ebene der Bundesländer und für die CDU/CSU, die SPD und die Linke].

Dabei zeigt sich, dass signifikante Abweichungen von der Erwartung auf Grundlage von Benfords Gesetz vor allem dann auftauchen, wenn eine Partei in einem Bundesland dominiert (wie die CSU in Bayern oder die SPD in NRW), und die Wahrscheinlichkeit für Unregelmäßigkeiten wächst mit dem Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei. Daraus folgern die Autoren, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen dann auftauchen, wenn eine politische Partei die Auswahl derjenigen dominiert, die die Auszählung der Stimmen am Wahlabend vornehmen sollen.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird man ergänzen müssen, dass mit der Dauer, mit der eine Partei in der Regierung ist bzw. mit der Anzahl der politischen Positionen die sie dominiert, die Wahrscheinlichkeit einer Netzwerkbildung und von Nepotismus steigt, so dass man aufgrund der Ergebnisse von Breunig und Goerres feststellen kann, dass (1) in Deutschland Unregelmäßigkeiten bei Wahlen mit Sicherheit vorkommen, dass sich nur niemand dafür interessiert und dass (2) die Unregelmäßigkeiten da am größten sind, wo eine oder zwei Parteien seit Jahren dominieren.

Das beste Mittel gegen Korruption, Nepotismus und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen ist es daher, die Regierungspartei(en) im Abstand von vier Jahren regelmäßig auszutauschen.

Breunig, Christian & Goerres, Achim (2011). Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany. Electoral Studies 30(3): 534-545.

 

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Den aktuellen Spendenstand gibt es hier.

Wahlbetrug? In Freiburg ist die Landtagswahl schon heute ausgezählt

Ein Leser hat uns auf das Statistische Portal der Stadt Freiburg hingewiesen, auf dem bereits heute die Freiburger Ergebnisse der Landtagswahl, die erst morgen stattfindet, nachgelesen werden können.

In Freiburg brauchtd aher niemand mehr morgen wählen zu gehen, denn – so wie es aussieht – steht das Wahlergebnis bereits fest.

Die Ergebnisse der Wahl von morgen sind demnach wie folgt:

Freiburg Landtagswahl 2016 I

und:

Freiburg Landtagswahl 2016 II

Interessanter Weise scheitert die AfD in beiden Freiburger Wahlkreisen an der fünf Prozenz Hürde, einmal ganz knapp, mit 4,9%…

Gibt es eigentlich Wahlbeobachter der UN, die morgen noch nichts vorhaben?

Und gibt es noch lebende SED-Funktionäre, die für die Fälschung der Volkskammerwahlen verantwortlich waren, die den Freiburgern Nachhilfe geben können, die dilettieren in unsäglicher Weise?

Im Stadtrat von Freiburg stellen übrigens die Grünen die größte Fraktion. Und die Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen von Freiburg könnte als die Wahl in die Geschichte eingehen, die schon ungültig war, bevor sie überhaupt stattgefunden hat.

Aktualisierung 1:

Der Inhalt der von uns verlinkten Seite des Statistischen Amtes der Stadt Freiburg, ist mittlerweile gelöscht worden. Es gibt entsprechend nur noch die Screenshots von uns (oben), die wir von der Seite des Statistischen Amts der Stadt Freiburg gemacht haben. Dass die Seite jetzt leer ist, mag daran liegen, dass wir den Landeswahlleiter angeschrieben haben.

Zur Theorie der Testseite, die hier einige Naive vortragen, gibt es Folgendes zu fragen: Normalerweise wird OFFline getestet, warum in Freiburg Online? Warum steht das angebliche Testergebnis stundenland im Netz und wird erst entfernt, nachdem wir den Wahlleiter des Landes Baden-Württemberg angeschrieben haben? Und wieso beinhaltet der angebliche Test für jeden der Freiburger Wahlbezirke ein detailliertes Ergebnis?

Aktualisierung 2:

Guselpommes hat die Daten wieder gefunden, und zwar hier.

Aktualisierung 3:

Zwischenzeitlich haben sich die Herrschaften in Freiburg zu einer Stellungnahme genötigt gesehen:

Freiburg (dpa/lsw) – Der Stadt Freiburg ist ein peinlicher Lapsus bei der Vorbereitung der Landtagswahl in Baden-Württemberg passiert. Ein fiktives Wahlergebnis für die beiden Freiburger Wahlkreise sei versehentlich online gegangen, was nur für interne technische Tests vorgesehen gewesen sei, sagte ein Sprecher vom Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) am Samstag. Man habe überprüfen wollen, ob die Namen der Kandidaten bei einer bestimmten Länge der Prozentstimmen-Balken noch gut sichtbar wären auf dem Smartphone. Mit Wahlbetrug habe das nichts zu tun. «Es gibt keine Verschwörung, es war ein technischer Fehler durch menschliches Versagen.»

Irgend etwas, wird es schon gewesen sein, ein technischer Fehler oder menschliches Versagen oder ein menschlicher Fehler und technisches Versagen. Wie dem auch sei, es ist immer dumm, wenn es herauskommt, wenn man z.B. von ScienceFiles auf den Lapsus (schöner Euphemismus) hingewiesen wird. Wieso man, wenn man die Balkenlänge prüfen will, für jeden Wahlkreis und jeden Wahlbezirk Ergebnisse simulieren muss, ist eine Frage, auf die wir zumindest keine Antwort wissen. 

Wir gehören übrigens noch zu der Generation, in der man sich schwertut, immer das Schlimmste anzunehmen. Wir haben jedoch in den letzten Jahren lernen müssen, dass keine Annahme zu weit hergeholt ist, als dass sie nicht zutreffen würde. Betrug ist in Bundesprogrammen wie dem Professorinnenprogramm der Standard, technische Fehler treten in einer Häufung auf, die schon nicht mehr zufällig ist und menschliches Versagen kommt im politischen Kontext so oft vor, dass man schon denkt, normales Verhalten sei zur Ausnahme geworden. Und das Seltsame an der ganzen Geschichte ist, dass das Versagen und die technischen Fehler so konsistent darin sind, politisch korrekte Inhalte und Ziele zu unterstützen. 

Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es UN Wahlbeobachter, die morgen nach Freiburg reisen können, als quick response team?

Aktualisierung 4:

Heute hat uns die folgende eMail vom Landeswahlleiter in Baden-Württemberg erreicht:

[…]
es handelt sich um versehentlich veröffentlichte Testergebnisse, die in die Wahl-APP der Stadt Freiburg eingestellt wurden. Die Daten stammen aus Tests, die vor jeder Landtagswahl durchzuführen sind, um eine sichere Eingabe und Übermittlung der Wahlergebnisse am Wahltag an das Statistische Landesamt zu gewährleisten. Die Daten sind rein fiktiv gewählte Zahlen. Nach Bekanntwerden des Versehens wurde die versehentliche Veröffentlichung beseitigt, alle Ergebnisse sind auf null gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Klotz
Innenministerium Baden-Württemberg
– Landeswahlleitung –
70173 Stuttgart

Die technischen Fehler des menschlichen Versagens aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters von Freiburg sind also mittlerweile zu versehentlichen Versehen geworden.

Aktualisierung 5:

Kommentator Dave schreibt:

Gesetzeslage: § 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Aktualisierung 6:
Kommentator Orwell schreibt:

Es sind sogar jetzt, am 13.03.2016 noch Daten vorhanden! Während der Wahl! Es ist nachlesbar die Anzahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Stimmen (!!!) und die Anzahl der gültigen Stimmen (!!!).

Das kann nur noch als Betrug bezeichnet werden.

http://fritz.freiburg.de/wahl/lw16_46.htm

runterscrollen – linke Spalten.

Und hier der Screenshot zum Kommentar von Orwell

Freiburg Landtagswahl 2016 III.jpg

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Den aktuellen Spendenstand gibt es hier.

 

Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben.

Landeswahlamt bremenDa Wahlen die Grundlage der repräsentativen demokratischen Systeme sind, ist diese Gewährleistung zwingend. Deshalb leisten sich der Bund und die Länder Wahlleiter mit entsprechender Ausstattung und entsprechenden Kosten, um sicherzustellen, dass die im Wahlergebnis berichtete Anzahl von z.B. 7.937 Stimmen, die in Bremerhaven für die AfD abgegeben wurden, auch genau der Anzahl tatsächlich für die AfD abgegebener Stimmen entspricht.

Tut sie aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Bremen noch vor Weihnachten festgestellt und als Feststellung unter den Weihnachtsbaum des Landeswahlleiters gelegt hat:

Nach den Nachrechnungen der Verwaltungsrichter hat die AfD in Bremerhaven mindestens 110 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen. „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, … Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, … nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, … Divergenzen bei den Unterschriften, … nicht auffindbare Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage“, werden von den Verwaltungsrichtern als Unregelmäßigkeiten benannt.

Eigentlich ist das das vernichtendste Urteil, das man einem Landeswahlleiter ausstellen kann. Dessen Job besteht ja gerade darin, Vorkehrungen zu treffen, um Unstimmigkeiten, wie die genannten, und vor allem falsch ausgezählte Stimmen zu verhindern.

Nicht so in Bremen und Bremerhaven. Dort sagt der zuständige Landeswahlleiter Jürgen Wayand, dass die „Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden seien – so könnte zum Beispiel ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, anstatt des AfD-Kürzels ‚Neunhundert‘ ‚Einhundert‘ verstanden haben.“ Ein derartiges Missverständnis muss dann in 110 Fällen vorgelegen haben, wie die Verwaltungsrichter festgestellt haben und weil es nicht systematisch ist, wie Wayand behauptet, kann es nicht auf die AfD beschränkt sein.

Überhaupt ist Wayand der Ansicht, dass die Fehlerquote, die nach seiner Schätzung bei einem Fehler auf 2000 Stimmen liegt, im Rahmen des Normalen liege – jedenfalls im Rahmen des in Bremen Normalen.

Nun sind Abweichungen zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der Anzahl der ausgewiesenen Stimmen immer eine Grundlage, auf der der Vorwurf der Wahlfälschung entsteht, der sich im vorliegenden Fall gegen Schüler aus Bremer Gymnasien richtet, die für die zu Lasten der AfD festgestellten Abweichungen verantwortlich sind.

Eine Wahlfälschung zu Lasten der AfD, wäre entsprechend das Ergebnis systematischer Fehlerfassung durch die Schüler, Wayand wäre als Landeswahlleiter der dafür Verantwortliche und hätte die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sein Amt aufzugeben.

Vermutlich hat sich Wayand deshalb auf die Strategie versteift, die Fehlerfassung sei nicht das Ergebnis einer systematischen Fehlerfassung durch die Schüler, sondern das Ergebnis von „Fehlern“ verursacht durch „Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck“.

Wir wollen nicht die Frage stellen, wie es sein kann, dass überforderte Schüler so wichtige Stimmen wie Wahlstimmen eingeben – ohne Kontrolle und ohne Nachprüfung (wieso überhaupt Schüler dafür rekrutiert werden), sondern die Behauptung von Wayand in ihrer ganzen Armseligkeit einmal ernstnehmen.

110 Stimmen hat das Verwaltungsgericht Bremen neben den bereits vorhandenen 7.397 Stimmen für die AfD in Bremerhaven gefunden. Das macht eine Fehlerquote von 1,39% (110/73,97).

Der Einfachheit halber gehen wir von 1,4% Fehlerquote aus.

Diese Fehlerquote, so Wayand, sei nicht systematisch, also nicht das Ergebnis einer Wahlfälschung. Wenn die Fehlerquote nicht systematisch ist, dann kann sie nicht auf die AfD beschränkt sein. Vielmehr müssen die 1,4% Fehler auch bei den Ergebnissen anderer Parteien auftreten.

Das hat zur Konsequenz, dass die Anzahlen der Stimmen aller Parteien, wie sie im amtlichen Endergebnis für Bremerhaven ausgewiesen sind, falsch sind.

Wahlbeobachter

Zudem hat die Behauptung von Wayand, dass die Fehler nicht systematisch zu Lasten der AfD gehen, zur Folge, dass die Fehler in beide Richtungen gehen können, also ein Zuviel und ein Zuwenig der ausgewiesenen Stimmen zur Folge haben können. Als Konsequenz könnte man keine absoluten Stimmen, die auf Parteien entfallen, im amtlichen Endergebnis mehr ausweisen, sondern müsste einen Bereich angeben, innerhalb dessen sich nach aller Wahrscheinlichkeit die richtige Anzahl von Stimmen, die auf die entsprechende Partei entfallen sind, befindet.

Wir haben dies für Bremerhaven einmal durchgespielt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 in Bremerhaven entfielen auf

  • die SPD zwischen 53.478 und 54.996 Stimmen,
  • die Grünen zwischen 17.586 und 18.086 Stimmen,
  • die CDU zwischen 37.599 und 38.667 Stimmen,
  • die Linke zwischen 11.086 und 11.400 Stimmen,
  • die Bürger in Wut zwischen 10.189 und 10479 Stimmen,
  • die AfD zwischen 7.827 und 8.047 Stimmen.

Dass man, wie Wayand behauptet, in Bremen mit Fehlern bei der Stimmauszählung leben muss, hat zur Folge, dass die Besetzung der Bremer Bürgerschaft, die auf Grundlage der Stimmenzahl errechnet wird, nur im Kern fest sein kann.

Da die Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien entfallen sind, nicht genau feststellbar ist und ein Fehlerbereich für die tatsächliche Stimmenzahl in Bremen angegeben werden muss, müsste man eine Reihe von Abgeordneten aus allen in der Bürgerschaft vertreten Parteien rotieren lassen, dürfte sie nur an bestimmten Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen lassen, um den Fehlern, die im amtlichen Endergebnis enthalten sind, Rechnung zu tragen.

Ob Herr Wayand diese Konsequenzen seiner Behauptung, bei Wahlen in Bremen komme es zu unsystematischen Fehlern, die eine Fehlerquote von 1,4% in Bremerhaven zur Folge haben (für Bremen wurde die entsprechende Quote bislang nicht ermittelt), bewusst sind?

Vermutlich nicht. In jedem Fall ist er als Landeswahlleiter nicht tragbar, denn seine Aufgabe besteht nicht darin, Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der Auszählung zu berechnen, sondern darin, die entsprechenden Fehler zu verhindern. Wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss er gehen.

Für die nächste Wahl in Bremen schlagen wir zudem die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern vor, um sicherzustellen, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise