Das Wahlrecht als Beute: Wie korrupte Ampel-Parteien Wahlbetrug kodifizieren wollen
“Wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen”.
So lautet der Untertitel zu Hans Herbert von Arnims Buch: “Der Staat als Beute”. Das Buch, das 1993 erschienen ist, wird nicht mehr aufgelegt. Offenbar ist man bei Knaur der Ansicht, es gebe keine Nachfrage danach, und vielleicht hat man damit Recht. Das Interesse an der endemischen Parteienkorruption, die Deutschland im Griff und die vielleicht einmal vorhandene parlamentarische Demokratie in eine Parteiendiktatur verwandelt hat, es ist nicht gerade ausgeprägt. Texte, die sich Parteienkorruption widmen, werden keine Renner, gehen nicht viral. So wie dieser Text nicht viral gehen wird. Die Aufmerksamkeit vieler Beobachter gilt zumeist dem Aktuellen, dem aktuell Empörenden, weniger den Strukturen, die das aktuell Empörende erst möglich machen.
Von Arnim schreibt ein ganzes Buch über den Selbstbedienungsladen, den CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne/Bündnis90 und PDS aus der deutschen Demokratie gemacht haben. Er schildert einen Parteienskandal nach dem nächsten, zeigt, wie Diäten genutzt werden, um auf den ersten Blick den Amtsinhaber zu bereichern, auf den zweiten Blick die Partei, der er angehört gleich mit. Dem Hessischen Abgeordnetengesetz aus dem Jahre 1988 ist z.B. das zweite Kapitel gewidmet, einem Gesetz, das Bezüge, Pauschalen und Entschädigungen für Abgeordnete des Hessischen Landtags, der Einfachheit halber von Abgeordneten des Hessischen Landtags verabschiedet, zum Gegenstand hat, und einem Gesetz, das letztlich eine bis dato ungesehene Bereicherung der Abgeordneten zur Folge hat, die in weiten Teilen des Gesetzes der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprochen hat. Im Unterkapitel “Verhöhnung der Öffentlichkeit” findet sich die folgende Passage:
“Wie sehr die Manipulation der Medien gelungen war, offenbaren begleitende Äußerungen prominenter hessischer Meinungsmacher. Rainer Dinges, Vorsitzender der Landespressekonferenz in Wiesbaden, schrieb in einem Kommentar mit dem Titel “Maßlos?” im “Darmstädter Echo” vom 3.2.1988, ‘noch nie’ sei ‘im Hessischen Landtag so offen über ein solches Vorhaben diskutiert worden’. Der Landtag habe ‘bis ins kleinste Detail der künftigen Pensionsregelung für Abgeordnete alles ausgebreitet’. Von Maßlosigkeit könne keine Rede sein. Dietmar Ossenberg, Kommentator des Hessischen Fernsehens, meinte am 2.2.1988 in der einflußreichen “Hessenschau”, die Diätenerhöhung sie noch viel zu gering ausgefallen.
Der hessische Diätenfall bestätigt die These, nach Auffassung mancher Politiker komme es weniger auf den Inhalt der Politik an als auf ihre geschickte öffentliche Präsentation. Sie diese ‘gekonnt’, so habe man erfolgreich agiert, mag das präsentierte ‘Produkt’ auch noch so mangelhaft sein. Eine solch’ degenerierte Vorstellung von Politik, die den Schein für den Inhalt nimmt, den Bürger letztlich verhöhnt und durch mancherlei Tricks manipuliert, kann zu einer schweren Belastung für die Demokratie werden. (29-30)”
Hans Herbert von Arnim ist hier sehr zurückhaltend, denn natürlich ist die überhebliche Menschenverachtung, die Polit-Darsteller schon 1988 ausgezeichnet hat, bereits eine Belastung für die damalige Demokratie geworden. Und um wie viel mehr hat die Kollusion der Systemmedien mit korrupten Polit-Darstellern, die Verhöhnung der Bevölkerung durch die Mitglieder solcher Netzwerke, ihre Menschenverachtung, ihr Versuch, die Bevölkerung zu manipulieren und hinters Licht zu führen und ihre Gier nach Selbstbereicherung und “Macht”, seit damals wohl zugenommen?
Im Buch von Arnims geht es um die Selbstbedienungsmentalität der Parteien, die sich daraus ergibt, dass Parteien bzw. Abgeordnete über ihre eigene Finanzierung entscheiden, die Böcke quasi die Reihenfolge festlegen, in der sie Nutzgärten kahl fressen.
Parteienfinanzierung ist weitgehend ausgereitzt. Noch mehr als die paar Milliarden Euro, die pro Jahr in die Taschen von Parteien, Fraktionen und den politischen Vereinen der Parteien geleitet werden, kann man sich nicht selbst in die Taschen stecken, ohne das selbige platzen. Ergo geht es nun darum, per Wahlrecht dafür zu sorgen, dass die Verfügungsgewalt über die Finanzmittel, die man sich aus den Taschen der Steuerzahler genehmigt hat, auch dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Damit sind wir beim Wahlrecht und dem Versuch, Wahlbetrug zu kodifizieren, angekommen.
Derzeit wird die Reform des Bundeswahlrechts diskutiert und – wie so oft – bevor noch ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wird er in Systemmedien, dieses Mal der FAZ, gerahmt und in Teilen veröffentlicht. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, – nicht etwa der Bundesregierung die im Grundgesetz vorgesehene Trennung zwischen Regierung und Partei ist in Deutschland lange aufgegeben, die “Partei” hat vollen Durchgriff auf Regierungsentscheidungen -, um das aufgeblähte Parlament, das mit 736 Abgeordneten an politischer Adipositas leidet, auf ein Normalmaß zu stutzen, ist offenbar fertig und wird, um optimale Manipulationsbedingungen zu schaffen, stückchenweise und in ausgewählten Systemmedien veröffentlicht.
Bevor wir in das gewollte Leak einsteigen, ein paar relevante Variablen.
Deutschland ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt.
Aufgrund des nicht-Fisch-nicht-Fleisch Wahlrechts in Deutschland, das Abgeordnete zwar direkt wählen lassen will, ihnen aber jede Unabhängigkeit von ihrer Partei durch die Zweitstimme gleich wieder nimmt, sitzen theoretisch 598 Abgeordnete im Bundestag. Praktisch sitzen 736 Abgordnete ihren Hintern im Reichstag platt, denn 138 sind über Überhangs- und Ausgleichsmandate (34 + 104) hinzugekommen.
Ein Überhangsmandat fällt immer dann an, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Sitze über Direktmandate erringt als sie aufgrund ihres Zweitstimmenanteils im Bundesland erhalten hätte.
Ausgleichsmandate fallen pro Überhangsmandat seit 2013 gleich mehrfach an, weil für jedes Überhangsmandat angeblich Ausgleich geschaffen werden muss, und zwar im üblichen Verfahren nach dem sogenannten Divisorverfahren nach Sainte-Lague. Diese Regelung, die 2013 unter der Regierung Merkel geschaffen wurde, offenkundig um noch mehr Parteischnauzen in den von Steuerzahlern gefüllten Trog zu bekommen, sorgt seither dafür, dass der Bundestag eine anhaltende Blähung hat. Und zwangsläufig wird diese Blähung unter der geltenden Regelung immer stärker, denn die Anteile, die Parteien über Zweitstimmen erhalten, werden immer geringer, was zwangsläufig die Zahl der Überhangsmandate erhöhen muss, da im Wahlkreis die einfache Mehrheit ausreicht, um direkt in den Bundestag einzuziehen.
Jede Wahlrechtsreform steht somit vor der Frage, zu wessen Lasten die Verkleinerung des Bundestages gehen soll, zu Lasten von Abgeordneten als dem einzigen Element direkter Demokratie im deutschen Wahlrecht, das es Wählern ermöglicht, Einfluss auf die im Bundestag getroffenen Entscheidungen zu nehmen, theoretisch zumindest oder zu Lasten der Parteien, die über ihre Landeslisten die Möglichkeit haben, die Ladenhüter, die in Wahlkreisen keinen Wähler hinter dem Ofen vorlocken und die, ob ihrer nicht vorhandenen Popularität auf Gedeih und Verderb zum Dasein als Parteilakai verurteilt sind, dennoch ins Parlament zu hieven.
Schicken wir die nicht korrupte, demokratische Lösung für die Bundestags-Adipositas innerhalb des geltenden Wahlrechts voraus. Sie bestünde darin, alle 299 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag zu schicken und die verbleibenden 299 Sitze nach einem Proporzverfahren, das im ersten Schritt den Anteil der jeweiligen Partei auf Basis der Zweitstimme berechnet und ihn dann im zweiten Schritt an die Kandidaten unterschiedlicher Landeslisten verteilt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Eine solche Regelung würde zwangsläufig dazu führen, dass Parteien Bundeslisten aufstellen, was zusätzliches Leben in die Bude brächte und der kolludierenden Parteienologarchie zumindest größere Probleme im Hinblick auf Parteikorruption bereiten würde.
Wollte man eine demokratische Lösung, dann würde man Deutschland in 598 Wahlkreise unterteilen und ein Mehrheitswahlverfahren einführen, nachdem gewählt ist, wer in einem Wahlkreis mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, dann findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
Aber natürlich stärkt eine solche Regelung die Wähler und stutzt den Parteien die Flügel.
Ergo ist es kein Wunder, dass die “Ampelkoalition” mit einer ganz anderen Regelung aufwartet.
“Die Ampelpläne sehen vor, dass die bisherige Zweitstimme, die Hauptstimme heißen soll, entscheidend für die Stärke der Parteien im Bundestag ist. Sie regelt, wie viele Mandate eine Partei bekommt. Diese werden dann sowohl durch die mit der früheren Erst- und künftigen Wahlkreisstimme ermittelten Sieger in den Wahlkreisen als auch über die Landeslisten der Parteien besetzt. Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben.”
Wie sehr kann man deutsche Wähler eigentlich verhöhnen, bevor sie den Aufstand proben?
Als Hauptstimme soll die Stimme gelten, die ausschließlich über Parteigeklüngel besetzt wird, auf deren Zusammensetzung Wähler keinerlei Einfluss haben. Ein hervorragendes Mittel, um die Korruption von Parteien auf die Spitze zu treiben, denn ab sofort entscheiden Delegiertenkonferenzen, also maximal fünf derzeitige Amtsinhaber, wie jeder weiß, der schon einmal auf einer Delegiertenkonferenz einer deutschen Partei war, über die Zusammensetzung des Bundestags, und zwar privilegiert. Bislang besetzen Delegiertenkonferenzen die Hälfte des Bundestages, Wähler, die zwar nicht auswählen können, wer sich für eine bestimmte Partei um ihre Erststimme bemüht, mit ihrer Stimme aber immerhin noch eine Präferenz hinsichtlich unterschiedlicher Erststimmenbewerber zum Ausdruck bringen können, die andere Hälfte.
Geht es nach dem Vorschlag der Ampelkorruption, dann wird die Erststimme zur Farce, die einfach gestrichen werden kann.
Im aktuellen Bundestag wären 34 von 299 Wahlkreisen, also gut ein 12%, NICHT mit einem direkt gewählten Abgeordneten vertreten. In rund 12% der Wahlkreise werden Wähler somit um ihre Stimme BETROGEN. Man kann es nicht anders nennen, denn es ist eine Form von Wahlbetrug, wie leicht erkennbar wird, wenn man bedenkt, dass die Direktstimme gerade ein Mittel sein kann, um vordeterminierten Hänsen auf Parteilisten ein Gegengewicht im Bundestag beizugesellen. Abgesehen davon ist das willentliche Unterschlagen abgegebener Stimmen, deren NICHTZÄHLUNG geradezu eine Lehrbuchdefinition von Wahlbetrug.
Die Ampelkorruption macht mit ihrem Vorschlag mehr als deutlich, dass Parteilisten über die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen, nicht etwa Wähler.
Oben haben wir gefragt, wie sich die Verhöhnung, die Menschenverachtung, die Polit-Darsteller gegenüber Wählern, die sie offenkundig als Wahlvieh ansehen, entwickelt hat.
Nun, was soll man sagen?
Exponentiell?
Bislang wurden Wähler gebraucht, um vorzugaukeln, die Parteienkorruption, die als Demokratie ausgegeben wird, habe eine Legitimation.
So war das bisher.
Nun werden nur noch manche der Wähler gebraucht. Denjenigen, die nicht gebraucht werden, wird in den Hintern getreten, vielleicht zurecht, wenn sie sich weiterhin zum Stimmvieh derer machen lassen, die sich das Wahlrecht zur Beute nehmen wollen.
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass das Framing für diesen Versuch, Wahlbetrug zu kodifizieren, darin bestehen wird, die Verkleinerung des Bundestags zu feiern. So wenig wie man Hellseher sein muss, um zu wissen, dass die Systemmedien, die in vielen Fällen direkt am Tropf der Politik hängen, sich beeilen werden, den Vorschlag zu begrüßen und gut zu schreiben, führt er doch zu einer Verkleinerung des Bundestags. Dass mit dieser Verkleinerung, so sie denn im vorgeschlagenen Stil erfolgt, eine Zweiklassengesellschaft von Wählern, die somit nicht mehr frei und gleich über die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen, entsteht, das Wahlrecht damit endgültig zum Instrument der Parteienkorruption geworden ist, das – so sehen wir vorher – wird den wenigsten “Kommentatoren” eine Bemerkung wert sein.
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Aus solchen Betrugssystemen gehen dann Figuren wie Boris Pistolerius hervor, die sich als Hardliner verdient machen dürfen, und B.P. nun also also Kriegsminister mit Marschrichtung Russland –zack, zack und immer im Gleichschritt vorwärts in den Untergang. Andy Pimmel Gate aus HH oder die Berliner Geisel könnten diesen Kriegsministerjob natürlich auch hervorragend bekleiden. Haben doch beide in heldenhafter Manier während des Coronaterrors gegen die Bevölkerung Handfestigkeit bewiesen. Was sind da schon ein paar durchgeknallte Russen? Die schafft der Boris doch im Alleingang, nicht wahr. Landesverteidigung??? Quatsch, die ist doch verboten!
@Wahlrecht
Wahlrecht ist gut – soweit ich mich erinnere, waren die Wahlen noch nie so richtig juristisch legal und so wie vorgeschrieben, sondern immer unter Vorbehalt – wenn auch gerichtlich gedeckt bis hin zum Verfassungsgericht – aber was besagt das schon, wenn die Justiz nur den Begründungsfinder für politische Intensionen ist und mit bestehenden Gesetzen im Bedarfsfall nichts zu tun hat.
Wenn sie sich bei Corona bemüht haben, immer passend die Gesetze an ihre Absichten anzupassen, dann macht diese Scharade die Sache nicht besser – nicht einmal dann, wenn man – wie bei Corona – mehr als eine Dekade Zeit hatte, die Gesetze an die Planungen anzupassen!
Ich vermute allerdings, daß diese gewachsene massive Korruption ihren Ursache darin hat, daß die Politik in Europa im Grunde überflüssig ist.
Die Entscheidungen werden in USA getroffen und müssen hier nur durchgewunken werden – gerne auch mit “Bauchgrimmen” – wer sich an diese Sprüche noch erinnert.
Die haben nichts zu tun und keine Ahnung, was sie da durchwinken – sie verstehen nichts davon. Deshalb der völlig ungewohnte Eifer der Politiker, als sie das Volk zum Gen-Experiment mit der mRNA-Spritze treiben durften – da durften sie mal etwas entscheiden.
Und da bleibt im Grunde nur übrig, die Hand aufzuhalten – nur müssen sie das nicht am Bordstein tun !
“…Ich vermute allerdings, daß diese gewachsene massive Korruption ihren Ursache darin hat, daß die Politik in Europa im Grunde überflüssig ist.
Die Entscheidungen werden in USA getroffen..”
Auch die Installation unserer Wahlen ist dort getroffen worden.
Die Zusammensetzung unseres Parlaments muß gestaltbar sein und benötig außerdem starke Abhängigkeiten, um die angelsächsischen Bedürnisse (Siegermächte) zu befriedigen.
Schaut man sich nur die im Bundestag hausenden Abgeordneten von Grünen und Linken an, kein einziger würde bei freien Wahlen im Parlament auftauchen.
Bei den Grünen ist besonders offensichtlich, daß sie angelsächsische Politik pur betreiben, fernab von deuschen Interessen.
Langly und London sind die wahren Herrscher hier, im Bundestag direkt vertreten durch die Grünen in Fraktionsstärke.
Nein, die hiesige Korruption ist in Deutschland gewachsen. Tatsächlich wird die meiste Korruption nicht mal als solche, sondern „selbstverständliche“ „kurze Dienstwege“ gesehen. Korruption ist in der staatsnahen und vor allem roten Kaste seit je her selbstverständliches „Recht“ …
Nur weil der staatsferne normale Bürger kaum Zugang zur Korruption hat, wird DE offiziell als kaum korrupt wahrgenommen
Sicher ist die Korruption hier (in DE) “gewachsen”. Doch dies ist die natürliche Folge eines Systems, das geradezu die Korruption alimentiert.
So gesehen ist nicht die Frage “ob” Korruption entsteht, sondern “wann”.
Sieht auch so aus, als sei der Wachstum der Korruption eine exponentielle Funktion.
Irgendwann kollabiert das System, die Frage ist wiederum nicht “ob” sondern vielmehr “wann”.
Und ein kollabierendes System ist sicher kein Zuckerschlecken…
Toller Artikel! Nimmt gleich die Frage vorweg, die ich mir gestellt habe, seit ich wählen darf…
“die nicht korrupte, demokratische Lösung für die Bundestags-Adipositas innerhalb des geltenden Wahlrechts bestünde darin, alle 299 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag zu schicken und die verbleibenden 299 Sitze nach einem Proporzverfahren, das im ersten Schritt den Anteil der jeweiligen Partei auf Basis der Zweitstimme berechnet und ihn dann im zweiten Schritt an die Kandidaten unterschiedlicher Landeslisten verteilt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Eine solche Regelung würde zwangsläufig dazu führen, dass Parteien Bundeslisten aufstellen, was zusätzliches Leben in die Bude brächte und der kolludierenden Parteienologarchie zumindest größere Probleme im Hinblick auf Parteikorruption bereiten würde.”
Die immer wieder auftauchende Frage war nämlich, warum mir bei einer BUNDESwahl eigentlich nur LANDESlisten präsentiert werden. Was gehen mich da irgendwelche Landeslisten an? Habe ich nie verstanden. Großes Dankeschön!
Aktuell ist ja wohl die CSU der Verursacher der Aufblähung (war/ist aber nicht immer so). Diese Besonderheit mit dem regionalen Ableger, der getrennt ist aber doch immer integriert, das machen die ja freiwillig. Dazu zwingt sie niemand. Könnte man die nicht einfach zwingen, die Überhangmandate der CSU mit den Gesamtmandaten von CDU/CSU zu verrechnen? Wäre dann einfach Pech für Leute wie von der Leyen, die immer nur über Liste in den Bundestag gekommen ist, wenn ihre geliebte CSU in Bayern so toll abschneidet. Bleiben dann einfach weniger Unions-intern zu verteilende Listenmandate übrig. Pech für die, aber was geht’s den großen Rest in Deutschland an, wenn die das so haben wollen?
Zwei Fragen stellen sich mir, die erste ist eher ironisch, die zweite bitterernst gemeint.
1) Eingriffe in das Wahlrecht bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages. Ganz im Sinne der vorschlagenden Ampelkorruption sollte man sich besorgt fragen: Ja stehen denn bei dieser Abstimmung nicht auch die ungewollten Erststimmen mit an der Wahlurne?
2) Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes bestätigt, da seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk ist (Urteil 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012). Liest denn das niemand?
Was ist in dieser Bananenrepublik eigentlich los?
Was nottut, ist eine TEILHABEDEMOKRATIE, statt einer repräsentativen NICHT-Demokratie. Prof. Mausfeld hat dazu Vorschläge gemacht. Ich erinnere daran, WER die Zerrform “repr. Dem.” erfunden hat, und wozu:
Sie wurde erfunden von den “Gründungsvätern” der USA vor 250 Jahren.
Etwa von Hamilton.
Die USA waren damals ein Riesenland mit weitverstreuter Bevölkerung, die Politik wurde von wenigen Honoratioren gemacht. Ziel war, zu verhindern, daß “die Vielen über das Vermögen der Reichen bestimmen”
Das sehe ich auch : Nichtwählen ist ja eigentlich ein ‘aktives’ Wählen und die Berücksichtigung dieses Wähleranteils würde so manche Gangstertruppe vom Podest fegen. Die Nichtbeachtung dieses gewiß nicht kleinen Anteils der “Wähler” ( wenn man nur noch Pest oder Cholera “wählen” kann, bzw. darf, dann laß’ ich es lieber .. ) zeigt die abgrundtiefe Verachtung der Politkriminellen für ihre “Schützlinge” – Vogel ! Friß oder stirb !
Ich glaube nicht, dass es viel ändern wird, außer dass kleinere Parteien besser wegkommen, da die direkt gewählten Abgeordneten zu einem großen Teil wegen ihrer Parteizugehörigkeit solche sind. Die Parteien werden erst unwichtig, wenn die Posten auch deutlich seltener werden, so wie die Größe einer Streitmacht in einem Engpass ihre Bedeutung verliert.
Das derzeitige deutsche Wahlrecht dürfte das genialste auf der ganzen Welt sein. In dem (real zwar sehr unwahrscheinlichen, aber prinzipiell möglichen) Fall, daß eine Partei viele Direktmandate, aber hinlänglich wenig Zweitstimmen erhält, könnte die Anzahl der Bundestagsmandate die Einwohnerzahl des Landes überschreiten.
Im extremsten Fall gewinnt (im jetzigen System) die Partei X Direktmandate, mit denen sie in den Bundestag einzieht, aber sie kriegt exakt 0 Zweitstimmen. Dann muß durch zusätzliche Mandate ihr Anteil im Bundestag auf 0 abgesenkt werden, was durch keine endliche Anzahl von Zusatzmandaten erreichbar ist. Passiert natürlich nicht wirklich, ist aber mit dem bestehenden Wahlrecht theoretisch möglich.
Etwas weniger theoretisch sind bei dem Änderungsvorschlag die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können, daß in den Wahlkreisen die Aussichten und Erwartungen auf die Streichung des jeweiligen Direktmandats unterschiedlich sind, je nachdem, ob in den vergangenen Wahlen die Mehrheit des Direktmandats knapp oder solide war. In Bayern beispielsweise, wo die CSU so etwa alle Direktmandate gewinnt, aber in ihrem Zweitstimmenanteil inzwischen klar unter den 50% liegt, die dann notwendig wären, um auch alle Direktmandate durchzubringen, könnte es dann so sein, daß auf dem Lande, etwa in Niederbayern, die Direktmandate durchgehen, aber in den Großstädten, wo sie umstrittener sind, eher nicht; und es ist gut vorstellbar, daß sich solche Verhältnisse verstetigen. Dann fragt sich, ob die Gleichgewichtigkeit der Stimmen noch gegeben ist.
Meine Idee wäre ja, Wahlen überflüssig zu machen durch die Einführung eines gigantischen Verhaus an Quoten, die alleine schon die Zusammenstzung des Bundestages alternativlos festlegen. Vorstellungen in dieser Richtung sind ja schon in der Pipeline, zuallererst natürlich eine Frauenquote. Um diese bei den Direktmandaten hinzubekommen, gibt es die Idee, die Wahlkreise paarweise zusammenzulegen und in jedem dieser Paare einen Mann und eine Frau zu wählen. Das gibt dann bei möglicherweise gestrichenen Direktmandaten wieder neue interessante Probleme für die woke Blase.
Ich kenne viele die eigentlich nur die Partei wählen, auch mit der Erststimme. Die Person dahinter interessiert viele nicht, sondern nur welcher Partei sie angehört.
Von Überhang- und Ausgleichsmandaten sollen wohl, wie ich gehört habe, hauptsächlich die Union und SPD profitiert haben, also eher die Großen.
Mit der Beschränkung der Erststimme würden also vermutlich die kleineren Parteien profitieren.
Der Entwurf ähnelt sehr dem, den die AfD schon im Jahr 2020 zur Reform des Wahlrechts und Verkleinerung des Bundestages eingereicht hatte.
Die Deutsche Demokratie ist leider nun mal sehr auf Parteien und deren Spitzenkandidaten fixiert und nicht der individuelle Abgeordnete.
Die systematische Korruption war schon spätestens seit den 90ern gut erkennbar.
Wieviele Bürgerliche haben weggesehen und weiterhin die hochkorrupten Parteien gewählt, ein angeblich kleineres Übel?
Kaum einer hatte den Mut, aus Protest eine verfemte Partei zu wählen: Alternativen standen nämlich IMMER zur Wahl.
Max Frisch hat diesem feigen Bürgertum mit dem “Biedermann” ein warnendes Lehrstück als Spiegel vorgehalten. “Lehrstück ohne Lehre” nahnnte es es, weil er die Spießer kannte …
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Geht es nach dem Vorschlag der Ampelkorruption, dann wird die Erststimme zur Farce, die einfach gestrichen werden kann.
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Aus solchen Betrugssystemen gehen dann Figuren wie Boris Pistolerius hervor, die sich als Hardliner verdient machen dürfen, und B.P. nun also also Kriegsminister mit Marschrichtung Russland –zack, zack und immer im Gleichschritt vorwärts in den Untergang. Andy Pimmel Gate aus HH oder die Berliner Geisel könnten diesen Kriegsministerjob natürlich auch hervorragend bekleiden. Haben doch beide in heldenhafter Manier während des Coronaterrors gegen die Bevölkerung Handfestigkeit bewiesen. Was sind da schon ein paar durchgeknallte Russen? Die schafft der Boris doch im Alleingang, nicht wahr. Landesverteidigung??? Quatsch, die ist doch verboten!
@Wahlrecht
Wahlrecht ist gut – soweit ich mich erinnere, waren die Wahlen noch nie so richtig juristisch legal und so wie vorgeschrieben, sondern immer unter Vorbehalt – wenn auch gerichtlich gedeckt bis hin zum Verfassungsgericht – aber was besagt das schon, wenn die Justiz nur den Begründungsfinder für politische Intensionen ist und mit bestehenden Gesetzen im Bedarfsfall nichts zu tun hat.
Wenn sie sich bei Corona bemüht haben, immer passend die Gesetze an ihre Absichten anzupassen, dann macht diese Scharade die Sache nicht besser – nicht einmal dann, wenn man – wie bei Corona – mehr als eine Dekade Zeit hatte, die Gesetze an die Planungen anzupassen!
Ich vermute allerdings, daß diese gewachsene massive Korruption ihren Ursache darin hat, daß die Politik in Europa im Grunde überflüssig ist.
Die Entscheidungen werden in USA getroffen und müssen hier nur durchgewunken werden – gerne auch mit “Bauchgrimmen” – wer sich an diese Sprüche noch erinnert.
Die haben nichts zu tun und keine Ahnung, was sie da durchwinken – sie verstehen nichts davon. Deshalb der völlig ungewohnte Eifer der Politiker, als sie das Volk zum Gen-Experiment mit der mRNA-Spritze treiben durften – da durften sie mal etwas entscheiden.
Und da bleibt im Grunde nur übrig, die Hand aufzuhalten – nur müssen sie das nicht am Bordstein tun !
“…Ich vermute allerdings, daß diese gewachsene massive Korruption ihren Ursache darin hat, daß die Politik in Europa im Grunde überflüssig ist.
Die Entscheidungen werden in USA getroffen..”
Auch die Installation unserer Wahlen ist dort getroffen worden.
Die Zusammensetzung unseres Parlaments muß gestaltbar sein und benötig außerdem starke Abhängigkeiten, um die angelsächsischen Bedürnisse (Siegermächte) zu befriedigen.
Schaut man sich nur die im Bundestag hausenden Abgeordneten von Grünen und Linken an, kein einziger würde bei freien Wahlen im Parlament auftauchen.
Bei den Grünen ist besonders offensichtlich, daß sie angelsächsische Politik pur betreiben, fernab von deuschen Interessen.
Langly und London sind die wahren Herrscher hier, im Bundestag direkt vertreten durch die Grünen in Fraktionsstärke.
Nein, die hiesige Korruption ist in Deutschland gewachsen. Tatsächlich wird die meiste Korruption nicht mal als solche, sondern „selbstverständliche“ „kurze Dienstwege“ gesehen. Korruption ist in der staatsnahen und vor allem roten Kaste seit je her selbstverständliches „Recht“ …
Nur weil der staatsferne normale Bürger kaum Zugang zur Korruption hat, wird DE offiziell als kaum korrupt wahrgenommen
Sicher ist die Korruption hier (in DE) “gewachsen”. Doch dies ist die natürliche Folge eines Systems, das geradezu die Korruption alimentiert.
So gesehen ist nicht die Frage “ob” Korruption entsteht, sondern “wann”.
Sieht auch so aus, als sei der Wachstum der Korruption eine exponentielle Funktion.
Irgendwann kollabiert das System, die Frage ist wiederum nicht “ob” sondern vielmehr “wann”.
Und ein kollabierendes System ist sicher kein Zuckerschlecken…
Toller Artikel! Nimmt gleich die Frage vorweg, die ich mir gestellt habe, seit ich wählen darf…
“die nicht korrupte, demokratische Lösung für die Bundestags-Adipositas innerhalb des geltenden Wahlrechts bestünde darin, alle 299 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag zu schicken und die verbleibenden 299 Sitze nach einem Proporzverfahren, das im ersten Schritt den Anteil der jeweiligen Partei auf Basis der Zweitstimme berechnet und ihn dann im zweiten Schritt an die Kandidaten unterschiedlicher Landeslisten verteilt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Eine solche Regelung würde zwangsläufig dazu führen, dass Parteien Bundeslisten aufstellen, was zusätzliches Leben in die Bude brächte und der kolludierenden Parteienologarchie zumindest größere Probleme im Hinblick auf Parteikorruption bereiten würde.”
Die immer wieder auftauchende Frage war nämlich, warum mir bei einer BUNDESwahl eigentlich nur LANDESlisten präsentiert werden. Was gehen mich da irgendwelche Landeslisten an? Habe ich nie verstanden. Großes Dankeschön!
Aktuell ist ja wohl die CSU der Verursacher der Aufblähung (war/ist aber nicht immer so). Diese Besonderheit mit dem regionalen Ableger, der getrennt ist aber doch immer integriert, das machen die ja freiwillig. Dazu zwingt sie niemand. Könnte man die nicht einfach zwingen, die Überhangmandate der CSU mit den Gesamtmandaten von CDU/CSU zu verrechnen? Wäre dann einfach Pech für Leute wie von der Leyen, die immer nur über Liste in den Bundestag gekommen ist, wenn ihre geliebte CSU in Bayern so toll abschneidet. Bleiben dann einfach weniger Unions-intern zu verteilende Listenmandate übrig. Pech für die, aber was geht’s den großen Rest in Deutschland an, wenn die das so haben wollen?
Das Problem ist das System, die Konzentration von Macht.
Siehe http://www.amtrs.de/downl/ADD_Vorstellung.pdf
Solange wir an diesem System hängen, sind wir an Umwälzungen gebunden.
Zwei Fragen stellen sich mir, die erste ist eher ironisch, die zweite bitterernst gemeint.
1) Eingriffe in das Wahlrecht bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages. Ganz im Sinne der vorschlagenden Ampelkorruption sollte man sich besorgt fragen: Ja stehen denn bei dieser Abstimmung nicht auch die ungewollten Erststimmen mit an der Wahlurne?
2) Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes bestätigt, da seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk ist (Urteil 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012). Liest denn das niemand?
Was ist in dieser Bananenrepublik eigentlich los?
Was nottut, ist eine TEILHABEDEMOKRATIE, statt einer repräsentativen NICHT-Demokratie. Prof. Mausfeld hat dazu Vorschläge gemacht. Ich erinnere daran, WER die Zerrform “repr. Dem.” erfunden hat, und wozu:
Sie wurde erfunden von den “Gründungsvätern” der USA vor 250 Jahren.
Etwa von Hamilton.
Die USA waren damals ein Riesenland mit weitverstreuter Bevölkerung, die Politik wurde von wenigen Honoratioren gemacht. Ziel war, zu verhindern, daß “die Vielen über das Vermögen der Reichen bestimmen”
Jedes System, das den Nichtwählern kein Gewicht verleiht, ist Betrug, also alle derzeitgen Systeme.
Das sehe ich auch : Nichtwählen ist ja eigentlich ein ‘aktives’ Wählen und die Berücksichtigung dieses Wähleranteils würde so manche Gangstertruppe vom Podest fegen. Die Nichtbeachtung dieses gewiß nicht kleinen Anteils der “Wähler” ( wenn man nur noch Pest oder Cholera “wählen” kann, bzw. darf, dann laß’ ich es lieber .. ) zeigt die abgrundtiefe Verachtung der Politkriminellen für ihre “Schützlinge” – Vogel ! Friß oder stirb !
“Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden”. Diese Weisheit hat Reinhard Mey schon vor fast 50 Jahren erkannt.
Ich glaube nicht, dass es viel ändern wird, außer dass kleinere Parteien besser wegkommen, da die direkt gewählten Abgeordneten zu einem großen Teil wegen ihrer Parteizugehörigkeit solche sind. Die Parteien werden erst unwichtig, wenn die Posten auch deutlich seltener werden, so wie die Größe einer Streitmacht in einem Engpass ihre Bedeutung verliert.
Das derzeitige deutsche Wahlrecht dürfte das genialste auf der ganzen Welt sein. In dem (real zwar sehr unwahrscheinlichen, aber prinzipiell möglichen) Fall, daß eine Partei viele Direktmandate, aber hinlänglich wenig Zweitstimmen erhält, könnte die Anzahl der Bundestagsmandate die Einwohnerzahl des Landes überschreiten.
die Einwohnerzahl?
Bei 299 Direktmandaten?
Im extremsten Fall gewinnt (im jetzigen System) die Partei X Direktmandate, mit denen sie in den Bundestag einzieht, aber sie kriegt exakt 0 Zweitstimmen. Dann muß durch zusätzliche Mandate ihr Anteil im Bundestag auf 0 abgesenkt werden, was durch keine endliche Anzahl von Zusatzmandaten erreichbar ist. Passiert natürlich nicht wirklich, ist aber mit dem bestehenden Wahlrecht theoretisch möglich.
Etwas weniger theoretisch sind bei dem Änderungsvorschlag die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können, daß in den Wahlkreisen die Aussichten und Erwartungen auf die Streichung des jeweiligen Direktmandats unterschiedlich sind, je nachdem, ob in den vergangenen Wahlen die Mehrheit des Direktmandats knapp oder solide war. In Bayern beispielsweise, wo die CSU so etwa alle Direktmandate gewinnt, aber in ihrem Zweitstimmenanteil inzwischen klar unter den 50% liegt, die dann notwendig wären, um auch alle Direktmandate durchzubringen, könnte es dann so sein, daß auf dem Lande, etwa in Niederbayern, die Direktmandate durchgehen, aber in den Großstädten, wo sie umstrittener sind, eher nicht; und es ist gut vorstellbar, daß sich solche Verhältnisse verstetigen. Dann fragt sich, ob die Gleichgewichtigkeit der Stimmen noch gegeben ist.
Meine Idee wäre ja, Wahlen überflüssig zu machen durch die Einführung eines gigantischen Verhaus an Quoten, die alleine schon die Zusammenstzung des Bundestages alternativlos festlegen. Vorstellungen in dieser Richtung sind ja schon in der Pipeline, zuallererst natürlich eine Frauenquote. Um diese bei den Direktmandaten hinzubekommen, gibt es die Idee, die Wahlkreise paarweise zusammenzulegen und in jedem dieser Paare einen Mann und eine Frau zu wählen. Das gibt dann bei möglicherweise gestrichenen Direktmandaten wieder neue interessante Probleme für die woke Blase.
Ich kenne viele die eigentlich nur die Partei wählen, auch mit der Erststimme. Die Person dahinter interessiert viele nicht, sondern nur welcher Partei sie angehört.
Von Überhang- und Ausgleichsmandaten sollen wohl, wie ich gehört habe, hauptsächlich die Union und SPD profitiert haben, also eher die Großen.
Mit der Beschränkung der Erststimme würden also vermutlich die kleineren Parteien profitieren.
Der Entwurf ähnelt sehr dem, den die AfD schon im Jahr 2020 zur Reform des Wahlrechts und Verkleinerung des Bundestages eingereicht hatte.
Die Deutsche Demokratie ist leider nun mal sehr auf Parteien und deren Spitzenkandidaten fixiert und nicht der individuelle Abgeordnete.
Der parteilose Wahlkreiskandidat ist wohl gar nicht mehr vorgesehen?
Die systematische Korruption war schon spätestens seit den 90ern gut erkennbar.
Wieviele Bürgerliche haben weggesehen und weiterhin die hochkorrupten Parteien gewählt, ein angeblich kleineres Übel?
Kaum einer hatte den Mut, aus Protest eine verfemte Partei zu wählen: Alternativen standen nämlich IMMER zur Wahl.
Max Frisch hat diesem feigen Bürgertum mit dem “Biedermann” ein warnendes Lehrstück als Spiegel vorgehalten. “Lehrstück ohne Lehre” nahnnte es es, weil er die Spießer kannte …