“Rechter rechtspopulistisch-ultraliberaler”-Anarcho-Kapitalist: Javier Milei, ein neuer Feind für die Globalisten

Es ist schon erstaunlich, wie schnell westliche Medien mit der Abwertung eines Mannes bei der Hand sind, dessen Namen die meisten, die nun mit Eifer über ihn schreiben, noch vor Monaten nicht einmal gekannt haben: Javier Milei.

Milei bringt alles mit, was Globalisten hassen:

Er hat eine Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften, zwei Masterabschlüsse im Bereich Theoretischer Ökonomie und offenkundig hat er nicht nur die Abschlüsse, sondern auch das damit erwartete Wissen erworben:

Er weiß also, wovon er spricht und ist entsprechend nicht so leicht zu steuern, wie ein Parteipolitiker, der in der Regel nur weiß, wo sein eigener Vorteil liegt. Milei hat zudem vollkommen revolutionäre Ideen. Nein, eigentlich sind es keine revolutionäre Ideen, vielmehr Ideen, die aus dem Monetarismus kommen und entsprechend mit dem Namen von Milton Friedman verbunden sind, Ideen, in denen der Selbstbedienungsladen für Korrupte aller Art, der gemeinhin als “Wohlfahrtsstaat” verklärt wird, nicht vorkommt, Ideen wie:

• Man kann nicht auf Pump leben.
• Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
• Es ist unethisch für Polit-Darsteller, den eigenen Vorteil auf Kosten der Bevölkerung zu suchen.
• Das wichtigste Kontrollinstrument in demokratischen Systemen besteht darin, Polit-Darstellern die Kontrolle über Geld zu entziehen.

Und vieles mehr, was Milton Friedman unter anderem in seinem Büchlein “Kapitalismus und Freiheit” zusammengefasst hat und was eigentlich Bestandteil des gesunden Menschenverstandes ist. Es ist sicher kein Zufall, dass Javier Milet Bücher mit “Freiheit” (Libertad) überschreibt und Bürgern Freiheit verspricht, Freiheit von einem korrupten, überbordenden Staat, der sie in jeder Minute ihres täglichen Lebens kontrollieren und gängeln will.

Milei ist explizit als Kandidat außerhalb des bestehenden politischen Establishments angetreten. Seine Partei ist eine Neugründung, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, die Stimmen Argentinischer Wähler zu gewinnen. Milei ist ein “Mann des Volkes”, wie sein Landrutsch artiger Sieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Argentinien mit einem Vorsprung von 11% vor seinem Konkurrenten Sergio Massa, dem bisherigen Wirtschaftsminister und Kandidaten der Allianz von Juntos par la Patria, einem Bund aus Peronisten und Linksliberalen, eindrucksvoll zeigt.

Einmal mehr sind diejenigen, die mit dem einfachsten aller Weltbilder ausgestattet sind, schockiert und wissen sich nur, mit den üblichen Floskeln zu helfen. Für die ZEIT ist Milei ein “Ultraliberaler“, für die Deutsche Welle ein Rechtspopulist, die Frankfurter Allgemeine Zeitung denunziert mit der Überschrift: “Vom Fernsehclown zum Präsidenten“, eine Überschrift, die sich die feigen Gesellen bei einem Ukrainischen Präsidenten namens Zelensky nie trauen würden, der Spiegel und die ARD-Tagesschau, sein geistiger Ableger, versuchen Milei durch die schon unter Nationalsozialisten so beliebte Kollektivschuld-Formel zu diskreditieren: Jubel über den Wahlsieg von Milei, so der Spiegel, komme aus der rechten Ecke in Europa und den USA. Bei der ARD-tagesschau begnügt man sich mit dem Hinweis, dass Donald Trump, Elon Musk und Jair Bolsonaro bereits gratuliert hätten.

Da sehen sie, wie armselig die Welt der Systempressenschreiber ist. Wann immer sie mit etwas Anderem, etwas, das die Krakenarme, mit denen sozialistsiche Systeme in westlichen Staaten jede Form von unabhängigem Leben abzuwürgen versuchen, infrage stellt, konfrontiert sind, können sie nur reagieren, wie Pawlows Hund, wenn die Glocke läutet: Das muss dann rechts, rechtspopulistisch, ultra-irgendwas sein. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, Javier Milei mit seinem Riesenvorsprung als demokratisch-gewählten Präsidenten einer großen Mehrheit der Argentinier zu beschreiben, nein, im Gegenteil, bereits in der “Unterüberschrift” verkünden z.B. die Schmierfinken der ARD:

“Viele Argentinier machen sich nun jedoch große Sorgen. Experten warnen vor sozialen Spannungen.”

Wir warten noch auf den Tag, an dem wir mit unserer Überzeugung, dass man bei der ARD-tagesschau immer den ideologisch reinsten Bullshit findet, falsifiziert werden. Heute ist wieder ein Tag, an dem dies nicht der Fall ist.

Um diesen Satz aus Sorgen und Expertenwarnungen einzuordnen, gehen wir zurück in das Jahr 2019. Im Dezember des Jahres wird Alberto Fernandez die Regierungsgeschäfte als Präsident des Landes übernehmen, am Vorabend der Pandemie-Inszenierung, die auch in Argentinien aufgeführt wurde und in einen kompletten Lockdown gemündet ist, der dem Land überhaupt nicht gut getan hat, noch weniger als anderen Ländern, aber dazu gleich.

Bis 2019 hat Argentinien ein wechselhafte Geschichte hinter sich, die nur zwei durchgängige Konstanten aufweist: hohe Verschuldung und hohe Ausgaben. 1983 offiziell in den Reigen demokratischer Länder zurückgekehrt, ist Argentinien zuächst der Musterknabe westlicher Wirtschaftshilfe. Beim Internationalen Währungsfonds ist man stolz, auf Argentinien, das noch 1982 in einer wirtschaftlichen Krisen festzustecken schien. Indes dauert es nur wenige Jahre bis Argentinien zurück auf Los ist: 1988 ist das Jahr der Hyperinflation. Die Krise schleppt sich bis ins Jahr 2001/02 und endet im Staatsbankrott, Argentinien kann und willl die internationalen Gläubiger, von denen sich das Land so üppig Geld geliehen hat, nicht mehr bezahlen.

Staatsausgaben und Auslandsschulden, die sich in eine Höhe akkumuliert haben, die nicht mehr überschaubar ist, machen den Staatsfinanzen den temporären Garaus. Aber in solchen Situationen gibt es den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die einspringen, um dafür zu sorgen, dass die Gläubiger nicht ganz leer ausgehen. Ein Deal mit der argentinischen Regierung wird ausgehandelt. Geld fließt in das Land, als Hilfe zur Bewältigung der Schuldenkrise im Gegenzug für das, was gemeinhin “strukturelle Reformen”, Abbau von Bürokratie und Reduktion des fiskalen Defizits, sprich der Staatsausgaben, genannt wird.

Die “strukturellen Reformen” halten ein paar Jahre vor, werden dann von den beiden Kirchners, von Nestor und Christina in direkter Folge, ausgesetzt, weil sie glauben, es sich leisten zu können. Dass sie glauben, es sich leisten zu können, liegt an der hohen Nachfrage aus China nach argentinischen Agrarprodukten. Indes, auch diese Art der Finanzierung eigener Ausgaben, ist in der Regel nur machbar, wenn die Ausgaben nicht stetig wachsen. Im Fall von Argentinien sind sie indes stetig gewachsen. Sozialistische Systeme produzieren wachsende Ausgaben, bis sie schließlich pleite sind, einfach deshalb, weil die Zahl der Günstlinge, der Leute, die direkt von Staat und Parteien leben, immer größer wird.

Ergo ist die nächste Krise schon absehbar, wenn nicht vorhanden, als Alberto Fernandez im Dezember 2019 seine Präsidentschaft antritt. Die Inflation beträgt 2019 satte 53,8%, der Peso verliert am Schwarzmarkt stetig Boden gegenüber dem US-Dollar. Der Umtauschsatz am Schwarzmarkt ist bereits das Doppelte des offiziellen Umtauschsatzes. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession und die Regierung Fernandez reagiert, wie jede sozialistische Regierung in diesem Fall reagieren würde: Mit Keynes und dem Versuch, aus Inflation und Wirtschaftskrise durch noch mehr Schulden herauszukommen.

Die Geldmenge steigt in kurzer Zeit um 25%, das neu gedruckte Geld heizt die Inflation weiter an, von internationalen Finanzmärkten kann das Land immer weniger Kapital einwerben, also werden Steuern erhöht. Indes reichen die erhöhten Steuern nicht einmal ansatzweise, um den Finanzbedarf der ausschweifenden Staatsausgaben zu decken. Das Ergebnis ist absehbar: Argentinien ist ein zweites Mal “bankrott” und kann seinen Verpflichtungen am internationalen Kapitalmarkt nicht nachkommen. Ein solcher “Staatsbankrott” am internationalen Markt hat natürlich den Vorteil, dass Kapital, das vorgesehen war, um Schuldendienst zu leisten, nun im Land verbleiben und dort ausgegeben werden kann, was es auch wird.

Denn: Einsparungen in Ausgaben oder gar reduzierte Staatshaushalte sind etwas, das den vielen Händen, die von der Regierung bedient werden wollen, nicht passt. Ergo finden Einsparungen nicht statt. Die Inflation klettert weiter, erreicht 94,8% zum Ende des Jahrs 2022 und wächst auch im Jahre 2023 stetig weiter, befindet sich derzeit wohl bei rund 145%. Die Wahlen des Jahres 2021 bringen eine heftige Klatsche für die Regierungsparteien, als Folge werden wieder Verhandlungen mit dem IMF aufgenommen. Wie üblich gibt es Geld gegen strukturelle Reformen, 44 Milliarden US-Dollar sind es dieses Mal, die zunächst unter den Parteien und ihren Freunden verteilt werden. Die Reformen, die eine Reduktion der Inflation und eine Verringerung der Staatsausgaben zum Ziel haben, scheitern vollständig. Am Schwarzmarkt müssen mittlerweile 500 Pesos für einen US-Dollar getauscht werden. Die Bevölkerung verarmt, während die Staatsausgaben immer weiter steigen.

Das ist die Situation vor der Präsidentschaftswahl 2023, bei der die Wähler zunächst die Wahl zwischen einem Weiter so unter Sergio Massa, dem Kandidaten der Regierungsfraktion und Patricia Bullrich, die für die offizielle Opposition “Juntos par el Cambio” antritt und gleich im ersten Wahlgang aus dem Rennen fliegt, denn mit Javier Milei ist ein neuer Kandidat auf der Bildfläche erschienen, mithin der einzige Kandidat, der für die Wähler eine Art Silberstreif am tristen Horizont argentinischer Korruptionspolitik ist.

Und Milei bringt radikale Ideen. Wer etwas ändern will, muss radikale Ideen bringen. Dem notorischen Lügner, der sich in der Politik seit Jahrzehnten herumdrückt, muss natürlich derjenige, der Wählern mit verständlicher Sprache und Aufrichtigkeit gegenübertritt, extrem radikal vorkommen. Und genau so geht es dem Establishment in Südamerika und Europa und den USA mit Blick auf Javier Milei.

Milei fasst die Argentinische Misere für seine Wähler in fünf Punkten zusammen:

1. Politiker benutzen Regierungsämter um sich und ihre Klientel zu bereichern, setzen Regierungsausgaben zum eigenen oder zum Vorteil bestimmter Gruppen ein. Sie kümmern sich nicht um normale Bürger.
2. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben Politiker auf diese Weise die Staatsverschuldung in eine extreme Höhe getrieben, so dass Produktion erdrosselt und Produktivität zerstört wird.
3. Die Politik gegen einen freien Markt hat zur Konsequenz, dass immer mehr Bürger von staatlichen Zahlungen abhängig sind.
4. Die Steuern reichen nicht, um den steigenden Finanzbedarf der korrupten Regierungen zu decken. Sie häufen deshalb Schulden an und weiten die Geldmenge aus. Beides hat Inflation und die Unfähigkeit, internationale Schulden zu bedienen, zur Folge. Die Reputation von Argentinien am internationalen Finanzmarkt ist zerstört.
5. Argentinische Bürger werden immer ärmer, ihr Einkommen immer geringer, die Produktivität immer schlechter.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu setzen, hat Milei die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen und eine überwältigende Unterstützung seitens der Wähler dafür erfahren:

1. Die öffentlichen Ausgaben werden reduziert, die Steuern gesenkt, der Zugriff von Politikern, vor allem solchen in Regierungsverantwortung auf öffentliche Finanzen wird erschwert.
2. Der Zugang zu Inlandsmärkten wird dereguliert und erleichtert, Steuern auf Exporte und Importe werden gesenkt;
3. Der Peso wird abgeschafft und durch einen Wettbewerb unter Fremdwährungen (mit vornehmlich dem US-Dollar) ersetzt.
4. Die Zentralbank wird aufgelöst. Die Möglichkeit für Regierungen, Geld nach Belieben zu drucken, entfällt damit.
5. Der Arbeitsmarkt wird dereguliert, und es wird eine Arbeitslosenversicherung eingeführt.
6. Mittelfristig werden das Bildungssystem, das Rentensystem und das Gesundheitssystem refomiert; Wettbewerb wird in den einzelnen Feldern ermöglicht, etwa durch SchulVouchers, die Schülern ausgegeben werden, um ihre Schulbildung zu finanzieren und sich an einer Schule ihrer Wahl ausbilden zu lassen.
7. Die Rolle des Staates wird auf die Überwachung der Einhaltung von Recht und Ordnung, sowie die Schaffung günstiger Bedingungen für private Investitionen und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur reduziert.

Das ist, was im Westen als ultraliberal oder rechtspopulistisch bezeichnet wird, weil es dem herrschenden Sozialismus entgegen steht und einmal mehr eine Alternative zur betriebenen globalen Gleichschaltung in “building back” bereitstellt, eine, die auf keinen Fall erfolgreich sein darf, denn wenn Milei erfolgreich ist, dann werden sich diejenigen, die derzeit in westlichen Systemen ausgenommen werden wie Kirchenmäuse, die Frage nach dem Sinn stellen. Man muss also kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass WEF-Globalisten, Systemschreiber, gedungene Ideenmörder und Feinde der Individualität ihr Bestes tun werden, um Milei Steine in den Weg zu legen.

Bleibt zu hoffen, dass er seinen Elan beibehält und seine Gegner mit derselben Bravour aus dem Weg räumt, mit der er seinen Mitbewerber um das Amt des Präsidenten aus dem Weg geräumt hat.

Beenden wir diesen Post mit öffentlich-rechtilcher Realsatire, die Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, unter der Überschrift “Es lebe die Freiheit” in der ARD-verbreitet:

Dass Milei kein “Neuer Rechter” ist und Herrberg keine Ahnung hat, was sich hinter dem Begriff, der von Alain de Benoist, einem Freund sozialistischer Wirtschaftsordnung, geprägt wurde, ist offenkundig, dass ausgerechnet mit einem heuchelnden Waschlappen, der sich mit Tränen in den Augen um diejenigen, die wenig haben, und von Massa und seinen Vorgängern systematisch “entvielt” wurden, sorgt, die Gefahr durch Milei beschworen werden soll, und zwar angesichts einer Inflation von 145%, die auf die Kappe von u.a. Sergio Massa, dem ehemaligen Wirtschaftsminister geht, dass damit Stimmung gemacht werden soll, das ist beste Realsatire aus der öffentlichen Anstalt. Und falls Sie sich gefragt haben, wo die “Anstalt” in “öffentlich-rechtlicher Anstalt” herkommt, nun wissen Sie es.

Noch eien Erklärung dafür, warum Polit-Darsteller vor Leuten wie Milei Angst haben, sie nicht leiden können:

Der Mann ist beliebt.
Leute jubeln ihm zu.
Während Passanten die Straßenseite wechseln, wenn Ihnen Mitglieder der deutschen Regierung entgegen kommen, suchen Argentinier den Kontakt zu ihrem neuen Präsidenten.

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