Sonnenkanzler Olaf hat eine etwas wirre Ansprache an die Bauern und das Land und die Leute gehalten. Wir haben sie analysiert ein- und neu geordnet. Alles, was in „“ steht, ist Original-Sonnenkanzler-Zitat.
Das vielleicht beste Bonmot der Ansprache von Sonnenkanzler Olaf im Wortlaut:
„Streit kann auch mürbe machen, … Unsicherheit schüren … auch innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte.
Da müssen wir im neuen Jahr besser werden.“
Eine klare Botschaft an die Mürbemacher aus FDP und von den Grünen: Wenn ihr nicht spurt und es nicht so läuft, wie ich es für richtig halte, dann gibt es Ärger. Denn: La démocratie c’est moi!
Und weil Sonnenkanzler Scholz Licht und zentrales Gestirn, um das die demokratischen Umlaufbahnen kreisen, ist, deshalb ist Sonnenkanzler Scholz auch DIE Instanz dafür, darüber zu entscheiden, was „fair“, was gut ist, wann Streit beendet ist und man sich mit dem erreichten „Kompromiss“ zufrieden geben muss.
Wer dennoch weiter streiten will, der ist ein „Extremist“, der „schürt Wut“, der will „Umsturz“ und „Aufstand“.
Umsturz.
Aufstand.
Wut wird von denen, die mit Sonnenkanzler Scholz Kompromissen nicht einverstanden sind, absichtlich geschürt. Denn große Teile des deutschen Volkes, all diejenigen, die mit dem Kompromiss Scholz und seiner Regierungsclique nicht einverstanden sind, sie sind dumm, sie wissen nicht wie ihnen geschieht, sehen keinen sinkenden Lebensstandard und keine steigenden Preise und lassen sich von Extremisten und von Rechtsextremisten und von noch rechteren Extremisten verführen, in „den Umsturz“, den „Aufstand“, die „Wut“.
50 Jahre nachdem Helmut Schmidt etwas gesagt hat, haben wir eine „Bewährungsprobe“. Es gibt Leute, die mit dem „Kompromiss“ nicht zufrieden sind, die mit „gigantischen Reichweiten in sozialen Netzwerken jeden Kompromiss verächtlich machen“, die „Debatte vergiften“.
Das ist „ein toxisches Gemisch“, denn:
„Es ist wichtig, dass wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren, gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es Maß und Mitte zu halten.“
Also: Verlieren Sie nicht das große Ganze aus den Augen, jenes große Ganze, das über dem kleinen Ganzen angesiedelt ist, etwas höher als das nicht so kleine Ganze, aber weiter unten als das übergroße Ganze, jenes übergroße Ganze, dessen Inhalt ebenso unbekannt ist wie der des großen Ganzen, das sich aber mindestens so gut eignet, um einen inhaltsleeren Satz mit ihm zu bestücken, auf dass er nach Inhalt aussehe. Und immer daran denken: Maß halten. Denn alles andere als Maß halten ist Extremismus.
Das ist die Welt von Sonnenkönig Scholz, in der es ohne einen guten Kompromiss, wie den, den er den Bauern angeboten hat, nicht weiter geht, nicht weiter in Richtung „faire Preise“, „Klimawandel“ und Brechen der „Preismacht des Lebensmittelhandels“…. Das mag den Lebensmittelhändlern extremistisch vorkommen, ist aber ein Sonnenkönig-Kompromiss, dekretiert und mit Sonnenkönigsiegel versehen.
Und während Sie das große Ganze im Auge behalten und Maß halten und die Mitte halten, denken Sie daran:
„Galgen sind keine Argumente“.
Und „Politische Gegner sind keine Vollpfosten.“
Das sagen nur „Extremisten“ und „Trittbrettfahrer“, die „zum Aufstand blasen und von Umsturzphantasien schwadronieren“. Und natürlich sind Extremisten, weil politische Gegner, Vollpfosten, die „zum Aufstand blasen und von Umsturzphantasien schwadronieren“. Aber wenn Sonnenkanzler Scholz seine politischen Gegner ohne Argumente mit Behauptungen und Beschimpfungen zu diskreditieren sucht, dann ist das natürlich korrekt.
Er ist Sonnenkanzler. Die Anderen sind Schattenexistenzen, extremistischer Dreck, der weg kann.
Aber, bei all dem großen Ganzen und dem Maß und Mitte halten muss auch gesagt werden, „Streit gehört zur Demokratie“, jedenfalls so lange er nicht von „Extremisten“ und „Trittbrettfahrern“ ausgeht, Leuten, die dem Sonnenkanzler nicht passen.
Und natürlich haben die Bauern ein Recht, zu protestieren.
Aber eigentlich haben sie das nicht, denn die Regierung und Sonnenkanzler Scholz, haben den Bauern bereits einen Kompromiss angeboten.
Nehmt und fresst!
Man muss Kompromisse akzeptieren. Denn auch Kompromisse sind Demokratie. „Demokratie ohne Streit ist keine Demokratie“. Demokratie ohne Kompromiss, der den Streit ein für alle Mal beendet, ist auch keine Demokratie. Helmut Schmidt soll diesen Unfug gesagt haben, behauptet Sonnenkanzler Scholz.
Unglaublich.
Und obwohl Streit wichtig ist, und die Bauern ein Recht zum Protest haben, das freilich seit der Verkündung des Scholzschen Kompromisses nicht mehr vorhanden ist, demonstrieren die Bauern heute in Berlin und geben damit denen Gelegenheit, die als „Extremisten“ und „Trittbrettfahrer“ dabei sind, „unsere Demokratie und unseren Kompromiss zu gefährden“:
„Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie missachten.“
Da ist sie wieder, diese grundlegende Unfähigkeit des Sonnenkanzler Olaf zwischen sich und dem Amt, zwischen den Gestalten, die Regierung sein wollen und der Institution „Regierung“ zu unterscheiden. Legitimation für demokratische Institutionen basiert auf dem Ansehen der entsprechenden Institutionen, das zeitweise von inkompetenten und ungeeigneten, um nicht zu sagen dummen Amtsinhabern zerstört wird. Dann leidet auch die Legitimation des Amts oder der demokratischen Institution. Aber nur solange, bis die Ungeeigneten, die Inkompetenten, die Ursupatoren von Ämtern und Institutionen, die ihren Intellekt täglich vor unlösbare Probleme stellen, aus diesen Ämtern und Institutionen entfernt sind. Das macht Demokratie aus, dass eine Regierung mit friedlichen Mitteln aus dem Amt entfernt werden kann, um das Amt zu schützen.
Sonnenkanzler Scholz hat diese Grundlektion des demokratischen Prozederes offenkundig nicht verstanden. Die Proteste richten sich nicht gegen die demokratischen Institutionen, sie richten sich gegen ihn und die Regierungs-Darsteller, die täglich im Leben normaler Menschen herumfuhrwerken, um sich selbst einen Kick mit ihrer „Macht“ zu geben. Personen, Extremisten, politische Trittbrettfahrer, die nicht einmal, wenn man sie auf den doppelten Umfang aufblasen würde, das Format hätten, um ein politisches, ein Amt in einem demokratischen System zu bekleiden.