L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten.

So geschehen in der FAZ.

Dort kann man die folgende Meldung bestaunen:

guidof-euroholics„Ich werde Ihnen den Weg versperren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexit-Deals“ mit Großbritannien.
[…]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. ‚Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre‘…“

War Juncker nüchtern als er diese Aussagen getroffen hat?

Machen wir doch eine kleine Analyse dessen, was der EU-Kommissionspräsident hier von sich gegeben hat.

Zunächst die Randbedingungen:

(I) Jean-Claude Juncker hat keinerlei politisches Mandat, das von Wählern legitimiert wäre. Er ist der Vorsitzende einer Kommission, deren Aufgabe darin besteht, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament Gesetzesvorlagen zu liefern sowie die Einhaltung der Normen des EU-Vertrags zu überwachen.

(II) Großbritannien ist ein souveräner Staat, der von einer Regierung geführt wird, deren Mitglieder im Gegensatz zu Juncker alle direkt gewählt wurden.

(III) Unternehmen sind auf den die Erstellung und den Vertrieb von Produkten oder Serviceleistungen ausgerichtete Organisationen, in denen meist durch Arbeitsteilung Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker existieren Unternehmen auf Basis eigenen Vermögens. Sie hängen nicht am Tropf von Steuerzahlern, wie Juncker das tut.

Und dieser Juncker, der kein eigenes politisches Mandat hat, von keinen Wählern je beauftragt wurde, einer Kommission vorsteht, die keinerlei Exekutivfunktion hat, er will sich Unternehmen in den Weg stellen, die von ihrem Recht auf Vertragsfreiheit, das selbst in der EU gilt, Gebrauch machen. Nicht nur das, er ist auch der Meinung, er stünde über dem Völkerrecht und könne die Autonomie von Staaten und deren Freiheit, Verträge mit wem und über was auch immer zu schließen, in Frage stellen.

Dass Jean-Claude Juncker wohl der Ansicht ist, er sei eine Art Ludwig der XIV der EU, wird an der Formulierung „eigenmächtige Abmachungen“ deutlich. Ein autonomes Unternehmen mit Sitz z.B. in Deutschland, sagen wir E.on, darf nach den Vorstellungen des Herrn Juncker keine „eigenmächtigen Abmachungen“ mit Großbritannien, also einem souveränen Staat treffen. Vielmehr ist Juncker wohl der Meinung, Unternehmen hätten Verträge, die sie mit Großbritannien schließen und man muss annehmen, dass es nicht nur diese Verträge sind, genrell von der EU genehmigen zu lassen. Juncker beansprucht somit eine hoheitliche Position, die der EU-Kommission nicht zukommt. Es mag sein, dass der EU das Recht anvertraut wurde, Verträge bzw. die Ausgestaltung von Verträgen zwischen Mitgliedsstaaten und in nationalem Vertragsrecht darauf zu prüfen, ob die entsprechenden Formulierungen mit den Prinzipien der EU vereinbar sind, aber der Zuständigkeitsbereich ist eng umgrenzt:

In den Artikeln 114 und 115 AEUV ist geregelt, dass die EU Elemente des Privatrechts regeln darf, die den freien Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt behindern (Harmonisierung). Und im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit wird der EU mit Art 50 AEUV das Recht eingeräumt, in gesellschaftsrechtliche Regelungen einzugreifen, damit eine EU-weite Niederlassungsfreiheit durchgesetzt werden kann. Mehr jedoch nicht.

Wo Herr Juncker seine Ansicht hernimmt, er könne in autonome Regelungen zwischen einem souveränen Staat und einem unabhängigen Unternehmen eingreifen, ist daher eine interessante Frage, fast so interessant wie die Prämisse, die dahinter steht und deren Kern wohl die Selbstinszenierung von Juncker als neuer Sonnenkönig von Brüssel bildet: L’EU c’est moi.

Vielleicht war er auch einfach nur nicht nüchtern also betrunken.


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3 Responses to L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

  2. Alfred Marenberg says:

    Na, wenn es “NUR” um vertrottelte Äußerungen geht, steht es fest, dass Juncker nicht der einzige Alkoholiker sein KANN…

  3. L.Bagusch says:

    Der Junker kann sich in den Weg stellen wie er will, allerdings hat er da keine Chance, denn mit einigen Promille in der Blutbahn kann man schlecht im Wege stehen !
    Wenn er einen Joint ziehen würde, dann könnte er wenigstens im Wege liegen.
    😀

    -> Satire aus ! <-

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