Delegitimierung nicht möglich: Ein grundlegendes Missverständnis über das demokratische System

Egal, wo man liest, es dauert in der Regel nicht lange, bis man auf ein grundlegendes Verständnisproblem stößt, das aus der Unfähigkeit, zwischen einer regulativen Idee, einem Konzept und der Realität zu unterscheiden, resultiert.

Eine extreme Form nimmt dieses Missverständnis bei den Polit-Darstellern an, die von sich tatsächlich denken, sie seien die Hüter der Demokratie, seien demokratisch kraft Position, die sie auf welchen korrupten Wegen auch immer eingenommen haben, wären deshalb in einer Art mit „der Demokratie“ verschmolzen, die ihre Handlungen automatisch demokratisch macht und jede Kritik an ihnen oder dem, was sie tun, zum anti-demokratischen Angriff transformiert.

Es ist, wie gesagt, ein grundlegendes Missverständnis, das wir heute einmal mit sehr deutlicher Sprache aufklären wollen.

Demokratie beschreibt zunächst ein politisches System, das unterschiedliche Verfasstheiten aufweisen kann. Es kann einen direkt gewählten Präsidenten als höchste Position ausloben, es kann sich mit einem in einem Parlament gewählten Kanzler oder Prime-Minister zufrieden geben oder die Position von Regierungschef und Präsidenten in ein Spannungsverhältnis zueinander bringen. Dieses System von Positionen ist die Form, die demokratisches Prozedere annimmt. Dafür das Prozedere demokratisch sein kann, ist eine entsprechende Legitimation notwendig. Diese Legitimation erfolgt, unabhängig von der Art und Weise der Verfasstheit des demokratischen politischen Systems IMMER über Wahlen. Gibt es keine Wahlen, gibt es keine Demokratie.

Wahlen sind das, was eine Demokratie zur Demokratie macht, denn Demokratie bedeutet die UMSETZUNG DES WILLENS DER WÄHLER. Das ist eine klare Ausrichtung, die durch einen Wertekanon ergänzt wird, einen Wertekanon, der bürgerliche Rechte und Freiheiten garantiert, dem Wirken der Vertreter der Bürger in den politischen Positionen der Demokratie GRENZEN setzt und Abwehrrechte der Bürger umfasst, die sie vor einem Missbrauch der mit einer politischen Position verbundenen Ausführungsgewalt durch ihre politischen Repräsentanten schützt.

Das, was gemeinhin als Demokratie bezeichnet wird, ist letztlich ein aufeinander bezogenes System, das sicherstellen soll, dass der (Mehrheits-)Willen der Bürger durch ihre Repräsentanten umgesetzt wird und die Bürger sicher sein können, im Geltungsbereich ihres politischen Systems sicher und in Frieden leben zu können.

Eine Demokratie besteht somit aus politischen Positionen, die mit Repräsentanten der WÄHLER gefüllt werden, um in diesen Positionen den WILLEN der Wähler umzusetzen. Die Frage, ob ein Repräsentant sich in seiner Position DEMOKRATISCH verhält, ist entsprechend eine Frage, die auf Basis einer Gegenüberstellung seiner tatsächlichen Handlungen und dem, was man als demokratische Idee, oder demokratisches Ideal beschreiben kann, beantwortet werden muss. Ein Repräsentant handelt nicht allein dadurch, dass er eine politische Position innehat, demokratisch. Das scheinen derzeit viele derjenigen, die es in politische Positionen geschafft haben, entweder anzunehmen oder durchsetzen zu wollen.

Dem ist nicht so.
Ob Regierungspolitik demokratisch ist, ist eine EMPIRISCHE FRAGE. Die Politik ist nicht dadurch demokratisch, dass sie von einer Regierung initiiert und umgesetzt wird, die einstmals von Wähler legitimiert wurde.

Insofern bedarf die Politik einer Regierung, der Repräsentanten der Wähler einer STETIGEN Kontrolle durch die Wähler bzw. die politische Opposition, sofern die politische Opposition ihre Arbeit nicht verweigert. So ist es in der Idealvorstellung einer Demokratie vorgesehen: Missbrauch ihrer Ausführungsgewalten durch die Regierung wird von der politischen Opposition im Parlament oder von außerparlamentarischer Opposition, die sich aus Interessenvertretern der Wähler rekrutiert, angeprangert. Dem demokratischen Ideal entsprechend muss sich eine Regierung für den Fall, dass ihre Politik auf heftige Kritik und ebensolchen Widerstand stößt, rechtfertigen und die Vorzüge der eigenen Politik gegen die Kritik verteidigen. 

Einmal mehr ist es wichtig festzustellen, dass die Regierungspolitik nicht dadurch demokratisch wird, dass sie von einer Regierung festgesetzt und durch ein Parlament geprügelt wurde, sie wird erst durch die Akzeptanz, die ihr die Wähler entgegenbringen, demokratisch legitimiert. Fehlt die Akzeptanz, dann ist die Politik ANTI-DEMOKRATISCH, gibt es große Widerstände gegen die Politik, dann ist die Regierung so lange delegitimiert, so lange sie diese Widerstände nicht mit GUTEN ARGUMENTEN überwunden hat, bzw. wenn es nicht möglich ist, die Widerstände zu überwinden, weil die Gegenargumente zu gut sind, so lange die eigene Politik nicht zurückgenommen wurde.

Gegen den Widerstand einer großen Zahl von Bürgern eine Politik durchsetzen zu wollen, ist das antidemokratischste Vorgehen, das man sich im Rahmen der Idee von Demokratie vorstellen kann.

Um zu rekapitulieren:

1. Inhaber einer demokratischen Position werden nicht dadurch, dass sie eine entsprechende Position innehaben, zum Demokraten. Die Position färbt weder auf sie noch auf ihre Handlungen ab. Ob eine Handlung, ein Gesetz, eine Ausführungsbestimmung den demokratischen Idealen gerecht wird bzw. nicht allzuweit davon abweicht, das ist eine empirische Frage, die letztlich in gesellschaftlichem Diskurs und auf Basis der besseren Argumente entschieden werden muss.
2. Politiken einer Regierung, Gesetze einer Regierung werden nicht dadurch zu demokratischen Politiken oder Gesetzen, dass sie von einer Regierung durchgesetzt bzw. erlassen werden, die auf demokratischem Wege in ein Amt gelangt ist. Demokratie verlangt eine ständige Kontrolle des Regierungshandeln, um sicherzustellen, dass es geeignet ist, die Wohlfahrt der eigenen Bürger mindestens zu sichern, in der Regel aber zu verbessern. Politiken, die nicht die Wohlfahrt der eigenen Bürger verbessern, sind so lange antidemokratisch, so lange keine Mehrheit der Wähler der Tatsache, dass ihre Wohlfahrt reduziert, ihre Lebensqualität beeinträchtigt, ihr Wohlergehen reduziert, sie verarmt werden, zugestimmt hat, was den regelmäßigen Einsatz von Volksabstimmungen zu einem unerlässlichen Mittel demokratischer Legitimation macht.

Diese konsequente Trennung von Position und Handlung, von Form und Inhalt scheint in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, vollkommen vergessen worden zu sein. Denn diejenigen, die in politische Positionen gelangt sind, reklamieren für sich und ihr Tun eine demokratische Weihe, die jede Art von Handlung, die sie ausführen, unabhängig von Gegenstand und Inhalt dieser Handlung umfassen bzw. decken soll. Eine geradezu megalomanische Selbstüberschätzung und Fehleinschätzung der eigenen Position und Funktion, die irgendwie zur narzisstischen Grundtendenz westlicher Gesellschaften passt bzw. dazu, dass in politische Positionen vor allem ungeeinte Personen gelangen, die diese Position zur Pflege des eigenen Egos in Kombination mit dem Ausleben eigener psychischer Störungen missbrauchen.

Um es noch einmal zu sagen: Eine Politik, die auf den Widerstand großer Teile der Bevölkerung trifft, einen Widerstand, der in Sachargumenten begründet ist, ist so lange keine demokratische Politik, so lange diejenigen, die diesen Widerstand leisten, nicht mit Argumenten überzeugt werden können [Was natürlich voraussetzt, dass es eine Übereinkunft darüber gibt, sich dem Diktum des besten Arguments zu unterwerfen.]

Ergo benötigt eine Regierung eine kontinuierliche Legitimation durch Wähler, nicht etwa durch gewählte Repräsentanten, die in einem Parlament sitzen, denn diese Repräsentanten können zu leicht in die Abhängigkeit einer politischen Mafia, die in Parteien residiert gebracht und kontrolliert werden.

Und weil dem so ist, kann es eine DELEGITIMIERUNG DES STAATES, wie sie seit Jahren als neuer Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen ist, nicht geben. Denn logisch setzt eine Delegitimierung des Staates dessen konstante und damit von allen gesellschaftlichen Einflüssen unabhängige Legitimation voraus. Ein grundlegendes Missverständnis, denn in einer Demokratie sind es die Inhaber einer politischen Position, die sich kontinuierlich darum bemühen müssen, eine demokratische Legitimation für ihre Absichten und Ziele, Gesetze und Politiken zu erhalten, und zwar bei den Wählern. Man kann nichts delegitimieren, was per se keinerlei Legitimation besitzt.

Aber genau das denken diejenigen, die in politische Positionen gelangt sind. Sie sind der Ansicht, sie wären aufgrund ihrer Position legitimiert und alles, was sie als Inhaber dieser Position, sei es auch noch so grober Unfug, ein noch so ärgerlicher ideologischer Angriff auf den gesunden Menschenverstand, von sich geben, sei mitlegitimiert. Einmal mehr: ein grundlegender Irrtum, der sich aus einem Irrtum dahingehend ergibt, was „der Staat“ sei.

Der Staat, das ist Administration, Verwaltung, Behörden: Der Staat ist ausführende Organe, Polizei, Justiz, Militär, er ist das Gesamt der Dienstleistungen, auf deren Erbringung sich die Bürger, die im Geltungsbereich eines politischen Systems leben, geeinigt haben. Der Staat ist der Serviceleister, der die Interessen der Bürger AUSFÜHRT. Er ist kein Vehikel, dessen sich Polit-Darsteller bedienen können und schon gar kein Mittel, das genutzt werden kann, um Bürger zu unterdrücken, um den Willen der Polit-Darsteller durchzusetzen – jedenfalls in einer Demokratie nicht.

Das ist natürlich die Idee hinter einem demokratisch verfassten Gesellschaft, eine Ansammlung von Positionen, die benötigt werden, um Bürgern ein sicheres Leben, Wohlstand und Prosperität zu sichern, sie und ihr Eigentum vor Gefahren zu schützen. Und der Missbrauch dieser Idee ist in ihr bereits angelegt, denn die Organisationen des Staates können von denen, die sich in politische Positionen mogeln, missbraucht werden, um eine eigene Agenda, um Ziele zu verfolgen, die den Interessen der Wähler zuwider laufen. Das Ende der Weimarer Republik und große Teile der Weimarer Republik zeugen von dieser Gefahr. Die in diesem Post angesprochenen Missverständnisse derjenigen, die in politischen Positionen zu finden sind, machen deutlich, dass die Gefahr eines Missbrauchs des politischen Systems und des Verwaltungs-Staates nach 1945 nicht verschwunden ist. Im Gegenteil: Nie war diese Gefahr so offenbar wie heute.

Denn heute sind wir mit Polit-Darstellern konfrontiert, die behaupten, sie seien in dem Moment, in dem sie zum Polit-Darsteller auf einer politischen Position wurden, transzendiert, zu einem ewig demokratischen Wesen, das nur noch zu demokratischen Handlungen im Stande sei und das gegen jede Form der Kritik in Schutz genommen werden müsse, denn jede Kritik, jede heftige, grundlegende Kritik stelle eine Delegitimierung ihrer göttlich-demokratischen Mission dar.

Heute sind wir mit staatlichen Organisationen konfrontiert, die nicht mehr Serviceleister für Bürger sind, sondern eingesetzt werden, um Bürger auf Linie zu bringen, sie zu manipulieren, zu führen, in finanzielle Abhängigkeit von zu staatlichen Almosen entfremdeten Steuergeldern zu bringen.

Heute sind wir mit einer Arbeitsverweigerung weiter Teile der parlamentarischen Opposition konfrontiert und einer Verteufelung derjenigen, die effektive politische Opposition in und außerhalb von Parlamenten vortragen, die Versuche der „Repräsentanten des politischen Systems“, dem Souverän des politischen Systems Verhaltens-Vorschriften zu machen, in ihre Schranken weisen.

Und heute sind wir mit einem umfrangreichen Netzwerk der Korruption konfrontiert, das vornehmlich auf Vertretern einer sich selbst bereichernden, um einmal Marx zu zitieren: „Lumpen“-Mittelschicht basiert, Leuten, die auf dem freien Arbeitsmarkt keinerlei Chance haben, ein Auskommen zu finden, Leute, deren pyschologische Verfassung sie unter denen verortet, die am wenigsten geeignet sind, eine politische Position zu bekleiden.

Heute sind wir mit Polit-Darstellern konfrontiert, die Organe des Staates, denen ihre politische Unabhängigkeit geraubt wurde, instrumentalisieren, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und sich gegen Kritik und politische Opposition zu immunisieren.

Das alles ist natürlich eine Funktion davon, dass das politische Personal über die letzten Jahrzehnte immer schlechter, immer ungeeigneter geworden ist. Eine Demokratie, weil sie auf dem ständigen Konflikt, dem steten Streit um die beste Lösung für anstehende Probleme basiert, erfordert ein gewisses Maß an intellektueller Fähigkeit, Bildung und Kompetenz, Dinge, die die meisten Abgeordneten und die allermeisten in Regierungsverantwortung nicht haben, weshalb sie ihre Unfähigkeit und ihr kraft fehlender Kompetenz auf ideologische Wolkenkuckucksheime reduziertes Handlungsspektrum mit immer aggressiveren Übergriffen auf die Rechte und Freiheiten der Bürger kaschieren müssen.

Letztlich sind autoritäre Systeme immer Systeme, in denen die Trottel an die Macht gelangt sind und ihre Inkompetenz mit einer Darbietung von Gewalt, Zwang und Machtmissbrauch kaschieren müssen.

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