Als Charles de Gaulle 1958, am 21. Dezember 1958 von einem Wahlkollegium aus lokalen und nationalen Politikern mit einer Mehrheit von rund 78,5% zum Präsidenten Frankreichs gewählt wird, hat die V. Republik de facto begonnen. Zuvor war eine Änderung der Verfassung, die unter der Federführung von Charles de Gaulle erstellt und per Volksabstimmung am 28. September 1958 (79,2% Befürwortung) angenommen wurde, in Kraft getreten und hatte das politische System der IV. Republik effektiv beseitigt.
Die neue Verfassung, ein semi-präsidentielles Regierungssystem, das der lahmen repräsentativen Ente, die der Präsident der IV. Republik noch war, Flügel verliehen und die Ente in einen Habicht transformiert hat, war auf die Person und die Mentalität von Charles de Gaulle zugeschnitten, der eine historisch einmalige Situation genutzt hat, um das politische System Frankreichs nach seinen Wünschen umzumodeln.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hatte sich der Held, de Gaulle, aus der Politik zurückgezogen, schon weil die IV. Republik all die Schwächen eines politischen Systems offenbarte, die de Gaulle verachtet hat. Und in der kurzen Zeit die zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Rückkehr von Charles de Gaulle verging, hat das System der IV. Republik in Frankreich 22 Regierungen verschlungen. Die Weimarer Republik war im Gegensatz zur IV. Republik ein stabiles politisches System.
1958 standen die Zeichen auf Sturm.
Charles de Gaulle; by Bundesarchiv, B 145 Bild-F010324-0002 / Steiner, Egon / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link
Konfrontiert mit der Algerischen Unabhängigkeistbewegung hatten sich französische Siedler (Pied Noir) und die Armee in Algerien zusammengeschlossen, offen gegen die Regierung in Paris rebelliert und am 13. Mai das „Comité de salut public“ gegründet. Angeführt von den Generälen Raoul Salan, Jacques Massu, Edmond Jouhaud und Jean Gracieux forderte das „Comité“ von der Pariser Regierung eine harte Vorgehensweise gegen die Unabhängigkeitsbewegung FLN (Front de Libération Nationale). Ziel war es eine Regierung der Nationalen Einheit zu erzwingen.
Die Französische Regierung unter Pierre Pflimlin war überfordert. Der Rücktritt der Regierung zum 29. Mai 1958 nur eine Formsache, die indes durch eine öffentliche Erklärung von Charles de Gaulle befördert wurde. De Gaulle hatte am 15. Mai seine Bereitschaft erklärt, in die Politik zurückzukehren, als Voraussetzung aber genau die Verfassungsänderung gefordert, die er selbst dann durchsetzen konnte.
Zum ersten Juni 1958 ernannte Präsident René Coty Charles de Gaulle zum Premierminister, nicht ohne mit Rücktritt und Notstandsgesetzgebung zu drohen, falls die Ernennung de Gaulle keine Mehrheit im Parlament finden würde. Die Mehrheit war da, und Charles de Gaulle hat bis Ende 1958 eine neue Verfassung für Frankreich vorgelegt, per Volksabstimmung legitimiert und sich selbst als Präsidenten einsetzen lassen.
Die Transformation der IV. zur V. Republik ist erheblich, denn das politische System der IV. Republik ist weitgehend – bis auf Ausnahmen wie z.B. die fünf Prozent Hürde, mit dem politischen System Deutschlands identisch: Exekutive und Legislative sind auf Regierung und Parlament beschränkt. Der Präsident hat nur repräsentative Funktion.
In der V. Republik ist dies ganz anders. Im Semi-Präsidentiellen System Frankreichs, einer Mischung aus präsidialer und parlamentarischer Demokratie, ist der Präsident der starke Mann, umso mehr, als der Präsident seit 1962 direkt gewählt wird.
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Es obliegt dem Präsidenten, die Außenpolitik zu bestimmen und alles, was mit Landesverteidigung zutun hat, fällt unter seine Kompetenzen. Er ist Schlüsselakteur für internationale Beziehungen. Ohne ihn geht nichts. Als Schlüsselfigur ist er zentraler Akteur im Notfall, der ihm außergewöhnliche Befugnisse verleiht, um die öffentliche Ordnung zu garantieren. Wenn er lustig ist, kann er zu politischen Themen Volksabstimmungen ansetzen, um Druck auf Regierungen auszuüben. Er kann die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn ihm danach ist, hat also ein hervorragendes Druckmittel zur Verfügung, um seine politischen Positionen durchzusetzen. Und er kann diesen Abhängigkeitsverhältnissen jederzeit Nachdruck verleihen, indem er Gesetzesvorlagen die im Parlament verabschiedet wurden, nicht ratifiziert, sondern zur Neuberatung zurückverweist.
Kurz: Der Französische Präsident hat eine Machtfülle, die ihn zu einem unangenehmen Partner für Parlament und Premierminister machen. Er hat so weitreichende Befugnisse, dass er versuchen kann, den Premierminister zur Muppet seiner eigenen Wünsche zu machen, was zwar keine langfristig sinnvolle Strategie ist, denn wer will unter solchen Umständen Premierminister sein, aber dennoch möglich ist und zeigt, dass das mentale Gerüst eines Französischen Präsidenten in einer Art und Weise beschaffen sein muss, die der derzeitige Inhaber Emmanuel Macron nicht vorzuweisen hat.
Sein Regierungsstil, der in der französischen Presse nicht mehr nur gelegentlich mit dem von Ludwig XIV verglichen wird, hat wiederholt zu Unstimmigkeiten geführt und sein „Schachzug“, im Sommer 2024 Wahlen anzusetzen, um Le Pen und das Rassemblement Nationale an der Regierungsübernahme zu hindern, hat sich als Pyrrhus Sieg entpuppt, denn seither ist Macrons Partei ohne eine Mehrheit im Parlament, auf Duldung durch oder Kooperation mit anderen Parteien angewiesen und schlicht nicht in der Lage, auch nur die kleinste gesetzliche Maßnahme auf die Wege zu bringen.
Dies wiederum ist insofern eine Katastrophe als Frankreich in Schulden versinkt. 6% des Bruttoinlandsprodukts beträgt das jährliche Haushaltsdefizit, das Ratingagenturen und EU-Kommission (EU-Ländern sind auf Defizite von 3% reduziert, eigentlich) über franzöischen Regierungen wie Aasgeier kreisen sieht.
Die Reputation der Grande Nation an den internationalen Finanzmärkten ist so ramponiert, dass die EZB und die Bundesbank mehr als einmal für französische Schulden eintreten mussten und Defizite gegen die Banque National de France in ihren Büchern führen, die die dreistellige Milliardensumme in Euro überschritten haben. Regierungen unter Macron weisen die Kurzlebigkeit auf, die die letzten Tage der IV. Republik ausgezeichnet haben, und die Maßnahmen, die der kleine Mann trifft, treffen mittlerweile selbst unter denen, die ihm wohlgesonnen sind, eine stetig schrumpfende Gruppe, auf Kopfschütteln. Die politische Klasse und allen voran Emmanuel Macron lebe in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt der normalen Franzosen keine Schnittstellen mehr aufweise.
Derartige Feststellungen finden sich immer häufiger in der französischen Presse, so wie in den letzten Monaten die Stimmen derer lauter geworden sind, die eine Verfassungsänderung, eine Neuausrichtung des politischen Systems fordern. Jean-Philippe Tanguy, der Shooting Star des Rassemblement National spricht mit Bezug auf Macron bereits von den letzten Tagen des Imperiums, denn wenn es nicht gelingt, bis zum Ende des Jahres 2025 den Haushalt für das Jahr 2026 auf den Weg zu bringen, also durch die Assemblee Nationale zu bringen, dann führt an Neuwahlen in Frankreich und einem umfassenden Sieg des Rassemblements kein Weg mehr vorbei, ebensowenig wird Macron dann als Präsident seine Amtszeit bis zu ihrem offiziellen Ende 2027 aussitzen können.
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Insofern ist die Wiederernennung des gerade zurückgetretenen Sebastién Lecornu als Premier Minister eine Verzweiflungstat, denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich nicht geändert. Lecornu benötigt nach wie vor Stimmen von Rechts oder Links und wird sie wohl von keiner der beiden Seiten bekommen. Am morgigen Tag beginnt die Debatte zum Haushalt 2026. Bis zum 20. Oktober 2025 muss Lecornu den Haushalt für das Jahr 2026 im Parlament vorgelegt haben. Bis Mitte Dezember muss der Haushalt verabschiedet sein, wenn 2026 nicht mit Notstandsgesetzgebung beginnen soll.
Ein monumentaler Berg, den Lecornu erklimmen muss.
Ein Haushalt, in dem er 50 bis 60 Milliarden Euro einsparen muss, um das Finanzierungsdefizit von den derzeitigen 6% auf 5,4% zu reduzieren. Ein Haushalt, der schon heute von Vertretern links wie rechts im Parlament als „ungerecht“ abgelehnt wird und einer, von dem das weitere Schicksal Frankreichs abhängen wird, denn kommt kein Haushalt und kommen mit dem Haushalt keine Einsparungen, dann folgt die Abstufung:
Mit der Abstufung steigen die Re-Finanzierungskosten für Kredite und mit den steigenden Kosten reduziert sich der finanzielle Spielraum weiter, schon weil das Haushaltsdefizit durch eine Abstufung größer wird.
Am Ende, so sagen einige Französische Journalisten bereits heute voraus, könnte die V. Republik mit Macron untergehen, denn beide sind nicht mehr zeitgemäß. Die Verfassung der V. Republik ist nicht auf Narzissten und Macchiavellisten ausgelegt.
Macron ist beides.
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Lustig auch, wie sich das parfümierte und verschnittene poulet von einem achtzig jährigen Mann beinahe die Hand zerquetschen läßt und für die Angriffe auf Trump ein hilfloses „Entschuldigung“ gackert. Die Peinlichkeit dieser französichen Figur ist nur noch von Fritze Merz zu steigern, der in Scharm El Scheich mit vollendeter Würde seine völlige Bedeutungslosigkeit präsentierte.
Bei Brigitte Macron denke ich immer, das ist weder Frau noch Mann (darüber, oder über das, was man dazu sagen darf, wurde gerade gerichtlich entschieden), sondern ein frankensteinscher Laborrückläufer. Guck sie dir an und strafe mich Lügen.
Und gerade habe ich bei der KI nachgeschlagen und vergleichen lassen: „Strafe mich Lügen“, „w’állà“ (mit dem rollenden L und fast einem O hintendran) (eigentlich „vahalli“, so wie Dumba Hallodri, aber im Umgangsdeutschen zu Walla oder Wallo abgekürzt) und „Sage: Ja, ja; nein, nein“ (vom Papst aktuell noch mal beteuert).
Erwartungsgemäß kam dabei raus, dass Jesus der Beste von denen war.
„Die andern Weltteile haben Affen; Europa hat Fr……. Das gleicht sich aus.“ – Arthur Schopenhauer , Nachlaß, Neue Paralipomena.
Vollständiges Zitat bitte nachschlagen, Text ist an dieser Stelle leider unleserlich.
Man sollte erwähnen, dass die IV. Republik durch einen veritablen Militärputsch (Putsch von Algier) gestürzt wurde, die Fallschirmjäger bereits in der Luft waren und durch die faktische Kapitulation der alten Regierung ein Blutvergießen verhindert wurde.
Der Putsch dürfte sich mit freundlicher Unterstützung der CIA ereignet haben, da er sich nicht nur gegen die IV. Republik richtete, sondern vor allem gegen die Kommunisten, die in Frankreich die stärkte Partei waren und kurz vor dem Eintritt in die Regierung standen. Manche sagen, De Gaulle sei als Alternative zu einer offenen Militärdiktatur an die Macht gebracht worden. Jedenfalls wurde das Wahlrecht so geändert, dass die Kommunisten die meisten ihrer Mandate verloren und die parlamentarischen Mehrheiten von links nach rechtskonservativ kippten.
Wenn man die Hintergründe ihrer Entstehung bedenkt, hat die V. Republik eine erstaunliche Bilanz vorzuweisen. Macron ist der erste Präsident, der seine präsidialen Vollmachten offen missbraucht und wie ein Diktator
Eine kurze Geschichte der industriell betriebenen Konsumentenvergiftung: „1866: Baumwollsamen sind landwirtschaftliche Abfälle. Nach der Gewinnung der Baumwollfasern bleiben den Landwirten Millionen Tonnen Samen zurück, die für den Menschen giftiges Öl enthalten. Gossypol, ein natürliches Pestizid in Baumwolle, macht das Öl ungenießbar. Die […]
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Mit Crisco nimmt die Gesundheitskatastrophe ihren Anfang… Crisco, Crystallized Cottenseed-Oil wurde von Procter und Gamble im Jahre 1911 als erstes gehärtetes Pflanzenfett und als angeblich gesunde Alternative zu tierischen Bratfetten auf den Markt gebracht. Als „Shortening“, im Deutschen ein ungehärtetes Pflanzenfett, war […]
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Lustig auch, wie sich das parfümierte und verschnittene poulet von einem achtzig jährigen Mann beinahe die Hand zerquetschen läßt und für die Angriffe auf Trump ein hilfloses „Entschuldigung“ gackert. Die Peinlichkeit dieser französichen Figur ist nur noch von Fritze Merz zu steigern, der in Scharm El Scheich mit vollendeter Würde seine völlige Bedeutungslosigkeit präsentierte.
Bei Brigitte Macron denke ich immer, das ist weder Frau noch Mann (darüber, oder über das, was man dazu sagen darf, wurde gerade gerichtlich entschieden), sondern ein frankensteinscher Laborrückläufer. Guck sie dir an und strafe mich Lügen.
Und gerade habe ich bei der KI nachgeschlagen und vergleichen lassen: „Strafe mich Lügen“, „w’állà“ (mit dem rollenden L und fast einem O hintendran) (eigentlich „vahalli“, so wie Dumba Hallodri, aber im Umgangsdeutschen zu Walla oder Wallo abgekürzt) und „Sage: Ja, ja; nein, nein“ (vom Papst aktuell noch mal beteuert).
Erwartungsgemäß kam dabei raus, dass Jesus der Beste von denen war.
Macron ist sogar dunkle Triade – wenn nicht gar Tetrade
„Die andern Weltteile haben Affen; Europa hat Fr……. Das gleicht sich aus.“ – Arthur Schopenhauer , Nachlaß, Neue Paralipomena.
Vollständiges Zitat bitte nachschlagen, Text ist an dieser Stelle leider unleserlich.
Man sollte erwähnen, dass die IV. Republik durch einen veritablen Militärputsch (Putsch von Algier) gestürzt wurde, die Fallschirmjäger bereits in der Luft waren und durch die faktische Kapitulation der alten Regierung ein Blutvergießen verhindert wurde.
Der Putsch dürfte sich mit freundlicher Unterstützung der CIA ereignet haben, da er sich nicht nur gegen die IV. Republik richtete, sondern vor allem gegen die Kommunisten, die in Frankreich die stärkte Partei waren und kurz vor dem Eintritt in die Regierung standen. Manche sagen, De Gaulle sei als Alternative zu einer offenen Militärdiktatur an die Macht gebracht worden. Jedenfalls wurde das Wahlrecht so geändert, dass die Kommunisten die meisten ihrer Mandate verloren und die parlamentarischen Mehrheiten von links nach rechtskonservativ kippten.
Wenn man die Hintergründe ihrer Entstehung bedenkt, hat die V. Republik eine erstaunliche Bilanz vorzuweisen. Macron ist der erste Präsident, der seine präsidialen Vollmachten offen missbraucht und wie ein Diktator