Widerrechtliche Streichung von Wahlen: Starmer Regierung scheitert an geltendem Recht

Die nächste Katastrophe aus dem Hause Starmer.

Dieses Mal sind die Helden der ehemaligen Arbeiterpartei auf der Flucht vor dem High Court, der ihnen wohl in zwei Tagen attestiert hätte, geltendes Recht zu brechen.
Es geht um die Kommunalwahlen, die am 7. Mai 2026 in England stattfinden.

Wie schon im letzten Jahr hat Starmer versucht, die Wahlkatastrophe, die ihm ins Haus steht, die Abwahl von Hunderten Labour-Councillors zu verhindern und Wahlen schlicht zu streichen. Betroffen von dieser Maßnahme aus dem Instrumentenkasten des kleinen Diktators (tin pot dictator) waren die Counties East und West Sussex, Norfolk und Suffolk, sowie die folgenden Kommunen:

Adur, Basildon, Blackburn with Darwen, Burnley, Cannock Chase, Cheltenham, Chorley, Crawley, Exeter City, Harlow, Hastings, Hyndburn, Ipswich, Lincoln City, Norwich City, Peterborough City, Preston City, Redditch, Rugby, Stevenage, Tamworth, Thurrock, Welwyn Hatfield, West Lancashire, Worthing (plus Pendle).

4,6 Millionen Engländer wären um ihr Wahlrecht betrogen worden. Ein Umstand, der Reform UK dazu gebracht hat, Klage vor dem High Court zu erheben. Die Klage wurde zugelassen.

Eine erste Niederlage für Herrn Starmer.

Die zweite Niederlage hat ihm ein Rechtsgutachten, das Steve Reid der Housing Minister in Auftrag gegeben hat, zugefügt, in dem klar zu lesen ist, dass die Erfolgsaussichten von Reform UK die der Regierung deutlich überragen und damit zu rechnen ist, dass die Absage der Kommunalwahlen durch den Starmer Mob (unter Mithilfe einiger Tory-Councillor) vom High Court am Mittwoch als Verstoß gegen geltendes Recht beurteilt werden wird.

Was folgt, ist ein weiterer U-Turn der Regierung Starmer.
ALLE Kommunalwahlen finden am 7. Mai 2026 statt.

Steve Reid, der Housing Minister, hat die betroffenen lokalen Gebietskörperschaften angeschrieben und davon unterrichtet, dass der Ausfall der Wahlen ausfällt, dass die meisten der dort kongregierenden Councillors ihre Sachen packen können, weil sie nach diesem Theater eine noch geringere Aussicht auf Wiederwahl haben als sie ohnehin hatten.

Der ganze Zinnober hat Zeit und Geld gekostet: Auf 100.000 GBP summieren sich alleine die Kosten der Rechtsanwälte, die Reform UK mit der Sache betraut hat. Derartige Fiaskos sind übrigens der Grund dafür, dass wir von Tin Pot Dictator Starmer schreiben. Er wäre so gerne ein richtiger Diktator, scheitert aber entweder an seinen Hinterbänklern im Parlament, an der Öffentlichkeit, an Donald Trump, am geltenden Recht oder an seinen eigenen Lügen.

Fast, dass man Mitleid haben müsste, ginge es nicht um Starmer…

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