Links-grüner Heuchelei-Reflex: “Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”

June 28, 2017 3 Comments

Die neueste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist veröffentlicht worden. Der Deutschlandfunk hat darüber berichtet und „Politiker von SPD, Linken und Grünen“ haben Reformen des Bafög und dass Studieren nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf, gefordert.

Wenn Linke von Reformen reden, dann meinen sie damit immer und ausschließlich, dass sie bei Steuerzahlern Geld holen wollen, um es zu verteilen. Dass Geld durch Arbeit erwirtschaftet werden muss, ist den Berufspolitikern, die zumeist keinerlei Erfahrung in einem richtigen Job haben, fremd.

Forderungen, wie die, ein Studium müsse von Steuerzahlern finanziert werden und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern, sondern konsequenterweise von Geldbeutel aller abhängig sein, sind linkes Virtue Signalling an diejenigen, die immer “Hurra” schreien, wenn ihnen jemand einen „free lunch“ verspricht.

Wenn es um Studieren und Zugang zu Hochschulen geht, dann zeigen entsprechende Forderung allerdings, dass die fordernden Linken keinerlei Ahnung vom Bildungssystem haben, und es ihnen ausschließlich darum geht, sich eines Themas zu bemächtigen, um ihre Parolen loszuwerden – Linkspopulismus eben.

Wenn die linken Möchte-Gern Robin Hoods, die eher die Rolle des Sheriffs of Nottingham spielen, danach rufen, Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen, dann wollen sie damit natürlich den Anschein erwecken, dass es ihnen um die Kinder aus Arbeiterfamilien aus dem, was sie so gerne das bildungsferne Milieu nennen, geht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, denn natürlich geht es ihnen nicht um „bildungsferne Schichten“, schon weil sie bildungsferne Schichten erhalten wollen, um sich selbst überlegen fühlen zu können.

Nein, es geht ihnen um die eigene, die Mittelschicht, um die Eltern mit Hochschulabschluss, die ihren Nachwuchs gerne noch mehr auf Kosten der Allgemeinheit und somit auch auf Kosten der relativ Armen, um die sich die Linken angeblich so sorgen, studieren lassen würden. Die Daten der Sozialerhebung, die die Linken in ihrem Forderungsreflex natürlich nicht gelesen haben, macht dies sehr deutlich.

51% der Einkünfte, die Studenten 2016 zur Verfügung standen, 918 Euro waren das im Durchschnitt pro Student, kommen aus den Geldbeuteln der Eltern, 26% aus eigener Arbeit. 12% der Finanzen werden über Bafög beigesteuert. Bereits in diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, dass Kinder aus Elternhäusern, in denen das Einkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt, an Hochschulen selten vorkommen. Tatsächlich machen Kinder aus Elternhäusern, in denen kein Elternteil mindestens eine mittlere Reife erreicht hat, gerade einmal 10% der Studenten aus. Ihr Anteil ist seit 1991 kontinuierlich von damals 29% auf heute 10% gesunken.

Auch unter denen, die einen Hochschulzugang in Form einer Hoch- oder Fachhochschulreife erworben haben, sind Kinder aus Arbeiterfamilien im Vergleich zum Anteil dieser Familien in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Ein Ergebnis der Schule als Mittelschichtsinstitution, in der von Mittelschichtslehrern ein Habitus gefördert und ein Sprachkode gesprochen werden, die in Arbeiterfamilien nicht vorkommen.

Es ist schlicht verlogen, sich nun hinzustellen und Reformen des Bafög zu fordern, um den Zugang zum Studium vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen, denn gelänge den Linken, was sie fordern, z.B. in Form eines generellen Bafög für alle Studenten, das die Höhe der Lebenshaltungskosten deckt, dann käme dieser Segen Kindern aus der Mittelschicht zu gute und würde von Eltern von Kindern aus der Arbeiterschicht, deren Kinder weiterhin in allgemeinbildenden Schulen überproportional ohne den Zugang zu Hochschulen bleiben, finanziert.

Linke Umverteilung im Jahre 2017 sieht demnach so aus, dass Arbeiterfamilien Geld genommen wird, um es Mittelschichtsfamilien zukommen zu lassen.

Dies wird besonders deutlich, wenn man die Studenten betrachtet, die einst BAFÖG erhielten und nun KEIN Bafög mehr erhalten:

  • 40% von Ihnen erhalten kein Bafög mehr, weil sie die Förderhöchstdauer überschritten haben;
  • 25% erhalten kein Bafög mehr, weil das Einkommen ihrer Eltern zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil ihr eigenes Einkommen/Vermögen zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil sie einen Leistungsnachweis nicht erbracht haben;

Diese Gründe wird man bei Studenten aus einem Arbeiterhaushalt kaum finden, bei Studenten aus der Mittelschicht dagegen schon. Die Linken, die nach Reformen des Bafög schreien, zeigen sich hier als die Interessenvertreter der Mittelschicht, die sie nun einmal sind, sie wollen ihre eigene Schicht auf Kosten der Arbeiterschicht, die sie so hingebungsvoll von Bildung fernzuhalten versuchen, besser stellen.

Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass das Bafög reformiert werden soll. Die Begründung sind die gestiegenen Mieten in den Uni-Städten.


Vergleicht man die  Aufwendungen von Studenten in den Jahren 2009 und 2016 für Miete einschließlich Nebenkosten, dann sind diese von durchschnittlich 276 Euro auf 323 Euro gestiegen, um 17%. Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Auto oder öffentliche Verkehrsmittel um 28,9% gestiegen (von durchschnittlich 73 Euro auf 94 Euro) und die Aufwendungen für die Krankenversicherung um 40,3% (von durchschnittlich 52 Euro auf 80 Euro). Die beiden zuletzt genannten Kostensteigerungen sind das typische Ergebnis linker Politik, und sie zeigen einmal mehr die Heuchelei und Verlogenheit der linken Reflexpolitiker, die sich als Retter der Arbeiter und Armen inszenieren wollen.

Schließlich haben wir noch ein kleines Experiment durchgeführt. Wir haben die durchschnittlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten, die Studenten 2016 pro Bundesland entstanden sind aus dem neuen Sozialbericht entnommen (Seite 50). Dann haben wir eine Dummy Variable gebaut, die zeigt, ob eine andere Partei als eine linke Partei an der Regierung eines Bundeslands beteiligt ist oder nicht. Korreliert man diese Dummy-Variable mit den Ausgaben für Miete und Nebenkosten pro Bundesland, dann zeigt sich, dass immer dann, wenn die Landesregierung aus linken Parteien besteht, die Aufwendungen von Studenten für Miete und Nebenkosten steigen, durchschnittlich um 25%.

Linke Politiker versuchen also nicht nur, Arbeiterfamilien Geld über Steuern zu entziehen und in die Taschen von Mittelschichtsfamilien zu leiten, indem sie die Kosten des Studiums der Mittelschichtskinder (in größerem Ausmaß als bisher) durch die Allgemeinheit finanzieren lassen wollen. Sie inszenieren sich nicht nur als Retter derer, die sie gerade zur Ader lassen. Sie schädigen alle Studenten wenn sie in der Regierung eines Landes sitzen dadurch, dass sie durch ihre Politik Randbedingungen so gestalten, die die Mietausgaben von Studenten im Durschnitt um 25% höher ausfallen als die entsprechenden Ausgaben von Studenten in Ländern, in denen die Linken nicht oder nicht ohne die CDU regieren.

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Verbaler Missbrauch

October 12, 2014 4 Comments

Uns reicht es!

GEwDie GEW paternalisiert und missbraucht wieder: Kinder aus “finanzschwachen Familien”, also Kinder aus der Arbeiterschicht, aus der bildungsfernen Schicht, neben die Funktionäre aus der GEW vermutlich nie ziehen würden, deren Existenz sie nur aus der Ferne kennen und – Gott bewahre, dass die eigenen Kinder ein “bildungsfernes Kind” mit nach Hause bringen: “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”, sagen sie dann, fassen die bildungsfernen Kinder mit spitzen Fingern an, denn: mit Bildungsfernen aus den “finanzschwachen Familien” hat man keinen direkten Kontakt, man bedient sich ihrer nur, missbraucht sie für seine eigenen Ziele.

Die GEW, das sei den Lesern ins Stammbuch geschrieben, ist eine Institution, die geschaffen wurde, um Funktionären mit zweifelhafter bis keiner Qualifikation ein Auskommen zu verschaffen. Die Klientel der GEW, Erzieher, Pädagogen, Lehrer, Hochschullehrer, sie sind alle aus der Mittelschicht. Entsprechend versteht sich die GEW nicht als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sondern als Interessenvertretung ihrer Klientel. Die Erziehung und die Wissenschaft dienen dazu, den eigenen Versuch zu verschleiern, sich und seine Klientel auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern.

no signalDer neueste Ansatz findet sich als Halteraner Signal. Das Halteraner Signal hat nichts mit der Deutschen Bundesbahn zu tun, und es findet sich auch nicht im Straßenverkehr, es ist auch kein Versuch von Alien, Kontakt aufzunehmen. Überhaupt, warum das Halteraner Signal, Halteraner Signal heißt – niemand weiß es. Aber warum auch nicht.

Jenes Halteraner Signal behauptet, dass es offene Hochschulen nur mit mehr BAföG gibt.

Die GEW versucht wieder einmal, die Kinder aus der Mittelschicht, die studieren wollen, freizuhalten von Kosten. Deshalb fordert die GEW BAföG nicht als Darlehen, sondern als Geschenkt an alle zu verteilen und natürlich die Höhe des BAföGs so zu gestalten, dass Studenten davon leben können: In der Mittelschichts-Klientel der GEW arbeitet man wohl nicht gerne, schon gar nicht während des Studiums, wie es die Kinder aus der Arbeiterschicht immer getan haben. Also: BAföG nicht mehr als Darlehen, sondern als Geschenk, als Geschenk, als Breitenförderung für alle, die denken, sie könnten einmal an eine Hochschule gehen, um mal zu schauen, wie es da so ist. Das ist das Halteraner Signal.

Und natürlich fehlt im Halteraner Signal auch nicht die Stelle, an der sich die Funktionäre aus der Mittelschicht, die über die Arbeiterschicht und ihre Kinder schwadronieren, darüber auslassen, dass ja so wenige Kinder aus der Arbeiterschicht an deutschen Hochschulen ankommen.

Und nicht erst seit gestern ist das so, nein, seit Mitte der 1990er Jahre, so steht es im Halteraner Signal, hat sich nichts daran geändert, dass nur wenige Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen ankommen. Davor, so muss man dem entnehmen, war das anders. Und natürlich arbeitet die GEW seit Jahrzehnten und – wie man feststellen muss – vollkommen erfoglos daran, Kinder aus der Arbeiterschicht an Hochschulen zu verfrachten.

Das Halteraner Signal ist ein neuer Versuch, dieses Kunststück zu vollbringen, und zwar durch “politisch gestalteten” Hochschulausbau. Der besteht aus Rahmenbedingungen, die gut sind für Arbeiterkinder und andere, er besteht aus dem “Verzicht auf Studiengebühren”, aus “unterstützenden und motivierenden Studienbedingungen”, aus kostenlosem BAföG für alle und zu guter letzt aus einer “vielfältigeren Studierendenschaft”.

Wenn man derart wohl überlegte, detaillierte und konkrete Halteraner Signale sieht, dann versteht man gar nicht, warum nicht längst 80% der Arbeiterkinder an deustchen Hochschulen studieren – oder?

Selbstverständlich muss die Höhe des BAföG ausreichen, um den Kindern aus der Mittelschichts-Klientel der GEW ein sorgloses und von Arbeit ungetrübtes Studium zu ermöglichen. Dazu darf es kein Darlehen sein, muss jedem gewährt werden. Wo kämen wir hin, wenn die Erben der 600 Quadratmeter Einfamilienhäuser nach dem von Steuerzahlern und somit vielen aus der Arbeiterschicht finanzierten Studium mit Schulden ihr Erbe antreten müssten. Unvorstellbar. Barbarisch.

Außerdem werden durch die Aussicht auf einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro … Studienberechtigte aus finanzschwachen Elternhäusern, aber auch junge Frauen … von einem Hochschulstudium abgeschreckt”. Wem noch nicht übel geworden ist, ob der Art und Weise wie hier “finanzschwache Elternhäuser” missbraucht werden, um zu verschleiern, dass es einzig und allein darum geht, die Mittelschichts Klientel der GEW und ihre Kinder besser zu stellen, dem wird dann vielleicht übel, wenn er die Wertigkeit der GEW-Funktionäre sieht, die eine Jungfrau-Maria-Vorstellung kultiviert haben und anbeten, und wo Jungfrauen angebetet werden, da verblassen Jungmänner natürlich, kommen nicht einmal vor.

Wem das alles noch nicht reicht, für den haben wir den “GEW-Vize” Andreas Keller, von dem wir nicht wissen, ob er tatsächlich so dumm ist, wie es das Zitat unten nahelegt oder nur denkt, die anderen seien so dumm, dass er ihnen in den Bart spucken könnte und behaupten, es sei Raureif. Urteilen Sie selbst:

verbal abuse“‘Vom BAföG muss man leben können. Tatsächlich erhalten aber nach Angaben der Bundesregierung nur 19 Prozent der Studierenden BAföG, im Schnitt nicht einmal 450 Euro pro Monat. BAföG-Fördersätze und -Freibeträge müssen daher schnell um mindestens zehn Prozent erhöht und künftig automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst werden. Es darf keine weiteren Nullrunden geben’, betonte Keller.”

Eingeweihte wissen: Die Gewährung von BAföG und die Höhe von BAföG sind an das Verdienst der Eltern gekoppelt, wenn also “nur 19 Prozent der Studierenden BAföG” erhalten, dann liegt das daran, dass die Eltern der restlichen 81 Prozent oder die Studierenden selbst zu viel verdienen. Dasselbe gilt für das durchschnittliche BAföG in Höhe von 450 Euro pro Monat, denn es wird auf der Basis des elterlichen Einkommens berechnet. Kurz: BAföG in seiner derzeitigen Form kommt eher denen zu Gute, die es aus “finanzschwachen Familien” an Hochschulen schaffen – also genau denen, derer sich die GEW-Funktionäre nun bedienen, um eine bedingungslose Ausweitung eine “Breitenförderung” durch BAföG zu fordern.

Die Sozialerhebung des Studentenwerks für 2012 zeigt, dass 67,5% der befragten Studenten kein BAföG beantragt haben, weil das Einkommen der Eltern zu hoch ist, 27,5% geben an, das eigene Einkommen sei zu hoch. 19,2% der Studenten geben an, ihr Vater sei Arbeiter, was sich mit den 19% zu decken scheint, von denen die GEW weiß, dass Sie überhaupt nur BAföG beziehen. Überhaupt sei den Funktionären die Lektüre der Sozialerhebung empfohlen, um z.B. zu sehen, dass rund 60% der befragten Studenten angeben, zu arbeiten, um finanziell unabhängig von ihren Eltern zu sein. Rund 63 % der Studenten gehen zumindest gelegentlich einer Erwerbstätigkeit nach, was beweist: es ist möglich, auch ohne die Hilfe der GEW zu studieren.

Es ist wirklich widerlich, wie die GEW versucht, für ihre Klientel hier ein komplett steuerzahlerfinanziertes Studiendasein zu erreichen, damit die eigene Klientel nicht genötigt ist, das zurückzuzahlen, was von der so oft besungenen Gemeinschaft und vor allem von Arbeitenehmern, deren Kinder es nur in den seltensten Fällen an eine Universität schaffen, die also in der Mehrzahl für Hochschulen bezahlen, aber direkt nichts davon haben, bereitgestellt wird, so dass Arbeiter über ihre Steuern das Studium der Mittelschichtskinder finanzieren.

Wie weit der Missbrauch der Arbeiterkinder durch die GEW geht, wird daran deutlich, dass sich unter den BAföG-Empfängern, die es derzeit gibt, vornehmlich Kinder aus “finanzschwachen Familien” befinden müssen, denn wären sie nicht finanzschwach, sie würden kein BAföG erhalten. BAföG ist nämlich ein Mittel, um diesen Kindern und nicht um Kindern aus nicht-finanzschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen.

Wir sind selbst Arbeiterkinder und würden uns gerne einmal mit einem Funktionär der GEW auseinandersetzen, vor allem mit denen, die Kinder aus finanzschwachen Familien, vor allem “junge Frauen” missbrauchen, um ihre Kernklientel zu bedienen. Wie es im Englischen heißt: We would like to give them a piece of our mind – um sicherzustellen, dass die entsprechenden Funktionäre den Begriff “finanzschwache Familie” in ihrem kümmerlichen Rest-Dasein nicht mehr missbrauchen – nie mehr.

Wenn es der GEW tatsächlich darum geht, Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” nicht durch einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro” vom Studium abzuschrecken, dann schlagen wir vor, eine Fördeurng per BAföG auf Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” zu beschränken und BAföG, das nur noch an Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” vergeben wird, als Zuschuss und nicht als Darlehen zu vergeben.

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Nachteile von Jungen beim BAFöG – Stellungnahme des BMBF eingetroffen

August 11, 2011 6 Comments

Vor einiger Zeit habe ich über die Nachteile die männliche Auszubildende im Vergleich zu weiblichen Auszubildenden beim BAFöG-Bezug haben, berichtet. Am 31. Juli habe ich das Ministerium angeschrieben und darum gebeten, einige dringende Fragen zu beantworten, die sich aus den Ergebnissen meiner Analyse der BAFöG-Statistik ergeben. Mittlerweile ist eine erste Stellungnahme eingetroffen. Im Folgenden ist der bisherige Schriftwechsel, der mit meinem Schreiben an das Bundesministerin Dr. Annette Schavan und ihre Staatssekretäre beginnt, die Antwort des Bundesministeriums sowie meine Antwort auf die Antwort umfasst, wiedergegeben.

——————————-Mein Brief an das Bundesministerium vom 31. Juli 2011

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schavan,
sehr geehrter Herr Rachel,
sehr geehrter Herr Dr. Braun,
sehr geehrte Frau Quennet-Thielen,
sehr geehrter Herr Dr. Schütte,
Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) ist es u.a. Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung herzustellen. Diese Chancengleichheit herzustellen, war das Ziel der 2007 von der Bundesregierung verabschiedeten BAFöG-Novelle. Die „Chancengleichheit“ ist es, die auch Sie, Frau Ministerin Dr. Schavan, durch die BAFöG-Förderung weiter ausbauen wollen, denn, so haben Sie am 19. Juli anlässlich der Präsentation der neuesten BAFöG-Statistik gesagt: „Mit dem BAFöG investieren wir in die Zukunft“.

Generell, so lautet der Grundsatz nach §1 BAFöG, hat jeder Anspruch auf eine Förderung, der die Kosten seiner Ausbildung nicht„anderweitig“ decken kann. Entsprechend liest man auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft: „Eine gute Ausbildung ist die Basis für beruflichen Erfolg. Jede Ausbildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Eine qualifizierte Ausbildung soll nicht an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Ziel des BAFöG ist es daher, allen [Hervorhebung durch mich] jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht“.

Die tatsächliche Lage, wie sie sich in den Daten der BAFöG-Statistik niederschlägt, widerspricht diesen Zielen: 497.149 der Schüler oder Studenten, die im Jahr 2009 eine Förderung nach BAFöG erhielten, waren weiblich, 375.933 männlich. Das ist ein deutlicher Unterschied von 32%. Und das Ergebnis steht im krassen Gegensatz zur beabsichtigen und gleichen Förderung „aller jungen Menschen“.

Ein Vergleich des Anteils der BAFöG-Empfänger nach Geschlecht und Schultyp zeigt, dass sich die Nachteile von Jungen nicht durch eine geschlechtsspezifische Verteilung auf verschiedenen Schultypen und Hochschulen erklären lassen. Im Gegenteil, die Nachteile von Jungen bestehen konstant auf Bildungsinstitutionen: Unabhängig von der Bildungsinstitution liegt der Anteil weiblicher BAFöG-Empfänger konstant und deutlich über ihrem Anteil an den entsprechenden Schülern oder an Studenten. So sind 51.5% aller Studenten an Universitäten weiblich, der Anteil der weiblichen Studenten an Universitäten, die BAFöG erhalten, ist mit 58.1% um 6.6% höher. An allgemeinbildenden Schulen ist der Anteil weiblicher Schüler mit 49.2% geringer als der männlicher Schüler, unter den mit BAFöG geförderten Schülern sind weibliche Schüler mit 58.9 deutlich überrepräsentiert. Dasselbe Bild ergibt sich für Berufsfachschüler. Hier übersteigt der Anteil der weiblichen BAFöG-Empfänger den Anteil der weiblichen Berufsfachschüler um satte 10.9%, der Anteil der männlichen BAFöG-Empfänger bleibt um eben diese 10.9% hinter dem Anteil männlicher Berufsfachschüler zurück.

Das Ziel, durch eine BAFöG-Förderung Chancengleichheit herstellen zu wollen, lässt sich mit der geförderten Ungleichheit, die hier zu Tage tritt, nicht in Einklang bringen. Da nicht anzunehmen ist, dass Mädchen überwiegend aus ärmeren Familien kommen als Jungen und die im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgeschriebenen Fördervoraussetzungen nicht nach Geschlecht differenzieren, sind die dargestellten Nachteile von Jungen erklärungsbedürftig.

Um den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sich zur Handlungsgrundlage gemachten Prinzipien des Gender Mainstreaming, deren Hauptziel in der Beseitigung geschlechtsspezifischer Nachteile besteht, zur Durchsetzung zu verhelfen, ist es daher dringend notwendig, die Ursache der beschriebenen Nachteile von Jungen zu finden.

In diesem Bemühen bitten ich Sie, Frau Ministerin Dr. Schavan, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Ursachen der Nachteile von Jungen beim BAFöG vor?
  • Gibt es Verwaltungsvorschriften bzw. Verwaltungsgepflogenheiten, die als Ergebnis die entsprechenden Nachteile von Jungen hervorbringen können?
  • Gibt es beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Überlegungen dazu, wie die beschriebenen Nachteile von Jungen beseitigt werden können?
  • Sieht man beim Bundesministerium für Bildung und Forschung überhaupt die Notwendigkeit, die beschriebenen Nachteile von Jungen zu beseitigen?
  • Hat das Ministerium Daten über die Anzahl der Antragsteller sowie die Anzahl der abgelehnten Anträge, die nach Geschlecht und Bundesland  aufgeschlüsselt werden können?
  • Wenn ja, ist das Ministerium bereit, die entsprechenden Daten dem Fragesteller zur unabhängigen Prüfung zu überlassen?

Ich sehe Ihrer Antwort mit Spannung entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Michael Klein

——————————-Die Antwort das Bundesministeriums vom 9. August 2011

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Bundesministerin Schavan sowie die Staatssekretärin und die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständige Fachreferat ist gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Aufgrund eines höheren Anteils weiblicher Geförderter vermuten Sie eine Benachteiligung männlicher Auszubildender.
Im Folgenden darf ich Ihnen zunächst die Grundsätze des BAföG darlegen.

Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Nach § 1 BAföG besteht deshalb für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch auf Förderung nach Maßgabe des BAföG, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (sog. Subsidiaritätsgrundsatz). Deshalb sind nach § 11 Abs. 2 BAföG auf den förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden das eigene Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen.

Was als Einkommen im Sinne des BAföG anzusehen ist, wird in den §§ 21ff. BAföG geregelt. Ausgangspunkt für die Feststellung des Einkommens nach dem BAföG ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz (EStG). Um den eigenen Lebenshaltungskosten der Eltern sowie den ggf. bestehenden weiteren Unterhaltsverpflichtungen für Geschwister des Auszubildenden Rechnung zu tragen enthält das BAföG in § 25 BAföG absolute und relative Freibeträge. Das Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG angerechnet. Danach bleiben vom Vermögen 5200 Euro anrechnungsfrei. Der Rest wird angerechnet mit der Folge, dass er erst aufgebraucht werden muss, bevor Leistungen nach dem BAföG in Anspruch genommen werden können. Auch vermögenden Auszubildenden Ausbildungsförderung zu gewähren, widerspräche dem o. g. Subsidiaritätsgrundsatz und wäre weder gerecht noch finanzierbar.

Ausbildungsförderung wird gemäß § 2 BAföG bei Vorliegen der Voraussetzungen geleistet für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (z.B. Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien) ab Klasse 10, Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulklassen, Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, Höheren Fachschulen und Akademien sowie Hochschulen. Nach § 8 BAföG sind neben Deutschen auch viele Ausländer/innen BAföG-berechtigt. Vom Grundsatz förderungsberechtigt sind Ausländer/innen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben und bereits gesellschaftlich integriert sind. Nach § 10 BAföG kann – von Ausnahmen abgesehen – nur gefördert werden, wer die Ausbildung, für die er Förderung beantragt, vor Vollendung des 30. Lebensjahres – bzw. bei Masterstudiengängen vor Vollendung des 35. Lebensjahres – beginnt. Die nach § 9 BAföG erforderliche Eignung für die Ausbildung wird in der Regel angenommen, solange die Auszubildenden die Ausbildungsstätte besuchen oder am Praktikum teilnehmen. Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen müssen zudem in der Regel zu Beginn des fünften Fachsemesters entsprechende Leistungsnachweise vorlegen (§ 48 BAföG).

Nach einem Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet, wenn für den Fachrichtungswechsel / Ausbildungsabbruch ein wichtiger oder unabweisbarer Grund bestand (§7 Abs. 3 BAföG). Wichtiger Grund ist z.B. die mangelnde intellektuelle Eignung oder ein schwerwiegender und grundsätzlicher Neigungswandel. Unabweisbar ist ein Grund, der den Abbruch oder Wechsel zwingend erfordert. Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch müssen unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes vorgenommen werden.
Bei einem Fachrichtungswechsel / Ausbildungsabbruch an Hochschulen, Höheren Fachschulen und Akademien kann ein wichtiger Grund nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters anerkannt werden. Ein unabweisbarer Grund ist auch später noch zu beachten. Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Regelstudienzeit.

Die Grundsätze des BAföG enthalten, wie Sie erkennen können, keinerlei diskriminierende Elemente. Auch durch einzelne Vorschriften bzw. die Verwaltungsvorschriften zum BAföG werden männliche Auszubildende nicht benachteiligt.
Ausbildungsförderung erhält, wer die Voraussetzungen nach dem BAföG erfüllt und einen entsprechenden Antrag stellt. Selbstverständlich sind die Voraussetzungen für männliche und weibliche Antragsteller gleich.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ingrid Dorschner-Wittlich

_________________________
Referat 414 – Ausbildungsförderung – Grundsatzangelegenheiten der Durchführung
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Heinemannstrasse 2, 53175 Bonn
Tel.: 0228 99 57-2297
Fax: 0228 99 57-82297
E-Mail: Ingrid.Dorschner-Wittlich@bmbf.bund.de
Internet: www.bmbf.de

——————————-Mein neuerliches Schreiben vom 11. August 2011

Sehr geehrte Frau Dorschner-Wittlich,

vielen Dank für Ihre Antwort und die Kurz-Einführung in das BAFöG-Recht. Da es nicht selbstverständlich ist, von deutschen Behörden überhaupt eine Antwort zu erhalten, weiß ich die Antwort zu schätzen.

Ich bitte Sie jedoch, die Fragen, die Ihnen vorliegen, auch in Gänze zu beantworten, denn, wie Sie meinem Brief entnehmen können, ist es gerade vor dem Hintergrund einer für alle gleichen Rechtslage erklärungsbedürftig, dass männliche Auszubildende so viel seltener gefördert werden als weibliche Auszubildende. Ich darf an dieser Stelle auch der von Ihnen geäußerten Auffassung widersprechen, ich vermutete eine Benachteiligung von Jungen. Im gesamten Brief kommt “Benachteiligung” in nominaler Form oder als Verb nicht vor. Ich rede von Nachteilen, denn es sind Nachteile, die auf der Basis der BAFöG-Statistik von mir aufgezeigt wurden, und ich frage mich und Sie und das Ministerium, wie diese Nachteile zu Stande gekommen und wie sie zu erklären sind.

Eine aktive Benachteiligung ist eine Möglichkeit, die Nachteile zu erklären und wie das Wort schon sagt, ist eine Benachteiligung eine Handlung. Entsprechend wird man nur in den seltensten Fällen eine “Benachteiligung” in einem Gesetz formuliert finden. Deshalb richten sich meine Fragen auch auf die Rechtspraxis und nicht auf den Wortlaut im BAFöG-Gesetz. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die folgenden Fragen, die bislang von Ihnen noch nicht beantwortet wurden, zu beantworten:

  • Waren dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Nachteile von Jungen beim BAFöG-Bezug überhaupt bekannt?
  • Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Ursachen der Nachteile von Jungen beim BAFöG vor?
  • Gibt es beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Überlegungen dazu, wie die beschriebenen Nachteile von Jungen beseitigt werden können?
  • Sieht man beim Bundesministerium für Bildung und Forschung überhaupt die Notwendigkeit, die beschriebenen Nachteile von Jungen zu beseitigen?
  • Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung Daten über die Anzahl der Antragsteller sowie die Anzahl der abgelehnten Anträge, die nach Geschlecht und Bundesland aufgeschlüsselt werden können?
  • Wenn ja, ist das Bundesministerium für Bildung und Forscchung bereit, die entsprechenden Daten dem Fragesteller zur unabhängigen Prüfung zu überlassen?

Ich denke, die Klärung dieser Fragen liegt auch in Ihrem und im Interesse des Bundesministeriums.
Bereits vorab bedanke ich mich für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Michael Klein

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Geförderte Ungleichheit

July 23, 2011 16 Comments

Das Bafög (Bundesausbildungsförderungsgesetz) wird regelmäßig als Errungenschaft, mit deren Hilfe Chancengleichheit bei der Bildung hergestellt werden soll, gefeiert. Die “Chancengleichheit” wurde 2007 von der Bundesregierung beschworen, um die Novelle des Bafög zu legitimieren. Die “Chancengleichheit” ist es , die Bundesbildungsministerin Schavan durch die Bafögförderung weiter ausbauen will, denn, so Schavan anlässlich der Präsentation der Bafög-Statistik am Dienstag, den 19. Juli: “Mit dem BAFöG investieren wir in die Zukunft”.

Generell, so lautet der Grundsatz des Bafög, hat jeder Anspruch auf eine Förderung, der die Kosten seiner Ausbildung nicht “anderweitig” decken kann. Das steht im §1 des Bafög, und das liest man auf den entsprechenden Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft: “Eine gute Ausbildung ist die Basis für beruflichen Erfolg. Jede Ausbildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Eine qualifizierte Ausbildung soll nicht an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Ziel des BAFöG ist es daher, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht”.

Das hehre Ziel wäre somit formuliert, und die Kriterien der Förderung scheinen auch klar: Wer eine Ausbildung absolvieren will, die entsprechene Ausbildung aber nicht finanzieren kann, erhält Bafög. Demgemäß gibt es Bafög u.a. für Schüler in allgemeinbildenden Schulen, für Berufsfachschüler und für Studenten. Und das Bafög-Angebot wird auch gut nachgefragt: “Ausbildungsförderung hat Hochkonjunktur” verkündet das Bundesministerium für Bildung und Forschung und berichtet von einer steigenden Zahl der Geförderten, davon, dass sich Schüler über durchschnittlich 357 Euro im Monat freuen dürfen und davon, dass der durchschnittliche Bafög-Satz für Studenten im Jahr 2010 um zwei Euro auf 436 Euro gestiegen ist. Misst man Erfolg als Anzahl der Geförderten, dann hat die Bundesbildungsministerin Schavan vermutlich Recht, wenn sie die Steigerung der Anzahl der Geförderten als Erfolg feiert. Blickt man jedoch etwas hinter die Fassade der Pressemitteilung und analysiert die Daten der “Bafög-Statistik” etwas genauer, dann ergibt sich unerwartetes.

Mädchen werden deutlich häufiger mit Bafög gefördert als Jungen.

497.149 der Schüler oder Studenten, die im Jahr 2009 Bafög erhielten, waren weiblich, 375.933 männlich. Das ist ein satter Unterschied von 32%. Und wie die folgende Abbildung zeigt, ergibt sich der Unterschied, wenn man nach dem Alter der Geförderten kontrolliert, fast durchgängig.

Nur bei den Gruppen der 26-30jährigen und der über 30jährigen ist die Anzahl der männlichen und weiblichen Bafög-Empfänger ungefähr gleich. Ansonsten dominieren weibliche Bafög-Empfänger unter Studenten und Schülern. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Analyse erweitert und die Bildungsinstitutionen, an denen sich die Bafög-Empfänger befinden, berücksichtigt.

Das oben dargestellte Ergebnis ist, wenn man es mit der Chancengleichheit ernst nimmt, erklärungsbedürftig. Die Abbildung stellt den Anteil von Bafög-Empfängern nach Geschlecht dem jeweiligen Geschlechts-Anteil für Schüler im Sekundarschulbereich, Schüler an Berufsfachschulen und Studenten gegenüber. Das Ergebnis ist eindeutig. Unabhängig von der Bildungsinstitution liegt der Anteil weiblicher Bafög-Empfänger konstant und deutlich über ihrem Anteil an den entsprechenden Schülern oder an Studenten. So sind 51.5% aller Studenten an Universitäten weiblich, der Anteil der weiblichen Studenten an Universitäten, die Bafög erhalten, ist mit 58,1% um 6,6% höher. An allgemeinbildenden Schulen ist der Anteil weiblicher Schüler mit 49.2% geringer als der männlicher Schüler, unter den mit Bafög gefördertern Schülern sind weibliche Schüler mit 58,9 deutlich überrepräsentiert. Das selbe Bild ergibt sich für Berufsfachschüler. Hier übersteigt der Anteil der weiblichen Bafög-Empfänger den Anteil der weiblichen Berufsfachschüler um satte 10.9%, der Anteil der männlichen Bafög-Empfänger bleibt um eben diese 10.9% hinter dem Anteil männlicher Berufsfachschüler zurück.

Das Ziel, durch Bafög Chancengleichheit herstellen zu wollen, lässt sich mit der geförderten Ungleichheit, die hier zu Tage tritt, nicht vereinbaren. Da nicht anzunehmen ist, dass Mädchen überwiegend aus ärmeren Familien kommen als Jungen und die im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgeschriebenen Fördervoraussetzungen nicht nach Geschlecht differenzieren, stellt sich die Frage, wie diese erstaunliche Schieflage erklärt werden kann. Zwei Möglichkeiten der Erklärung drängen sich auf: Entweder Mädchen werden im Gegensatz zu Jungen dazu ermutigt,  eine Ausbildungsförderung zu beantragen oder die Anträge von Mädchen werden durch die zuständigen Ämter bevorzugt behandelt und eher genehmigt als die entsprechenden Anträge von Jungen.

Es ist eigentlich egal, welche der beiden Erklärungen zutrifft, in jedem Fall ergibt sich eine Benachteiligung von Jungen.

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