Demographischer Steuerwandel: (Zwangs-)Abschied vom Sozialstaat

Mittlerweile hat es sich bei Politikern herumgesprochen, dass es in Deutschland einen demographischen Wandel gibt: Deutsche werden immer älter und junge Deutsche immer seltener – relativ gesprochen. Das hat Auswirkungen.

BPA_Demografiestrategie_CO_1920x1080Wie so oft, wenn Politiker an Auswirkungen denken, dann haben sie dabei die Ausgabenseite im Blick, also die Leistungen, die sie ihren Wählern versprochen haben, mit deren Geld zu finanzieren: Rentenleistungen, Krankenkassenleistungen, Finanzierung von Pflegeleistungen. Der Grundtenor dabei lautet: Die Auszahlbeträge staatlicher Rente werden kleiner, das gesetzliche Rentenalter steigt, die Leistungen der Krankenkassen geringer, die Zuzahlung steigt, die Pflegeleistungen, … , ein ganz dunkles Thema.

Bei aller Sorge um die Finanzierbarkeit dessen, was man den eigenen Bürgern im Rahmen von Sozialversicherungen versprochen hat, schließlich werden dem arbeitenden Teil der Bevölkerung Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgezwackt, mit dem Versprechen, dass sie bei Eintritt des Versicherungsfalls eine entsprechende Leistung erwarten können, wird bislang vergessen, dass nicht nur die Ausgaben aufgrund des demographischen Wandels steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen, denn: Wenn es weniger Deutsche gibt, die arbeiten, dann gibt es auch weniger Deutsche, die Steuern zahlen und Sozialabgaben entrichten.

Das Fraunhofer Institut und die Prognos AG haben sich dieses Themas angenommen und für die Umsatz- und die Einkommenssteuer untersucht, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf das Steueraufkommen des Bundes hat. Die Ergebnisse sind dramatisch, wenn man Anhänger des Sozialstaats ist, der schon jetzt kaum mehr die Versprechen einlösen kann, mit der seine Befürworter den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Unter der Annahme, dass die Fertilität in Deutschland konstant bleibt, dass bis 2021 jährlich mehr als 200.000 und ab 2021 jährlich maximal 200.000 Personen nach Deutschland (und in den Arbeitsmarkt) zuwandern bzw. unter der Annahme, dass die Fertilität leicht steigt (von 1,4 auf 1,6 Kinder pro Frau) bzw. jährlich maximal 100.000 Personen nach Deutschland zuwandern, haben die Forscher eine Reihe von Simulationsrechnungen ausgeführt, um herauszufinden, in welcher Größenordnung sich die Einnahmen des Bundes aus den beiden Steuern bis ins Jahr 2060 verändern werden. Demnach werden sich die Steuereinnahmen des Bundes aus der Einkommenssteuer um zwischen 12% und 21% reduzieren, je nachdem, ob man ein eher pessimistisches oder ein eher optimistisches Szenario im Hinblick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung annimmt. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer brechen den Berechnungen zufolge um zwischen 13% und 25% ein. Das macht Sinn, denn weniger Deutsche, die selbständiger Arbeit nachgehen, bedeutet weniger Einkommenssteuereinnahmen und weniger Deutsche, die konsumieren können, bedeutet weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Auf Basis der Steuereinnahmen für das Jahr 2015 haben wir die Größenordnung der Mindereinnahmen berechnet, die sich hinter den Prozentwerten versteckt. 2015 haben sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf rund 49 Mrd. Euro belaufen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich auf 159 Mrd. Euro summiert. Auf Basis der Berechnungen des Fraunhofer Instituts reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um zwischen 5,6 Mrd. Euro und 10,3 Mrd. Euro, je nach Szenario, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sich um zwischen 20,7 Mrd. Euro und 37,8 Mrd. Euro reduzieren.

Im schlechtesten aller berechneten Fälle muss der Finanzminister im Jahr 2060 mit rund 48 Mrd. Euro weniger aus beiden Steuerarten auskommen, was einem kompletten Ausfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Jahre 2015 gleichkommt. Die berechneten Daten stellen den Höchstwert der Mindereinnahmen dar, der im Jahr 2060 erreicht wird (so sind einfach die Modellannahmen), in den Jahren zwischen 2020 und 2060 fallen die Mindereinnahmen entsprechend geringer aus, bleiben aber Mindereinnahmen.

Die Konsequenten des demographischen Wandels stellen sich wie folgt dar: Deutsche werden immer älter und leben immer länger, während es immer weniger junge Deutsche und damit immer weniger Steuer- und Sozialabgabenzahlernachwuchs gibt. Höheren Ausgaben bei den Sozialversicherungen stehen geringer werdende Einnahmen durch Sozialabgaben gegenüber und zurückgehende Steuereinnahmen sorgen dafür, dass die Löcher in den Sozialversicherungen, die bislang durch z.B. den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gestopft werden, nicht mehr so einfach über Steuereinnahmen gestopft werden können.

Was also tun?

fraunhofer-relative-steuereffekteDie rationale Handlung in einer solchen Situation besteht darin, einzugestehen, dass der deutsche Sozialstaat nicht finanzierbar ist und den Verlust derjenigen, die bislang in Sozialversicherungen einbezahlt haben, dadurch zu reduzieren, dass denjenigen, die derzeit Leistungen aus Sozialversicherungen erhalten ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben, keinerlei Leistungen aus den entsprechenden Sozialversicherungen mehr gewährt werden. Renten- und Krankenversicherung sollte entsprechend wieder zur Privatangelegenheit werden, in dem die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewickelt und durch private Versicherungen ersetzt werden. Für diejenigen, die sich keine private Versicherung leisten können, weil sie z.B. kein Einkommen haben, kann eine Grundsicherung vereinbart werden, die ein Paket von Grundleistungen umfasst.

Die deutsche Lösung wird darin bestehen, die fehlenden Steuern aus anderer Quelle zu besorgen. Der Bericht des Fraunhofer Instituts hat hier schon vorgearbeitet, in dem die Absetzbarkeit von Sonderausgaben in der Einkommenssteuer, also von Beiträgen für Sozialversicherungen als ein Posten identifiziert wurde, der „einen massiven Bedeutungsgewinn“ erfährt. Damit ist gemeint, dass der prozentuale Wert, um den die Sonderausgaben die möglichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mindern von 14,2% auf 29,3% steigen wird. Man muss kein Prophet sein, um den steuerliche Vorschlag vorherzusehen, die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung zu streichen. Dass die Kinderfreibeträge sich fast ebenso stark steuermindernd auswirken wie die Sonderabgaben in der Steuererklärung, haben die Fraunhofer nicht einmal erwähnt. Heilige Kühe werden erst geschlachtet, wenn die Hungersnot entsprechend groß ist.

Die Deutschen werden sich somit auf Finanzminister einstellen müssen, die frenetisch nach Quellen suchen, aus denen sie ihre zurückgehenden Steuereinnahmen subventionieren können. Der Gedanke, man könne ein Sozialversicherungssystem, das nicht mehr finanzierbar ist, abschaffen, wird keinem Politiker kommen, schließlich müssen aus Renten- und Krankenkassen eine Unzahl von Leistungen finanziert werden, die ideologischer Natur sind, und bei der Ideologie werden bekanntlich keine Abstriche gemacht. Sozialistische Systeme sind nicht reformierbar, sie gehen zugrunde.

Die Berechnungen wurden ausschließlich für die Entwicklung der Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer durchgeführt. Selbstverständlich schlägt sich der demographische Wandel auch in geringer werdenden Einnahmen aus Lohnsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Solidaritätszuschlag, Strom- und Kraftfahrsteuer und und und nieder. Dass Politikern nicht die Panik im Gesicht steht, wenn sie diese Modellrechnungen sehen, muss daran liegen, dass ihnen die Kompetenz fehlt, die Ergebnisse zu verstehen.


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Aufstand gegen Wohlstand: Demonstrationen gegen TTIP und CETA

Kennen Sie Angus Maddison? Sind Sie gegen TTIP und CETA? Sind Sie gegen eine Integration von Märkten, den Abbau von Handelsschranken, die größere und leichtere Verfügbarkeit von Gütern?

Friedman Capitalism and FreedomAngus Maddison sollten Sie kennen, wenn Sie sich zu TTIP und CETA äußern wollen. Angus Maddison ist Autor des monumentalen Werkes: „The World Economy – A Millenial Perspective“, in dem die Geschichte der wirtschaftlichen und zwangsläufig der menschlichen Entwicklung über 2000 Jahre verfolgt und dargestellt wird. Zu den vielen eindrucksvollen Ergebnissen, die Maddison zusammengetragen hat, gehört die Darstellung eines unglaublichen Bevölkerungswachstums, das zum Ende des 18. Jahrhunderts einsetzt und bis heute anhält und die Darstellung einer zeitgleichen Explosion der Produktionskraft, des Wachstums.

Betrachtet man die Schwierigkeiten, vor denen Subsistenzgesellschaften stehen, wenn auch nur ein Maul mehr gefüttert werden soll, dann ist die Tatsache, dass Menschen es geschafft haben, eine sprunghaft wachsende Bevölkerung zu ernähren und im 20. und 21. Jahrhundert einen Lebensstandard zu erreichen, der es manchen erlaubt, Freizeit zu haben und dazu zu nutzen, gegen freien Handel zu protestieren, ohne anschließend als Folge der nicht gearbeiteten Zeit am Hungertuch zu nagen, einerseits erstaunlich, andererseits das Ergebnis einer spezifischen Form des Wirtschaftens, die unternehmerische Initiative ermöglicht, freien Handel garantiert, Spielregeln für die ökonomische Interaktion definiert und einen Wettbewerb um die beste Nutzung der vorhandenen Ressourcen ausgelöst hat, der ein Wirtschaftswachstum, wie es in der folgenden Abbildung dargestellt ist, erst möglich gemacht hat.

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Maddison, 2001: 42

Die spezifische Form des Wirtschaftens, die es möglich gemacht hat, eine Steigerung der Weltbevölkerung auf mehr als 7 Milliarden Menschen zu verkraften ohne in Hungersnöten und Chaos zu versinken, nennt sich Kapitalismus. Freier Handel und freies Unternehmertum haben den Wohlstand ermöglicht, den viele heute für selbstverständlich halten und in dem sie sich so satt eingerichtet haben, dass sie gegen alle Vernunft und gegen alle ökonomische Forschung, die wieder und wieder die Bedeutung des freien Handels für gesellschaftlichen Wohlstand belegt hat, heute durch die Straßen ziehen, in Bekleidung aus Bangladesh, China und Südamerika, mit Smartphones aus Asien bewaffnet und in Schuhen, die in Äthiopien oder China produziert wurden, um die Errichtung von Freihandelszonen zwischen Europa und Nordamerika zu verhindern.

typical blockupyRationaler Widerstand gegen die Idiotien, die der Zeitgeist möglich macht, erfordert es, auch für den Freien Handel einzutreten und gegen ideologische Schlachten Position zu beziehen, die anhand von Schlagworten wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit oder Schiedsgerichten geführt wird, die viele im Mund führen und von denen nur wenige wissen, was sie denn bedeuten, geschweige denn, dass sie eine negative Auswirkung davon auf ihr tägliches Leben angeben könnten.

Es ist, wie mit dem Kapitalismus, den die am eifrigsten bekämpfen, die am meisten auf ihn und die von kapitalistischer Produktivität ermöglichten Transferzahlungen angewiesen sind. Früher gab es das Sprichwort, man solle nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Heute muss man ergänzen, dass es auch unglücklich ist, die Hand zu beißen, von der man gefüttert wird. Am Ende muss man noch selbst arbeiten.


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Die Entdeckung der Kinderarmut: Bertelsmann-Studie trifft hörige Journalisten

„Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu 2011 mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Bertelmann-Stiftung.“ So steht es am Anfang einer Pressemeldung, mit der die Bertelsmann-Stiftung einmal mehr die alte Leier von der Kinderarmut in Deutschland anstimmen will.

Die öffentlich-rechtlichen und alle anderen Medien haben die Leier gierig übernommen und texten wild drauflos: „Arm bleibt arm“, überschreibt die ARD einen Beitrag, in dem es mehr um soziale Verwahrlosung als um Armut geht. Fleißig werden darin die angeblichen Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung aufgezählt, und Gudrun Engel, die für den Beitrag verantwortlich zeichnet, entwickelt sogar eine Vorstellung davon, was „arm“ eigentlich ist, wie sich die Kinderarmut in Beträgen niederschlägt.

So nämlich:

„Als arm gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des sogenannten bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens beträgt. Für eine klassische vierköpfige Familie liegt die Grenze derzeit bei knapp 2000 Euro netto pro Monat.“

Das hier beschriebene Netto-Äquivalenzeinkommen hat zwar nichts mit Armut zu tun, denn mit dem Netto-Äquivalenzeinkommen soll relative Armut erfasst werden, und zwar so, dass es selbst in einer Gesellschaft, die nur aus Millionären besteht, relative Armut gibt, aber immerhin hat Engel versucht, die Zahlen zu Armut, die die Bertelsmann-Stiftung unter die Journalisten geworfen hat, damit sie sich darauf stürzen und sich darum balgen können, zu konkretisieren.

Dummerweise hat sich die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Analyse nicht an das gehalten, was Engel als „gängige wissenschaftliche Definition“ ausgemacht hat. Unbeachtet von nahezu allen Journalisten, die die Zahlen der Stiftung verbreiten, hat die Bertelsmann-Stiftung „Kleingedrucktes“ in ihren Text geschmuggelt, das in normaler Schriftgröße wie folgt lautet:

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Noch mehr Kinder ohne eigenes Zimmer … 

“Die hier verwendete Armutsdefinition bezieht sich auf die sozialstaatlich definierte Armutsgrenze, nach der diejenigen Kinder als arm gelten, die in einer Bedarfsgemeinschaften leben, also in einem Haushalt, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV) erhält. Sofern nicht anders benannt, basieren die Daten dieser Veröffentlichung auf eigenen Berechnungen auf der Grundlage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II, Nürnberg, August 2016 (Datenstand Dezember 2015)“

Kurz: Als arm gilt jedes Kind, das in einer Familie mit einem oder zwei Hartz-IV-Beziehern aufwächst. Das tatsächliche Einkommen, das in der entsprechenden Familie vorhanden ist, spielt also bei der Festsetzung von „Armut“ keinerlei Rolle, so dass ein Kind, das vorgeblich in einem Haushalt aufwächst, der statistisch als alleinerziehend geführt wird, weil sich die Partnerschaft oder gar Heirat mit einem Vollverdiener negativ auf die Höhe der staatlichen Unterstützungsleistungen auswirken würde, als Kind in Armut gezählt wird.

Dass die Bertelsmann-Stiftung „Armut“ im umfassenden ökologischen Fehlschluss definiert, hat die Journalisten, die beim Wort „Kinderarmut“, schon vorsorglich in Tränen ausbrechen, nicht daran gehindert, Schlagzeilen zu formulieren, in denen ein Steigen der Kinderarmut beklagt wird, eine Steigerung, die man wohl als statistisches Artefakt bezeichnen muss (siehe unten).

Interessanter Weise ist die ungewöhnliche Art und Weise, in der die Bertelsmann-Stiftung Armut definiert, eine Art und Weise, die dieselbe Stiftung in einer ihrer Studien zum Thema „Kinderarmut (Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche)“ als einen Ansatz zur Bestimmung von Armut bezeichnet, der „hilfs- oder ergänzungsweise“ (35) angewendet werden solle, da er „kein vom Einkommen der Person ausgehende[s] objektives Verfahren zur Armutsmessung“ darstelle. Mit anderen Worten: Die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger sagt nichts über Armut aus. Wer die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger zur Grundlage seiner Aussagen über Armut macht, begeht somit mindestens einen ökologischen Fehlschluss.

Aber wenn es um Kinderarmut geht, dann werden Bedenken aus Lauterkeit oder Bedenken, wie sie die Ehrlichkeit im Umgang mit Lesern nahelegen würden, beiseite geschoben, in ähnlicher Weise beseitige geschoben, wie die eigenen Forschungsergebnisse bei der Bertelsmann-Stiftung:

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Das zeigt eine Metastudie, die Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V.“ (ISS) in Frankfurt am Main für die Bertelsmann Stiftung verfasst haben.“

Sich zum Beleg dieser erschreckenden Befunde, nach denen arme Kinder kein eigenes Zimmer haben oder gar kaum Obst oder Gemüse essen, vermutlich weil ihre Eltern lieber zu McDonalds gehen als dass sie die Mühe von Kochen und Abwasch auf sich nehmen wollen, ausgerechnet auf die Metastudie von Laubstein, Holz und Seddig zu berufen, ist frech und grenzt an Zynismus der Art: Ihr Deppen in den Redaktionen schreibt doch sowieso, was wir Euch schicken und lest nicht nach!“ Und in der Tat, die von uns gelesenen Varianten der Bertelsmann-Pressemeldung stellen alle nicht in Frage, was da behauptet wird.

Aber die Meta-Studie, die belegen soll, was an negativen Folgen von Kinderarmut vorhanden ist, sie stellt eben diese negativen Folgen in Frage. Wir zitieren aus der Meta-Studie:

armut-bei-bertelsmann“Erschwerend für die Analyse und Verknüpfung von Forschungsergebnissen sind die uneinheitliche Definition von ‚Kinderarmut‘, sowie eine Vermischung von Konzepten sozialer Ungleichheit und materieller Einkommensarmut“ (73) [Kurz: Die Forschung zu Kinderarmut ist eklektizistisch, wenig aussagekräftigt und vom Geschmack (oder der Ideologie) derjenigen abhängig, die sie ausführen.]

“Die Zahl der Veröffentlichungen zum Thema „Kinderarmut“ steht in keinem Verhältnis zu den vorhandenen empirischen Grundlagen; die Argumentationen stützen sich vielfach auf wenige empirische Studien oder auf Plausibilitätsannahmen“(73) [Zu Kinderarmut und ihren Folgen gibt es keine gesicherten Befunde.]

“Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist derzeit noch immer wenig über kausale Zusammenhänge und die genauen Wirkmechanismen im Bereich der Kinderarmut bekannt“.(74) [Ursache und Folge von Kinderarmut sind unbekannt.]

Im weiteren Verlauf dieser eindrücklichen Bestandsaufnahme davon, dass über Kinderarmut überhaupt nichts bekannt ist, was man als wissenschaftlich fundiert bezeichnen könnte, bezeichnen die Autoren qualitative Studien als Beschreibung von Einzelfällen, die „keiner Quantifizierung zugänglich“ sind, finden die Forschung zur Heterogenität der Gruppe „armutsbetroffener junger Menschen“ wenig ausgeprägt [Heterogenität meint in diesem Fall, dass nicht alle, die auf Grundlage welchen Kriteriums auch immer der Gruppe der armutsbetroffenen Menschen zugerechnet werden, auch von Armut betroffen sind]. Sie weisen auf das Fehlen von Langzeitbetrachtungen und das vollständige Fehlen systematischer Betrachtungen und Konzeptualisierungen zum Thema Kinderarmut hin und liefern so auf rund 3 Seiten eine systematische Bestandsaufnahme, die zeigt, dass es „Kinderarmut“ als wissenschaftliches Forschungsgebiet nicht gibt – was auch kein Wunder ist, denn Kinderarmut als solche gibt es nicht, kann es nicht geben, weil es auch kein Kindereinkommen oder Kindervermögen geben kann, schon weil es keine Kinderarbeit in Deutschland gibt.

Wir waren über die Studie von Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. überrascht. Da es sich bei der Studie um eine Auftragsarbeit für die Bertelsmann-Stiftung gehandelt hat, hatten wir schon die schlimmsten Befürchtungen – umsonst, wie sich gezeigt hat, denn Laubstein, Holz und Seddig haben bis drei Seiten vor Schluss eine wissenschaftliche Analyse der vorhandenen Literatur geliefert und erst dann und sehr gedämpft, die Bedürfnisse ihres Auftraggebers mit ihren Forschungsergebnissen vermengt“.

Kinder als solche wachsen in Familien auf. Und dass manche Kinder in Familien aufwachsen, deren finanzielle Ressourcen möglicherweise nicht ausreichen, um den Kindern ein eigenes Zimmer zu gönnen oder deren Kinderreichtum die Größe ihres Einfamilienhauses überschreitet, hat nichts mit Kinderarmut zu tun, sondern damit, dass Personen, die sich aus unterschiedlichen Gründen eigentlich keine Kinder leisten können, dennoch Kinder in die Welt setzen, weil sie sicher sein können, dass ihre Unfähigkeit, den eigenen Nachwuchs zu unterhalten, von der Solidargemeinschaft, die in solchen Fällen immer angerufen wird, aufgefangen und so großzügig subventioniert wird, dass es sich in vielen Fällen lohnt, in Kinder und nicht in die Suche nach einem Arbeitsplatz zu investieren.

Damit kommen wir zu einem weiteren wissenschaftlichen Einwand, der die Diskussion um die Kinderarmut als die Farce enttarnt, die sie nun einmal ist: Nicht die vermeintliche Armut kommt zu den Kindern, sondern die Kinder zur angeblichen Armut. Angebliche Forscher, die sich abmühen, in der deutschen Gesellschaft arme Familien zu finden, um diese dann für ihre Zwecke zu verwenden, vergessen dabei nur zu häufig, dass nicht die Kinder die Ursache von Armut sind, sondern die Eltern. Letztere sind nicht nur für die Armut verantwortlich, wenn man denn einmal davon ausgehen will, dass Hartz-IV generell mit Armut gleichzusetzen ist, was es natürlich nicht ist, sondern dafür, dass sie Kinder in die Welt setzen, die sie nicht aus eigenen finanziellen Mitteln unterhalten können oder nicht in der Weise unterhalten können, wie es Pseudo-Forschern aus der Mittelschicht richtig erscheint, für die Armut da beginnt, wo Kinder kein eigenes Zimmer haben und von ihren Eltern zu McDonalds geschleppt werden anstatt mit Äpfeln aus kontrolliertem Anbau gefüttert zu werden.

Das bringt uns zurück zum statistischen Artefakt der Steigerung der Kinderarmut: Wenn Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug stagnieren oder gar zurückgehen, die Kinderarmut, gemessen als Anzahl von Kindern mit einem oder zwei Eltern in Hartz-IV-Bezug aber zunimmt, dann hat man damit eine zunehmende Fertilität von Hartz-IV-Eltern, keine zunehmende Kinderarmut gemessen, jedenfalls dann, wenn man Wissenschaftler und nicht damit beschäftigt ist, ideologische Botschaften unter die Leute zu bringen.


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Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

Nicht nur vier Eltern schweben den Grünen in ihrem Überlebenskampf vor, vier Eltern, die alle Elterngeld beziehen können, nein, nach dem Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern sind die Vordenker der Partei dabei, eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einzubringen, die verhindern soll, dass einerseits Parteien, die wichtig sind, um z.B. grüne Abgeordnete finanziell zu versorgen, aus Parlamenten gewählt werden – mit unabsehbaren Folgen für die jeweilige Parteienfinanzierung, andererseits sichern soll, dass Parteien, die eindeutig nicht in die Parlamente gehören, weil sie z.B. keine grünen Inhalte vertreten, ferngehalten werden.

B90GDas zuerst genannte Ziel der dauerhaften Wahl grüner Parteien in Parlamente, soll durch ein so genanntes bedingungsloses Wählergrundeinkommen erreicht werden. Das bedingungslose Wählergrundeinkommen sieht vor, dass derzeit im Bundestag vertretene Parteien eine Wählergutschrift von 5% der noch nicht abgegebenen Stimmen erhalten, um zu verhindern, dass sie an der 5%-Hürde scheitern. Da Parteien wie die Grünen oder die SPD, in Maßen auch die Linke und selbst die CDU oder CSU seit Jahrzehnten beweisen, dass ohne sie in Deutschland keine Gesetzgebung erfolgen kann, ist diese Maßnahme gerechtfertigt. Da eine Vielzahl von Parteisoldaten und Kostgängern politischer Parteien vom politischen Überleben der entsprechenden Parteien abhängen, ist es schon aus sozialen Gründen eine Aufgabe der Fairness, die Jobcenter vor einer Schwemme schwer bis gar nicht vermittelbarer Arbeitsloser zu bewahren und den finanziellen Fortbestand der fünf Bundestagsparteien und insbesondere der kleinen Parteien, die ständig vom neokapitalistischen Wettbewerb um Wählerstimmen bedroht sind, zu sichern. Dies ist zudem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, so dass das bedingungslose Wählergrundeinkommen als Rechtsanspruch aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien festgeschrieben werden soll.

Damit nicht Unbefugte oder gar Fremdideologen in den Genuss der finanziellen Wohltaten kommen, die aus dem bedingungslosen Wählergrundeinkommen resultieren, muss deren Wahl in den Bundestag und andere Parlamente verhindert werden. Dies erfolgt über das so genannte Betreute Wählen, bei dem Wahl-Supervisoren, auch Wahlbegleiter oder Ballot-Worker genannt, mit den Wählern, von denen spätestens seit Mecklenburg-Vorpommern sicher ist, dass man ihnen weder trauen noch sie alleine wählen lassen kann, mit in die Wahlkabine gehen, um so sicherzustellen, dass kein Kreuz an der falschen Stelle gemacht wird. Auf diese Weise kann einerseits die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten werden, denn der Zugang zum Stimmzettel ist für alle Parteien frei. Gleichzeitig kann darauf hingewirkt werden, dass nicht unbefugte und ideologisch fremde Parteien in Parlamente gelangen und dort die finanziellen Ressourcen beanspruchen, die u.a. den Grünen zustehen.

Der Vorschlag wurde wohl von einer innerparteilichen Arbeitsgruppe unter Einfluss der üblichen Drogen und in Geschlechterparität erarbeitet. Die Unterschriften sind aufgrund des beschriebenen Einflusses leider unleserlich.


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Down Breeding: Hartz-IV macht Kinder

Schon 2014 haben wir einen Beitrag zum Thema „Down Breeding“ veröffentlicht, in dem wir auf den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Kinder in einer Familie und dem sozio-ökonomischen Status der Familie hingewiesen haben.

Nun, zwei Jahre später, gibt es einen Beitrag in der WELT, der wiederum auf einen Beitrag bei BILD hinweist, in dem Daten eines Beitrags des Statistischen Bundesamts verarbeitet wurden, die wiederum einem Bericht entstammen, der BILD vorliegt, den man aber nicht angegeben kann. Dieser Journalismus vom Hörensagen scheint eine neue Form der Arbeitserleichterung in Redaktionen darzustellen. Statt selbst zu recherchieren, verlässt man sich auf das, was andere recherchiert haben, in diesem Fall die BILD-Zeitung.

Putzfrauen haben in Deutschland die meisten Kinder“, so ist der Beitrag der WELT überschrieben, der sich mit Kinderlosigkeit befasst. Bereits der Begriff der Kinderlosigkeit ist ein ideologisch belegter Begriff, suggeriert er doch einen Mangel, wie z.B. bei phantasielos oder chancenlos. Da in der Regel jedoch eine Entscheidung notwendig ist, um keine Kinder zu bekommen, ist der Begriff der Kinderfreiheit angebrachter.

An dem, was die BILD-Zeitung da recherchiert hat, ist zunächst einmal seltsam, dass sich die Zahlen für Kinderfreiheit auf Frauen im Alter von 35-49 Jahre beziehen. Das ist etwas Ungewöhnlich, denn das Statistische Bundesamt ist in seinen Veröffentlichungen meist konservativ und betrachtet die Kinderfreiheit bei Frauen im Alter von 45 bis 49 Jahren, denn Frauen ab 50 gelten für die Reproduktionsmedizin als weitgehend verlorene Gruppe. Da der Anteil der Kinderfreien größer wird, wenn man die Untergrenze bei 35 Jahren zieht, mag die ungewöhnliche Vorgehensweise dazu dienen, die Fallzahl für die eigenen Analysen zu erhöhen.

Die Analysen kommen zu den Ergebnissen, zu denen entsprechende Analysen seit mindestens einem Jarhzehnt kommen:

  • Mit der formalen Bildung von Frauen steigt der Anteil der Kinderfreien;
  • Kinderfreie finden sich häufiger in Städten und seltener auf dem Land;
  • Kinderfreiheit ist im Westen Deutschland (noch) verbreiteter als im Osten Deutschlands;
  • Nicht-erwerbstätige Frauen haben häufiger Kinder als erwerbstätige Frauen;
  • Mit sinkendem sozio-ökonomischen Status steigt die Wahrscheinlichkeit und die Häufigkeit, Kinder in die Welt zu setzen;

Nichts Neues im statistischen Deutschland. Entsprechend kann man zum x-ten Mal feststellen, dass alle finanziellen Anreize, die erdacht wurden, um die Kinderzahl in Deutschland zu erhöhen, nur dazu beigetragen haben, dass diejenigen, für die die staatliche Bestechung im täglichen Leben einen Unterschied macht, diese auch annehmen oder wie man bei der WELT in einem Anflug von Erkenntnis schreibt:

“Diese Zahlen bestätigen einen langfristigen Trend, demzufolge seit Jahrzehnten der Anteil derjenigen Kinder steigt, die in arme, meist bildungsferne Elternhäuser hineingeboren werden – und mit ihren Eltern vom Staat leben. Während 1965 nur 0,6 Prozent aller Kinder in Familien lebten, die Sozialhilfe bezogen, ist heute jedes siebte Kind „in Hartz IV““.

Der Bezug von Hartz IV macht für staatliche Bestechung empfänglich. Als Ergebnis werden Kinder geboren, weil sich mit Ihnen mehr Hartz-IV und mehr staatliche Transferzahlungen erzielen lassen als ohne sie. Und für die angeblichen Armutsforscher in Deutschland eignen sich die Hartz-IV-Kinder, die in der Regel nur aufgrund staatlicher Bestechung geboren werden, um zu beklagen, dass so viele Kinder in Armut, zu der Hartz-IV-Bezug dann stilisiert wird, geboren werden und leben müssen. So wie diejenigen, die das beklagen, leben müssen, von Steuergeldern in der Regel. Deshalb haben sie auch keinen Anreiz dafür zu fordern, dass die staatliche Bestechung für die Produktion von Kindern gestrichen wird, um auf diese Weise die Anzahl der Kinder die in Hartz-IV-Familien oder von relativ Armen geboren werden, deutlich zu verringern.

Immerhin ist es erfreulich, dass es mittlerweile möglich ist, das Down Breeding zu benennen, wenngleich man sich noch nicht traut, die Ursache des Down Breedings, die eben in Kindergeld und entsprechenden Vergünstigungen für Kinderbesitzer zu finden ist, festzustellen. Überhaupt legt ein Absatz im Text der Welt nahe, dass die Lehren, die aus dem Down Breeding gezogen werden, einmal mehr die falschen sind:

“Die Statistik zeigt eindeutig: Je höher die Bildung der Frau, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Mutter wird. Allerdings gibt es auch Ausnahme-Berufe. So haben nur 27 Prozent der Lehrerinnen zwischen 35 und 49 keine Kinder. Offenbar ist das eine Folge der familienfreundlicheren Arbeitszeiten im Lehrerinnenberuf sowie der Gewissheit, selbst als alleinerziehende Lehrerin keinen „Karriereknick“ befürchten zu müssen.“

Offensichtlich soll hier der Weg für das derzeitige Lieblingsprojekt des Genderismus bereitet werden: Die Work-Life-Balance, die man so zusammenfassen könnte, dass es auch dem Manager in der Krisensitzung möglich sein muss, die Windeln seines Säuglings zu wechseln. Erst wenn noch der letzte Bereich menschlichen Lebens von der Sorge um das Kind übernommen ist, erst wenn der letzte Normale von der Kindermanie der Genderisten angesteckt ist, werden wir feststellen, dass man sich zwischen Beruf und Familie entscheiden muss, weil man nämlich nicht alles mit gleicher Intensität und Aufmerksamkeit und deshalb nicht mit gleichem Erfolg machen kann, wie man z.B. an Lehrern sieht, deren Zunft einen rasanten Niedergang der Standards sieht, einen Niedergang, an dem die Tatsache, dass die Teilzeit in den Lehrerberuf Einzug gehalten hat, wie in kaum einen anderen Bereich, sicher einen erheblichen Anteil trägt.

Im übrigen zeigt die familienfreundliche Arbeitszeit von Lehrerinnen genau nichts, denn wie man dem Datenreport des Statistischen Bundesamts von 2016 und dem dortigen Kapitel 2.2 „Kinderlosigkeit“ entnehmen kann, sind es vornehmlich „Beamtinnen und Richterinnen“, die ohne Kinder bleiben. Und wer, wenn nicht Beamte und Richter haben familienfreundliche Arbeitszeiten?

Nein, die Ursache für die zunehmende Anzahl der Kinderfreien, 2% waren es alleine zwischen 2008 und 2012 (22% der 40 bis 44-jährigen Frauen und 20% bei den 45- bis 49-jährigen Frauen) mehr, sie liegt nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit. Wenn dem so wäre, hätte es nicht gerade zu der Zeit einen Babyboom in Deutschland gegeben, zu der die Vollzeitbeschäftigung beider Geschlechter am höchsten war. Die Abstinenz vom Kinderkriegen, sie hat andere Gründe als die „langen Ausbildungszeiten“, „Suche nach einem sicheren Arbeitsplatz“ oder nach einer „verlässlichen Partnerschaft“, die regelmäßig das Work-Life-Balance Geplapper ergänzen.

Was also sind die Gründe dafür, sich gegen Kinder zu entscheiden und kinderfrei zu bleiben. Es müssen grundsätzliche Gründe sein, denn die entsprechenden Menschen lassen sich auch nicht durch moralischen Druck oder finanzielle Bestechung zu einer anderen Entscheidung bewegen.

So könnte die Tatsache, dass die gesamte Diskussion unter dem Rubrum „Kinderlosigkeit“ im Hinblick auf Frauen geführt wird, ganz so, als seien Männer nicht notwendig, um Kinder in die Welt zu setzen, eine Rolle spielen. Die Anreize, die für die Produktion von Kindern gesetzt werden, sie richten sich entsprechend auch vornehmlich an Frauen, z.B. in Form einer Anrechnung von Rentenansprüchen. In der Ehe wie der Scheidung sind es vornehmlich Männer die die Kosten für Kinderbesitz stemmen, im Gegenzug stehen ihnen immer weniger Rechte im Hinblick auf die Erziehung der entsprechenden Kinder zu. Wie asymmetrisch die Vertragsverhältnisse zwischen Männern und Frauen gestaltet sind, zeigt sich nicht zu letzt im Falle einer Scheidung. Warum sollten Männer ein Interesse an einem solchen asymmetrischen Vertrag, bei dem sie nur verlieren können, haben?

Gleichzeitig mit der Verlagerung der Risiken, die sich mit Kinderbesitz verbinden, auf Väter und der entsprechenden Entlastung für Mütter, haben staatliche Regulierer und Kinderfetischisten ein Korsett geschaffen, das die Frage, wem denn Kinder gehören, Eltern oder dem Staat, eindeutig beantwortet, so eindeutig, wie dies das Bundesverfassungsgericht unlängst getan hat. Und warum sollten sich Menschen, die noch alle Fünfe beisammen haben, auf ein lebenslanges Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Nachwuchs einlassen, das ihnen keinerlei Möglichkeit belässt, ihrer angeblichen Verpflichtung für die kindlichen Könige jemals zu entkommen?

Da es keinen biologischen Kinderwunsch gibt, denn Menschen haben einen Wunsch nach Sexualität und Verhüten die Zeugung von Kindern so gut es nur möglich ist, ist die Entscheidung für Kinder ein rationales Kalkül, das auf Grundlage der Nutzen und Kosten von Kindern getroffen werden muss. Nutzen wie Kosten können materiell oder emotional eintreten, Kinder somit entweder einen geldwerten Vorteil über staatliche Bestechung oder einen emotionalen Vorteil z.B. durch die mit ihnen einhergehende Möglichkeit der psychologischen Herrschaft der Älteren über die Jüngeren bereitstellen..

Wenn der materielle Vorteil damit erkauft werden muss, sich zum Büttel des Staates und zum Prellball der Kinderinteressenverbände und des Jugendamts zu machen, dann sinkt die Attraktivität von Kindern bis sie nur noch für diejenigen attraktiv sind, die sowieso schon in fast vollständiger Abhängigkeit von ihrem Staat leben. Wenn ein Staat immer intensiver in die Art und Weise der Erziehung von Kindern eingreift und vorgibt zu wissen, was der einzig richtige Weg ist, Kinder zu erziehen, dann sinkt auch der emotionale Wert, den Kinder für ihre Eltern darstellen. Sie sind nur noch für Eltern attraktiv, die eine Befriedigung daraus ziehen, sich im Einklang mit staatlichen Vorgaben zu sehen.

Und in jedem Fall stellt sich ein Down Breeding deshalb ein, weil die elterliche Qualität, das Humankapital der Gruppe der Eltern und somit das Humankapital, das an Kinder weitergegeben werden kann, sinkt.

Mehr zum Thema Down Breeding:


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Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten

Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat z.B. gerade ein Interview gegeben. Dem Deutschlandfunk. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk hat das Interview geführt. Es ist ein nettes Interview, in dem keine Fragen gestellt werden, die wehtun und in dem es den Schulterschluss zwischen Medienvertreter und Politiker gibt, den es fast unweigerlich in entsprechenden Interviews gibt – man kann es Anbiederung nennen, man kann auch deftigere Begriffe dafür finden, nur Journalismus ist es eher nicht.

Wie auch immer, in diesem Interview gibt es die folgende Aussage von Norbert Lammert, die wir in voller Länge dokumentieren. Es ist seine Antwort auf eine Frage, ob Lammert von einem Wahlsieg von Norbert Hofer, dem FPÖ-Kandidaten in der Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs beunruhigt wäre. Hier seine Antwort:

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Enter a caption

Lammert: Das Ergebnis kennen wir ja noch nicht. Und wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solche Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt. Ich fühle mich allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in meiner Zurückhaltung sehr bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betrifft. Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

(Die nächste Frage von Detjen können wir uns schenken, denn wer auf eine Frage nach den Gründen der Zurückhaltung Lammerts gehofft hat, sie sich einmal mehr als Opfer seiner eigenen Vorurteile, die Journalismus als kritisches Unterfangen ansehen und nicht als Verbrüderungsorgie, deren Ziel darin besteht, sich anzubiedern.)

Zuerst die gute Nachricht für alle Österreicher: Norbert Lammert ist bereit, das Ergebnis einer Wahlentscheidung in Österreich, bei der sich die Mehrheit für einen Präsidenten Hofer entscheidet, anzuerkennen und ein „ordentliches und faires Verhältnis“ mit dem gewählten Präsidenten zu haben, auch wenn der falsche gewählt wird.

Nun die schlechte Nachricht: Wenn Hofer gewählt wird, dann zeigt dies, dass Österreicher mit dem Mittel der Wahl nicht umgehen können. Sie wählen doch tatsächlich den Falschen, wenn man sie lässt, und die etablierten Politiker, die Herren Lammert und Co., sie haben den Salat. Nicht nur müssen sie sich mit Präsidenten arrangieren, bei denen es „begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation“ gibt, jetzt müssen sie sich auf mit Präsidenten arrangieren, bei denen es keine „begründeten Zweifel an der demokratischen Legitimation gibt“. Wo sind wir nur hingekommen, wenn sich Politiker wie Herr Lammert einfach mit dem Volkswillen arrangieren müssen, also mit der falschen Wahl. Kein Wunder, dass Norbert Lammert Zurückgaltung gegenüber der „vermeintlichen Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Varianten“ übt und skeptisch ist. Kein Wunder, dass er heilfroh ist, dass „wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“.

Gäbe man Deutschen die freie Wahl, sie würden am Ende Gebrauch davon machen und wilde Kreuze bei Kandidaten verteilen, die nicht zum etablierten Gravy Train gehören, die das fein ausgearbeitete Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen, das zwischen Parteien besteht und aus der gemeinsamen Kenntnis der Leichen im jeweiligen Keller zusammengehalten wird, zerstören.

Das geht so nicht. Deshalb kann man Wähler nicht unbeaufsichtigt wählen lassen. Es ist schlimm genug, dass man sich bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit einem Anteil von anarchischen Wählern arrangieren muss, die nicht die etablierten Parteien wählen. Zu viel Demokratie zerstört die Demokratie, so die Unlogik, der Norbert Lammert huldigt, der zudem der Ansicht zu sein scheint, dass Politiker besser wissen als Wähler, was gut für die Wähler ist.

Hier also die Prämissen, die Norbert Lammert in seinem Interview ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt: Wähler sind unverantwortlich und dumm und haben keine Ahnung, was die richtige Wahlentscheidung ist. Deshalb muss man Wähler leiten und ihnen die Hand zum richtigen Kreis führen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Besser noch, man gibt Wählern gar keine Wahl, entweder durch Gleichschaltung der Wahlzettel: die immer gleichen Gestalten mit den immer gleichen Programme, getrieben vom immer gleichen Opportunismus oder durch Verweigerung der Wahl, durch eine Form der Wahlattrappe, wie sie bei der Bundespräsidentenwahl regelmäßig stattfindet, bei der nur wählen darf, wer langjährig bestätigt hat, dass er nicht auf abweichende Ideen bzw. auf gar keine Ideen kommt.

Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.

Sind Sie eigentlich heilfroh, dass es in Deutschland Politiker wie Norbert Lammert gibt, die gegen „plebiszitäre Wahlverfahren“ eintreten, weil dann, wenn Bürger eine Wahl haben, nicht sicher ist, was dabei herauskommt? Sind Sie heilfroh, dass es Politiker gibt, die sich anmaßen, sie könnten etwas besser beurteilen als Wähler? Wenn Sie zweimal heilfroh sind, dann müssen Sie auch dafür eintreten, Wahlen generell abzuschaffen, denn die beste Möglichkeit, falsche Wahlergebnisse zu vermeiden, besteht darin, Wahlen nicht abzuhalten. Und da Politiker ja so geistig überlegen sind, wie Norbert Lammert meint, so hochintelligent, dass sie besser als Wähler entscheiden können, was für letztere gut und richtig ist, deshalb braucht man auch keine Wahlen. Vielmehr reicht es, die auf Basis eigener Einschätzung, hochintelligenten Politiker, deren Weisheit die gesammelte Weisheit der Wähler um ein Vielfaches überragt, mit absolutistischer Macht auszustatten und zum Wohle aller Wirken zu lassen.

Übrigens können wir auch Universitäten schließen und Schulen dicht machen: Die vielen Studienabbrecher und Bildungsversager unter Politikern, die es dennoch zu Hochintelligenz und zur Überzeugung, irgendetwas besser beurteilen zu können als andere, gebracht haben, zeigt: Auch Bildung und Wissen sind nicht notwendig, um Politiker zu sein. Es reichen Narzissmus und Gier, Selbstüberschätzung und Inkompetenz, Opportunismus und Arroganz sowie ein kompletter Mangel an Empathie, um zum Politiker geeignet zu sein. Diese Zutaten schaffen jenes überlegene Wesen, das in seiner Perfektion keiner Verbesserung mehr zugänglich ist und in seiner geistigen Vollendung eine Reife in Wissen und Erkenntnis erreicht hat, die man durch wählerische Einflussnahme nur zerstören würde. Also lassen wir das mit den „plebiszitären Wahlverfahren“.


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Früher Sterben mit Armut – Die Debatte der Heuchler

Wir beobachten derzeit eine seltsame Diskussion um Armut und den Zusammenhang zwischen Armut und Sterblichkeit.

Wer wenig verdient, stirbt früher, so der ökologische Fehlschluss, der im Neuen Deutschland gezogen wird.

Logik f dummiesFehlschluss: Nicht jeder, der sagen wir, weniger verdient als ein durchschnittlicher Landtagsabgeordneter, stirbt auch früher als ein durchschnittlicher Landtagsabgeordneter. Deshalb ist der Titel „Wer wenig verdient, stirbt früher“ ein Fehlschluss, und darüber hinaus Unsinn, denn es fehlt der zweite Teil im Komparativ: wer wenig verdient, stirbt früher als derjenige, der blaue Hosen anhat oder derjenige, der noch weniger verdient oder derjenige, der die AfD wählt…?

Von einem tödlichen Zusammenhang ist in der Südwestpresse die Rede.

Beide Male geht es darum, dass es einen Zusammenhang zwischen der Lebenserwartung und dem Einkommen gibt. Und deshalb sind sich die meisten Kommentatoren einig: Bildung muss her, um die Armen zu länger lebensfähigen nicht-Armen zu machen, damit sie nicht mehr im Alter von durchschnittlich 73 Jahren sterben, wie die Männer in Pirmasens, sondern im Alter von durchschnittlich 81,3 Jahren, wie die Männer in Starnberg.

Schon lustig, so ein Zusammenhang auf regionaler Ebene. Strukturschwache Gebiete, so heißt es, sie wirken negativ auf die Lebenserwartung. Aber seltsamer Weise macht die Strukturschwäche Geschlechterunterschiede, 4,1 Jahre im Fall von Pirmasens, wo Frauen im Durchschnitt ein Lebensalter von 77,1 Jahren erreichen 2,3 Jahre in Starnberg, wo Frauen durchschnittlich 83,6 Jahre alt werden.

Wirkt sich Armut unterschiedlich auf Frauen und Männer aus? Sterben Männer in Armut eher als Frauen? Oder sind Männer eher von Armut betroffen als Frauen, oder geht die ganze Debatte an der Ursache für die Sterblichkeit vorbei, die man in systematischen Unterschieden zwischen Frauen und Männern eher zu finden scheint als in regionalen Unterschieden im Hinblick auf das durchschnittliche Einkommen?

Männer sind länger erwerbstätig als Frauen, machen im Vergleich zu Frauen härtere Arbeiten, auf Baustellen, in Abwasserkanälen, als Fernfahrer, als Bergarbeiter. Knochenarbeit ist männlich, und Knochenarbeit heißt deshalb Knochenarbeit, weil sie auf die Knochen geht und entsprechende Gebrechen und Leiden nach sich zieht, die sich wiederum negativ auf die Lebenserwartung auswirken.

Wollen alle diejenigen, die nun laut danach schreien, die Armen zu bilden und zu Landtagsabgeordneten der Linken zu machen, tatsächlich den Preis dafür bezahlen, dass die Jobs, die auf die Gesundheit gehen, nicht mehr gemacht werden? Oder ist die ganze Diskussion wieder ein Beispiel für die Verlogenheit der politischen Klasse, die es natürlich erwarten, dass dann, wenn sie sich zum Frühstückstisch im Hotel bequemen, eine Vielzahl von Menschen bereits ihre Arbeit getan haben, damit sich die um die Armen Besorgten die Brötchen und die Marmelade in den Mund stecken können?

Es gibt zwei einfache Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass nicht mehr die Armen durchschnittlich früher sterben als die Reichen und nicht mehr die Männer durchschnittlich deutlich früher als die Frauen:

  • Die Knochenjobs sind zwischen Männern und Frauen gleich zu verteilen, z.B. im Rahmen des Gender Mainstreamings;
  • Diejenigen, die  Knochenjobs ausführen, sind besser zu bezahlen als z.B. Landtags- oder Bundestagsabgeordnete.

Und schon hat sich der beklagte statistische Zusammenhang aufgelöst.

Wetten, die beiden Maßnahmen sind unter den politischen Heuchlern, die sich jetzt wieder im Sessel zurücklehnen und zu Rettern der Armen aufspielen, gar nicht populär?

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The Day After: AfD Exorzismus

Drittstärkste Partei in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt, in alle Landtage mit zweistelligem  Anteil an Wählerstimmen eingezogen: Die AfD ist so etwas wie ein Shooting Star der politisches Szene. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat keine Partei aus dem Stand ein solches Ergebnis zu Wege gebracht. Insofern ist die Feststellung, die wir schon vor Wochen getroffen haben: Das Berliner Parteiensystem geht seinem Ende zu, in den drei Landtagswahlen vom Sonntag eindrucksvoll bestätigt worden.

Am Tag danach haben wir uns angesehen, wie die Presse den AfD-Geist austreiben will.

AfD-Exorzismus:

ExorzistExorzismus: „der durch Worte oder rituelle Handlungen auf Geister geübte Zwang, dem Menschen zu Willen zu sein. Galt es ursprünglich hilfreiche Geister herbeizuwünschen (…), so wandelte sich [Exorzismus] mehr und mehr im apotropäischen Sinn zum Exorzismus, der böse Geister aus Kranken, Besessenen, unter Umständen auch Örtlichkeiten austreiben will. Das Wort, das solche Wirkung tut, muss ein ’starkes‘ sein…“ (Wörterbuch der Religionen)

Wem gilt der Presseexorzismus?

Den Wählern!

Den zornigen Wählern, die man beim Münchner Merkur am Werke sieht, den bräunelnden Wählern, die die Süddeutsche ausgemacht hat, den Denkzettel verteilenden Wählern, die beim Mindener Tageblatt festgestellt wurden, den dumpf ängstlichen Wählern, die die Emdener Zeitung am Werk sieht, den Bürgern, denen die Demokratie so wenig wert ist, wie es im Tagesspiegel in Berlin heißt, den Wählern, die in der Taz als ängstliche autoritätsgläubige Wähler beschrieben werden.

Kurz: Die Wähler sind schuld am Wahlergebnis. Eine Feststellung, die nicht weiter verwunderlich ist, denn es sind Wähler, die durch die Ausübung ihres Wahlrechts ein Wahlergebnis zu Wege bringen. Aber sie haben nicht nur ein Wahlergebnis zu Wege gebracht, sie haben – und das ist viel schlimmer – deutsche Journalisten erschreckt, durch die falsche Wahl, durch die Wahl einer Partei, die Journalisten nicht für wählbar halten.

Deshalb bedarf es des Exorzismus von Angst, Autorität und AfD durch schamanistischen Singsang: Du sollst die AfD nicht wählen, Du sollst die AfD nicht wählen, Du sollst die AfD nicht wählen!

Exorzismus ist eine irrationale Praktik, die vom Glauben derer lebt, die sie anwenden. Das sei hier nur kurz eingeworfen, ehe wir uns mit dem „starken Wort“ befassen, denn Exorzismus funktioniert nur, wenn ein starkes Wort, eines, das Furcht und Angst einflößt, eines, dass ängstliche und autoritäre AfD-Wähler zur richtigen Autorität bekehrt, benutzt wird.

Starke Worte:

„Der Osten bräunelt“ (Süddeutsche); Meint: AfD-Wähler sind Nazis.
„offen rechtsradikal und eine Bedrohung für den Rechtsstaat“ (Express); Meint: AfD-Politiker sind kriminell.
„Gefahren, die der Demokratie drohen“ (Süddeutsche); Meint: Wähler, die ihr demokratisches Wahlrecht ausüben und falsch wählen, verhalten sich demokratisch und undemokratisch zugleich.
„Demokratie ist für Bürger nichts wert“ (Tagesspiegel); Meint: Bürger, die sich an einem Sonntag und gegen jede Vernunft, da das Fehlen ausgerechnet ihrer Stimme nicht bemerkt werden würde, aus dem Bett und ins Wahllokal schleppen, die also ihre Motivation für die Demokratie unter Beweis stellen, sie verhalten sich nicht demokratisch.

Wie gesagt, Exorzismus ist nicht rational, sondern irrational.

Und er lebt von der Beschwörung.

In der Süddeutschen wird der „Zusammenhalt der Gesellschaft“ beschworen. Dazu brauche es starke Führer mit „entschlossener Gelassenheit“ wie Winfried Kretschmann. Lustig, das ausgerechnet die Alpen Prawda den Führungskult wiederentdeckt.

Beschwörung durch Hingabe an einen starken Führer also.

In der taz werden die Politiker beschworen, ihrer Bevölkerung nicht zu misstrauen, dadurch, dass sie nicht mehr an die „Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und an die Geduld der Mehrheit glauben“.

Tosh legalize it

Gegenexorzismus

Beschwörung durch Glaubensinhalte, quasi seine Form des selbstreferentiellen sich-in-Trance-Redens: Die Mehrheit wählt nicht AfD, die Guten wählen nicht AfD, die Hilfsbereiten wählen nicht AfD, nur autoritäre Mieslinge wählen AfD, …

Die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld, die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld, die dumpfe Angst der Bevölkerung ist schuld … in der Emder Zeitung. Und warum hat die Bevölkerung Angst? Weil die Politiker „den Menschen“ nicht erklärt haben, warum es nicht so sein wird, dass Flüchtlinge Deutschland negativ verändern werden.

Beschwörung im Untertanenblatt aus Emden: Die klugen Politiker müssen die dummen Menschen belehren, die klugen Politiker müssen die dummen Menschen belehren …

Schließlich, die Perle aus Aachen, die Aachener Zeitung:

„Die entfesselte Boom-Society des neuen Reichtums, der neuen Rücksichtslosigkeit, der neuen Willkür hat alte Strukturen brutal zerstört und über Jahrzehnte gewachsene gesellschaftliche Strukturen ausgehebelt“.

Das wollte der entsprechende Redakteur schon immer einmal loswerden. Es hat zwar nichts mit den Landtagswahlen zu tun und ist vollkommen inhaltsleer, aber irgendwie muss es im Hirn dieses Redakteurs gut geklungen haben. Was der wohl geraucht hat?

Richtig: Guter Exorzismus baut auf psychotropen Pflanzen auf!

Noch einmal die Tatsachen:

Baden-Württemberg: AfD bei 15,1%
Rheinland-Pfalz: AfD bei 12,6%
Sachsen-Anhalt: AfD bei 24,2%

 

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Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht

Wahlbetrug gibt es in Deutschland offiziell nicht. Obwohl im Grunde jeder wahlberechtige Bürger eine Wahl anfechten kann, gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen auch tatsächlich eine Wahl, z.B. eine Bundestagswahl angefochten wurde, und es gibt überhaupt keinen Fall, in dem der Bundestag eine Anfechtung angenommen hat.

Hier z.B. für den Bundestag.

„Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.“

In der Regel enden die Anfechtungen von Bundestagswahlen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und werden dort mit administrativer Effizienz beerdigt:

„Gegen die Bundestagswahl vom 27. September 2009 wurden insgesamt 163 Einsprüche eingelegt. Themen waren unter anderem die Feststellung der Parteieigenschaft, die Nichtzulassung von Landeslisten, die Briefwahl sowie Identitätskontrollen im Wahllokal. Nachdem sich der Ausschuss intensiv mit den von den Einspruchsführern und den Wahlbehörden vorgetragenen Argumenten und Gegenargumenten befasst hat, hat er dem Plenum seine Entscheidungsvorschläge vorlegt. Der Deutsche Bundestag ist allen vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses (Drs. 17/2250, 17/3100, 17/4600 und 17/6300) gefolgt. Damit war die Prüfung der Bundestagswahl am 7. Juli 2011 abgeschlossen.“

Sucht man nach Wahlanfechtung oder Wahlbetrug (oder Wahlfälschung) oder Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in den einschlägigen wissenschaftlichen Verzeichnissen, dann finden sich zu Wahlanfechtung kein Beitrag, in dem es darum ginge, Wahlanfechtungen auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen, es findet sich kein Beitrag, in dem z.B. die Wahrscheinlichkeit eines Wahlbetrugs oder einer Wahlfälschung in Deutschland anlässlich von Wahlen untersucht worden wäre und sucht man nach Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen, dann finden sich bestenfalls Beiträge wie der schon etwas angegraute von Eckhard Jesse aus dem Jahr 2001, in dem er die Reformbedürftigkeit des Wahlsystems diskutiert, nicht jedoch die Frage, ob bei Wahlen in Deutschland Unregelmäßigkeiten auftauchen können oder aufgetaucht sind.

Deutschland ist eine Vorzeige-Demokratie mit Vorzeige-Wahlsystem. Wahlbetrug? Wahlfälschung? Unregelmäßigkeiten bei Wahlen? Nicht in Deutschland. Hier herrscht Ordnung!

Oder doch nicht?

Das Fehlen an Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, einem Thema, das deutsche Politikwissenschaftler überhaupt nicht zu interessieren scheint – sie sind lieber mit Beschimpfungen zu Gange, wie Wutbürger oder Problembürger, dieses Fehlen, es ist nicht vollständig. Es gibt tatsächlich eine Untersuchung, durchgeführt von Christian Breunig, der zum Zeitpunkt der Publikation an der University of Toronto beschäftigt war, und von Achim Goerres, der seine Brötchen an der Universität zu Köln verdient hat.

Die Untersuchung trägt den Titel: „Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy. Applying Benford’s Law Test to Bundestag Elections in United Germany.“

Der Beitrag von Breunig und Goerres ist ein pfiffiger Beitrag insofern er eine statistische Gesetzmäßigkeit ausnutzt, um Unregelmäßigkeiten bei Bundestageswahlen auf die Spur zu kommen. Die statistische Gesetzmäßigkeit ist als Benford’s Gesetz bekannt und sagt die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ziffern 0 bis 9 in einer Verteilung auftauchen, vorher. Würde zum Beispiel ein Leser, weil er nichts besseres zu tun hat, die Zahlen, die auf der ersten Seite seiner Tageszeitung zu finden sind, ein Jahr lang für jede Ausgabe abschreiben, er käme zu der Verteilung, die Benford vorhersagt. Als erste Ziffer hätte er in 30% der Fälle eine 1, eine 2 in 17,6% der Fälle eine 9 in 4,5% der Fälle. Als zweite Ziffer hätte er in 12% der Fälle eine 0, in 11% der Fälle ein 1 usw.

Electoral fraudDieses Gesetz haben Breunig und Goerres zur Grundlage gemacht, um zu prüfen, ob es bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 Unregelmäßigkeiten, d.h. signifikante Abweichungen von den Vorhersagen des Gesetzes gibt. Geprüft haben sie für die zweite Ziffer und für Erst- und Zweitstimmen in allen Wahlkreisen. Und im Ergebnis haben sie Unregelmäßigkeiten gefunden, also Fälle, in denen das tatsächliche Wahlergebnis deutlich von der Vorhersage auf Basis von Benfords Gesetz abweicht.

Indizien dafür, dass das amtliche Ergebnis in einem Wahlkreis nicht dem tatsächlichen Ergebnis entspricht, gibt es bei der Zweitstimme deutlich mehr als bei der Erststimme: „… there are, however, 51 violations in the party list votes for the three parties out of 190 tests“ [Getestet wird auf Ebene der Bundesländer und für die CDU/CSU, die SPD und die Linke].

Dabei zeigt sich, dass signifikante Abweichungen von der Erwartung auf Grundlage von Benfords Gesetz vor allem dann auftauchen, wenn eine Partei in einem Bundesland dominiert (wie die CSU in Bayern oder die SPD in NRW), und die Wahrscheinlichkeit für Unregelmäßigkeiten wächst mit dem Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei. Daraus folgern die Autoren, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen dann auftauchen, wenn eine politische Partei die Auswahl derjenigen dominiert, die die Auszählung der Stimmen am Wahlabend vornehmen sollen.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird man ergänzen müssen, dass mit der Dauer, mit der eine Partei in der Regierung ist bzw. mit der Anzahl der politischen Positionen die sie dominiert, die Wahrscheinlichkeit einer Netzwerkbildung und von Nepotismus steigt, so dass man aufgrund der Ergebnisse von Breunig und Goerres feststellen kann, dass (1) in Deutschland Unregelmäßigkeiten bei Wahlen mit Sicherheit vorkommen, dass sich nur niemand dafür interessiert und dass (2) die Unregelmäßigkeiten da am größten sind, wo eine oder zwei Parteien seit Jahren dominieren.

Das beste Mittel gegen Korruption, Nepotismus und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen ist es daher, die Regierungspartei(en) im Abstand von vier Jahren regelmäßig auszutauschen.

Breunig, Christian & Goerres, Achim (2011). Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany. Electoral Studies 30(3): 534-545.

 

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Wahlbetrug? In Freiburg ist die Landtagswahl schon heute ausgezählt

Ein Leser hat uns auf das Statistische Portal der Stadt Freiburg hingewiesen, auf dem bereits heute die Freiburger Ergebnisse der Landtagswahl, die erst morgen stattfindet, nachgelesen werden können.

In Freiburg brauchtd aher niemand mehr morgen wählen zu gehen, denn – so wie es aussieht – steht das Wahlergebnis bereits fest.

Die Ergebnisse der Wahl von morgen sind demnach wie folgt:

Freiburg Landtagswahl 2016 I

und:

Freiburg Landtagswahl 2016 II

Interessanter Weise scheitert die AfD in beiden Freiburger Wahlkreisen an der fünf Prozenz Hürde, einmal ganz knapp, mit 4,9%…

Gibt es eigentlich Wahlbeobachter der UN, die morgen noch nichts vorhaben?

Und gibt es noch lebende SED-Funktionäre, die für die Fälschung der Volkskammerwahlen verantwortlich waren, die den Freiburgern Nachhilfe geben können, die dilettieren in unsäglicher Weise?

Im Stadtrat von Freiburg stellen übrigens die Grünen die größte Fraktion. Und die Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen von Freiburg könnte als die Wahl in die Geschichte eingehen, die schon ungültig war, bevor sie überhaupt stattgefunden hat.

Aktualisierung 1:

Der Inhalt der von uns verlinkten Seite des Statistischen Amtes der Stadt Freiburg, ist mittlerweile gelöscht worden. Es gibt entsprechend nur noch die Screenshots von uns (oben), die wir von der Seite des Statistischen Amts der Stadt Freiburg gemacht haben. Dass die Seite jetzt leer ist, mag daran liegen, dass wir den Landeswahlleiter angeschrieben haben.

Zur Theorie der Testseite, die hier einige Naive vortragen, gibt es Folgendes zu fragen: Normalerweise wird OFFline getestet, warum in Freiburg Online? Warum steht das angebliche Testergebnis stundenland im Netz und wird erst entfernt, nachdem wir den Wahlleiter des Landes Baden-Württemberg angeschrieben haben? Und wieso beinhaltet der angebliche Test für jeden der Freiburger Wahlbezirke ein detailliertes Ergebnis?

Aktualisierung 2:

Guselpommes hat die Daten wieder gefunden, und zwar hier.

Aktualisierung 3:

Zwischenzeitlich haben sich die Herrschaften in Freiburg zu einer Stellungnahme genötigt gesehen:

Freiburg (dpa/lsw) – Der Stadt Freiburg ist ein peinlicher Lapsus bei der Vorbereitung der Landtagswahl in Baden-Württemberg passiert. Ein fiktives Wahlergebnis für die beiden Freiburger Wahlkreise sei versehentlich online gegangen, was nur für interne technische Tests vorgesehen gewesen sei, sagte ein Sprecher vom Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) am Samstag. Man habe überprüfen wollen, ob die Namen der Kandidaten bei einer bestimmten Länge der Prozentstimmen-Balken noch gut sichtbar wären auf dem Smartphone. Mit Wahlbetrug habe das nichts zu tun. «Es gibt keine Verschwörung, es war ein technischer Fehler durch menschliches Versagen.»

Irgend etwas, wird es schon gewesen sein, ein technischer Fehler oder menschliches Versagen oder ein menschlicher Fehler und technisches Versagen. Wie dem auch sei, es ist immer dumm, wenn es herauskommt, wenn man z.B. von ScienceFiles auf den Lapsus (schöner Euphemismus) hingewiesen wird. Wieso man, wenn man die Balkenlänge prüfen will, für jeden Wahlkreis und jeden Wahlbezirk Ergebnisse simulieren muss, ist eine Frage, auf die wir zumindest keine Antwort wissen. 

Wir gehören übrigens noch zu der Generation, in der man sich schwertut, immer das Schlimmste anzunehmen. Wir haben jedoch in den letzten Jahren lernen müssen, dass keine Annahme zu weit hergeholt ist, als dass sie nicht zutreffen würde. Betrug ist in Bundesprogrammen wie dem Professorinnenprogramm der Standard, technische Fehler treten in einer Häufung auf, die schon nicht mehr zufällig ist und menschliches Versagen kommt im politischen Kontext so oft vor, dass man schon denkt, normales Verhalten sei zur Ausnahme geworden. Und das Seltsame an der ganzen Geschichte ist, dass das Versagen und die technischen Fehler so konsistent darin sind, politisch korrekte Inhalte und Ziele zu unterstützen. 

Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es UN Wahlbeobachter, die morgen nach Freiburg reisen können, als quick response team?

Aktualisierung 4:

Heute hat uns die folgende eMail vom Landeswahlleiter in Baden-Württemberg erreicht:

[…]
es handelt sich um versehentlich veröffentlichte Testergebnisse, die in die Wahl-APP der Stadt Freiburg eingestellt wurden. Die Daten stammen aus Tests, die vor jeder Landtagswahl durchzuführen sind, um eine sichere Eingabe und Übermittlung der Wahlergebnisse am Wahltag an das Statistische Landesamt zu gewährleisten. Die Daten sind rein fiktiv gewählte Zahlen. Nach Bekanntwerden des Versehens wurde die versehentliche Veröffentlichung beseitigt, alle Ergebnisse sind auf null gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Klotz
Innenministerium Baden-Württemberg
– Landeswahlleitung –
70173 Stuttgart

Die technischen Fehler des menschlichen Versagens aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters von Freiburg sind also mittlerweile zu versehentlichen Versehen geworden.

Aktualisierung 5:

Kommentator Dave schreibt:

Gesetzeslage: § 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Aktualisierung 6:
Kommentator Orwell schreibt:

Es sind sogar jetzt, am 13.03.2016 noch Daten vorhanden! Während der Wahl! Es ist nachlesbar die Anzahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Stimmen (!!!) und die Anzahl der gültigen Stimmen (!!!).

Das kann nur noch als Betrug bezeichnet werden.

http://fritz.freiburg.de/wahl/lw16_46.htm

runterscrollen – linke Spalten.

Und hier der Screenshot zum Kommentar von Orwell

Freiburg Landtagswahl 2016 III.jpg

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