Novum: Bundestagswahlkampf aus dem Hochsicherheitstrakt im Knast

Ist es möglich, dass ein Angeklagter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, dem der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beteiligung an Anschlägen gemacht wird, auf einer Landesliste für die Wahl zum Bundestag 2017 kandidiert?

Wer nein gesagt hat, der liegt falsch.

Es ist möglich.

Es ist gleich zweimal möglich.

Verantwortlich ist eine Auslassung im Bundeswahlgesetz (BWG). Letzteres regelt in seinem § 15 BWG die Wählbarkeit, Deutscher im Sinne des Artikels 116, Absatz 1 Grundgesetz muss man sein und mindestens 18 Jahre alt. Das zeigt, dass die Ansprüche an einen Bundestagsabgeordneten nicht hoch, wenn überhaupt vorhanden sind. Gleichzeitig regelt § 15 BWG in seinem 2 Absatz wann eine Person nicht wählbar ist. Das ist in erster Linie dann der Fall, wenn ein Richter die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, zur Bekleidung öffentlicher Ämter verneint hat. Und es ist in den Fällen des § 13 BWG ausgeschlossen, im Wesentlich dann, wenn eine Vormundschaft (Betreuung) angeordnet ist oder der Möchtegern-Abgeordnete in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht ist.

Mit anderen Worten, Kriminelle sind nur dann von der Teilnahme an einer Bundestagswahl ausgeschlossen, wenn ihnen die Wählbarkeit durch einen Richter aberkannt wurde und geistig Gestörte sind nur dann ausgeschlossen, wenn man sie eingeschlossen hat, in einer entsprechenden Anstalt.

Und so kommt es, dass sich die Internationalistische Liste/MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) darüber freuen kann, in Hessen und Nordrhein-Westfalen zwei Kandidaten auf Platz 2 zu haben, gegen die ein Gerichtsverfahren läuft und die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Wer das deutsche Rechtssystem kennt, der weiß, dass ein Freispruch in einem Verfahren, in dem der/die Richter eine Untersuchungshaft aufrecht erhalten, sehr unwahrscheinlich ist, so dass man mit einiger Wahrscheinlichkeit folgern kann, dass auf der Internationalistischen Liste/MLPD nicht nur zwei derzeit Inhaftierte kandidieren, sondern zwei demnächst Verurteilte.

Nun besteht natürlich keine Gefahr, dass die beiden, Deniz Pektas und Erhan Aktürk auch nur in die Nähe eines Bundestagsmandats kommen, aber der Fall zeigt, dass es keinerlei Vorkehrungen gibt, die Kriminelle davon abhalten, erfolgreich für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren.

Pektas und Aktürk gehören zu 10 Angeklagten, denen derzeit vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistische Variante gemacht wird. Sie sollen das Auslandskomitee der Partei geführt haben. Zwar ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, dennoch lautet die Anklage auf Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung. Die TKP/ML wird für eine Reihe blutiger Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Die Angeklagten sollen in Deutschland Geld gesammelt und neue Mitglieder geworben haben, die zum Teil im Irak für den bewaffneten Kampf in der Türkei ausgebildet worden sein sollen. Die Anklage hat die Bundesanwaltschaft erhoben.

Wie man sieht, lebt die kommunistische Internationale noch, denn von der kommunistischen Partei der Türkei zur deutschen MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) ist es nur eine Landesliste weit. Und wie man zudem sieht, können nicht nur Kriminelle für den Bundestag kandidieren, auch – sofern sich die Anklage bestätigt – Terroristen können es.

Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich “in weit geringerem Ausmaß” zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Die Stimmenfänger von Links: Wahlrecht für 16jährige

Geht es nach SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen.

Williamson_OpportunismDie Absicht hinter dieser neuen Idee ist offenkundig, versprechen sich doch beide Parteien unter den jüngsten der Wähler besonders große Stimmanteile. Das tun sie mit gutem Grund, denn jüngere Menschen sind leichter beeinflussbar, laufen eher als ältere denjenigen hinterher, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen und von sich behaupten, sie seien die besten aller auf Erden zu findenden Menschen. Kurz: Jüngere Menschen sind nur begrenzt urteilsfähig, schon weil ihnen zumeist das Wissen und immer die Erfahrung fehlt, um ein informiertes Urteil treffen und erkennen zu können, wann sie von Politikern benutzt werden.

Sie sind leichte Beute für die linken Stimmenfänger.

Wird in Deutschland ein Wahlrecht für 16jährige beschlossen, dann ergibt sich daraus unter anderem die Besonderheit, dass Menschen, deren sittliche und persönliche Reife als zu gering angesehen wird, als dass sie – wenn sie eine Straftat begehen, was unter Jugendlichen relativ häufiger der Fall ist als unter Erwachsenen -, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden könnten, offensichtlich ausreichend ist, um ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Damit wäre die Wahlentscheidung eine unterdurchschnittliche sittliche und geistige Reife ausreichend.

Deutlicher können SPD und Grüne nicht mehr machen, welche Verachtung sie für Wahlen haben. Deutlicher können sie nicht mehr demonstrieren, dass sie alles tun würden, um an Wählerstimmen heran zu kommen.

Würden Sie, statt jede Gelegenheit zu nutzen, um sich opportunistisch zu verhalten und die Grundlagen der Demokratie sowie die Legitimation des demokratischen Systems zu beseitigen, lesen was die Bibliothek des Bundestages zu bieten hat, sie würden auf Arbeiten wie die stoßen, aus der wir folgendes Zitat entnommen haben. Im Zitat wird dargelegt, warum die Politiker, die jetzt nach einem Wahlrecht für unmündige und nicht-reife Jugendliche schreien, dann, wenn es darum geht, wie die gleichen Jugendlichen zu behandeln sind, wenn sie sich strafbar gemacht haben, auf deren Unreife und die Notwendigkeit der Erziehung derselben Jugendlichen hinweisen. Heuchelei live:

rattenfn„Der Grund für die Besonderheiten im Jugendstrafrecht liegt in der psychologischen Entwicklung der Jugendlichen. Sie befinden sich (auf der Grundlage biologischsexueller und psychischer Entwicklungsprozesse) im Allgemeinen und unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeit nach § 3 JGG in einem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, das oftmals mit ausgeprägten Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität und Rolle(n) sowie der für sie verbindlichen Verhaltensnormen einhergeht. Neben den biologisch-psychologischen Entwicklungsprozessen tritt ein kriminalsoziologisch kaum minder bedeutsamer Umstand hinzu, dass sich der junge Mensch in dieser kritischen Phase regelmäßig aus der relativen Geborgenheit des Elternhauses löst oder dort zumindest eine ganz neue Rolle einnimmt. Hinzu kommt oftmals der Übergang aus der Familie und Schule in das Arbeits- und Berufsleben, wodurch der Jugendliche auf eine neue Umwelt trifft. Diese hält eine Fülle neuer Anforderungen, Einflüsse und Versuchungen für ihn bereit. Daher wird deutlich, dass Hilfestellungen und emotionaler Rückhalt von erwachsenen Bezugspersonen für den Erfolg im notwendigen Streben nach Eigenständigkeit und Selbstverantwortung unentbehrlich sind, so dass eine besondere Beeindruckbarkeit und ein erhöhtes Bedürfnis nach Erziehungsangeboten bestehen.“

Letztlich ist es aber egal, ob 16jährige ein Wahlrecht in Bundes- und Landtagswahlen erhalten oder nicht. Wenn die Angehörigen der politischen Klasse ihren Opportunismus so offen zur Schau stellen, wie dies derzeit der Fall ist und sich nicht mehr für ihre offenkundige Heuchelei schämen, dann ist die Demokratie sowieso am Ende.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar