Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich „in weit geringerem Ausmaß“ zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


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Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Die Stimmenfänger von Links: Wahlrecht für 16jährige

Geht es nach SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen.

Williamson_OpportunismDie Absicht hinter dieser neuen Idee ist offenkundig, versprechen sich doch beide Parteien unter den jüngsten der Wähler besonders große Stimmanteile. Das tun sie mit gutem Grund, denn jüngere Menschen sind leichter beeinflussbar, laufen eher als ältere denjenigen hinterher, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen und von sich behaupten, sie seien die besten aller auf Erden zu findenden Menschen. Kurz: Jüngere Menschen sind nur begrenzt urteilsfähig, schon weil ihnen zumeist das Wissen und immer die Erfahrung fehlt, um ein informiertes Urteil treffen und erkennen zu können, wann sie von Politikern benutzt werden.

Sie sind leichte Beute für die linken Stimmenfänger.

Wird in Deutschland ein Wahlrecht für 16jährige beschlossen, dann ergibt sich daraus unter anderem die Besonderheit, dass Menschen, deren sittliche und persönliche Reife als zu gering angesehen wird, als dass sie – wenn sie eine Straftat begehen, was unter Jugendlichen relativ häufiger der Fall ist als unter Erwachsenen -, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden könnten, offensichtlich ausreichend ist, um ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Damit wäre die Wahlentscheidung eine unterdurchschnittliche sittliche und geistige Reife ausreichend.

Deutlicher können SPD und Grüne nicht mehr machen, welche Verachtung sie für Wahlen haben. Deutlicher können sie nicht mehr demonstrieren, dass sie alles tun würden, um an Wählerstimmen heran zu kommen.

Würden Sie, statt jede Gelegenheit zu nutzen, um sich opportunistisch zu verhalten und die Grundlagen der Demokratie sowie die Legitimation des demokratischen Systems zu beseitigen, lesen was die Bibliothek des Bundestages zu bieten hat, sie würden auf Arbeiten wie die stoßen, aus der wir folgendes Zitat entnommen haben. Im Zitat wird dargelegt, warum die Politiker, die jetzt nach einem Wahlrecht für unmündige und nicht-reife Jugendliche schreien, dann, wenn es darum geht, wie die gleichen Jugendlichen zu behandeln sind, wenn sie sich strafbar gemacht haben, auf deren Unreife und die Notwendigkeit der Erziehung derselben Jugendlichen hinweisen. Heuchelei live:

rattenfn„Der Grund für die Besonderheiten im Jugendstrafrecht liegt in der psychologischen Entwicklung der Jugendlichen. Sie befinden sich (auf der Grundlage biologischsexueller und psychischer Entwicklungsprozesse) im Allgemeinen und unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeit nach § 3 JGG in einem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, das oftmals mit ausgeprägten Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität und Rolle(n) sowie der für sie verbindlichen Verhaltensnormen einhergeht. Neben den biologisch-psychologischen Entwicklungsprozessen tritt ein kriminalsoziologisch kaum minder bedeutsamer Umstand hinzu, dass sich der junge Mensch in dieser kritischen Phase regelmäßig aus der relativen Geborgenheit des Elternhauses löst oder dort zumindest eine ganz neue Rolle einnimmt. Hinzu kommt oftmals der Übergang aus der Familie und Schule in das Arbeits- und Berufsleben, wodurch der Jugendliche auf eine neue Umwelt trifft. Diese hält eine Fülle neuer Anforderungen, Einflüsse und Versuchungen für ihn bereit. Daher wird deutlich, dass Hilfestellungen und emotionaler Rückhalt von erwachsenen Bezugspersonen für den Erfolg im notwendigen Streben nach Eigenständigkeit und Selbstverantwortung unentbehrlich sind, so dass eine besondere Beeindruckbarkeit und ein erhöhtes Bedürfnis nach Erziehungsangeboten bestehen.“

Letztlich ist es aber egal, ob 16jährige ein Wahlrecht in Bundes- und Landtagswahlen erhalten oder nicht. Wenn die Angehörigen der politischen Klasse ihren Opportunismus so offen zur Schau stellen, wie dies derzeit der Fall ist und sich nicht mehr für ihre offenkundige Heuchelei schämen, dann ist die Demokratie sowieso am Ende.

Demographischer Steuerwandel: (Zwangs-)Abschied vom Sozialstaat

Mittlerweile hat es sich bei Politikern herumgesprochen, dass es in Deutschland einen demographischen Wandel gibt: Deutsche werden immer älter und junge Deutsche immer seltener – relativ gesprochen. Das hat Auswirkungen.

BPA_Demografiestrategie_CO_1920x1080Wie so oft, wenn Politiker an Auswirkungen denken, dann haben sie dabei die Ausgabenseite im Blick, also die Leistungen, die sie ihren Wählern versprochen haben, mit deren Geld zu finanzieren: Rentenleistungen, Krankenkassenleistungen, Finanzierung von Pflegeleistungen. Der Grundtenor dabei lautet: Die Auszahlbeträge staatlicher Rente werden kleiner, das gesetzliche Rentenalter steigt, die Leistungen der Krankenkassen geringer, die Zuzahlung steigt, die Pflegeleistungen, … , ein ganz dunkles Thema.

Bei aller Sorge um die Finanzierbarkeit dessen, was man den eigenen Bürgern im Rahmen von Sozialversicherungen versprochen hat, schließlich werden dem arbeitenden Teil der Bevölkerung Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgezwackt, mit dem Versprechen, dass sie bei Eintritt des Versicherungsfalls eine entsprechende Leistung erwarten können, wird bislang vergessen, dass nicht nur die Ausgaben aufgrund des demographischen Wandels steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen, denn: Wenn es weniger Deutsche gibt, die arbeiten, dann gibt es auch weniger Deutsche, die Steuern zahlen und Sozialabgaben entrichten.

Das Fraunhofer Institut und die Prognos AG haben sich dieses Themas angenommen und für die Umsatz- und die Einkommenssteuer untersucht, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf das Steueraufkommen des Bundes hat. Die Ergebnisse sind dramatisch, wenn man Anhänger des Sozialstaats ist, der schon jetzt kaum mehr die Versprechen einlösen kann, mit der seine Befürworter den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Unter der Annahme, dass die Fertilität in Deutschland konstant bleibt, dass bis 2021 jährlich mehr als 200.000 und ab 2021 jährlich maximal 200.000 Personen nach Deutschland (und in den Arbeitsmarkt) zuwandern bzw. unter der Annahme, dass die Fertilität leicht steigt (von 1,4 auf 1,6 Kinder pro Frau) bzw. jährlich maximal 100.000 Personen nach Deutschland zuwandern, haben die Forscher eine Reihe von Simulationsrechnungen ausgeführt, um herauszufinden, in welcher Größenordnung sich die Einnahmen des Bundes aus den beiden Steuern bis ins Jahr 2060 verändern werden. Demnach werden sich die Steuereinnahmen des Bundes aus der Einkommenssteuer um zwischen 12% und 21% reduzieren, je nachdem, ob man ein eher pessimistisches oder ein eher optimistisches Szenario im Hinblick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung annimmt. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer brechen den Berechnungen zufolge um zwischen 13% und 25% ein. Das macht Sinn, denn weniger Deutsche, die selbständiger Arbeit nachgehen, bedeutet weniger Einkommenssteuereinnahmen und weniger Deutsche, die konsumieren können, bedeutet weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Auf Basis der Steuereinnahmen für das Jahr 2015 haben wir die Größenordnung der Mindereinnahmen berechnet, die sich hinter den Prozentwerten versteckt. 2015 haben sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf rund 49 Mrd. Euro belaufen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich auf 159 Mrd. Euro summiert. Auf Basis der Berechnungen des Fraunhofer Instituts reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um zwischen 5,6 Mrd. Euro und 10,3 Mrd. Euro, je nach Szenario, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sich um zwischen 20,7 Mrd. Euro und 37,8 Mrd. Euro reduzieren.

Im schlechtesten aller berechneten Fälle muss der Finanzminister im Jahr 2060 mit rund 48 Mrd. Euro weniger aus beiden Steuerarten auskommen, was einem kompletten Ausfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Jahre 2015 gleichkommt. Die berechneten Daten stellen den Höchstwert der Mindereinnahmen dar, der im Jahr 2060 erreicht wird (so sind einfach die Modellannahmen), in den Jahren zwischen 2020 und 2060 fallen die Mindereinnahmen entsprechend geringer aus, bleiben aber Mindereinnahmen.

Die Konsequenten des demographischen Wandels stellen sich wie folgt dar: Deutsche werden immer älter und leben immer länger, während es immer weniger junge Deutsche und damit immer weniger Steuer- und Sozialabgabenzahlernachwuchs gibt. Höheren Ausgaben bei den Sozialversicherungen stehen geringer werdende Einnahmen durch Sozialabgaben gegenüber und zurückgehende Steuereinnahmen sorgen dafür, dass die Löcher in den Sozialversicherungen, die bislang durch z.B. den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gestopft werden, nicht mehr so einfach über Steuereinnahmen gestopft werden können.

Was also tun?

fraunhofer-relative-steuereffekteDie rationale Handlung in einer solchen Situation besteht darin, einzugestehen, dass der deutsche Sozialstaat nicht finanzierbar ist und den Verlust derjenigen, die bislang in Sozialversicherungen einbezahlt haben, dadurch zu reduzieren, dass denjenigen, die derzeit Leistungen aus Sozialversicherungen erhalten ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben, keinerlei Leistungen aus den entsprechenden Sozialversicherungen mehr gewährt werden. Renten- und Krankenversicherung sollte entsprechend wieder zur Privatangelegenheit werden, in dem die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewickelt und durch private Versicherungen ersetzt werden. Für diejenigen, die sich keine private Versicherung leisten können, weil sie z.B. kein Einkommen haben, kann eine Grundsicherung vereinbart werden, die ein Paket von Grundleistungen umfasst.

Die deutsche Lösung wird darin bestehen, die fehlenden Steuern aus anderer Quelle zu besorgen. Der Bericht des Fraunhofer Instituts hat hier schon vorgearbeitet, in dem die Absetzbarkeit von Sonderausgaben in der Einkommenssteuer, also von Beiträgen für Sozialversicherungen als ein Posten identifiziert wurde, der „einen massiven Bedeutungsgewinn“ erfährt. Damit ist gemeint, dass der prozentuale Wert, um den die Sonderausgaben die möglichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mindern von 14,2% auf 29,3% steigen wird. Man muss kein Prophet sein, um den steuerliche Vorschlag vorherzusehen, die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung zu streichen. Dass die Kinderfreibeträge sich fast ebenso stark steuermindernd auswirken wie die Sonderabgaben in der Steuererklärung, haben die Fraunhofer nicht einmal erwähnt. Heilige Kühe werden erst geschlachtet, wenn die Hungersnot entsprechend groß ist.

Die Deutschen werden sich somit auf Finanzminister einstellen müssen, die frenetisch nach Quellen suchen, aus denen sie ihre zurückgehenden Steuereinnahmen subventionieren können. Der Gedanke, man könne ein Sozialversicherungssystem, das nicht mehr finanzierbar ist, abschaffen, wird keinem Politiker kommen, schließlich müssen aus Renten- und Krankenkassen eine Unzahl von Leistungen finanziert werden, die ideologischer Natur sind, und bei der Ideologie werden bekanntlich keine Abstriche gemacht. Sozialistische Systeme sind nicht reformierbar, sie gehen zugrunde.

Die Berechnungen wurden ausschließlich für die Entwicklung der Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer durchgeführt. Selbstverständlich schlägt sich der demographische Wandel auch in geringer werdenden Einnahmen aus Lohnsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Solidaritätszuschlag, Strom- und Kraftfahrsteuer und und und nieder. Dass Politikern nicht die Panik im Gesicht steht, wenn sie diese Modellrechnungen sehen, muss daran liegen, dass ihnen die Kompetenz fehlt, die Ergebnisse zu verstehen.


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Aufstand gegen Wohlstand: Demonstrationen gegen TTIP und CETA

Kennen Sie Angus Maddison? Sind Sie gegen TTIP und CETA? Sind Sie gegen eine Integration von Märkten, den Abbau von Handelsschranken, die größere und leichtere Verfügbarkeit von Gütern?

Friedman Capitalism and FreedomAngus Maddison sollten Sie kennen, wenn Sie sich zu TTIP und CETA äußern wollen. Angus Maddison ist Autor des monumentalen Werkes: „The World Economy – A Millenial Perspective“, in dem die Geschichte der wirtschaftlichen und zwangsläufig der menschlichen Entwicklung über 2000 Jahre verfolgt und dargestellt wird. Zu den vielen eindrucksvollen Ergebnissen, die Maddison zusammengetragen hat, gehört die Darstellung eines unglaublichen Bevölkerungswachstums, das zum Ende des 18. Jahrhunderts einsetzt und bis heute anhält und die Darstellung einer zeitgleichen Explosion der Produktionskraft, des Wachstums.

Betrachtet man die Schwierigkeiten, vor denen Subsistenzgesellschaften stehen, wenn auch nur ein Maul mehr gefüttert werden soll, dann ist die Tatsache, dass Menschen es geschafft haben, eine sprunghaft wachsende Bevölkerung zu ernähren und im 20. und 21. Jahrhundert einen Lebensstandard zu erreichen, der es manchen erlaubt, Freizeit zu haben und dazu zu nutzen, gegen freien Handel zu protestieren, ohne anschließend als Folge der nicht gearbeiteten Zeit am Hungertuch zu nagen, einerseits erstaunlich, andererseits das Ergebnis einer spezifischen Form des Wirtschaftens, die unternehmerische Initiative ermöglicht, freien Handel garantiert, Spielregeln für die ökonomische Interaktion definiert und einen Wettbewerb um die beste Nutzung der vorhandenen Ressourcen ausgelöst hat, der ein Wirtschaftswachstum, wie es in der folgenden Abbildung dargestellt ist, erst möglich gemacht hat.

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Maddison, 2001: 42

Die spezifische Form des Wirtschaftens, die es möglich gemacht hat, eine Steigerung der Weltbevölkerung auf mehr als 7 Milliarden Menschen zu verkraften ohne in Hungersnöten und Chaos zu versinken, nennt sich Kapitalismus. Freier Handel und freies Unternehmertum haben den Wohlstand ermöglicht, den viele heute für selbstverständlich halten und in dem sie sich so satt eingerichtet haben, dass sie gegen alle Vernunft und gegen alle ökonomische Forschung, die wieder und wieder die Bedeutung des freien Handels für gesellschaftlichen Wohlstand belegt hat, heute durch die Straßen ziehen, in Bekleidung aus Bangladesh, China und Südamerika, mit Smartphones aus Asien bewaffnet und in Schuhen, die in Äthiopien oder China produziert wurden, um die Errichtung von Freihandelszonen zwischen Europa und Nordamerika zu verhindern.

typical blockupyRationaler Widerstand gegen die Idiotien, die der Zeitgeist möglich macht, erfordert es, auch für den Freien Handel einzutreten und gegen ideologische Schlachten Position zu beziehen, die anhand von Schlagworten wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit oder Schiedsgerichten geführt wird, die viele im Mund führen und von denen nur wenige wissen, was sie denn bedeuten, geschweige denn, dass sie eine negative Auswirkung davon auf ihr tägliches Leben angeben könnten.

Es ist, wie mit dem Kapitalismus, den die am eifrigsten bekämpfen, die am meisten auf ihn und die von kapitalistischer Produktivität ermöglichten Transferzahlungen angewiesen sind. Früher gab es das Sprichwort, man solle nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Heute muss man ergänzen, dass es auch unglücklich ist, die Hand zu beißen, von der man gefüttert wird. Am Ende muss man noch selbst arbeiten.


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Die Entdeckung der Kinderarmut: Bertelsmann-Studie trifft hörige Journalisten

„Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu 2011 mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Bertelmann-Stiftung.“ So steht es am Anfang einer Pressemeldung, mit der die Bertelsmann-Stiftung einmal mehr die alte Leier von der Kinderarmut in Deutschland anstimmen will.

Die öffentlich-rechtlichen und alle anderen Medien haben die Leier gierig übernommen und texten wild drauflos: „Arm bleibt arm“, überschreibt die ARD einen Beitrag, in dem es mehr um soziale Verwahrlosung als um Armut geht. Fleißig werden darin die angeblichen Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung aufgezählt, und Gudrun Engel, die für den Beitrag verantwortlich zeichnet, entwickelt sogar eine Vorstellung davon, was „arm“ eigentlich ist, wie sich die Kinderarmut in Beträgen niederschlägt.

So nämlich:

„Als arm gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des sogenannten bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens beträgt. Für eine klassische vierköpfige Familie liegt die Grenze derzeit bei knapp 2000 Euro netto pro Monat.“

Das hier beschriebene Netto-Äquivalenzeinkommen hat zwar nichts mit Armut zu tun, denn mit dem Netto-Äquivalenzeinkommen soll relative Armut erfasst werden, und zwar so, dass es selbst in einer Gesellschaft, die nur aus Millionären besteht, relative Armut gibt, aber immerhin hat Engel versucht, die Zahlen zu Armut, die die Bertelsmann-Stiftung unter die Journalisten geworfen hat, damit sie sich darauf stürzen und sich darum balgen können, zu konkretisieren.

Dummerweise hat sich die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Analyse nicht an das gehalten, was Engel als „gängige wissenschaftliche Definition“ ausgemacht hat. Unbeachtet von nahezu allen Journalisten, die die Zahlen der Stiftung verbreiten, hat die Bertelsmann-Stiftung „Kleingedrucktes“ in ihren Text geschmuggelt, das in normaler Schriftgröße wie folgt lautet:

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Noch mehr Kinder ohne eigenes Zimmer … 

“Die hier verwendete Armutsdefinition bezieht sich auf die sozialstaatlich definierte Armutsgrenze, nach der diejenigen Kinder als arm gelten, die in einer Bedarfsgemeinschaften leben, also in einem Haushalt, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV) erhält. Sofern nicht anders benannt, basieren die Daten dieser Veröffentlichung auf eigenen Berechnungen auf der Grundlage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II, Nürnberg, August 2016 (Datenstand Dezember 2015)“

Kurz: Als arm gilt jedes Kind, das in einer Familie mit einem oder zwei Hartz-IV-Beziehern aufwächst. Das tatsächliche Einkommen, das in der entsprechenden Familie vorhanden ist, spielt also bei der Festsetzung von „Armut“ keinerlei Rolle, so dass ein Kind, das vorgeblich in einem Haushalt aufwächst, der statistisch als alleinerziehend geführt wird, weil sich die Partnerschaft oder gar Heirat mit einem Vollverdiener negativ auf die Höhe der staatlichen Unterstützungsleistungen auswirken würde, als Kind in Armut gezählt wird.

Dass die Bertelsmann-Stiftung „Armut“ im umfassenden ökologischen Fehlschluss definiert, hat die Journalisten, die beim Wort „Kinderarmut“, schon vorsorglich in Tränen ausbrechen, nicht daran gehindert, Schlagzeilen zu formulieren, in denen ein Steigen der Kinderarmut beklagt wird, eine Steigerung, die man wohl als statistisches Artefakt bezeichnen muss (siehe unten).

Interessanter Weise ist die ungewöhnliche Art und Weise, in der die Bertelsmann-Stiftung Armut definiert, eine Art und Weise, die dieselbe Stiftung in einer ihrer Studien zum Thema „Kinderarmut (Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche)“ als einen Ansatz zur Bestimmung von Armut bezeichnet, der „hilfs- oder ergänzungsweise“ (35) angewendet werden solle, da er „kein vom Einkommen der Person ausgehende[s] objektives Verfahren zur Armutsmessung“ darstelle. Mit anderen Worten: Die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger sagt nichts über Armut aus. Wer die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger zur Grundlage seiner Aussagen über Armut macht, begeht somit mindestens einen ökologischen Fehlschluss.

Aber wenn es um Kinderarmut geht, dann werden Bedenken aus Lauterkeit oder Bedenken, wie sie die Ehrlichkeit im Umgang mit Lesern nahelegen würden, beiseite geschoben, in ähnlicher Weise beseitige geschoben, wie die eigenen Forschungsergebnisse bei der Bertelsmann-Stiftung:

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Das zeigt eine Metastudie, die Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V.“ (ISS) in Frankfurt am Main für die Bertelsmann Stiftung verfasst haben.“

Sich zum Beleg dieser erschreckenden Befunde, nach denen arme Kinder kein eigenes Zimmer haben oder gar kaum Obst oder Gemüse essen, vermutlich weil ihre Eltern lieber zu McDonalds gehen als dass sie die Mühe von Kochen und Abwasch auf sich nehmen wollen, ausgerechnet auf die Metastudie von Laubstein, Holz und Seddig zu berufen, ist frech und grenzt an Zynismus der Art: Ihr Deppen in den Redaktionen schreibt doch sowieso, was wir Euch schicken und lest nicht nach!“ Und in der Tat, die von uns gelesenen Varianten der Bertelsmann-Pressemeldung stellen alle nicht in Frage, was da behauptet wird.

Aber die Meta-Studie, die belegen soll, was an negativen Folgen von Kinderarmut vorhanden ist, sie stellt eben diese negativen Folgen in Frage. Wir zitieren aus der Meta-Studie:

armut-bei-bertelsmann“Erschwerend für die Analyse und Verknüpfung von Forschungsergebnissen sind die uneinheitliche Definition von ‚Kinderarmut‘, sowie eine Vermischung von Konzepten sozialer Ungleichheit und materieller Einkommensarmut“ (73) [Kurz: Die Forschung zu Kinderarmut ist eklektizistisch, wenig aussagekräftigt und vom Geschmack (oder der Ideologie) derjenigen abhängig, die sie ausführen.]

“Die Zahl der Veröffentlichungen zum Thema „Kinderarmut“ steht in keinem Verhältnis zu den vorhandenen empirischen Grundlagen; die Argumentationen stützen sich vielfach auf wenige empirische Studien oder auf Plausibilitätsannahmen“(73) [Zu Kinderarmut und ihren Folgen gibt es keine gesicherten Befunde.]

“Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist derzeit noch immer wenig über kausale Zusammenhänge und die genauen Wirkmechanismen im Bereich der Kinderarmut bekannt“.(74) [Ursache und Folge von Kinderarmut sind unbekannt.]

Im weiteren Verlauf dieser eindrücklichen Bestandsaufnahme davon, dass über Kinderarmut überhaupt nichts bekannt ist, was man als wissenschaftlich fundiert bezeichnen könnte, bezeichnen die Autoren qualitative Studien als Beschreibung von Einzelfällen, die „keiner Quantifizierung zugänglich“ sind, finden die Forschung zur Heterogenität der Gruppe „armutsbetroffener junger Menschen“ wenig ausgeprägt [Heterogenität meint in diesem Fall, dass nicht alle, die auf Grundlage welchen Kriteriums auch immer der Gruppe der armutsbetroffenen Menschen zugerechnet werden, auch von Armut betroffen sind]. Sie weisen auf das Fehlen von Langzeitbetrachtungen und das vollständige Fehlen systematischer Betrachtungen und Konzeptualisierungen zum Thema Kinderarmut hin und liefern so auf rund 3 Seiten eine systematische Bestandsaufnahme, die zeigt, dass es „Kinderarmut“ als wissenschaftliches Forschungsgebiet nicht gibt – was auch kein Wunder ist, denn Kinderarmut als solche gibt es nicht, kann es nicht geben, weil es auch kein Kindereinkommen oder Kindervermögen geben kann, schon weil es keine Kinderarbeit in Deutschland gibt.

Wir waren über die Studie von Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. überrascht. Da es sich bei der Studie um eine Auftragsarbeit für die Bertelsmann-Stiftung gehandelt hat, hatten wir schon die schlimmsten Befürchtungen – umsonst, wie sich gezeigt hat, denn Laubstein, Holz und Seddig haben bis drei Seiten vor Schluss eine wissenschaftliche Analyse der vorhandenen Literatur geliefert und erst dann und sehr gedämpft, die Bedürfnisse ihres Auftraggebers mit ihren Forschungsergebnissen vermengt“.

Kinder als solche wachsen in Familien auf. Und dass manche Kinder in Familien aufwachsen, deren finanzielle Ressourcen möglicherweise nicht ausreichen, um den Kindern ein eigenes Zimmer zu gönnen oder deren Kinderreichtum die Größe ihres Einfamilienhauses überschreitet, hat nichts mit Kinderarmut zu tun, sondern damit, dass Personen, die sich aus unterschiedlichen Gründen eigentlich keine Kinder leisten können, dennoch Kinder in die Welt setzen, weil sie sicher sein können, dass ihre Unfähigkeit, den eigenen Nachwuchs zu unterhalten, von der Solidargemeinschaft, die in solchen Fällen immer angerufen wird, aufgefangen und so großzügig subventioniert wird, dass es sich in vielen Fällen lohnt, in Kinder und nicht in die Suche nach einem Arbeitsplatz zu investieren.

Damit kommen wir zu einem weiteren wissenschaftlichen Einwand, der die Diskussion um die Kinderarmut als die Farce enttarnt, die sie nun einmal ist: Nicht die vermeintliche Armut kommt zu den Kindern, sondern die Kinder zur angeblichen Armut. Angebliche Forscher, die sich abmühen, in der deutschen Gesellschaft arme Familien zu finden, um diese dann für ihre Zwecke zu verwenden, vergessen dabei nur zu häufig, dass nicht die Kinder die Ursache von Armut sind, sondern die Eltern. Letztere sind nicht nur für die Armut verantwortlich, wenn man denn einmal davon ausgehen will, dass Hartz-IV generell mit Armut gleichzusetzen ist, was es natürlich nicht ist, sondern dafür, dass sie Kinder in die Welt setzen, die sie nicht aus eigenen finanziellen Mitteln unterhalten können oder nicht in der Weise unterhalten können, wie es Pseudo-Forschern aus der Mittelschicht richtig erscheint, für die Armut da beginnt, wo Kinder kein eigenes Zimmer haben und von ihren Eltern zu McDonalds geschleppt werden anstatt mit Äpfeln aus kontrolliertem Anbau gefüttert zu werden.

Das bringt uns zurück zum statistischen Artefakt der Steigerung der Kinderarmut: Wenn Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug stagnieren oder gar zurückgehen, die Kinderarmut, gemessen als Anzahl von Kindern mit einem oder zwei Eltern in Hartz-IV-Bezug aber zunimmt, dann hat man damit eine zunehmende Fertilität von Hartz-IV-Eltern, keine zunehmende Kinderarmut gemessen, jedenfalls dann, wenn man Wissenschaftler und nicht damit beschäftigt ist, ideologische Botschaften unter die Leute zu bringen.


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Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

Nicht nur vier Eltern schweben den Grünen in ihrem Überlebenskampf vor, vier Eltern, die alle Elterngeld beziehen können, nein, nach dem Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern sind die Vordenker der Partei dabei, eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einzubringen, die verhindern soll, dass einerseits Parteien, die wichtig sind, um z.B. grüne Abgeordnete finanziell zu versorgen, aus Parlamenten gewählt werden – mit unabsehbaren Folgen für die jeweilige Parteienfinanzierung, andererseits sichern soll, dass Parteien, die eindeutig nicht in die Parlamente gehören, weil sie z.B. keine grünen Inhalte vertreten, ferngehalten werden.

B90GDas zuerst genannte Ziel der dauerhaften Wahl grüner Parteien in Parlamente, soll durch ein so genanntes bedingungsloses Wählergrundeinkommen erreicht werden. Das bedingungslose Wählergrundeinkommen sieht vor, dass derzeit im Bundestag vertretene Parteien eine Wählergutschrift von 5% der noch nicht abgegebenen Stimmen erhalten, um zu verhindern, dass sie an der 5%-Hürde scheitern. Da Parteien wie die Grünen oder die SPD, in Maßen auch die Linke und selbst die CDU oder CSU seit Jahrzehnten beweisen, dass ohne sie in Deutschland keine Gesetzgebung erfolgen kann, ist diese Maßnahme gerechtfertigt. Da eine Vielzahl von Parteisoldaten und Kostgängern politischer Parteien vom politischen Überleben der entsprechenden Parteien abhängen, ist es schon aus sozialen Gründen eine Aufgabe der Fairness, die Jobcenter vor einer Schwemme schwer bis gar nicht vermittelbarer Arbeitsloser zu bewahren und den finanziellen Fortbestand der fünf Bundestagsparteien und insbesondere der kleinen Parteien, die ständig vom neokapitalistischen Wettbewerb um Wählerstimmen bedroht sind, zu sichern. Dies ist zudem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, so dass das bedingungslose Wählergrundeinkommen als Rechtsanspruch aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien festgeschrieben werden soll.

Damit nicht Unbefugte oder gar Fremdideologen in den Genuss der finanziellen Wohltaten kommen, die aus dem bedingungslosen Wählergrundeinkommen resultieren, muss deren Wahl in den Bundestag und andere Parlamente verhindert werden. Dies erfolgt über das so genannte Betreute Wählen, bei dem Wahl-Supervisoren, auch Wahlbegleiter oder Ballot-Worker genannt, mit den Wählern, von denen spätestens seit Mecklenburg-Vorpommern sicher ist, dass man ihnen weder trauen noch sie alleine wählen lassen kann, mit in die Wahlkabine gehen, um so sicherzustellen, dass kein Kreuz an der falschen Stelle gemacht wird. Auf diese Weise kann einerseits die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten werden, denn der Zugang zum Stimmzettel ist für alle Parteien frei. Gleichzeitig kann darauf hingewirkt werden, dass nicht unbefugte und ideologisch fremde Parteien in Parlamente gelangen und dort die finanziellen Ressourcen beanspruchen, die u.a. den Grünen zustehen.

Der Vorschlag wurde wohl von einer innerparteilichen Arbeitsgruppe unter Einfluss der üblichen Drogen und in Geschlechterparität erarbeitet. Die Unterschriften sind aufgrund des beschriebenen Einflusses leider unleserlich.


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Down Breeding: Hartz-IV macht Kinder

Schon 2014 haben wir einen Beitrag zum Thema „Down Breeding“ veröffentlicht, in dem wir auf den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Kinder in einer Familie und dem sozio-ökonomischen Status der Familie hingewiesen haben.

Nun, zwei Jahre später, gibt es einen Beitrag in der WELT, der wiederum auf einen Beitrag bei BILD hinweist, in dem Daten eines Beitrags des Statistischen Bundesamts verarbeitet wurden, die wiederum einem Bericht entstammen, der BILD vorliegt, den man aber nicht angegeben kann. Dieser Journalismus vom Hörensagen scheint eine neue Form der Arbeitserleichterung in Redaktionen darzustellen. Statt selbst zu recherchieren, verlässt man sich auf das, was andere recherchiert haben, in diesem Fall die BILD-Zeitung.

Putzfrauen haben in Deutschland die meisten Kinder“, so ist der Beitrag der WELT überschrieben, der sich mit Kinderlosigkeit befasst. Bereits der Begriff der Kinderlosigkeit ist ein ideologisch belegter Begriff, suggeriert er doch einen Mangel, wie z.B. bei phantasielos oder chancenlos. Da in der Regel jedoch eine Entscheidung notwendig ist, um keine Kinder zu bekommen, ist der Begriff der Kinderfreiheit angebrachter.

An dem, was die BILD-Zeitung da recherchiert hat, ist zunächst einmal seltsam, dass sich die Zahlen für Kinderfreiheit auf Frauen im Alter von 35-49 Jahre beziehen. Das ist etwas Ungewöhnlich, denn das Statistische Bundesamt ist in seinen Veröffentlichungen meist konservativ und betrachtet die Kinderfreiheit bei Frauen im Alter von 45 bis 49 Jahren, denn Frauen ab 50 gelten für die Reproduktionsmedizin als weitgehend verlorene Gruppe. Da der Anteil der Kinderfreien größer wird, wenn man die Untergrenze bei 35 Jahren zieht, mag die ungewöhnliche Vorgehensweise dazu dienen, die Fallzahl für die eigenen Analysen zu erhöhen.

Die Analysen kommen zu den Ergebnissen, zu denen entsprechende Analysen seit mindestens einem Jarhzehnt kommen:

  • Mit der formalen Bildung von Frauen steigt der Anteil der Kinderfreien;
  • Kinderfreie finden sich häufiger in Städten und seltener auf dem Land;
  • Kinderfreiheit ist im Westen Deutschland (noch) verbreiteter als im Osten Deutschlands;
  • Nicht-erwerbstätige Frauen haben häufiger Kinder als erwerbstätige Frauen;
  • Mit sinkendem sozio-ökonomischen Status steigt die Wahrscheinlichkeit und die Häufigkeit, Kinder in die Welt zu setzen;

Nichts Neues im statistischen Deutschland. Entsprechend kann man zum x-ten Mal feststellen, dass alle finanziellen Anreize, die erdacht wurden, um die Kinderzahl in Deutschland zu erhöhen, nur dazu beigetragen haben, dass diejenigen, für die die staatliche Bestechung im täglichen Leben einen Unterschied macht, diese auch annehmen oder wie man bei der WELT in einem Anflug von Erkenntnis schreibt:

“Diese Zahlen bestätigen einen langfristigen Trend, demzufolge seit Jahrzehnten der Anteil derjenigen Kinder steigt, die in arme, meist bildungsferne Elternhäuser hineingeboren werden – und mit ihren Eltern vom Staat leben. Während 1965 nur 0,6 Prozent aller Kinder in Familien lebten, die Sozialhilfe bezogen, ist heute jedes siebte Kind „in Hartz IV““.

Der Bezug von Hartz IV macht für staatliche Bestechung empfänglich. Als Ergebnis werden Kinder geboren, weil sich mit Ihnen mehr Hartz-IV und mehr staatliche Transferzahlungen erzielen lassen als ohne sie. Und für die angeblichen Armutsforscher in Deutschland eignen sich die Hartz-IV-Kinder, die in der Regel nur aufgrund staatlicher Bestechung geboren werden, um zu beklagen, dass so viele Kinder in Armut, zu der Hartz-IV-Bezug dann stilisiert wird, geboren werden und leben müssen. So wie diejenigen, die das beklagen, leben müssen, von Steuergeldern in der Regel. Deshalb haben sie auch keinen Anreiz dafür zu fordern, dass die staatliche Bestechung für die Produktion von Kindern gestrichen wird, um auf diese Weise die Anzahl der Kinder die in Hartz-IV-Familien oder von relativ Armen geboren werden, deutlich zu verringern.

Immerhin ist es erfreulich, dass es mittlerweile möglich ist, das Down Breeding zu benennen, wenngleich man sich noch nicht traut, die Ursache des Down Breedings, die eben in Kindergeld und entsprechenden Vergünstigungen für Kinderbesitzer zu finden ist, festzustellen. Überhaupt legt ein Absatz im Text der Welt nahe, dass die Lehren, die aus dem Down Breeding gezogen werden, einmal mehr die falschen sind:

“Die Statistik zeigt eindeutig: Je höher die Bildung der Frau, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Mutter wird. Allerdings gibt es auch Ausnahme-Berufe. So haben nur 27 Prozent der Lehrerinnen zwischen 35 und 49 keine Kinder. Offenbar ist das eine Folge der familienfreundlicheren Arbeitszeiten im Lehrerinnenberuf sowie der Gewissheit, selbst als alleinerziehende Lehrerin keinen „Karriereknick“ befürchten zu müssen.“

Offensichtlich soll hier der Weg für das derzeitige Lieblingsprojekt des Genderismus bereitet werden: Die Work-Life-Balance, die man so zusammenfassen könnte, dass es auch dem Manager in der Krisensitzung möglich sein muss, die Windeln seines Säuglings zu wechseln. Erst wenn noch der letzte Bereich menschlichen Lebens von der Sorge um das Kind übernommen ist, erst wenn der letzte Normale von der Kindermanie der Genderisten angesteckt ist, werden wir feststellen, dass man sich zwischen Beruf und Familie entscheiden muss, weil man nämlich nicht alles mit gleicher Intensität und Aufmerksamkeit und deshalb nicht mit gleichem Erfolg machen kann, wie man z.B. an Lehrern sieht, deren Zunft einen rasanten Niedergang der Standards sieht, einen Niedergang, an dem die Tatsache, dass die Teilzeit in den Lehrerberuf Einzug gehalten hat, wie in kaum einen anderen Bereich, sicher einen erheblichen Anteil trägt.

Im übrigen zeigt die familienfreundliche Arbeitszeit von Lehrerinnen genau nichts, denn wie man dem Datenreport des Statistischen Bundesamts von 2016 und dem dortigen Kapitel 2.2 „Kinderlosigkeit“ entnehmen kann, sind es vornehmlich „Beamtinnen und Richterinnen“, die ohne Kinder bleiben. Und wer, wenn nicht Beamte und Richter haben familienfreundliche Arbeitszeiten?

Nein, die Ursache für die zunehmende Anzahl der Kinderfreien, 2% waren es alleine zwischen 2008 und 2012 (22% der 40 bis 44-jährigen Frauen und 20% bei den 45- bis 49-jährigen Frauen) mehr, sie liegt nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit. Wenn dem so wäre, hätte es nicht gerade zu der Zeit einen Babyboom in Deutschland gegeben, zu der die Vollzeitbeschäftigung beider Geschlechter am höchsten war. Die Abstinenz vom Kinderkriegen, sie hat andere Gründe als die „langen Ausbildungszeiten“, „Suche nach einem sicheren Arbeitsplatz“ oder nach einer „verlässlichen Partnerschaft“, die regelmäßig das Work-Life-Balance Geplapper ergänzen.

Was also sind die Gründe dafür, sich gegen Kinder zu entscheiden und kinderfrei zu bleiben. Es müssen grundsätzliche Gründe sein, denn die entsprechenden Menschen lassen sich auch nicht durch moralischen Druck oder finanzielle Bestechung zu einer anderen Entscheidung bewegen.

So könnte die Tatsache, dass die gesamte Diskussion unter dem Rubrum „Kinderlosigkeit“ im Hinblick auf Frauen geführt wird, ganz so, als seien Männer nicht notwendig, um Kinder in die Welt zu setzen, eine Rolle spielen. Die Anreize, die für die Produktion von Kindern gesetzt werden, sie richten sich entsprechend auch vornehmlich an Frauen, z.B. in Form einer Anrechnung von Rentenansprüchen. In der Ehe wie der Scheidung sind es vornehmlich Männer die die Kosten für Kinderbesitz stemmen, im Gegenzug stehen ihnen immer weniger Rechte im Hinblick auf die Erziehung der entsprechenden Kinder zu. Wie asymmetrisch die Vertragsverhältnisse zwischen Männern und Frauen gestaltet sind, zeigt sich nicht zu letzt im Falle einer Scheidung. Warum sollten Männer ein Interesse an einem solchen asymmetrischen Vertrag, bei dem sie nur verlieren können, haben?

Gleichzeitig mit der Verlagerung der Risiken, die sich mit Kinderbesitz verbinden, auf Väter und der entsprechenden Entlastung für Mütter, haben staatliche Regulierer und Kinderfetischisten ein Korsett geschaffen, das die Frage, wem denn Kinder gehören, Eltern oder dem Staat, eindeutig beantwortet, so eindeutig, wie dies das Bundesverfassungsgericht unlängst getan hat. Und warum sollten sich Menschen, die noch alle Fünfe beisammen haben, auf ein lebenslanges Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Nachwuchs einlassen, das ihnen keinerlei Möglichkeit belässt, ihrer angeblichen Verpflichtung für die kindlichen Könige jemals zu entkommen?

Da es keinen biologischen Kinderwunsch gibt, denn Menschen haben einen Wunsch nach Sexualität und Verhüten die Zeugung von Kindern so gut es nur möglich ist, ist die Entscheidung für Kinder ein rationales Kalkül, das auf Grundlage der Nutzen und Kosten von Kindern getroffen werden muss. Nutzen wie Kosten können materiell oder emotional eintreten, Kinder somit entweder einen geldwerten Vorteil über staatliche Bestechung oder einen emotionalen Vorteil z.B. durch die mit ihnen einhergehende Möglichkeit der psychologischen Herrschaft der Älteren über die Jüngeren bereitstellen..

Wenn der materielle Vorteil damit erkauft werden muss, sich zum Büttel des Staates und zum Prellball der Kinderinteressenverbände und des Jugendamts zu machen, dann sinkt die Attraktivität von Kindern bis sie nur noch für diejenigen attraktiv sind, die sowieso schon in fast vollständiger Abhängigkeit von ihrem Staat leben. Wenn ein Staat immer intensiver in die Art und Weise der Erziehung von Kindern eingreift und vorgibt zu wissen, was der einzig richtige Weg ist, Kinder zu erziehen, dann sinkt auch der emotionale Wert, den Kinder für ihre Eltern darstellen. Sie sind nur noch für Eltern attraktiv, die eine Befriedigung daraus ziehen, sich im Einklang mit staatlichen Vorgaben zu sehen.

Und in jedem Fall stellt sich ein Down Breeding deshalb ein, weil die elterliche Qualität, das Humankapital der Gruppe der Eltern und somit das Humankapital, das an Kinder weitergegeben werden kann, sinkt.

Mehr zum Thema Down Breeding:


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Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten

Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat z.B. gerade ein Interview gegeben. Dem Deutschlandfunk. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk hat das Interview geführt. Es ist ein nettes Interview, in dem keine Fragen gestellt werden, die wehtun und in dem es den Schulterschluss zwischen Medienvertreter und Politiker gibt, den es fast unweigerlich in entsprechenden Interviews gibt – man kann es Anbiederung nennen, man kann auch deftigere Begriffe dafür finden, nur Journalismus ist es eher nicht.

Wie auch immer, in diesem Interview gibt es die folgende Aussage von Norbert Lammert, die wir in voller Länge dokumentieren. Es ist seine Antwort auf eine Frage, ob Lammert von einem Wahlsieg von Norbert Hofer, dem FPÖ-Kandidaten in der Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs beunruhigt wäre. Hier seine Antwort:

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Lammert: Das Ergebnis kennen wir ja noch nicht. Und wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solche Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt. Ich fühle mich allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in meiner Zurückhaltung sehr bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betrifft. Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

(Die nächste Frage von Detjen können wir uns schenken, denn wer auf eine Frage nach den Gründen der Zurückhaltung Lammerts gehofft hat, sie sich einmal mehr als Opfer seiner eigenen Vorurteile, die Journalismus als kritisches Unterfangen ansehen und nicht als Verbrüderungsorgie, deren Ziel darin besteht, sich anzubiedern.)

Zuerst die gute Nachricht für alle Österreicher: Norbert Lammert ist bereit, das Ergebnis einer Wahlentscheidung in Österreich, bei der sich die Mehrheit für einen Präsidenten Hofer entscheidet, anzuerkennen und ein „ordentliches und faires Verhältnis“ mit dem gewählten Präsidenten zu haben, auch wenn der falsche gewählt wird.

Nun die schlechte Nachricht: Wenn Hofer gewählt wird, dann zeigt dies, dass Österreicher mit dem Mittel der Wahl nicht umgehen können. Sie wählen doch tatsächlich den Falschen, wenn man sie lässt, und die etablierten Politiker, die Herren Lammert und Co., sie haben den Salat. Nicht nur müssen sie sich mit Präsidenten arrangieren, bei denen es „begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation“ gibt, jetzt müssen sie sich auf mit Präsidenten arrangieren, bei denen es keine „begründeten Zweifel an der demokratischen Legitimation gibt“. Wo sind wir nur hingekommen, wenn sich Politiker wie Herr Lammert einfach mit dem Volkswillen arrangieren müssen, also mit der falschen Wahl. Kein Wunder, dass Norbert Lammert Zurückgaltung gegenüber der „vermeintlichen Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Varianten“ übt und skeptisch ist. Kein Wunder, dass er heilfroh ist, dass „wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“.

Gäbe man Deutschen die freie Wahl, sie würden am Ende Gebrauch davon machen und wilde Kreuze bei Kandidaten verteilen, die nicht zum etablierten Gravy Train gehören, die das fein ausgearbeitete Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen, das zwischen Parteien besteht und aus der gemeinsamen Kenntnis der Leichen im jeweiligen Keller zusammengehalten wird, zerstören.

Das geht so nicht. Deshalb kann man Wähler nicht unbeaufsichtigt wählen lassen. Es ist schlimm genug, dass man sich bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit einem Anteil von anarchischen Wählern arrangieren muss, die nicht die etablierten Parteien wählen. Zu viel Demokratie zerstört die Demokratie, so die Unlogik, der Norbert Lammert huldigt, der zudem der Ansicht zu sein scheint, dass Politiker besser wissen als Wähler, was gut für die Wähler ist.

Hier also die Prämissen, die Norbert Lammert in seinem Interview ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt: Wähler sind unverantwortlich und dumm und haben keine Ahnung, was die richtige Wahlentscheidung ist. Deshalb muss man Wähler leiten und ihnen die Hand zum richtigen Kreis führen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Besser noch, man gibt Wählern gar keine Wahl, entweder durch Gleichschaltung der Wahlzettel: die immer gleichen Gestalten mit den immer gleichen Programme, getrieben vom immer gleichen Opportunismus oder durch Verweigerung der Wahl, durch eine Form der Wahlattrappe, wie sie bei der Bundespräsidentenwahl regelmäßig stattfindet, bei der nur wählen darf, wer langjährig bestätigt hat, dass er nicht auf abweichende Ideen bzw. auf gar keine Ideen kommt.

Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.

Sind Sie eigentlich heilfroh, dass es in Deutschland Politiker wie Norbert Lammert gibt, die gegen „plebiszitäre Wahlverfahren“ eintreten, weil dann, wenn Bürger eine Wahl haben, nicht sicher ist, was dabei herauskommt? Sind Sie heilfroh, dass es Politiker gibt, die sich anmaßen, sie könnten etwas besser beurteilen als Wähler? Wenn Sie zweimal heilfroh sind, dann müssen Sie auch dafür eintreten, Wahlen generell abzuschaffen, denn die beste Möglichkeit, falsche Wahlergebnisse zu vermeiden, besteht darin, Wahlen nicht abzuhalten. Und da Politiker ja so geistig überlegen sind, wie Norbert Lammert meint, so hochintelligent, dass sie besser als Wähler entscheiden können, was für letztere gut und richtig ist, deshalb braucht man auch keine Wahlen. Vielmehr reicht es, die auf Basis eigener Einschätzung, hochintelligenten Politiker, deren Weisheit die gesammelte Weisheit der Wähler um ein Vielfaches überragt, mit absolutistischer Macht auszustatten und zum Wohle aller Wirken zu lassen.

Übrigens können wir auch Universitäten schließen und Schulen dicht machen: Die vielen Studienabbrecher und Bildungsversager unter Politikern, die es dennoch zu Hochintelligenz und zur Überzeugung, irgendetwas besser beurteilen zu können als andere, gebracht haben, zeigt: Auch Bildung und Wissen sind nicht notwendig, um Politiker zu sein. Es reichen Narzissmus und Gier, Selbstüberschätzung und Inkompetenz, Opportunismus und Arroganz sowie ein kompletter Mangel an Empathie, um zum Politiker geeignet zu sein. Diese Zutaten schaffen jenes überlegene Wesen, das in seiner Perfektion keiner Verbesserung mehr zugänglich ist und in seiner geistigen Vollendung eine Reife in Wissen und Erkenntnis erreicht hat, die man durch wählerische Einflussnahme nur zerstören würde. Also lassen wir das mit den „plebiszitären Wahlverfahren“.


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