Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Alles schon einmal dagewesen. Ergebnisse aus der Befragung von DDR-Bürgern. Mehr hier.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Das waren noch Zeiten, alle hören dasselbe Program, keine sozialen Netzwerke …

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

Die Rückkehr des „Ehrenariers“: Grüne und das Menschenmaterial „Flüchtling“

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen wieder salonfähig werden in Deutschland. Weniger erstaunlich ist, dass der Faschismus wieder von links kommt.

[Jetzt kommt ein längeres Zitat aus einem Buch, das vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne junger Leser überfordert. Sie können den grün hinterlegten Text gerne überspringen, müssen dann halt glauben, was wir unten schreiben.]

„Der Maler Anton Leidl aus München schrieb am 20. April 1942 an das Reichsinnenministerium und stellte eine heikle Frage. Er war von Dr. Paul Heisel, dem Chefchemiker der I.G. Farben in Gersthofen, gebeten worden zu erkunden, ob es »tatsächlich einen Ehrenarier-Pass gibt«. Leidl hatte seiner Anfrage eine Liste mit Erfindungen des Chemikers beigefügt, um dessen Bedeutung zu unterstreichen. Besonders befasste sich Heisel mit chemischen Kampfstoffen sowie mit Ausgangsstoffen für neuartige Sprengstoffe. Dennoch zeigte Leidl sich hinsichtlich einer positiven Beantwortung seines Briefes skeptisch, denn bei Heisel handelte es sich um einen sogenannten Halbjuden. Und die galten im »Dritten Reich« nicht viel, es sei denn, sie waren für die Kriegswirtschaft wichtig oder hatten einflussreiche Förderer. Zwar hatten sich die Werksleitung wie auch der zuständige NS-Gauobmann für Heisels Verbleib in dem Unternehmen eingesetzt, doch ob die Entscheidung zugunsten des Chefchemikers fallen würde, war mehr als unsicher. Einen »Ehrenarier«-Pass gebe es nicht, antwortete im Auftrag des Reichsinnenministers Ministerialrat Johannes Kaibel am 24. April 1942 und riet Heisel, »ein Gesuch um Gleichstellung mit deutschblütigen Personen zu stellen«.

Einen derartigen Antrag hielt der Ministerialrat für nicht aussichtslos, denn Heisel hatte zwar eine jüdische Mutter, aber einen »vollarischen« Vater. Zudem hatte er neuartige künstliche Kautschukmassen, Lackrohstoffe sowie Weichmacher und Lösungsmittel, Ausgangsmaterialien für Kunststoffe, neue Klebmassen, Riechstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel und Textilstoffe entwickelt. Außerdem war er während seiner Münchner Studentenzeit Mitglied des Epp’schen Freikorps gewesen und hatte sich somit frühzeitig für die »Bewegung« eingesetzt, was im »Dritten Reich« mehr galt als manch anderes Verdienst. Am 16. Juli 1943 richtete Kaibel ein weiteres Schreiben an Leidl und informierte ihn darüber, das Heisels Gesuch inzwischen an das Bayerische Staatsministerium des Innern weitergeleitet worden war. Bedenken gegen eine »ausnahmsweise« Bearbeitung des Gesuchs bestünden nicht, »falls die vom Gesuchsteller behauptete Kriegswichtigkeit zutreffen sollte«. Wie lange die Bearbeitung des Antrags dauern werde, lasse sich aber nicht abschätzen.

[…]

Den Begriff des »Ehrenariers« gab es im damaligen amtlichen Deutsch nicht. Er entsprach im Wesentlichen dem »Deutschblütigen«, wobei wiederum unterschieden wurde zwischen jenen, die trotz eines Anteils jüdischen Blutes oder einer jüdischen Partnerin bzw. eines jüdischen Partners zum Beispiel dem öffentlichen Dienst weiterhin angehören durften. Anderen besonders Bevorzugten war es zudem gestattet, in der Partei zu bleiben und dort sogar Ämter auszuüben. Der systemimmanente Zynismus zeigte sich auch hier: In einem Flugblatt der Gaupropagandaleitung Berlin wurde behauptet: »Diese Ausnahmebestimmungen bedeuten keine Rücksichtnahme auf den Juden, sondern sie bezeugen Achtung vor deutschem Blut selbst im Mischling.«

[…]

Da es in den Nürnberger Rassengesetzen von 1935 lediglich hieß: »Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen«, ohne hierfür Voraussetzungen zu definieren, waren der Willkür Tür und Tor geöffnet. Hier wurde ein verdienter Offizier zum »Deutschblütigen« erklärt, dort ein für das Regime wichtiger Unternehmer oder Forscher. Der eine mit einer jüdischen Frau Verheiratete musste aus der NSDAP austreten, der andere durfte in ihr bleiben. In dem einen Fall galt die Bewährung als Frontoffizier, in dem anderen der frühe Einsatz für die »Bewegung«, in einem dritten hatte beides kein Gewicht. Häufig schien auch Korruption eine Rolle gespielt zu haben. Jedenfalls lässt sich das aus einer Äußerung von Propagandaminister Goebbels schließen, der zufolge in der von Philipp Bouhler geleiteten Privatkanzlei Hitlers »Gnadengesuche zum Teil auf dem Bestechungswege« erledigt worden waren. Diese Vermutung wird durch die Historikerin Beate Meyer erhärtet. Sie beschreibt einen Vorgang, nach dem der Hamburger Reichsstatthalter und Gauleiter Karl Kaufmann die »halbjüdischen« Stiefkinder eines Kaufmanns für arisch hatte erklären lassen. Im Gegenzug hatte er eine großzügige Spende für die von ihm geleitete und verwaltete »Hamburger Stiftung von 1937« bekommen.“
[Zitat aus: Kopp, Volker (2014). ‚Wer Jude ist, bestimme ich‘. Ehrenämter im Nationalsozialismus. Köln: Böhlau, S.7-10.]

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat eine, wie er vermutlich meint, prima Idee.

“In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.”

Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, den Dienst am alten Menschen antreten wollen, sollen ein Bleiberecht erhalten, auch dann, wenn kein Asylgrund vorliegt. Damit will Habeck Anreize schaffen, um die 36.000 Stellen in der Pflege, die derzeit nicht besetzt sind, zu besetzen. Selbstverständlich wäre Habeck die Arbeit in der vornehmlich Altenpflege so wichtig, dass er selbst umschulen würde, um das Loch der 36.000 fehlenden Pfleger zumindest um eins zu stopfen, aber der Grünenchef ist unabkömmlich. Er muss Ideen entwickeln, wie man das aus seiner Sicht wohl Flüchtlingsmaterial, das in Deutschland gestrandet ist, einer sinnvollen Verwendung zuführen kann. Und so kommt ihm die Idee, einen besonderen, einen Ausnahmestatus für Flüchtlinge zu schaffen, die sich verpflichten, in der Pflege zu arbeiten. Damit steht er, wie das lange Zitat oben zeigt, in guter faschistischer Tradition. Auch die Nazis waren bereit, für Juden einen Ausnahmestatus einzurichten, wenn die entsprechenden Juden sich als besonders nützliche oder besonders freigiebige Juden erwiesen haben.

Geschichte wiederholt sich eben doch.

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Mörder – Rechtextreme – Antifeministen: Wie man Anders Breivig mit Junger Freiheit und Ulrich Kutschera verbindet

Es gibt Beiträge, die Grenzen überschreiten. Im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung ist ein solcher Beitrag erschienen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung ist übrigens das Institut, das der Ostbeauftragten der Bundesregierung eine Junk Studie untergejubelt hat, die nicht einmal die ahnungslose Ostbeauftragte verteidigen konnte.

Nun also ist das Institut angetreten, seinen Blog zu nutzen, um Menschen mit abweichender Meinung zu diskreditieren und zu diffamieren, und zwar in einer Weise, die man nicht anders als infam und mies bezeichnen kann.

Aufhänger des Beitrags, den ein oder eine Urte Poppinga verfasst hat, ist ein Vortrag, den Urusla Birsl, die es auf eine Professur in Marburg und mit ausgerechnet der Denomination „Demokratieforschung“ geschafft hat, wohl in Göttingen gehalten hat. Der Vortrag beginnt mit der Feststellung, dass Anders Breivig, der 2011 in Norwegen 77 Menschen erschossen hat, ein Antifeminist gewesen sein soll.

Hat man Breivig erst einmal zum Antifeministen gemacht, dann kann man die Hülse problemlos benutzen, um alle, die sich kritisch mit der Unterwanderung von Hochschulen durch Genderismus beschäftigen, in einen Topf mit Breivig zu werfen. Bei Birsl geht das dem Beitrag von Poppinga zufolge wie folgt: Für Rechte ist die Familie ganz wichtig. Rechtsextreme „fokussieren sich auf den Dienst der Frau als Mutter“. Dieser Dienst werde als „natürliches Ungleichheitsverhältnis verstanden“. Damit bringen sich Rechtextreme in Gegensatz zum Feminismus, wie Birsl als Hohepriester des Genderismus weiß, und deshalb sind Rechtsextreme mit dem Anti-Feminismus verwoben, deshalb sind sie Antifeministen.

Bislang wurden Rechtextreme von Birsl über die Verbindung zu Breivig diskreditiert und zu potentiellen Mördern assoziiert. Und ist die wissenschaftliche Lauterkeit erst einmal zugunsten der Gender-Heilslehre aufgegeben, dann kann man wild um sich schlagen. Rechtextreme haben Verbindungen zu Rechten und zu Konservativen, und sie alle sind bekanntlich Antifeministen, die wiederum alle mit Breivig in einem Boot sitzen und somit potentielle Mörder sind, die jederzeit aufstehen und um sich schießen können. Das muss Birsl denken, ansonsten macht es keinen Sinn, Anders Breivig mit Antifeministen in einen Topf zu werfen.

Und wenn Birsl, in der Erzählung von Poppinga, schon einmal beim Diffamieren ist, gibt es kein Halten mehr: Die Junge Freiheit und ihre Gender-mich-nicht-voll- Kampagne, der Versuch, den „Gender-Wahnsinn“ zu stoppen, das ist Rechtspopulismus und Gedankengut von Breivig, Gendankengut von Mördern, Gedankengut, das es längst an Universitäten geschafft hat, wie Poppinga oder Birsl oder beide mit Bezug auf Ulrich Kutschera feststellen, den sie eben einmal auch in eine Linie mit Anders Breivig stellen.

Wer noch einen Beleg für die schmutzige Phantasie von Genderisten benötigt, wer sehen will, wie Genderisten diejenigen, die sie als Ungläubige, als Häretiker ansehen, behandeln, wie sie sie diffamieren und mit Mördern in eine Reihe stellen, dem sei der Beitrag aus Göttingen nahegelegt. Man hält es nicht für möglich, wenn man es nicht gelesen hat:

„Hier zeigt sich ein weiteres Charakteristikum des antifeministisch-(neu-)rechten Gedankenguts, auf das Prof. Birsl hinweist: Wir haben es auch in den Universitäten. Obwohl die Universität als Instanz des Bildungsparadigmas gilt, ziehen dort Antifeminismus und damit eng verwobene rechte Anschauungen ein – meist leise und unterschwellig, oft als sich intellektuell gebendes Gedankengut gut situierter und gebildeter Akademiker in höheren Ämtern, verstärkt durch die Berufung auf vermeintlich eindeutige Forschungsergebnisse und angeblich allgemeingültige Fakten. Bekannt von den Alt-Rechten sind die Wortwahl und das Naturalisierende, der Anspruch auf die absolute Wahrheit.“

Wären Universitäten Instanzen des Bildungsparadigma, Gender Studies hätten sich dort nie festsetzen können. Es ist geradezu perfide, wenn ausgerechnet Genderisten, die es bis heute nicht geschafft haben, die Grundlagen ihrer angeblichen Wissenschaft zu bestimmen, die keine Epistemologie, keinen theoretischen Korpus, keine eigenständige Fragestellung, keinerlei eigenständige Methode und keine eigenen Forschungsergebnisse vorzuweisen haben, deren Fach ein reines Mistelfach ist, das von den Leistungen anderer Fächer lebt und deren Vertreter seit nunmehr fünf Jahren nicht in der Lage sind, Fragen nach der wissenschaftlichen Grundlage ihres Faches zu beantworten, die ein Wissenschaftler im Schlaf beantworten kann, sich zu Anwälten der Wissenschaft machen wollen. Das ist, als wollte sich ein Mörder, um einmal im Bild zu bleiben, mit dem Birsl ihren Vortrag eingeleitet hat, mit Lebensversicherungen einen Zuverdienst verschaffen.

Genderisten, viele, alle sind unanständig, das kann man dem Beitrag aus Göttingen entnehmen. Sie schrecken nicht davor zurück, obwohl sie sich wie Birsl behauptet, in der Nachfolge der Aufklärung wähnen, diejenigen, die sie als ihre ideologischen Feinde ansehen, zu diffamieren und mit Mördern in eine Reihe zu stellen. Wer solche Aufklärer hat, der braucht keine Inquisitoren mehr. Wer solche Personen hat, die sich für Wissenschaftler halten, der braucht keine Faschisten mehr. Wer solche moralischen UBoote an Universitäten hat, der muss sich nicht wundern, wenn wissenschaftliche Lauterkeit, wissenschaftliche Methoden, Theorien und Ergebnisse keine Rolle mehr spielen. Wer Kultusministerien hat, die solche Personen an Hochschulen dulden, der muss sich nicht wundern, wenn sein Bildungssystem den Weg in die Gosse antritt und den Anschluss an China oder Indien längst verloren hat.

Wir dokumentieren den Beitrag aus dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an dieser Stelle im Wortlaut, schon um das Beweismaterial zu sichern, falls sich Ulrich Kutschera oder der Herausgeber der Jungen Freiheit entschließen sollte, strafrechtlich gegen Birsl und Poppinga und das Göttinger Institut für Demokratieforschung vorzugehen.

Der Blogbeitrag im Wortlaut

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Gemeinsame Erkärung 2018: Wenn Professoren zum Boykott aufrufen

Als die Sozialisten die Universitäten in Beschlag genommen haben. Da hat er geschwiegen und dem Treiben zugesehen, das Lehre und Forschung immer schwieriger gemacht hat.

Als die Studentenvertretungen, die zum Hort kommunistischer Kader geworden sind, angefangen haben, Lehrende, die gegen, das, was sie für richtig und wahr halten, die gegen den Glauben der kommunistischen Kader verstoßen haben, anzugreifen, zu diskreditieren und ihre Lehrveranstaltungen erst zu stören und dann zu verunmöglichen, da hat er geschwiegen (so sehr, das nicht einmal wir etwas finden können).

Als die Einschüchterung anderer bis in deren Privatleben getrieben wurde, als Blogwarte das, was andere auf Facebook schreiben, genutzt haben, um diese anderen anzuschwärzen, als die Denunziation gerade an Universitäten ungeahnte Höhen erreicht hat, da hat er geschwiegen.

Als Ministerien damit begonnen haben, Universitäten nach ihren Vorstellungen zu gestalten und die Wissenschaft zum Legitimationsbeschaffer für ihre nicht selten politischen Wahnvorstellungen zu machen, da hat er geschwiegen.

Als immer mehr seiner Kollegen zu Fahnenträgern von Ideologie wurden, da hat er geschwiegen.

Als mit dem Genderismus eine wissenschaftsfeindliche Ideologie an Universitäten implementiert wurde, da hat er geschwiegen und dabei zugesehen, wie noch der letzte Ansatz von Wissenschaftlichkeit vor die Hunde gegangen ist.

Und jetzt, jetzt sitzt er im Trümmerhaufen dessen, was einst höhere Bildung war, und jetzt stört ihn etwas. Nein, zwei Dinge stören ihn. Eine Gemeinsame Erklärung, die magere 33 Worte umfasst, sie stört ihn und ein Verleger, der Verleger Wilhelm Hopf vom LIT-Verlag, der stört ihn auch.

Die Gemeinsame Erklärung 2018, die stört ihn eben und bei Hopf stört ihn, dass er die gemeinsame Erklärung unterschrieben und dann seine Unterschrift zurückgezogen hat, des Geldes wegen, wie Feltes meint. Nicht dass unser Professor, der Kriminologie Thomas Feltes, seinen Beruf wegen des Geldes ausüben würde. NEIN. Das Geld, das er als Beamter monatlich von Steuerzahlern einstreicht, das nimmt er in Kauf, um seiner Berufung nachzugehen. So ist er, der Professor Feltes – immer am Wohl seiner Studenten interessiert, nie am Wohl seines Bankkontos. Er ist eben ein reiner Geist. Selbst wenn er, weil ihn sein Uni-Job nicht ausfüllt, nebenher noch bei Prozessen, wie dem Loveparade-Prozess aktiv ist, hat er nie sein Bankkonto und immer das Wohl seiner Klienten im Blick. So ein Guter ist er, der Thomas Feltes.

Backup falls Feltes seinen Tweet löscht.

Weil er so ein Guter ist, mit anstehender Beamtenpension und obgleich er nie in die Situation gekommen ist, auf einem freien Markt etwas anbieten und von der Nachfrage danach leben zu müssen, verurteilt er den Verleger Wilhelm Hopf. Denn Hopf hat die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Fehler gibt es in der Welt von Feltes offensichtlich nicht. Dort gibt es nur Verurteilung und die Moral von Feltes, die er für die überlegene Moral halten muss, sonst würde er sich nicht über Handlungsentscheidungen anderer ereifern. Sonst würde er nicht einen Mann verurteilen und öffentlich diskreditieren, der sein Recht auf eine private freie Meinung nutzt, was das Recht umfasst, in seiner privaten Meinung von der privaten Meinung abzuweichen, die Thomas Feltes hat, was Feltes wundern mag, aber nichts daran ändert. Sonst würde er sich überhaupt nicht bemüßigt sehen, sich in anderer Menschen Angelegenheiten einzumischen und sich nicht zum Richter über deren private Meinung aufspielen, sonst hätte er Demut ob der eigenen Unzulänglichkeiten.

Aber plötzlich, nach all den Verheerungen, die Bologna Prozess, Bildung für Alle Unsinn, Genderismus, Sozialismus, kommunistische Studentenkader, Astaner, die noch nach ihrer Intelligenz suchen, und Ministerien, die in Universitäten die Erfüllungsgehilfen ihren wirren ideologischen Ideen sehen, angerichtet haben, plötzlich regt sich Widerstand bei Thomas Feltes. Plötzlich agiert und interveniert er, wird er zum Rächer, der nicht vergessen will, dass ein anderer eine aus Feltes Sicht verwerfliche Unterschrift geleistet hat.

DoktorandInnen so schreibt er in angepasstestem Genderdeutsch, DoktorandInnen sollten nicht mehr beim LIT-Verlag veröffentlichen. Man dürfe dem Mann, der nicht aus Überzeugung und innerer Einkehr, sondern wegen schnöden Mammons seinem falschen Glauben abgeschworen hat, nicht vergeben, müsse ihn vielmehr strafen, ihn boykottieren. In der Welt von Thomas Feltes zählt nur die unbedingte Hingabe zur herrschenden Ideologie, unter Zurücklassung aller Moral, allen Anstands, aller beamtenrechtlichen Verpflichtungen, aller Menschlichkeit.

Thomas Feltes ist ein Guter. Das hat er mit seinem Tweet gezeigt, der natürlich kein virtue signalling, sondern die wahre Überzeugung eines modernen Inquisitoren zum Ausdruck bringt, oder?

Wir leben im Jahr 2018 und weil Personen wie Thomas Feltes nur Reinheit in Glauben und Geiste kenntlich gemacht durch ein tugendhaftes und zweifelsfreies Leben dulden wollen, deshalb sollten wir einfachen Sünder, ihm, den man als neuen Inquisitor einer alten Idee ansehen könnte, seinen Willen lassen und seine reine Welt nicht mit unserer Anwesenheit belasten. Also: all ihr Unreinen im Geiste, die ihr Geld als Austausch für Leistung akzeptiert schon um damit Feltes unterhalten zu können, die ihr Meinungen vertretet, die nicht Feltes‘ sind, die ihr nicht pur seid und von Luft und Liebe zum Nächsten lebt (Rechte, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, die 130.000 Unterzeichner und vor allem Wilhelm Hopf ausgenommen, unter anderem), lasst uns seine Bücher, die wir besitzen, in die Mülltonne werfen. Wir sind seiner nicht wert. Lasst und vom Kauf von Büchern, Zeitschriften und Magazinen, die der Name Thomas Feltes in ihrer Bedeutung ins unermessliche verklärt, Abstand nehmen. Lasst uns einen Bogen um Wirkungsstätten machen, an denen der Reine seine Lehre offenbart. Und vor allem, lasst uns einen Brief, fies und unrein wie wir sind, an seinen Dienstherren schreiben, denn, wie Dr. Dr. Marcus Ermler gerade ausgeführt hat: Für Beamte gilt ein Beamtenrecht. Beamte haben sich politischer Agitation dann zu enthalten, wenn sie sich als Inhaber ihrer Beamtenposition gerieren. Und Thomas Feltes legt sehr viel Wert darauf, kund zu tun, dass er als Hochschullehrer eine Anstellung beim Staat gefunden hat und sich deshalb Professor nennen darf.

Geschichte wiederholt sich nicht, so wird oft behauptet. Letztlich ist es aber eine Frage, der Logik, der Kenntnisse der Logik, ob man in der Aufforderung nicht bei Juden zu kaufen, weil diese zum damaligen Zeitpunkt als Volksschädlinge diffamiert wurden, dieselbe formale Struktur sieht, die auch in der Aufforderung, nicht bei LIT zu publizieren, gegeben ist, weil dessen Verleger ein Meinungsabweicher ist.

Aber mit Logik haben es Juristen bekanntlich nicht so, wie Egon Schneider und Friedrich Schnapp Auflage um Auflage aufs Neue feststellen.

Feltes hat seinen Tweet nunmehr gelöscht. Der Tweet ist hier archiviert.


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Mitarbeiter ausspähen: Gewerkschaften heucheln besser

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser”

Heinrich Heine ist nicht der erste, der sich über Heuchelei geärgert hat. Die Geschichte der Menschheit ist voll derer, die Heuchelei nicht mehr ertragen wollten. Die Verachtung für Heuchelei, sie findet sich durch die Jahrtausende der Geschichte der Menschheit. Das Verb „predigen“ bei Heinrich Heine, ist kein Zufall. Heuchler, die in Saus und Braus leben, während sie anderen den Verzicht predigen, waren früher Luthers “Pfaffensäcke”, deren Prunk zum Elend, das ihn umgab, in einen erheblichen Missverhältnis stand. Heute finden sich die Heuchler unter anderem in Privatflugzeugen und auf der Reise um die Welt, um den Bevölkerungen diverser Staate den nachhaltigen Verzicht zu Gunsten der Umwelt zu predigen. Oder sie finden sich in Regierungen, die ihre Bevölkerung darüber trösten, dass es keine 100%-Sicherheit gibt. Sie tun das in der Regel umringt von von Steuerzahlern finanzierten Bodyguards oder im Hochsicherheitstrack eines Ministerium.

Heuchelei ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. An Heuchelei kann man die erkennen, die von der Arbeit anderer Leben, die schmarotzen, wie man vor Einführung der politischen Korrektheit gesagt hat (seitdem heißt das “Teilhabe”).

Nehmen wir zum Beispiel die Funktionäre, die bei der Hans-Böckler-Stiftung, dem „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, ein Auskommen gefunden haben. Sie nehmen das „Wissenschaftsjahr“ zum Anlass um vor dem gläsernen Arbeiter und vor allem vor den wissbegierigen Unternehmern zu warnen, die nicht mehr lieben als Daten über ihre Mitarbeiter zu sammeln, die Mitarbeiter zu durchleuchten und einzelne Mitarbeiter bloßzustellen. Auf diese interessante Wortfolge, die im Gehirn eines Gewerkschaftsfunktionärs gewachsen ist, muss man erst einmal kommen.

Wer sich nun fragt, wie Gewerkschaftsfunktionäre auf diese Idee kommen, dem können wir helfen. Ver.di ist eine der Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB zusammengeschlossen haben und die Böckler-Stiftung ist bekanntlich das „Mitbestimmungs-, Studiums- und Forschungsförderungswerk des DGB“. Ver.di hat eine gewisse Erfahrung und Routine im Daten sammeln, ausschnüffeln und bloßstellen von Mitarbeitern, wie Stammleser von ScienceFiles wissen, hat doch die Gewerkschaft eine Methode, die der Stasi-Methode der Zersetzung nicht unähnlich ist, angewendet, um unter den Mitarbeitern von Unternehmen AfD-Wähler, -Sympathisanten und Mitglieder aufzuspüren.

 

verdi ideologische niedertracht 1.jpg

verdi ideologische niedertracht 2

So empfiehlt Ver.di in der „Handreichung für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ zunächst, den ideologischen Feind anhand der folgenden Verfehlungen zu identifizieren:

• Provokationen gegenüber Linken;
• Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
• Hören von Rechtsrock,
• Tragen einschlägiger Kleidung;

Wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann – so die weitere Empfehlung – könne man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen. Ist der AfD-Feind in der Arbeitnehmermitte erst einmal enttarnt, dann empfiehlt Ver.di die folgende Behandlung:

• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen, also bloßstellen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…

Wem das noch nicht reicht, der kann sich auf der Seite der Böckler-Stiftung vielfältige Informationen dazu holen, wie Mitarbeiter zur Gesinnungsschnüffelei aufgefordert werden, wie unter Schlagzeilen wie „Wer hetzt, der fliegt“ gefeiert wird, dass zwei Mitarbeiter eines Leihunternehmens entlassen wurden, weil sie in sozialen Netzwerken eine Seite mit einem Like beglückt haben, die den Gewerkschaftlern als falsche Seite gilt, oder sich von Samuel Salzborn, der bei politischen Vereinen erfolgreicher zu sein scheint als in universitärer Anstellung, darüber aufklären lassen, dass es im Sinne des Grundgesetzes sein soll, Meinungen, die man nicht hören will, zu verbieten.

Es sind schon ganz besondere Herzchen die Gewerkschaftsfunktionäre, die sich gerade über die Unternehmen ereifern, die so viele Daten sammeln, einzig um Mitarbeiter bloßzustellen.

Was ist eigentlich die Steigerung von Heuchelei?

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