Es wird mit allen Mitteln gearbeitet. Kein Trick scheint der Bunderegierung derzeit schmutzig genug, um die Öffentlichkeit über die Absichten, die sie im Schilde führt, hinwegzutäuschen. Eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/30928) aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist uns gerade auf den Tisch gekommen. Normalerweise interessieren wir uns nicht für Beschlussempfehlungen. Dieses Mal haben wir