Erzwingungshaft

Schlagwort: Erzwingungshaft

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß. “Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”,

Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht; Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger