Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten.

Passiver Widerstand ist ein wissenschaftliches Konzept, das etwas in den Hintergrund geraten ist, weil heute mehr über zivilen Ungehorsam diskutiert wird – warum auch immer. Dabei ist passiver Widerstand das tragfähigere und in der Praxis für Herrschende auch das gefährlichere Konzept.

“Passiver Widerstand stellt ein reines Unterlassen dar, meist eine Gehorsamsverweigerung demjenigen gegenüber, der mit dem Anspruch staatlicher Befehlsgewalt auftritt” (Scheidle, 1969: 27).

Als solcher ist passiver Widerstand gewaltlos, und er basiert auf einer individuellen Entscheidung dessen, der passiven Widerstand wegen seiner Interessen leistet. Im vorliegenden Fall weigert sich Sieglinde Baumert, Gebühren an die GEZ zu entrichten. Die GEZ wiederum tritt als öffentliche Institution, der von der Obrigkeit das Recht eingeräumt wurde, Gebühren von Bürgern einzutreiben, auf.

Passiver Widerstand gegen die einem Bürger auferlegte Pflicht, eine Handlung auszuführen, hier Gebühren an die GEZ zu zahlen, ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Willkür und entsprechend wird passiver Widerstand häufig mit der Gewissensfreiheit begründet, z.B. wenn jemand argumentiert, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien an ihren Zuschauern vornehmen wollen, zu finanzieren.

Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen ist die schärfste Form gewaltloser Gegenwehr, die Bürger gegen ihren Staat zur Anwendung bringen können. Und wie sich bei Sieglinde Baumert zeigt, stehen die staatlichen Häscher passivem Widerstand machtlos gegenüber – vor allem dann, wenn die staatlichen Drohgebärden, die gegen passive Widerständler in Stellung gebracht werden sollen, nichts bringen:

  • Die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Gebühren hat in der Regel eine Reihe von Mahnschreiben zum Gegenstand.
  • Wird auf die Mahnschreiben nicht reagiert, wird der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt.
  • Ziel des Gerichtsvollziehers ist es u.a., durch persönliche Präsenz einschüchternd zu wirken und soziale Kosten zu verbreiten, z.B. wenn Nachbarn tuscheln.
  • Verweigert der Gebührenzahler dem Gerichtsvollzieher Zutritt zur eigenen Wohnung, weigert er sich auch dem Gerichtsvollzieher gegenüber, die Gebühren zu entrichten und verweigert darüber hinaus wie Sieglinde Baumert jede Auskunft über die eigenen Vermögensverhältnisse, dann ist auch der Gerichtsvollzieher mit seinem Latein weitgehend am Ende. Das einzige was ihm als Möglichkeit noch bleibt, ist die Erzwingungshaft, um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzusetzen.

Wie der Fall “Baumert” zeigt, ist die Erzwingungshaft auch keine Lösung, denn die Haftkosten stehen zu den Gebühren, die eingetrieben werden sollen, in keinem Verhältnis und die Legitimität eines pönalen Systems nimmt Schaden, wenn Gefängnisse zum Eintreiben von Witzsummen, quasi zum neuzeitlichen Schuldenturm umfunktioniert werden. Und selbst wenn öffentlich-rechtliche Sender die Kosten für Steuerzahler ignorieren, weil es um das Prinzip geht, sind der Inhaftierung passiver Widerständler die engen Grenzen der Aufnahmekapazität von Gefängnissen gesetzt.

Die GEZ, der MDR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie stehen der passiven Gebührenverweigerung machtlos gegenüber. Entsprechend ist passiver Widerstand das Mittel, das Herrschaftssystemen am gefährlichsten werden kann.

Gleichzeitig zeigt passiver Widerstand, wenn er sich denn zu einem Massenphänomen entwickelt, dass das Herrschaftssystem kein legitimiertes, sondern ein Zwangssystem darstellt, dessen Zweck nicht darin besteht, Regelungen zum Wohle aller zu treffen, sondern darin, Regelungen zum Vorteil weniger zu treffen.

Insgesamt hat es uns überrascht zu sehen, wie weit verbreitet der passive Widerstand gegen die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Indoktrination bereits ist. Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen. Das dürfte sich nach der Popularisierung der Gebührenverweigerung durch die Berichterstattung über Sieglinde Baumert ändern. Insofern haben die Verantwortlichen beim MDR der Sache der passiven GEZ-Gebührenverweigerer einen sehr hilfreichen Dienst erwiesen.

 

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44 Responses to Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

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  2. sebastian köppen says:

    endlich ein lichtblick nach all den lächerlichen rechtsbeugungen und all der ignoranz!
    wie sieglinde baumert werde also auch ich verfahren. kirmse aus leipzig wird bei mir auch weiterhin kein geld eintreiben.

    es lebe der wiederstand gegen diesen apparat!

    • lucki says:

      Der “Lichtblick2 besteht darin, dass man nun Frau Baumert die gesamtem entstehenden Kosten aufbrummen wird.
      Sie wird 30 Jahre lang abstottern müssen, sobald sie auch nur über einen Euro über dem Sozialhilfesatz verdienen wird..
      Tolle Aussichten für einen Menschen.
      Hätten die Deutschen Grips würden sie geschlossen dieses Regime zu Fall bringen.
      Aber so lange Bier, Chips, Fußball und Bumsen verfügbar sind wird das nichts.

      • Optimist says:

        Sie hat sich damit auf die Abschussliste des Systems gesetzt.
        Der Abschuss wird auf wirtschaftlicher Basis und ggf. subtil und langfristig erfolgen.

        Wer das Buch “Geheimsache: Privatisierung” kennt, wird jetzt nachvollziehen können, “…Ihr Risiko in den Armutsbrunnen zu fallen besteht darin, den Arbeitsplatz und damit das monatliche Einkommen zu verlieren. Erst nachdem Wegfall des Arbeitslosengeldes und eventuellen Kreditverpflichtungen, die nicht mehr bedient werden können, wird es prekär. Der Absprung in den Armutsbrunnen ist vorprogrammiert. Die Plünderung des Vermögens naht….” soweit zum Zitat.

        Jeder möge sich also fragen, wie er fehlendes Einkommen kompensieren kann und welche Unterkunft er haben wird, wenn ihm seine Vermögen, also Wohnung, Haus, Garten, Auto, Motorrad usw. entzogen ist.

        “…. Verzichten Sie auf eine eigene Wohnung, gelten Sie als obdachlos…..” können Sie in diesem Buch nachlesen und was das dann für Sie bedeutet.

        • Heinz Raschein says:

          Der Artikel ist gut. Und sollte es Sieglinde Baumert schlecht gehen, nehme ich sie hier in meinem Haus in der (etwas weniger verrückten) Schweiz auf, wo ich meistens allein wohne. Bis hierhin reichen die Tentakel dieses unersättlichen Systems nicht.

          • Klaus Ziel says:

            sehr gute Einstellung, danke. Wäre diese verbreiteter, gäbe es solche staatlichen Willkürmaßnahmen nicht mehr lange, da jeder auch für den anderen einstehen würde (nicht bezahlen, sondern anderweitig unterstützen). Genau daran hapert es aber noch gewaltig in diesem (deutschen) Lande. Ich hoffe, dass diese Willkürmaßnahmen nicht auch in die anderen Länder überschwappen.

        • Porter Gregory says:

          Es ist unglaublich, sie sind die typische Beispiel, warum in der BRD GEZ weiter bestehen kann, weil alle haben Angst Ihre Existenzen zu verlieren, stattdessen Massiv auf die Strasse gegen die Unrechtsystem zu stürzen, es ist sehr sehr traurig, deswegen wird hier in der BRD auch solange wie ALDI, LIDl und Co. Billiglebensmittel für den Deutschen Michel verkauft, nichts passieren, weil so lange der Bauch Voll ist und das Volk von TV veblödet wird, wird auch nichts ändern, es ist alles von “Oben” von Merkel plus Einheitsparteien so geregelt, am besten dieses Land verlassen.

  3. Christian says:

    Ich selbst zahle seit 2 Jahren die Zwangsgebühr nicht mehr. Mal abwarten, wann ich ein Plätzchen mit Vollpension erhaschen kann. Im Übrigen ist Frau Baumert nicht die erste, die wegen der “GEZ” in den Schuldenturm gekommen ist. Eine Frau Petra Timmermann hat das Prozedere auch über sich ergehen lassen. Soweit ich weiss kennen die beiden revolutionären Frauen einander. Besonders Petra Timmermann hat etliche Videos über den Widerstand gegen den Scheinstaat veröffentlicht. Ich würde mir wünschen, die Deutschen hätten mehr Eier und würden endlich die Zahlungen verweigern. Es lebe die Freiheit. Es lebe ein Deutschland in Frieden.

    • jon lans says:

      petra timmermann hat nach einem tag die va unterschrieben und war wieder raus aus dem kanst. mit sieglinde haben die schergen sich aus den ( angeblich ) viereinhalb millionen nichtzahlern ausgerechnet die falscheste ausgesucht. sie hätte die sechs monate abgesessen, obwohl sie zum zeitpunkt der vermögensauskunft ein p-konto hatte und somit nicht pfändbar war, hat sie die va bewusst verweigert. geldspenden, zum teil sehr hohe, lehnt sie bisher ab.

  4. Bernhard says:

    Als aktiver nicht-Zahler,nicht-Seher und auch nicht-Hörer seit 2013, habe ich zweimal
    die Zwangsvollstreckung verhindert.Hierzu war nur die Anwendung bestehenden Rechts erforderlich,was aber nicht heist,dass nicht irgendwann doch ein Prozess zu führen sein wird.Es wird sicher schwer werden die Richter dann von meinen Argumenten und meiner Rechtsauffassung zu überzeugen,aber sie werden es nicht leicht haben das Recht so zu meinem Nachteil zu verbiegen.
    Es gibt zwar eine Menge Verweigerer der GEZ,aber ein Austausch im Internet über Strategie und Umsetzung der Verweigerung verbietet sich von selbst,denn wer will schon schlafende Hund wecken.

  5. Plow says:

    Danke Herr Klein. Wieder was wichtiges gelernt heute. ^^`

    + Nice song 🙂

  6. Peter Wörmer says:

    Das funktioniert wohl nur, wenn kein Konto existiert, das gepfändet werden kann.

    • Gernot Meyer says:

      es gibt gesetzlich die Möglichkeit Pfändungsschutz für ein bestehendes Konto zu beantragen (soweit ich weiß, bis zur Höhe des Hartz-IV-Niveaus).

      • Karl says:

        Und was bringt das P-Konto einem Normalverdiener? Denkst Du der Chef zahlt dann alles was über dem Freibetrag liegt in Bar aus?

      • jon lans says:

        p-konto ist bis 1073€ pfändungsgeschützt. sieglinde hatte eins zum zeitpunkt ihrer verweigerung. sie weiss genau, was sie tut!

  7. waldbaer says:

    Videoantwort zu diesem Thema:
    “Wollt IHR uns verarschen?” • Paragraph 117/C-Rebell-um/Kilez More/Die Bandbreite



    [Übrigens, der Typ mit dem Kopftuch in dem Video ist Owe Schattauer, also der hier: https://kenfm.de/kenfm-im-gespraech-mit-owe-schattauer-die-stimme-des-zorns/ ]

    Dass hier passiver Widerstand funktioniert hat, kann man nur bedingt beurteilen. Wer weiß, was für Repressalien das System sich da noch ausdenkt.
    Mein großer Respekt für Frau Baumert sei hiermit kundgetan!

    Es gibt wohl auch noch die Möglichkeit, aktiven Widerstand zu leisten, wenn man die Kohle für nen Anwalt hat.

    “Zum Beispiel, indem sie gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einlegt oder klagt. Auf diesem Weg hätte sie versuchen können, das für sie zuständige Gericht davon zu überzeugen, dass die GEZ-Gebühren unzulässig sind.”
    (..)
    “Aber erst mal nichts tun und dann ganz am Schluss gegen die Vollstreckung aufzubegehren, ist wirklich der falscheste Weg. Da hilft es auch nichts, sich auf Robin Hood zu berufen. Für die jetzt zuständigen Vollstreckungsgerichte ist es nämlich völlig egal, ob es um die festgesetzte Haushaltsabgabe geht oder einen Vollstreckungsbescheid von Vodafone oder dem Otto-Versand.”
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/04/knast-statt-gez/

    Also für mich stellt sich die Frage, soll ich jetzt passiven Widerstand leisten, oder Passierschein A38 beantragen? Was wird DIE wohl mehr ärgern *eg*

  8. Plan B says:

    Passiver Widerstand? Was haste denn heute drauf? Mein Gerichtsvollzieher schaute verdutzt. Ich kann Klebers Tränen nicht mehr ertragen, schob ich als Gewissensgrund vor. Mach keine Zicken, er hatte jetzt den Tunnelblick des Eintreibers, wo haste deine Krüger Rand-Sammlung versteckt? Ich blieb passiv, verdeckte mit meinem Oberkörper die brandneue Bezzera Magica S auf der Küchentheke. Das Spiel konnte beginnen….

    Aus „Hol’s der Kuckuck: Wie ich lernte, meinen Gerichtsvollzieher zu duzen“; Kapitel: „Vor der Pfändung ist nach der Pfändung: Erkenntnisse eines Schuldners“; erschienen im Vollstreckungsverlag für Zahlungsverfall, Fluchtgeld und Panamalektüre.

  9. Also die Zahl von 4,5 Mio kann ich recht leicht erklären. Laut Statista gab es 2015 genau 4,49 Mio Sky Abonnenten: http://bit.ly/1MSk9na

    Ich nehme an, die haben intern ein eigenes Kästchen, das beim persönlichen Nachfragen warum der Ablass denn nicht entrichtet wird genau dann angekreuzt wird, wenn als Antwort “habe ein Sky Abo” kommt.

    Noch zu Zeiten von Premiere gab es in meinem Bekanntenkreis jemanden, der meinte, er müsse die GEZ nicht zahlen, weil er ja bereits ein Premiere Abo hätte. Da ich mich damals noch nicht für die Materie interessierte habe ich es so hingenommen. Wäre aber interessant herauszufinden, ob das wirklich so ist und heute noch Sky Abonnenten verschont werden.

    Deren Angebotspalette beginnt derzeit genau da, wo der GEZ Ablass aufhört. Sollte es sich aber erweisen, dass man sich damit aus dem GEZ-System freikaufen kann, dann kann ich mir eine Art Nullpaket vorstellen, das man monatlich bereits für 10 Euro bekommt. Ich jedenfalls würde umsteigen. Eigentlich wäre es im eigenen Interesse von Sky, diese Umstiegsmethode (viral) publik zu machen.

  10. Gerd says:

    Zur Zeit kann man keineswegs davon sprechen, daß der passive Widerstand Frau Baumerts erfolgreich ist. Was die Dame selbst betrifft, so muß dieser Kreuzweg für sie noch lange nicht ausgestanden sein. Der Beitragsservice gibt mit Sicherheit nicht so einfach auf. Je länger Frau Baumert die Zahlung verweigert, desto höher werden ihre Schulden, so daß die Haft bei andauernder Zahlungsverweigerung zur schönsten Regelmäßigkeit werden kann.

    Die finanzielle Verhältnismäßigkeit eine Sache, der Preis bzw. das Opfer der Freiheit eine ganz andere – auch wenn es “nur” zwei Monate gewesen sind. Die Haft kann auf andere Verweigerer auch abschreckend wirken. Wer ist schon bereit ins Gefängnis zu gehen? Man sollte dann schon von Dissidenten sprechen und die sind sehr selten. Für die “BRD” fallen mir tatsächlich nur wenige Menschen mit dieser Opferbereitschaft ein; alleine die Erwähnung ihrer Namen bedeutet mindestens die soziale Hinrichtung.

    Richtig ist der Hinweis auf die “Einzelkämpfer”. Doch daran ändert der Fall Sieglinde Baumert auch nichts, denn ins Gefängnis geht jeder für sich alleine. Und ein breiter, organisierter Widerstand, der Beitragsservice, Justiz und Gefängnisse durch seine schiere Masse erdrückt, ist weit und breit nicht auszumachen.

  11. Marcus Junge says:

    Na dann fragen Sie doch mal die freigelassene “Widerständlerin”, ob sie so erfolgreich war, jetzt, ohne Arbeit. Hat sie vielleicht auch noch die Wohnung in den 2 Monaten verloren? Glauben sie ernsthaft daraus wird eine Massenbewegung, bei den Aussichten? Gewinn zu Verlust stehen für die Masse hier in keiner Relation.

    Was ist, wenn sich die ausstehende Summe von 190€ auf 1900€ erhöht hat? Wie sieht es dann mit der angeblichen Verhältnismäßigkeit aus?

    Und die Annahme, die 4,5Mio Verweigerer, würden aus Überzeugung verweigern, ist absurd. Meine Einschätzung: Die Masse zahlt nicht, weil sie kein Geld haben. Die nächst größere Gruppe sind die Herrenmenschen aus Moslemland, da geht die GEZ gleich gar nicht hin zur Eintreibung. Am Ende stehen die wenigen Überzeugungstäter.

    Das ist 1 zu 1 identisch zu den Nichtwählern, bei denen ja auch ständig geflötet wurde / wird, die wählen nicht, weil sie zu faul sind. Das hätte sich mit der AfD und der Problemlage derzeit ändern müssen und es hat sich etwas geändert, nur sind halt nicht +40% oder +50% zur Wahl gerannt. Ne, der Masse der Nichtwähler ist dieser Gang zur Urne (Aufbewahrungsort sterblicher Überreste) einfach scheißegal und irgendwo darunter sind dann noch jene wenigen, die das Gesamtangebot (BRD-System), auch mit AfD, ablehnen.

  12. Gernot Meyer says:

    Was mich in dem Zusammenhang schon lange interessiert. Weiß jm. ob es in Nordkorea Zwangsgebühren und sowas wie ne GEZ für die Staatsmedien gibt? Wenn nicht, dann wärs doch ein schönes plakatives Argument gegen unsere GEZ-Mafia.

  13. willi says:

    Wo waren die sympatisierenden Demonstranden vor Sieglinde Baumerts Gefängnis?

    • Helmut Scheuermann says:

      Ich bin zu Amnesty International in München in der Volkartstr. gegangen.
      Dort hat man mir gesant, Amnesty Int. sei für sowas nicht zuständig.

  14. Pingback: News 06.04.2016 | Krisenfrei

  15. Klaus says:

    Wenn die oben gewürdigte Heldin nicht als Begründung für ihr Nichtzahlen (unter anderem) das Fehlen von “Esoterik-Sendungen” (oder zu wenig davon) im Fernsehen als Begründung nannte, könnte und würde ich sie etwas ernster nehmen.
    .
    @Gernot Meyer: Man muss nicht in die Ferne schweifen, gar nach Nordkorea. Bleiben wir doch im eigenen Land. Nicht mal Goebbels hatte den Deutschen eine Zwangsgebühr für’s Radiohören aufgebrummt.

    • Karl says:

      Und von einer Gleichschaltung wie der hier vorherrschenden, hätte er auch nur geträumt!
      Die sozialistische Diktatur ist wieder da und keiner merkelt es! Nur ist der IQ vollflächig gesunken, man vergleiche nur die Schulbildung eines MAASmännleins mit seinem Kollegen aus der letzten Diktatur….aber wenigstens der Sozialismus ist wie immer die treibende Kraft!

  16. Helmut Josef Weber says:

    Wer wirklich nur Einkommen unter der Pfändbarkeitsgrenze hat, sollte sich ein P-Konto anschaffen und ggf. gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vermögenserklärung abgeben.
    So ist er nicht nur gegenüber der GEZ auf der sicheren Seite, sondern auch gegenüber anderen Abzockerbanden, die immer wieder gutgläubige Bürger (ganz besonders ältere Mitbürger) abzocken wollen.
    Alleine schon die Mitteilung, dass man nur ein P-Konto hat, schreckt schon Abzockerbanden bei der ersten Mahnung ab, denn dann wissen sie schon vorher, dass bei dem Opfer nichts zu holen ist. Und auch die GEZ wird es sich überlegen, ob sie Gerichtsvollzieher zu hunderttausenden von Schuldnern schickt, bei denen nichts zu holen ist.
    Bei der Altersarmut, die heute schon existiert und sich noch dramatisches ausweiten wird, sollte sich jeder Anwärter auf die Altersarmut einmal Gedanken über ein P-Konto machen.
    Bußgeldbescheide können zwar auch nicht von einem P-Konto weggepfändet werden, sondern werden dann in Tage im Gefängnis umgerechnet.
    Aber ist es so dramatisch einmal für einige Tage ein deutsches Gefängnis von innen zu sehen; dann kann man mitreden; man ist ja dadurch nicht vorbestraft.
    Und nicht einige Tage Gefängnis, wegen dem Absitzen eines Busgeldbescheides, wird von der Allgemeinheit als Schande angesehen, sondern der Umgang mit Menschen durch den Staat, der diese Inhaftierung durchsetzt.
    Gerade für ältere Menschen die Gelegenheit kostenlos zu allen Arztterminen gefahren zu werden.
    Das ist auch eine legale Möglichkeit für Menschen wirklich einmal Protest auszuüben und auch mal, wenn man einen Busgeldbescheid bekommt, diesen legal nicht zu bezahlen, sondern mit dem Haftantritt zu demonstrieren, dass man sich nicht kleinkriegen lässt.
    Ich jedenfalls würde einen für meine Begriffe nicht gerechtfertigten Busgeldbescheid lieber absitzen, als zu bezahlen.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Karl says:

      Hast Du eine Geburtsurkunde?
      Hast Du einen Personen?
      Bist Du Deutscher nach STAG 1934?

      Ja?

      Was willst Du dann mit nicht kleinkriegen lassen suggerieren? Du hast Dir sämtliche Rechte durch Deine Zustimmung nehmen lassen, also komm jetzt nicht mit Widerstand und zäume das Pferd zuerst von der richtigen Seite aus auf.

      Gruß

      Karl

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  19. Bernd says:

    Ich empfehle ein Einschreiben an den Beitragsservice mit Weiterleitung an den Intendanten der Landesanstalt wo man seinen Wohnsitz hat mit folgendem Inhalt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich fordere Sie hiermit auf, mir den bereits in meinen vorherigen Schreiben angeforderte formrichtigen Beitragsbescheid (Leistungsbescheid) zu senden, sowie den gesetzlichen Nachweis, dass der Beitragsservice dazu legitimiert ist, rechtsfähige Verwaltungsakte durchzuführen.

    Da Sie mir eine Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter zugesendet haben, entsteht kein Verwaltungsakt, so dass hier Zivilrecht anzuwenden ist, wie dies auch gerichtlich bereits festgestellt wurde: „Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger als solche verstanden werden.“

    Deshalb erkläre ich hiermit, dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter dem Vorbehalt des Nachweises durch die den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle.

    MfG

    Ich habe einmal unter Vorbehalt bezahlt und warte seit mehr als einem Jahr auf den Bescheid – bisher ist nichts gekommen, weder Festsetzungsbescheid noch Mahnschreiben für die weiteren Gebühren.
    Der Beitragsservice kann keinen Beitragsbescheid erstellen, denn er ist rechtlich dazu nicht legitimiert. Ich signalisiere auch, dass ich bereit bin den Betrag zu bezahlen, WENN der Beitragsservice den gesetzlichen Nachweis erbringt.
    Bis heute Funkstille!

  20. Jürgen says:

    GEZ Boycott? Also ich rege mich über den verbrannten Begriff GEZ überhaupt nicht auf. Das ist sowas von nebensächlich. Wichtig ist /wäre:

    1. die AfD ist die einzige Partei mit der man die 840 Euronen pro Legislaturperiode sparen kann. Bis dahin soll man alles verzögern. z.B. mit den GG Art. 5 Satz 1. Darin heißt es, daß man sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterichten darf. was ungehindert heißt steht im Duden. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    Das Wort ungehindert wird in Antwortschreiben allerdings systematisch unterschlagen.
    Und die Duden-Definition darf durchaus vollständig in einem begründeten Widerspruch stehen.

    2. der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige (Mafia-) Organisation. Steht in deren Webauftritt ausdrücklich. Darauf sollte man in der Begründung jedes Antwortschreibens hinweisen. Schickt denen eine Rechnung über Eure Bemühungen und sie werden das selber schreiben!

    3. Alle Bescheide ist zu innerhalb eines Monats zu widersprechen. Das ist wirklich wichtig! (sonst ebnet ihr den Weg der Gerichtsvollzieher!) Achtung das Datum von Schreiben der GEZ wird systematisch stark rückdatiert! Eine Begründung kann (aber muss nicht?) nachgereicht werden. Am besten ist es natürlich immer nur das notwendigste zu schreiben. Wer gewinnt aus einer Unterhaltung mit böswilligen Idioten? (steht bei http://www.polpro.de/dumm.html)

    So gesehen wird sich alles weit über die nächste Wahl hinziehen. Ein Vorteil unserer Rechtsprechung ist, daß alles sehr lange dauert. Auch wenn entscheidende Richter praktisch immer Im Merkelsinn entscheiden. Was verständlich ist, denn vom Merkelstaat werden sie ja auch bezahlt. Zum Trost: Das BVwG in Leipzigdarf keine Verfassungfragen klären, ist nicht das, sich um Entscheidungen drückende, BVG in Karlsruhe (siehe Wiki)

    Übrigends: Verträge dürfen Dritte nicht benachteiligen. Das war zumindest in der Vor-Merkel-Zeit sittenwidrig. Und Länder dürfen keine Bundesgesetze machen. Googelt mal ein bisschen. Da gibt es Webseiten wie

    http://www.rundfunkbeitragsklage.de usw….ö

    und zig SIGs (Special Interst Groups) zu den Problemen.

    Sieglinde Baumert aus Geisa ging nur in den Knast, weil sie garnichts tat, auch Bescheiden (diese müssen ausdrücklich so genannt sein!) nicht widersprach!
    Sie kam allerdings auch wieder raus, weil diese Aktion zuviel negatives Karma versprühte!

    4. Daneben gibt es viele andere Wege: zB. gründet ein (privates) Gefängnis. Es muss ja keine Insassen haben! oder ein Altershein. Oder ein Pflegeheim. im entsprechenden Beitragsservice-Formblatt über Pflegeheime müssen diese nur dem Sinn nach diese Funktion erfüllen. Insassen mit Pflegestufen sind also nicht erforderlich. Aber jede Wohnung dient der Gesundhaltung, kann umgemünzt werden. Schlagt die GEZ mit den eigenen Waffen (und genannten Ausnahmetatbeständen)

    Genug Anregungen?

  21. Ulrich Christof says:

    Die Bezeichnung GEZ ist nicht aktuell. Daher ein Vorschlag zur Güte: Umbenennung in STEZ (ST für Steuer).

  22. Don Andrés says:

    “Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen.”

    Entschuldigung, aber diese Aussage ist meiner Meinung nach schlicht falsch. Es ist sogar im Gegenteil eher so, dass mittlerweile eine Fülle an Widerstandsaktionen, Argumentationshilfen und Mustervorlagen für Widersprüche und Klagen in Foren und Blogs zu finden sind, wo auch die unterschiedlichen Strategien diskutiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die meisten Widerständler hier umfangreich inspirieren lassen und bedienen, wenn sogar die GEZ selbst in ihren Antwortschreiben von „im Internet kursierenden haltlosen Widerspruchsgründen“ oder so ähnlich, spricht.
    Ich würde auch davon ausgehen, dass die Mehrheit der Nichtzahler nicht einfach den Kopf in den Sand steckt und auf den Einschlag wartet, sondern zumindest rudimentär, mit Hilfe eben jener Vorlagen zumindest außergerichtlichen Widerstand leistet. Die bis dato rund 5000 Gerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag kommen ja nicht von ungefähr.
    Der Grund, warum wir jetzt erst langsam in das Stadium der Zwangsvollstreckungen mit all ihren möglichen Folgen eintreten, dürfte ganz einfach in der Überlastung der GEZ zu suchen sein. Wer seit Anfang 2013 nicht gezahlt hat, und allen Bescheiden mit unterschiedlichen Argumenten widersprochen hat, der ist erst jetzt so langsam „fällig“. Das entspricht zumindest meiner persönlichen Erfahrung.

    Von daher erreichen wir eine spannende Phase, und es wird sich zeigen ob das Beispiel Schule macht. Ich traue Frau Baumert zu, dass sie sich das gut überlegt hat. Sie hat ja nicht die ganze Zeit nichts getan, um sich dann einfach verhaften zu lassen, sondern ist den Weg durch die Widerspruchsinstanzen gegangen, bis dieser eben zu Ende war. Ihren Job in der Metallfabrik wäre sie vielleicht ohnehin bald los gewesen, und wenn sie clever ist, dann vermarktet sie jetzt einfach ihre Geschichte. Die Publicity ist der Lohn des Vorreiters. Nachahmer werden diese öffentliche Aufmerksamkeit in Zukunft eher nicht mehr zu erwarten haben. Von daher hat sie meiner Meinung nach in dieser Konstellation alles richtig gemacht.

    Das Konzept ist aber nur bedingt massentauglich, denn massentauglicher passiver Widerstand hört da auf, wo das Märtyrertum anfängt. Den Weg von Frau Baumert kann realistischerweise nur der gehen, der abgesehen von dem notwendigen Idealismus, wirtschaftlich nicht zu viel zu verlieren hat. Wer vermögenslos ist, ein Einkommen knapp über Hartz4 und unterhalb der Pfändungsfreigrenze, und jetzt schon einen unterirdischen Schufa Score hat, in einem Alter ist, wo sich das bis zum Ableben wohl auch nicht mehr ändern wird, den kann nichts mehr schrecken. Er oder sie könnte im Gegenteil erkennen, dass sie als endgültige Verlierer dieses Systems nun in der Position sind ihren ganz Unmut über Selbiges an dieser Stelle zu kanalisieren, und doch mal zu schauen, wieviel Zellen für die teure Beugehaft es in Deutschland eigentlich gibt. Ich habe gerade gelesen, dass anscheinend schon 40% der Bevölkerung quasi nichts besitzen und von der Hand in den Mund leben. Wenn das stimmt, wäre das doch jetzt schon ein ordentlicher Pool an potentiellen Kandidaten für diesen Weg. Ob den Herrschenden das bewusst ist?

    Für alle anderen bleibt bei vorhandenem Idealismus der gemäßigte passive Widerstand in der Form, dass man nicht aktiv zahlt, sondern das Geld bei sich zu Hause von dem für die Dreckarbeit vorgeschickten Erfüllungsgehilfen des Systems, immerhin ein Mensch wie wir alle, abholen lässt. Und zwar immer und grundsätzlich, die Mehrkosten durch Zinsen und Vollstreckungskosten nimmt man natürlich gerne in kauf. Am besten lädt man zu dem Termin Nachbarn und Freunde ein, und empfängt den Vollstrecker mit Kaffee und Kuchen. Bei der Gelegenheit sucht man gemeinsam das Gespräch, und fragt ob er oder sie es nicht auch eigenartig finden, dass noch nie in der Rechtsgeschichte der BRD auf der einen Seite soviele Juristen eine Regelung für verfassungswidrig eingestuft haben, während auf der anderen Seite eine Rekordzahl von Klagen von allen Gerichten ohne jegliche Abweichung gegensätzlich beschieden wurden, und ob sich hier nicht der Verdacht der systematischen Rechtsbeugung aufdrängt? Das aber nur als Beispiel.
    Man darf die Ausführenden nicht anonym und ethisch unkonfrontiert davon kommen lassen. Würde das zu einer Massenbewegung, dann bricht die Vollstreckungsindustrie zusammen. Wie man liest, rumort es schon in den Vollstreckungsstellen.

  23. Wahr-Sager says:

    Die Gebühreneintreiber sind Kriminelle – und repräsentieren somit das, was die BaehRD ist: ein Unrechtsstaat (oder auch LINKSstaat).
    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Rundfunkräte betreiben rund um die Uhr ein Programm gegen politische Dissidenten (also die pöhsen Rechten) und wollen sich von ihnen dann auch noch dafür bezahlen lassen!

  24. Kurz says:

    Hätten die Medien nicht über den Fall berichtet wäre Sieglinde Baumert sicherlich noch im Knast in Chemnitz Ostdeutschland . Auch das Internet hat dann Mobil gemacht. Der MDR konnte gar nicht anders, mußte handeln um das Gesicht nicht zu verlieren. Schließlich war Sieglinde Baumert die erste Deutsche im Knast wegen ausstehender Paar Euro GEZ Zahlungen. Es sollen wohl 4 Millionen Auständler geben laut Internet, wenn man die alle Einsperren würde, wäre die BRD Pleite und die Revolution wäre da. Der Gefängnisaufenthalt hat den Steuerzahler etwa 6 1 0 0 Euro gekostet und Frau Baumert ihren Job, die nun wahrscheinlich Hartz 4 bekommen wird mit 46 stellt ein keiner mehr groß ein. Der MDR weis garnicht was er da losgelassen hat. Sein Geld bekommt der Sender trotzdem nicht, den Hartz 4 Empfänger sind befreit, wenn sie Antrag stellen auf Gebührenbefreiung.

  25. Daniel Monzert says:

    Ich habe am Freitag, den 22. April 2016 die Moeglichkeit, beim Gerichtsvollzieher der Stadtverwaltung Neuwied, Herr Koenigsfeld, vorzusprechen, der in seinem Schreiben u.a. Erzwingungshaft androht, wegen der Forderung der GEZ, die mich zum 1. Januar 2013 zwangsangemeldet hat.

    Da ich seit ueber 13 Jahren bereits nichtmal einen Fernseher besitze, und auch das Angebot ARD ZDF Deutschlandradio nicht anderweitig nutze, weigere ich mich aus fester Ueberzeugung, diese Forderung anzuerkennen. Auch aufgrund der Form und Verwendung dieses Geldes, kann meiner Meinung nach Akzeptanz in jedweder Form nicht erwartet werden.

    Natuerlich hoffe ich, dass man mir meine Existenz nicht zerstoert, und das wenig Hab und Gut in meiner Mietwohnung als “Muell” entsorgt wird, da ich bis zu 6 Monate in Erzwingungshaft verbringen koennte. Dennoch werde ich mich weiterhin weigern, diese Zwangsabgabe als rechtens anzuerkennen.

    Bereits im April habe ich der GEZ mitgeteilt, die Mitgliedschaft bzw. mein zwangserstelltes Mitgliedskonto nicht anzuerkennen. Die Antwort im Juli darauf war, es sei aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags nicht moeglich das Konto aufzuloesen. In meinem Folgeschreiben habe ich mich nocheinmal explizit wiederholt, und auch darum gebeten der Stadtkasse mit detaillierten Kontaktdaten des Gerichtsvollziehers mitzuteilen, dass sie die Forderung fallen lassen. Seitdem habe ich zwar keine weiteren Forderungen oder Schreiben erhalten, dennoch ist der Gerichtsvollzieher der Stadtkasse Neuwied darum bemueht, die Forderung i.H.v. 439,87 EUR einzutreiben.

    Kein Witz.

  26. Kaffee Tee says:

    Auf jede Beh-Ü-rdenkorrespondenz wie an Kommune, Ausnahmegericht, Firma Polizei, Finanzverwaltung etc. gehört diese Mustervorlage als Vermerk:

    Sehr geehrte/r Frau/Herr xy,

    alle Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der staatlichen Rechtmäßigkeit, daß Sie befugt sind Steuern zu erheben und daß ein effektiv souveräner Staat mit gesetzgebender Gewalt vorliegt. Es werden keinerlei konkludente Verträge mit Ihnen oder den Organen der Stadt/Gemeinde xy geschlossen. Außerdem stellen meine finanziellen Leistungen keine Schenkungen an die Einrichtungen der Stadt/Gemeinde xy mit dem derzeitig Hauptverantwortliche/n BÜRGERMEISTER/IN xy dar.

    Die Gauck-BRD ist offenkundig in der Rechtsnachfolge des 3. Reichs (ZDF TV am 03.02.2012), agiert als eingesetzte Verwaltung der Besatzungsmächte und ist KEIN Staat. Die NS-Gesetzgebung wurde durch die Alliierten verworfen und findet dennoch (illegal) Anwendung. Sie sind die privatrechtlich haftende Person, wenn Bescheide an mich ohne staatsrechtliche Parameter erlassen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Familienname

    Finanz…amt? VERWALTUNG! Sämtliche Papierschreiben müssen gemäß der FAGO 3.4.5 PERSÖNLICH unterschrieben sein. Sind sie aber niemals, da Haftungsvermeidung. Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) https://www.verkuendung-bayern.de/fmbl/jahrgang:2011/heftnummer:2/seite:130 Achtung: NEU ABGEÄNDERT IN DER FAGO: “Nicht mehr das Wort BEGLAUBIGT verwenden, sondern BESTÄTIGT”
    (Die sind VORSICHTIG geworden…)

    Übrigens: Das Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 01.12.1936 ist ein nationalsozialistisches Gesetz, welches stets modifiziert, jedoch im Kern durch die Alliierten aufgehoben wurde, also insgesamt nichtig ist. Das Einkommensteuergesetz (EStG) ist in der Ausfertigung vom 16.10.1934, also ein Gesetz der Nationalsozialisten. Es gab nie ein neues Gesetz, sondern stets nur Gesetzesänderungen. DAS HAT IHNEN IHR STEUERBERATER WOHL VERSCHWIEGEN, ODER???

    BITTE INS TÜRKISCHE ÜBERSETZEN UND VERTEILEN. Unsere türkischen Freunde sind etwas mehr wißbegierig, wenn Ihnen Unrecht geschieht.

  27. nuid19 says:

    wer ha die urheberrechte an diesem text?

    ich würde ihn gerne benutzen, nur in teilen, um ggfs nachrichtenportal etc auch aufmerksam zu machen, über solche vorgänge und ähnliche!!

    ein mann sitzt seit 116 tagen im knast weil er nicht zwangsversichert sein will, das schreit nach gerechtigkeit

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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