Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten.

Passiver Widerstand ist ein wissenschaftliches Konzept, das etwas in den Hintergrund geraten ist, weil heute mehr über zivilen Ungehorsam diskutiert wird – warum auch immer. Dabei ist passiver Widerstand das tragfähigere und in der Praxis für Herrschende auch das gefährlichere Konzept.

“Passiver Widerstand stellt ein reines Unterlassen dar, meist eine Gehorsamsverweigerung demjenigen gegenüber, der mit dem Anspruch staatlicher Befehlsgewalt auftritt” (Scheidle, 1969: 27).

Als solcher ist passiver Widerstand gewaltlos, und er basiert auf einer individuellen Entscheidung dessen, der passiven Widerstand wegen seiner Interessen leistet. Im vorliegenden Fall weigert sich Sieglinde Baumert, Gebühren an die GEZ zu entrichten. Die GEZ wiederum tritt als öffentliche Institution, der von der Obrigkeit das Recht eingeräumt wurde, Gebühren von Bürgern einzutreiben, auf.

Passiver Widerstand gegen die einem Bürger auferlegte Pflicht, eine Handlung auszuführen, hier Gebühren an die GEZ zu zahlen, ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Willkür und entsprechend wird passiver Widerstand häufig mit der Gewissensfreiheit begründet, z.B. wenn jemand argumentiert, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien an ihren Zuschauern vornehmen wollen, zu finanzieren.

Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen ist die schärfste Form gewaltloser Gegenwehr, die Bürger gegen ihren Staat zur Anwendung bringen können. Und wie sich bei Sieglinde Baumert zeigt, stehen die staatlichen Häscher passivem Widerstand machtlos gegenüber – vor allem dann, wenn die staatlichen Drohgebärden, die gegen passive Widerständler in Stellung gebracht werden sollen, nichts bringen:

  • Die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Gebühren hat in der Regel eine Reihe von Mahnschreiben zum Gegenstand.
  • Wird auf die Mahnschreiben nicht reagiert, wird der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt.
  • Ziel des Gerichtsvollziehers ist es u.a., durch persönliche Präsenz einschüchternd zu wirken und soziale Kosten zu verbreiten, z.B. wenn Nachbarn tuscheln.
  • Verweigert der Gebührenzahler dem Gerichtsvollzieher Zutritt zur eigenen Wohnung, weigert er sich auch dem Gerichtsvollzieher gegenüber, die Gebühren zu entrichten und verweigert darüber hinaus wie Sieglinde Baumert jede Auskunft über die eigenen Vermögensverhältnisse, dann ist auch der Gerichtsvollzieher mit seinem Latein weitgehend am Ende. Das einzige was ihm als Möglichkeit noch bleibt, ist die Erzwingungshaft, um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzusetzen.

Wie der Fall “Baumert” zeigt, ist die Erzwingungshaft auch keine Lösung, denn die Haftkosten stehen zu den Gebühren, die eingetrieben werden sollen, in keinem Verhältnis und die Legitimität eines pönalen Systems nimmt Schaden, wenn Gefängnisse zum Eintreiben von Witzsummen, quasi zum neuzeitlichen Schuldenturm umfunktioniert werden. Und selbst wenn öffentlich-rechtliche Sender die Kosten für Steuerzahler ignorieren, weil es um das Prinzip geht, sind der Inhaftierung passiver Widerständler die engen Grenzen der Aufnahmekapazität von Gefängnissen gesetzt.

Die GEZ, der MDR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie stehen der passiven Gebührenverweigerung machtlos gegenüber. Entsprechend ist passiver Widerstand das Mittel, das Herrschaftssystemen am gefährlichsten werden kann.

Gleichzeitig zeigt passiver Widerstand, wenn er sich denn zu einem Massenphänomen entwickelt, dass das Herrschaftssystem kein legitimiertes, sondern ein Zwangssystem darstellt, dessen Zweck nicht darin besteht, Regelungen zum Wohle aller zu treffen, sondern darin, Regelungen zum Vorteil weniger zu treffen.

Insgesamt hat es uns überrascht zu sehen, wie weit verbreitet der passive Widerstand gegen die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Indoktrination bereits ist. Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen. Das dürfte sich nach der Popularisierung der Gebührenverweigerung durch die Berichterstattung über Sieglinde Baumert ändern. Insofern haben die Verantwortlichen beim MDR der Sache der passiven GEZ-Gebührenverweigerer einen sehr hilfreichen Dienst erwiesen.

 

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