Tag: Gefährder

Asylrecht ad absurdum geführt. Gefährder als anerkannte Asylbewerber

In Deutschland werden Gewalttäter davor geschützt, Opfer von Gewalt zu werden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so lautet Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Gründe der politischen Verfolgung werden im Asylgesetz (§ 3b Verfolgungsgründe) minutiös aufgezählt. Sie umfassen die üblichen Verdächtigen vom Rassismus bis zur Verfolgung wegen Homosexualität. § 4 den Asylgesetzes regelt den subsidiären Schutz. Subsidiären

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten,
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