Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

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6 Responses to Willkommener Terrorismus

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  2. Es gibt im Polizeirecht das Unterbindungsgewahrsam.
    Zudem kann nach § 7 StGB eine im Ausland verübte Straftat dem deutschen Strafrecht unterworfen sein.
    Es gibt also im Sinne von Uhl bereits anwendbare gesetzliche Handhabungen, um mögliche Straftaten zu verhindern, bzw. in einem Kriegsgebiet begangene Strafttaten verfolgen zu können.

  3. BeFree says:

    “……..zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden…….”

    Erlauben wir uns einmal m/einen historischen Vergleich zu betrachten:
    Nachdem am 8. Mai 1945 das deutsche Reich bedingungslos vor den Alliierten kapituliert hatte und nachdem sich die Besatzungsamerikaner ein/zwei Jahre lang ziemlich erfolglos an der Jagd nach vermeintlichen Wehrwölfen abgehaspelt hatten, srömten in den folgenden Jahren Millionen Deutscher Soldaten – die Reste von denen, die bspw. Amerikaner und Franzosen auf den Rheinwiesen und die Russen in den endlosen Weiten Sibiriens zu hunderttausenden hatten verrecken lassen – zwischen 1946/1947 und 1954 zurück in die wertlosen Wüsten- und Trümmerlandschaften, welche die alliierten Bomberflotten flächendeckend aus Deutschland gemacht hatten. Das Deutsche Reich hatte in der Spitze des II. Weltkrieges bis zu 20 Millionen Soldaten und sonstige Wehrfähige unter Waffen. Ein nicht geringer Teil davon hatte in 5 Jahren Polen-, West-, Balkan-, Afrika-, Norwegen- und Russlandfeldzügen ganz erhebliche Kampferfahrungen gesammelt. So viele gar, dass aus diesen Kampferfahrungen samt den dazugehörigen Männern ab 1954 mit dem langsamen Aufbau der Bundeswehr und der Wiederbewaffnung begonnen wurde. Es ist von den Millionen und Abermillionen Kriegsheimkehrern allerdings kein nennenswerter Fall bekannt, dass einige oder gar viele, kaum in die Heimat zurückgekehrt, damit begonnen hätten, unter der nicht unter Bombentrümmern verschütteten Zivilbevölkerung lustvolle, radikalisierte und brutalisierte Massakerorgien anzurichten. Das blieb der Roten Armee bei der Vertreibung von Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten vorbehalten.
    Ähnlich verhält es sich übrigens z. B. mit den aus den unendlichen und unsäglichen Kriegen der Amerikaner seit 1945 (Korea, Vietnam …… und so endlos fort) zurückgekehrten Soldaten, die dann Veteranen wurden. Zugegeben, manche von denen waren so traumatisiert, dass es diverse Fälle von ausgetickten Veteranen – samt den dazugehörigen nachgereichten Hollywoodmachwerken – gab, die das Erlebte nicht verarbeiten konnten. Aber auch hier hat die große Masse der Heimkehrer keine flächendeckenden Massaker an ihren Mitbürgern verübt oder sie angedroht bzw. angekündigt.
    Wie ganz anders verhält es sich mit den aus dem Islambaum sprießenden Ästen, oder sollte man besser sagen den aus der Islamhydra sprießenden Köpfen namens Islamisten, Salafisten, Djihadisten und Hass auf alle Nichtmuslime predigenden Imame oder andere Schreihälse der Gewaltverherrlichung? Kaum haben sich einige davon an den bestialischen Gewaltausbrüchen des Islamischen Staats in Mittelost oder Boko Haram im leidgeprüften Nigeria – was hierzulande gerne unter den Teppich gekehrt wird, weil es den Politbeschwichtigern gerade nicht in ihr zwanghaftes Gutislammenschenweltbild passt und es in Nigeria ja eben nur ‘Negeropfer’ sind, was man auch wieder nur halblaut sagt oder denkt, weil der Begriff gerade mal indexiert ist – beteiligt oder auch nur mental daran berauscht, muss das Blutbad, der Blut- und Kopfabrausch in alle Länder exportiert werden. Das ist die neue Spielart des blutigen Islamimperialismus.
    (Wo bleibt hier das bereits standardisierte und ritualisierte Sprechsprech der BK’in “…… mit Abscheu und Entsetzen ……”?)
    Es liegt daran, dass der Islam weniger eine Religion – zwar auch, vielleicht – als in erster Linie eine Ideologie ist, die definitionsgemäß, wie alle Ideologien, über Leichen geht. Dürfen es ein paar tausend, ja Millionen Leichen mehr sein? Aber bitte, gerne, denn es geschieht ja im Namen der gerechten und undiskutierbaren Sache. Man könnte es auch hier ALTERNATIVLOS nennen, um dieses wirkliche Unwort einmal nebenher als das zu entlarven, was es ist, blanke Ideologie.
    In dem obigen Artikel ist noch folgender sehr bezeichnende Halbsatz gefallen: “Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden”.
    Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, von wem unsere Politiker so ‘Maaslos’ programmiert werden, denn ……. “Was der Bürgerbewegung Pegida von dort mittlerweile entgegengeschleudert wird, trägt bereits Züge von wahnhafter Raserei……” (zit. aus PAZ vom 14.1.2015) Und so schließt sich der Kreis.
    Eine vernünftige, sachorientierte Diskussion ist, sobald es in irgendeiner Weise um den Islam geht, offensichtlich nicht mehr möglich. Und da belüge mich jemand, der Islam sei friedvoll, friedfertig, harmlos, Menschen-, Christen-, Frauen- und insbesondere GRÜNEbunte Minderheitenrechte penibel achtend und gaaaaaaanz ungefährlich.
    In seiner, des Islam, Ausgabe von buntem Lesebüchlein steht es ganz anders.
    Das hat Frau Merkel aber offenbar vor ihren Jahresend- und Bürgerbeschimpfungsbotschaften nicht gelesen und wenn doch, nicht verstanden, wie so vieles.
    Und dieser Herr Uhl: Das ist ein notorischer, neurotischer Oberscharfmacher, der sich stets bei solchen Anlässen zu Wort meldet, um nicht die Täter zu bestrafen, sondern die Bürger, was ja auch bequemer ist. Denn ihn, Uhl, interessieren die Bürger nur insoweit, als man sie weiter und weiter ihrer, die Politik ohnehin in toto störenden, Freiheiten berauben kann. Welcher Wahlkreis wählt solch einen Mann eigentlich immer wieder in den Bundestag? Arme Irre.

    • mdma1984 says:

      Gab es für deutsche Soldaten ein Grund sich zu radikalisieren ? Oder für die Veteranen der US-Amerikaner ? Tut mir leid, Gegenfragen sind unhöflich, aber das drängt sich schon auf bei dieser Argumentation. Im mittleren Osten oder in Teilen Afrikas gibt es diesen Konflikt, ich will nicht lügen, seit der Kolonialzeit. Diese Gebiete hatten niemals so etwas wie Souveränität, selbst der Iran nicht, bevor dort Ruhollah Chomeini die Islamische Revolution anführte.
      Saddam Hussein oder Mohammad Reza Pahlavi (Iran) waren nachweislich Despoten vom Westen (USA/GB) installiert. Die haben bestimmt nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt, oder sehen Sie das anders?
      Also, wenn Sie oder ich, in einem ständig andauernden Krisengebiet aufwachsen, fällt es schwer zu glauben, das wir nicht ein Faible für das Kopfabschneiden entwickeln.
      Wir können uns auch noch weiter im Kreis, aber mir persönlich ist es egal worauf sich ein Mensch beim töten beruft, ob auf den Islam oder Freiheit und Demokratie, es bleibt was es ist, Mord aus niederen Beweggründen (Ressourcen).

      • BeFree says:

        Fragen sind nicht unhöflich. In dem Wort Gegenfrage steckt jedoch die Intention, dass man mit dem Befragten a priori nicht einer Meinung ist, aber warum auch?
        Natürlich hätte es gute Gründe gegeben für die deutschen aus dem II. Weltkrieg zurückkehrenden Soldaten, sich zu radkalisieren. Die letzten von ihnen kehrten 1955 aus der Sowjetunion in die Heimat zurück. Manche von denen waren im Herbst 1939 zur Wehrmacht eingezogen worden und hatten auf diese Weise mehr als 15 Jahre Gefangenschaft – 5 als Soldaten und 10 als sog. Kriegsgefangene – hinter sich. Das bekommt man heute für Mord aus niederen Beweggründen. Man hatte ihnen ein Drittel ihres Lebens weggenommen, ihre Jugend, Familie, Freunde, sämtliche Vegnügungen junger Menschen und ihre Ideale. Die üblicherweise schönsten Jahre im Leben eines Menschen waren a fond perdu. Jeder von den anderen, die früher zurückkehrten, kamen auf einen marsartigen Staub- und Schuttplaneten und war hauptsächlich mit der verzweifelten Suche nach den spärlichen alliierten Essensrationen und einem Schlafplatz (….ohne garantierte Küchenzeile, Kühlschrank, Couch, TV, Hartz IV-Anspruch und ein Handy, Sie können sich denken, wen ich meine….) beschäftigt.
        Beträgt der durchschnittliche, tägliche Kalorienbedarf eines erwachsenen Mannes rund 2500 Kalorien, veranschlagten die Siegermächte für den sog. befreiten Deutschen 1947 als Minimum derer 1400 (Kalorien), aber selbst diese Zahl wurde in der Realität meist unterschritten.
        Wer so viel hungert, könnte sich schon radikalisieren, aber Deutsche sind eben zivilisierte Untertanen (vulgo Vollpfosten), die nicht aufmucken und allen Oktroi von oben fast klaglos ertragen, bis heute.
        Die US-Veteranen waren materiell sicher besser dran, ihre seelischen Zerstörungen waren jedoch kaum geringer. Auch sie hätten massenhaft Grund gehabt sich zu radikalisieren gegen ihre Gesellschaft, besonders die, welche die Vietnamveteranen verhöhnte und diskreditierte.
        Im Rest ihrer Frage vermischen Sie sehr komplizierte und komplexe Sachvehalte, ohne sie genau zu kennen. Ich vermute mal, dass Sie mit Baujahr 1984 (?) den Schah Reza Pahlewi kaum noch persönlich kennengelernt haben, noch unter ihm gelitten haben und ihre Leiden unter Saddam Hussein, wenn es sie gab, was ich eher für unwahrscheinlich halte, waren kaum geeignet, daraus eine Berechtigung für das Abscheiden fremder Köpfe abzuleiten.
        Für mich stellt sich abschließend Ihre Frage nach den Despoten und der Souveränität. Wenn sie nach dem einen suchen und das andere meiden wollen, hätten sie Deutschland fern bleiben müssen: Deutschland ist nicht souverän, ist es seit besagtem 8. Mai 1945 nie gewesen und wird es nicht vor 2099 nach dem Willen der Siegermächte von 1945. Despoten? Despotismus ist die Lehre der Despoten oder der Tyrannei. Eine Lehre der Willkür und Schrankenlosigkeit einer Minderheit mit gefügigem Gefolge über eine womöglich mehrheitliche Gesellschaft. Die Despotie ist die totalitäre Diktatur des/der Despoten.
        Sollten Sie in dieser Definition keine Parallelen zur gegenwärtigen Situation in Deutschland, seinen Parteien, seinem Parlament, noch mehr aber in der EU, erkennen, muss Ihr Blick getrübt sein. Und auch unsere Despoten sind von fremden Mächten eingesetzt. Ich habe weder die EU-Kommission, noch die EZB, den ESM und auch nicht den EU-GH wählen dürfen, nicht diese BK’in und nicht diesen BP. Sämtliche Institutionen des D+EU-Despotismus entstehen nur aus: s.o., ‘der Willkür und Schrankenlosigkeit einer Minderheit’.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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