Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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Parteien genehmigen sich 10,1 MILLIARDEN EURO: Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat. Also wird indirekt finanziert und Korruption im großen Stil betrieben, wie selbst GRECO, die Anti-Korruptionseinheit des Europarates festgestellt hat.

Von 1990 bis einschließlich 2017 haben die Bundestagsparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen/Bündnis90 und LINKE ihre politischen Vereine, also die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit sage und schreibe 10.121.115.000 Euro, also mit 10,1 MILLIARDEN EURO beglückt. Zwischen 1990 und 2017 sind Steuermittel, die in die Taschen der politischen Vereine gelenkt wurden, immer üppiger ausgefallen und von 249.223.000 Euro im Jahr 1990 auf 581.428.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 133%. Gibt es jemanden unter den Lesern, dessen Einkommen sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat? Nein? Vielleicht haben Sie den falschen Beruf. Sie hätten sich als Nutznießer von Parteien verdingen und Steuerzahlern auf der Tasche liegen sollen.

Nun gibt es sicherlich manche, die den Begriff der politischen Korruption für unangemessen halten, weil die politischen Stiftungen ja ganz wichtige Arbeit leisten, z.B. in der Finanzierung von Online-Prangern oder von Gender-Trash, wie dies die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung tun. Ein Merkmal von Korruption besteht darin, dass ein Akteur die Preise, die er für seine Leistungen nimmt, selbst und in beliebiger Höhe festlegen kann. Korruption setzt eine Form von Monopol voraus und in jedem Fall setzt Korruption fehlende Kontrolle voraus.

Wenn sechs Bundestagsparteien darüber befinden können, wie viele finanziellen Mittel sie ihren jeweiligen politischen Vereinen einmal zuschieben und dabei keinerlei Kontrolle oder gar Mäßigung unterliegen, dann sind die Kriterien, anhand derer Korruption festgemacht wird, mehr als erfüllt. Im vorliegenden Fall schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ohne jedes Maß an Schuldbewusstsein:

„Die Veranschlagung der Haushaltsmittel an die politischen Stiftungen im Bundeshaushalt erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages“.

In Deutsch: Die Mitglieder der Bundestagsparteien, die im Haushaltsausschuss sitzen, legen die Höhe der Mittel, die an politische Stiftungen überwiesen werden, nach Ermessen und al gusto fest. Es gibt keinerlei Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Böcke gärtnern nach Belieben.

Derartige Strukturen würde sich die italienische Mafia wünschen, wenn sie dürfte, schon weil keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt. Denn wie abermals die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD schreibt, hat der „Zuwendungsempfänger … über Zwischen- und Endverwendungsnachweise die dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung … nachzuweisen“. Mit anderen Worten, wenn die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ gewährt werden und der Zuwendungsempfänger in seine Bilanz schreibt, dass die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ verwendet wurden, dann war das die gesamte Kontrolle. Niemand interessiert sich wofür genau die zwischenzeitlich 10,1 Milliarden Euro ver(sch)wendet wurden, niemand prüft den Nutzen, der den 10,1 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler gegenübersteht, außer dem Nutzen der Versorgung von Parteisoldaten natürlich.

Zu den Besonderheiten der Finanzierung politischer Vereine der Parteien gehört auch, dass zwar nur die politischen Vereine von im Bundestag vertretenen Parteien finanziert werden, dass aber eine zwischenzeitliche Abwahl aus dem Bundestag, wie sie die FDP getroffen hat, keinerlei Einfluss auf die einmal losgetretene Finanzierung hat. Auch in der Zeit der Abwesenheit der FDP aus dem Bundestag hat die Friedrich-Naumann-Stiftung munter Steuergelder kassiert, ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung der politischen Vereine der Parteien politische Korruption darstellt.

Vielleicht sollte man den Bund der Steuerzahler einmal daran erinnern, was seine Aufgabe ist und den Verantwortlichen so lange in den Hintern treten, bis sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um dem korrupten Treiben der Bundestagsparteien, die jedes Maß und jeden Anstand verloren haben, ein Ende zu setzen.

Wir werden in den nächsten Tagen die Mittel, die den einzelnen politischen Vereinen der Parteien seit 1990 zugeflossen sind, für jeden der sechs Vereine auf ScienceFiles präsentieren.

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Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

Konrad-Adenauer-Stiftung: 143.900.000 Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung: 135.305.389 Euro
Hanns-Seidel-Stiftung: 52.972.000 Euro
Heinrich-Böll-Stiftung: 52.666.474 Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung: 49.692.058 Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung: 48.300.000 Euro
Kosten in einem Jahr: 482.835.921 Euro
Kosten in einer Legislaturperiode: 1.969.943.684 Euro*

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!


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Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden:

“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten. Hinzu kommt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien hier in eigener Sache entscheiden, gegenläufige politische Interessen als konfligierendes Element also regelmäßig fehlen” (Brümmerhoff, 2007, S.167).

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages, wie hoch die “Zuwendungen” ausfallen sollen, die politischen Stiftungen zukommen. Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss, dass die Mittel im nächsten Jahr mehr sein müssen als im Vorgängerjahr, und so kommt es, dass die Bundeszuwendungen an politische Stiftungen sich von 295 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 421 Millionen Euro im Jahr 2010 und somit um 42,7% erhöht haben. Dass politische Stiftungen eigens gegründet wurden, um einen Zahlungsempfänger für  Zuwendungen aus Steuermitteln zu haben, zeigt sich u.a. daran, dass die Stiftungen sich zu rund 95% aus den Bundes-Zuwendungen finanzieren. Ein Stiftungskapital haben die “politischen Stiftungen” (die Naumann-Stiftung ist hier die Ausnahme) nicht, was daran liegt, dass politische Stiftungen sich zwar Stiftung nennen, aber keine Stiftungen, sondern Vereine sind. Aber Stiftung klingt halt besser, vor allem wenn man für sich in Anspruch nimmt, Gutes zu tun, wie dies die sechs Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien in trauter Einigkeit und in einer gemeinsamen Erklärung getan haben. Demnach haben sie u.a. zum Ziel (zitiert aus dem Jahresbericht 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung, S.100):

  • durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen;
  • durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenschaftstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen.

Fängt man beim zweiten Punkt an, dann stellt sich die Frage, was politische Stiftungen, die ihren Parteien gehören, wie schon ein Blick auf den Vorstand zeigt, zur Föderung der Wissenschaft beitragen können. Geht man davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes beitragen können und fragt danach, was dieses Eigene sein kann, dann kommt man schnell bei der jeweiligen politischen Ideologie an, was wiederum im Widerspruch zu Wissenschaftlichkeit steht und zeigt, dass politische Stiftungen nichts zur Förderung, aber viel zur Retardierung von Wissenschaft beitragen können. Geht man aber nicht davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes zur Förderung der Wissenschaft beitragen können, dann benötigt man politische Stiftungen nicht und kann die Steuergelder sparen, da es bereits eine Bundeszentrale für politische Bildung, finanziert aus Steuermitteln, gibt.

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auch die Vermittlung politischer Bildung und die Anregung der Bürger zum politischen Engagement scheint bei den politischen Stiftungen nicht in der richtigen Hand zu sein. Dies belegt eine kleine Anfrage zur “Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“, die die SPD-Fraktion am 30. Januar 2013 gestellt hat. Darin wird zunächst der alte Sermon gepredigt, dass eine Demokratie die “aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte” durch ihre Bürger benötigt, wozu unfähige und ungebildete Bürger, nach Ansicht der SPD-Fraktion erst erzogen, nein gebildet werden müssen. Mittel dazu: politische Bildung. Aber, so liest man weiter: “Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z.B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt”. Und dies, so möchte man anfügen, trotz der sprunghaft steigenden Mittel, die politischen Stiftungen von ihren Parteivertretern im Haushaltsausschuss bewilligt werden. Daraus müsste man doch eigentlich den Schluss ziehen, dass das Unternehmen politische Bildungserziehung der Bürger durch politische Stiftungen gescheitert ist. (Den Schluss, dass Bürgern der politische Diskurs, wie er in Parteien geführt wird, einfach zu dumm ist, als dass sie sich daran beteiligen wollten, könnte man auch ziehen, aber was würde das für die politische Bildung bedeuten, die Stiftungen der politischen Parteien “den Bürgern” angedeihen lassen wollen?)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen ...

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen …

Für Parteivertreter, die von der Sorge geplagt werden, dass die üppige Förderung der politischen Stiftungen stagnieren könnte, schlimmer noch, die Mittel reduziert werden könnten, sieht die Welt jedoch anders aus. Das miserable Resümé über den Stand der politischen Bildung bei Deutschen, das in der kleinen Anfrage der SPD gezogen wird, ist  entsprechend kein Indiz für das Versagen der politischen Bildungsbemühungen von u.a. politischen Stiftungen, sondern im Gegenteil der Anlass, um eine Kontinuität und ein weiteres Wachstum der entsprechenden Zuwendungen, die diese politischen Stiftungen am Leben erhalten, zu fordern. In gewisser Weise ist die Panik über möglicherweise weniger staatlichen Geldsegen verständlich: Politische Stiftungen sind mittlerweile zu kleinen Unternehmen geworden, deren operatives Geschäft vollständig über die Zuwendungen des  Staates finanziert wird, und deren Ziel vornehmlich darin besteht,  politische Günstlinge mit Pöstchen und Einkommen zu versorgen.

Das Versorgungswerk der Friedrich-Ebert-Stiftung hat entsprechend 620 Mitarbeitermäuler zu stopfen, das Versorgungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 563 finanziell abhängig Beschäftigten belastet. Auch die kleineren politischen Stiftungen haben ihre Versorgungslast zu tragen: Die Heinrich-Böll-Stiftung muss 182 Mäuler stopfen, 141 weiblich, davon die Mehrzahl Halbtagskraft, die Hanns-Seidel-Stiftung bringt es auf stattliche 273 Mitarbeiter, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat trotz kurzer Lebenszeit bereits 134 Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, und die Friedrich-Naumann-Stiftung schweigt sich über ihre abhängig Beschäftigen aus.

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Vor diesem Hintergrund ist es daher verständlich, wenn die SPD-Fraktion, ob der 620 Genossen bei der FES-Stiftung, Fracksausen bekommt, angesichts einer Mittelkürzung, die die Bundeszentrale für politische Bildung ereilt hat. Wenn, so haben die Genossen gefolgert, bereits die Bundeszentrale kürzer treten muss, dann könnte dies auch den politischen Stiftungen im Allgemeinen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Besonderen drohen. Da politische Stiftungen ihre Lobbyisten im Parlament sitzen haben, können sie ihre Befürchtungen gleich zum Gegenstand parlamentarischer Erörterung machen und müssen nicht erst im Vorfeld jemanden finden, der für ihre Angelegenheiten offen ist. Wenn es darum geht, Steuergelder an politische Stiftungen zu verteilen, dann sind im Bundestag weitgehend alle Parlamentarier offen. Und so haben die Befürchtungen der SPD-Fraktion im Hinblick auf das finanzielle Schicksal politischer Stiftungen den folgenden Niederschlag gefunden:

“43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional zu koppeln?”

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

Ist das nicht putzig, wie sich die Genossen nach außen hin zieren, wenn es ums Geld geht? Dieser verschämte Einschub “in finanzieller Hinsicht”, herzallerliebst, und die verklausulierte Frage, die im Klartext lautet: Ist am Ende beabsichtigt, nicht nur die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Zuwendungen an politische Stiftungen (gemeinsam genommen) zu kürzen?, fast nicht verständlich. Wie gesagt, die vielfältigen Verpflichtungen, die politische Stiftungen in der Gewissheit, dass die staatlichen Zuwendungen sprudeln, auf sich geladen haben, erlauben keine Kürzung, und angesichts der verheerenden politischen Bildung, die in der kleinen Anfrage deutschen Bürgern konstatiert wird, u.a. deshalb, weil sie nicht wählen gehen, muss noch mehr politisch gebildet werden, durch politische Stiftungen versteht sich, nicht weniger, sondern mehr Zuwendungen sind also gefragt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Bilanzen (wenn man es denn so nennen kann, denn es genügt keinem der Standards, die politische Parteien so gerne an Unternehmen anlegen, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass politische Stiftungen von Steuergeldern leben) der politischen Stiftungen angesehen und ein paar Zahlen extrahiert. So gibt die nächste Abbildung einen Überblick über die Höhe von Vermögen, Finanzanlagen, Bankguthaben und Zuwendungen, über die die politischen Stiftungen in ihrem Jahresbericht für 2010 Rechenschaft gelegt haben.

PolitStiftungen_Zuwendungen

Wie die Abbildung zeigt, haben die Vertreter der einzelnen politischen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages den politischen Stiftungen ihrer einzelnen politischen Parteien im Haushaltsjahr 2010 rund 421,5 Millionen Euro zukommen lassen. Für das selbe Haushaltsjahr haben die politischen Stiftungen Bankguthaben in Höhe von 45,27 Millionen Euro und Investitionen in Finanztitel (Bonds, Fonds, Aktien…) in Höhe von 49,67 Millionen Euro berichtet. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen ihre Sachanlagen (Gebäude, Inventar) im Jahr 2010 mit einem Wert von 167,1 Millionen Euro angesetzt. Wie man sieht, lebt es sich ganz gut, als politische Stiftung. Dabei hat mich insbesondere der Posten “Finanzanlagen” fasziniert. Da politische Stiftungen fast ausschließlich aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden (95%), bedeutet dieser Posten, dass die politischen Stiftungen, einen Teil der Mittel der Steuerzahler nehmen und in Finanztiteln, wie z.B. Aktien oder Fondsbeteiligungen investieren. Die Vergabe der Zuwendungen an politische Stiftungen erfolgt regelmäßig mit dem Verweis, dass die Zuwendungen von den politischen Stiftungen eingesetzt werden sollen, um ihrem satzungsgemäßen Auftrag, also den Zielen, die politische Stiftungen für sich formuliert haben, nachzukommen. Anscheinend gehört das Erwirtschaften einer Rendite, das Investieren der Steuergelder in Finanztitel zum satzungsgemäßen Auftrag. Politische Stiftungen sind also, um einmal in der Terminologie der Linken zu bleiben, die im Banken-Bashing eine so große Bedeutung hat, als Zocker unterwegs. Auch nicht schlecht.

Wer nun wissen will, wer der größte unter den Zockern ist, dem gibt die folgende Abbildung entsprechenden Aufschluss. Darin habe ich die Vermögen aus und Zuwendungen an politisches Stiftungen für die einzelnen Stiftungen aufgeschlüsselt.

politStiftungen_Vermögen

Die größten Zocker, so zeigt sich, sitzen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das hätte man den Genossen gar nicht zugetraut – oder? 31,4 Millionen Euro aus Steuergeldern haben sie in Finanztitel investiert, darunter vielleicht die ein oder andere Unternehmensschuldverschreibung von Madsack oder anderen Konzernen, an denen die SPD Anteile hält. Die Konrad-Adenauer Stiftung bringt es gerade einmal auf 11,3 Millionen Euro in Finanztiteln, die Spekulationsfreude ist hier nur ein Drittel so groß wie in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verzichten fast vollständig auf Finanzspekulationen, was vielleicht auch besser ist, es reicht, wenn die Genossen aus der SPD zocken. Auch in Punkto Sachanlagen sind die Genossen führend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat für das Jahr 2010 Rechenschaft über Sachanlagen in Höhe von 64,6 Millionen Euro gelegt, darunter Gebäude und Inventar. Auch hier klafft eine große Lücke zu den anderen Stiftungen, die etwas kleinere Brötchen backen müssen, die mit 38,6 Millionen Euro bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder 19,2 Millionen Euro bei der Heinrich-Böll-Stiftung aber dennoch üppig sind.

Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Stiftungen, der Tatsache, dass sie über kein Stiftungsvermögen verfügen (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) gut getrotzt und sich aus Steuermitteln ein nettes Auskommen verschafft haben. Allein von den Finanzanlagen und den Sachanlagen ließe sich einige Zeit überleben, und deshalb stellt sich die Frage, weshalb politische Stiftungen pro Jahr mehr als 421 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes erhalten müssen. Aber, um in der Logik der kleinen Anfrage der SPD zu verbleiben: Politische Stiftungen sind notwendig, denn eine bessere Umverteilung von Steuergeldern, eine bessere Umwidmung von Geldern aus öffentlichen Töpfen in Finanztitel und Sachanlagen politischer Stiftungen und den Unterhalt von deren mehr als 1.500 Parteisoldaten, gibt es außerhalb von Deutschland nirgends. Politische Stiftungen sind entsprechend ein deutsches Kulturgut, eine deutsche Innovation, die rent seeking auf eine neue Ebene stellt und von daher vielleicht unter den Schutz der UNESCO – als Weltkulturerbe, als Beleg für den größten Nepotismus aller Zeiten gestellt werden müsste.

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