1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier…
Geschichten von Gier und Selbstbereicherung: Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO
Es sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine. Denn sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital. Sie werden fast vollständig von Steuerzahlern finanziert. Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der…
Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien
Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der…
Parteien genehmigen sich 10,1 MILLIARDEN EURO: Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption
Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten…
Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien
Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die…
Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern
Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden: „1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der…