Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

Konrad-Adenauer-Stiftung: 143.900.000 Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung: 135.305.389 Euro
Hanns-Seidel-Stiftung: 52.972.000 Euro
Heinrich-Böll-Stiftung: 52.666.474 Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung: 49.692.058 Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung: 48.300.000 Euro
Kosten in einem Jahr: 482.835.921 Euro
Kosten in einer Legislaturperiode: 1.969.943.684 Euro*

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!


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12 Responses to Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

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  2. Benjamin says:

    Die Stiftungen züchten über Stipendien den parteinahen Nachwuchs heran. Eine Aufgabe. Zusätzlich verbreiten sie deutsche Propaganda im Ausland. Ich konnte mal Peter Schulze, den Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Moskau kennen lernen, der war aber ein kompetenter Mann.

  3. Mal sehen, welche Partei die effizienteste ist und welche die profitabelste…

    Die Daten (Wikipedia; alles gerundet; Land, Bund, EU):

    CDU 144 Mio; 447k Mitglieder; 810 Sitze -> 322 Euro / Mitglied; 177.777 Euro / Sitz
    CSU 53 Mio; 145k Mitglieder; 162 Sitze -> 365 Euro / Mitglied; 327.160 Euro / Sitz
    SPD 135 Mio; 446k Mitglieder; 778 Sitze -> 302 / Mitglied; 173.000 Euro / Sitz
    Grüne 53 Mio; 60k Mitglieder; 308 Sitze -> 833 Euro / Mitglied; 172.077 Euro / Sitz
    Linke 48 Mio; 59k Mitglieder; 225 Sitze -> 814 Euro / Mitglied; 213.333 Euro / Sitz
    FDP 50 Mio; 55k Mitglieder; 85 Sitze -> 909 Euro / Mitglied; 588.235 Euro / Sitz

    .. ergeben die Rangfolge:

    FDP (1)(1) -> (2)
    CSU(3)(2) -> (5)
    Linke (3)(2) -> (5)
    CDU(4)(3) -> (7)
    Grüne (2)(6) -> (8)
    SPD (5)(4) -> (9)

    Ich stelle fest, Rent-Seeking ist keine linke Spezialität. Im Gegenteil, die Linke scheint nicht allzu begabt zu sein in finanziellen Belangen – was eher ein anderes Vorurteil bestätigt. Vielmehr scheint das System kleinere und/oder wenig erfolgreiche Parteien zu stützen, macht also im Grunde genau das, was es machen sollte, und zwar ein Monopol auf dem Politmarkt verhindern, indem ein Oligopol zementiert wird. Leider wissen wir mittlerweile, dass es kein allzu dynamisches ist, sondern in erster Linie die negativen Eigenschaften dieser Strukturform betont.

    Die Tatsache, dass die FPD nach so einer langen Durststrecke noch immer so viel Geld rausholt ist eigentlich ein Argument, in die Partei einzutreten. Wenn pro Kopf und Jahr 900 Euro zu vergeben sind, dann müsste es sich fast lohnen ab und an zur Plauderrunde im Vereinsheim zu erscheinen. 50 Wochen im Jahr x 90 Minuten Palawer = erstaunliche 12 Euro Stundenlohn und zwar ohne Abzug der Karteileichen und nur die Stiftungsgelder berücksichtigend. Die FDP ist offenbar eine wahre Goldgrube!

  4. Sven Kuchary says:

    Man sollte die Finanzierung der Stiftungen nicht nur von der Eingangsseite her sehen können, sondern auch dort, wo die Steuermittel die Staatskasse verlassen. Handelt es sich dabei wirklich nicht um Steuererleichterungen, sondern um Mittel, die aus den Haushalten von Bund und Ländern dorthin verbucht werden?

    • Was für eine absurde Frage. Die politischen Vereine der Parteien haben keinerlei eigenes Kapital. Meinen Sie die Lohnkosten von rund 161 Mitarbeitern der FES können mit Steuererleichterungen bezahlt werden.

    • Wimmer says:

      Vielleicht beantwortet Seite 78 (Stiftungshaushalt) des im Artikel angegebenen Links auf den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ihre Frage. Ich zitiere:

      “… Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Inneren (BMI),
      für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung
      (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu.
      Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige
      geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren.

      WAS DAS GENAU HEISST, ENTSCHEIDET DER DEUTSCHE BUNDESTAG …”

      Honi soit qui mal y pense.

    • Kai says:

      In der Tat interessant. Den genannten Beträgen wären noch die steuermindernden Beiträge, Spenden und Mandatsabgaben hinzuzurechnen. Jedenfalls die hierdurch bedingten Steuermindereinnahmen.

  5. Sven Kuchary says:

    Hierzu kommt noch: Gender-Geldstreaming, Antonio-Amadeu-Stiftungen, Zuschüsse für …, also Propaganda-Stiftungen, Werbe-Vereine, Multiplikator-Pöstchen, deren Zweck im Sinne der Regierenden das Einnorden und Einlullen des Volkes ist.

  6. Martin Schönberger says:

    Großen Schaden richten die „parteinahen” Stiftungen allein schon durch die Pflege und Verbreitung von Parteilichkeit an. Keine ihrer Aktivitäten wird unternommen, ohne sich von vornherein über die Vereinbarkeit des zu erreichenden Ziels mit den jeweilig den Organisationen zugrundeliegenden Interessen vergewissert zu haben. Alles geschieht nicht nur in einer gewissen Werbeabsicht, der man noch die Überzeugungsabsicht zugute halten könnte, sondern die selbstgestellte Aufgabe „der politischen Bildung der Bürger“ folgt vorsätzlich einem parteipolitischen „Dreh“, der eine offen-sachliche Herangehensweise gar nicht wollen kann. Damit stellen sich die Stiftungen leider nicht nur jeweils gegen einen Teil der Allgemeinheit, wie es selbsterklärend das parteiische Wesen tun muß, sondern sie verlegen die eigene beschränkte Unfähigkeit zur möglich einheitlich gültigen Sicht hin zu einer ohnehin in ihrem Belieben liegenden Sache. Das ist feindlich allen Selbstverständlichkeiten, verantwortungsloser erkenntnispraktischer Selbstmord (und damit auch ein zutiefst wissenschaftsfeindlicher Ansatz). Wenn man so will, machen die Stiftungen die ideologischen Eisenflechtarbeiten, über welche die Parteien ihren politischen Gesetzesbeton gießen können – auf daß das Gefängnis bald fertig werde.

  7. Jens says:

    Die AfD will laut ihrem Programmentwurf die Parteienfinanzierung drastisch stutzen – eine Kampfansage an die etablierten Parteien. Nicht eine einzige Zeitung hat sich dieses Thaman angenommen.

  8. Wolfgang Meister says:

    Also ich komme auf 53 Mio von den einzelnen Bunsesbehörden bei der RL: siehe Seite 83 des Jahresberictes

  9. Hosenmatz says:

    Die RLS erwartet gegenüber den 48.300.000 € in 2014 etwas über 53.000.000 € für 2015.
    Das sind nahezu 10 % mehr. Respekt!

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