Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert” … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

 

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

Vor einigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass die SPD, die man eher als Großkonzern, denn als Partei ansehen muss, mit der Cavete Global Limited ein Unternehmen in Hong Kong betreibt, von dem in keiner Weise klar ist, zu welchem Zweck es betrieben wird und wieso es ausgerechnet in einer anerkannten Steueroase wie Hong Kong betrieben wird.

Als wir unseren Beitrag veröffentlicht haben, ergab eine Suche nach “Cavete Global Limited” im Internet nur wenige Einträge, keiner davon hatte einen Beitrag über die Cavete Global Limited zum Gegenstand.

Cavete global limitedSeit der Veröffentlichung hat sich dies verändert. Wer nun nach Cavete Global Limited sucht, erhält neben unserem Beitrag eine Vielzahl Folgebeiträge, die sich der Thematik angenommen haben. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Nein, es findet sich kein Beitrag in einem Mainstream-Medium, was auch kein Wunder ist, denn bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen die SPD Vertreter im Programmrat und können entsprechend Einfluss nehmen, und an vielen, wenn nicht den meisten Zeitungen und Radioanstalten Deutschlands ist die SPD entweder Mit- oder vollständiger Eigentümer. Die beeindruckende Liste der SPD-Beteiligungen an nur Medienunternehmen, die 412 Seiten füllt, sie kann hier heruntergeladen werden. Der Konzern SPD umfasst jedoch noch eine Vielzahl anderer Unternehmen aus dem Immobilien und Investmentbereich oder dem Versandhandel umfasst.

Stattdessen ist unser Beitrag von einer Vielzahl von Blogs aufgenommen worden (selbst die SPD-nahen Nachdenkseiten haben auf uns verlinkt!), hat unter #hongkonggate auf Twitter eine weite Verbreitung gefunden und ist auf Facebook in die Top-10 der am meisten gelesenen Beiträge aufgestiegen.

Soweit so gut. Nicht gut ist, dass die Genossen der SPD, die so gerne Transparenz fordern, diese offensichtlich nur von anderen fordern. Wenn jedoch andere Transparenz von den Genossen der SPD fordern, wenn die Genossen offenlegen sollen, welchen Zweck die Cavete Global Limited in Hong Kong erfüllt, dann herrscht Schweigen im Wald. Ganz so, als hätten die Genossen etwas zu verschweigen und würden der Hoffnung aufsitzen, das Thema erledige sich von alleine. In ein zwei Wochen ist die Briefkastenfirma (?) in Hong Kong vergessen und man kann wieder völlig unbeschwert auf die bösen Kapitalisten einschlagen, die so unverantwortlich investieren und intransparent agieren – ganz im Gegensatz zur SPD – oder?

Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen” geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?

political hypocracyNimmt man den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zur Hand, dann ergibt sich dieselbe Systematik: Die SPD gibt an, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit in der Höhe von 3.213.104,32 Euro gemacht zu haben, während allein die DDVG einen Gewinn von 7.335.559,18 Euro ausweist. Die Kunst, den Gewinn u.a. der DDVG so zu verstecken, dass die Einnahmen der SPD aus Unternehmenstätigkeit nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ausgewiesen werden, sie besteht darin, das Eigenkapital der DDVG zu erhöhen. Betrug das Eigenkapital der DDVG 2013 noch 48.091.699,07 Euro, so waren es 2014 bereits 53.287.086,04 Euro. Ganz offensichtlich verschieben die Genossen den immensen Gewinn der DDVG weitgehend in das Eigenkapital der DDVG, um es nicht im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchen lassen zu müssen und die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit herunter zu rechnen, die – wären sie korrekt – ausweisen würden, dass die SPD vor allem ein Konzern und weniger eine Partei ist.

Gleichzeitig zeigt ein neuer Beitrag, den der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, dass die DDVG Eigentümer der Cavete Global Limited ist, dass es also, wie in Konzernen üblich, möglich ist, Kapital von einem Unternehmen, z.B. von der DDVG an ein anderes Unternehmen, z.B. an die Cavete Global Limited auszuleihen. Die Cavete Global Limited zahlt im Gegenzug dafür, dass das Kapital aus den Bilanzen der DDVG verschwunden ist, einen unterdurchschnittlichen Zins für das entliehene Kapital an die DDVG zurück und führt ansonsten im Steuerparadies Hong Kong eine weitgehend steuerfreie Existenz mit dem Geld der SPD, das auf diese Weise wirkungsvoll dem deutschen Fiskus entzogen wurde, denn wie Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten schreibt:

Finanzhaie“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Haben sich die Genossen also ein Vehikel geschaffen, mit dem es möglich ist, nicht nur Gewinne, die nicht nur die vielen SPD-Unternehmen unter dem Dach der DDVG machen, steuerfrei zu verschieben, sondern auch aus dem Rechenschaftsbericht der SPD verschwinden zu lassen?

Die Liste der Fragen, die die Genossen im Hinblick auf ihre finanziellen Angelegenheiten verpflichtet wären, den Steuerzahlern zu beantworten, sie wird immer länger. Nur: Niemand will sie beantworten. Nicht einmal Sigmar Gabriel, der doch bei Steuerhinterziehung immer am lautesten schreit. Nicht einmal Heiko Maas, der doch immer alles verschärfen will, wenn er nur einen Anlass finden kann: Wie wäre es damit, die Möglichkeiten von Parteien zu verbieten, Gewinne in Offshore-Unternehmen zu verstecken und sowohl am Fiskus als auch an der Rechenschaftspflicht von Parteien vorbeizuschleusen?

 

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Translate »
error: Content is protected !!