Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

Vor einigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass die SPD, die man eher als Großkonzern, denn als Partei ansehen muss, mit der Cavete Global Limited ein Unternehmen in Hong Kong betreibt, von dem in keiner Weise klar ist, zu welchem Zweck es betrieben wird und wieso es ausgerechnet in einer anerkannten Steueroase wie Hong Kong betrieben wird.

Als wir unseren Beitrag veröffentlicht haben, ergab eine Suche nach “Cavete Global Limited” im Internet nur wenige Einträge, keiner davon hatte einen Beitrag über die Cavete Global Limited zum Gegenstand.

Cavete global limitedSeit der Veröffentlichung hat sich dies verändert. Wer nun nach Cavete Global Limited sucht, erhält neben unserem Beitrag eine Vielzahl Folgebeiträge, die sich der Thematik angenommen haben. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Nein, es findet sich kein Beitrag in einem Mainstream-Medium, was auch kein Wunder ist, denn bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen die SPD Vertreter im Programmrat und können entsprechend Einfluss nehmen, und an vielen, wenn nicht den meisten Zeitungen und Radioanstalten Deutschlands ist die SPD entweder Mit- oder vollständiger Eigentümer. Die beeindruckende Liste der SPD-Beteiligungen an nur Medienunternehmen, die 412 Seiten füllt, sie kann hier heruntergeladen werden. Der Konzern SPD umfasst jedoch noch eine Vielzahl anderer Unternehmen aus dem Immobilien und Investmentbereich oder dem Versandhandel umfasst.

Stattdessen ist unser Beitrag von einer Vielzahl von Blogs aufgenommen worden (selbst die SPD-nahen Nachdenkseiten haben auf uns verlinkt!), hat unter #hongkonggate auf Twitter eine weite Verbreitung gefunden und ist auf Facebook in die Top-10 der am meisten gelesenen Beiträge aufgestiegen.

Soweit so gut. Nicht gut ist, dass die Genossen der SPD, die so gerne Transparenz fordern, diese offensichtlich nur von anderen fordern. Wenn jedoch andere Transparenz von den Genossen der SPD fordern, wenn die Genossen offenlegen sollen, welchen Zweck die Cavete Global Limited in Hong Kong erfüllt, dann herrscht Schweigen im Wald. Ganz so, als hätten die Genossen etwas zu verschweigen und würden der Hoffnung aufsitzen, das Thema erledige sich von alleine. In ein zwei Wochen ist die Briefkastenfirma (?) in Hong Kong vergessen und man kann wieder völlig unbeschwert auf die bösen Kapitalisten einschlagen, die so unverantwortlich investieren und intransparent agieren – ganz im Gegensatz zur SPD – oder?

Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen” geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?

political hypocracyNimmt man den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zur Hand, dann ergibt sich dieselbe Systematik: Die SPD gibt an, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit in der Höhe von 3.213.104,32 Euro gemacht zu haben, während allein die DDVG einen Gewinn von 7.335.559,18 Euro ausweist. Die Kunst, den Gewinn u.a. der DDVG so zu verstecken, dass die Einnahmen der SPD aus Unternehmenstätigkeit nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ausgewiesen werden, sie besteht darin, das Eigenkapital der DDVG zu erhöhen. Betrug das Eigenkapital der DDVG 2013 noch 48.091.699,07 Euro, so waren es 2014 bereits 53.287.086,04 Euro. Ganz offensichtlich verschieben die Genossen den immensen Gewinn der DDVG weitgehend in das Eigenkapital der DDVG, um es nicht im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchen lassen zu müssen und die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit herunter zu rechnen, die – wären sie korrekt – ausweisen würden, dass die SPD vor allem ein Konzern und weniger eine Partei ist.

Gleichzeitig zeigt ein neuer Beitrag, den der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, dass die DDVG Eigentümer der Cavete Global Limited ist, dass es also, wie in Konzernen üblich, möglich ist, Kapital von einem Unternehmen, z.B. von der DDVG an ein anderes Unternehmen, z.B. an die Cavete Global Limited auszuleihen. Die Cavete Global Limited zahlt im Gegenzug dafür, dass das Kapital aus den Bilanzen der DDVG verschwunden ist, einen unterdurchschnittlichen Zins für das entliehene Kapital an die DDVG zurück und führt ansonsten im Steuerparadies Hong Kong eine weitgehend steuerfreie Existenz mit dem Geld der SPD, das auf diese Weise wirkungsvoll dem deutschen Fiskus entzogen wurde, denn wie Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten schreibt:

Finanzhaie“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Haben sich die Genossen also ein Vehikel geschaffen, mit dem es möglich ist, nicht nur Gewinne, die nicht nur die vielen SPD-Unternehmen unter dem Dach der DDVG machen, steuerfrei zu verschieben, sondern auch aus dem Rechenschaftsbericht der SPD verschwinden zu lassen?

Die Liste der Fragen, die die Genossen im Hinblick auf ihre finanziellen Angelegenheiten verpflichtet wären, den Steuerzahlern zu beantworten, sie wird immer länger. Nur: Niemand will sie beantworten. Nicht einmal Sigmar Gabriel, der doch bei Steuerhinterziehung immer am lautesten schreit. Nicht einmal Heiko Maas, der doch immer alles verschärfen will, wenn er nur einen Anlass finden kann: Wie wäre es damit, die Möglichkeiten von Parteien zu verbieten, Gewinne in Offshore-Unternehmen zu verstecken und sowohl am Fiskus als auch an der Rechenschaftspflicht von Parteien vorbeizuschleusen?

 

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12 Responses to Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

  1. Tom Muster says:

    So sehr man auch den Genossen Trickserei nachsagen möchte, ist leider eine andere Deutung für die Diskrepanzen zwischen Gewinnausweis DDVG und der Sammelposition “Ergebnis aus unternehmerischer Tätigkeit” möglich und eher wahrscheinlich: Die meisten anderen Medienunternehmen machen Verlust und fressen die Erträge der DDVG teilweise auf. Ansonsten müßte man schon sehr dreist tricksen.

    Gleiches ergibt sich auch bei der angeblichen Verschiebung des Jahresüberschusses ins Eigenkapital: Aller nicht ausgeschütteter Gewinn erhöht das Eigenkapital. Das ist keine Trickserei.

    Das ganze berührt natürlich nicht die Frage, wieso die SPD eine Briefkastenfirma hat, was insbesondere nach den ganzen Verlautbarungen von Gabriel & Co. extrem pikant ist…

    • Das ist in der Tat möglich, nur: Es ist nicht der Fall, wie ein einfacher Blick in den Rechenschaftsbericht zeigt. Bei Gelegenheit stellen wir die Bilanz der entsprechenden Rechnung ins Internet.

      • Tom Muster says:

        Das kann natürlich sein, den Rechenschaftsbericht habe ich jetzt nicht gelesen, der Link führt ja zu etwas anderem. Mal googlen und sehen was dabei rauskommt.

  2. Martin Schönberger says:

    Aus:
    Max Kegels sozialdemokratisches Liederbuch, Dietz Verlag, 1891, 40Pfg.

    Still steht das Herz.

    Still steht das Herz, das Herz, das warm geschlagen
    Für Recht, für Wahrheit und für Licht,
    Das voll von Lieb‘, von Lieb‘ und ohne Zagen
    Den Trug bekämpft und wankte nicht.
    Ach, in der Blüthe seiner Jahre,
    Vom harten Arbeitsjoch erschlafft
    Liegt stumm und kalt es auf der Bahre,
    Vom Tod, vom Tod ist es dahingerafft.

    Ruh‘ treues, treues Herz im stillen Frieden,
    Von Leid und Schmerz bist du befreit,
    Du hast die Pflicht, die Pflicht, die dir beschieden,
    Getreu erfüllt zu deiner Zeit;
    So wollen in die Gruft wir senken,
    O Theurer, dich mit tiefem Schmerz,
    Und ein getreues Angedenken
    Soll dir, soll dir bewahren unser Herz.

    J. Stern

  3. “Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen” geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?”

    So fragwürdig der Geschäftszweck dieses Unternehmens in Hong Kong auch sein mag, aber hier begeben Sie sich auf für Sie offensichtlich sehr, sehr dünnes Eis, denn “die Verschiebung der Gewinne der DDVG ins Eigenkapital der DDVG” ist keine Ungereimtheit, sondern eine buchhalterische Trivialität bzw. rechnerische Konsequenz, die sich aus der Buchführungsystematik ergibt.
    Vereinfacht gesagt ist der Jahresüberschuss nicht das was man an Gewinn an die Eigentümer ausschütten kann, sondern das, was sich unter Anderem nach Gewinnausschüttung (auf Basis des Gewinns des Vorjahres) im vergangenen Geschäftsjahr als Unternehmensgewinn ergeben hat.

    Desweiteren:
    http://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/
    Dort sieht man unter Aktiva auch, dass die DDVG illiquide wäre, hätte sie lediglich 400k € mehr Gewinn an die SPD ausgeschüttet (Bankguthaben) oder ihre Einkommensquellen liquidieren müsste, um mehr Gewinne an die SPD auszuschütten.

    • Desweiteren:
      http://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/
      Dort sieht man unter Aktiva auch, dass die DDVG illiquide wäre, hätte sie lediglich 400k € mehr Gewinn an die SPD ausgeschüttet (Bankguthaben) oder ihre Einkommensquellen liquidieren müsste, um mehr Gewinne an die SPD auszuschütten.

      KUNSTSTÜCK, da gerade der Gewinn der DDVG ins Eigenkapital verschoben wurde und das Eigenkapital zu den Passiva gehört.
      http://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/passiva/

      Mir scheint, Sie argumentieren hier am Punkt vorbei, und zwar vollkommen, denn es gibt keine buchhalterische Systematik die die Höhe des Gewinns, der ins Eigenkapital geschoben wird, bestimmt. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die bei börsennotierten Unternehmen nur damit gerechtfertigt werden kann, dass das entsprechende Eigenkapital für Investitionen genutzt werden soll. Da das Eigenkapital der DDVG seit Jahren wächst, ist das hier offensichtlich nicht der Fall.

  4. myosotis says:

    Heute wurde es in es in der LVZ auf Seite 2 unter der Überschrift Berliner Bonbons im letzten Absatz erwähnt.

  5. Uwe Melzer says:

    Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce! Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD. Weitestgehend unbekannt ist die geradezu unheimliche Medienmacht der SPD. Diese Partei gehört zu den weltweit größten Medienmächten – und steuert darüber seit Jahrzehnten ihre politische Machtstellung. Die Partei dominiert über ihre Medien die Politik in Deutschland auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist. Damit wird der Gedanke der Demokratie geradezu ins Gegenteil verkehrt: Denn egal, welche Partei der Souverän an die Macht gewählt hat: Der heimliche Machthaber sind die Sozialdemokraten. Damit ist die SPD Hauptakteur und eigentlicher Profiteur der aktuellen politischen Zustände, die man getrost als postmoderne Medien- und Parteiendiktatur bezeichnen darf. Per schierer Medienmacht haben die Sozialdemokraten insbesondere die konservativen politischen Kräfte nach links gezogen. Genau so, wie wir es derzeit haben. Daher ist die große Koalition auch der exakte Ausdruck dieser Medien- und Parteiendiktatur. Merkel ist nicht nur die Kanzlerin der CDU, sondern besonders auch Kanzlerin der SPD. Gewonnen haben die Sozialisten. Verloren hat wie immer das Volk – und die Idee eines demokratischen Staats. ……. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1611

  6. Pingback: Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser? | ScienceFiles

  7. Pingback: Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot | ScienceFiles

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