Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert” … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

 

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Print Friendly, PDF & Email
14 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »