Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert” … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

 

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14 Responses to Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

  1. rote_pille says:

    Was habt ihr denn? Steuerhinterzieher sind Helden. Sie kämpfen erfolgreich gegen Kriege, Ausbeutung, räuberische Erpressung, Überwachungsstaat, Zwangsdiskriminierung und Heuchelei.

    • Das mag sein, aber sie heucheln in der Regel wenigstens nicht.

    • Würden wir uns bitte befleißigen, zu trennen:
      Ich erkläre, das und das verdient zu haben und dafür Steuern zu zahlen. In Wahrheit habe ich aber mehr verdient — das kann als Hinterziehung, falsche Erklärung, geahndet werden.
      Ich erkläre, keine Steuern zu zahlen.
      Ich erkläre, Steuern im Land soundso zu zahlen.

      Carsten

      “Studie: 4 von 5 Affen finden Zoobesucher ziemlich langweilig”
      Der Postillon

      • Erbtante says:

        Ich erkläre, meine Gewinne mittels Briefkastenfirma ins Ausland zu verschieben, weil ich dann in Deutschland keine Steuern zahlen muss. Das kann ich, weil ich ein als Partei verkleideter Pressekonzern bin. 😉
        Warum soll ein Pressekonzern anders handeln als andere Konzerne, wie Google, Amazon etc.? Mit Lizenz- und Logogebühren lässt sich viel machen.

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  3. Jürg Rückert says:

    “Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. …”

    Der Tsipras braucht schon wieder Geld. Draghis Geldfälscherwerkstatt kommt nicht nach. Die kriminelle Konkursverschleppung durch die Regierung führt zum Totalbankrott mit der völligen Enteignung der Sparer und Immobilienbesitzer (über einen nicht zu bezahlenden Lastenausgleich).
    Liebe SPD: Jetzt müssen die Gesetze, die die Schuldigen für 21 Jahre hinter Gitter bringen mit anschließender Sicherheitsverwahrung, durch den Bundestag. Ihr wollt nicht? Dann seid ihr mit haftbar – gesucht mit weltweitem Haftbefehl! Auch in Südamerika darf es keine Herberge geben …

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  5. Erbtante says:

    https://m.youtube.com/watch?v=p-dT5mvnk40

    Nachdem das Thema wieder nicht von den Massenmedien aufgegriffen wird, wie sollten sie auch gegen den Eigentümer berichten, wird die SPD das Thema wie gehabt aussitzen. Dass es sich bei den Genossen um die größten Heuchler aller Zeiten handelt, war doch schon immer klar. Seit ihrer Gründung immer bereit, sich auf Kosten des Wahlvolks die Taschen zu füllen. Nicht umsonst wurden die größeren Sauereien der Geschichte mit verlässlicher Unterstützung der Genossen begangen. Aber so etwas wird im heutigen Geschichtsunterricht natürlich anders dargestellt.

  6. Brigitte Quick says:

    Wie wardas noch mit Steuerhinterzieher sind “asozial” ?

    • Marcus Junge says:

      Ich fühle mich einfach mal angesprochen und antworte. Den Unsinn mit “Steuerhinterzieher sind “asozial” hatten wir beim Fall Hoeneß schon. Damals habe ich vehement gegen dieses “asozial” angeschrieben (JF, PI) (siehe Kommentar den ich vor der “Antwort” zu Ihrem Kommentar schrieb) . Mindestens 90% der anderen Kommentatoren haben mich damals nicht verstanden. Mal sehen ob es inzwischen einen kleinen Lernprozeß gab, oder ob der BRD-Michel weiter als zahlender Zombie den eigenen Untergang willig finanziert.

      Andreas Popp und Andreas Clauss haben schon seit Beginn der Euro-“Krise” (oder gar früher?) darauf gedrängt / es aufgezeigt. Das einfachste und beste Mittel das kriminelle System der BRD zu bekämpfen, es nicht mehr finanzieren, es müßten nur genug machen.

  7. Marcus Junge says:

    Sein Geld zu verstecken, seine Einnahmen zu verschleiern und auf das Finanzamt zu scheißen, ein Akt des Widerstandes, sofern der betreffende Staat mit dem abgepreßten Steuergeld so umgeht, wie es die BRD macht. Es also zum Schaden der Steuerzahler einsetzt.

    Bei Steuerquoten von jenseits 50% braucht man auch gleich gar nicht mehr ankommen mit “Gerechtigkeit” und dem ganzen anderen linken Wahn. Selbst während der Weltkriege war die Steuerlast nicht so hoch wie heute, noch nie war sie so hoch.

    Womit man wieder beim Verwendungszweck der Steuergelder ist. Es wäre weniger schädlich die Milliarden einfach in ein Schwarzes Loch zu werfen, als weiter damit die A-Sozial- und Asylindustrie zu mästen, EEG, Griechenland- und Euro-Rettung, Islamisierung, Gender, … zu bezahlen, dann wäre das Geld nur weg, es gäbe aber keine Folgeschäden von dem, was damit finanziert wurde.

  8. Pingback: Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot | ScienceFiles

  9. “Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet.”

    Diese Aussage ist mal wieder sachlich vollkommen falsch.
    Zur Finanzierung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Strukturen ist gerade mal ein Bruchteil des jährlichen Steueraufkommens des Bundes (300+ Mrd / Jahr) notwendig. Demnach kann eine durch Steuerhinterziehung bedingte Minderung des Steueraufkommens erst ein Risiko für diese Strukturen darstellen, wenn deren Finanzierung gefährdet ist, wovon man noch himmelweit entfernt ist.

    Sozialdemokratische Inkompetenz at its best.

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