Feministische Haltung: NRW-Ministerium finanziert Gesetzesbrecher

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf finanzieren aus Steuergeldern einen jener vielen Vereine, die eigentlich gemeinnützig sein sollen und ihr Angebot dennoch nur an Mädchen richten. Der Verein trägt den Namen „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V..

Der gemeinnützige Verein bezeichnet sich selbst als „feministischen Verein“, unterhält eine Mädchenberatungsstelle und einen Mädchentreff und hat Zugang zu Schulen, um dort Präventions- und Projektarbeit anzubieten. Und weil das alles noch nicht reicht, wird das Angebot, das sich nur an Mädchen richtet, erweitert:

„Als neuen Baustein wird ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V. eine Zuflucht für Mädchen und junge Frauen in Bedrohungssituationen eröffnen. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kriseneinrichtung. Für diese neue Einrichtung suchen wir zum schnellst möglichen Zeitpunkt mehrere pädagogische Fachkräfte in Teil- und Vollzeit. Das Arbeitsverhältnis ist zunächst befristet bis zum 14.06.2018. Eine Entfristung ist angestrebt.“

Wer diesen neuen Baustein finanziert, das dürfte keine offene Frage sein. Wer in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann die Hand heben, sofern er steuerpflichtig ist. Er kann zudem die Verantwortung dafür übernehmen, dass mit seinem Steuergeld ein offener Bruch des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung verbunden ist (oder etwas dagegen tun).

Denn im Ausschreibungstext steht, völlig offen, so als ginge es darum, einen neuen Pastor für die katholische Kirche zu rekrutieren und als Voraussetzung für eine Einstellung:

„Erfahrungen in der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen, eine feministische Haltung und Wissen um die Grundlagen von parteilicher Mädchenarbeit“

Außer der katholischen Kirche sind kaum Arbeitgeber bekannt, die eine Einstellung von einem Glaubensbekenntnis abhängig machen. Insofern wäre es an der Zeit, Feminismus ließe sich als eine weitere Religion eintragen. Bis zu dieser Eintragung ist die Ausschreibung aber eben aufgrund des zitierten Passus ein Verstoß gegen das AGG, in dem es bekanntlich heißt:

§ 1:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2:
1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

  1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

Die geforderte „feministische Haltung“ ist somit ein klarer Verstoß gegen § 2 Absatz 1 des AGG, und sie wird besonders dadurch pikant, dass der Gesetzesbrecher von einem Landesministerium und von der Kommune Düsseldorf finanziert wird. Im Jahre 2017 ist eben nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass offene Gesetzesbrüche noch mit steuerlicher Vergünstigung belohnt werden, wie sie gemeinnützigen Vereinen zukommt.

Indes hat der Bundesfinanzhof unlängst geurteilt, dass ein Verein, der „entgegen Artikel 3 Absatz 3 GG die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt“, mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen sei.

Die feministische Indoktrination von Mädchen stellt zweifelsohne die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede, wäre dem nicht so, es müsste keine „feministische Haltung“ zur Voraussetzung der Einstellung gemacht werden. Deshalb sollte dem Finanzamt, das die Steuerbegünstigung von „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V.“ bejaht hat, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs, das übrigens am 17. Mai diesen Jahres ergangen ist, etwas zur Steuerbegünstigung einfallen, z.B. ein Widerruf.

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