Wir haben etwas gebraucht, um die Antwort von Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Staatssekretär, zu verdauen, die er gestern Abend an den „Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Leif-Erik Holm“ geschickt hat. Seibert antwortet auf die schriftliche Anfrage von Holm, die die vermeintlichen Hetzjagden in Chemnitz zum Gegenstand hat, also einen Teil des Gegenstands, den
Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier die dazugehörige Argumentation: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass
In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können. Politikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden
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