News vom Gesetz gegen FakeNews ist FakeNews

Wie der Spiegel und die ARD berichten, gehen Thomas Oppermann die Maßnahmen von Facebook gegen FakeNews nicht weit genug. Entsprechend wolle der SPD-König einen Gesetzentwurf einbringen, der gegen FakeNews gerichtet sei.

Diese News muss FakeNews sein, denn Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, der für den Bundestagswahlkreis 53 „Göttingen“ im Bundestag sitzt, würde sicher nicht Unsinn wie den folgenden erzählen:

““Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

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Als FakeNews gekennzeichnete FakeNews der Fake-SPD

„Unverzüglich binnen 24 Stunden“, so einen Blödsinn sagt kein Oppermann aus Göttingen, aus Wahlkreis 53. Er sagt ja auch nicht „umfassend, in Teilen entfernen“ oder „vollberufstätige Halbtagskraft“ oder „intelligenter Vollidiot“.

Nein, der richtige Thomas Oppermann würde derartigen Blödsinn nicht erzählen. Die Meldung des Spiegels ist Fake, wie sich auch daran zeigt, dass Oppermann angeblich eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ fordert.

Wenn also auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe, die 20 Mitglieder hat, ein Mitglied vom anderen Mitglied fälschlicherweise behauptet, dass es gefärbte Haare habe, wo doch jeder weiß, dass sich nicht einmal Gerhard Schröder sich die Haare färben ließ, dann muss diese FakeNews innerhalb von unverzüglichen 24 Stunden gelöscht und mit gleicher Reichweite, also bei den restlichen 19 Mitgliedern der Gruppe berichtigt werden, sonst erhält Facebook eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Nein, so einen kleinkarierten Unsinn geringster Reichweite würde der richtige Thomas Oppermann nie behaupten.

So wie der richtige Thomas Oppermann, der SPD-Mann, nie in den Ruch kommen würde, mit seinem angekündigten Gesetz gegen FakeNews, Nazi-Gesetzgebung wiederzubeleben, nämlich die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933, in der die Regelung enthalten ist, dass offensichtlich unrichtige Nachrichten, die die Interessen des Staates gefährden, mit einem Verbot der entsprechenden Zeitung geahndet werden. Der SPD-Mann Oppermann würde sich nie in die Schuhe der Nazis stellen und ihres Weges laufen. Nie. Die Nachricht ist Fake.

Die Nachricht des Spiegels ist ein schmutziger Trick, mit dem die Mainstream-Presse, der die Leser davonlaufen, die lästige Konkurrenz im Internet beseitigen will. Wir sind uns da ganz sicher, denn Oppermann, der SPD-Mann aus dem Wahlkreis „Göttingen“ (53) steht weder in direkter Nachfolge zu Nazi-Gesetzgebung noch würde er Unsinn wie den oben zitierten verbreiten.

Oppermann ist nämlich schon seine eigene Fake-News-Agentur:

„Oppermann kritisierte den schmutzigen Wahlkampf von Trump: „Er hat ethnische Minderheiten verunglimpft und mit sexistischen Ausfällen Frauen herabgewürdigt.“

Gefangen im Widerspruch zu sich selbst: SPD-Oppermann und die Clausnitzer Ausgrenzung des Zusammenhalts

Wenn Politiker über mehrere Zeilen zusammenhängende Sätze machen sollen oder mehrere Fragen hintereinander gefragt werden, dann hat man eine gute Chance, mindestens einen, wenn nicht etliche logische Fehler zu finden.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist hier keine Ausnahme.

Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung, so ist sein Interview mit der BILD-Zeitung überschrieben.

Und Oppermann sagt darin:

„In Clausnitz hat sich Deutschland von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Jeder anständige Deutsche muss sich dafür schämen.“

Und er sagt:

„Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört.“

Und er sagt:

„Nein. Aber uns Demokraten muss es erschüttern, wenn von diesen Leuten eine Pogromstimmung herbeigeredet wird. Wohin das führt, haben wir in Clausnitz gesehen. Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung.“

Wie viele logische Fehler sind in diesen wenigen Aussagen enthalten?

Das Offensichtliche zuerst:

Deutschland besteht für Oppermann aus anständigen Deutschen, die sich für die hässliche Seite von Clausnitz schämen müssen und aus unanständigen Deutschen, die für die hässliche Seite von Clausnitz verantwortlich sind. Mit anderen Worten: Oppermann teilt Deutschland in zwei Lager, in die anständigen, die sich schämen und die unanständigen, die sich nicht schämen. Nach seinen eigenen Worten spaltet er damit das Land.

Aber nicht er, der „das Land“ in anständige und unanständige Deutsche teilt, spaltet das Land, sondern die AfD, weil die AfD Menschen gegeneinander aufhetzt, und zwar durch Töne, die „wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört haben“.

Wer hier „wir“ ist, ist unklar. Falls „wir“ Oppermann miteinschließt, muss Oppermann älter sein als er vorgibt (1954 geboren), sonst kann er unter den „wir“ die Töne vom Ende der Weimarer Republik nicht gehört haben.

Aber vielleicht ist Oppermann ja gebildeter als wir glauben und spielt mit den „Tönen, die wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört haben“, u.a. auf die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz an, in dem Wels die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD damit begründet, dass die SPD Verfolgung ausgesetzt sei, und zwar deshalb, weil die SPD dem Zeitgeist nicht folgen und gegen den (nationalsozialistischen) Mainstream gearbeitet hat, so wie die AfD das heute tut?

Überhaupt scheint das, was Wels für die SPD in 1933 sagt, auf die AfD von heute zuzutreffen:

Wie dem auch sei, es ist ein Widerspruch, selbst „das Land“ in anständige und unanständige Deutsche und später in „uns Demokraten“ und die unanständigen von der AfD zu zerteilen, um dann wenige Sätze weiter festzustellen: „Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung“.

Logik f dummiesWenn unser Land Zusammenhalt statt Ausgrenzung braucht, warum grenzt Herr Oppermann gleich mehrfach Deutsche mit einer anderen Meinung als er, aus? Ist er gar nicht der Meinung, dass Deutschland Zusammenhalt braucht, denkt vielmehr, Deutschland braucht Ausgrenzung oder merkt er nicht, dass er sich gerade widerspricht?

Wenn Oppermann meint, Deutschland brauche Ausgrenzung, dann muss man daraus schließen, dass er diejenigen, die sein Interview mit der BILD-Zeitung lesen, belügen will, wenn er das Gegenteil behauptet. Das wäre moralisch verwerflich.

Wenn Oppermann nicht merkt, dass er sich widerspricht, dann kann man ihn nicht frei sprechen lassen, denn er weiß offensichtlich vor lauter emotionaler Erregtheit nicht, was er sagt. Es liegt nahe anzunehmen, dass emotionale Erregtheit hinter dem Widerspruch steht, denn Vernunft und Ratio, die kognitive Steuerung über Aussagen ausüben, können nur durch eine affektive ad-hoc-Aussagen ausgeschaltet werden oder als Ergebnis einer tiefergehenden geistigen Störung.

Und Letztere wollen wir hier nicht annehmen.

 
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Brüder, nein, Schwestern zur Sonne, zum Faschismus – Ein Kommentar

„Gesetz zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer“, so ist ein Gesetzentwurf überschrieben, der nach dem Willen der SPD-Franktion den Segen von Bundestag und Bundesrat erhalten soll. Tritt das Gesetz in Kraft, dann ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Gleichschaltung von Unternehmen gemacht, dann ist die staatliche Planung privater Wirtschaft weitgehend erreicht, die unternehmerische Freiheit weitgehend beseitigt, der staatliche Durchgriff auf Unternehmen gesichert und, last but not least, die ideologische Gleichschaltung unter dem Banner des Genderismus als der Faschismus zu Tage getreten, der er nun einmal ist.

Geht es nach dem Willen der sozialistischen Berufspolitiker im Bundestag, die sich in der SPD-Fraktion zusammengefunden haben, dann wird demnächst jedes Unternehmen, das mehr als 15 Angestellte beschäftigt, Rechenschaft darüber abzulegen haben, ob  „eine Person aufgrund ihres Geschlechts weniger Entgelt [erhält] als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation …, erhalten hat oder erhalten würde“. Die schwammige Formulierung lässt Schlimmes befürchten, denn Fragen wie: Welche Person wird mit welcher Person verglichen?; Was ist unter einer vergleichbaren Situation zu verstehen?; Wann liegt die vergleichbare Situation zu lange in der Vergangenheit, als dass das „erhaltene“ Entgelt noch vergleichsrelevant wäre?; Wann liegt das Entgelt, das eine Person erhalten würde,  zu weit in der Zukunft, als dass es für die „vergleichbare Situation“ relevant sein würde?; lassen dem Missbrauch Tür und Tor offen.

Der Missbrauch im Falle des SPD-Gesetzentwurfs wird ausgerechnet über die Antidiskriminerungsstelle eingeführt. Die Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Sachverständige, die in Betrieben prüfen sollen, ob  Entgeltgleichheit vorliegt, oder sie führt Prüfungen selbst in den entsprechenden Betrieben durch. Betriebe im Sinne des Gesetzentwurfes, es sei noch einmal erwähnt, sind alle Unternehmen der privaten Wirtschaft und alle öffentlichen Verwaltungen mit mehr als 15 Angestellten. Welche Kriterien die Antidiskriminierungsstelle anlegt, um zu prüfen, ob Entgeltgleichheit vorliegt, welche Kriterien die Antidiskriminierungsstelle anlegt, um „Sachverständige“ zu zertifizieren oder wer als Sachverständiger überhaupt in Frage kommt, darüber schweigt sich die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf aus. Vermutlich sehen die Genossen darin kein Problem, denn die Rekrutierung williger Streiter, das zeigt die Geschichte der Weimarer Republik sowohl für die rechte als auch die linke Seite des politischen Spektrums war nie schwierig, wenn die Belohnung gestimmt hat. Und nach Kriterien für ihre Tätigkeit, haben die willigen Streiter in der Regel auch nicht gefragt.

Die Belohnung der Sachverständigen bzw. der Prüfung der Entgeltgleichheit durch die Antidiskriminierungsstelle, also die Kosten für die Beschäftigung einer neuen Schwadron überflüssiger „Sachverständiger“ werden eben einmal den zu prüfenden Unternehmen aufgebürdet. Dazu heißt es lappidar: „Es werden Informationspflichten für Unternehmen eingeführt. Kleine und mittlere Unternehmen bis 15 Beschäftigte sind von den Meldepflichten ausgenommen und werden nicht belastet. Geringfügig, nicht bezifferbare Aufwendungen entstehen für die Unternehmen durch den Prüfbericht, der an die sachverständige Person und der Antidiskriminierungsstelle bei detaillierter Prüfung zur Verfügung zu stellen ist“. Dieser Gesetzentwurf wäre im Übrigen der erste Gesetzentwurf, der tatsächlich mit „geringfügigen“ Kosten verbunden ist. Aber seit Genosse Franz Müntefering im Zusammenhang mit Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro von „Peanuts“ gesprochen hat, kann man sich ungefähr vorstellen, was unter „geringfügigen Kosten“ zu verstehen ist.

Geringfügig sind die Kosten dieses Entwurfs eines Ermächtigungsgesetzes zur Enteignung von Unternehmern und zur Beseitigung unternehmerischer Freiheit auch deswegen nicht, weil von ihnen ein erheblicher Anreiz an alle Unternehmen ausgeht, ihren Sitz an einen Ort außerhalb der EU zu verlegen bzw. wenn dies nicht möglich ist, das eigene Unternehmen zu schließen oder alle Arbeitnehmer bis auf 15 zu entlassen. Denn, durch das SPD-Gesetz wird ein Unternehmer zum Freiwild, da nicht nur seine Arbeitnehmer mit einem Blankoscheck ausgerüstet werden, ihn auf Verdacht, einer Prüfung durch die Antidiskriminierungsstelle auszusetzen:

Ist er als Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden, dann kann nahezu jeder, der in Verbindung zu seinem Unternehmen steht, geht es nach dem Willen der SPD, eine Prüfung des Tarifvertrags auf „Entgeltgleichheit“ auslösen. Ist er als Unternehmer nicht an einen Tarifvertrag gebunden, dann unterliegt er – wie alle Unternehmer mit mehr als 14 Angestellten – einer Pflicht einen Prüfbericht über Entgeltgleichheit zu erstellen.

Was ist nur aus der SPD geworden? Einst eine Arbeiterpartei, die den Faschismus bekämpft hat, befördert sie heute die Beseitigung von Freiheiten aller Art und hat nur ein Ziel: die Gleichschaltung und Planung noch des letzten Zipfels privater Entscheidungsräume. Vermutlich haben die Genossen, sofern es die derzeitigen Führungsgenossen es je wussten, vergessen, was Freiheit bedeutet. Freiheit besteht z.B. darin, dass ich als Arbeitgeber ausschließlich Arbeitnehmer mit schwarzen Haaren und grünen Augen einstelle. Weil es mir so gefällt. Freiheit besteht darin, dass ich den Arbeitnehmern unterschiedliche Anreize setze, Angestellter A, ein träger Familienmensch, der immer einmal wieder die Eintageskrankheit seiner Arbeitsstelle vorzieht, erhält ein geringeres Entgelt, obwohl er eine mit Arbeitnehmer B vergleichbare Tätigkeit ausführt, weil B immer da ist. Und, dann ist da noch C. C hat eine D vergleichbare Aufgabe, ist aber gewandter und erzielt bessere Ergebnisse. Auch C erhält ein höheres Gehalt von mir, denn seine Arbeit ist mir, obwohl mit der von D nach formalen Kriterien vergleichbar, wichtiger, sie ist für mein Unternehmen wertvoller. Entgelt hat motivierende Funktionen. Entsprechend ist es sinnvoll, unterschiedliche Entgelte als Anreiz einzusetzen.

Derartige Überlegungen haben die Genossen vermutlich noch nie gehört oder gelesen. In ihrem Gleichheitstaumel sind sie deshalb dabei, nicht nur die Grundlagen unternehmerischer Freiheit zu zerstören, sie sind dabei, die Grundlagen der Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern zu zerstören, denn wann immer sich einer anstrengt, um sich durch seine Leistungen von seinen Mit-Arbeitenehmern zu differenzieren und ein höheres Entgelt als diese zu erhalten, schwebt das Damoklesschwert der Feststellung der Entgeltungleichheit im „Prüfbericht“ über ihm. Warum also anstrengen, wenn hinterher der von der Antidiskriminierungsstelle zertifizierte „Sachverständige“ kommt und die Ungleichheit im Verdienst, weil ihm Leistung als Kriterium für unterschiedliche Entgelte nicht bekannt ist, als Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Gleichmacherei ansieht?

Ich gehe noch weiter. Wenn ich der Meinung wäre, dass ich in meinem Unternehmen Angestellte Y, weil mir ihre Nase nicht passt, schlechter bezahle als den Angestellten Z, dann ist das meine Angelegenheit als Arbeitgeber. Niemand zwingt Angestellte Y bei mir zu arbeiten, sie kann sich jederzeit nach einem Arbeitgeber umsehen, dem ihre Nase passt. An dieser Stelle wird besonderes deutlich, wie weit die Genossen auf ihrem Weg in den Faschismus bereits vorangeschritten sind. Sie haben nicht einmal mehr den  Hauch einer Vorstellung davon, was ein freier Markt bedeutet. Er bedeutet, dass man als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer Wahlfreiheit hat. Arbeitnehmer, die denken, sie werden benachteiligt, haben die Freiheit, den Arbeitsplatz zu wechseln. Arbeitgeber, die der Ansicht sind, Arbeitnehmer A leiste bessere Arbeit als Arbeitnehmerin B haben, auch dann, wenn eine vergleichbare Arbeitssituation vorliegt, die Freiheit, Arbeitnehmer A besser zu bezahlen und zu hoffen, dass die bessere Bezahlung Arbeitnehmerin B als Ansporn zu besserer Leistung und damit letztendlich besserer Bezahlung dient.

In der Welt der Genossen, die aus geplanten und richtigen Vorgaben, die eingehalten werden müssen, besteht, kommen derartige individuelle Unterschiede nicht vor. Und das ist dann der letzte Punkt, den ich machen will, um den Faschismus, der aus allen Buchstaben dieses Gesetzentwurfes atmet, deutlich zu machen: Den Genossen ist es nicht vorstellbar, dass sie durch ihre Gleichschaltung ausgerechnet den Aufstieg derer behindern, die sie einst als ihre Klientel angesehen haben, Arbeiter, Menschen aus der Unterschicht, Personen aus dem „bildungsfernen“ Milieu, die versuchen, durch Differenzierung und bessere Leistung als andere, nach oben zu kommen und sich ein Auskommen zu verschaffen. Geht es nach dem Willen der SPD, ist dies nicht mehr möglich, denn, wie heißt es so schön in der Einleitung zum Gesetzentwurf: Immer dann, wenn Entgeltunterschiede nicht über soziale und berufliche Merkmale zu erklären sind, dann „ist von Entgeltdiskriminierung auszugehen, die es zu beseitigen gilt“. Damit ist jede Form des qualitativen Unterschieds in Leistung, die sich auf das Entgelt niederschlägt, als Entgeltdiskriminierung diskriminiert.

Dass ausgerechnet die Partei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, um einen Rest von demokratischer Freiheit zu bewahren, heute alles daran setzt, um im Namen des Geschlechtsguten nachhaltig jede Freiheit in Regulationen, Vorgaben und Anweisungen zum politisch korrekten Verhalten zu ersticken, dass es ausgerechnet die SPD ist, die sich am meisten beeilt, endlich wider faschistische Zustände zu erreichen, die sich vornehmlich dadurch auszeichnen, dass es nur noch eine zertifizierte Form des richtigen Lebens gibt, ist schon eine Ironie der Geschichte, aber, wie F. A. von Hayek uns in „The Road to Serfdom“ gezeigt hat, steht der Faschismus früher oder später am Ende jeglichen Sozialismus‘.

Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing

Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so selbstlos, und da es sonst niemand zu tun scheint, habe ich mich bereit gefunden, den SPD-Antrag in nur leicht veränderter Form, auf die Bedürfnisse der SPD-Bundestagsabgeordneten anzupassen.

Politiker, Bundestagsabgeordnete im Besonderen, sind tagein, tagaus für Bürger aktiv. Täglich kämpfen sie für Fairness, Toleranz und gegenseitigen Respekt, treten sie selbstlos und ohne eigenes Interesse für soziale Gerechtigkeit ein, und täglich sind sie mit den wichtigen Dingen des Lebens beschäftigt: Sie lösen Finanzkrisen, helfen Griechenland über finanzielle Engpässe, reformieren Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen immer und immer wieder, kämpfen gegen AIDS, Schweinegrippe, Putschisten in Mali, Muammar al-Gaddafi, für die Freiheit anderer Völker, das Klima und – ganz besonders wichtig – gegen die Armut von Kindern.

Leonid Brezhnev and Erich Honecker: Brother Kiss; Am Schwesterkuss arbeitet derzeit die ASF

Bei all diesem selbstlosen Einsatz für Bürger und natürlich Bürgerinnen haben Politiker das Allerwichtigste, das es in einem Menschenleben gibt, übersehen, eine Auslassung, die die SPD-Fraktion entdeckt hat, und nun, nachdem am 13. April 2011 eine Anhöhrung des Sportausschusses stattgefunden hat, dem Bundestag zur abschließenden Beschlussfassung vorlegt: Die Homosexualität von SPD-Parlamentariern.

Homosexualität ist noch immer ein Tabuthema im Bundestag. Trotz der wichtigen gesellschaftlichen Funktion, die der Bundestag in Deutschland spielt, gibt es gerade in der Politik Ausgrenzung und verbale Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Vermutlich aus Angst vor möglichen negativen Reaktionen gibt es weder im Bundestag noch in den Landtagen der Länder aktive SPD-Parlamentarier, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Daher tritt der Deutsche Bundestag mit Nachdruck dafür ein, dass auch in Parlamenten und vor allem unter SPD-Parlamentariern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Parlamentarier in Fraktion und Ortsverein zu ihrer Homosexualität bekennen können.

So sind von den 222 SPD-Parlamentariern der 16. Wahlperiode z.B. 122 verheiratet und haben bis zu fünf Kinder (Kürschners Volkshandbuch). In welcher schrecklichen Situation sich die Homosexuellen unter diesen 122 Parlamentarieren befinden müssen, wenn sie tagein, tagaus gezwungen sind, eine Lüge zu leben und den liebenden Ehemann/Vater, die liebende Ehefrau/Mutter zu spielen, wo sie doch viel lieber mit ihrem schwulen Freund bzw. ihrer lesbischen Freundin zusammenziehen würden, kann man sich kaum vorstellen. In jedem Fall muss aber Schluss sein mit diesen Lügen.

Erste Anzeichen einer Aufweichung des Tabus zeigen sich bereits auf Bundesebene. So hat sich der Parteivorsitzende der SPD des Themas angenommen und berichtet bereits von homosexuellen SPD-Mandatsträgern in Rathäusern und Kreisversammlungen. Im Bundestag sehe es jedoch anders aus. Ein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität wird als enormes Risiko für die Karriere wahrgenommen und unterbleibt daher. Vor allem von Wählern und Wählerinnen befürchten SPD-Parlamentarier negative Reaktionen. Deshalb gilt es, den offenen Umgang mit Homosexualität voranzutreiben und die zaghaft sich gründenden schwulen bzw. lebischen SPD-Ortsvereine besonders zu fördern und mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, denn erst im Zuge eines allgemeinen Wandels der Einstellungen entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete selbstbewusst – auch öffentlich – zu ihrer Homosexualität bekennen werden. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion sind offen schwule und lesbische SPD-Bundestagsabgeordnete wünschenswert, um den Meinungswandel in der Bevölkerung zu befördern.

Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Deutsche Bundesregierung auf:

  • eine Quote für schwule und lesbische Bundestagsabgeordnete einzuführen;
  • Mittel zur Förderung von schwulen und lesbischen Bundestagsabgeordneten, vor allem zur Förderung schwuler und lesbischer SPD-Bundestagsabgeordneter und sonstiger SPD-Mitglieder in Höhe von 2.8 Millionen Euro bereit zu stellen;
  • die Fortbildung von Ortsvereinsvorsitzenden sowie die Entwicklung von Ausbildungskonzepten zur Sensibilisierung für das Thema „Homosexualität von Abgeordneten“ zu fördern;
  • eine breite Kampagne für ‚Vielfalt‘ in der Politik anzuregen.

Den kompletten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier.

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