Brüder, nein, Schwestern zur Sonne, zum Faschismus – Ein Kommentar

“Gesetz zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer”, so ist ein Gesetzentwurf überschrieben, der nach dem Willen der SPD-Franktion den Segen von Bundestag und Bundesrat erhalten soll. Tritt das Gesetz in Kraft, dann ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Gleichschaltung von Unternehmen gemacht, dann ist die staatliche Planung privater Wirtschaft weitgehend erreicht, die unternehmerische Freiheit weitgehend beseitigt, der staatliche Durchgriff auf Unternehmen gesichert und, last but not least, die ideologische Gleichschaltung unter dem Banner des Genderismus als der Faschismus zu Tage getreten, der er nun einmal ist.

Geht es nach dem Willen der sozialistischen Berufspolitiker im Bundestag, die sich in der SPD-Fraktion zusammengefunden haben, dann wird demnächst jedes Unternehmen, das mehr als 15 Angestellte beschäftigt, Rechenschaft darüber abzulegen haben, ob  “eine Person aufgrund ihres Geschlechts weniger Entgelt [erhält] als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation …, erhalten hat oder erhalten würde”. Die schwammige Formulierung lässt Schlimmes befürchten, denn Fragen wie: Welche Person wird mit welcher Person verglichen?; Was ist unter einer vergleichbaren Situation zu verstehen?; Wann liegt die vergleichbare Situation zu lange in der Vergangenheit, als dass das “erhaltene” Entgelt noch vergleichsrelevant wäre?; Wann liegt das Entgelt, das eine Person erhalten würde,  zu weit in der Zukunft, als dass es für die “vergleichbare Situation” relevant sein würde?; lassen dem Missbrauch Tür und Tor offen.

Der Missbrauch im Falle des SPD-Gesetzentwurfs wird ausgerechnet über die Antidiskriminerungsstelle eingeführt. Die Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Sachverständige, die in Betrieben prüfen sollen, ob  Entgeltgleichheit vorliegt, oder sie führt Prüfungen selbst in den entsprechenden Betrieben durch. Betriebe im Sinne des Gesetzentwurfes, es sei noch einmal erwähnt, sind alle Unternehmen der privaten Wirtschaft und alle öffentlichen Verwaltungen mit mehr als 15 Angestellten. Welche Kriterien die Antidiskriminierungsstelle anlegt, um zu prüfen, ob Entgeltgleichheit vorliegt, welche Kriterien die Antidiskriminierungsstelle anlegt, um “Sachverständige” zu zertifizieren oder wer als Sachverständiger überhaupt in Frage kommt, darüber schweigt sich die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf aus. Vermutlich sehen die Genossen darin kein Problem, denn die Rekrutierung williger Streiter, das zeigt die Geschichte der Weimarer Republik sowohl für die rechte als auch die linke Seite des politischen Spektrums war nie schwierig, wenn die Belohnung gestimmt hat. Und nach Kriterien für ihre Tätigkeit, haben die willigen Streiter in der Regel auch nicht gefragt.

Die Belohnung der Sachverständigen bzw. der Prüfung der Entgeltgleichheit durch die Antidiskriminierungsstelle, also die Kosten für die Beschäftigung einer neuen Schwadron überflüssiger “Sachverständiger” werden eben einmal den zu prüfenden Unternehmen aufgebürdet. Dazu heißt es lappidar: “Es werden Informationspflichten für Unternehmen eingeführt. Kleine und mittlere Unternehmen bis 15 Beschäftigte sind von den Meldepflichten ausgenommen und werden nicht belastet. Geringfügig, nicht bezifferbare Aufwendungen entstehen für die Unternehmen durch den Prüfbericht, der an die sachverständige Person und der Antidiskriminierungsstelle bei detaillierter Prüfung zur Verfügung zu stellen ist”. Dieser Gesetzentwurf wäre im Übrigen der erste Gesetzentwurf, der tatsächlich mit “geringfügigen” Kosten verbunden ist. Aber seit Genosse Franz Müntefering im Zusammenhang mit Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro von “Peanuts” gesprochen hat, kann man sich ungefähr vorstellen, was unter “geringfügigen Kosten” zu verstehen ist.

Geringfügig sind die Kosten dieses Entwurfs eines Ermächtigungsgesetzes zur Enteignung von Unternehmern und zur Beseitigung unternehmerischer Freiheit auch deswegen nicht, weil von ihnen ein erheblicher Anreiz an alle Unternehmen ausgeht, ihren Sitz an einen Ort außerhalb der EU zu verlegen bzw. wenn dies nicht möglich ist, das eigene Unternehmen zu schließen oder alle Arbeitnehmer bis auf 15 zu entlassen. Denn, durch das SPD-Gesetz wird ein Unternehmer zum Freiwild, da nicht nur seine Arbeitnehmer mit einem Blankoscheck ausgerüstet werden, ihn auf Verdacht, einer Prüfung durch die Antidiskriminierungsstelle auszusetzen:

Ist er als Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden, dann kann nahezu jeder, der in Verbindung zu seinem Unternehmen steht, geht es nach dem Willen der SPD, eine Prüfung des Tarifvertrags auf “Entgeltgleichheit” auslösen. Ist er als Unternehmer nicht an einen Tarifvertrag gebunden, dann unterliegt er – wie alle Unternehmer mit mehr als 14 Angestellten – einer Pflicht einen Prüfbericht über Entgeltgleichheit zu erstellen.

Was ist nur aus der SPD geworden? Einst eine Arbeiterpartei, die den Faschismus bekämpft hat, befördert sie heute die Beseitigung von Freiheiten aller Art und hat nur ein Ziel: die Gleichschaltung und Planung noch des letzten Zipfels privater Entscheidungsräume. Vermutlich haben die Genossen, sofern es die derzeitigen Führungsgenossen es je wussten, vergessen, was Freiheit bedeutet. Freiheit besteht z.B. darin, dass ich als Arbeitgeber ausschließlich Arbeitnehmer mit schwarzen Haaren und grünen Augen einstelle. Weil es mir so gefällt. Freiheit besteht darin, dass ich den Arbeitnehmern unterschiedliche Anreize setze, Angestellter A, ein träger Familienmensch, der immer einmal wieder die Eintageskrankheit seiner Arbeitsstelle vorzieht, erhält ein geringeres Entgelt, obwohl er eine mit Arbeitnehmer B vergleichbare Tätigkeit ausführt, weil B immer da ist. Und, dann ist da noch C. C hat eine D vergleichbare Aufgabe, ist aber gewandter und erzielt bessere Ergebnisse. Auch C erhält ein höheres Gehalt von mir, denn seine Arbeit ist mir, obwohl mit der von D nach formalen Kriterien vergleichbar, wichtiger, sie ist für mein Unternehmen wertvoller. Entgelt hat motivierende Funktionen. Entsprechend ist es sinnvoll, unterschiedliche Entgelte als Anreiz einzusetzen.

Derartige Überlegungen haben die Genossen vermutlich noch nie gehört oder gelesen. In ihrem Gleichheitstaumel sind sie deshalb dabei, nicht nur die Grundlagen unternehmerischer Freiheit zu zerstören, sie sind dabei, die Grundlagen der Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern zu zerstören, denn wann immer sich einer anstrengt, um sich durch seine Leistungen von seinen Mit-Arbeitenehmern zu differenzieren und ein höheres Entgelt als diese zu erhalten, schwebt das Damoklesschwert der Feststellung der Entgeltungleichheit im “Prüfbericht” über ihm. Warum also anstrengen, wenn hinterher der von der Antidiskriminierungsstelle zertifizierte “Sachverständige” kommt und die Ungleichheit im Verdienst, weil ihm Leistung als Kriterium für unterschiedliche Entgelte nicht bekannt ist, als Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Gleichmacherei ansieht?

Ich gehe noch weiter. Wenn ich der Meinung wäre, dass ich in meinem Unternehmen Angestellte Y, weil mir ihre Nase nicht passt, schlechter bezahle als den Angestellten Z, dann ist das meine Angelegenheit als Arbeitgeber. Niemand zwingt Angestellte Y bei mir zu arbeiten, sie kann sich jederzeit nach einem Arbeitgeber umsehen, dem ihre Nase passt. An dieser Stelle wird besonderes deutlich, wie weit die Genossen auf ihrem Weg in den Faschismus bereits vorangeschritten sind. Sie haben nicht einmal mehr den  Hauch einer Vorstellung davon, was ein freier Markt bedeutet. Er bedeutet, dass man als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer Wahlfreiheit hat. Arbeitnehmer, die denken, sie werden benachteiligt, haben die Freiheit, den Arbeitsplatz zu wechseln. Arbeitgeber, die der Ansicht sind, Arbeitnehmer A leiste bessere Arbeit als Arbeitnehmerin B haben, auch dann, wenn eine vergleichbare Arbeitssituation vorliegt, die Freiheit, Arbeitnehmer A besser zu bezahlen und zu hoffen, dass die bessere Bezahlung Arbeitnehmerin B als Ansporn zu besserer Leistung und damit letztendlich besserer Bezahlung dient.

In der Welt der Genossen, die aus geplanten und richtigen Vorgaben, die eingehalten werden müssen, besteht, kommen derartige individuelle Unterschiede nicht vor. Und das ist dann der letzte Punkt, den ich machen will, um den Faschismus, der aus allen Buchstaben dieses Gesetzentwurfes atmet, deutlich zu machen: Den Genossen ist es nicht vorstellbar, dass sie durch ihre Gleichschaltung ausgerechnet den Aufstieg derer behindern, die sie einst als ihre Klientel angesehen haben, Arbeiter, Menschen aus der Unterschicht, Personen aus dem “bildungsfernen” Milieu, die versuchen, durch Differenzierung und bessere Leistung als andere, nach oben zu kommen und sich ein Auskommen zu verschaffen. Geht es nach dem Willen der SPD, ist dies nicht mehr möglich, denn, wie heißt es so schön in der Einleitung zum Gesetzentwurf: Immer dann, wenn Entgeltunterschiede nicht über soziale und berufliche Merkmale zu erklären sind, dann “ist von Entgeltdiskriminierung auszugehen, die es zu beseitigen gilt”. Damit ist jede Form des qualitativen Unterschieds in Leistung, die sich auf das Entgelt niederschlägt, als Entgeltdiskriminierung diskriminiert.

Dass ausgerechnet die Partei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, um einen Rest von demokratischer Freiheit zu bewahren, heute alles daran setzt, um im Namen des Geschlechtsguten nachhaltig jede Freiheit in Regulationen, Vorgaben und Anweisungen zum politisch korrekten Verhalten zu ersticken, dass es ausgerechnet die SPD ist, die sich am meisten beeilt, endlich wider faschistische Zustände zu erreichen, die sich vornehmlich dadurch auszeichnen, dass es nur noch eine zertifizierte Form des richtigen Lebens gibt, ist schon eine Ironie der Geschichte, aber, wie F. A. von Hayek uns in “The Road to Serfdom” gezeigt hat, steht der Faschismus früher oder später am Ende jeglichen Sozialismus’.

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5 Responses to Brüder, nein, Schwestern zur Sonne, zum Faschismus – Ein Kommentar

  1. Simon Neuer says:

    Jawoll. ein sehr guter Artikel!
    Sie haben eine lustige Aussage im Bericht übersehen:

    Aus Teil “B. Lösung” (Anmerkung: Lösung setzt vorraus, dass es ein Problem gibt….)

    “Der Staat als Handelnder soll sich hierhingegen so weit als möglich zurückhalten. Das Handeln derjenigen, die für die Entgeltsysteme zuständig sind, soll durch behördliches Eingreifen nciht ersetzt werden”
    Das klingt, gut, das klingt plausibel, das klingt nach Freiheit. Das klingt nach dem Nachtwächterstaat.

    Aber weiterhin:
    “Eine wesentliche Rolle werden sachverständige Personen übernehmen müssen, um Informationsdefizite zu beheben.”
    Ab hier ist Schluss mit aller Freiheit.

    1) Warum “müssen” dies “sachverständige Personen” übernehmen?
    2) Welche “Informationsdefizite”? Etwa die volle Transparenz eines PRIVAT-Unternehmens hinsichtlich der Entgeltdefinition? Nein, die volle Transparenz der Tätigkeiten! Aber wie Sie – Herr Klein – schon völlig logisch und richtig ausgeführt haben. sind zum einen die Tätigkeiten kaum vergleichbar und zum Anderen spielen neben der Tätigkeit auch wieter Faktoren wie Engagement, Motivation, persönlicher Umgang, etc. eine tragende Rolle.

    Herr Klein, ich möchte Ihre Ausführung benennen: Es ist der kontinuierliche Ausbau des Moral Hazard und die völlige Solidarisierung von individueller Leistung.

    Noch der Knüller:

    “C. Alternativen
    Keine.”
    Hmmm, doch. Den Unternehmen die wirtschaftliche Freiheit lassen, die Sie benötigen, um effizient wirtschaften zu können. Effizient wirtschaften ist keine Frage des Genderismus, sondern das Produkt aus leistungsfähigen Arbeitnehmer/Innen und der Entlohnung sowie der dadurch entstehenden Kosten. Ob die Leistung von Männern, Frauen, Ochsen oder Esel vollbracht wird ist für die Unternehmung – im ökonomischen Sinne – völlig gleichgültig.

    Zu guter Letzt: Was ich in dem Gesetzentwurf nicht gelesen habe (oder überlesen?)
    Was hindert in einem ertappten Diskriminierungsfall den Arbeitgeber daran, das höhere Gehalt (langfristig betrachtet) nach unten anzupassen (zB bei Zeitarbeitsverträgen, Azubis, etc.) bzw. die Gehaltshöhe einzufrieren und dann das niedrigere Gehalt steigen lassen? Beidesmal verlieren die Arbeitnehmer.

  2. Hans Meier says:

    Ich möchte den vorstehenden Artikel zum Anlass nehmen, einige weitere Aspekte beizutragen, die sich in der politischen Sphäre eher „unter der Hochglanz-Oberfläche“ abspielen, also meist völlig übersehen werden.
    Denn Personen, die in politische Parteien eintreten, müssen nicht notwendiger Weise Idealisten sein, bzw. nach Jahrzehnte langer internen Karriere, geblieben sein.
    Ihre Machtstellung, lässt sich nicht nur mit interner und externer Wertschätzung erklären, und dabei die finanziellen Abhängigkeiten, völlig ausblenden. Denn der Parteiapparat braucht Geld und die Parteimitglieder mögen ihre finanziellen Optionen auch nicht ausschlagen, sie wollen mehr (Diätenerhöhungen).
    Diese verborgene Struktur, in der es um lukrative Engagements geht, um sichere Listenplätze und Karrieren, sind das tragende Knowhow und die funktions-technische Konstruktion, vergleichbar einer Nobelkarosse, wo der Betrachter nur die polierte Oberfläche bestaunt und die „Antriebs-Strukturen unterm Lack“ nicht wahrnimmt.
    Unter diesem Blickwinkel betrachtet, sind die politischen Anführer in ihren Parteien eher „Geschäftsführer“ ihrer Parteimitglieder, sie bringen ihren Anhängern Wohlstand, sie können sich mediale „Hochglanz-Darstellung“ bestellen und die Bevölkerung bewirtschaften, die immer noch glaubt, es ginge nicht um ein gnadenloses Geschäftsgebaren, sondern um die Sorgen und Wünsche der Wähler.
    Wer diese Sichtweise verdrängt, begreift weder die permanente Image-Politik der Akteure, die sich medial täglich melden, oder die Energiewendepolitik, noch was Schröder interessierte.
    In einem Land, das z.B. flächendeckend verampelt wurde, wo Konzerne sich traditionell ihre Geschäftsmodelle politisch arrangieren, ist es mit GEZ-Indoktrination gelungen den gesunden Menschenverstand in Tabuzonen zu verdrängen. Da liegt meiner Ansicht nach ein „deutsches Behämmerten-Problem“ vor, das überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird, dass z.B. ein Kreisverkehr weder Siemenstechnik plus Wartungsverträge plus Strom braucht. Dass, zu einer bereits vorhandenen sicheren Stromversorgung zusätzliche Mehrfachsysteme installiert werden und dabei nichts weiter als das, was zuvor schon erzeugt wurde mit einem vielfachen an Aufwand, gegeneinander konkurrierend, in Gang gebracht wird.
    Eine solche kuriose, völlig frei von jeder Logik oder irgend einem entschuldbaren Umstand statt findende Politik, ist mit rationalem Abstand betrachtet, ein absolut sensationelles Schelmen-Stück!
    Dabei noch nach idealistischen Motiven und Erklärungen zu suchen, halte ich für erstaunlich naiv oder eine bewusste, vorsätzliche Verdrängung von Fakten.
    Frau Merkel und ihre Gefolgschaft, haben doch keine Rechenschaft zu fürchten, sie können tun und lassen, was sie persönlich reicher macht, sie können das GG mit Zweidrittelmehrheit ändern, um uns zu zukünftigen dauernden Zahlmeistern für die Club-Med-Länder zum machen. Eine Revolution haben sie nicht zu befürchten und bei einer Abwahl sind sie doch schon jetzt bis an ihr Lebensende privilegiert versorgt (siehe Wulff). Eine Verantwortung zu erwarten wo es um Macht geht, wer wen verdrängt, entspricht nicht der Realität. Von Parteien zu erwarten, es ginge um Lösungen bestehender Probleme, ist bei der Vita ihrer Akteure nicht möglich, da sie selbst lediglich Probleme schaffen, die wir ohne ihre Aktivitäten erst gar nicht hätten.

    • Lieber Herr Meier,

      Politiker, wie alle rationalen Akteure, suchen danach, ihren Nutzen zu maximieren und da Politiker und Parteien es in Deutschland geschafft haben, öffentliche Mittel für sich zu akquirieren, wie dies in keinem anderen Land der Fall ist, würde ich vermuten, dass die Anzahl der Opportunisten in Parteien die Anzahl der Idealisten mit hoher Wahrscheinlichkeit übersteigt. Ich bin mir zudem sicher, dass mit jeder Stufe, die man in der Parteihierarchie nach oben steigt, die Opportunisten mehr und die Idealisten (wenn es sie überhaupt (noch) gibt) weniger werden. Da Opportunisten davon leben, in Positionen zu kommen und sich in Positionen halten, in dem sie der von ihnen wahrgenommenen Mehrheit zu Willen ist, scheint mir die demokratische Verfassung einen inhärenten Konstruktionsfehler auszuweisen, denn es ist kaum möglich, ein Netz von Nepotismus aufzulösen, an dem die wählende Mehrheit profitiert, z.B. über Transferzahlungen, Subventionen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst usw.

      • Hans Meier says:

        Lieber Herr Klein,

        ich stimme Ihnen zu, was die parteipolitischen Verhältnisse in Deutschland betrifft, sowie die Motive des politischen Personals, was „abgreift“ was geht. Wobei sich das Personal der Helfer-Industrien und ihrer Organisationen, weitgehend sowohl parteipolitisch engagiert, als auch „zum Stamme Nimm zählt“ und sich die „Bälle der Selbstbedienung zuspielt“.
        Umso erstaunlicher, fällt neben dem Deutschen-Demokratie-Modell, das der Schweiz auf, sehr augenscheinlich als wirkliche Demokratie eines Volkes und mit fast 500jährigem Erfolg.
        Wer in der Welt für sein Leben oder sein Vermögen Schutz sucht, weiß sich in der Volksdemokratie einer Schweizer Bürgerschaft, durch die Souveräne Mehrheitsmeinung vor politischer Anmaßung durch Parteipolitiker besser geschützt als irgendwo anders. Dort hat der wehrhafte Eidgenosse sein Militärgewehr in eigener Obhut, käme niemand in den Sinn, die eigenen Bürger für blöd zu verkaufen und zu betrügen.
        Die Schweiz hat durch den direkten Einfluss ihrer Bürger auf die Gestaltung der Politik, nicht nur Neutralität, eine der höchsten Lebensqualitäten, seit Jahrhunderten keine Generationen in Kriegen oder Progromen verloren, es herrscht eine Freisinnigkeit, die sich in Deutschland als „Neoliberalismus“ beschimpfen und verunglimpfen lassen muss, obwohl auch das Voraussetzung für die Entstehung von Organisationen, wie nur als ein Beispiel das „Rote Kreuz“ ist.

        Darum komme ich eher zu der Einsicht, dass die Deutschen Verhältnisse, eine direkte Folge eines anderen Wahlrechts und einer Entmündigung der Wähler durch dieses Wahlrecht sind. Das Deutsche Demokratie-Modell nimmt den Bürgern alle Souveränität weg, um sie von Berufspolitikern auch gegen ihren Willen zu verwalten, weil sie gar nicht gefragt werden, wenn die Politiker unter sich ihre Optionen auskungeln.
        Wo in echten Demokratien Volksabstimmungen zum Tragen kommen, wo sich Politiker nicht mit listigem Zweitstimmen-Abwahl-Schutz an den Bürgern rächen können, sondern eine faire Vertraulichkeit, ein einwandfreier, vorbildlicher Charakter, schon bei Stichwahlen einen Wettbewerb um die besseren Köpfe fördert, gilt ein durchtriebener Charakter in Deutschland als „gewitzt“.
        Wer in seinem ganzen Leben noch nie ein reales Projekt plante und durchführte, oder als Unternehmer erfolgreich war, ja wer noch nie von Unternehmen als Fachkraft gesucht wurde, hat in Deutschland sein Parteibuch, damit macht er Politik und ist nicht in der Lage, die Qualität der eigenen Berater zu erkennen, noch die Folgen eigener Entscheidungen, d.h. wir haben Leute an der Spitze, denen etwas nicht Vorhandenes unterstellt wird, die medial hofiert werden, obwohl sie nur sich selbst vermarkten.

  3. templarii says:

    Ach, dann werden einfach keine Frauen mehr eingestellt. Ich weiss dagegen wird angegangen werden – aber das hält dann noch weniger lange.

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